KAPITEL 1
Unterstützung der Ukraine durch die EU
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© Yan Dobronosov/Global Images Ukraine via Getty Images
Die Europäische Union steht nach wie vor fest zu ihrer Unterstützung der Ukraine angesichts des unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs und der rechtswidrigen Versuche, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren. Die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas – und so wird die EU der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung in Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern und Verbündeten auch weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten.
Die EU hat den ukrainischen Streitkräften militärische Unterstützung in bisher nie gekanntem Ausmaß gewährt und mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, die in den Mitgliedstaaten Zuflucht suchten. Darüber hinaus unterstützt die EU die Ukraine bei ihren Reformen im Hinblick auf einen EU-Beitritt und damit auch bei ihrer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt. Die EU hat zudem einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Stärkung der Resilienz, zur Erholung und zum Wiederaufbau des Landes geleistet. Und auch künftig wird sich die Europäische Kommission nachdrücklich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich der Grundsätze der VN-Charta einsetzen, bei dem die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben.
Vor fast vier Jahren hat Russland einen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen. Dafür hat sie sich auch 2025 weiter eingesetzt – in der Überzeugung, dass die Ukraine all ihren Bürgerinnen und Bürgern bald eine friedliche und florierende Heimat sein wird, die fest zur EU gehört. Ende 2025 belief sich die Unterstützung, die von der EU - neue Registerkarte öffnen und ihren Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges geleistet wurde, auf 193,3 Mrd. EUR. Allein 2025 deckte die EU den externen Finanzierungsbedarf der Ukraine zu 84 %. Die Abstimmung mit anderen wichtigen Unterstützern lief nach wie vor über die Geberplattform für die Ukraine. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember beschlossen die Staats- und Regierungschefs, über gemeinsame Anleihen weitere 90 Mrd. EUR für 2026 und 2027 zu mobilisieren, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden.
Die EU leistete sowohl in der Ukraine als auch in Moldau weiterhin lebenswichtige humanitäre Hilfe und stellte Mittel für die Soforthilfe bereit. So wurden im September 40 Mio. EUR - neue Registerkarte öffnen zur Verfügung gestellt, um den Ukrainerinnen und Ukrainern im vierten Winter des russischen Angriffskriegs beizustehen; dank dieser Unterstützung können die Partner der EU im Bereich der humanitären Hilfe Material für Unterkünfte liefern, beschädigte Häuser und Zentren für Vertriebene reparieren und die Wasser- und Wärmeversorgung sowie die sanitäre Situation verbessern.
Seit der groß angelegten Invasion Russlands im Februar 2022 hat die Kommission mehr als 1 Mrd. EUR in humanitäre Hilfsprogramme in der Ukraine gesteckt, davon 220 Mio. EUR im Jahr 2025.
Zur Leistung von Soforthilfe für die ukrainische Bevölkerung koordiniert die EU ihre bislang größte Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens - neue Registerkarte öffnen. Alle 27 Mitgliedstaaten sowie sechs weitere teilnehmende Länder (Island, Moldau, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei) haben Sachleistungen – von medizinischen Hilfsgütern über Ausrüstung für Unterkünfte und die Energieinfrastruktur bis hin zu Fahrzeugen – bereitgestellt. Insgesamt hat die Ukraine bisher mehr als 156 000 Tonnen Hilfsgüter erhalten. Seit 2022 wurden über 4 700 Patientinnen und Patienten zur Behandlung auf Krankenhäuser in ganz Europa verteilt.
Ukraine – Unterstützung für das Land und die Menschen (2022-2025)
Das Diagramm zeigt die Unterstützung der Ukraine und ihrer Menschen durch die EU, die zwischen 2022 und 2025 mehr als 193,3 Mrd. Euro betrug. Davon entfiel der Löwenanteil (über 103,3 Mrd. Euro) auf finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, wohingegen sich die militärische Unterstützung auf 69,36 Mrd. Euro belief. Weitere 17 Mrd. Euro gingen an die Mitgliedstaaten, um vor dem Krieg geflohenen Menschen zu helfen; 3,7 Mrd. Euro stammten aus den Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten.
Die EU nimmt auch weiterhin Menschen auf, die vor dem Krieg fliehen. Die Mitgliedstaaten vereinbarten 2025, den derzeitigen vorübergehenden Schutzstatus - neue Registerkarte öffnen, mit dem Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU leben, arbeiten und studieren können, bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr als vier Millionen Menschen aufgenommen. Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten im Juni, Vorbereitungen für den Übergang zu neuen Optionen für einen Rechtsstatus nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes zu treffen und den Menschen, die in die Ukraine zurück möchten, bei der Rückkehr und Wiedereingliederung zu helfen.
Im Juli gab die Kommission bekannt, dass sie der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft im Programm Erasmus+ ermöglichen wolle, um ukrainischen Studierenden und Lehrenden bessere Bildungs- und Mobilitätschancen zu bieten. Ferner erhalten ukrainische Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2025/2026 über Erasmus+ zwei Millionen neue Schulbücher.
EU-Unterstützung für die Ukraine in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft (2022-2025)
- 100 Mio. EUR für eine sichere Schulbildung in der Ukraine.
- Mobilität für über 52 000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport im Rahmen von Erasmus+.
- 60 Mio. EUR für Projekte zum Kapazitätsaufbau an ukrainischen Hochschulen, in Berufsbildungseinrichtungen sowie in Sport- und Jugendorganisationen im Rahmen von Erasmus+.
- 65 Mio. EUR für kostenloses, gesundes Schulessen für 700 000 Grundschulkinder in der Ukraine.
- Mehr als 380 gespendete Schulbusse.
- Ausgabe von 1,5 Millionen Schulbüchern.
- Mehr als 50 Mio. EUR für die Unterstützung der ukrainischen Kultur- und Kreativbranche, davon über 11,5 Mio. EUR für das kulturelle Erbe.
- Team-Europa-Initiative für das kulturelle Erbe der Ukraine mit 75 Initiativen aus 24 Mitgliedstaaten und der Kommission.
- Mobilitätsstipendien im Wert von über 700 000 EUR für Kunst- und Kulturschaffende.
- 123 Mio. EUR für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Ukraine.
Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden. Deshalb setzt die EU alles daran, dem Angriffskrieg und den rechtswidrigen Versuchen Russlands, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren, ein Ende zu bereiten und einen fairen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Im Laufe des Jahres 2025 hat die EU einige entscheidende Schritte zur Verwirklichung dieses äußerst ambitionierten und komplizierten Ziels unternommen; so hat sie kontinuierlich Militärhilfe geleistet und mehrere Sanktionspakete beschlossen, die die russische Wirtschaft teuer zu stehen kommen.
Mit den neuen Sanktionen erschwert die EU Russland die Beschaffung von Technologien für den Kriegseinsatz, schwächt den militärisch-industriellen Komplex Russlands und verschärft den Kampf gegen die russische Schattenflotte. Zudem sorgt die EU für weitere Einschränkungen der Energieeinnahmen Russlands und hat ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas ab dem 1. Januar 2027 verhängt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 66 Mrd. EUR an Militärhilfe geleistet, davon 6,4 Mrd. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität - neue Registerkarte öffnen. Außerdem hat die EU Einnahmen aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten in Höhe von 3,4 Mrd. EUR bereitgestellt und beteiligt sich in erheblichem Umfang an der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte – so wurden im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine - neue Registerkarte öffnen bislang etwa 85 000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet. All diese Formen der Militärhilfe tragen dazu bei, die Ukraine im Kriegsgebiet und am Verhandlungstisch zu stärken und in der Ukraine Menschenleben zu schützen.
Während des gesamten Jahres 2025 hat die EU weiterhin dafür gesorgt, dass die russische Führung für die in der und gegen die Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen wird. Im Februar haben die Kommission, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europarat und die Ukraine zusammen mit 37 weiteren Ländern die Grundlagen für die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen. Das Abkommen zwischen dem Europarat und der Ukraine über die Einrichtung des Gerichtshofs wurde im Juni unterzeichnet. Der Gerichtshof wird befugt sein, die politische und militärische Führungsriege Russlands, die die Hauptverantwortung für die Gräueltaten in der Ukraine trägt, zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kommission unterzeichnete im Dezember im Namen der EU das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Die Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt bei den gemeinsamen Bemühungen Europas, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass die Opfer des brutalen Angriffskriegs Russlands angemessen entschädigt werden.
Damit die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt werden können, wurde es den Mitgliedstaaten nach EU-Recht gestattet, im Zusammenhang mit den Straftaten stehende Vermögenswerte einzuziehen. Mithilfe der Taskforce „Freeze and Seize“ - neue Registerkarte öffnen haben die Mitgliedstaaten bis Ende 2025 private Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen und deren Partner in Höhe von mehr als 27 Mrd. EUR eingefroren.
- Die Ukraine ermittelt in 200 302 Fällen wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen; die tatsächliche Zahl der Gräueltaten dürfte sogar noch höher sein.
- Über 65 000 Schadensersatzansprüche in 13 Kategorien wurden bis Ende 2025 beim Schadensregister für die Ukraine eingereicht.
- 18 Mitgliedstaaten haben bereits nationale Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.
- 6 Mitgliedstaaten gehören – neben der Ukraine, dem Internationalen Strafgerichtshof und Europol – einer von Eurojust unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppe an, die die Beweiserhebung und die Untersuchung der in der Ukraine begangenen Kernverbrechen des Völkerstrafrechts koordiniert.
- 5 Mitgliedstaaten beteiligen sich neben der Ukraine am Internationalen Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine, in dessen Arbeit auch der Internationale Strafgerichtshof eng eingebunden ist.
Die EU hat mit der Ukraine-Fazilität - neue Registerkarte öffnen ein spezielles Finanzierungsinstrument im Umfang von bis zu 50 Mrd. EUR eingerichtet, um der Ukraine zwischen 2024 und 2027 planbare und flexible finanzielle Hilfe zu leisten, die dem Land – auch im Hinblick auf einen EU-Beitritt – die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung erleichtern soll.
Im Februar 2025 hat die EU ein neues Unterstützungspaket - neue Registerkarte öffnen aufgelegt, das die vollständige Integration der Ukraine – und der Republik Moldau – in den europäischen Energiemarkt bis Anfang 2027 und die weitere Integration in den Gassektor der EU ermöglichen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine die erforderlichen Marktreformen erheblich beschleunigt.
Parallel dazu hat die EU die schrittweise Integration der Ukraine in den Binnenmarkt weiter vorangetrieben, insbesondere mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine. So gehört die Ukraine seit dem 1. Januar 2026 dem Gebiet für „Roaming zu Inlandspreisen“ - neue Registerkarte öffnen an. Darüber hinaus haben die EU und die Ukraine ihr Abkommen über den Straßenverkehr - neue Registerkarte öffnen bis März 2027 verlängert, um für beide Seiten einen reibungsloseren grenzüberschreitenden Güterverkehr zu ermöglichen. Die Kommission hat ferner den Transport eines ganzen Wärmekraftwerks aus Litauen in die Ukraine abgeschlossen, das zur Deckung des Energiebedarfs der Bevölkerung beitragen soll. Dabei handelte es sich um die bisher größte Einzelmaßnahme im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens.
Über die im Mai 2022 eingerichteten Solidaritätskorridore - neue Registerkarte öffnen kann die Ukraine weiterhin benötigte Güter einführen und einige landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse ausführen. Die Solidaritätskorridore waren bis Mitte 2023 außerordentlich wichtig für die Agrarausfuhren der Ukraine, doch hat die Ukraine seither ihren Schwarzmeerkorridor erfolgreich gegen Russland verteidigt. Die EU unterstützt den Schwarzmeerhandel der Ukraine, indem sie den Korridor, durch den die ukrainischen Schiffe die Ausfuhren fortsetzen können, absichert. Zugleich hat sie in Infrastruktur und Koordinierung investiert, damit diese Seeroute sicher befahrbar bleibt.
Die EU stützte den Handel im Laufe des Jahres weiterhin mit Exportkreditgarantien. So wurde beispielsweise im Juni die erste Vereinbarung - neue Registerkarte öffnen im Rahmen der EU-Fazilität für Exportkreditgarantien für die Ukraine geschlossen, in deren Rahmen über die dänische Behörde für Aus- und Einfuhren Garantien in Höhe von 20 Mio. EUR für Ausfuhren aus der EU in die Ukraine gestellt wurden.
Das anhaltende Engagement der EU für den Wiederaufbau der Ukraine im Jahr 2025 umfasste Finanzierungsinstrumente, Garantien, Zuschüsse und an Reformen geknüpfte Unterstützungsleistungen, mit denen die Resilienz und die wirtschaftliche Stabilität des Landes dauerhaft gestärkt und auf lange Sicht eine nachhaltige Erholung gefördert werden sollen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht die Ukraine-Fazilität 2024-2027. Der Investitionsrahmen für die Ukraine, der die Investitionskomponente der Ukraine-Fazilität darstellt, wurde mit insgesamt 9,5 Mrd. EUR ausgestattet und soll bis zu 40 Mrd. EUR öffentliche und private Investitionen in die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Bislang wurden 6,9 Mrd. EUR für die Finanzierung von Investitionsprogrammen bereitgestellt, die den Menschen in der Ukraine direkt zugutekommen. Dabei geht es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Versorgung mit Strom, Wärme und sauberem Wasser, die Förderung bezahlbaren Wohnraums, den Bau von Luftschutzräumen, die Sanierung kriegsgeschädigter Infrastruktur usw.
Im März wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - neue Registerkarte öffnen für die Unterstützung kleiner Unternehmen, vom Krieg betroffener Gemeinden und von Investitionen in den Wiederaufbau veröffentlicht. Ziel war es, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Erhalt finanzieller Unterstützung über Banken zu erleichtern und so den sozioökonomischen Zusammenhalt der Ukraine zu stärken. Anschließend erfolgte ein neuer Aufruf zur Interessenbekundung, der im Oktober endete.
Um die Verkehrsverbindungen zwischen der EU, der Ukraine und Moldau zu verbessern, hat die EU bisher mehr als 2,3 Mrd. EUR mobilisiert, darunter 1,55 Mrd. EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe aus der Fazilität „Connecting Europe“. So konnte die Ukraine im September ihre erste EU-Normalspur-Eisenbahnstrecke - neue Registerkarte öffnen eröffnen, auf der direkte Zugfahrten aus der Ukraine in Städte wie Budapest in Ungarn und Wien in Österreich möglich sind. Im Juli wurde im Rahmen der Fazilität ein neues mit 73,5 Mio. EUR ausgestattetes Projekt für den Bau einer EU-Normalspurstrecke von Polen nach Sknyliw (bei Lwiw) in der Ukraine ausgewählt. Das wird zur weiteren Integration der Ukraine in das Eisenbahnnetz der EU beitragen.
Neben direkten Finanzierungen konzentriert sich die EU im Rahmen des Wiederaufbauprozesses auf strukturelle und institutionelle Reformen. Die Ukraine hat den Auftrag, einen Aufbau- und Reformplan umzusetzen, die demokratischen Mechanismen, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten und eine transparente, verantwortungsvolle Regierungsführung sicherzustellen.
Investitionen in die Zukunft der Ukraine
Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine wurden Vereinbarungen mit dem Ziel getroffen, bis zu 10 Mrd. EUR in den Wiederaufbau von Häusern, die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, die Wiederbelebung von Unternehmen und eine sichere Energieversorgung zu investieren. So soll die Ukraine jeden Tag ein Stück näher an die EU heranrücken. Darin zeigt sich eine Vision für den Wiederaufbau, in der die Instandsetzung physischer Räume mit der Stärkung der Fähigkeit der Ukraine verknüpft wird, sich die europäischen Normen und Werte zu eigen zu machen und sich in die europäischen Märkte zu integrieren.