Im Jahr 2024 arbeiteten die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union eng zusammen, um die gemeinsamen Interessen der EU zu vertreten und Ergebnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Die Bemühungen zur Verbesserung des Rechtsetzungsprozesses in der EU wurden fortgesetzt, ebenso wie die Reform der Verwaltungen, damit diese besser auf die Chancen und Herausforderungen einer Welt im Wandel vorbereitet sind. Die Bemühungen, Demokratien in der gesamten EU durch die Förderung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Medienfreiheit und die Bekämpfung von Desinformation widerstandsfähiger zu machen, wurden ebenfalls vorangetrieben. Bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger durch verbesserte EU-Vorschriften – das ist ein gemeinsames Ziel und die Aufgabe aller EU-Organe und Mitgliedstaaten. Das umfasst auch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess.

Starke Institutionen

Der institutionelle Rahmen der EU ist einzigartig, und ihr Entscheidungsfindungssystem entwickelt sich stetig weiter. Grundsätzlich schlägt die Europäische Kommission im Einklang mit der politischen Ausrichtung des Europäischen Rats neue Rechtsvorschriften vor, die dann vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union als gesetzgebende Organe angenommen werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechtsvorschriften anschließend um, und die Kommission kontrolliert deren ordnungsgemäße Anwendung. Die Arbeit dieser Organe wird durch weitere Organe und Einrichtungen - neue Registerkarte öffnen ergänzt.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz des Rates. Im Jahr 2024 wurde der Vorsitz zunächst von Belgien und dann von Ungarn übernommen.

Der institutionelle Zyklus der EU beginnt alle fünf Jahre mit den Parlamentswahlen erneut. Diese Wahlen und die anschließende Ernennung einer neuen Kommission sind wesentliche Bestandteile des in den Verträgen - neue Registerkarte öffnen festgelegten demokratischen Prozesses der EU. Im letzten Jahr des Zyklus 2019-2024 haben die EU-Organe ihre ehrgeizigen Ziele für diesen Zeitraum erfolgreich erreicht und den Weg für den Beginn des neuen politischen Zyklus 2024-2029 geebnet (siehe Kapitel 0).

Das ordnungsgemäße Funktionieren der interinstitutionellen Prozesse – einschließlich der Einbeziehung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der beratenden Ausschüsse und dezentralen Agenturen der EU – ist für den Erfolg der EU-Politik von entscheidender Bedeutung. Im Jahr 2024 konzentrierten sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen darauf, ihre Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Bewerberländern zu verbessern, um die Vorarbeit für eine mögliche künftige Erweiterung der EU zu leisten. Gleichzeitig setzten die EU-Organe ihre Überlegungen über die Reformen - neue Registerkarte öffnen fort, die für eine zukunftsfähige EU erforderlich sind, und zwar sowohl in Bezug auf weitere Erweiterungen als auch in Bezug auf die Reaktionsfähigkeit der EU auf immer komplexere globale Herausforderungen.

PODCAST Eine Podcast-Folge über die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Im Juni wurde eine neue dezentrale Agentur geschaffen, um die EU-Bürgerinnen und -Bürger und das Finanzsystem der EU besser vor Geldwäsche zu schützen und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - neue Registerkarte öffnen zählt zu den vielen Agenturen in der EU, die zur Umsetzung der EU-Politik beitragen.

VIDEO 30 Jahre Europäischer Ausschuss der Regionen.

Strategische Vorausschau

Die strategische Vorausschau - neue Registerkarte öffnen – also die Analyse künftiger Trends, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die EU haben werden – unterstützt die zukunftsorientierte Politikgestaltung und strategische Planung der EU. Durch sie lassen sich Risiken und Chancen antizipieren, die die Zukunft Europas prägen werden. Der Bericht über globale Trends 2024 - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen – ein gemeinsames Projekt von neun EU-Organen und -Einrichtungen im Rahmen des Europäischen Systems für strategische und politische Analysen – beschreibt die wichtigsten mittel- und langfristigen Trends und gibt den Entscheidungsträgern der EU Einblicke in die wichtigsten strategischen Entscheidungen der kommenden Jahre (siehe Kapitel 0).

Dank des EU-Netzes für strategische Vorausschau haben die EU-Organe ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei strategischen Diskussionen auf EU-Ebene im Laufe des Jahres intensiviert. In diesem Zusammenhang wurden 2024 im Rahmen der ComPAct - neue Registerkarte öffnen-Initiative auch Bemühungen zur Modernisierung öffentlicher Verwaltungen in ganz Europa fortgesetzt. Neben der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Behebung von Qualifikationsdefiziten und bei der Verwirklichung des Ziels, bis 2030 alle wichtigen öffentlichen Dienste online zugänglich zu machen, ist das Ziel der Initiative, die öffentlichen Verwaltungen weniger bürokratisch, schneller bei der Erbringung von Dienstleistungen, transparenter und bürgernäher zu machen. In diesem Zusammenhang unterstützte die Initiative im Jahr 2024 nationale und regionale Verwaltungen (z. B. in Italien, Litauen und Malta) beim Aufbau von Vorausschaukapazitäten und bei der Nutzung von Methoden der Vorausschau, um neue politische Ansätze in Bereichen wie Gesundheit, Sozialpolitik und Bildung zu entwickeln.

Die Organe und Einrichtungen der EU investierten weiterhin in ihre Vorausschaukapazitäten: Beispielsweise legte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seinen internen Rahmen für die strategische Vorausschau fest, und der Europäische Ausschuss der Regionen verstärkte die Zusammenarbeit im Bereich der Vorausschau mit interessierten Regionen. Dadurch können sowohl neue Herausforderungen und Chancen antizipiert als auch sichergestellt werden, dass die Politik zukunftssicher ist und weiter zu einer Verbesserung der Lebensqualität der derzeitigen und künftigen Generationen von Bürgerinnen und Bürgern beiträgt.

Gute Verwaltungspraxis

Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht sind wesentlich für eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Demokratie. Sie tragen zu einer guten Regierungsführung bei und schaffen Vertrauen in den politischen Entscheidungsprozess.

Die Europäische Ombudsstelle - neue Registerkarte öffnen ist für die Untersuchung von Beschwerden über Missstände bei den Tätigkeiten der EU-Organe zuständig. 2024 war die Anzahl festgestellter Missstände in der Verwaltungstätigkeit sehr gering (etwa 5 %), und etwa drei Viertel der Empfehlungen der Ombudsstelle wurden erfolgreich umgesetzt.

Mit ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung - neue Registerkarte öffnen setzte die EU auch ihre Arbeit zur Gewährleistung effizienter und wirksamer Rechtsvorschriften und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands fort, ohne die politischen Ziele zu untergraben. Der One-in-one-out-Ansatz stellt sicher, dass jede neue Auflage durch die Beseitigung einer gleichwertigen Auflage in demselben Politikbereich ausgeglichen wird. Dieser Ansatz ergänzt das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung - neue Registerkarte öffnen, mit dem bei der Überarbeitung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften Bürokratie und unnötige Kosten systematisch ermittelt und beseitigt werden.

Darüber hinaus wurden die Bemühungen fortgesetzt, die Umweltleistung - neue Registerkarte öffnen der EU-Organe zu verbessern, Energie zu sparen und die Ressourcennutzung zu optimieren.

Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften

Die bahnbrechenden Gesetze, die im Zyklus 2019-2024 verabschiedet wurden, wie z. B. jene zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels unserer Gesellschaften, werden nur dann ihre beabsichtigten Wirkungen und Vorteile entfalten, wenn sie vollständig umgesetzt und korrekt angewandt werden. Die Kommission hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies in allen Mitgliedstaaten erfolgt – in erster Linie durch Präventivmaßnahmen und erforderlichenfalls durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren - neue Registerkarte öffnen. Mit einem solchen Verfahren wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht korrekt anwenden. Verstöße, die viele Menschen oder Unternehmen betreffen, stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Können die festgestellten Verstöße nicht behoben werden, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, der finanzielle Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat verhängen kann.

Die EU bemühte sich weiterhin darum, Verstöße im Vorhinein zu vermeiden, indem sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts frühzeitig durch praktische Anleitungen, Treffen, Schulungen und technische Hilfe in allen wichtigen Politikbereichen unterstützte. Eine solche Unterstützung leistete die Kommission beispielsweise bei der Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie, indem sie die Digitalisierung der nationalen Genehmigungsverfahren durch die Initiative „Accele-RES“ - neue Registerkarte öffnen erleichterte. Diese Initiative umfasst finanzielle und technische Hilfe, Leitlinien und einen regelmäßigen Austausch über die Umsetzung.

Im Jahr 2024 wurden auch verstärkte Anstrengungen unternommen, um die grenzüberschreitende Strafverfolgung auszubauen, u. a. mithilfe eines Vorschlags für neue Vorschriften - neue Registerkarte öffnen gegen unlautere Handelspraktiken im Agrarsektor. Die Vorschriften werden die Position der schwächsten Akteure in der Lieferkette, insbesondere Landwirtinnen und Landwirte, stärken (siehe Kapitel 4), und zwar indem sie den Durchsetzungsbehörden die erforderlichen Instrumente für die Ermittlung, Beweissammlung und Maßnahmen gegen Käufer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, an die Hand geben.

Darüber hinaus hat die EU im Einklang mit der Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung - neue Registerkarte öffnen weiterhin die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern und Justizbediensteten in Zivil- und Strafsachen finanziert. Mit der Strategie werden gemeinsame Schulungsveranstaltungen für Angehörige dieser Berufsgruppen aus mehreren Mitgliedstaaten gefördert, wodurch eine bessere Vernetzung und ein gestärktes gegenseitiges Vertrauen erreicht werden sollen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit zu fördern und die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU sicherzustellen.

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

In einer zunehmend unsicheren und polarisierten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU und darüber hinaus proaktiv verteidigt und gewahrt werden. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - neue Registerkarte öffnen lieferte dazu als Präventivinstrument wesentliche Informationen, aus denen hervorging, dass 68 % der 2023 an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen vollständig oder teilweise umgesetzt worden waren. Dies spiegelt die erheblichen Anstrengungen wider, die in den Mitgliedstaaten unternommen werden, um die notwendigen Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in folgenden zentralen Bereichen durchzuführen: Justizsystem, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung. 2024 enthielt der Bericht erstmals Länderkapitel zu vier Erweiterungsländern (Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien). So werden die Reformbestrebungen dieser Länder unterstützt. Der Bericht bildet die Grundlage für einen regelmäßigen Dialog zwischen den Ministerinnen und Ministern im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ - neue Registerkarte öffnen und zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus organisiert die Kommission nationale Dialoge über Rechtsstaatlichkeit mit Interessenträgern in den Mitgliedstaaten.

VIDEO Zusammenarbeit beim Bericht über die Rechtsstaatlichkeit.

Ein weiteres wichtiges EU-Instrument - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Verstößen durch die Mitgliedstaaten ist die Auslösung der Bestimmungen von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Dieses Verfahren, das letztlich zur Aussetzung der Mitgliedschaftsrechte führen kann, wurde 2017 gegen Polen und 2018 gegen Ungarn eingeleitet. Im Jahr 2024 wurde das Verfahren gegen Polen abgeschlossen - neue Registerkarte öffnen, nachdem das Land wesentliche Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz eingeführt und seine Zusage bekräftigt hatte, die schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit durch einen speziellen Aktionsplan - neue Registerkarte öffnen anzugehen. Daraus schloss die Kommission, dass in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mehr besteht. Das Verfahren - neue Registerkarte öffnen gegen Ungarn dauert noch an.

Verteidigung unserer Demokratie

In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden. Die Demokratie in der EU ist stark, aber sie steht vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Wahlbeeinflussung, Verbreitung manipulativer Informationen und Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten und von Medienfreiheit und -pluralismus. Mit dem Ende Dezember 2023 verabschiedeten Paket zur Verteidigung der Demokratie - neue Registerkarte öffnen sollen Herausforderungen wie die Einflussnahme aus dem Ausland angegangen und die Widerstandsfähigkeit von innen heraus durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe gestärkt werden. Ein Kernstück des Pakets ist der Vorschlag - neue Registerkarte öffnen zur Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht, indem verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland aufgedeckt wird. Im Jahr 2024 haben das Parlament und der Rat begonnen, diesen Vorschlag zu erörtern. Durch gemeinsame Standards für die Interessenvertretungen von Drittländern werden die Maßnahmen zudem Verbesserungen für den Binnenmarkt mit sich bringen.

Ferner enthält das Paket zwei Empfehlungen: eine zur Stärkung der Wahlverfahren - neue Registerkarte öffnen in der EU und eine weitere zur Förderung der inklusiven Beteiligung - neue Registerkarte öffnen von Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung. Im Einklang mit der ersten Empfehlung wurde ein Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 ausgearbeitet und im April vorgestellt, um die Integrität der Wahlen und einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten. Alle europäischen politischen Parteien stimmten dieser umfassenden Checkliste für verstärkte Anstrengungen zur Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland und Informationsmanipulation zu.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 - neue Registerkarte öffnen – die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechtsarbeit – wurde María Corina Machado und dem gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia für ihren mutigen Kampf um die Wiederherstellung der Freiheit und Demokratie in Venezuela verliehen.

Medienfreiheit

Unabhängige Medien fungieren als öffentliche Wächter und ziehen die Mächtigen zur Rechenschaft. Sie sind eine tragende Säule der europäischen Demokratie und müssen geschützt werden. Das im Mai in Kraft getretene Europäische Medienfreiheitsgesetz - neue Registerkarte öffnen zielt darauf ab, Medien und Journalistinnen und Journalisten besser vor politischer Einflussnahme zu schützen und ihre grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes gelten ab August 2025.

Bekämpfung von Informationsmanipulation

Die EU-Organe ergreifen verstärkte Maßnahmen gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme auf die Politik der EU und die europäische Demokratie.

In den Rahmen dieser Bemühungen fielen 2024 die Verbesserung des Lagebewusstseins durch die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen - neue Registerkarte öffnen und gezielte Kampagnen, die sich an die Bürgerinnen und Bürger richten.

Mit Wahlen in 72 Ländern, bei denen die Hälfte der Weltbevölkerung ihre Stimme abgeben konnte, war 2024 das größte Wahljahr der Geschichte. Daher lag ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung der Bewusstseinsbildung und dem Schutz der Integrität von Wahlen, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.

Das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen hat eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, die dem Austausch über Praktiken zur Bekämpfung von Desinformation dienten.

VIDEO Lügen aufdecken – wie kann man sich während des EU-Wahlkampfs vor irreführenden Inhalten schützen?

Im Vorfeld der Europawahlen startete die Kommission eine gemeinsame Kommunikationskampagne mit der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, um die Bürgerinnen und Bürger über die damit verbundenen Risiken zu informieren, kritisches Denken zu fördern und praktische Tipps zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformation zu geben.

Im März veröffentlichte die Kommission Leitlinien mit empfohlenen Maßnahmen für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, um systemische Risiken zu mindern, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken können. Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht über die Wahlen - neue Registerkarte öffnen wurden keine Hinweise auf eine groß angelegte Desinformation oder Einflussnahme aus dem Ausland bei den Europawahlen gefunden. Ein ausführlicher Bericht über die Wahlen wird 2025 folgen.

Die großen Online-Plattformen und Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation - neue Registerkarte öffnen erstatteten Bericht über die von ihnen vorgenommenen Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Europawahlen. Dazu gehörten die verpflichtende Kennzeichnung von digital erstellten oder veränderten Bild-, Video- und Audiodateien durch Werbetreibende oder Urheber, die Zusammenarbeit mit Faktenprüforganisationen, die Förderung des Zugangs von Wählerinnen und Wählern zu wertvollen und verlässlichen Informationen und die Entwicklung gezielter Medienkompetenz- und Prebunking-Kampagnen.

Im Laufe des Jahres bekräftigte die Kommission ihre Unterstützung für wichtige Vorhaben zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien - neue Registerkarte öffnen. Die Beobachtungsstelle und ihre Zentren spielten eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Aufdeckung von Desinformationskampagnen, der Aufklärungsarbeit und der Förderung der Medienkompetenz im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die EU unterstützt weiterhin sowohl die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen Desinformation als auch ihre Kontakte zu globalen Partnern, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der ukrainischen Friedensformel - neue Registerkarte öffnen. Zu diesem Zweck verfolgt die EU einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und arbeitet mit staatlichen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft, Medienverbänden und Online-Plattformen zusammen. Um die Verbreitung russischer Informationsmanipulation und Propaganda einzudämmen, hat die EU die Ausstrahlung zahlreicher russischer Desinformationskanäle, die sich in staatlicher Hand befinden oder dem Kreml nahestehen, unterbunden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste sind Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet, die von ihren Angeboten ausgehenden potenziellen gesellschaftlichen Risiken zu bewerten. Dabei müssen sie insbesondere Bedrohungen der Meinungsfreiheit und das Risiko berücksichtigen, dass ihre Dienste für Desinformationskampagnen genutzt werden.

Mit den Unterzeichnern des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation - neue Registerkarte öffnen wird der regelmäßige Austausch über den Ukrainekrieg fortgeführt. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien und ihre nationalen und regionalen Zentren überwachen und entlarven nach wie vor Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg - neue Registerkarte öffnen und ermitteln in diesem Rahmen auch deren Anteil - neue Registerkarte öffnen an dem Gesamtvolumen der in der EU kursierenden Desinformation. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch allgemeinere Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation, zum Beispiel durch die Kampagne „EUvsDisinfo - neue Registerkarte öffnen“, die 2024 schätzungsweise mehr als 20 Millionen Menschen erreicht hat, sowie durch das Frühwarnsystem - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen, mit dem Erkenntnisse über Desinformationskampagnen ausgetauscht und Gegenmaßnahmen koordiniert werden können.

Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger

Die EU ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern Gehör zu schenken und die politischen Entscheidungsprozesse für die Allgemeinheit zu öffnen. Dies trägt ebenfalls zu mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz der EU bei. Die Plattform „Ihre Meinung zählt - neue Registerkarte öffnen“ bietet Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern Zugang zu den drei wichtigsten Kanälen für die Bürgerbeteiligung: öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen - neue Registerkarte öffnen, die Europäische Bürgerinitiative - neue Registerkarte öffnen und die Europäischen Bürgerforen - neue Registerkarte öffnen. Ab 2024 können sich die Bürgerinnen und Bürger auch über die Plattform für Bürgerbeteiligung - neue Registerkarte öffnen aktiv untereinander, mit der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern austauschen.

EINLEITUNG VON 27 ÖFFENTLICHEN KONSULTATIONEN.

ES GINGEN RÜCKMELDUNGEN EIN ZU:

• 60 Dokumenten im Rahmen von Aufforderungen zur Stellungnahme,
• 12 Vorschlägen für legislative Maßnahmen,
• 131 Entwürfen von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten.

ANMELDUNG 11 NEUER EUROPÄISCHER BÜRGERINITIATIVEN.

Deren Forderungen bezogen sich auf verschiedene Bereiche, z. B. Landwirtschaft, Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit, sichere Abtreibung und die Verbraucherrechte von Nutzerinnen und Nutzern von Videospielen.

30 000 ANTWORTEN/STELLUNGNAHMEN VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN UND INTERESSIERTEN PARTEIEN.

2 EUROPÄISCHE BÜRGERFOREN ZU FOLGENDEN THEMEN:

• Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft (mit 21 abschließenden Empfehlungen - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen),
• Ausschöpfung der Vorteile der Energieeffizienz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen (mit 13 abschließenden Empfehlungen - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen).

Diese Empfehlungen werden in die Gestaltung künftiger EU-Initiativen einfließen.

Der EU-Preis für Bürgerwissenschaft - neue Registerkarte öffnen verbindet Wissenschaft mit der Gesellschaft, fördert die Beteiligung der Öffentlichkeit und schafft Vertrauen in den wissenschaftlichen Fortschritt. Im Jahr 2024 wurde er an drei Projekte vergeben, die sich mit den Themen Meeresverschmutzung, biologische Vielfalt in der Landwirtschaft und psychische Gesundheit befassen.

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Hauptpreis:
60 000 EUR –

INCREASE - neue Registerkarte öffnen für die Förderung des Wissens über die Erhaltung von Saatgut durch die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen Gebieten.

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Preis für digitale Gemeinschaften:
20 000 EUR –

CoAct for Mental Health - neue Registerkarte öffnen (Gemeinschaftliche Aktion für psychische Gesundheit) für den Einsatz digitaler Technologien zur Entwicklung eines personalisierten Ansatzes und zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit psychischen Problemen.

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Preis für Vielfalt und Zusammenarbeit:
20 000 EUR –

SeaPaCS – Participatory Citizen Science against Marine Pollution - neue Registerkarte öffnen (Partizipative Bürgerwissenschaft gegen Meeresverschmutzung) für das Schaffen transformativen Wissens, das die bestehende kognitive und emotionale Distanz zwischen der Gesellschaft und dem Meer überbrückt.

Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher

Durch die EU-Verbraucherschutzvorschriften sind Verbraucherinnen und Verbraucher gut geschützt und haben Anspruch auf klare Informationen über die Produkte und Dienstleistungen, die sie kaufen. Seit dem 13. Dezember wird durch neue Vorschriften - neue Registerkarte öffnen sichergestellt, dass alle Nichtlebensmittelerzeugnisse auf dem EU-Markt grundsätzlich sicher konzipiert sind. Die neuen Vorschriften sollen den wichtigen gesellschaftlichen und marktbezogenen Veränderungen Rechnung tragen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Sicherheit von Verbraucherprodukten ausgewirkt haben, und besser gewährleisten, dass alle Arten von Produkten sicher sind, unabhängig davon, ob sie im stationären Handel oder über das Internet verkauft werden. Zudem werden neue Vorschriften eingeführt, die die Verbraucherinnen und Verbraucher für den grünen Wandel wappnen und es ihnen ermöglichen, sich für langlebigere und reparaturfreundlichere Produkte zu entscheiden (siehe Kapitel 4).

Stärkung der Rolle von Kindern und Jugendlichen

Damit junge Menschen sich als aktive Bürgerinnen und Bürger einbringen können, müssen sie verstehen, wie Demokratie funktioniert und welche Rechte und Pflichten sie haben. Außerdem müssen ihnen konkrete Möglichkeiten angeboten werden, um mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Zu diesem Zweck bieten die jugendpolitischen Dialoge - neue Registerkarte öffnen und die Jugend-Resonanzgruppe - neue Registerkarte öffnen (Youth Sounding Board) jungen Erwachsenen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, während die EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern - neue Registerkarte öffnen einen sicheren Raum für 10- bis 17-Jährige bietet, in dem sie sich zu den sie betreffenden europäischen Gesetzen und Politikmaßnahmen äußern können. Im Jahr 2024 wurden mehr als 1 000 Kinder gezielt zu der Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen - neue Registerkarte öffnen konsultiert.

Im Laufe des Jahres kündigte die EU 60 Maßnahmen - neue Registerkarte öffnen an, die jungen Menschen ein größeres Mitspracherecht bei den sie betreffenden Entscheidungen geben und die Berücksichtigung der jugendpolitischen Dimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen fördern sollen. Eine dieser Maßnahmen ist der sogenannte „Jugendcheck“ für eine systematische Berücksichtigung der Auswirkungen auf junge Menschen bei der Gestaltung neuer EU-Politiken.

Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und mit unterschiedlichem Hintergrund sollten eine führende und aktive Rolle bei der Festlegung der Prioritäten und des Anspruchsmaßes der EU-Politikmaßnahmen spielen. Je stärker sie an der Gestaltung der Politik beteiligt sind, desto wirksamer und effizienter werden die Rechtsvorschriften der EU das Leben der Menschen verbessern. Aus diesem Grund arbeiten die EU-Organe aktiv daran, den Europäerinnen und Europäern eine größere Rolle bei der Politikgestaltung der EU einzuräumen, und werden diese Arbeit im neuen Politikzyklus fortsetzen (siehe Kapitel 0).