Die Europäische Union steht nach wie vor zu ihrer Unterstützung der Ukraine angesichts des unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs und der rechtswidrigen Versuche, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren. Die EU hilft der Ukraine dabei, sich gegen diese Aggression zur Wehr zu setzen, sie unterstützt sie bei der Deckung ihres Finanzierungsbedarfs, und sie spielt eine Hauptrolle bei Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung mit dem Ziel einer grünen, digitalen und inklusiven Wirtschaft. Zu ihrem Engagement gehört auch, die Ukraine bei ihren Reformen auf dem Weg in die EU zu unterstützen und ihre Wirtschaft enger am Binnenmarkt auszurichten. Die EU unterstützte die Ukraine auch 2024 politisch, finanziell, humanitär und militärisch. Sie wird sich auch weiterhin nachdrücklich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Grundsätze der UN-Charta, einsetzen, bei dem die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben.

Finanzielle Unterstützung

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges steht die EU der Ukraine entschlossen zur Seite. Sie hat rasch gehandelt, um der Ukraine die nötige finanzielle und militärische Soforthilfe zu leisten, indem sie außerordentliche Makrofinanzhilfepakete - neue Registerkarte öffnen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft verabschiedet, die Europäische Friedensfazilität - neue Registerkarte öffnen zur militärischen und verteidigungstechnischen Unterstützung genutzt und spezielle militärische Ausbildungsmissionen entsandt hat.

Aufbauend auf dieser Unterstützung stellt die EU seit 2024 sicher, dass sie der Ukraine umfassendere langfristige Hilfe leisten kann. Das Land steht momentan vor einer doppelten Herausforderung: Es muss seine Wirtschaft und seine Infrastruktur wieder aufbauen und zugleich Reformen auf dem Weg in die EU durchführen, den es gerade antritt (siehe Kapitel 8). Angesichts der Komplexität sowohl des Wiederaufbaus als auch der nötigen Reformen für den EU-Beitritt bestand eindeutig Bedarf an nachhaltiger und strukturierter Unterstützung durch die EU. Daher hat die EU die Ukraine-Fazilität - neue Registerkarte öffnen ins Leben gerufen, um dem Land zwischen 2024 und 2027 bis zu 50 Mrd. EUR an stabiler und berechenbarer finanzieller Hilfe leisten zu können.

Mit der Ukraine-Fazilität demonstriert die EU ihre Entschlossenheit, die Widerstandkraft der Ukraine zu stärken, ihre Erholung zu fördern und ihr den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur EU-Mitgliedschaft zu erleichtern. 2024 wurden im Rahmen der Fazilität 16,5 Mrd. EUR in den ukrainischen Staatshaushalt eingezahlt, die zur Finanzierung von Löhnen im öffentlichen Dienst sowie Renten und grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen beitrugen. Zusätzlich wurden über die drei Säulen der Fazilität weitere 19,6 Mrd. EUR mobilisiert.

Die Ukraine-Fazilität

Ergänzend zu der durch die Ukraine-Fazilität gebotenen Finanzhilfe wurde im Oktober ein Maßnahmenpaket - neue Registerkarte öffnen verabschiedet, um die auf dem G7-Gipfel in Fasano in der italienischen Region Apulien abgegebenen Zusagen der EU und ihrer G7-Partner - neue Registerkarte öffnen zu erfüllen, der Ukraine Darlehen über weitere 45 Mrd. EUR zu gewähren. Nach den Beiträgen der anderen G7-Partner bestätigte die EU, dass sie mit einem Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 18,1 Mrd. EUR zur Gesamtsumme von 45 Mrd. EUR beitragen wird. Diese Darlehen sollen aus den außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Seit Beginn der groß angelegten russischen Militärinvasion und bis Ende 2024 hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine und ihren Menschen mehr als 130 Mrd. EUR an wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe geleistet.

Ukraine – Unterstützung für das Land und die Menschen (2022-2024)

Das Gesamtvolumen der für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine geleisteten Unterstützung betrug im Zeitraum 2022 bis 2024 über 130 Milliarden Euro. Davon entfielen 64,3 Milliarden Euro auf finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, 47,3 Milliarden Euro auf militärische Unterstützung, und 17 Milliarden Euro gingen an die Mitgliedstaaten, um vor dem Krieg geflohenen Menschen zu helfen. 1,5 Mrd. EUR stammen aus den Einnahmen aus russischen immobilisierten Vermögenswerten.

Militärische Unterstützung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, sie unterstützen das Land auch durch militärische Ausbildung. Mit der EU-Militärhilfemission zur Unterstützung der Ukraine - neue Registerkarte öffnen soll die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zur Verteidigung der territorialen Integrität des Landes verbessert werden. Sie arbeitet eng mit gleich gesinnten internationalen Partnern zusammen, um die ukrainischen Streitkräfte bei der Ausbildung zu unterstützen. Die Mission ist ausschließlich auf dem Gebiet der EU tätig. Bislang haben 24 Mitgliedstaaten Ausbildungsmodule und Personal angeboten und mehr als 65 000 ukrainische Soldaten geschult.

2024 unternahm die EU auch Schritte zur Zusammenarbeit mit der Ukraine im Verteidigungsbereich. Im Mai fand das Verteidigungsindustrieforum EU-Ukraine - neue Registerkarte öffnen als eines der ersten Ergebnisse der neuen europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen statt. Zusätzlich nahm im September das EU-Innovationsbüro für Verteidigung in Kyjiw - neue Registerkarte öffnen (Ukraine) die Arbeit auf. Das Ziel ist die Vertiefung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und die Annäherung der Verteidigungsindustrien in der EU und der Ukraine.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe für die Ukraine und Moldau

Die humanitären Hilfszahlungen der EU zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine fließen in Bargeldhilfe, Katastrophenhilfe, Gesundheitsversorgung, Not- und Winterunterkünfte, medizinische Hilfsgüter, Lebensmittel, Wasser, Minenräumausrüstung und -schulungen sowie die Bildung.

Teil dieser Mittel sind auch die zusätzlichen 100 Mio. EUR an humanitärer Hilfe, die die Ukraine seit Juli erhalten hat. Damit sollen sich vor allem besonders schutzbedürftige Menschen auf den Winter vorbereiten können.

Laut Schätzungen von Experten gingen durch die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 2024 etwa 9 Gigawatt Energieerzeugungskapazität verloren – also ungefähr die Hälfte dessen, was die Ukraine braucht, um durch den Winter zu kommen. Damit dort die Lichter nicht ausgehen, hat die EU rund 100 Mio. EUR - neue Registerkarte öffnen für Reparaturen an der Energieinfrastruktur und Stromausfuhren von mehr als 2 Gigawatt in die Ukraine bereitgestellt. Diese Summe soll mit außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU gedeckt werden. (Weitere Informationen zum Beitrag der EU zur Energieversorgungssicherheit der Ukraine enthält der nachstehende Abschnitt „Der Wiederaufbau der Ukraine“.)

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU - neue Registerkarte öffnen haben alle 27 Mitgliedstaaten sowie sechs weitere Länder Sachleistungen angeboten – von medizinischen Hilfsgütern bis hin zu Fahrzeugen und Ausrüstung für die Energieversorgung.

Die bisherigen Spenden durch das Katastrophenschutzverfahren waren:

• mehr als 9,9 Millionen LED-Lampen,
• mehr als 360 000 Artikel für die Notstromversorgung, darunter:
  • 3 473 Transformatoren,
  • fünf Autotransformatoren,
  • 8 809 Stromaggregate.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens wurden außerdem Minenräumausrüstung und Löschfahrzeuge geliefert. Aus den rescEU - neue Registerkarte öffnen-Notstandsvorräten der EU wurden weitere medizinische Ausrüstung und Hilfsgüter für die Energieversorgung an die Ukraine geliefert.

Um entscheidende Versorgungsgüter effizient verteilen zu können, hat die EU in Polen, Rumänien und der Slowakei Logistikzentren eingerichtet. Bis heute wurden mehr als 152 000 Tonnen Hilfsgüter geliefert.

Die EU koordiniert außerdem die medizinische Evakuierung dringend behandlungsbedürftiger Patientinnen und Patienten aus der Ukraine. Bislang erhielten fast 4 000 Menschen fachärztliche Behandlungen in 22 Ländern.

Doch humanitäre Hilfe ist mehr als Spenden und Finanzmittel. Mit ihren humanitären Anlaufstellen in der Ukraine spielt die EU eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Koordinierung von humanitärer Hilfe und den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Organisationen zu erleichtern. Die EU-Experten für humanitäre Hilfe führen außerdem in fast allen betroffenen Gebieten regelmäßig Missionen durch, um den Bedarf abzuschätzen und durch die EU finanzierte Initiativen zu überwachen. In Charkiw (Ukraine) sind die Partner der EU vor Ort und leisten Soforthilfe für die Menschen, die vor den Angriffen flüchten, etwa mit Bargeld, Wasser und warmer Kleidung.

Behandlung von ukrainischen Patientinnen und Patienten in Europa

Schutz und Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Mehr als vier Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, genießen in der EU einen vorübergehenden Schutzstatus. Im Juni verlängerte - neue Registerkarte öffnen die EU diesen Schutz bis März 2026. Er gewährt in allen Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf den Aufenthalt, die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Arbeit.

- Facebook in neuer Registerkarte öffnen

VIDEO Der zwölfjährige Denys träumt davon, Psychologe zu werden, aber seine Schule in der Ukraine ist geschlossen. Dank der Partnerschaft zwischen der EU und Unicef kann er online weiterlernen. © UNICEF

In der ganzen EU haben die nationalen Behörden zudem enorme Anstrengungen unternommen, um die Integration vertriebener Schülerinnen, Schüler, Auszubildender und Studierender auf allen Stufen und in allen Sektoren der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen ukrainische Kinder die örtlichen Schulen besuchen, und weitere Länder bereiten sich darauf vor, künftig die Schulpflicht für sie einzuführen. Im Schuljahr 2023-2024 wurden schätzungsweise 700 000 - neue Registerkarte öffnen aus der Ukraine vertriebene Kinder in der gesamten EU eingeschult, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis hin zur Oberstufe.

Die Mitgliedstaaten werden auch aus dem Programm Erasmus+ dabei unterstützt, vertriebene ukrainische Schülerinnen, Schüler und Studierende sowie Bildungspersonal zu integrieren. Die Ukraine profitiert weiterhin von der internationalen Dimension von Erasmus+ mit Projekten zum Kapazitätsaufbau im Bereich Jugend - neue Registerkarte öffnen sowie im Sport - neue Registerkarte öffnen, die dem Land 2024 erstmals offenstanden. Im Juni veröffentlichte die Europäische Kommission außerdem einen Bericht zur Integration vertriebener Kinder aus der Ukraine in die EU-Bildungssysteme - neue Registerkarte öffnen.

Nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Erasmus+-Initiative „Europäische Hochschulen“ 2024 - neue Registerkarte öffnen betreffend die Gründung oder Erweiterung von Hochschulallianzen haben sich rund 35 ukrainische Hochschulen als assoziierte Partner europäischen Hochschulallianzen angeschlossen. Diese Initiative ermöglicht es Studierenden und Hochschulpersonal, in verschiedenen europäischen Ländern zu studieren und zu arbeiten. Darüber hinaus wurden durch den Krieg aus der Ukraine vertriebene Menschen auch durch Freiwilligenprojekte - neue Registerkarte öffnen des Europäischen Solidaritätskorps unterstützt.

Weitere 10 Mio. EUR zur Unterstützung vertriebener Forschender aus der Ukraine kamen - neue Registerkarte öffnen von der Initiative MSCA4Ukraine - neue Registerkarte öffnen im Rahmen von „Horizont Europa“, dem wichtigsten EU-Programm zur Finanzierung von Forschung und Innovation. Damit können mindestens 50 weitere Forschende ihre Arbeit an Forschungsprojekten in Hochschulen, Unternehmen, Forschungszentren und anderen Einrichtungen in der EU und in mit Horizont Europa assoziierten Ländern unter sicheren Bedingungen fortsetzen. Dieser Betrag kommt zu den 25 Mio. EUR hinzu, die bereits im Rahmen des Stipendienprogramms MSCA4Ukraine zur Unterstützung von 125 Forschenden - neue Registerkarte öffnen bereitgestellt wurden, die der Krieg vertrieben hat.

Die EU bemüht sich auch darum, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer problemlos in die Mitgliedstaaten integrieren. So entwickeln beispielsweise Städte und Gemeinden in Polen, Rumänien und der Slowakei dank dem Instrument für technische Unterstützung - neue Registerkarte öffnen der EU längerfristige Strategien zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlingsfamilien. Dadurch profitieren diese Familien von einem dauerhaften und ununterbrochenen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Arbeitsangeboten.

Nach ihrer Flucht aus der Ukraine begann Inna im Rahmen des aus dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzierten „Inclusive Restart“-Projekts in der dänischen Stadt Randers ein Praktikum in einer örtlichen Bäckerei. Heute ist sie dort fest angestellt.

VIDEO In Rumänien trug das Instrument für technische Unterstützung zur Finanzierung einer Online-Plattform bei, die ukrainischen Flüchtlingen als zentrale Anlaufstelle für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen dient.

Die EU fördert aber nicht nur die Integration, sie erkennt auch an, wie wichtig es ist, den Ukrainerinnen und Ukrainern das nötige Wissen zu vermitteln, damit sie ihre Rechte als Personen mit vorübergehendem Schutzstatus in der EU verstehen und ausüben können. 2024 hat die EU eigens eine Kampagne - neue Registerkarte öffnen gestartet, um vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer in sechs Mitgliedstaaten über ihre Verbraucherrechte aufzuklären. So wird dafür gesorgt, dass sie bei ihren täglichen Geschäften als Verbrauchende gleichberechtigten Zugang zu fairer Behandlung, Schutz und Transparenz haben. Das zweite Hauptziel der Kampagne bestand darin, vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern zu zeigen, wie sie Hilfe suchen und ihre Rechte geltend machen können, indem sie an die einschlägige Verbraucherorganisation in dem Mitgliedstaat verwiesen wurden, in dem sie leben.

Schließlich verfolgt die EU das Ziel, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische Kultur- und Spracherbe zu schützen, zu entwickeln und zu fördern, und sie ist sich der Bedeutung kultureller Ausdrucksformen für die Erzeugung von Gemeinschaftssinn und gegenseitigem Verständnis bewusst. Seit Dezember beteiligt sich die Ukraine am Aktionsbereich MEDIA - neue Registerkarte öffnen des Programms Kreatives Europa - neue Registerkarte öffnen, wodurch ukrainische Filmschaffende und audiovisuelle Künstlerinnen und Künstler Finanzmittel für ihre Arbeit beantragen können.

Die EU setzte ihre enge Zusammenarbeit mit der Ukraine und Moldau zur Verbesserung der Verkehrsrouten durch die Initiative „Solidaritätskorridore - neue Registerkarte öffnen“ fort. Die Solidaritätskorridore waren ursprünglich eingerichtet worden, um die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu umgehen, die das wichtigste Tor für die Getreideausfuhren des Landes waren, doch decken sie heute jede Art von Handel ab. Sie ermöglichen es der Ukraine und Moldau, jede Art Ware auf den Weltmarkt auszuführen, und stellen zugleich sicher, dass wichtige Einfuhren in die Ukraine gelangen. Langfristig werden sie eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine und ihrer weiteren Integration in den EU-Binnenmarkt spielen.

VIDEO Die Solidaritätskorridore in Aktion.

Im Rahmen der Solidaritätskorridore finanziert die EU auch Ausrüstung zur Unterstützung der Grenz- und Zollbehörden. Im Juni wurde ein neuer, von der EU finanzierter mobiler Frachtscanner - neue Registerkarte öffnen an den Grenzübergang Tschop zwischen der Ukraine und Ungarn geliefert, um die Kontrollen zu beschleunigen und die Wartezeiten für Lkw-Fahrer und Logistikunternehmen zu verkürzen.

Ergänzend zu den Solidaritätskorridoren wurde das transeuropäische Verkehrsnetz - neue Registerkarte öffnen, eine zentrale EU-Initiative zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrsanbindung zwischen den Mitgliedstaaten, auf die Ukraine und Moldau ausgeweitet. Dadurch erhielten zudem Einrichtungen aus beiden Ländern Zugang zur Fazilität „Connecting Europe - neue Registerkarte öffnen“, dem wichtigsten Finanzierungsmechanismus der EU für die Infrastrukturentwicklung.

Die EU hat ihre Unterstützung der Ukraine durch die Verlängerung günstiger Handels- - neue Registerkarte öffnen, Verkehrs- und Roaming-Abkommen fortgesetzt.

Im Jahresverlauf hat die EU ihre handelspolitischen Unterstützungsmaßnahmen - neue Registerkarte öffnen erneut verlängert, indem sie die Einfuhrzölle und Zollkontingente für ukrainische Ausfuhren ausgesetzt hat, diesmal bis zum 5. Juni 2025.

Da jedoch die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU in den Jahren 2022 und 2023 deutlich angestiegen sind, geht mit der Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen ein verstärkter Schutzmechanismus einher. Er ermöglicht rasche Abhilfe bei erheblichen Störungen des EU-Marktes oder der Märkte eines oder mehrerer Mitgliedstaaten.

Um der Ukraine bei der Ausfuhr ihrer Güter in die EU und auf den Weltmarkt zu helfen, wurde im Juni das Straßenverkehrsabkommen mit der EU verlängert und aktualisiert - neue Registerkarte öffnen. Das Abkommen hat den Handel auf dem Straßenweg zwischen der EU und der Ukraine erheblich vereinfacht, wovon beide Volkswirtschaften seit Kriegsbeginn profitiert haben. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Moldau wurde ebenfalls verlängert - neue Registerkarte öffnen.

Um die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu stärken, nahm die EU mit Moldau einen hochrangigen Dialog zu Verkehrsfragen auf. Er wird dazu beitragen, die Verbindungen zwischen allen Verkehrsträgern zu verbessern und gemeinsame Fortschritte beim nachhaltigen und digitalen Wandel zu erzielen.

Die EU erkennt an, dass die wirtschaftliche Erholung der Ukraine nicht ohne umfassende Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes geht. Sie will die Ressourcen effektiv koordinieren, indem sie die Ukraine, die EU, die G7-Länder und andere Partner zusammenbringt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Hilfe für die Ukraine effizient, kohärent, transparent und inklusiv geplant und geleistet wird und Doppelarbeit vermieden wird.

In dem im Februar 2024 veröffentlichten Weltbank-Bericht Ukraine – Zeitnahe Schadens- und Bedarfsbewertung - neue Registerkarte öffnen werden die Kosten für Wiederaufbau und Erholung der Ukraine in den nächsten zehn Jahren mit 486 Mrd. USD beziffert. Der dringendste Bedarf besteht bei Wohnraum, Verkehr, Handel und Industrie, Landwirtschaft, Energieversorgung, Sozialschutz und Sicherung der Existenzgrundlagen.

Trotz widriger Umstände verzeichnete die ukrainische Wirtschaft 2023 ein Wachstum von 5 %. In den Basisprognosen - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen wird für die kommenden Jahre mit einem Wachstum von über 4 % gerechnet. Aber selbst wenn das Basisszenario einer Beruhigung des Kriegsgeschehens ab Ende 2024 zugrunde gelegt wird, würde das reale Bruttoinlandsprodukt der Ukraine erst 2030 wieder das Vorkriegsniveau erreichen.

Um der Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu helfen, hat die EU im April innerhalb der Ukraine-Fazilität den neuen Investitionsrahmen für die Ukraine - neue Registerkarte öffnen ins Leben gerufen. Dadurch werden Investitionsinstrumente in Höhe von 9,3 Mrd. EUR (7,8 Mrd. EUR an Darlehensgarantien und 1,51 Mrd. EUR in Form von Mischfinanzierungen) erschlossen, mit denen bis zu 40 Mrd. EUR an zusätzlichen Finanzmitteln europäischer Finanzinstitute und des Privatsektors mobilisiert werden könnten. Die ersten Zuschüsse und Garantievereinbarungen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR aus dem Investitionsrahmen wurden im Juni auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin - neue Registerkarte öffnen (Deutschland) abgezeichnet. Sie haben das Potenzial, Investitionen in Höhe von 6 Mrd. EUR für entscheidende Wiederaufbau- und Modernisierungsprojekte zu mobilisieren, insbesondere in Bereichen wie Energie und kommunale Infrastruktur. Auf der Konferenz wurde außerdem der Wirtschaftsbeirat - neue Registerkarte öffnen eingesetzt, der die Ukraine-Geberplattform - neue Registerkarte öffnen mit Know-how aus der Geschäftswelt unterstützen wird, um das Investitionsklima im Land zu verbessern und Investitionen des Privatsektors anzuziehen.

Zusätzlich dazu wurde im November auf der Investitionskonferenz EU-Ukraine in Warschau (Polen) ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, der sich an private Unternehmen mit Sitz in der EU richtet, die an Investitionen in der Ukraine interessiert sind. Die Konferenz hatte mehr als 5 500 Teilnehmer aus 32 Ländern, darunter auch Unternehmens- und Bankenvertreter.

Um in der Ukraine einen umweltgerechteren und sozial inklusiven Wiederaufbau zu unterstützen, unterzeichneten - neue Registerkarte öffnen die EU und die Internationale Finanz-Corporation eine Garantievereinbarung über 90 Mio. EUR zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wiederaufbaus in der Ukraine. Mit dem Programm sollen mehr als 500 Mio. EUR an Investitionen des Privatsektors in kritische Infrastruktur, die Warenproduktion, die Dekarbonisierung und die Erhaltung der Existenzgrundlagen mobilisiert werden.

In diesem Zusammenhang kamen am 18. April mehr als 400 Teilnehmer aus dem Privatsektor auf dem ersten Wirtschaftsgipfel EU-Ukraine - neue Registerkarte öffnen zusammen, wo sie über Schlüsselsektoren der ukrainischen Wirtschaft sprachen, um eine umweltfreundlichere Entwicklung zu fördern.

VIDEO Das Nad-Dzherelom-Projekt, Gewinner des Preises „Besondere Anerkennung der Bemühungen um den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine“.

Die Preise des Neuen Europäischen Bauhauses - neue Registerkarte öffnen, mit denen innovative Projekte und Konzepte von Bürgerinnen und Bürgern aus Europa und darüber hinaus bekannt gemacht werden, standen 2024 erstmals ukrainischen Projekten offen. Zwei Initiativen, die Unterkünfte und Gemeinschaftsräume für Binnenvertriebene und bedürftige Familien bereitstellen, erhielten einen Preis, mit dem die Bemühungen um den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine besonders gewürdigt werden. Mit dem Preis wird die Widerstandskraft der ukrainischen Bevölkerung anerkannt und der Wiederaufbau- und Erholungsprozess unterstützt.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiepreiskrise hat die Kommission gezielte staatliche Beihilfen eingeführt, nämlich den Befristeten Krisenrahmen und dessen Nachfolger, den Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels - neue Registerkarte öffnen. Sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Auswirkungen der hohen Energiekosten abzufedern und den grünen Wandel in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Im Mai verlängerte die Kommission einige Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels um sechs Monate bis Ende 2024, um gegen fortgesetzte Marktstörungen insbesondere im Agrar- und Fischereisektor vorzugehen.

Den von Landwirtinnen und Landwirten in der EU wegen steigender Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine geäußerten Bedenken wurde durch Aufnahme einer strengeren Schutzklausel und einer „Notbremse“ für sieben sensible Erzeugnisse in die bis zum 5. Juni 2025 verlängerten handelspolitischen Unterstützungsmaßnahmen Rechnung getragen. Russland ist im Welthandel nach wie vor ein sehr großer Exporteur von Getreide, und diese Ausfuhren finanzieren direkt oder indirekt seine Kriegsführung. Die drohende Störung des EU-Marktes führte zur Einführung - neue Registerkarte öffnen von höheren Zöllen auf Getreideerzeugnisse, die aus Russland und Belarus in die EU eingeführt werden – eine Anhebung um bis zu 50 %, die am 1. Juli in Kraft trat. Im Einklang mit dem Grundprinzip der EU, keine restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf die weltweite Ernährungssicherheit auswirken könnten, gilt dieser erhöhte Zollschutz nur für Einfuhren in den EU-Markt.

Die EU hat Russland im Laufe des Jahres weiterhin schwere Sanktionen auferlegt, um seine Fähigkeit zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen. Seit Februar 2022 hat die EU insgesamt 15 Pakete mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich nicht nur gegen bestimmte Personen und Organisationen, sondern auch gegen den Finanz-, Energie-, Transport-, Technologie- und Verteidigungssektor.

Im Mittelpunkt des im Februar 2024 angenommenen 13. Sanktionspakets - neue Registerkarte öffnen standen weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, z. B. zu Drohnen, und die Aufnahme weiterer Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, in die Sanktionsliste der EU. Mit dem 14. Paket restriktiver Maßnahmen - neue Registerkarte öffnen, das im Juni angenommen wurde, wurden Durchsetzungsfragen und die Versuche Russlands zur Umgehung der EU-Sanktionen angegangen. Es enthielt wichtige neue energiebezogene Maßnahmen im Bereich Flüssigerdgas. Erstmals hat die EU eine Maßnahme gegen bestimmte Schiffe erlassen, die Russland die Kriegsführung gegen die Ukraine erleichtern, und ein Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen über sie verhängt.

Mit dem 14. Paket wurden auch die finanziellen Sanktionen erheblich verschärft, indem EU-Banken außerhalb Russlands verboten wurde, das System für die Übermittlung von Finanzmitteilungen, das russische Äquivalent des SWIFT-Netzes (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), zu nutzen. Mit dem Paket wurden zusätzlich Geschäfte mit Banken und Anbietern von Kryptowerten verboten, die Transaktionen zur Unterstützung der rüstungsindustriellen Basis Russlands erleichtern. Um die Möglichkeiten des Zugangs zu Gütern und Technologien, die Beschränkungen unterliegen, für Russland weiter einzuschränken, wurden mehrere Maßnahmen eingeführt, mit denen die Einhaltung der Vorschriften durch den privaten Sektor gefördert, die Durchsetzung durch die zuständigen nationalen Behörden unterstützt und die Umgehung von Sanktionen erschwert werden soll, unter anderem indem ausländische Tochtergesellschaften von EU-Wirtschaftsbeteiligten kontrolliert werden.

PODCAST Eine Podcast-Folge über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen.

Das im Dezember angenommene 15. Sanktionspaket - neue Registerkarte öffnen legte den Schwerpunkt auf das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, die Umgehung von Sanktionen und den russischen militärisch-industriellen Komplex. Erstmals verhängte die EU vollumfängliche Sanktionen – darunter Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und Verbote in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen – gegen mehrere chinesische Einrichtungen. Darüber hinaus richtete sich das Paket gegen russische Hersteller von Rüstungsgütern, Reedereien und Einrichtungen, die die Umgehung von Sanktionen unterstützen, und es wurden Änderungen eingeführt, um den zunehmenden Rechtsstreitigkeiten und Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Zentralverwahrer in Russland zu begegnen. Außerdem umfasste das Paket 84 weitere Listungen – 54 Personen und 30 Einrichtungen –, wodurch sich die Gesamtzahl der Einträge auf der Sanktionsliste auf 2 300 erhöht hat. Dies bedeutet, dass die Vermögenswerte dieser gelisteten Personen und Einrichtungen in der EU eingefroren und – gegen Einzelpersonen – Reiseverbote verhängt wurden.

Die EU hat auch gegen Belarus Sanktionen verhängt - neue Registerkarte öffnen und reagierte damit auf die Rolle des Landes im rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese umfassenden Maßnahmen spiegeln mehrere der bereits gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen wider und richten sich gegen die Gefahr ihrer Umgehung aufgrund der engen Verflechtung der russischen und der belarussischen Volkswirtschaft.

Die EU bemüht sich intensiv darum, sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten wurden auch weiterhin durch das Instrument für technische Unterstützung, das ihnen maßgeschneidertes Fachwissen bietet, darin unterstützt, die für das Einfrieren von Vermögenswerten relevanten Befugnisse und Organisationen zu erfassen. Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Taskforce „Freeze and Seize“ - neue Registerkarte öffnen untereinander und mit internationalen Partnern wie schon zuvor bewährte Verfahren zur verbesserten Durchsetzung der EU-Sanktionen ausgetauscht. Im Mai trat eine Richtlinie zur Harmonisierung der Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen EU-Sanktionen - neue Registerkarte öffnen in Kraft. Damit wird die Wirksamkeit der EU-Sanktionen weiter verbessert. Schließlich hat sich David O’Sullivan, der Sondergesandte für die Umsetzung von EU-Sanktionen, auch während des gesamten Jahres 2024 mit Nicht-EU-Ländern ausgetauscht, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der EU-Sanktionen nicht durch Umgehungspraktiken untergraben wird.

Nach Verhängung der EU-Sanktionen wurden die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU im Wert von mehr als 210 Mrd. EUR eingefroren. Die außerordentlichen Einnahmen aus der Verwaltung dieser Vermögenswerte belaufen sich auf etwa 2,5 Mrd. bis 3 Mrd. EUR im Jahr. Im Mai erließ die EU Rechtsakte - neue Registerkarte öffnen, die die Nutzung dieser Nettogewinne zugunsten der Ukraine ermöglichen. Die erste Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR erfolgte - neue Registerkarte öffnen im Juli und die zweite ist im Frühjahr 2025 vorgesehen.

Russland hat mit seinen Handlungen im Zusammenhang mit dem ungerechtfertigten, rechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine ständig das Völkerrecht gebrochen, wobei zahlreiche Berichte über Vorfälle vorliegen, die gegen das Völkerstrafrecht verstoßen. Siebzehn Mitgliedstaaten haben Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - neue Registerkarte öffnen (Eurojust) spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu Verstößen gegen das Völkerstrafrecht in der Ukraine - neue Registerkarte öffnen, die von der Ukraine und sechs Mitgliedstaaten unter Beteiligung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung - neue Registerkarte öffnen gebildet wird. Die Ermittlungen werden durch die Spezialdatenbank von Eurojust, die Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts - neue Registerkarte öffnen, unterstützt, die angelegt wurde, um Beweismittel im Bezug auf Völkerrechtsverbrechen zu sichern, zu speichern und zu analysieren.

Seit 2023 ist bei Eurojust das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine - neue Registerkarte öffnen angesiedelt. Das Zentrum wurde eingerichtet, um die Vorbereitung künftiger Strafverfolgungen für das Verbrechen der Aggression zu unterstützen, ungeachtet der Gerichtsbarkeit, vor der Anklage erhoben wird. Staatsanwälte aus der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, einschließlich eines ukrainischen und eines Staatsanwalts aus den Vereinigten Staaten, arbeiten vor Ort zusammen, wodurch sie sich schnell über Beweismittel austauschen und auf ein gemeinsames Vorgehen bei ihren Ermittlungen einigen können. Der Internationale Strafgerichtshof wurde aktiv miteinbezogen.

Darüber hinaus haben die EU, der Europarat - neue Registerkarte öffnen und rund 40 Länder, gemeinsam als Kerngruppe bekannt, seit 2023 aktiv über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine beraten. Am 22. November 2024 bekräftigte die Kerngruppe ihren Einsatz für diese Bemühungen durch die Veröffentlichung der Erklärung von Wien und Riga - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen. Darin wird die Einrichtung des Sondergerichtshofs im Rahmen des Europarats auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat skizziert.

Russland muss auch für die Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, die es der Ukraine und ihrer Bevölkerung zugefügt hat und weiterhin zufügt. Im Mai 2023 legten 43 Staaten und die EU im Europarat das Register für die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursachten Schäden - neue Registerkarte öffnen an, um Forderungen in Bezug auf Schäden, Verluste und Verletzungen infolge der russischen Invasion zu erfassen. Auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine - neue Registerkarte öffnen am 2. April 2024 in Den Haag (Niederlande) wurde das Register für die Einreichung von Forderungen der ersten Kategorie geöffnet - neue Registerkarte öffnen. Bis Oktober wurden mehr als 10 000 Forderungen im Register erfasst. Am 13. Dezember gab das Schadensregister seine ersten Beschlüsse über erfasste Ansprüche bekannt, die 832 Forderungen wegen Beschädigung oder Zerstörung von Wohneigentum betrafen. Darüber hinaus nahmen 2024 mehr als 50 Länder zusammen mit der EU und dem Europarat an drei Vorbereitungssitzungen zur Einrichtung einer Kommission für Entschädigungsansprüche teil. Diese Sitzungen waren ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus, der die im Register erfassten Ansprüche überprüfen und festlegen soll.

Die EU steht rückhaltlos hinter der Ukraine, wenn es darum geht, einen gerechten und dauerhaften Gesamtfrieden im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta zu erwirken. Auf dem Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine - neue Registerkarte öffnen in der Schweiz am 15. und 16. Juni versprach die EU - neue Registerkarte öffnen, diese Grundsätze hochzuhalten und für einen Frieden einzutreten, durch den die Souveränität, die politische Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.

Die EU wird die Ukraine nicht nur darin unterstützen, einen gerechten Frieden zu ihren eignen Bedingungen zu erreichen, sie wird auch fortfahren, internationale Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren. Am 27. Juni unterzeichneten die EU und die Ukraine die „Gemeinsamen Sicherheitszusagen der Europäischen Union und der Ukraine - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen“. Mit der Unterzeichnung dieser Übereinkunft - neue Registerkarte öffnen verpflichteten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, der Ukraine und ihrer Bevölkerung für zehn Jahre jede benötigte politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu bieten. Dazu gehört auch die Hilfe für die Mobilisierung internationaler Unterstützung, insbesondere unter wichtigen Entwicklungs- und Schwellenländern.

Auf dem 33. NATO-Gipfel im Juli unterzeichnete die EU – gemeinsam mit mehreren Staaten – außerdem den Ukraine-Pakt - neue Registerkarte öffnen (Ukraine Compact). In dem Dokument wird betont, wie wichtig die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums ist, und dass die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährdet. Die Unterzeichner bekräftigten ihre Absicht, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis sie sich gegen die russische Aggression durchsetzt.