KAPITEL 3
Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit
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In den letzten Jahren wurde wieder einmal deutlich, wie anfällig der Frieden ist: ein Weckruf für Europa. Die Europäische Union unternimmt verstärkte Anstrengungen zum Schutz ihrer Bevölkerung und um sicherzustellen, dass Europa über die Mittel verfügt, den Frieden durch glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2025 hat die EU eine Reihe neuer Initiativen auf den Weg gebracht, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, und zwar kurzfristig bei der dringend erforderlichen Hilfe für die Ukraine und langfristig bei der unabdingbaren Erhöhung der Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft Europas. Parallel dazu hat die EU eine neue Strategie für eine Union der Krisenvorsorge ausgearbeitet.
Ansichten der Europäerinnen und Europäer zu Sicherheit und Verteidigung
69 %
stimmen der Aussage zu, dass die EU ein Ort der Stabilität in einer krisengeschüttelten Welt ist.
78 %
sind besorgt über die Verteidigung und Sicherheit der EU in den nächsten fünf Jahren.
81 %
unterstützen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten.
77 %
stimmen der Aussage zu, dass Russlands Invasion der Ukraine eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt.
Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer-Umfrage 103 - neue Registerkarte öffnen, Mai 2025.
Ziel der EU ist eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich. Dabei soll der Mehrwert der EU und des Binnenmarkts für den Aufbau einer wahren Verteidigungsunion eingesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit und Verteidigung, wobei 23 Mitgliedstaaten auch Verbündete innerhalb der NATO sind. Die EU übernimmt jedoch mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und hat 2025 wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Die EU hat 2025 außerdem zwei wichtige Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften - neue Registerkarte öffnen mit Kanada und dem Vereinigten Königreich geschlossen, ein Zeichen für ein gemeinsames Engagement für die Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Welt und verstärkte gemeinsame Anstrengungen in Bereichen wie Krisenmanagement, Cyber, maritime Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Mehr Investitionen in die Verteidigung
Die EU hat 2025 die Investitionen in die Verteidigung im Rahmen von „Bereitschaft 2030“ - neue Registerkarte öffnen deutlich erhöht. Dabei handelt es sich um einen umfassenden Plan, um basierend auf zwei Säulen bis zu 800 Mrd. EUR für Sicherheit und Verteidigung zu mobilisieren: mit dem Instrument „SAFE“ (Security Action for Europe) und der neuen nationalen Ausweichklausel. Über SAFE werden bis zu 150 Mrd. EUR an Darlehen bereitgestellt, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützen und die industrielle Bereitschaft und Einsatzbereitschaft Europas zu stärken; die nationale Ausweichklausel wird es den Mitgliedstaaten wiederum ermöglichen, zusätzliche 650 Mrd. EUR an Verteidigungsinvestitionen zu mobilisieren, ohne dabei gegen die EU-Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts - neue Registerkarte öffnen zu verstoßen.
Außerdem werden über 1 Mrd. EUR für kooperative Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds - neue Registerkarte öffnen investiert, der alle militärischen Bereiche abdeckt, und 300 Mio. EUR im Rahmen des „Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung - neue Registerkarte öffnen“ zur Unterstützung von fünf grenzüberschreitenden Projekten in Bereichen wie Munition, Luft- und Raketenabwehr und vorhandene Plattformen. Der Fahrplan für den Umbau der Verteidigungsindustrie - neue Registerkarte öffnen zielt darauf ab, den Zugang zu Finanzmitteln für Verteidigungsunternehmen durch einen Dachfonds mit einem Volumen von bis zu 1 Mrd. EUR verbessern, die Zeit bis zur Marktreife zu verkürzen, die Auftragsvergabe, insbesondere für Start-up-Unternehmen und expandierende Jungunternehmen, zu beschleunigen und die Kompetenz- und Talententwicklung im gesamten Verteidigungssektor zu fördern.
Parallel dazu schlug die Kommission vor, im Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit die Mittel für Verteidigung und Raumfahrt auf 131 Mrd. EUR - neue Registerkarte öffnen zu erhöhen. Dies soll im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (siehe Kapitel 8) geschehen und würde einer Verfünffachung gegenüber dem derzeitigen Haushalt entsprechen. Zugleich treibt die EU eine ehrgeizige Vereinfachungsagenda voran, um die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und entsprechende Investitionen zu beschleunigen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Jahr 2025 gehörten Vorschläge zur Straffung der Vorschriften für Investitionen im Verteidigungsbereich - neue Registerkarte öffnen, das im Juni veröffentlichte Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft - neue Registerkarte öffnen, das die EU-Rechtsvorschriften vereinfachen und in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von bis zu 800 Mrd. EUR ermöglichen soll, und der Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft - neue Registerkarte öffnen, in dem klare Ziele, Etappenziele und Indikatoren für die Einsatzbereitschaft bis 2030 festgelegt sind und gleichzeitig die Bedeutung von Forschung und Innovation im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck hervorgehoben wird, wie im Weißbuch zur europäischen Verteidigung - neue Registerkarte öffnen dargelegt. Diese Maßnahmen werden durch das Paket zur militärischen Mobilität - neue Registerkarte öffnen ergänzt.
Höhere Sicherheit im Luftraum und in den Ozeanen
Der Weltraum und Satelliten gewinnen für unseren Alltag an strategischer Bedeutung, daher wurde im Juni ein Vorschlag für einen EU-Weltraum-Rechtsakt - neue Registerkarte öffnen angenommen. Damit soll in der EU ein harmonisierter und einheitlicher Rechtsrahmen für Weltraumtätigkeiten geschaffen werden, wobei das vorrangige Ziel in einer höheren Sicherheit, Nachhaltigkeit, Cybersicherheit und Resilienz im gesamten Weltraumökosystem der EU liegt. Begleitend wurde mit der Vision für die europäische Weltraumwirtschaft - neue Registerkarte öffnen ein strategischer Rahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und strategischen Autonomie Europas auf dem globalen Weltraummarkt erstellt, der sich bis 2035 voraussichtlich auf 1,6 Billionen EUR belaufen wird.
Als Weltpremiere wurde die Funktion zur Authentisierung von Navigationsnachrichten im Offenen Dienst von Galileo - neue Registerkarte öffnen im Juli 2025 für betriebsbereit erklärt. Damit wird ein Mechanismus zur Überprüfung der Authentizität der von Galileo-Satelliten übermittelten Navigationsdaten eingeführt, der Teil des Schutzes gegen Spoofing (die Übertragung falscher Signale) ist. Das Vertrauen in das Galileo-Satellitensystem der EU als das einzige System der Welt mit diesem Sicherheitsmerkmal wird so erheblich gestärkt. Im Sicherheitsbericht 2024 des Internationalen Luftverkehrsverbands wurde ein Anstieg der Spoofing-Vorfälle in der gewerblichen Luftfahrt um 500 % mit 1 500 betroffenen Flügen pro Tag verzeichnet. Der staatliche Erdbeobachtungsdienst wurde ebenfalls im November angekündigt und wird die Fähigkeiten zur Aufklärung steigern.
Die Sicherheit in den Ozeanen und Meeren war ebenfalls ein zentrales Thema, dem sich die EU 2025 mit dem im Februar angenommenen EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit - neue Registerkarte öffnen gewidmet hat. Im Laufe des Jahres wurde ein wegweisender Bericht über die Kabelinfrastruktur - neue Registerkarte öffnen veröffentlicht; zugleich wurden neue Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR zur Stärkung der Sicherheit der europäischen Seekabel - neue Registerkarte öffnen bereitgestellt. Mit diesen Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“ - neue Registerkarte öffnen werden der Aufbau regionaler Kabelknotenpunkte und Belastungstests der Widerstandsfähigkeit der Unterseekabelinfrastruktur unterstützt.
Mit den Empfehlungen des Niinistö-Berichts - neue Registerkarte öffnen schlugen die Hohe Vertreterin und die Kommission 2025 eine Strategie für eine Union der Krisenvorsorge - neue Registerkarte öffnen vor, mit deren 30 Kernmaßnahmen die Bereitschaft und die Resilienz der EU in Bezug auf kommende Krisen erhöht werden soll. Mit ihr wird ein Ausbau der kollektiven Fähigkeit der EU angestrebt, Herausforderungen wie Pandemien, die Auswirkungen des Klimawandels, hybride Bedrohungen und geopolitische Instabilität wirksam zu bewältigen. Dabei werden alle Ebenen der Regierungen und Verwaltungen (lokale, regionale, nationale und EU-Ebene) einbezogen sowie auch Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden vor Ort und die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Sozialpartner sowie die Wissenschaft und Hochschulen.
Mit der EU-Strategie für die Bevorratung - neue Registerkarte öffnen verfolgt die EU erstmalig einen umfassenden Ansatz beim Schutz lebenswichtiger Güter in Krisenzeiten, z. B. von Lebensmitteln, Wasser, Kraftstoffen und Arzneimitteln. Dazu wird die Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen zur Sicherheit der Gesundheitsversorgung in Europa beitragen: Sie sieht vor, die Entwicklung, Herstellung und Zugänglichkeit lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung zu beschleunigen. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz über kritische Arzneimittel - neue Registerkarte öffnen wird außerdem die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert, indem Anreize für die Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Arzneimittelherstellung in der EU gefördert wird. Im größeren Rahmen der EU für Vorsorge und Krisenmanagement hat die Kommission zwei Leitinitiativen vorgestellt: die Europäische Wasserresilienzstrategie - neue Registerkarte öffnen und den Europäischen Pakt für die Meere - neue Registerkarte öffnen. Beide wurden im Juni angenommen und sollen die Fähigkeit der EU stärken, die wachsenden Umwelt- und Klimarisiken zu antizipieren, zu verhindern und darauf zu reagieren.
Die größten Risiken und Bedrohungen
- Naturkatastrophen:
Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Extremwetterereignisse. - Vom Menschen verursachte Katastrophen:
Industrieunfälle, technisches Versagen, Pandemien. - Hybride Bedrohungen:
Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, Sabotage kritischer Infrastruktur. - Geopolitische Krisen:
bewaffnete Konflikte, einschließlich bewaffneter Angriffe gegen Mitgliedstaaten.
Weitere Informationen finden Sie in der umfassenden Analyse der Kommission zu den Risiken für Europa - neue Registerkarte öffnen.
Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen - neue Registerkarte öffnen ist rund um die Uhr im Einsatz und sorgt für umgehende Soforthilfe. Es fungiert als Koordinierungszentrum für die Mitgliedstaaten und zehn weitere teilnehmende Staaten, das betroffene Land sowie für Experten für Bevölkerungsschutz und humanitäre Hilfe. Im Jahr 2025 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren - neue Registerkarte öffnenweltweit 64 Mal aktiviert; insgesamt koordinierte das Zentrum seit 2001 über 830 Mal Hilfsmaßnahmen.
Die Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz 2025 in Zahlen
Das Katastrophenschutzverfahren der Union wurde 18 Mal eingeleitet, um Waldbrände inner- und außerhalb Europas zu bekämpfen. Das waren die meisten Fälle in Bezug auf Waldbrände in einem Jahr.
58 Luftfahrzeuge (38 Flugzeuge und 20 Hubschrauber) und über 740 Feuerwehrleute und Rettungskräfte waren im Sommer bei der Bekämpfung von Waldbränden in elf Mitgliedstaaten im Einsatz.
Es wurde vorgeschlagen, den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina, Moldau, Österreich, Polen, der Slowakei und Tschechien nach den Überschwemmungen, die vom Sturm „Boris“ im Jahr 2024 hervorgerufen wurden, mit 280 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds zu unterstützen.
650 Feuerwehrleute aus 14 Mitgliedstaaten waren an Hochrisikostandorten in Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal im Einsatz, um Vorbereitungsmaßnahmen - neue Registerkarte öffnen für den Sommer zu treffen.
Ein Vorschuss in Höhe von 100 Mio. EUR wurde aus dem EU-Solidaritätsfonds - neue Registerkarte öffnen bereitgestellt, um Spanien bei der Finanzierung seiner Aufbaumaßnahmen nach dem Sturm zu unterstützen, der 2024 zu verheerenden Überschwemmungen in Valencia führte.
Um wachsenden Sicherheits- und hybriden Bedrohungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Angriffen auf kritische Infrastrukturen zu begegnen, braucht die EU ein neues Vorgehen für ihre innere Sicherheit, für Grenzkontrollen und Migrationsmanagement. Die Unterstützung durch die EU in diesen Bereichen zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets - neue Registerkarte öffnen zu helfen, das im Juni 2026 in Kraft treten wird (z. B. durch die Einführung schnellerer Asyl- und effektiverer Rückkehrverfahren). Außerdem sollen die Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung des Grenzkontrollmanagements unterstützt, Grenzschutzbeamte besser ausgerüstet und die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessert werden. Und schließlich geht es darum, die Strafverfolgungsbehörden mit modernisierten Mitteln zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowohl online als auch offline auszustatten.
Die innere Sicherheit verbessern
Straftäter agieren immer schneller und sind digital und organisatorisch immer besser aufgestellt. Unsere Demokratien und Gesellschaften sind das Ziel hybrider Bedrohungen. Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nach wie vor hoch und wird durch regionale Krisen verstärkt. Im Einklang mit den politischen Prioritäten - neue Registerkarte öffnen der Kommission reagierte die EU auf diese neue Wirklichkeit, insbesondere im Frühjahr 2025 mit der Einführung von ProtectEU - neue Registerkarte öffnen, der neuen Europäischen Strategie für die innere Sicherheit, am 1. April. Dieses umfassende gesamtgesellschaftliche Vorgehen gegen Sicherheitsbedrohungen im Internet und offline (einschließlich Terrorismus, organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Angriffen auf kritische Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen) schließt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Forschende und die Zivilgesellschaft mit ein. Es wird auch sicherstellen, dass das Thema Sicherheit in den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU berücksichtigt wird.
ProtectEU auf einen Blick
Grundprinzipien
Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft, Forschung, Hochschulen und private Einrichtungen umfasst.
Durchgängige Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts in allen EU-Initiativen mit einer integrierten Sicherheitsprüfung für neue Initiativen.
Förderung von Investitionen in die Sicherheit mit mehr Ressourcen für die Strafverfolgung, besserer Ausrüstung, Investitionen in Technologie und stärkeren EU-Agenturen.
Prioritäten und zentrale Maßnahmen
Stärkere Sensibilisierung für Bedrohungen dank eines verbesserten Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse.
Kapazitätsaufbau in der Strafverfolgung, einschließlich der Entwicklung von Europol zu einer wirklich operativen Polizeiagentur und der Stärkung von Frontex mit – im Laufe der Zeit – bis zu 30 000 zusätzlichen Mitarbeitern.
Höhere Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, einschließlich der Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Sicherung aller physischen und digitalen kritischen Infrastrukturen.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich eines besseren Schutzes junger Menschen.
Terrorismusbekämpfung, einschließlich eines neuen Instrumentariums zur Prävention von Radikalisierung.
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich der schnelleren Integration von EU-Kandidatenländern in die Sicherheitsarchitektur der EU.
Die EU hat ihr Engagement für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, die Vereitelung von Anschlägen und die Förderung eines sichereren Europas für alle mit Investitionen in Höhe von 30 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit - neue Registerkarte öffnen für 13 ausgewählte Projekte - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen verstärkt. Damit können öffentliche Räume wie Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel, Veranstaltungsorte und religiöse Einrichtungen besser geschützt werden.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus
- Ein neuer EU-Aktionsplan gegen den Drogenhandel - neue Registerkarte öffnen ist auf operative Maßnahmen in sechs vorrangigen Bereichen ausgerichtet: Anpassung an die wechselnden Schmuggelrouten und Methoden der kriminellen Netzwerke, Prävention von Kriminalität und Verringerung drogenbedingter Gewalt, Ausweitung der Kooperation von Strafverfolgungs-, Justiz- und Zollbehörden, Bewältigung der Herausforderungen durch synthetische Drogen und Drogenausgangsstoffe, Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, etwa mit einem neuen für 2026 geplanten Sicherheits- und Innovationscampus, und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
- Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen wurden im Oktober mit Island - neue Registerkarte öffnen und Norwegen - neue Registerkarte öffnen am Rande der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ebenso zu intensivieren wie die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität, einschließlich des Handels mit Drogen, Feuerwaffen und Menschen.
- Ein EU-Konzeptentwurf für das Cybersicherheitsmanagement - neue Registerkarte öffnen wurde angenommen, um Leitlinien für die Reaktion der EU auf große Cybersicherheitsvorfälle oder Cyberkrisen vorzugeben.
- Ein neuer Aktionsplan - neue Registerkarte öffnen für mehr Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern wird ein sichereres Umfeld für Patientinnen und Patienten sowie für Angehörige der Gesundheitsberufe schaffen.
- Erste Schritte - neue Registerkarte öffnen hin zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität durch die EU wurden unternommen.
- Eine zentrale Anlaufstelle - neue Registerkarte öffnen für Unternehmen zur Meldung von Cybersicherheitsvorfällen im Rahmen mehrerer Rechtsvorschriften wird mit einem beschleunigten und vereinfachten Meldeverfahren den Aufwand für Einrichtungen verringern und die Cybersicherheit verbessern.
Neueste verfügbare Daten zum Menschenhandel in der EU
- 9 678 Opfer von Menschenhandel wurden im Jahr 2024 registriert.
- Ein Rückgang um 8 % gegenüber dem Vorjahr.
- 63 % waren Frauen oder Mädchen.
Quelle: Eurostat, „Statistik zum Menschenhandel - neue Registerkarte öffnen“, Januar 2026.
Im Rahmen von ProtectEU nahm die Kommission die Arbeit an einer neuen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf, die alle Phasen von der Prävention bis zur Strafverfolgung abdeckt.
Während seines Besuchs in Ägypten nahm Kommissar Brunner an der feierlichen Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung zwischen Europol und Ägypten - neue Registerkarte öffnen teil, mit der die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserkriminalität und organisierter Kriminalität verbessert werden soll. Dieses wegweisende Abkommen, das erste seiner Art in Nordafrika, wird die Kooperation bei der Strafverfolgung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum verbessern. Der Kommissar war auch Teilnehmer der zweiten Ministerkonferenz des Khartum-Prozesses, bei der die Zusammenarbeit der Länder entlang der Migrationsrouten zwischen dem Horn von Afrika und Europa gefördert wird.
Stärkung der gemeinsamen Grenzen
Beim Thema gemeinsame Grenzen hat sich die EU im Jahr 2025 darauf konzentriert, sie durch die Einrichtung eines voll funktionsfähigen digitalen Grenzmanagementsystems besser zu sichern, ein integriertes Grenzmanagementkonzept und eine EU-Strategie für die Visumpolitik umzusetzen und einen umfassenden und voll funktionierenden Schengen-Raum aufrechtzuerhalten.
Weitere Arbeiten werden in folgenden Bereichen fortgesetzt:
- Stärkung der politischen und operativen Governance durch die wirksame Umsetzung vereinbarter Vorschriften und die Nutzung gemeinsamer Informationssysteme, Ressourcen und Infrastrukturen, die durch die Interoperabilitätsarchitektur bereitgestellt werden;
- beschleunigte Umsetzung des Digitalisierungsrahmens, um Sicherheitsrisiken zu verhüten;
- weitere Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation;
- fortgesetzte Anpassung an die veränderliche Sicherheitslage mit einer gemeinsamen Erkenntnisgewinnung, gemeinsamen operativen Maßnahmen und einer engeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, auch in Regionen an den Binnengrenzen;
- wirksame Maßnahmen für die Rückkehr jener Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben.
Die Kommission wird die Fortschritte anhand des jährlichen Schengen-Scoreboards - neue Registerkarte öffnen weiter verfolgen und den Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus - neue Registerkarte öffnen weiter konsolidieren. Das schließt Systeme sowohl in Schengen-Ländern als auch in EU-Kandidatenländern mit ein. Mithilfe des Schengen-Koordinators wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden operativen Strafverfolgung sicherzustellen.
-
MAI
- Europa begeht - neue Registerkarte öffnen den ersten Europäischen Tag der sicheren Auslandsreisen.
- Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten - neue Registerkarte öffnen geht an den Start; angesichts der Bemühungen der EU um mehr innere Sicherheit sowie bessere Grenzkontrollen und ein besseres Migrationsmanagement ist dies ein Meilenstein.
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JUNI
- Frontex und Bosnien und Herzegowina unterzeichnen eine Statusvereinbarung - neue Registerkarte öffnen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Grenzmanagement zu intensivieren.
- Im Anschluss an interinstitutionelle Verhandlungen über Vorschriften zur Aussetzung des visumfreien Reiseverkehrs für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern erzielen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung - neue Registerkarte öffnen.
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OKTOBER
- Schrittweise Einführung des Einreise-/Ausreisesystems der EU - neue Registerkarte öffnen, das biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Reiseinformationen erfasst und das derzeitige System des Stempelns von Reisepässen schrittweise ersetzen wird.
40 Jahre Reisen ohne Visum
Am 14. Juni feierte Europa den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat dieses Übereinkommen für mehr Freiheit und mehr Sicherheit gesorgt und neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Der Schengen-Raum ist mehr als ein geografisches Gebiet: Er ist der konkrete Beweis für das Bekenntnis Europas zu einem freien, geeinten, florierenden und sicheren Kontinent. Als weltweit größter Raum der grenzüberschreitenden Freizügigkeit ist der Schengen-Raum ein Eckpfeiler europäischer Identität und ein strategischer Trumpf für Europa.
- 29 Länder gehören zum Schengen-Raum (25 EU-Mitgliedstaaten und vier assoziierte Länder).
- Über 450 Millionen Menschen leben im Schengen-Raum.
- Mehr als 3,5 Millionen Menschen überqueren tagtäglich die Binnengrenzen.
- Über 32 Millionen Unternehmen im Schengen-Raum profitieren von schnellerem Transport, geringeren Kosten und einem größeren Handelsvolumen.
Ein konsequentes und faires Migrationsmanagement
Migration bleibt eine Herausforderung für Europa, die einer europäischen Antwort bedarf – in deren Zentrum Solidarität stehen muss. Die Migrationsmuster verändern sich weiter. Die Zahl der irregulären Einreisen in den Schengen-Raum nimmt stetig ab; infolge des Drucks auf Europa, der sich im Laufe der Jahre aufgebaut hat, werden in den Mitgliedstaaten jedoch weiter Ressourcen beansprucht. Auch wenn die Belastungen von Ort zu Ort unterschiedlich sind – die Auswirkungen ähneln einander: Schulen, Wohnraum und Dienstleistungen vor Ort sind unmittelbar betroffen, und die Städte und Gemeinden stehen unter Druck.
Ein robuster Rechtsrahmen, der in der gesamten EU ausgewogen angewandt wird, ist von fundamentaler Bedeutung. Im Jahr 2025 waren verstärkte Anstrengungen auf politischer und technischer Ebene erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten angemessen darauf vorbereitet sind, die Rechtsakte des Migrations- und Asylpakets in Bezug auf den von der Kommission vorgelegten gemeinsamen Durchführungsplan - neue Registerkarte öffnen umzusetzen. Die EU hat bei der Umsetzung der Rechtsakte, aus denen sich das Paket zusammensetzt, weiterhin erhebliche Fortschritte erzielt, und die Kommission hat die Mitgliedstaaten weiter wirksam unterstützt. So schlug sie mehrere Maßnahmen vor, um den Durchführungsplan schneller voranzubringen. Dazu gehört, zwei wichtige Vorschriften im Rahmen des Pakets einzuführen, um die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ zu erleichtern, Asylverfahren zu beschleunigen und den Druck auf die Asylsysteme zu verringern, während gleichzeitig die rechtlichen Garantien für Antragstellerinnen und Antragsteller gewahrt und die Achtung der Grundrechte sichergestellt werden.
Die Kommission schlägt ferner vor, eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen - neue Registerkarte öffnen. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Listen; eine EU-Liste würde diese ergänzen und eine einheitlichere Anwendung des Konzepts unterstützen. Damit könnten die Mitgliedstaaten die Asylanträge Staatsangehöriger jener Länder, die auf der Liste stehen, in einem beschleunigten Verfahren bearbeiten, da diese Anträge wahrscheinlich nicht erfolgreich sein werden.
Wichtige neue Vorschriften, um Asylverfahren zu beschleunigen
- 20 % Anerkennungsquote. Die Mitgliedstaaten können das Verfahren an der Grenze oder ein beschleunigtes Verfahren auf Menschen anwenden, die aus Ländern kommen, in denen durchschnittlich 20 % oder weniger der Antragstellerinnen und Antragsteller internationaler Schutz in der EU gewährt wird.
- Für sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten können Ausnahmen gelten. Der Ausschluss bestimmter Regionen oder klar identifizierbarer Kategorien von Einzelpersonen gibt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität.
Im März hat die Kommission vorgeschlagen, ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem - neue Registerkarte öffnen mit schnelleren, unkomplizierteren und effektiveren Rückkehrverfahren in der gesamten EU einzuführen. Die vorgeschlagenen Regeln zur Rückkehr enthalten Bestimmungen zu Personen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Sie sehen auch die Möglichkeit vor, Menschen auf der Grundlage eines Abkommens oder einer Vereinbarung unter Bedingungen, die die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten, in Nicht-EU-Länder rückzuführen.
Ein neues gemeinsames europäisches Rückkehrsystem
Ein System für die EU
- Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rückkehrsystems und die weitere Harmonisierung der Rückkehrvorschriften.
- Mit der Europäischen Rückkehranordnung werden die Verfahren standardisiert.
Gegenseitige Anerkennung
- Rückkehrentscheidungen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden können.
- Obligatorisch ab Juli 2027.
Freiwillige Rückkehr zuerst, erforderlichenfalls Rückführung
- Anreize für eine freiwillige Rückkehr.
- Obligatorische Rückführung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft, Fluchtgefahr oder Sicherheitsrisiken.
Klare Pflichten und Konsequenzen
- Obligatorische Zusammenarbeit mit den Behörden.
- Sanktionen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft.
- Anreize für die Zusammenarbeit: Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.
Garantien und Rechte
- Recht auf wirksamen Rechtsschutz.
- Schutz von gefährdeten Personen, Minderjährigen und Familien.
- Uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.
Instrumente für die konsequentere Durchsetzung
- Finanzsicherheiten und Berichtspflichten.
- Festgelegte Voraussetzung der Gebietsansässigkeit.
- Haft von bis zu 24 Monaten (verlängerbar wegen Sicherheitsrisiken).
Vorkehrungen bei Sicherheitsrisiken
- Frühzeitige Erkennung von Bedrohungen.
- Länger gültige Einreiseverbote und strengere Vorschriften für Inhaftnahmen.
- Obligatorische Rückkehr im Falle ermittelter Risiken.
Rückübernahme und Rückkehrzentren
- Systematische Rücknahmeersuchen an Nicht-EU-Länder.
- Sicherer Datenaustausch für die Durchsetzung.
- Rückkehr auf der Grundlage von Abkommen oder Vereinbarungen (Ausnahmen: Minderjährige und Familien).
Aus dem ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht der EU - neue Registerkarte öffnen geht hervor, dass sich die Migrationslage im Berichtszeitraum (Juli 2024 bis Juni 2025) weiter verbessert hat, wobei die illegalen Grenzübertritte um 35 % zurückgegangen sind, was zum Teil auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern zurückzuführen ist.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung des Pakets war die Einleitung des ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus und des neuen Solidaritätsmechanismus, der verbindliche Solidarität mit Flexibilität verbindet. Dies bedeutet mehr Unterstützung für Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, und mehr Flexibilität für beitragende Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Beiträge. Zu diesen Beiträgen zählen Übernahmen von Menschen, die internationalen Schutz beantragt haben, und von Begünstigten internationalen Schutzes, finanzielle Beiträge, auch für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Nicht-EU-Ländern, und alternative Solidaritätsmaßnahmen wie die Entsendung von Personal oder Maßnahmen mit Schwerpunkt auf dem Kapazitätsaufbau.
Die Kommission setzte zudem ihre Arbeit mit den Mitgliedstaaten fort, um Wege für die legale Migration zu öffnen – abhängig vom Fachkräftebedarf ihrer Volkswirtschaften und Regionen. Im Juni hat die Initiative „Partnerschaften und Finanzierung für die Inklusion von Migrantinnen und Migranten - neue Registerkarte öffnen“ erfolgreich gezeigt, wie kreative Finanzierung und Zusammenarbeit die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten erleichtern können.
Initiative „Partnerschaften und Finanzierung für die Inklusion von Migrantinnen und Migranten“ fördert die Integration in Europa
- Vier Pilotprojekte (Belgien, Italien, Niederlande, Finnland).
- Teilnahme von mehr als 600 Migrantenfamilien an Integrationsmaßnahmen.
- Schulung von 848 Fachkräften im Bereich finanzielle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
- Maßgeschneiderte Unterstützung, einschließlich Schulungen und Coaching, für mehr als 1 200 Migrantinnen und Migranten.
- Vergabe von 77 Mikrokrediten, um Selbstständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern.
Abbau von Hindernissen in Bezug auf:
- Integration in den Arbeitsmarkt;
- soziale Inklusion und Diskriminierung;
- Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung;
- Überwindung administrativer und rechtlicher Barrieren.
