In einer funktionierenden Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern und sich ihre eigene Meinung bilden. Sie können am demokratischen Leben teilhaben, ihre politischen Vertretungen wählen und über ihre Zukunft mitbestimmen – und das in einem öffentlichen Raum, in dem unterschiedliche Meinungen geäußert werden können und Vielfalt großgeschrieben wird. Im Jahr 2025 intensivierte die Europäische Union ihre Bemühungen zur Stärkung der Demokratie und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber internen und externen Einflüssen. Sie setzte sich auch weiterhin dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am demokratischen Prozess beteiligen und die Politik gestalten können, die ihr Leben und ihre Gemeinschaften betrifft.

Europäischer Schutzschild für die Demokratie

Aufbauend auf der bereits im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie - neue Registerkarte öffnen und des Pakets zur Verteidigung der Demokratie - neue Registerkarte öffnen geleisteten Arbeit wurde im November der Europäische Schutzschild für die Demokratie - neue Registerkarte öffnen vorgestellt. Er soll die europäischen Demokratien stärken und die Europäerinnen und Europäer in die Lage versetzen, ihre Rechte auszuüben, ihre Meinung frei zu bilden und zu äußern sowie aktiv und sicher am demokratischen Leben der EU teilzunehmen. Seine Maßnahmen werden die demokratischen Institutionen stärken, die Integrität von Wahlen schützen und die Medienfreiheit und den Medienpluralismus fördern.

Als operative Drehscheibe für den neuen Europäischen Schutzschild für die Demokratie soll ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz eingerichtet werden, um Bedrohungen zu antizipieren und zu erkennen, Frühwarnungen herauszugeben und schnelle Reaktionen zu koordinieren. Das Zentrum, in dessen Mittelpunkt die Mitgliedstaaten stehen, wird einen Rahmen für den Informationsaustausch und den Kapazitätsaufbau bilden – mit dem Ziel, neuartigen gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformation.

Im Jahr 2025 verpflichtete sich die Europäische Kommission ferner, ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie deren Schutz und Unterstützung zu verstärken, da sie deren wichtige Rolle bei der Stärkung der Demokratien und dem Aufbau widerstandsfähiger Gesellschaften anerkennt. Mit der neuen EU-Strategie für die Zivilgesellschaft - neue Registerkarte öffnen werden die folgenden drei Hauptziele verfolgt:

Gewährleistung der Informationsintegrität

Feindliche Akteure können mithilfe neuer Technologien in einem völlig neuen Ausmaß agieren und schneller als je zuvor Desinformation verbreiten. Deswegen steht die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie die Stärkung unserer Gesellschaften gegen diese Bedrohungen ganz oben auf der Tagesordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Der 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation - neue Registerkarte öffnen ist weltweit das erste freiwillige Instrument der Selbstregulierung für Online-Plattformen und Suchmaschinen. Seit Februar 2025 ist er als Verhaltenskodex formell in den Koregulierungsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste integriert - neue Registerkarte öffnen.

Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien - neue Registerkarte öffnen ist eine wichtige Säule der Bemühungen der EU, Einblicke in den europäischen Online-Informationsraum zu gewinnen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation zu stärken. Eine neue regionale europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien mit der Bezeichnung FACT - neue Registerkarte öffnen nahm 2025 ihre Arbeit auf, um unter anderem Moldau und die Ukraine bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Im Rahmen ihrer Mission beobachtete FACT auch die Wahlen 2025 in Moldau und trug so zur Gewährleistung ihrer Integrität bei.

Verschärfung der Wahlvorschriften

Die Erleichterung der Wahlbeteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger ist von entscheidender Bedeutung, um eine gesunde Demokratie zu gewährleisten und Vertrauen in die EU aufzubauen. Aus diesem Grund hat die EU im Juni neue Vorschriften - neue Registerkarte öffnen angenommen, um das aktive und passive Wahlrecht mobiler Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen zu stärken, unabhängig davon, wo in der EU sie leben. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Juni 2027 Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Ein Schlüsselelement freier und fairer Wahlen ist der ungehinderte Zugang der Wählerinnen und Wähler zu Informationen. Die neuen EU-Vorschriften über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung - neue Registerkarte öffnen, die seit Oktober gelten, gewährleisten eine offene Debatte, faire Kampagnen und freie Wahlen. Sie fördern auch die Rechenschaftspflicht der politischen Akteure und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information. Nach diesen Vorschriften müssen politische Werbeanzeigen klar als solche gekennzeichnet sein und Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat und ob sie sich an eine bestimmte Zielgruppe richten. Dies wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, politische Anzeigen leicht zu erkennen und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 - neue Registerkarte öffnen, der sich mit den Mitgliedstaaten und vier Kandidatenländern – Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – befasst, bestätigt, dass in vielen Mitgliedstaaten eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist, da wichtige Reformen durchgeführt wurden. Es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen, und in einigen wenigen Fällen ist die Lage ernst. In dem Bericht wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Binnenmarktdimension gelegt, um Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln und anzugehen, die sich unmittelbar darauf auswirken, wie Unternehmen in Europa investieren, konkurrieren und wachsen. Das EU-Justizbarometer - neue Registerkarte öffnen 2025 enthält auch neue Indikatoren, die für den Binnenmarkt relevant sind, und hebt hervor, wie wichtig effiziente und unabhängige Justizsysteme bei der Förderung eines fairen und wettbewerbsorientierten Marktumfelds sind.

Weltweit ist die EU nach wie vor eine Hochburg der freien Medien und setzt Maßstäbe für Demokratie. Es gibt jedoch zunehmend besorgniserregende Entwicklungen, die bestätigen, dass die EU strengere Maßnahmen ergreifen muss, um diesen Grundsatz der europäischen Demokratie zu schützen. Zu diesem Zweck sind die meisten Bestimmungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes - neue Registerkarte öffnen mit 8. August in Kraft getreten. Die Vorschriften zielen darauf ab, Medien sowie Journalistinnen und Journalisten besser vor politischer Einflussnahme zu schützen und sicherzustellen, dass sie leichter grenzüberschreitend und ohne unangemessenen Druck arbeiten können. Das neue Europäische Gremium für Mediendienste - neue Registerkarte öffnen, das mit dem Rechtsakt eingerichtet wurde, soll die Zusammenarbeit auf EU-Ebene stärken, unter anderem im Kampf gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, und die wirksame und kohärente Anwendung des EU-Medienrechts fördern.

EU-Förderung für freie Medien

Der Schlüssel zu einer gesunden Demokratie sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Die EU ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenträgern Gehör zu schenken und die Beteiligung der Öffentlichkeit am politischen Entscheidungsprozess zu fördern. Erreicht wird dies durch eine Reihe von Initiativen wie öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen - neue Registerkarte öffnen, die Europäische Bürgerinitiative - neue Registerkarte öffnen und die Europäischen Bürgerforen - neue Registerkarte öffnen. Letztere sind mittlerweile ein fixer Bestandteil des demokratischen Lebens in der EU und bringen 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen, um über kritische langfristige Herausforderungen zu beraten und Empfehlungen an politische Entscheidungsträger abzugeben. Im Laufe des Jahres hat die EU auch strategische Dialoge mit wichtigen Industriebranchen aufgenommen und damit ein integratives Forum zur Bewältigung spezifischer Herausforderungen geschaffen.

Im Jahr 2025 knüpfte die Kommission auch an die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop finning – Stop the trade“ (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen) aus dem Jahr 2023 an, in der die EU zu Maßnahmen zur Beendigung des internationalen Handels mit losen Haifischflossen aufgefordert wurde. Seit Januar 2025 hat die EU die Überwachung des Handels mit Haiprodukten dank 13 neuer Zolltarifcodes für Haie und ihre Flossen verstärkt.

• 2025 wurden 98 öffentliche Konsultationen eingeleitet

  Rückmeldungen sind eingegangen zu:

  • 201 Dokumenten im Rahmen von Aufforderungen zur Stellungnahme;
  • 51 Vorschlägen für legislative Maßnahmen;
  • 224 Entwürfen von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten.

• Vier neue Europäische Bürgerinitiativen wurden auf den Weg gebracht

  • „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“;
  • „Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme“;
  • „Save your right, save your flight!“ (Sichere dein Recht, sichere deinen Flug!);
  • „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“.

• Zwei neue Bürgerforen wurden organisiert

  • Europäisches Bürgerforum zum EU-Haushalt;
  • Europäisches Bürgerforum zur Generationengerechtigkeit.