Auch 2024 war die Welt mit Konflikten, humanitären Krisen und Naturkatastrophen konfrontiert. Die Europäische Union hat eine aktive Rolle übernommen und ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Menschenwürde erneut unter Beweis gestellt. Im dritten Jahr der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU ihre Verteidigung und Sicherheit weiter gestärkt. Außerdem arbeitete sie mit den Kandidatenländern, einschließlich der Ukraine, zusammen, die sie bei der Durchführung der notwendigen Reformen unterstützte, und half den potenziellen Kandidaten bei der Vorbereitung auf den künftigen Beitritt. Was die verschiedenen Krisen im Nahen Osten angeht, darunter im Gazastreifen und in Syrien, leistet die EU humanitäre Hilfe und setzt sich weiterhin für ihre Lösung ein. Im Laufe des Jahres hat die EU ihre internationalen Partnerschaften gestärkt, Menschen in Not geholfen und auf Katastrophen in der ganzen Welt reagiert. Durch die Anpassung ihrer Hilfsmaßnahmen an neue Risiken und durch den Aufbau stärkerer Partnerschaften hat die EU ihre führende Rolle bei der globalen Hilfe gefestigt. Durch dieses geeinte Vorgehen hat die EU ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt und sich für ihre Vision eines – trotz globaler Herausforderungen – offenen, prosperierenden Kontinents eingesetzt.

Erweiterung

Die derzeitigen geopolitischen Spannungen, insbesondere der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, machen deutlich, wie wichtig die Erweiterungspolitik ist. Die Erweiterung ist eine Investition in dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Mit jedem neuen Mitgliedstaat wird die Wirtschaft der EU gestärkt und Wachstum generiert und es werden Arbeitsplätze geschaffen.

2024 wurde der 20. Jahrestag der EU-Erweiterung 2004 begangen, die umfassendste in der Geschichte der EU. Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf und wurde so zu einem der größten Binnenmärkte der Welt. Seither haben Millionen Menschen in der gesamten EU von neuen Chancen, Arbeitsplätzen und Programmen profitiert.

VIDEO Warum ist die Würdigung der EU-Erweiterung 2004 so wichtig?

• Über 2,7 Millionen junge Menschen aus den zehn Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, haben seit 2004 am Programm Erasmus+ teilgenommen.
• 26 Millionen neue Arbeitsplätze wurden seit 2004 in der gesamten EU geschaffen.
• 79 % der Bürgerinnen und Bürger dieser Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert.

Die Tür zur Mitgliedschaft steht europäischen Ländern, die sich zu den Werten der EU bekennen und bestimmte Kriterien erfüllen, weiterhin offen. Die beitrittswilligen Länder müssen unter anderem die Einhaltung der demokratischen Spielregeln unter Beweis stellen, das Rechtsstaatsprinzip achten, für die Stabilität ihrer Volkswirtschaften sorgen und ihre Regierungsführung verbessern (siehe auch Kapitel 9).

Die EU bewertet regelmäßig die Fortschritte aller Erweiterungsländer. Im Oktober veröffentlichte die EU ihr jährliches Erweiterungspaket - neue Registerkarte öffnen, in dem die Fortschritte der Kandidatenländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine) und des potenziellen Kandidatenlandes Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos) dargelegt werden. Der Schwerpunkt der Jahresberichte liegt auf wesentlichen Reformen, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, demokratische Institutionen und Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien für den EU-Beitritt.

Die Beitrittsverhandlungen werden nach ihrer Eröffnung auf Regierungskonferenzen auf Minister- und Botschafterebene zwischen den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Kandidatenland geführt. Die erste Regierungskonferenz mit Moldau - neue Registerkarte öffnen und der Ukraine - neue Registerkarte öffnen fand im Juni 2024 statt und bildete den offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen. Das Screening - neue Registerkarte öffnen begann im Juli und wird auch 2025 fortgesetzt werden. Während dieses Prozesses müssen Moldau und die Ukraine darlegen, wie sie die Vorschriften und die Politik der EU übernehmen und umsetzen wollen, und Pläne für die weitere Angleichung skizzieren.

Fortschritte des Westbalkans auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im Jahr 2024

Albanien und Nordmazedonien - neue Registerkarte öffnen haben das Screening – den ersten Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt – abgeschlossen.

• Es wurde ein Screening-Bericht über den ersten von sechs „Clustern“, d. h. Themenbereichen des EU-Rechts, vorgelegt, für den die beiden Länder spezifische Anforderungen („Benchmarks“) erfüllen müssen, z. B. die Reform ihres Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung und der Regierungsführung.
• Die Verhandlungen mit Albanien über den ersten Cluster wurden im Oktober auf einer Regierungskonferenz eröffnet.
• Mit Nordmazedonien werden die Verhandlungen über den ersten Cluster aufgenommen, sobald es die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina - neue Registerkarte öffnen liefen im März an. Anschließend wurde auf einem hochrangigen Forum erörtert, welche Reformen für die Einleitung der nächsten Schritte erforderlich sind.

Montenegro - neue Registerkarte öffnen ist in seinem EU-Beitrittsprozess vorangekommen und hat im Juni die wichtigsten Anforderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte erfüllt, wie im Länderbericht bestätigt wurde. Daraufhin hat die EU damit begonnen, Verhandlungskapitel, für die die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, vorläufig abzuschließen, was sie im Dezember mit ersten drei Kapiteln getan hat.

Die EU gewährte dem Kosovo - neue Registerkarte öffnen im Januar Visumfreiheit, d. h., kosovarische Bürgerinnen und Bürger brauchen nun für Kurzaufenthalte in der EU kein Visum mehr.

Serbien - neue Registerkarte öffnen hat Fortschritte bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung erzielt, muss aber noch die Mediengesetze vollständig umsetzen, sich stärker an die Außenpolitik der EU anpassen, die Zivilgesellschaft und die Medien fördern und seiner Verpflichtung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo nachkommen.

Bei der Bewerbung Georgiens um Beitritt zur EU kam es im Jahr 2024 jedoch zu einem Rückschlag, als ein umstrittenes Gesetz verabschiedet wurde, das sich gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen richtet. Dies löste die Besorgnis aus, dass unabhängige Stimmen gezielt zum Schweigen gebracht und die demokratischen Freiheiten beschnitten werden könnten. Infolge dieser und anderer negativer Entwicklungen bei den Vorbereitungen Georgiens auf den EU-Beitritt ist der Beitrittsprozess de facto zum Stillstand gekommen.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen seit 2018 aufgrund anhaltender Bedenken hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Achtung der Grundrechte auf Eis.

Die anstehende Vergrößerung der EU wird sich auf die Arbeitsweise der EU auswirken. Vor diesem Hintergrund wurde im März die Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung - neue Registerkarte öffnen angenommen, in der die Folgen einer EU-Erweiterung für die Werte, die Politik, den Haushalt und die Regierungsführung analysiert werden. Mit diesem proaktiven Ansatz soll sichergestellt werden, dass die EU gut auf die künftige Erweiterung vorbereitet ist.

Unterstützung des Reformprozesses, des Wachstums und der Integration der Erweiterungsländer

Die Verringerung der wirtschaftlichen Kluft zwischen der EU und ihren künftigen Mitgliedern trägt zu deren besserer Vorbereitung und zu einem reibungsloseren Übergang bei. Die EU unterstützt aktiv die Entwicklung der künftigen Mitglieder mit neuen Finanzierungsinstrumenten wie der Ukraine-Fazilität (siehe Kapitel 1), dem Wachstumsplan für die Republik Moldau - neue Registerkarte öffnen und dem Wachstumsplan für den Westbalkan - neue Registerkarte öffnen und entsendet Fachleute aus den derzeitigen Mitgliedstaaten zur Beschleunigung der Reformen.

Seit 2021 hat die EU der Republik Moldau 2,2 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung, Justizreformen und engere Beziehungen zur EU zu fördern. Der im Oktober vorgeschlagene neue Wachstumsplan wird Moldau auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen. So sollen im Zeitraum 2025-2027 bis zu 1,8 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die mit dem EU-Beitritt verbundenen Reformen voranzutreiben.

Angesichts der Rückschritte bei der Demokratie in Georgien hat die EU die politischen Kontakte zurückgefahren und die Bereitstellung von 30 Mio. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität sowie von 121 Mio. EUR an direkter Hilfe für die georgische Regierung ausgesetzt. Die EU-Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien ist davon jedoch nicht betroffen, da sie für die Aufrechterhaltung der Demokratie von entscheidender Bedeutung sind. Am 20. Dezember 2024 hat die EU ferner vorgeschlagen - neue Registerkarte öffnen, für georgische Diplomaten und Beamte sowie ihre Familienangehörigen, die Inhaber eines Diplomaten- oder Amtspasses sind, die Visumpflicht für Kurzaufenthalte in der EU einzuführen.

Trotz der Fortschritte bei der Beitrittsvorbereitung weisen die Westbalkanländer ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf, das zwischen einem Viertel und der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt. Um diese Lücke zu schließen, hat die EU den Wachstumsplan für den Westbalkan angenommen, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zur EU als auch innerhalb der Region zu stärken und die Größe der Volkswirtschaften des Westbalkans innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln. Die Umsetzung des Wachstumsplans hat begonnen, und die mit 6 Mrd. EUR ausgestattete Reform- und Wachstumsfazilität trat im Mai in Kraft. Fünf der sechs Partner im Westbalkan haben seither ehrgeizige Reformagenden vorgelegt. Darin werden die wichtigsten Verbesserungen, die in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung, Humankapital, Energiewende und digitaler Wandel sowie Privatsektor zu erzielen sind, beschrieben und geplante Investitionsprojekte aufgeführt. Diese Reformagenden wurden im Oktober angenommen.

Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanregion hielten im Laufe des Jahres mehrere Ministertreffen zum Wachstumsplan ab, um die Integrationsbemühungen zu erörtern (in Nordmazedonien im Januar, in Albanien im Februar und in Montenegro im Mai). Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen besuchte im Herbst die sechs Partner im Westbalkan. Am 18. Dezember fand das Gipfeltreffen EU-Westbalkan - neue Registerkarte öffnen statt.

Auf dem Gipfeltreffen zum Berliner Prozess - neue Registerkarte öffnen 2024 wurde ein neuer Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt angenommen, mit dem die regionale Wirtschaftsintegration gefördert werden soll, die auch ein zentrales Ziel des Wachstumsplans ist.

- neue Registerkarte öffnen

VIDEO Tausende von der EU unterstützte Projekte würdigen das lebendige und einzigartige Kulturerbe der Länder des Westbalkans und fördern Kreativität und Zusammenarbeit.

Nach Spannungen wegen illegaler Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeerraum intensiviert die EU ihre Kontakte zur Türkei nun wieder. So fanden Besuche auf hoher Ebene und Dialoge in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Innovation und Handel statt. Darüber hinaus hat die EU 2024 erhebliche Finanzmittel zugesagt, um das Land in verschiedenen Bereichen zu unterstützen.

Östliche Partner

Die EU trägt auch dazu bei, die Volkswirtschaften in ihrer östlichen Nachbarschaft zu stärken und sie enger an die Europäische Union anzubinden.

Im April wurde auf einem hochrangigen Treffen zwischen der EU, den USA und Armenien ein mit 270 Mio. EUR ausgestatteter Resilienz- und Wachstumsplan für Armenien angekündigt - neue Registerkarte öffnen. Ziel dieser Initiative ist es, die Wirtschaft Armeniens zu stärken und Vertriebene zu unterstützen. Des Weiteren wird über eine Partnerschaftsagenda EU-Armenien verhandelt, um die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines ambitionierteren Partnerschaftsfahrplans auszubauen.

Aserbaidschan ist für die EU nach wie vor ein wichtiges Partnerland im Energiebereich, denn die EU strebt eine diversifizierte, von Russland unabhängige Erdgasversorgung an. Die anhaltende EU-Unterstützung für den aserbaidschanischen Sektor für erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku ist einer engeren Zusammenarbeit beim ökologischen Wandel förderlich.

Die EU unterstützt weiterhin die Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und finanziert im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans Friedensbemühungen, auch im Hinblick auf Friedensdividenden. Damit soll für konkrete wirtschaftliche und soziale Vorteile gesorgt werden, die einem dauerhaften Frieden in der Region zuträglich sind.

Dank seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zu Belarus konnte Russland einige der gegen es verhängten Sanktionen umgehen. Als Reaktion auf die Beteiligung des Lukaschenko-Regimes am Krieg gegen die Ukraine wurden im Juni 2024 weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt. Diese neuen Maßnahmen gegen Belarus sind analog zu vielen der bereits gegen Russland verhängten Maßnahmen konzipiert und steigern zusätzlich die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland (siehe Kapitel 1).

Investitionen der EU in die Östliche Partnerschaft seit 2021

Seit 2021 hat die EU 2,539 Milliarden Euro für die Östliche Partnerschaft bereitgestellt, und die erwarteten mobilisierten Investitionen belaufen sich auf 13,919 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass es erhebliche Fortschritte mit Blick auf das Ziel gibt, bis Ende 2027 Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro zu mobilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels fehlen noch 3,081 Milliarden Euro.

Südliche Nachbarschaft

Der Schwerpunkt wurde verstärkt auf umfassende Partnerschaften mit den südlichen Nachbarn gelegt, um deren Lebensstandard und makroökonomische Stabilität zu verbessern. Diese maßgeschneiderten Partnerschaften tragen zur Sicherheit in der Region bei, indem die Ursachen der Migration bekämpft und komplexe Fragen wie Sicherheit offen angegangen werden.

Im März gründeten die EU und Ägypten eine umfassende Partnerschaft, die politische Beziehungen, Migration, wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Investitionen und Handel zum Gegenstand hat. Im Juni hielten sie eine Investitionskonferenz EU-Ägypten - neue Registerkarte öffnen ab, auf der neue Investitionen in Höhe von 49 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten.

Nach der Unterzeichnung einer umfassenden Partnerschaft mit Tunesien im Jahr 2023 fand im Juni eine große Investitionskonferenz EU-Tunesien - neue Registerkarte öffnen statt, auf der eine Absichtserklärung (ein förmlicher Rahmen für die Zusammenarbeit) mit Schwerpunkt auf Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, vereinbart wurde.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben die Ungewissheit hinsichtlich der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in der Region verstärkt. Die EU und die Palästinensische Behörde vereinbarten ein kurzfristiges Soforthilfepaket über 400 Mio. EUR, mit dem der dringendste Finanzbedarf der Behörde gedeckt und Reformen unterstützt werden sollen. Diese kurzfristige finanzielle Unterstützung wird den Weg für ein Mehrjahresprogramm ebnen, das die langfristige Finanzstabilität der Palästinensischen Behörde und die Umsetzung ihrer Reformagenda gewährleisten soll.

Präsidentin von der Leyen sagte Libanon - neue Registerkarte öffnen bei ihrem Besuch im Mai 1 Mrd. EUR zu. Der erste Teil (500 Mio. EUR), der im August genehmigt wurde, dient der Unterstützung Libanons in den Jahren 2024 und 2025. Diese Mittel werden vor allem für grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz sowie Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für schutzbedürftige Gruppen, einschließlich syrischer Flüchtlinge und schutzbedürftiger libanesischer Bevölkerungsgruppen, verwendet. Ferner sollen wichtige Reformen, der Sicherheitssektor, das Grenzmanagement (einschließlich der Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität), die wirtschaftliche Resilienz und der ökologische Wandel gefördert werden. Darüber hinaus hat die EU ihre Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Rahmen der laufenden humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe fortgesetzt (siehe den nachstehenden Abschnitt „Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz“).

Investitionen der EU in die südliche Nachbarschaft seit 2021

Seit 2021 hat die EU 5,698 Milliarden Euro für die südliche Nachbarschaft bereitgestellt, und die erwarteten mobilisierten Investitionen belaufen sich auf 26,686 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass es erhebliche Fortschritte mit Blick auf das Ziel gibt, bis Ende 2027 Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro zu mobilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels fehlen noch 3,314 Milliarden Euro.

Westeuropäische Partner

Im Jahr 2024 bildeten die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage der vollständigen, getreuen und fristgerechten Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Windsor-Rahmens, sowie des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt. Dadurch werden die Rechte von Millionen im Ausland lebender EU-Bürgerinnen und -Bürger und Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs geschützt. Außerdem dient es der wirtschaftlichen Stabilität und der Erleichterung des Handels. Ferner wurde weiterverhandelt, um das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar zum Abschluss zu bringen.

Die EU hat Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Paket von Abkommen aufgenommen und abgeschlossen, mit denen die bilateralen Beziehungen vertieft und ausgeweitet werden sollen. Ferner hat sie Fortschritte bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Andorra und San Marino erzielt.

Informationen über Handels- und Technologieabkommen sind Kapitel 2 zu entnehmen.

Global Gateway

2024 hat die EU im Rahmen von Global Gateway, ihrer weltweiten Investitionsstrategie, den Aufbau von Partnerschaften in aller Welt fortgesetzt. Gemeinsam wollen die EU, ihre Mitgliedstaaten, Entwicklungsbanken und europäische Finanzierungsinstitutionen bis 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR tätigen, um die globale Investitionslücke zu schließen und den ökologischen und den digitalen Wandel weltweit zu unterstützen.

Global Gateway unterstützt Projekte zur Verbesserung der digitalen Anbindung, zum Ausbau des Zugangs zu nachhaltiger Energie, zur Entwicklung von Verkehrswegen und zur Stärkung von Gesundheit, Bildung und Forschung. Auf diese Weise soll ein dauerhafter Wohlstand sowohl für die Partnerländer als auch für die EU geschaffen werden.

• Bis zu 300 Mrd. EUR an Investitionen im Zeitraum 2021-2027
• Bisher über 200 Vorzeigeprojekte weltweit
• 3,2 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Afrika

• Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der weltweit führende Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Im Jahr 2023 (dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen) stellten sie 95,9 Mrd. EUR bereit – das sind 42 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe. Die EU leistet auch den größten Beitrag zur Handelshilfe-Initiative der Welthandelsorganisation.

Subsahara-Afrika

2024 hat die EU bei ihren Partnerschaften mit Afrika erhebliche Fortschritte erzielt, wobei der Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung, Gesundheit und Wirtschaftswachstum lag. Die EU hat Fortschritte bei der Umsetzung des mit 150 Mrd. EUR ausgestatteten Global-Gateway-Investitionspakets Afrika-EU erzielt, das auf Bereiche wie saubere Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit und Bildung ausgerichtet ist.

Auf der hochrangigen Global-Gateway-Veranstaltung über Bildung - neue Registerkarte öffnen wurden Vereinbarungen über Programme im Wert von insgesamt 245 Mio. EUR unterzeichnet, die Folgendes abdecken:

• Forschungs- und Lernmobilität in Nigeria,
• Förderung der Bildung von Mädchen in Sambia,
• eine neue Team-Europa-Initiative zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in Afrika,
• Start einer Afrika-Europa-Jugendakademie,
• 15 neue Projekte für die akademische Mobilität in Afrika.

Diese Initiativen zeugen vom kontinuierlichen Engagement der EU für inklusive und hochwertige Bildung im Rahmen von Global Gateway.

Auf dem dritten Wirtschaftsforum Uganda-EU am 6. und 7. März wurden acht neue Projekte im Wert von über 200 Mio. EUR lanciert. Mit diesen Projekten sollen kleine Unternehmen, junge Unternehmerinnen, Agrarunternehmen und digitale Infrastrukturen gefördert werden. An dem Forum nahmen zwölf Mitgliedstaaten, acht Finanzinstitute, darunter die Europäische Investitionsbank, und 193 europäische Unternehmen teil.

Die EU hat im Laufe des Jahres zur Stärkung der afrikanischen Landwirtschaft beigetragen, indem nun lokale Lebensmittel durch geografische Angaben geschützt werden, d. h. durch Qualitätssiegel, die den Ursprung eines Erzeugnisses belegen und den Zugang zum europäischen Markt ermöglichen. Bei den Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft im Bereich Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft - neue Registerkarte öffnen ging es um die Bildung eines Forschungskonsortiums für Klimawandel und um biologische Vielfalt sowie um die Gleichstellung der Geschlechter in der Landwirtschaft, wobei der Schwerpunkt auf praktischen landwirtschaftlichen Lösungen und dem Wissensaustausch lag.

Die Kommission und Südafrika haben gemeinsam mit der internationalen Bürgerplattform Global Citizen die einjährige Geberkampagne „Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika - neue Registerkarte öffnen“ gestartet. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden, um die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Auf diese Weise sollen die Menschen in Afrika Zugang zu erschwinglicher Energie erhalten. Ferner soll im Einklang mit den auf der Klimakonferenz 2023 der Vereinten Nationen (COP28) angekündigten Verpflichtungen dazu beigetragen werden, die weltweiten Emissionen zu verringern.

Asien und pazifischer Raum

Im Rahmen der Global-Gateway-Initiative arbeitet die EU darauf hin, den Transkaspischen Verkehrskorridor zu einer schnellen, modernen Verbindung zwischen Europa und Asien zu machen. Die EU hat zudem durch Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens mit Kirgisistan - neue Registerkarte öffnen und einer Absichtserklärung mitsamt Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen mit Usbekistan - neue Registerkarte öffnen ihre Beziehungen zu Ländern der Region ausgebaut.

Die EU hat auch ihre Partnerschaft mit Südostasien vertieft, unter anderem durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Verband südostasiatischer Nationen, indem sie beispielsweise Projekte zur Qualifizierung und zur Ausbildung am Arbeitsplatz in Kambodscha - neue Registerkarte öffnen oder für eine nachhaltige Landwirtschaft und zur Instandsetzung einer Nationalstraße in Laos - neue Registerkarte öffnen sowie ein Paket zur digitalen Wirtschaft in den Philippinen - neue Registerkarte öffnen unterstützte.

Darüber hinaus hat die EU ihre Zusammenarbeit in Asien weiter ausgeweitet. Im April fand in Tokyo ein bedeutender Politikdialog mit Japan - neue Registerkarte öffnen über Bildung, Kultur und Sport statt, und Südkorea - neue Registerkarte öffnen wurde in das EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ aufgenommen.

Mit dem neuen Pazifik-Regionalprotokoll, einem regionalen Abkommen als Teil des Samoa-Abkommens - neue Registerkarte öffnen (dem 2023 unterzeichneten, für die nächsten 20 Jahre geltenden Rechtsrahmen für die Partnerschaft der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten), wurde die Partnerschaft zwischen der EU und dem pazifischen Raum gestärkt. Die EU unterstützte die Pazifik-Inselstaaten weiterhin in den Bereichen Klimaresilienz, Meereswirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft.

Amerika und karibischer Raum

2024 hat die EU ihre Global-Gateway-Investitionsagenda - neue Registerkarte öffnen für Lateinamerika und die Karibik vorangebracht, indem sie eine Initiative zur Unterstützung fairer und inklusiver Gesellschaften einleitete. Sie rief auch EL PAcCTO 2.0 - neue Registerkarte öffnen ins Leben, ein Programm zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Damit werden die Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der Bewältigung von Herausforderungen wie Drogenhandel, Menschenhandel und Cyberkriminalität unterstützt. Auf diese Weise wird – zusammen mit Projekten zur Drogenpolitik (Kooperationsprogramm zwischen Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union zur Drogenpolitik - neue Registerkarte öffnen) und zum Grenzmanagement (Eurofront - neue Registerkarte öffnen) – in der ganzen Region dazu beigetragen, die Gesellschaften sicherer zu machen und stärkere Partnerschaften aufzubauen.

Überseeische Länder und Gebiete

Die EU hat fünf neue Kooperationsabkommen mit den überseeischen Ländern und Gebieten unterzeichnet, deren Schwerpunkt auf der Digitalisierung, der Wasser- und Sanitärversorgung, dem Schutz der Meeresökosysteme, einem nachhaltigen Tourismus und der intraregionalen Zusammenarbeit liegt. Im Rahmen der Arktis-Strategie der EU - neue Registerkarte öffnen wurde ein neues EU-Büro in Nuuk (Grönland) eingerichtet, um die Partnerschaft zwischen der EU und dem Gebiet zu stärken.

Auf den Gipfeln der G7 und der G20 kommen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zusammen, um globale Herausforderungen anzugehen, politische Maßnahmen zu koordinieren und wichtige Verpflichtungen in globalen Fragen einzugehen.

Auf dem G7-Gipfel - neue Registerkarte öffnen im Juni in Fasano, Apulien (Italien) bekräftigte die G7 ihre nachdrückliche Unterstützung für die Ukraine. Die Führungsspitzen kamen überein, der Ukraine ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 45 Mrd. EUR zu gewähren, zu dessen Finanzierung auf außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zurückgegriffen wird. Außerdem leiteten sie Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiesektor (insbesondere mit Afrika), zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ein.

Die G7 setzt sich auch für die Förderung einer sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) ein. Sie plant, einen Aktionsplan für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt auf den Weg zu bringen und ein Markenzeichen zu erarbeiten, um die Umsetzung des internationalen Verhaltenskodex für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln, zu unterstützen. Mit dem KI-Gesetz der EU (siehe Kapitel 5) und der Unterzeichnung - neue Registerkarte öffnen des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz wurden Rahmenbedingungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass bei KI die Menschenrechte und demokratischen Werte geachtet werden.

Auf dem G20-Gipfel - neue Registerkarte öffnen in Rio de Janeiro (Brasilien) im November konzentrierten sich die Führungsspitzen auf folgende Themen: Abbau der Ungleichheiten, Reform der Weltordnungspolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Außerdem initiierten sie die Globale Allianz gegen Hunger und Armut. Die EU trat der Allianz zusammen mit 82 Ländern, der Afrikanischen Union, 24 internationalen Organisationen, neun internationalen Finanzinstitutionen und 31 philanthropischen und Nichtregierungsorganisationen als Gründungsmitglied bei. Auf dem Gipfeltreffen kündigte Präsidentin von der Leyen den Start der auf ein Jahr angelegten Geberkampagne für erneuerbare Energien in Afrika an. Um weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der auf der COP28 vereinbarten Ziele zu unterstützen, forderte Präsidentin von der Leyen die Staats- und Regierungschefs der G20 und andere Führungsspitzen auf, ihre Kräfte in einem neuen Globalen Forum für die Energiewende zu bündeln. Dabei sollen Regierungen, internationale Organisationen und Finanzakteure zusammenarbeiten, um die Umsetzung voranzubringen.

Auf der Grundlage der Ideale des Friedens und der Zusammenarbeit arbeitet die EU weiterhin mit ihren Verbündeten zusammen, um große globale Herausforderungen zu bewältigen, mit dem Ziel, den Frieden zu erhalten, die Verteidigung zu stärken und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesem Sinne hat die EU-NATO-Partnerschaft - neue Registerkarte öffnen im Jahr 2024 wieder an Bedeutung gewonnen, was dazu beigetragen hat, die Stabilität auf beiden Seiten des Atlantiks aufrechtzuerhalten und die Ukraine zu unterstützen. Die EU und die NATO haben darauf hingearbeitet, zivile und militärische Maßnahmen besser zu koordinieren, wichtige Infrastrukturen resilienter zu machen und die Art und Weise, wie sie Krisen und Katastrophen einschätzen und auf sie reagieren, zu verbessern. In den neuen strukturierten Dialogen werden nun auch Themen wie Cyberbedrohungen, Weltraumaktivitäten, disruptive Technologien, Auswirkungen des Klimawandels und die Verteidigungsindustrie behandelt.

Die Vereinten Nationen sind ein weiterer wichtiger Partner der EU im Bemühen um Frieden, Sicherheit und Stabilität. Gemeinsam arbeiten sie daran, Konflikte zu verhüten, friedenserhaltende Missionen zu unterstützen und den Wiederaufbau nach Konflikten weltweit zu fördern. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung im Zeitraum 2022-2024 wurde im Laufe des Jahres weiter ausgebaut.

Die EU erkennt an, dass entschlossenes Handeln von entscheidender Bedeutung ist, um Frieden und Stabilität zu erhalten, insbesondere in Krisenzeiten. Ereignisse außerhalb der EU-Grenzen können sich unmittelbar auf die Sicherheit der EU-Bevölkerung auswirken. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglicht es der EU, auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren, indem sie Missionen und Operationen in Drittländern durchführt. Auf diese Weise trägt die EU dazu bei, Konflikte zu verhindern, die Fähigkeit der Partnerländer zu verbessern, mit Sicherheitsproblemen umzugehen und die Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert werden könnte, so gering wie möglich zu halten.

Im Rahmen dieser Politik lancierte die EU 2024 eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative - neue Registerkarte öffnen, die darauf abzielt, die westafrikanischen Länder entlang der Küste des Golfs von Guinea zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die von der Sahelzone ausgehenden Sicherheitsprobleme (wie Terrorismus und illegale Aktivitäten) zu bewältigen.

Sicherheits- und Verteidigungsengagement der EU in der Welt

• 5 laufende militärische Missionen/Operationen
• 12 laufende zivile Missionen
• 3 laufende Marineoperationen
• 1 zivil-militärische Initiative
• Integrierter Ansatz Die Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen der EU werden in Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten eingeleitet und durchgeführt, um strategische Wirkung zu erzielen.
• Ziele Friedenssicherung, Konfliktprävention, Stärkung der internationalen Sicherheit, Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Prävention von Menschenhandel und Piraterie, Beitrag zur maritimen Sicherheit und Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Sicherheitsinfrastruktur für EU-Partner.

Im Februar 2024 startete die EU die Eunavfor Operation Aspides - neue Registerkarte öffnen, eine Operation auf See zum Schutz von Schiffen, die das Rote Meer durchqueren, vor Angriffen der Huthi-Rebellen, einer bewaffneten Gruppe in Jemen. Diese Operation trägt dazu bei, einen sicheren Schiffsverkehr zu gewährleisten und die Sicherheit im Roten Meer und in der nahen Golfregion zu stärken.

Die Krise im Nahen Osten

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich seit Oktober 2023 drastisch verschlechtert, als der brutale Terroranschlag der Hamas auf Israel, die anschließende Eskalation der Feindseligkeiten zwischen den Parteien und groß angelegte israelische Militäroperationen die bestehende Krise verschärften.

Auch 2024 forderte die EU einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, eine dringende Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza und ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten. Ferner forderte sie alle Parteien, einschließlich Israel, wiederholt dazu auf, das Völkerrecht, auch das humanitäre Völkerrecht und insbesondere die Genfer Konventionen, zu achten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen und nicht zu schädigen. Die EU arbeitet unermüdlich daran, ein weiteres Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region zu verhindern. Sie setzt sich weiterhin fest entschlossen für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ein.

Der menschliche Tribut der Gaza-Krise (Stand September 2024)

• 40 000Tote
• 88 000Verletzte
• 1,9Millionen Vertriebene

Mehr als 2,2 Millionen Menschen sind betroffen, und Hunderttausende sind mit erheblichen Engpässen bei der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern konfrontiert. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkünften. Da die Schul- und Krankenhausinfrastruktur beschädigt ist, stehen auch essenzielle Dienstleistungen nur bedingt zur Verfügung. Kinder tragen die schwerste Last, da viele von ihnen sowohl physisch als auch psychisch traumatisiert sind. Auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage, da der humanitäre Bedarf der palästinensischen Gemeinschaften aufgrund der weitverbreiteten Siedlergewalt - neue Registerkarte öffnen immer größer wird.

Inmitten dieser Herausforderungen hält die EU an ihrer humanitären Mission fest und leistet durch direkte Hilfe und umfangreiche finanzielle Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zur Linderung der Not. Mit dieser umfassenden Hilfe werden den Bedürftigsten in den betroffenen Gebieten lebenswichtige Güter und Dienste bereitgestellt – von Nahrungsmitteln und sauberem Wasser bis hin zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, Bildung und Schutz. Zudem wurde 2024 zehnmal das EU-Katastrophenschutzverfahren - neue Registerkarte öffnen, mit dem die EU auf Notlagen reagiert, aktiviert, um Hilfe für Gaza zu leisten, Evakuierungen zu koordinieren und die von der Krise betroffenen Nachbarländer zu unterstützen.

Trotz der erheblichen Sicherheitsrisiken stellt die EU im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens weiterhin Hilfe zur Verfügung, unter anderem über den Seekorridor von Zypern - neue Registerkarte öffnen, eine wichtige Seeroute, über die Deutschland, Zypern, Rumänien und die Slowakei Nahrungsmittel und Unterkünfte bereitgestellt haben. Neun Mitgliedstaaten haben das ägyptische Gesundheitsministerium mit Sachleistungen unterstützt. Mit dem Verfahren unterstützt die EU auch ihre Partner, indem sie Experten entsendet und die medizinische Evakuierung - neue Registerkarte öffnen schwer kranker palästinensischer Patientinnen und Patienten nach Europa koordiniert.

Über 20 Jahre EU-Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung

Die EU ist der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung.

ENTWICKLUNGSFÖRDERUNG

• 2014-20202,2 Mrd. EUR zugewiesen
• 2021-20241,36 Mrd. EUR zugewiesen (davon bereits mehr als 920 Mio. EUR bewilligt)

HUMANITÄRE HILFE

• Seit 2000 Über1,1 Mrd. EUR
• 2024238 Mio. EUR an humanitärer Hilfe zugesagt (*)Mehr als 4 000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter für Not leidende Menschen im Gazastreifen bereitgestellt

(*) einschließlich der von Präsidentin von der Leyen im September angekündigten zusätzlichen Aufstockung um 45 Mio. EUR.

VIDEO Gaza – medizinische Unterstützung für bedürftige Palästinenserinnen und Palästinenser. © WHO

Im Westjordanland arbeiten die EU und mehrere Mitgliedstaaten mit humanitären Partnern vor Ort zusammen, um die von Vertreibung und Siedlergewalt bedrohten Gemeinschaften zu schützen.

VIDEO Sauberes Wasser im Westjordanland – die EU hat gemeinsam mit 13 Ländern Wassernetze wie jenes in Masafer Yatta gebaut, damit Tausende von Palästinenserinnen und Palästinensern Zugang zu sauberem, erschwinglichem Wasser haben. © West Bank Protection Consortium

Humanitäre Hilfe

Bei Naturkatastrophen oder Konflikten geraten Millionen von Menschen in Gefahr. Die humanitäre Hilfe ist dann lebenswichtig und bietet den Bedürftigsten Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung.

Als einer der weltweit führenden Geber von humanitärer Hilfe steht die EU bei den Hilfsmaßnahmen an vorderster Front. Sie leistet bedarfsorientierte Hilfe für Personen weltweit, die von menschengemachten Krisen und von Naturkatastrophen betroffen sind. 2024 stellte die EU 2,49 Mrd. EUR bereit, um mehr als 300 Millionen Bedürftigen zu helfen.

Die Kommission startet derzeit eine neue humanitäre Luftbrücke, um die Bedürftigsten in Syrien mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern zu unterstützen. Darüber hinaus stockt sie die Gelder für humanitäre Hilfe auf.

Weltweite humanitäre Hilfe der EU im Jahr 2024

Das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe betrug 1,8 Milliarden Euro. Hiervon gingen 546 Millionen Euro an Subsahara-Afrika, 470 Millionen Euro an den Nahen Osten und Nordafrika, 297 Millionen Euro an Asien, Lateinamerika, den Pazifikraum und die Karibik, 115 Millionen Euro an die Ukraine, den Westbalkan und den Kaukasus, und 413 Millionen Euro entfielen auf nicht geografisch gebundene Zuweisungen. In der Sahelzone, die von Konflikten, Klimakrisen und Epidemien heimgesucht wurde, leistete die EU lebenswichtige Hilfe in den Bereichen Unterernährung, Flüchtlingshilfe, Gesundheit und Bildung. Im östlichen und südlichen Afrika kam die Unterstützung Menschen zugute, die von langwierigen Konflikten und extremen Wetterereignissen betroffen waren. In Afghanistan benötigt mehr als die Hälfte der Bevölkerung aufgrund von Konflikten, Armut und des Klimawandels humanitäre Hilfe. Die EU leistete sowohl innerhalb des Landes als auch in den Nachbarländern Soforthilfe, wobei die Schwerpunkte auf der Ernährungssicherheit, der Gesundheitsversorgung und dem Schutz der Menschen lagen. Inmitten des eskalierenden Konflikts in Myanmar/Birma hat die EU dazu beigetragen, den steigenden Hilfsbedarf der lokalen Bevölkerung zu decken und Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu unterstützen. In ganz Asien erhielten Opfer von Konflikten und Katastrophen Unterstützung. Auf dem amerikanischen Kontinent half die EU bei der Bewältigung der humanitären Krise in Venezuela, unterstützte Konfliktopfer in Kolumbien und Gewalt- und Kriminalitätsopfer in Zentralamerika und anderen Teilen des Kontinents, half Vertriebenen in der gesamten Region und wirkte 2024 an der ersten humanitären Luftbrücke nach Haiti mit, die als Reaktion auf die zunehmende Bandengewalt organisiert wurde.

Die Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe im Jahr 2024

• Die Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe kam in 16 Krisen in 17 Ländern (Afghanistan, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Haiti, Jemen, Kuba, Laos, Libanon, Mali, Niger, Palästina, Ruanda, Somalia, St. Vincent und die Grenadinen, Sudan, Syrien und Tschad) zum Einsatz.
• In 5 Krisen wurden Team-Europa-Initiativen unterstützt, die gemeinsame Einsätze mit 8 Mitgliedstaaten umfassten.
• 93 Charterflüge wurden durchgeführt.
• 5 402 Tonnen Hilfsgüter wurden auf dem Luft-, See- und Landweg transportiert.
• 16 683 Passagiere wurden mit humanitären Hilfsflügen der EU befördert.
• 3 Lager für Hilfsgüter wurden eröffnet.
• 817 Tonnen Lagerbestände wurden mobilisiert.
• 13 Experten wurden entsandt.

Im Laufe des Jahres 2024 organisierte die EU zudem verschiedene hochrangige Veranstaltungen, um die Wirkung der humanitären Hilfe zu maximieren. Im März fand in Brüssel (Belgien) das dritte Europäische Forum für humanitäre Hilfe - neue Registerkarte öffnen statt, auf dem die EU ankündigte, 2024 mehr als 7,7 Mrd. EUR für globale Krisen bereitzustellen.

Im darauffolgenden Monat organisierten die EU, Deutschland und Frankreich gemeinsam eine internationale Konferenz zu Sudan - neue Registerkarte öffnen. Im April 2023 war in dem Land ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der zu massiven Vertreibungen und einer schweren humanitären Krise geführt hat. Auf den Aufruf der Vereinten Nationen vom Februar 2024 hin sagten internationale Geber auf der Konferenz mehr als 2 Mrd. EUR zu. Fast 900 Mio. EUR davon werden von der EU und ihren Mitgliedstaaten beigesteuert, um die Zivilbevölkerung in Sudan und die Flüchtlinge in den Nachbarländern zu unterstützen.

Farchana im Tschad befindet sich in einer humanitären Krise, die durch den Zustrom sudanesischer Kriegsflüchtlinge und die Auswirkungen wiederkehrender Naturkatastrophen verursacht wurde. Mehr als 800 000 Menschen sind derzeit von akuter Hungersnot betroffen und benötigen dringend humanitäre Hilfe. 28. und 29. April 2024.

Im Rahmen ihres kontinuierlichen Engagements für die Bewältigung globaler humanitärer Herausforderungen führte die EU im Mai den Vorsitz der hochrangigen Ministertagung auf der achten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region - neue Registerkarte öffnen. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer friedlichen politischen Lösung des Syrien-Konflikts und einer weiteren finanziellen Unterstützung der Betroffenen. Mit einer Zusage von 3,8 Mrd. EUR an Finanzhilfen bleiben die EU und ihre Mitgliedstaaten der größte Geber von Hilfe für Syrien. Diese Mittel sind für den dringendsten Bedarf sowohl der syrischen Bevölkerung in Syrien als auch der Flüchtlinge in den Nachbarländern und ihrer Aufnahmegemeinschaften bestimmt.

Nach 13 Krisenjahren ist der humanitäre Bedarf in Syrien immens. Etwa 7,2 Millionen Syrerinnen und Syrer befinden sich weiterhin innerhalb des Landes auf der Flucht, und der Bedarf an humanitärer Hilfe ist so hoch wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel dieser Vertriebenen sind Frauen und Kinder, die aufgrund des anhaltenden Konflikts weitgehend von der formalen Bildung ausgeschlossen sind.

© GOAL

Anderen bei der Prävention, Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen helfen

Das Engagement der EU für die Gestaltung der Zukunft der globalen Krisenbewältigung wurde im Juni auf dem Katastrophenschutzforum - neue Registerkarte öffnen und der Krisenbewältigungskonferenz - neue Registerkarte öffnen deutlich gemacht. Dieses Engagement stößt auf große Resonanz in der Öffentlichkeit, die eine koordinierte Katastrophenhilfe unterstützt.

2024 hat die EU weitere Schritte zum Ausbau ihres Katastrophenschutzverfahrens unternommen, um die Katastrophenvorsorge, -prävention und -bewältigung innerhalb und außerhalb der EU zu verbessern (siehe Kapitel 4 und 7).