2024 endete eine fünfjährige institutionelle Periode und eine neue begann. Nach den Europawahlen im Juni läuteten die Organe der Europäischen Union den institutionellen Zyklus für die Jahre 2024 bis 2029 ein und verpflichteten sich zum gemeinsamen Einsatz für eine sichere, wettbewerbsfähige und wohlhabende EU, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. In diesem Kapitel werfen wir einen Blick auf den Übergang von einer Periode zur nächsten und umreißen die wichtigsten Prioritäten für den neuen Zeitabschnitt. In den nachfolgenden Kapiteln 1-9 wird dargestellt, wie die EU im letzten Jahr des Mandats 2019-2024 ihre Prioritäten umgesetzt hat.

Mit dem Jahr 2024 endete der vorherige fünfjährige institutionelle Zyklus. Obwohl die EU aufgrund zahlreicher Krisen unter Druck stand, konnte sie ihre ehrgeizigen Ziele in allen Politikbereichen erreichen (siehe Kapitel 1-9). Während des Mandats gab es Fortschritte hin zu einem neuen Wachstumsmodell, das die Menschen und unsere Erde schützt, wirtschaftlich solide und sozial gerecht ist und sicherstellt, dass die Technologie den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zugutekommt, ohne sie Gefahren auszusetzen. Die EU-Organe haben sich außerdem auf den nächsten Zyklus vorbereitet und sind mit neuen politischen Prioritäten für 2024-2029 auf die wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen.

Die alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind der größte transnationale Urnengang weltweit. Die Wahlbeteiligung im Juni war die höchste der letzten 30 Jahre (50,74 %). Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Teilnahme an der Europawahl mittlerweile ein wichtiger demokratischer Vorgang: In einer Umfrage gaben 46 % an, stets zur Wahl zu gehen, und 42 % sagten, sie hielten die Stimmabgabe für ihre staatsbürgerliche Pflicht.

Was die Zukunft der EU angeht, sind die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor zuversichtlich, und sie haben auch weiterhin einen positiven Eindruck von der Union und ihren Organen. Das Vertrauen in die EU war seit 2007 nicht mehr so hoch - neue Registerkarte öffnen (siehe Kapitel 9). Die in der EU im Anschluss an die Wahlen durchgeführte Umfrage - neue Registerkarte öffnen zeigt, dass sieben von zehn Menschen in Europa finden, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat – eine Zahl, die in den letzten Jahren stabil geblieben ist. Zu den am häufigsten genannten Gründen zählen die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Bewahrung des Friedens und mehr Sicherheit, der Beitrag der EU zum Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Die EU-Spitzen 2024-2029

Im Juli wählte das neu konstituierte Parlament - neue Registerkarte öffnen Roberta Metsola - neue Registerkarte öffnen wieder zu seiner Präsidentin. Auf Vorschlag des Europäischen Rates wählte das Parlament außerdem Ursula von der Leyen - neue Registerkarte öffnen für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Nach den erfolgreichen Anhörungen zur Bestätigung der designierten Kommissionsmitglieder vor den zuständigen Parlamentsausschüssen stimmte das Parlament Ende November der neuen Zusammensetzung der Europäischen Kommission - neue Registerkarte öffnen sowie der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, zu. Das vom Europäischen Rat ernannte neue Kommissionskollegium nahm seine Arbeit am 1. Dezember auf. Zugleich trat António Costa - neue Registerkarte öffnen die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates an.

VIDEO Das Parlament billigt die neue Kommission – Straßburg (Frankreich), 29. November 2024.
Standbild: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (links), und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments (rechts), begrüßen die Entscheidung des Parlaments, die Europäische Kommission 2024-2029 zu bestätigen.