Im Jahr 2024 hat die Europäische Union durch eine Reihe von Initiativen zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zur Anregung industrieller Innovationen bedeutende Fortschritte bei der Stärkung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit erzielt. Angesichts dringender Herausforderungen wie wirtschaftlichen Abhängigkeiten, geopolitischen Spannungen und wachsender globaler Konkurrenz hat sich die EU auf strategische Maßnahmen zur Sicherung lebenswichtiger Ressourcen, zum Aufbau einer technologischen Führungsrolle und zum Schutz ihrer Märkte konzentriert. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen standen die Förderung von Handelspartnerschaften und -abkommen, die Reform der Wettbewerbs- und Handelspolitik und die Schaffung einer widerstandsfähigeren Wirtschaft. Durch das Verfolgen eines umfassenden Ansatzes beabsichtigte die EU, ihre globale Führungsrolle im Bereich des nachhaltigen und fairen Handels zu stärken und gleichzeitig wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und ein wettbewerbsfähiges industrielles Umfeld zu fördern.

Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU stellte auch in diesem Jahr ein zentrales Thema dar und wurde als eine der Prioritäten der neuen Kommission - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen festgelegt (siehe Kapitel 0). Europa ist zwar eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen der Welt, steht jedoch weiterhin vor verschiedenen strukturellen Problemen. EU-Unternehmen agieren unter turbulenten Bedingungen und stehen vor erheblichen Herausforderungen wie unlauterem Wettbewerb, hohen Energiepreisen, Mangel an Fach- und Arbeitskräften sowie schwierigem Zugang zu Kapital. Im Jahr 2024 führte die neue Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit - neue Registerkarte öffnen ein, eine wichtige Initiative, die künftig die Grundlage zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bilden wird.

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU gilt es, zahlreiche und komplexe Herausforderungen zu bewältigen, weshalb eine umfassende und komplexe Antwort erforderlich ist. Die EU hat bereits mehrere Initiativen ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen und Wirtschaftszweige zu stärken. Bereichsübergreifende Maßnahmen – von der frühzeitigen Erkennung künftigen Normungsbedarfs - neue Registerkarte öffnen in Bereichen wie Rohstoffen und Quantentechnologien bis hin zu einem Instrument für technische Unterstützung - neue Registerkarte öffnen zur Förderung wichtiger Projekte, die zu einer Steigerung der industriellen Produktionskapazitäten führen – sollen dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel einer weltweiten Führungsrolle im Bereich strategischer Technologien erreichen kann.

Darüber hinaus sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten der Menschen oder des Planeten gehen. Die EU stellt sicher, dass ihr Wachstumskonzept mit ihren Werten im Einklang steht. Dazu gehört die Förderung einer Kreislaufwirtschaft (siehe Kapitel 4), das Anstreben einer Führungsrolle in den Bereichen strategische und grüne Technologien (siehe Kapitel 4 und 5) und dafür zu sorgen, dass die Menschen kontinuierlich mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die erforderlich sind, um den sich wandelnden Bedürfnissen der Industrie gerecht zu werden (Kapitel 6).

Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit

Um die Funktionsweise des Binnenmarkts und die Wettbewerbsfähigkeit der EU besser verstehen und bewerten zu können, hat die Kommission die Ausgabe 2024 ihres Jahresberichts über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit - neue Registerkarte öffnen veröffentlicht. Im Vergleich zu den Berichten aus den Vorjahren stand die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Ausgabe besonders im Fokus. Der Bericht für das Jahr 2024 baut auf den neun zentralen Pfeilern des Wettbewerbs auf, die in der Mitteilung über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit 2023 - neue Registerkarte öffnen genannt wurden. Anhand dieser Pfeiler wird der Fortschritt der EU von Jahr zu Jahr verfolgt. Des Weiteren wurden in dem Bericht die Stärken des Binnenmarkts hervorgehoben, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU genutzt werden können, und betont, dass die Finanzierung des ökologischen und des digitalen Wandels eine ausgeklügelte Kombination von Instrumenten erfordert. Dazu gehören auch eine innovativere Nutzung von EU-Mitteln zur Ankurblung und zum Schutz privater Investitionen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit, Resilienz, Innovation und sozial verantwortlichen Verfahren.

Letta-Bericht und Draghi-Bericht

Zusätzlich zu den eigenen Analysen der Kommission wurden 2024 zwei unabhängige Berichte mit Empfehlungen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht Much More than a Market - neue Registerkarte öffnen, der von dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta für den belgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union erstellt wurde, wies auf die Notwendigkeit hin, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und den digitalen und ökologischen Wandel in Angriff zu nehmen, neue Möglichkeiten für die Erweiterung der Union zu erkunden und die Sicherheit der EU zu erhöhen.

Darüber hinaus wird in der Analyse mit dem Titel Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – eine Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas - neue Registerkarte öffnen, die von dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf Ersuchen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erstellt wurde, empfohlen, dass die EU den Übergang zu sauberen Energien nutzen sollte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Energiepreise zu senken. In dem Bericht wird ferner betont, dass Innovationen vorangetrieben und der digitale Wandel beschleunigt werden sollten, und zwar indem öffentliche und private Investitionen mobilisiert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert sowie Bürokratie abgebaut und die Menschen mit Kompetenzen ausgestattet werden, die auf den neuen Arbeitsmärkten gefragt sind. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die allgemeine Widerstandsfähigkeit sowie die Verteidigung und die Sicherheit der EU angesichts des aktuellen geopolitischen Kontexts verbessert werden müssen.

Die Ergebnisse des Draghi-Berichts sind in die Arbeit der Kommission an einem neuen Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingeflossen. Die drei Säulen - neue Registerkarte öffnen des Draghi-Berichts bilden auch die Grundlage für den oben genannten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, nämlich die Schließung der Innovationslücke der EU im Vergleich zu China und den USA, die Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erhöhung der Sicherheit und der Abbau von Abhängigkeiten. Der Bericht wird zudem bei der Entwicklung des Deals für eine saubere Industrie, der für eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze sorgen soll, von zentraler Bedeutung sein.

Eine weitere Herausforderung für die EU besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen Handelsoffenheit und wirtschaftlicher Sicherheit zu finden. Um zu verhindern, dass die EU zu stark von Alleinanbietern bzw. exklusiven Lieferanten abhängig wird, muss sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, ihre Wirtschaft vor Risiken schützen und Partnerschaften mit Akteuren eingehen, die ihre wirtschaftlichen Interessen teilen.

Diese drei Handlungsbereiche (Stärken, Schützen und Zusammenarbeiten) bilden die Grundlage der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit - neue Registerkarte öffnen. Seit der Einführung der Strategie im Juni 2023 hat die Kommission mehrere Schritte unternommen, um Risiken zu bewerten und zu mindern. Sie hat eine erste Überprüfung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen eingeleitet und eine eingehendere Analyse dieser Sachverhalte angestoßen.

Darüber hinaus wird inzwischen das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen - neue Registerkarte öffnen angewendet. Dieses Instrument hilft der EU, im Einklang mit dem Völkerrecht Maßnahmen zu ergreifen, wenn Nicht-EU-Länder wirtschaftlichen Druck auf die EU oder ihre Mitgliedstaaten ausüben.

Forschung und Innovation sind bereichsübergreifende Prioritäten und nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der EU - neue Registerkarte öffnen, sondern auch für die grüne und die digitale Wende, die wirtschaftliche Sicherheit und eine offene strategische Autonomie von großer Bedeutung.

Um Innovationen – vor allem im Deep-Tech-Sektor – zu fördern, hat die EU 2022 die neue europäische Innovationsagenda - neue Registerkarte öffnen gestartet. Einem Bericht - neue Registerkarte öffnen von 2024 zufolge sind 17 der 25 darin genannten Maßnahmen abgeschlossen, währen acht noch laufen. Mit „Deep Tech“ werden Technologien bezeichnet, die so innovativ sind, dass sie häufig einzelne Branchen, ganze Volkswirtschaften oder sogar Gesellschaften durcheinanderbringen oder grundlegend verändern.

Darüber hinaus trägt das Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation Horizont Europa - neue Registerkarte öffnen weiterhin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU bei, indem es die Zusammenarbeit erleichtert und die Wirkung von Forschung und Innovation verstärkt. Auch unterstützt es die Entwicklung und bessere Verbreitung neuer Technologien. (Zu Horizont Europa siehe auch Kapitel 6.) Zu den von Horizont Europa geförderten Initiativen zählt der zuvor genannte Europäische Innovationsrat, der über ein Budget von 10,1 Mrd. EUR verfügt, um bahnbrechende Technologien und Innovationen zu identifizieren, zu entwickeln und auf den Markt zu bringen - neue Registerkarte öffnen.

Ein weiterer zentraler Faktor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist die Wettbewerbspolitik - neue Registerkarte öffnen, d. h. die Vorschriften und Gesetze, die einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten sollen. Indem die Kommission die Wettbewerbsregeln durchsetzt, schafft sie ein Umfeld, das die Unternehmen dazu anspornt, effizienter, flexibler und innovativer zu werden, und das den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Form von höherwertigen, kosteneffizienten Produkten zugutekommt. Auch werden die EU-Unternehmen so fit für den Weltmarkt, da sie infolge von Investitionen in Forschung, Produktentwicklung und Prozessoptimierung ihre Konkurrenten überflügeln können. Durchsetzungsmaßnahmen sind ein effektives Instrument, um Unternehmen von wettbewerbswidrigen Praktiken abzuhalten.

Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Bei der Durchsetzung der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen - neue Registerkarte öffnen geht es in der Regel um Unternehmenspraktiken, mit denen Wettbewerber vom Markt verdrängt werden sollen, was letztlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern schadet. Ein solches Gebaren ist im Sektor der digitalen Technologien weitverbreitet, vor allem bei großen Technologieunternehmen. So verhängte die Kommission 2024 etwa eine Geldbuße von 797,72 Mio. EUR gegen Meta - neue Registerkarte öffnen, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung durch die Verknüpfung eigener Dienste missbraucht und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen zum Vorteil der eigenen Plattform auferlegt hatte. In einem anderen Fall akzeptierte die Kommission ein Zugeständnis von Apple - neue Registerkarte öffnen, mit dem der Zugriff auf die Apple-Technologie für kontaktloses Bezahlen per Mobiltelefon zugesagt wurde.

Wettbewerbsvorschriften können darüber hinaus dazu dienen, direkt gegen hohe Preise und unlautere Handelsbedingungen vorzugehen, die den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher behindern. Im selben Jahr verhängte die Kommission eine Geldbuße von über 1,8 Mrd. EUR gegen Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung - neue Registerkarte öffnen, weil das Unternehmen den Entwicklern von Musik-Apps unfaire Handelsbedingungen auferlegt hatte, was sich für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von deutlich höheren Preisen für Musikstreaming-Abos hätte auswirken können.

Jedoch beschränkt die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen nicht auf Technologieunternehmen. Im Mai verhängte sie gegen Mondelēz eine Geldbuße von 337,5 Mio. EUR - neue Registerkarte öffnen wegen Beschränkungen des Handels mit Schokolade und Keksen innerhalb der EU (zur Produktpalette von Mondelēz zählen bekannte Marken wie Milka, Côte d’Or, Toblerone, Oreo, LU und Belvita).

In einem weiteren bemerkenswerten Fall von 2024 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 462,6 Mio. EUR gegen Teva - neue Registerkarte öffnen – das Pharmaunternehmen hatte den Wettbewerb seines Produkts Copaxone mit anderen Multiple-Sklerose-Arzneimitteln verzögert. Teva hatte den Patentschutz für Copaxone künstlich verlängert und systematisch irreführende Informationen über ein Konkurrenzprodukt verbreitet, um dessen Markteintritt und Marktakzeptanz zu behindern.

Unternehmenszusammenschlüsse

Die EU schützt wettbewerbsorientierte Märkte zudem mithilfe der Fusionskontrolle. Zu diesem Zweck prüft die Kommission Unternehmenszusammenschlüsse, um negative Auswirkungen wie Preiserhöhungen oder die Blockierung von Innovationen auszuschließen. Dabei kann es sich um horizontale Fusionen zwischen direkten Wettbewerbern, vertikale Fusionen entlang der Lieferketten oder konglomerale Zusammenschlüsse, bei denen die Produkte oder Dienstleistungen der Unternehmen in einer Komplementaritäts- oder Substitutionsbeziehung stehen, handeln.

Die EU-Fusionskontrollverordnung, die 2024 20 Jahre alt wurde - neue Registerkarte öffnen, ist die Rechtsgrundlage der Kommission für die Prüfung von Zusammenschlüssen mit EU-weiter Bedeutung und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Im Laufe des Jahres gab Amazon den Plan auf, iRobot zu übernehmen - neue Registerkarte öffnen, nachdem die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert hatte, weil der Zugang anderer Anbieter zum Marktplatz von Amazon eingeschränkt worden wäre, was für Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Preisen, schlechterer Qualität und weniger Innovationen hätte führen können. Der Zusammenschluss von Microsoft und Activision - neue Registerkarte öffnen ist hingegen ein Beispiel dafür, dass die Kommission eine Übernahme – wenn auch unter Auflagen – genehmigt hat. Die beiden Unternehmen boten Verpflichtungszusagen an, mit denen alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt wurden, und erklärten, mit Abhilfemaßnahmen für eine erhebliche Verbesserung der Cloud-Gaming-Dienste im Vergleich zur derzeitigen Situation zu sorgen.

Im Februar nahm die Kommission eine überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung - neue Registerkarte öffnen an, um der Marktdynamik Rechnung zu tragen. Mit der Bekanntmachung werden aktuelle Orientierungshilfen dafür gegeben, wie der Begriff des relevanten Marktes im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen und Kartellverfahren zu verstehen ist. So können die Unternehmen besser verstehen, wie die Kommission das Wettbewerbsrecht durchsetzt, und die Vorschriften leichter einhalten.

Staatliche Beihilfen

Verordnung über drittstaatliche Subventionen

Die EU trägt nicht nur dafür Sorge, dass der Wettbewerb innerhalb der EU fair ist, sondern wacht auch darüber, dass die Unternehmen in der EU im internationalen Wettbewerb faire Erfolgschancen haben. Mit der Verordnung über drittstaatliche Subventionen - neue Registerkarte öffnen, die seit Juli 2023 gilt, wird gegen mögliche Verzerrungen des Binnenmarkts infolge von drittstaatlichen Subventionen vorgegangen. Durch solche Subventionen können Unternehmen in unfairer Weise bevorteilt werden, wenn es etwa darum geht, Unternehmen mit Sitz in der EU zu erwerben, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben oder Investitions- und Geschäftsentscheidungen auf EU-Märkten zu treffen.

2024 leitete die Kommission mehrere Untersuchungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge ein, woraufhin sich die betroffenen chinesischen Unternehmen von den Ausschreibungsverfahren zurückzogen. Darüber hinaus begann die Kommission mit einer Vorprüfung möglicher drittstaatlicher Subventionen im Windkraftsektor der EU. Diese Vorprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Eine andere, eingehende Prüfung betraf die geplante Übernahme des in der EU ansässigen und in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei tätigen Telekommunikationsbetreibers PPF Telecom Group BV durch e&, einen Telekommunikationsbetreiber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Kommission hatte zunächst den Verdacht, dass e& möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Im September genehmigte die Kommission die Übernahme, jedoch unter der Bedingung, dass die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen erfüllen, mit denen die vorgebrachten Bedenken ausgeräumt wurden.

Unter der Industriepolitik - neue Registerkarte öffnen versteht man im Allgemeinen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit. Dies umfasst sehr unterschiedliche Maßnahmen – von strukturellen Veränderungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, der Schaffung eines günstigen Umfelds für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bis hin zur besseren Nutzung des Industriepotenzials von Forschung, neuen Technologien und Innovationen. Die Industriepolitik der EU - neue Registerkarte öffnen zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu stärken und eine nachhaltigere, widerstandsfähigere und stärker digitalisierte Wirtschaft zu fördern.

Im Laufe des Jahres hat die EU ihren industriepolitischen Rahmen überarbeitet. Dabei traten mehrere Rechtsakte und Verordnungen in Kraft. So sichert die Verordnung zu kritischen Rohstoffen - neue Registerkarte öffnen den Zugang zu strategischen Rohstoffen, und die Netto-Null-Industrie-Verordnung - neue Registerkarte öffnen fördert die Herstellung sauberer Technologien. Diese beiden Verordnungen sind Teil des Industrieplans zum Grünen Deal - neue Registerkarte öffnen aus dem Jahr 2023, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Netto-Null-Technologien in der EU gesteigert und der Übergang zur Klimaneutralität schneller vorangetrieben werden sollen. Darüber hinaus werden mit der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte - neue Registerkarte öffnen neue Anforderungen an die Produktgestaltung und das Recycling geschaffen, und mit der überarbeiteten Richtlinie über Industrieemissionen - neue Registerkarte öffnen werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung verstärkt. Schließlich zielt die Mitteilung „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle - neue Registerkarte öffnen“ darauf ab, die Forschung und Innovation im Bereich hochmoderner Werkstoffe im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal (siehe Kapitel 4) und den industriellen Zielen zu unterstützen.

Diese Initiativen tragen entscheidend dazu bei, den Wettbewerbsvorteil und die Führungsrolle der EU beim Wandel hin zu einer weltweit nachhaltigen Wirtschaft zu stärken. Die Industriepolitik der EU ist darauf ausgerichtet, dem sich wandelnden Bedarf des EU-Markts gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die EU beim grünen Wandel weiterhin eine führende Rolle einnimmt.

Die Industriepolitik spielt auch eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den europäischen Grünen Deal wirksam umzusetzen und dabei sicherzustellen, dass er auch Vorteile für die Industrie bietet. Im Jahr 2024 zog die EU Bilanz zu den 2023 ins Leben gerufenen Energiewende-Dialogen - neue Registerkarte öffnen, die der EU eine neue Möglichkeit für den Austausch mit der Industrie und den Sozialpartnern bieten, um zum einen ihre aktuellen Herausforderungen besser zu verstehen und zum anderen die Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben und zu unterstützen. In neun Dialogen wurden die folgenden Themen behandelt: Wasserstoff, energieintensive Industriezweige, saubere Technologien, Energieinfrastruktur, kritische Rohstoffe, forstbasierte Bioökonomie, Städte, saubere Mobilität und Stahl. Die Dialoge machten deutlich, dass im weltweiten Wettbewerb vereinfachte Vorschriften, eine ausreichende und erschwingliche Versorgung mit sauberer Energie, eine moderne Infrastruktur, ein leichterer Zugang zu Finanzierung und ein gestärkter Binnenmarkt benötigt werden.

Rohstoffdiplomatie

Der Zugang zu Rohstoffen - neue Registerkarte öffnen auf den Weltmärkten ist eine der Prioritäten der EU. Im Jahr 2024 hat die EU erhebliche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei kritischen Rohstoffen, die für den weltweiten grünen und digitalen Wandel unerlässlich sind, auszuweiten.

Im April kündigten die EU, die Vereinigten Staaten und die Länder der Partnerschaft für die Sicherheit der Versorgung mit Mineralien sowie Kasachstan, Namibia, die Ukraine und Usbekistan die Einrichtung des Forums der Partnerschaft für die Sicherheit der Versorgung mit Mineralien - neue Registerkarte öffnen an, mit dem eine neue Plattform für die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen geschaffen wurde. Im Laufe des Jahres 2024 traten elf weitere Länder und Gebiete bei: Argentinien, die Demokratische Republik Kongo, die Dominikanische Republik, Ecuador, Grönland, Mexiko, Peru, die Philippinen, Sambia, Serbien und die Türkei.

Der 2023 angekündigte Klub für kritische Rohstoffe wurde in das Forum der Partnerschaft für die Sicherheit der Versorgung mit Mineralien eingegliedert. Das Forum bringt rohstoffreiche Länder und Länder mit hoher Nachfrage nach diesen Ressourcen zusammen.

Die EU hat ferner bilaterale Vereinbarungen mit Australien, Norwegen, Ruanda, Serbien und Usbekistan unterzeichnet. Damit hat sie ihr Partnernetzwerk für kritische Rohstoffe weiter ausgebaut und eine diversifizierte und nachhaltige Versorgung der EU und ihrer Partnerländer mit diesen Rohstoffen gesichert.

Stärkere Abkommen zur Erleichterung des Handels

Angesichts eines zunehmend unsicheren geopolitischen Klimas kann die Wirtschaft der EU durch Handelsabkommen, die einen breiteren Zugang für EU-Unternehmen zu verschiedenen Handelspartnern schaffen, gestärkt werden. Zudem werden mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU durch Exporte gesichert. Davon sind fast zehn Millionen das Ergebnis ausländischer Investitionen im Binnenmarkt.

Die EU schloss 2024 ein Abkommen über den digitalen Handel mit Singapur - neue Registerkarte öffnen, das den grenzüberschreitenden Datenfluss verbessern und den am digitalen Handel beteiligten Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen wird. Dies ist das erste derartige Abkommen, das die EU abgeschlossen hat.

Die Kommission hat ferner die Verhandlungen - neue Registerkarte öffnen über ein bahnbrechendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur - neue Registerkarte öffnen abgeschlossen. Dieses Abkommen, das für beide Parteien zu einem entscheidenden Zeitpunkt kommt, bietet beträchtliche Möglichkeiten für wechselseitige Vorteile durch eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Sicherheit.

Die EU hat auch ihre Beziehungen zu gleich gesinnten Partnern, darunter Kanada - neue Registerkarte öffnen und Länder im indopazifischen Raum, gestärkt, um einen fairen digitalen Wandel zu fördern, bei dem die Grundrechte geachtet werden.

Am 26. März veranstalteten die EU und Südkorea in Brüssel (Belgien) die zweite Tagung des Digitalpartnerschaftsrats - neue Registerkarte öffnen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft beider Seiten zusammenzuarbeiten.

Schutz der EU-Unternehmen vor unlauterem Handel

Die EU hat 2024 weitreichende Maßnahmen ergriffen, um EU-Unternehmen vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Im Laufe des Jahres leitete die Kommission insgesamt 33 neue Verfahren auf der Grundlage von Handelsschutzinstrumenten - neue Registerkarte öffnen ein, wodurch die Gesamtzahl der Verfahren (einschließlich Überprüfungen) auf 63 stieg. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr 2023, in dem nur zwölf neue Verfahren eingeleitet wurden. Die Kommission hat zudem zehn vorläufige Maßnahmen (darunter eine Antisubventionsmaßnahme) und sieben endgültige Maßnahmen (darunter eine Antisubventionsmaßnahme) eingeführt. Diese Verfahren und Maßnahmen spielen eine zentrale Rolle für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU. Allein im Jahr 2024 konnten 629 655 Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Kommission hat überdies endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen - neue Registerkarte öffnen aus China eingeführt. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Untersuchung getroffen, die ergab, dass chinesischen Herstellern batteriebetriebener Elektrofahrzeuge unfaire Subventionen gewährt werden, die einen wirtschaftlichen Schaden für Hersteller in der EU zur Folge haben können. Die Gespräche auf Expertenebene zwischen der EU und China werden fortgeführt, um durch Preisverpflichtungen einen möglichen Kompromiss auszuhandeln. Die Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, und setzt sich dabei unermüdlich für den Schutz von EU-Unternehmen vor ungerechtfertigten Vergeltungsmaßnahmen ein. Darüber hinaus wurden die Schutzmaßnahmen für Stahlimporte - neue Registerkarte öffnen um zwei weitere Jahre verlängert, um die Stahlerzeuger in der EU vor den weltweit hohen Überkapazitäten bei der Stahlherstellung zu schützen.

Auch bei der Beseitigung von Handelshemmnissen für EU-Exporte in Nicht-EU-Länder wurden Fortschritte erzielt: 41 Barrieren für Waren in verschiedenen Sektoren wie der Landwirtschaft, der Arzneimittelindustrie und der Automobilindustrie konnten beseitigt werden. Insbesondere gelang es der Kommission, erfolgreich gegen türkische Rechtsvorschriften vorzugehen, die den Export von Traktoren aus der EU benachteiligt hatten, und so einen Markt mit einem Volumen von 2,5 Mrd. EUR zu erschließen.