Die Europäische Union hat bei der Stärkung von Wirtschaft und Widerstandsfähigkeit in Reaktion auf die jüngsten globalen Herausforderungen im Jahr 2024 wichtige Meilensteine erreicht. Zur Halbzeit des Aufbauplans NextGenerationEU bewertete die EU dessen Wirkung in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten ihrerseits erzielten weiter Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Zudem trat der reformierte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft, und bei Steuerreformen sowie bei der Modernisierung der Zollunion waren Fortschritte zu verzeichnen. All diese Reformen trugen dazu bei, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen. Darüber hinaus hat die EU neue Rahmenbedingungen eingeführt, um die Themen Klimarisiken, Steuerhinterziehung und Nachhaltigkeit von Unternehmen anzugehen. Diese Initiativen veranschaulichen das Engagement der EU für nachhaltiges Wachstum, Innovation und eine weltweite Führungsrolle, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig den wirtschaftlichen, grünen und sozialen Wandel bewerkstelligen.

Trends

Im Jahr 2024 legte die EU-Wirtschaft mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % allmählich wieder zu - neue Registerkarte öffnen. Die Gesamtinflation sank auf 2,6 %; verglichen mit 6,4 % im Jahr 2023 war dies ein merklicher Rückgang. In den kommenden zwei Jahren dürfte die Konjunktur vor dem Hintergrund einer weiteren Verlangsamung der Inflation anziehen. Der EU-Arbeitsmarkt blieb robust, wobei die Beschäftigung kontinuierlich zunahm und die Arbeitslosenquote im Oktober mit 5,9 % einen historischen Tiefstand erreichte.

Unsicherheit und Risiken haben sich jedoch angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen (siehe Kapitel 1 und 8) und der innenpolitischen Fragmentierung verschärft. Auch die zunehmende Häufigkeit und Intensität naturbedingter Risiken (siehe Kapitel 4) stellen die Wirtschaft vor Herausforderungen.

Der Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität

Im Jahr 2021 hat die EU den beispiellosen Wiederaufbauplan NextGenerationEU - neue Registerkarte öffnen an den Start gebracht, um Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zu mobilisieren, damit diese sich von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erholen und widerstandsfähiger werden können. Seitdem konnten mithilfe des Plans außerdem die sozioökonomischen Herausforderungen angegangen werden, die der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht hat – etwa die Energiekrise.

Der größte Teil der NextGenerationEU-Mittel wird über die Aufbau- und Resilienzfazilität - neue Registerkarte öffnen (ARF) an die Mitgliedstaaten vergeben. Die Aufbau- und Resilienzfazilität zielt darauf ab, die sozioökonomische Erholung der Mitgliedstaaten zu fördern, sie wettbewerbsfähiger zu machen und sie gleichzeitig beim grünen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Auszahlung der Mittel ist daran geknüpft, wie gut die Mitgliedstaaten die Reformen und Investitionen umsetzen, die sie in ihren jeweiligen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt haben.

2024 markierte die Hälfte der Laufzeit des Aufbauplans - neue Registerkarte öffnen – und damit war es an der Zeit, seine bisherigen Ergebnisse zu bewerten. Die Bewertung - neue Registerkarte öffnen ergab, dass die EU-Wirtschaft dank NextGenerationEU bis zum dritten Quartal 2021 wieder das Produktionsniveau vor der Pandemie erreichen konnte – viel schneller als nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2008, als es sieben Jahre bis zur vollständigen Erholung gedauert hatte. Zudem war das Bruttoinlandsprodukt der EU dank der ARF-Ausgaben im Jahr 2022 um 0,4 % höher als ohne diese Ausgaben.

Die Halbzeitbewertung ergab außerdem, dass NextGenerationEU das reale Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2026 verglichen mit einem Szenario ohne diesen Plan um bis zu 1,4 % steigern könnte. Die positiven Auswirkungen der Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, die in den nächsten Jahren schrittweise erkennbarer werden, bleiben dabei unberücksichtigt.

Ein weiterer Indikator, anhand dessen der Fortschritt bei der Umsetzung der ARF gemessen werden kann, ist der Betrag der ausgezahlten Mittel. Bis Ende 2024 wurden 306 Mrd. EUR, d. h. 47 % der gebundenen Mittel, ausgezahlt.

Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung

Die ehrgeizigste und umfassendste Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung - neue Registerkarte öffnen der EU seit der Krise 2007-2008 trat im Jahr 2024 in Kraft. Der Rahmen beinhaltet die Regeln und Verfahren für die makroökonomische Politik in den Mitgliedstaaten.

Der reformierte Rahmen wird derzeit umgesetzt und stellt sicher, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stabil aufgestellt sind und auf gemeinsame Ziele – etwa die Vermeidung übermäßiger Schulden und Defizite – hinarbeiten sowie gleichzeitig ein nachhaltiges und inklusives Wachstum durch Reformen und Investitionen fördern. Damit der grüne und der digitale Wandel gelingen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden, braucht es erhebliche nachhaltige Investitionen, auch durch öffentliche Stellen.

Mit der Reform werden die Mängel des früheren Rahmens behoben: Er ist jetzt einfacher, transparenter und wirksamer gestaltet, mit einer stärkeren nationalen Beteiligung und einer besseren Durchsetzung. Der neue Rahmen differenziert auf Grundlage ihrer jeweiligen Situation zwischen den Mitgliedstaaten und ermöglicht eine allmählichere Haushaltsanpassung, wenn diese durch Reformen und Investitionszusagen gestützt wird, die das Wachstum, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Prioritäten der EU fördern. Mit diesem Ansatz wird gleichzeitig der Tendenz entgegengewirkt, dass haushaltspolitische Maßnahmen wirtschaftliche Schwankungen verstärken, und stattdessen wird für eine wirtschaftliche Stabilisierung gesorgt.

Im Zentrum des neuen Rahmens stehen mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne, die Haushalts-, Reform- und Investitionsziele in einem einheitlichen Ansatz zusammenführen. Auf diese Weise wird der Prozess gestrafft und werden die nationalen Reform- und Investitionsanstrengungen an die Aufbau- und Resilienzfazilität angeglichen, wodurch für Kohärenz zwischen der Politik der Mitgliedstaaten und der EU-Politik gesorgt wird. In den Plänen wird die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten hervorgehoben, diese können ihre haushaltspolitischen Anpassungspfade sowie ihre Reform- und Investitionszusagen flexibler gestalten.

Das Europäische Semester

Das Europäische Semester ist ein jährlicher Prozess, in dem die EU die dringendsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Mitgliedstaaten ermittelt und ihnen Leitlinien an die Hand gibt, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

Im Frühjahrspaket 2024 des Europäischen Semesters - neue Registerkarte öffnen standen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Zentrum. Ferner wurde die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne und kohäsionspolitischen Programme durch die Mitgliedstaaten bilanziert. Auf Basis dieser Analyse gab die Kommission länderspezifische Empfehlungen ab, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen zu leiten.

Zudem intensivierte die EU ihre Bemühungen, die sozialen Ungleichheiten zwischen Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern und die Energieversorgung zu diversifizieren. Das Semester beinhaltete erstmals eine verbesserte Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte - neue Registerkarte öffnen sowie einen Rahmen - neue Registerkarte öffnen zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz. In dieser im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 - neue Registerkarte öffnen enthaltenen Analyse wurden die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zusammen mit den Kompetenzen und sozialen Herausforderungen in allen Mitgliedstaaten beurteilt, um potenzielle Risiken für die soziale Aufwärtskonvergenz zu ermitteln.

Und schließlich hat die Kommission geprüft, ob in den zwölf Mitgliedstaaten, die im Warnmechanismus-Bericht 2024 - neue Registerkarte öffnen für eine eingehende Überprüfung ausgewählt wurden, makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Auf der Grundlage ihres Sammelberichts - neue Registerkarte öffnen schlug die Kommission zudem vor, Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten einzuleiten.

Im Herbstpaket 2024 des Europäischen Semesters - neue Registerkarte öffnen lag der Schwerpunkt auf der Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen und eines nachhaltigen, inklusiven Wachstums. Es leitete die Umsetzung neuer Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung ein – mit Empfehlungen für mittelfristige Haushaltspläne und Bewertungen der Haushaltspläne im Euro-Währungsgebiet. Ferner wurden die Einhaltung der 3%-Defizitregel der EU überprüft, wonach die Neuverschuldung eines Mitgliedstaats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf, Empfehlungen zur Beseitigung übermäßiger Defizite in acht Mitgliedstaaten abgegeben und fünf Berichte über die Überwachung nach Abschluss von Anpassungsprogrammen vorgelegt. Darüber hinaus wurden in dem Paket wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 dargelegt, darunter Vorschläge für Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, zur Beschäftigung sowie Warnungen zu ökonomischen Ungleichgewichten.

In der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2025 werden dessen Mitgliedstaaten aufgefordert, sowohl einzeln – unter anderem durch die Umsetzung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne – als auch gemeinschaftlich in der Euro-Gruppe Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und weiterhin makroökonomische und finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Der EU-Haushalt: die Union für aktuelle und künftige Herausforderungen fit machen

Seit der Annahme des langfristigen Haushalts der Europäischen Union für 2021-2027 - neue Registerkarte öffnen im Jahr 2020 sieht sich die EU außergewöhnlichen Herausforderungen gegenüber. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, ein Anstieg der Zinssätze und der Migrationsdruck haben alle zu einer erhöhten Haushaltsbelastung - neue Registerkarte öffnen geführt. Als Reaktion darauf einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf die erste Halbzeitrevision des langfristigen EU-Haushalts – des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens – überhaupt. Infolgedessen werden nun zusätzliche Mittel in Höhe von 64,6 Mrd. EUR bereitgestellt, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen und die rechtlichen Verpflichtungen der EU zu erfüllen, was innerhalb der ursprünglichen Haushaltsobergrenzen nicht mehr möglich war.

Was den Jahreshaushalt betrifft, wurde im November ein EU-Haushalt in Höhe von 192,8 Mrd. EUR für 2025 vereinbart - neue Registerkarte öffnen. Dieser wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Im Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2025 werden Mittel dorthin gelenkt, wo mit ihnen am meisten erreicht werden kann: durch die Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Festigung der strategischen Autonomie und der globalen Rolle Europas. Zudem werden kritische Technologien über die Plattform für strategische Technologien für Europa finanziert und Flüchtlinge, Nachbarländer und die Ukraine weiter unterstützt.

Zusammenhalt der Europäischen Union

Der Neunte Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt - neue Registerkarte öffnen hat gezeigt, wie die Kohäsionspolitik dazu beiträgt, die territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU zu verringern. In dem Bericht wurden erhebliche Fortschritte in den neueren Mitgliedstaaten festgestellt, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Person von 52 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2004 auf fast 80 % im Jahr 2023 gestiegen ist.

Die Kohäsionspolitik hat dazu beigetragen, die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen, indem sie Forschung und Entwicklung, Innovation sowie den grünen und den digitalen Wandel in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kohäsionspolitik hat zudem Bürgerinnen und Bürgern den Alltag leichter gemacht, etwa, indem die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte finanziert wurde, an denen es zuvor gefehlt hatte, wie beispielsweise entscheidende Verkehrsverbindungen und Versorgungsanschlüsse. Durch die schrittweise Einführung des Talentförderungsmechanismus - neue Registerkarte öffnen werden Regionen auch durch technische Hilfe und andere Maßnahmen unterstützt, um die Folgen des demografischen Wandels und der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte abzumildern.

Der EU-Binnenmarkt ist nach wie vor ein Eckpfeiler der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums. Er ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen in den Mitgliedstaaten und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie.

Um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt widerstands- und wettbewerbsfähig und weltweit führend beim grünen und digitalen Wandel bleibt, hat die EU mit Partnern aus der Industrie zusammengearbeitet, um für jedes industrielle Ökosystem maßgeschneiderte Wege für den Übergang - neue Registerkarte öffnen zu schaffen. Diese Ökosysteme - neue Registerkarte öffnen bringen Unternehmen, Forschung, politische Entscheidungsträger und Dienstleister zusammen, um gemeinsame wirtschaftliche Ziele zu erreichen oder spezifischen Markterfordernissen gerecht zu werden. Wege für den Übergang bieten den einzelnen Sektoren strategische Orientierung zur Nutzung innovativer Technologien, zur Verringerung ihres CO₂-Fußabdrucks und zur Verbesserung der digitalen Fähigkeiten.

Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, müssen die Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden. Die EU konzentriert sich auf Bereiche, die Investitionen erhöhen, die Erholung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, wie z. B. das Vorgehen gegen verspätete Zahlungen - neue Registerkarte öffnen von Behörden an Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Über die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - neue Registerkarte öffnen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten Hindernisse beseitigt, beispielsweise durch bessere berufliche Mobilität innerhalb der EU und die Beseitigung von Verwaltungshürden im Bereich erneuerbare Energien. Die Kommission erhöht auch die Transparenz und verbessert bestehende Regulierungsinstrumente, damit neue Hindernisse gar nicht erst entstehen.

Die EU möchte sicherstellen, dass KMU in allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Daher analysierte sie die wirtschaftliche Lage der KMU in der gesamten EU und veröffentlichte im Juli die jährliche KMU-Leistungsüberprüfung - neue Registerkarte öffnen.

Der Binnenmarkt ist nicht nur für die EU-Unternehmen, sondern auch für die 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Union wichtig. Im Laufe des Jahres hat die EU Vorschriften eingeführt, um die in der EU verkauften Produkte nachhaltiger zu gestalten - neue Registerkarte öffnen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum grünen Wandel - neue Registerkarte öffnen und zum digitalen Wandel zu befähigen und die Reparatur von Waren - neue Registerkarte öffnen einfach und attraktiv zu machen. Die Vorschriften werden dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationen zu Produkten nutzen können und dass gegen grünen Etikettenschwindel und geplanten Verschleiß von Produkten angegangen wird (siehe Kapitel 4).

Und schließlich wächst der Binnenmarkt mit dem schrittweisen Beitritt von Bewerberländern weiter. Die Erweiterung ist eine große Chance für Unternehmen in der EU, denn sie stärkt grenzüberschreitende Lieferketten und senkt die Handelskosten. Darüber hinaus können Haushalte durch die Erweiterung sowohl in den neuen als auch in den bisherigen Mitgliedstaaten von einem leichteren Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie von günstigeren Preisen profitieren, was wiederum einen höheren Lebensstandard ermöglicht. So wird beispielsweise dank der Sonderfahrspuren im Rahmen der Initiative Green Lanes zwischen der EU und dem Westbalkan - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen die Wartezeit für Passagiere und Fracht alljährlich um umgerechnet 20 Jahre verkürzt. Die Integration der Region in die Allianz für kritische Arzneimittel - neue Registerkarte öffnen hat außerdem die Wertschöpfungsketten der EU ausgeweitet und Wachstum und Effizienz gefördert.

Die Kapitalmarktunion

Die EU arbeitet auch an der Weiterentwicklung ihres Binnenmarktes, um den grenzüberschreitenden Kapitalfluss zu verbessern. Hierfür wurde der Begriff „Kapitalmarktunion - neue Registerkarte öffnen“ geprägt. Ein freierer Kapitalverkehr in der EU sorgt für niedrigere Transaktionskosten, weniger Verwaltungsaufwand und stärkere Märkte, was wiederum EU-Unternehmen, einschließlich KMU, Zugang zu mehr Finanzierungsquellen verschafft und die EU wettbewerbsfähiger macht.

Im Jahr 2024 wurden Maßnahmen beschlossen - neue Registerkarte öffnen, um die Kapitalmarktunion zu stärken und die EU ihrem Ziel näherzubringen, die Berichtspflichten zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern (siehe Kapitel 9). Mit dem neuen Rechtsakt über die Börsennotierung - neue Registerkarte öffnen werden die Vorschriften über Börsenprospekte, Marktmissbrauch, Finanzanalysen und Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien geändert. Dadurch werden die Vorschriften für Unternehmen, die an die Börse gehen oder bereits börsennotiert sind, verschlankt und dabei die Transparenz, der Anlegerschutz und die Marktintegrität gewahrt. Mit dem Rechtsakt wird auch das Problem divergierender nationaler Rechtsvorschriften angegangen, das die Möglichkeit von Unternehmen einschränkt, nach dem Börsengang Anteile mit Mehrfachstimmrechten auszugeben. Dies wird insbesondere für innovative expandierende Unternehmen Vorteile bringen.

Im Laufe des Jahres wurden auch Fortschritte bei der Schaffung der richtigen Bedingungen erzielt, damit Bereitsteller konsolidierter Datenticker einen konsolidierten Überblick über den Handel in der gesamten EU vermitteln können. Am 16. Dezember veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - neue Registerkarte öffnen einen Bericht über die technischen Standards für Bereitsteller konsolidierter Datenticker - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen. In dem Bericht werden die endgültigen technischen Standards für Bereitsteller konsolidierter Datenticker dargelegt, die darauf abzielen, die Markttransparenz und die Datenqualität zu verbessern und so die Kapitalmarktunion durch die Förderung eines stärker integrierten und effizienteren Finanzmarktes zu unterstützen.

Darüber hinaus erzielte die EU Fortschritte bei der Beseitigung der Hemmnisse, die durch unterschiedliche Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen. Unterschiedliche Rechtsvorschriften führen zu einer fragmentierten Kapitalmarktunion. Die Kommission schlug 2022 eine Harmonisierung des materiellen Insolvenzrechts der Mitgliedstaaten vor, um Hemmnisse zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom April 2024 sorgten für neue Impulse und brachten die Verhandlungen voran.

Schließlich sorgt die EU für eine wirksame Funktionsweise der Kapitalmarktunion, indem sie ihre Clearingdienste attraktiver und widerstandsfähiger macht - neue Registerkarte öffnen. Clearingdienste werden von zentralen Gegenparteien angeboten, die zwischen Gegenparteien von Geschäften mit Finanzinstrumenten treten und somit als Käufer für alle Verkäufer bzw. als Verkäufer für alle Käufer fungieren. Im Falle eines Ausfalls stellen zentrale Gegenparteien die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen sicher, wodurch sie entscheidend zur Wahrung der Marktstabilität, zur Minderung systemischer Risiken und zur Stärkung des Vertrauens in den Markt beitragen.

Im Februar 2024 wurde eine politische Einigung über ein Maßnahmenpaket - neue Registerkarte öffnen erzielt, das es zentralen Gegenparteien ermöglicht, neue Produkte schneller auf den EU-Markt zu bringen, und Marktteilnehmern Anreize bietet, bei zentralen Gegenparteien in der EU zu clearen und Liquidität aufzubauen. Außerdem wird es den Aufsichtsrahmen der EU für zentrale Gegenparteien stärken und die Sicherheit und Belastbarkeit von Clearingsystemen erhöhen. Durch den Rahmen wird die übermäßige Abhängigkeit von systemrelevanten zentralen Gegenparteien in Nicht-EU-Ländern verringert, da alle relevanten Marktteilnehmer verpflichtet werden, aktive Konten bei zentralen Gegenparteien in der EU zu unterhalten und einen repräsentativen Anteil bestimmter systemrelevanter Derivatekontrakte im Binnenmarkt zu clearen.

Digitales Finanzwesen

Im April traten neue Vorschriften - neue Registerkarte öffnen in Kraft - neue Registerkarte öffnen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit einem Bankkonto in der EU Sofortzahlungen in Euro ermöglichen. Diese Vorschriften werden ab Januar 2025 schrittweise angewandt und sollen sicherstellen, dass Sofortzahlungen in Euro überall in der EU günstig und sicher sind und problemlos abgewickelt werden.

Sofortzahlungen sind für die Menschen im Alltag schnell und bequem, beispielsweise wenn sie in Notfällen sofort (in weniger als zehn Sekunden) Geld brauchen, Waren und Dienstleistungen im Internet oder in einem Geschäft kaufen oder in geselliger Runde eine Rechnung teilen wollen. Außerdem verbessern sie das Cashflow-Management für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, insbesondere auch KMU, ermöglichen Wohltätigkeits- und Nichtregierungsorganisationen schnellen Zugriff auf Gelder und schaffen Anreize für Banken und andere Zahlungsdienstleister, innovative Finanzdienstleistungen und -produkte zu entwickeln.

Zudem trat 2024 die Verordnung über Märkte für Kryptowerte - neue Registerkarte öffnen in Kraft, mit der einheitliche EU-Marktvorschriften für Kryptowerte geschaffen wurden. Durch die Regulierung des öffentlichen Angebots von Kryptowerten und der Verbraucherdienstleistungen von Kryptowerte-Vermittlern werden die Marktintegrität und Innovationen gefördert und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor den betreffenden Risiken geschützt.

Ferner werden mit dem EU-Instrument für technische Unterstützung 37 Finanzaufsichtsbehörden aus 26 Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre Kapazitäten zur Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit dem digitalen Finanzwesen zu verbessern. Die EU-Akademie für die Aufsicht im digitalen Finanzwesen bot 2024 für mehr als 1 000 Aufsichtsbehörden in der gesamten EU Schulungen vor Ort und online an.

Bekämpfung der Geldwäsche

Im Jahr 2024 wurde das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - neue Registerkarte öffnen verabschiedet, das die erste Verordnung - neue Registerkarte öffnen und die sechste Richtlinie - neue Registerkarte öffnen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfasst. Die darin enthaltenen Vorschläge werden als Grundlage für die Arbeit der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - neue Registerkarte öffnen dienen.

Mit den neuen Vorschriften gelten EU-weite Vorgaben für den Privatsektor, um eine einheitliche Anwendung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisteten. In diesem Rahmen werden auch die Aufgaben und Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen harmonisiert, um eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus stärken die Vorschriften die Befugnisse für Register der wirtschaftlichen Eigentümer, die Transparenz in Bezug auf die Eigentums- und Kontrollverhältnisse bei juristischen Personen und Trusts schaffen. Schließlich werden damit die Vorschriften über den Zugang zu einschlägigen Informationen harmonisiert, damit Interessenträger mit einem berechtigten Interesse, beispielsweise Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beitragen können.

Welche Maßnahmen beinhaltet der neue Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung?

Praktische Beispiele

Im November verabschiedeten das Parlament und der Rat die Verordnung über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung - neue Registerkarte öffnen, mit der Bedenken hinsichtlich Grünfärberei ausgeräumt werden sollen. Sie ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets - neue Registerkarte öffnen, das das Fundament für den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen legt und die private Finanzierung von Transformationsprojekten und -technologien fördert.

Durch die neuen Vorschriften erhalten Anleger und Finanzinstitute zuverlässige Daten über die Leistung von Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung, sodass sie fundiertere Entscheidungen über nachhaltige Investitionen und das Risikomanagement im Hinblick auf diese Faktoren treffen können. Die Bewertungen werden auch mehr Klarheit über die Tätigkeiten von Rating-Anbietern und darüber schaffen, ob sie die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Interessenkonflikte zu verhindern und zu begrenzen.

Das Parlament und der Rat einigten - neue Registerkarte öffnen sich ferner darauf, die Frist für die Verabschiedung der sektorbezogenen europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Mitte 2024 auf Mitte 2026 zu verschieben. Dadurch bleibt nicht nur mehr Zeit für die Ausarbeitung dieser Standards, sondern auch den Unternehmen wird mehr Zeit für die Umsetzung des ersten Pakets horizontaler Standards eingeräumt, das im Juli 2023 verabschiedet wurde.

Große Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, müssen über die Einhaltung der Standards für die Berichterstattung hinaus die Sorgfaltspflichten auf ihre eigenen Tätigkeiten sowie die ihrer Tochterunternehmen und Geschäftspartner entlang der gesamten Geschäftskette anwenden, um tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte zu ermitteln und auszuräumen. Die Unternehmen sind gemäß der neuen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit - neue Registerkarte öffnen verpflichtet, notwendige Änderungen an ihren Gesamtstrategien und ihrer Geschäftstätigkeit, einschließlich der Beschaffungs-, Entwurfs- und Vertriebsverfahren, vorzunehmen. Verstöße können Verwaltungsvollzugsmaßnahmen nach sich ziehen, bis hin zu Sanktionen und zivilrechtlicher Haftung.

Ein gesundes Bankensystem bildet die Grundlage für eine stabile und florierende Wirtschaft in der EU und liegt im Interesse aller EU-Bürgerinnen und -Bürger. Infolge der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 haben sich die europäischen und internationalen Entscheidungsträger auf internationale Bankenstandards – die sogenannten Basel-III-Standards - neue Registerkarte öffnen – geeinigt, um die Banken widerstandsfähiger zu machen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Finanzkrisen zu verringern.

Die endgültige Fassung des jüngsten Bankenpakets - neue Registerkarte öffnen (Eigenmittelverordnung und -richtlinie) trat am 9. Juli 2024 in Kraft und ist ein wichtiger Meilenstein bei der getreuen Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalstandards in der EU. Das Paket verdeutlicht die Bereitschaft der EU, ihrer internationalen Verpflichtung nachzukommen und das aufsichtliche Regelwerk, wie angekündigt, ab dem 1. Januar 2025 umzusetzen. Der Beginn der Anwendung der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs - neue Registerkarte öffnen – ein Bestandteil der Basel-III-Standards – wurde jedoch auf den 1. Januar 2026 verschoben, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für international tätige europäische Banken sicherzustellen und den Umsetzungsfristen, die für andere große Rechtsräume gelten, Rechnung zu tragen.

Um die Banken weiter zu stärken, haben das Parlament - neue Registerkarte öffnen und der Rat - neue Registerkarte öffnen ihre jeweiligen Standpunkte zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung - neue Registerkarte öffnen verabschiedet und die Verhandlungen über diese Reform aufgenommen.

Im Dezember 2023 wurde ferner eine Einigung über die überarbeitete Solvabilität-II-Richtlinie erzielt. Die neuen Vorschriften - neue Registerkarte öffnen stärken den Rechtsrahmen für Versicherungen durch bessere Anreize für die Versicherungsbranche und die Rückversicherungsbranche (d. h. Versicherer von Versicherungsunternehmen), in langfristiges Kapital zu investieren. Die neuen Vorschriften werden makroökonomischen Risiken, insbesondere auch jenen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, besser Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Finanzlage der Versicherer weniger von kurzfristigen Marktschwankungen abhängt. Mit den Änderungen wird auch sichergestellt, dass diese Branche in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten stark bleibt und die Verbraucherinteressen schützt.

Gleichzeitig wurde auch eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen - neue Registerkarte öffnen beschlossen. Diese Richtlinie hat zum Ziel, die Finanzstabilität zu sichern und die Versicherungsnehmer und Steuerzahler im Falle des Ausfalls eines Versicherers oder Rückversicherers zu schützen. In der Richtlinie wurde festgelegt, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen aufgrund ihres Risikoprofils auszuwählen sind und deren Abwicklungsbehörden präventive Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellen, damit sie auf Krisensituationen vorbereitet sind.

Reform der Zollunion

Mit der 2023 vorgeschlagenen EU-Reform der Zollunion - neue Registerkarte öffnen soll ein weltweit führendes datengestütztes Zollsystem geschaffen werden, das einerseits die Zollverfahren für Unternehmen erheblich vereinfacht und andererseits den Behörden die notwendigen Instrumente liefert, um Einfuhren zu stoppen, die echte Gefahren für die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Wirtschaft bergen. 2024 wurden im Hinblick auf den Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Zollbehörde sowie einer zentralen Datenplattform – die zusammen mit dem elektronischen Handel die drei wichtigsten Säulen der Reform bilden – Fortschritte - neue Registerkarte öffnen erzielt.

Zusätzlich dazu sollen mit der zentralen Anlaufstelle der EU für den Zoll („Single-Window-Umgebung“) - neue Registerkarte öffnen, die bereits schrittweise eingerichtet wird, die Verwaltungsverfahren zwischen dem Zollwesen und anderen Bereichen wie Gesundheit und Umwelt vereinheitlicht werden. Dies wird den digitalen Austausch zwischen den Behörden an den EU-Grenzen verbessern und das Verfahren für die Warenabfertigung verschlanken.

Ferner müssen die Wirtschaftsbeteiligten nun im Rahmen des Einfuhrkontrollsystems 2 - neue Registerkarte öffnen für alle Verkehrsträger Sicherheitsdaten vorlegen. Dank dieses Systems konnten die belgischen Zollbehörden im März in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten am Flughafen Lüttich die bislang größte Menge an Drogenausgangsstoffen (Chemikalien zur Herstellung illegaler Drogen) beschlagnahmen.

Eine weitere Initiative ist die Europäische Hafenallianz - neue Registerkarte öffnen, die im Rahmen des EU-Fahrplans zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ins Leben gerufen wurde (siehe Kapitel 7). Ziel ist eine stärkere Koordinierung zwischen den Zollbehörden und eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden und dem Privatsektor.

Gleiche Rahmenbedingungen im Steuerbereich

Im Januar 2024 führte die EU neue Vorschriften ein, mit denen ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 % - neue Registerkarte öffnen für multinationale Unternehmen festgelegt wird, die innerhalb ihrer Grenzen tätig sind. Mit dem Inkrafttreten dieser Vorschriften setzt die EU das Rahmenwerk der zweiten Säule des historischen internationalen Steuerreformabkommens - neue Registerkarte öffnen formell um, das 2021 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf den Weg gebracht wurde. Fast 140 Länder und Gebiete weltweit haben sich diesen Regeln angeschlossen, und die EU hat bei ihrer Umsetzung in verbindliche Rechtsvorschriften eine Vorreiterrolle gespielt. Die Regeln wirken der Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer entgegen und bremsen die Praxis des „Wettlaufs nach unten“, bei dem Länder ihre Körperschaftssteuersätze senken, um Investitionen anzulocken.

Am 28. Oktober nahm die Kommission einen Vorschlag - neue Registerkarte öffnen zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - neue Registerkarte öffnen an. In der geänderten Richtlinie werden die Regeln und Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Besteuerung festgelegt, um es den Unternehmen zu erleichtern, ihren Meldepflichten gemäß der Säule-2-Richtlinie - neue Registerkarte öffnen, mit der das vorgenannte Rahmenwerk der zweiten Säule umgesetzt wird, nachzukommen.

Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

Das neue zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem - neue Registerkarte öffnen liefert den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten Daten, die ihnen die Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug erleichtern, insbesondere im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten im elektronischen Handel. Nach den neuen Vorschriften müssen Zahlungsdienstleister, die in der EU Dienstleistungen anbieten, die Empfänger grenzüberschreitender Zahlungen überwachen. Außerdem müssen sie Informationen über grenzüberschreitende Zahlungen an die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln.

Im Dezember wurde zudem eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Bekämpfung von Steuerbetrug und -missbrauch unterstützt: Die Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern - neue Registerkarte öffnen soll die Verfahren der Quellenbesteuerung für Anleger, Finanzintermediäre und nationale Steuerbehörden verschlanken und sicherer machen. Dadurch wird die Entlastung der Anleger in Bezug auf überschüssige Quellensteuern auf grenzüberschreitende Dividenden- und Zinszahlungen vorangetrieben. Auch das Risiko der Doppelbesteuerung von Steuerpflichtigen wird verringert, und grenzüberschreitende Investitionen werden erleichtert, was zur Stärkung der Kapitalmarktunion beiträgt.

Darüber hinaus setzt die EU auf den digitalen Wandel, um Betrug zu bekämpfen und Unternehmen in der EU zu unterstützen. Der am 5. November beschlossene Vorschlag über die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter - neue Registerkarte öffnen wird die Notwendigkeit verringern, sich mehrfach in verschiedenen Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke zu registrieren, und das bestehende Modell der zentralen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer erweitern. Dieser Vorschlag wird auch dazu beitragen, neue digitale Technologien wie die elektronische Rechnungsstellung und die digitale Berichterstattung zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs einzusetzen. Die neuen Vorschriften sind ein erster Schritt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Plattformwirtschaft zu begegnen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Online- und herkömmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung zu schaffen. Sie werden den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zugutekommen und die Verwaltungs- und Rechtsbefolgungskosten für Händler in der EU senken.