KAPITEL 2
Ein nachhaltiges, wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa
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Der Wohlstand Europas hängt von einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaft ab, die den Menschen und Unternehmen heute und in Zukunft Chancen bietet. Im Jahr 2025 konnte die Europäische Union ihre industrielle Basis stärken, den ökologischen und den digitalen Wandel vorantreiben und den Binnenmarkt vertiefen. Gestützt auf den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und den Deal für eine saubere Industrie arbeitete sie daran, die Innovationslücke zu schließen, Abhängigkeiten zu verringern sowie Klimaziele und Wirtschaftswachstum miteinander in Einklang zu bringen. Neue Initiativen zum Bürokratieabbau, zur Modernisierung der Steuerverfahren und zur Förderung eines fairen Wettbewerbs werden der Wirtschaft, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei helfen, grenzüberschreitend zu florieren. Strategische Investitionen in saubere Technologien, digitale Innovation und kritische Rohstoffe fördern die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, während die Spar- und Investitionsunion und der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zusammen mit „Horizont Europa“ dafür sorgen, dass mehr Kapital in die zukunftsweisenden Industriezweige Europas fließt. Der zentrale Faktor für ein wettbewerbsfähiges Europa sind nach wie vor die Menschen, und die 2025 ins Leben gerufene Union der Kompetenzen wird sie mit den Qualifikationen ausstatten, die sie für eine sich wandelnde Wirtschaft benötigen (siehe Kapitel 4).
Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
In den kommenden fünf Jahren dient der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit - neue Registerkarte öffnen als Fahrplan für die Arbeit der EU im Bereich Wettbewerbsfähigkeit. Der Kompass stützt sich auf die Draghi- - neue Registerkarte öffnen und Letta- - neue Registerkarte öffnenBerichte und ist auf drei Handlungsfelder - neue Registerkarte öffnen fokussiert: Schließen der Innovationslücke, Festlegung eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit durch Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten. Diese Handlungsfelder werden durch horizontale Maßnahmen untermauert, die die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU-Wirtschaft unterstützen und stärken werden.
Horizontale Erfolgsfaktoren für
die Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Bürokratieabbau.
- Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt.
- Schaffung der Voraussetzungen für effizientere Investitionsfinanzierungen.
- Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen.
- Bessere Koordinierung politischer Maßnahmen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
Vollendung des Binnenmarkts
Während der Kompass die strategische Richtung (Innovation, Dekarbonisierung, Sicherheit) auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgibt, sorgt die Vollendung des Binnenmarkts dafür, dass dieser Weg frei von Hindernissen ist. Am 21. Mai schlug die Europäische Kommission eine Binnenmarktstrategie - neue Registerkarte öffnen vor, um Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU zu erleichtern. Der Schwerpunkt der Strategie liegt darauf, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und den grenzüberschreitenden Warenverkehr nahtloser zu gestalten und sicherzustellen, dass die Binnenmarktvorschriften rasch und effizient durchgesetzt werden. Der Binnenmarkt hat das Bruttoinlandsprodukt der EU seit seiner Einrichtung um mindestens 3 bis 4 % gesteigert und 3,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Eine vollständige Integration des Binnenmarkts würde die bereits erzielten Zuwächse verdoppeln und die EU wettbewerbsfähiger machen.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2024 - neue Registerkarte öffnen sowie den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit - neue Registerkarte öffnen, in dem die Fortschritte der EU bei neun zentralen Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit analysiert werden.
Wichtigste Maßnahmen der Binnenmarktstrategie
- Abbau der „schrecklichen Zehn“ - neue Registerkarte öffnen – der zehn schädlichsten Hindernisse, die den reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigen.
- Bewältigung der Herausforderungen, mit denen bestimmte grenzüberschreitend tätige Dienstleistungssektoren konfrontiert sind.
- Erleichterung der Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Binnenmarkt.
- Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Digitalisierung.
- Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.
Im Juli wurde die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 gebilligt. Damit ist das Land das 21. Mitglied des Euro-Währungsgebiets.
Modernisierung und Vereinfachung der Zollverfahren im elektronischen Handel
Im November einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Schwellenwert von 150 EUR für die Zollbefreiung - neue Registerkarte öffnen abzuschaffen. Dadurch ändert sich die Art und Weise, wie im elektronischen Handel erworbene Waren behandelt werden, und die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen dem elektronischen Handel und dem traditionellen Einzelhandel werden gerechter. Damit reagiert die EU auf die Herausforderungen, die sich aus der Zunahme des elektronischen Handels mit Waren von geringem Wert ergeben, die direkt aus Nicht-EU-Ländern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versandt werden. Hierdurch wird ein erstes Element des Zollreformvorschlags - neue Registerkarte öffnen aus dem Jahr 2023 umgesetzt.
Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter
Im Mai einigte sich der Rat der Europäischen Union auf einen neuen Plan - neue Registerkarte öffnen für Mehrwertsteuervorschriften. Im Zentrum der Änderungen stehen Einfuhren im elektronischen Handel und die Besteuerung von Waren, die aus Drittländern in die EU verkauft werden. Ziel ist es, Anreize für die Nutzung der einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer - neue Registerkarte öffnen zu schaffen, die die Mehrwertsteuererklärung und -erhebung vereinfacht, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU verringert und die Bemühungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs unterstützt.
Das wegweisende Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ - neue Registerkarte öffnen, das einen bedeutenden Fortschritt bei der Digitalisierung des Mehrwertsteuersystems der EU darstellt, wurde im März angenommen - neue Registerkarte öffnen. Damit wird ein unternehmensfreundlicheres Umfeld geschaffen, das besser gegen Betrug gewappnet und für die Herausforderungen der wachsenden Plattformwirtschaft gerüstet ist.
Verringerung des Verwaltungsaufwands
Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen erfordert auch, dass Verwaltungsanforderungen – insbesondere für KMU – gelockert werden. Anstelle von 27 verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften möchte die EU ein einheitliches, fakultatives EU-weites Gesellschaftsrecht schaffen, das auch als 28. Regime - neue Registerkarte öffnen (oder 28. Rechtsordnung) bezeichnet wird. Dadurch soll es für Unternehmen einfacher werden, sich mithilfe digitaler Instrumente und gestraffter Verfahren überall in der EU niederzulassen und tätig zu werden. Ziel ist es, grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern und das Investitionsklima für Unternehmen zu verbessern.
Die EU unterstützt KMU zudem bei der Bewältigung der komplexen Situation im Zusammenhang mit Sanktionen. In der EU gibt es mehr als 40 Sanktionsregelungen - neue Registerkarte öffnen, um Konflikte zu verhindern oder auf Krisen zu reagieren. Im März richtete die Kommission den EU-Sanktionshelpdesk - neue Registerkarte öffnen ein, eine zentrale Anlaufstelle, die Ressourcen bereitstellt, Veranstaltungen organisiert und einen Unterstützungsdienst für die Einhaltung der Vorschriften („Compliance Support Service“) anbietet. Der Helpdesk hilft KMU dabei, die Sanktionen zu verstehen und einzuhalten, und bietet Orientierungshilfen für diejenigen, die Schwierigkeiten bei der eigenständigen Erfüllung der Sorgfaltspflicht haben.
Die vorgeschlagenen europäischen Unternehmensbrieftaschen - neue Registerkarte öffnen sind digitale Instrumente, die es Unternehmen jeder Größe erleichtern werden, mit Behörden und anderen Unternehmen überall in der EU sicher zu interagieren und zu kommunizieren. Unternehmen und Behörden werden in der Lage sein, in der gesamten EU Daten sicher und rechtswirksam zu identifizieren, zu authentifizieren und auszutauschen. Die Unternehmensbrieftaschen stützen sich auf den Rahmen für eine europäische digitale Identität - neue Registerkarte öffnen und sind Teil der umfassenderen Vereinfachungsagenda.
Um die Komplexität im Steuerbereich zu verringern, hat der Rat eine Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - neue Registerkarte öffnen (DAC 9 - neue Registerkarte öffnen) angenommen. Sie ermöglicht es multinationalen Unternehmensgruppen, eine einzige Ergänzungssteuer-Erklärung für die gesamte Gruppe abzugeben, anstatt in jedem Steuerhoheitsgebiet einzelne Erklärungen einreichen zu müssen. Zugleich werden die Steuerbehörden von einem standardisierten System für den Informationsaustausch profitieren.
Mit ihrem Instrument für technische Unterstützung - neue Registerkarte öffnen wird die EU 109 Reformen - neue Registerkarte öffnen begleiten, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Geschäftsbedingungen zu verbessern, die Innovationslücke zu schließen, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen und die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu stärken. 38 dieser Reformen zielen spezifisch darauf ab, die Belastung von KMU zu verringern sowie Start-ups und expandierende Unternehmen zu unterstützen.
Außerdem überprüft die EU auch ihre eigenen Vorschriften, um administrative Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen (siehe Abschnitt „Vereinfachung der EU-Vorschriften“ in Kapitel 8).
Wettbewerbspolitik
Die EU sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht einen florierenden Binnenmarkt, indem sie für die einheitliche Durchsetzung von Vorschriften sorgt, die einen fairen Wettbewerb - neue Registerkarte öffnen zwischen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten fördern. Durch die Anwendung ihrer wettbewerbspolitischen Instrumente (Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen) gewährleistet die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und ermutigt Unternehmen, zu investieren, innovativ zu sein und zu wachsen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Waren und Dienstleistungen zu den günstigsten Bedingungen anzubieten.
Die Kommission überarbeitet derzeit die EU-Leitlinien zur Fusionskontrolle, insbesondere mit Blick auf die Aspekte Innovation, Resilienz, Investitionen, Nachhaltigkeit und Effizienz. Dabei werden allgemeinere Trends berücksichtigt, die für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt relevant sind.
Darüber hinaus überprüft - neue Registerkarte öffnen die Kommission derzeit die Umsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen - neue Registerkarte öffnen, mit der Marktverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen bekämpft werden. Ein Bericht zu diesem Thema dürfte bis Juli 2026 vorliegen; bis dahin läuft die Durchsetzung weiter. So genehmigte die Kommission beispielsweise im November nach einer eingehenden Prüfung - neue Registerkarte öffnen die Übernahme von Covestro - neue Registerkarte öffnen durch die Abu Dhabi National Oil Company, und zwar unter der Auflage, dass beide Parteien ihre Verpflichtungszusagen einhalten.
Fairer Wettbewerb
- 2025 wurden
370
Fusionskontrollbeschlüsse getroffen. - 2025 wurden
350
Beschlüsse über staatliche Beihilfen getroffen. - Wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht wurden Geldbußen in Höhe von
3,97 Mrd. EUR
verhängt.
Förderung einer sauberen und wettbewerbsfähigen Industrie
Angesichts der Dreifachkrise des Planeten – Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung (siehe Kapitel 5) – und angesichts der Tatsache, dass 2024 laut dem Europäischen Klimazustandsbericht 2024 - neue Registerkarte öffnen das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war, ist die EU weiterhin entschlossen, diese Herausforderungen in Chancen für nachhaltiges Wachstum und eine weltweite Führungsrolle bei der Energiewende zu verwandeln. Der Deal für eine saubere Industrie - neue Registerkarte öffnen ist für diese Bemühungen von zentraler Bedeutung, da er Klimapolitik, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit miteinander in Einklang bringt. Er wird die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen und dazu beitragen, dass das im Europäischen Klimagesetz - neue Registerkarte öffnen festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird.
Die EU erzielt weiterhin messbare Fortschritte beim Klimaschutz. Dem Fortschrittsbericht über den Klimaschutz - neue Registerkarte öffnen zufolge sind die Netto-Treibhausgasemissionen der EU insgesamt im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 % zurückgegangen. Die Emissionen liegen nun um mehr als 37 % unter dem Niveau von 1990 (die Binnenemissionen sogar um 39 %), während die EU-Wirtschaft im Vergleich zu 1990 um 71 % gewachsen ist. Die fortgesetzte Entkopplung der Emissionen vom Wirtschaftswachstum bestätigt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Wohlstand mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen einhergehen kann.
Umweltzerstörung und Klimawandel sind auch eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Im Fortschrittsbericht - neue Registerkarte öffnen 2025 der EU über die Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung über Klima und Sicherheit - neue Registerkarte öffnen wird dieser Klima-Sicherheits-Nexus untersucht, und es wird veranschaulicht, welch zentrale Rolle diese Fragen nun im Austausch zwischen der EU und ihren Partnerländern sowie internationalen Organisationen spielen und wie diese stärkere Fokussierung konkrete Initiativen vorantreibt.
Im Juni nahm die Kommission den Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie - neue Registerkarte öffnen an. Er ermöglicht es den Mitgliedstaaten, saubere Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Fertigungstechnologien unter vereinfachten Bedingungen zu unterstützen, und sieht für energieintensive Nutzer gezielte Entlastungen bei den Stromkosten vor. Ferner wurde im Oktober die globale Klima- und Energievision der EU - neue Registerkarte öffnen vorgestellt, um die Position der EU auf den Weltmärkten zu stärken. Durch die Vertiefung bestehender und den Aufbau neuer, für beide Seiten vorteilhafter Partnerschaften mit internationalen Partnern ergänzt die Strategie den Deal für eine saubere Industrie um eine externe Dimension. Das Ziel ist, einen sauberen und resilienten globalen Übergang voranzutreiben.
Hauptaktionsbereiche zur Bewältigung der Herausforderungen für die Industrie
Verbesserung der Erschwinglichkeit von Energie (siehe Abschnitt „Saubere und erschwingliche Energie“ weiter unten).
Ausbau des Angebots an sauberen Produkten und Materialien und Stimulierung der Marktnachfrage danach.
Mobilisierung von Mitteln für Investitionen in Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen durch Förderung der Kreislaufwirtschaft in der EU.
Aufbau internationaler Partnerschaften für den Zugang zu globalen Märkten (siehe Kapitel 7).
Ausbildung von Fachkräften für eine dekarbonisierte Industrie, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Gewährleistung eines gerechten Übergangs (siehe Kapitel 4).
Initiativen für Wirtschaftszweige, die mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sind
Dieser Plan zielt darauf ab, die Energiekosten zu senken, handelspolitische Schutzinstrumente zu stärken, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, Investitionen zu mobilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Rahmen des Plans legte die Kommission einen Vorschlag - neue Registerkarte öffnen vor, um die EU-Stahlindustrie vor den unfairen Auswirkungen globaler Überkapazitäten zu schützen.
In diesem Plan werden Maßnahmen skizziert, um die Kosten für Energie und Ausgangsstoffe zu senken, saubere und kreislauforientierte Technologien zu fördern, eine Allianz für kritische Chemikalien aufzubauen, rechtliche Anforderungen zu vereinfachen und die Verbreitung schädlicher Stoffe wie PFAS („Ewigkeitschemikalien“) einzudämmen.
Dieser Plan wird den Übergang zu sauberen, vernetzten und automatisierten Fahrzeugen unterstützen und dazu beitragen, das Innovationspotenzial des Sektors zu erschließen. Es wurde eine Flexibilitätsmaßnahme - neue Registerkarte öffnen vorgeschlagen - neue Registerkarte öffnen, um den Herstellern bei der Einhaltung der CO2-Emissionsziele für 2025 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu helfen. Der Aktionsplan umfasst den „Battery Booster“, ein Investitionspaket zur Förderung der Batterieherstellung. Damit werden 1,8 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Batteriehersteller in der EU beim Ausbau ihrer Produktionskapazität zu unterstützen. Ferner hat die Kommission ein Automobilpaket - neue Registerkarte öffnen vorgelegt, das einen Vorschlag für die Überarbeitung der CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, einen Vorschlag für saubere Unternehmensflotten, eine Strategie zur Förderung der Batterieherstellung („Battery Booster“) und einen Omnibus-Vorschlag für die Automobilindustrie umfasst.
Initiativen zur Förderung der Energiewende im Jahr 2025
- Die Unterstützungsplattform - neue Registerkarte öffnen für die Gestaltung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse - neue Registerkarte öffnen hilft den Mitgliedstaaten dabei, die Gestaltung neuer innovativer Projekte zu beschleunigen.
- Es wurde eine politische Einigung über die Änderung des Europäischen Klimagesetzes - neue Registerkarte öffnen erzielt. Das Ziel ist, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 % (gegenüber dem Stand von 1990) zu senken, wodurch die Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie an Bedeutung gewinnt. Das Klimagesetz bietet Investoren langfristige Sicherheit, fördert Innovationen, stärkt die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen und verbessert die Energieversorgungssicherheit der EU.
- Die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne - neue Registerkarte öffnen bestätigte, dass die EU – sofern die Mitgliedstaaten sowohl die auf EU-Ebene bereits vereinbarten als auch die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen umsetzen – weiter auf Kurs ist, um gemeinsam eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % und einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 42,5 % bis 2030 zu erreichen.
- Über den Innovationsfonds - neue Registerkarte öffnen sollen Mittel in Höhe von 2,9 Mrd. EUR - neue Registerkarte öffnen für 61 wegbereitende Projekte im Bereich Netto-Null-Technologien sowie 643 Mio. EUR für fünf Projekte zur Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden; hierfür werden Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem - neue Registerkarte öffnen verwendet.
- Die 30. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) fand vom 10. bis zum 21. November im brasilianischen Belém statt. Die EU hat mit Partnern zusammengearbeitet - neue Registerkarte öffnen, um das „Mutirão“ zu fixieren – eine globale Übereinkunft - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen, mit der bekräftigt wird, dass der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 °C begrenzt und die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise eingestellt werden muss. Mit der Übereinkunft wurden ein „globaler Umsetzungsbeschleuniger“ und die Initiative „Belém Mission to 1.5“ auf den Weg gebracht, um ehrgeizigere Klimaschutzverpflichtungen zu fördern und die Länder bei der praktischen Umsetzung ihrer Klimapläne zu unterstützen.
- Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine politische Einigung - neue Registerkarte öffnen über die Stärkung und Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems - neue Registerkarte öffnen. Durch die Überarbeitung der Bestimmungen werden 90 % der Einführer, auf die weniger als 1 % der mit eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen entfallen, von den Berichtspflichten ausgenommen, wodurch der Verwaltungsaufwand minimiert und gleichzeitig die Klimaziele der EU gewahrt werden.
- Die Kommission nahm den Aktionsplan RESourceEU - neue Registerkarte öffnen an, um die Bemühungen der EU zur Sicherung der Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe wie Seltenerdmineralien, Kobalt und Lithium zu unterstützen. Informationen über die im Jahr 2025 mit globalen Partnern geschlossenen Partnerschaften für kritische Rohstoffe siehe Kapitel 7.
Saubere und erschwingliche Energie
Um den Deal für eine saubere Industrie zu verwirklichen, braucht die EU erschwingliche Energie. Im Februar legte die Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energie - neue Registerkarte öffnen vor, der kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten vorsieht, durch die die Vorteile von erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen, einer vertieften Marktintegration und besserer Energieverbundnetze früher zur Geltung gebracht werden. Im Zentrum des Plans steht die Entlastung von Haushalten, die mit hohen Energiekosten konfrontiert sind, sowie von Wirtschaftszweigen, die mit hohen Produktionskosten zu kämpfen haben. Die Gesamteinsparungen werden für 2025 auf 45 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Wert wird bis 2030 auf 130 Mrd. EUR und bis 2040 auf 260 Mrd. EUR ansteigen.
Durch den 2022 auf den Weg gebrachten REPowerEU - neue Registerkarte öffnen-Plan der EU wurden bereits erhebliche Fortschritte beim Zugang von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie erzielt. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und die strategische Autonomie der EU zu stärken, veröffentlichte die Kommission im Mai den REPowerEU-Fahrplan - neue Registerkarte öffnen und im Juni einen Legislativvorschlag - neue Registerkarte öffnen, um Gas- und Öleinfuhren aus Russland bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Das Parlament und der Rat erzielten im Dezember eine vorläufige politische Einigung - neue Registerkarte öffnen über die Initiative.
Um die Energieversorgungssicherheit der EU weiter zu stärken, arbeitet die Kommission an einer Überarbeitung des einschlägigen EU-Rahmens. Im Dezember schlug sie außerdem vor - neue Registerkarte öffnen, im Rahmen des europäischen Netzpakets und der Initiative „Energieautobahnen“ die Netzinfrastruktur der EU zu modernisieren und auszubauen.
Im Juli zahlten die Kommission und die Europäische Investitionsbank 3,66 Mrd. EUR - neue Registerkarte öffnen aus dem Modernisierungsfonds - neue Registerkarte öffnen aus, um 34 Projekte für saubere Energie – darunter mehrere zur Verbesserung der Energieeffizienz – zu unterstützen. Im September starteten sie eine Initiative zur Verbesserung der Energieeffizienz kleiner und mittlerer Unternehmen - neue Registerkarte öffnen – ein mit 17,5 Mrd. EUR ausgestattetes Finanzierungsprogramm, das mehr als 350 000 Unternehmen dabei helfen soll, den Energieverbrauch zu senken.
Am 9. Februar synchronisierten Estland, Lettland und Litauen in Zusammenarbeit mit Polen ihre Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz. Die EU unterstützte dieses Projekt, das von strategischer europäischer Bedeutung ist, mit mehr als 1,3 Mrd. EUR, was 75 % der Investitionskosten entspricht. Damit sind die baltischen Staaten nun vollständig in den EU-Energiemarkt integriert. Mit diesem Schritt wurde die Abhängigkeit von den belarussischen und russischen Systemen beendet, und die Energieresilienz der Region und der EU wurde gestärkt.
Weitere Fortschritte wurden im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt, deren Anteil an der Stromerzeugung im Jahr 2024 bei 47 % lag. 2025 wurde eine gemeinsame EU-Methode - neue Registerkarte öffnen zur Berechnung der Lebenszyklusemissionen kohlenstoffarmer Brennstoffe festgelegt. Aus dem Innovationsfonds erhielten 15 Projekte für erneuerbaren Wasserstoff - neue Registerkarte öffnen Fördermittel von fast 1 Mrd. EUR, die aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem stammten. Die erwartete Produktion dieser Projekte innerhalb von zehn Jahren beträgt fast 2,2 Mio. Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs, wodurch sich 15 Mio. Tonnen CO2-Emissionen vermeiden lassen.
Die Mitgliedstaaten haben weiterhin das Recht, ihren Energiemix selbst festzulegen, und für einige ist die Kernenergie nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Dekarbonisierung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Energieversorgungssicherheit. Im Mai richtete die Gemeinsame Forschungsstelle ein Zentrum für digitale Modellierung - neue Registerkarte öffnen ein, um Innovationen in Bereichen wie kleine modulare Reaktoren und Energieplanung zu unterstützen. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission eine aktualisierte Mitteilung über das hinweisende Nuklearprogramm - neue Registerkarte öffnen, die einen Überblick über die Trends bei der Entwicklung kerntechnischer Anlagen und den Investitionsbedarf in der gesamten EU sowie Leitlinien zu nuklearer Sicherheit, Abfallentsorgung, Kompetenzen und zur internationalen Zusammenarbeit umfasst.
Die Kreislaufwirtschaft ist für die Verstärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, der Resilienz, der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung der EU von entscheidender Bedeutung. Um hier den Übergang zu beschleunigen, kündigte die EU an, dass sie 2026 einen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft vorschlagen wird, der auf dem zweiten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - neue Registerkarte öffnen aufbaut. Mit dieser Initiative will die Kommission in der EU einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe schaffen, das Angebot an hochwertigen Sekundärrohstoffen steigern und die Nachfrage danach erhöhen.
- Im Jahr 2024 erreichte die EU eine Zirkularitätsrate von
12,2 %. - Das Ziel ist, diesen Anteil bis 2030 auf
24 % zu verdoppeln.
Ferner verabschiedete die Kommission den Arbeitsplan 2025-2030 - neue Registerkarte öffnen für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte - neue Registerkarte öffnen und die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung - neue Registerkarte öffnen. Der Plan enthält eine Liste von Produkten, denen in den nächsten fünf Jahren bei der Einführung von Ökodesign-Anforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung Vorrang eingeräumt werden soll, um sie nachhaltig, reparierbar, kreislauforientiert und energieeffizient zu machen. Darüber hinaus gelten seit dem 9. Mai überarbeitete Vorschriften über den Energieverbrauch elektrischer Geräte im Aus-, Bereitschafts- und vernetzten Bereitschaftszustand - neue Registerkarte öffnen.
Weitere Anstrengungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in der EU
- Die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie - neue Registerkarte öffnen trat am 16. Oktober - neue Registerkarte öffnen in Kraft. Damit werden neue Maßnahmen eingeführt, einschließlich verbindlicher Auflagen für die erweiterte Herstellerverantwortung, um die Kreislauffähigkeit von Textilien zu verbessern und die Lebensmittelverschwendung einzudämmen.
- Die vorgeschlagene Verordnung über die Entsorgung von Altfahrzeugen - neue Registerkarte öffnen wird die Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie fördern und die Verfügbarkeit von Sekundärmaterialien und erschwinglichen gebrauchten Ersatzteilen verbessern.
- Die Bewertung - neue Registerkarte öffnen der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen - neue Registerkarte öffnen ergab, dass die Verordnung ihre Ziele weitgehend erreicht und zu höheren Umwelt- und Sozialstandards beim Recycling von Schiffen beigetragen hat.
- Es wurden Vorschriften - neue Registerkarte öffnen erlassen, die es den Wirtschaftsakteuren ermöglichen, vollständig digitale Systeme für die Verbringung von Abfällen im gesamten Binnenmarkt zu nutzen. Das Ziel ist, die Abfallverbringung innerhalb der EU zu vereinfachen, das Recycling in den am besten geeigneten Anlagen sicherzustellen und den Verwaltungsaufwand und die Kosten zu verringern.
- Ein vorgeschlagenes Maßnahmenpaket - neue Registerkarte öffnen wird das Kunststoffrecycling in der EU stärken und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
Eine Bewertung - neue Registerkarte öffnen der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - neue Registerkarte öffnen ergab Mängel bei der Sammlung von Elektronikabfällen, der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und den Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung.
Das von der EU finanzierte Innovationsprojekt Photorama - neue Registerkarte öffnen zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft zu verbessern, indem Rohstoffe wie Glas, Aluminium, Kupfer, Silber, Indium und Silicium aus alten Solarpaneelen zurückgewonnen werden – Tangermünde (Deutschland), 15. April 2025. © Europäische Union. Die Weiterverwendung ist nur für Bildungs- und Informationszwecke zulässig.
Nachhaltiger Verkehr
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die EU ein nachhaltiges und gut ausgebautes Verkehrsnetz, das die regionale Integration und die Mobilität stärkt. Im Jahr 2025 wählte die Kommission 94 Verkehrsprojekte - neue Registerkarte öffnen aus, für die EU-Finanzhilfen in Höhe von fast 2,8 Mrd. EUR im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ - neue Registerkarte öffnen zur Modernisierung der im Transeuropäischen Verkehrsnetz - neue Registerkarte öffnen gelegenen Schienenwege, Binnenwasserstraßen und Seeverkehrswege bereitgestellt werden. Zudem wählte sie mehr als 100 Projekte aus, die rund 1 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus der Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe - neue Registerkarte öffnen erhalten, mit denen der Aufbau einer Infrastruktur für erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe in Häfen und Flughäfen sowie entlang wichtiger Straßenabschnitte unterstützt wird.
Darüber hinaus bietet der Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr - neue Registerkarte öffnen durch die Förderung von Investitionen in erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe für die Luftfahrt und den Schiffsverkehr einen strategischen Rahmen für die beschleunigte Dekarbonisierung des Verkehrs in der EU. Mit den im Rahmen des Plans vorgelegten Maßnahmen sollen bis Ende 2027 mindestens 2,9 Mrd. EUR mobilisiert werden. Eine Schlüsselinitiative des Plans wird von mehreren Mitgliedstaaten umgesetzt; sie haben sich zu einer Vorreitergruppe zusammengeschlossen, um die Herstellung und Einführung synthetischer Flugkraftstoffe zu unterstützen. Die Gruppe plant, Doppelauktionen durchzuführen, die den Erzeugern langfristige Einnahmensicherheit bieten und es den Kraftstoffkäufern ermöglichen, wettbewerbsfähige Verträge mit kurzer Laufzeit abzuschließen. Die erste Auktion ist für 2026 vorgesehen.
Außerdem legte die Kommission einen ehrgeizigen Plan - neue Registerkarte öffnen vor, der den schnelleren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrs und eine erhebliche Verkürzung der Fahrzeiten von Zügen in der gesamten EU vorsieht.
Künftige Verbesserungen bei der Bahn
Ein weiterer Meilenstein wurde mit dem Durchbruch des Brenner Basistunnels - neue Registerkarte öffnen erreicht – einer 56 km langen Eisenbahnverbindung zwischen Österreich und Italien, die Teil des Korridors „Skandinavien–Mittelmeer“ des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Für den Tunnel und seine Zulaufstrecken hat die EU über die Fazilität „Connecting Europe“ mehr als 2,3 Mrd. EUR bereitgestellt. Zudem hat die Europäische Investitionsbank eine von InvestEU - neue Registerkarte öffnen unterstützte Finanzierungsvereinbarung über 875 Mio. EUR - neue Registerkarte öffnen für die portugiesische Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Lissabon–Porto unterzeichnet.
Im Jahr 2025 kam die Implementierung des 2023 verabschiedeten Pakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs - neue Registerkarte öffnen stetig voran. So wurde eine politische Einigung über die Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - neue Registerkarte öffnen und über die Verordnung über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten - neue Registerkarte öffnen erzielt. Hierdurch werden stärkere Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen gesetzt, das Eisenbahninfrastrukturmanagement verbessert und mehr Informationen über verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen zur Verfügung gestellt und so die Effizienz und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs erhöht.
Zur Förderung eines nachhaltigen Straßenverkehrs legte die Kommission den Vorschlag - neue Registerkarte öffnen vor, emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bis Juni 2031 von der Maut zu befreien. Außerdem veröffentlichte sie eine Mitteilung - neue Registerkarte öffnen und einen Legislativvorschlag - neue Registerkarte öffnen, die eine schnellere Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge in Unternehmensflotten, auf die rund 60 % aller Pkw-Zulassungen in der EU entfallen, zum Ziel haben. Darüber hinaus zielt die von neun Mitgliedstaaten unterstützte Initiative für saubere Verkehrskorridore - neue Registerkarte öffnen darauf ab, den Aufbau der Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge entlang wichtiger Güterkraftverkehrskorridore zu beschleunigen. Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen - neue Registerkarte öffnen vor.
Der Wandel der Automobilindustrie hin zu größerer Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird durch Forschung und Innovation weiter unterstützt. Drei Partnerschaften - neue Registerkarte öffnen – 2Zero, CCAM und BATT4EU – haben eine Vereinbarung - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen über die Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Forschungs- und Innovationsagenda im Rahmen von „Horizont Europa“ - neue Registerkarte öffnen unterzeichnet (siehe den Abschnitt „Unterstützung von Forschung und Innovation“ weiter unten). Zudem werden zwischen 2025 und 2027 im Rahmen des Arbeitsprogramms für Forschung und Innovation von „Horizont Europa“ 1 Mrd. EUR gebündelt, um Initiativen in Bereichen wie autonomes Fahren, Lithium-Batterien der nächsten Generation und Flotten schwerer Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb zu unterstützen.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des EU-Schiffsverkehrs hat die Kommission im Laufe des Jahres mit den Arbeiten an einer EU-Hafenstrategie - neue Registerkarte öffnen und einer Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft - neue Registerkarte öffnen begonnen, die Häfen, den Schifffahrtssektor und die Industrie miteinander verknüpfen. Neue Orientierungshilfen - neue Registerkarte öffnen für die gemeinsame Beschaffung und Normen für elektrische Containerumschlaganlagen in Häfen zielen darauf ab, die Umstellung von Diesel auf elektrische Maschinen zu beschleunigen und die Emissionen zu senken.
Um den Verkehrssektor wettbewerbsfähig zu halten und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, wurden schließlich mehrere Initiativen zur Erhöhung der Attraktivität beruflicher Laufbahnen im Verkehrssektor auf den Weg gebracht. Hierunter fallen die Empfehlungen - neue Registerkarte öffnen, Frauen für den Verkehrssektor zu gewinnen und dort zu halten, die Plattform „Frauen im Verkehrssektor“ - neue Registerkarte öffnen, Aktivitäten des Netzes von Botschaftern für Vielfalt im Verkehrssektor - neue Registerkarte öffnen und eine Konferenz - neue Registerkarte öffnen über die Steigerung der Attraktivität von Verkehrsberufen für junge Menschen.
Investitionen in Spitzentechnologien
Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU hängt von ihrer Führungsrolle bei kritischen Technologien wie Hochleistungsrechnen, künstlicher Intelligenz (KI) und Quanteninformatik ab. Zur Stärkung dieser Führungsrolle wird die Kommission im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ - neue Registerkarte öffnen 1,3 Mrd. EUR - neue Registerkarte öffnen für den Einsatz von Technologien bereitstellen, die für die Zukunft der EU und deren technologische Souveränität von entscheidender Bedeutung sind.
Im Bericht über den Stand der digitalen Dekade 2025 - neue Registerkarte öffnen wurden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Digitalziele der EU für 2030 überprüft. Zwar gab es Fortschritte in Bereichen wie der 5G-Grundversorgung und der Edge-Einführung, doch wurde in dem Bericht betont, dass bei grundlegenden Technologien, digitalen Kompetenzen und beim Schutz schutzbedürftiger Gruppen weiterhin Lücken bestehen und mehr öffentliche und private Investitionen erforderlich sind.
Im September legte die Kommission eine Europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen - neue Registerkarte öffnen zur Stärkung der Forschungs- und Technologiekapazitäten der EU vor, die alle Bereiche von hochmodernen Laboratorien, großen wissenschaftlichen Instrumenten und Rechenzentren bis hin zu Pilotanlagen, Testumgebungen und Reinräumen abdeckt. Solche Infrastrukturen sind für die wissenschaftliche Exzellenz, die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU von entscheidender Bedeutung.
Im April wurde der Aktionsplan für den KI-Kontinent - neue Registerkarte öffnen veröffentlicht, in dem Pläne für die Entwicklung von KI-Gigafabriken mit mehr als 100 000 hochmodernen Prozessoren dargelegt werden. Insgesamt gingen 77 Interessenbekundungen für den Aufbau solcher Einrichtungen an 60 Standorten in 16 Mitgliedstaaten ein. Im Rahmen des Aktionsplans hat die EU die Initiative InvestAI - neue Registerkarte öffnen ins Leben gerufen, mit der bis zu 200 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen in KI-Infrastruktur mobilisiert werden sollen. Um die Einführung der KI in der europäischen Industrie und Wissenschaft zu beschleunigen, wurden zwei Strategien auf den Weg gebracht: die Strategie „KI anwenden“ - neue Registerkarte öffnen und die europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der Wissenschaft - neue Registerkarte öffnen.
Auf dem ersten Gipfel für KI in der Wissenschaft - neue Registerkarte öffnen im November wurde die Initiative „Ressource für die KI-Wissenschaft in Europa“ - neue Registerkarte öffnen ins Leben gerufen, ein virtuelles Institut, das Forschende mit Finanzmitteln, Rechenkapazitäten, Daten sowie beim Talent- und Kompetenzaufbau unterstützen wird.
2025 traten auch die ersten Vorschriften der KI-Verordnung - neue Registerkarte öffnen und die EU-Vorschriften über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck - neue Registerkarte öffnen in Kraft (siehe auch Kapitel 6). Mit JUPITER - neue Registerkarte öffnen steht Europa erstmals ein Exascale-Supercomputer - neue Registerkarte öffnen zur Verfügung, wodurch große Fortschritte beim Aufbau des europäischen Supercomputernetzes - neue Registerkarte öffnen erzielt werden konnten. Im Laufe des Jahres gab es sechs Neugründungen von KI-Fabriken - neue Registerkarte öffnen, die die 13 bereits bestehenden Fabriken erweiterten. Zudem wurden 13 Länder - neue Registerkarte öffnen für die Einrichtung von Zweigstellen von KI-Fabriken ausgewählt, die bestehende KI-Fabriken - neue Registerkarte öffnen ergänzen sollen. Damit verfügen folgende Länder über KI-Fabriken: Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden. Partnerländer für KI-Fabriken sind Dänemark, Estland, Norwegen, Portugal und die Türkei. Dabei wurden die negativen Auswirkungen berücksichtigt, die der zunehmende Einsatz von KI und der Ausbau der Infrastruktur von Datenzentren auf die Nachfrage nach Energie und Wasser haben.
Länder mit Standorten von KI-Fabriken
Das Schema zeigt alle 19 Standorte von KI-Fabriken in 16 Mitgliedstaaten. Dazu gehören Brain plaß plaß in Bulgarien, C Z A I in Tschechien; J A I F und Hammer Hai in Deutschland, Pharos in Griechenland, One Health A I und BSC A I F in Spanien, A I 2 F in Frankreich, Italia in Italien, Lit A I in Litauen, L-A I F in Luxemburg, N L A I F in den Niederlanden, A T A I in Österreich, Gaia A I und Piast A I F in Polen, Ro A I in Rumänien, Slaif in Slowenien, Lumi A I F in Finnland und Mimer in Schweden.
Neben KI werden Quantentechnologien die Art und Weise verändern, wie wir komplexe Herausforderungen bewältigen – von Fortschritten in der Medizin bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Im Juli legte die Kommission die Strategie für ein Quanten-Europa - neue Registerkarte öffnen vor, mit der Europa durch intensivere Forschung, stärkere Ökosysteme, mehr private Investitionen und die Entwicklung von Quantenkompetenzen auf dem gesamten Kontinent bis 2030 weltweit führend in diesem Bereich werden soll.
Im Jahr 2025 setzte die EU auch die Umsetzung des europäischen Chip-Gesetzes - neue Registerkarte öffnen fort. Die Produktionskapazitäten für Halbleiter wurden weiter ausgebaut, unter anderem durch die Inbetriebnahme von Pilotanlagen - neue Registerkarte öffnen im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“.
Ein weiterer Bereich, in dem sich die EU als weltweit führend etablieren will, ist die Weltraumwirtschaft, die alle auf Weltraumtechnologien und -daten beruhenden Wirtschaftstätigkeiten umfasst – von der Satelliteninfrastruktur bis hin zu den darauf basierenden Diensten. Die Initiative der Kommission „Vision für die europäische Weltraumwirtschaft“ - neue Registerkarte öffnen wird dieses Ziel unterstützen, während mit dem EU-Weltraum-Rechtsakt - neue Registerkarte öffnen die weltraumbezogenen Vorschriften in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden (siehe Kapitel 3).
Stärkung der Handlungskompetenz von Nutzern und Unternehmen durch die Datenunion
Im Jahr 2025 trat neben der laufenden Einführung gemeinsamer europäischer Datenräume - neue Registerkarte öffnen auch die EU-Datenverordnung - neue Registerkarte öffnen in Kraft. Damit erhalten Nutzer eine größere Kontrolle über die Daten vernetzter Geräte, und es eröffnen sich neue Möglichkeiten für Unternehmen, Dienste zu entwickeln. Außerdem wurde eine Strategie für eine Datenunion - neue Registerkarte öffnen auf den Weg gebracht, um Daten für KI freizusetzen und sicherzustellen, dass Unternehmen in der EU Zugang zu hochwertigen Daten haben, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen und Innovationen vorantreiben können.
Nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) - neue Registerkarte öffnen erhalten Forschende, die eine Reihe spezifischer Bedingungen erfüllen, Zugang zu internen Daten von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen. In einem delegierten Rechtsakt - neue Registerkarte öffnen werden die technischen Bedingungen und Verfahren festgelegt, die als Voraussetzung für den sicheren Zugang für zugelassene Forschungsarbeiten erforderlich sind. Darüber hinaus unterstützt das Online-DSA-Datenzugangsportal - neue Registerkarte öffnen den Prozess der Verwaltung des Datenzugangs und erleichtert den Informationsaustausch.
Gewährleistung sicherer, fairer und offener digitaler Märkte
Die EU hat ihren digitalen Rahmen durch die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte - neue Registerkarte öffnen weiter gestärkt. Zusammen sorgen diese Rechtsvorschriften für ein sichereres Online-Umfeld für Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, wodurch Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie faire und offene Märkte in der digitalen Landschaft der EU insgesamt gestärkt werden. Weitere Einzelheiten dazu, wie die EU, unter anderem durch den Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, Online-Räume sicherer macht, sind Kapitel 6 zu entnehmen.
Wie hat die EU das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste im Jahr 2025 durchgesetzt?
GESETZ ÜBER DIGITALE
MÄRKTE
Neue Untersuchungen:
- Untersuchung gegen Alphabet wegen möglicher Herabstufung der Inhalte von Medienverlegern in der Google-Suche;
- Marktuntersuchung zur Einstufung von Amazon Web Services und Microsoft Azure als mögliche wichtige Zugangstore.
Laufende Untersuchungen:
- Nichteinhaltungsbeschlüsse - neue Registerkarte öffnen gegen Apple und Meta;
- ein Beschluss über den Abschluss der Untersuchung - neue Registerkarte öffnen gegen Apple;
- Beschlüsse über die Festlegung von Maßnahmen - neue Registerkarte öffnen, mit denen Apple förmliche Leitlinien an die Hand gegeben werden;
- zwei vorläufige Beurteilungen - neue Registerkarte öffnen zur Selbstbevorzugung und Lenkung durch Alphabet;
- eine vorläufige Feststellung - neue Registerkarte öffnen zum Geschäftsmodell von Apple.
Im Laufe des Jahres 2025 führte die Kommission Regulierungsdialoge mit den als Torwächter benannten großen Technologieunternehmen, in denen sie diese aufforderte, die Anforderungen des Gesetzes über digitale Märkte frühestmöglich einzuhalten. Wenn nötig, ergriff sie auch Durchsetzungsmaßnahmen.
Am 23. April erließ die Kommission ihre ersten Beschlüsse wegen Nichteinhaltung, in denen sie gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von 500 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen die Lenkungsregeln und gegen Meta eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. EUR verhängte, weil das Unternehmen es versäumt hatte, den Nutzern eine weniger datenintensive Alternative zur personalisierten Werbung anzubieten.
GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE
Laufende Untersuchungen:
- Meta: vorläufige Feststellung - neue Registerkarte öffnen eines Mangels an Transparenz und des Versäumnisses, angemessene Instrumente für die Meldung von Inhalten und die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen über die Moderation von Inhalten zur Verfügung zu stellen.
- TikTok: vorläufige Feststellung - neue Registerkarte öffnen eines Mangels an Transparenz – zudem akzeptierte die Kommission eine Reihe von Verpflichtungszusagen - neue Registerkarte öffnen der Plattform zur Behebung von Mängeln in ihrem Werbearchiv und erklärte diese für bindend.
- Temu: vorläufige Feststellung - neue Registerkarte öffnen zu illegalen Produkten auf seinem Marktplatz.
- AliExpress: vorläufige Feststellung eines Compliance-Mangels – zudem akzeptierte die Kommission eine Reihe von Verpflichtungszusagen - neue Registerkarte öffnen der Plattform zum Schutz ihrer Nutzer sowie zur Stärkung der Transparenz und erklärte diese für bindend.
- X: ein Nichteinhaltungsbeschluss - neue Registerkarte öffnen und eine Geldbuße wegen mangelnder Transparenz.
Die EU-Wirtschaft muss Forschung, Innovation, Wissenschaft und Technologie als Triebkräfte für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nutzen. Auch im Jahr 2025 erfuhren Akteure aus Forschung und Innovation finanzielle Unterstützung im Rahmen von „Horizont Europa“, insbesondere Start-up-Unternehmen in Bereichen wie Quantentechnologie, Biotechnologie und saubere Technologien. In den Arbeitsprogrammen von „Horizont Europa“ für 2025 - neue Registerkarte öffnen und 2026-2027 - neue Registerkarte öffnen sind über 7 Mrd. EUR bzw. 14 Mrd. EUR für die Unterstützung von Forschung und Innovation vorgesehen.
Jeder Euro, der im Rahmen von „Horizont Europa“ investiert wird, bringt einen wirtschaftlichen Gewinn von bis zu 11 EUR für die EU - neue Registerkarte öffnen.
Neben der finanziellen Unterstützung schafft die EU im Rahmen der Politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum 2025-2027 - neue Registerkarte öffnen auch ein förderlicheres Umfeld für Forschung und Innovation. Mit der kürzlich auf den Weg gebrachten Europäischen Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen soll es leichter werden, Ressourcen zu bündeln, Doppelungen zu vermeiden und den Zugang zu solchen Infrastrukturen und deren Zusammenarbeit untereinander über Grenzen hinweg zu verbessern (siehe auch obigen Abschnitt „Investitionen in Spitzentechnologien“).
Förderung wichtiger Forschungsvorhaben im Rahmen von „Horizont Europa“
- Der Europäische Innovationsrat - neue Registerkarte öffnen ist ein Programm, mit dem die Ermittlung und der Ausbau bahnbrechender Technologien und Innovationen unterstützt werden. Im Jahr 2025 wurden so über 1,4 Mrd. EUR - neue Registerkarte öffnen für die Ermittlung, Entwicklung und Expansion forschungsbasierter bahnbrechender Technologien und disruptiver Innovationen bereitgestellt.
- Mittel in Höhe von über 1,25 Mrd. EUR wurden im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen - neue Registerkarte öffnen zur Förderung der Forschung angekündigt, um Forschende bei ihrer Laufbahnentwicklung, weiteren Ausbildung und Mobilität zu unterstützen. Darin enthalten sind 22,5 Mio. EUR für das neue Pilotprojekt „Choose Europe for Science“ - neue Registerkarte öffnen.
- Drei neue europäische Partnerschaften - neue Registerkarte öffnen in den Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe, Textilien und Photovoltaik wurden ins Leben gerufen, um die technologische Führungsrolle der EU auszubauen und ihre Nachhaltigkeitsziele weiter zu verfolgen.
- Neue europäische kofinanzierte Partnerschaften wurden eingerichtet, darunter zur datenbasierten Landwirtschaft („Agriculture of Data - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen“), die den digitalen Wandel in der europäischen Landwirtschaft beschleunigen werden.
„Choose Europe“
Die EU ist bestrebt, das weltweit attraktivste Ziel für Forschende und Akteure der Innovation zu werden. Die Initiative „Choose Europe“ - neue Registerkarte öffnen ist ein mit 500 Mio. EUR ausgestattetes Maßnahmenpaket und wurde im Mai vorgelegt. Es zielt darauf ab, wissenschaftliche Spitzentalente aus der ganzen Welt anzuziehen und sie in Europa zu halten, etwa mit einer umfassenden und stabilen Finanzierung, mehr Forschungsfreiheit und attraktiven Lebensbedingungen. Durch weitere, in den darauffolgenden Monaten angekündigte Maßnahmen stieg das Gesamtbudget auf 874 Mio. EUR. Die Initiative trägt stark zur Attraktivität bei, wie die Rekordzahl von Anträgen auf Finanzhilfen des Europäischen Forschungsrats und Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien zeigt. Forschende haben über die EURAXESS-Plattform - neue Registerkarte öffnen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe.
Die Strategie für europäische Biowissenschaften
Die Biowissenschaften tragen fast 1,5 Billionen EUR zur EU-Wirtschaft bei und machen 29 Millionen Arbeitsplätze aus. Dieser Bereich kann führende Universitäten und zahlreiche Patente vorweisen, zudem wächst seine Bedeutung für Gesundheit, Lebensmittel und Nachhaltigkeit. Er ist daher für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung. Die Strategie für europäische Biowissenschaften - neue Registerkarte öffnen zielt darauf ab, die EU bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen.
Die Strategie für europäische Biowissenschaften: ein Ansatz in drei Stufen
- Forschung und Innovation optimieren und so die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene steigern.
- Schnellen Marktzugang für biowissenschaftliche Innovationen gewährleisten.
- Vertrauen in Innovationen, ihre Verbreitung und ihre Nutzung stärken.
Eine der wichtigsten Initiativen in dieser Strategie ist der vorgeschlagene EU-Rechtsakt zur Biotechnologie - PDF-Datei, neue Registerkarte öffnen. Mit ihm soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Biotechnologie dadurch steigen, dass aus Forschungsergebnissen leichter Innovationen mit Marktreife hervorgehen. Klinische Prüfungen werden damit gestrafft, und es wird ein günstigeres Umfeld für Unternehmen und Innovatoren geschaffen, wodurch den Patientinnen und Patienten in der EU schneller modernste Therapien zugutekommen.
Initiativen wie HERA Invest - neue Registerkarte öffnen ergänzen diese Maßnahmen, indem die Kommission und die Europäische Investitionsbank jene KMU mit Risikofinanzierungen unterstützen, die strategisch relevante medizinische Instrumente und Technologien für eine sicherere und gesündere EU entwickeln. Außerdem wurde eine zentrale Anlaufstelle für Biotechnologie und Bioproduktion - neue Registerkarte öffnen geschaffen, um innovative Unternehmen und insbesondere Start-up-Unternehmen und KMU dabei zu unterstützen, neue Produkte und Ideen auf den Markt zu bringen.
Im November stellte die Kommission die Bioökonomie-Strategie - neue Registerkarte öffnen vor. Darin werden Möglichkeiten aufgezeigt, um biologische Ressourcen, wissenschaftliche Exzellenz und die industrielle Basis der EU besser zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und auch für den Ersatz fossiler Materialien und Produkte einzusetzen.
Start-ups und expandierende Jungunternehmen
Im Mai führte die Kommission die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie - neue Registerkarte öffnen ein, mit der Europa der Spitzenstandort für die Gründung und Expansion technologiegestützter Unternehmen werden soll. Zusammen mit der Initiative „Choose Europe“ zielt die Strategie darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, indem innovative Unternehmen während ihres gesamten Lebenszyklus unterstützt werden: von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur Marktreife innerhalb der EU.
Im Oktober kündigte die Kommission außerdem den Scaleup-Europe-Fonds - neue Registerkarte öffnen an, einen neuen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro, der in Partnerschaft mit privaten Investoren eingerichtet wird, um vielversprechende technologieintensive Unternehmen in der EU zu unterstützen. Der Fonds soll 2026 die ersten Investitionen tätigen und ist auf Wachstumskapital ausgelegt sowie auf Investitionen in der Spätphase eines breiten Spektrums strategischer Technologieunternehmen in der EU in Bereichen wie KI, Quantentechnologien, Halbleiter, Robotik und autonome Systeme.
Im Rahmen einer Umfrage holte die Kommission zudem Rückmeldungen der Öffentlichkeit - neue Registerkarte öffnen zur neuen Charta für den Zugang zu Forschungs- und Technologieinfrastrukturen für industrielle Nutzer ein. Ziel der Charta ist es, Unternehmen einen besseren Zugang zu diesen Infrastrukturen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, neue Produkte schneller zu testen, zu skalieren und zu validieren.
Schutz des geistigen Eigentums
Die EU bietet KMU finanzielle Unterstützung, um ihre immateriellen Vermögenswerte besser zu verwalten und zu schützen. Im Laufe des Jahres haben die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - neue Registerkarte öffnen den KMU-Fonds 2025 - neue Registerkarte öffnen ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein Zuschusssystem zur Förderung von KMU beim Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patenten, Marken, Geschmacksmustern sowie neuer Pflanzensorten.
Außerdem wurde erfolgreich - neue Registerkarte öffnen ein Verfahren - neue Registerkarte öffnen für einen freien und sicheren Datenfluss zwischen der EU und der Europäischen Patentorganisation eingeleitet. Dies wird das Patentschutzverfahren für europäische Innovatoren vereinfachen und zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Markts beitragen.
Die Spar- und Investitionsunion
Eine starke Spar- und Investitionsunion ist als Grundlage des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar für den Aufbau eines tiefergreifenden, liquideren und stärker integrierten EU-Finanzsystems, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in der EU besser gerecht wird. Die EU strebt eine stärkere Fähigkeit des Finanzsystems dazu an, Ersparnisse und produktive Investitionen zusammenzubringen und so dem großen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten in Schlüsselbereichen wie digitale Innovation, Klimawende und Verteidigung zu entsprechen.
Im März stellte die Kommission die Strategie für die Spar- und Investitionsunion - neue Registerkarte öffnen vor. Darin wird beschrieben, wie Kapitalmärkte und der Bankensektor Sparende, die bessere Investitionsmöglichkeiten suchen, mit Unternehmen zusammenbringen können, die Kapitalbedarf haben. Mit der Strategie sollen Sparende in die Lage versetzt werden, ihr Finanzvermögen zu steigern, und zugleich Unternehmen bei der Expansion unterstützt werden, wodurch die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU einen Schub erhalten. Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen gehört ebenfalls dazu, etwa durch die Durchsetzung der EU-Vorschriften.
Gezielte Maßnahmen werden darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger mit den richtigen Instrumenten zur Stärkung ihres finanziellen Wohls auszustatten, Unternehmen einen besseren Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen zu verschaffen, auch über Grenzen hinweg, Hindernisse für einen vollständig integrierten Kapitalmarkt zu beseitigen und eine stärkere und in höherem Maße harmonisierte Finanzmarktaufsicht sicherzustellen.
Die EU hat zudem einige weitere Schritte zur Entwicklung der Spar- und Investitionsunion unternommen. Dazu gehören eine politische Einigung - neue Registerkarte öffnen, um den Abwicklungszyklus für Wertpapiergeschäfte zu verkürzen, die Vorlage eines Vorschlags - neue Registerkarte öffnen zur Neubelebung der Verbriefung, um die Kreditvergabe durch Banken zu unterstützen, und die Förderung einer stärkeren Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten dank verbesserter Initiativen zur Spar-, Investitions- und Finanzkompetenz - neue Registerkarte öffnen. Zusätzlich wurden weitere Maßnahmen ergriffen: Die Bürgerinnen und Bürger können dank eines einfacheren Zugangs zu besseren Zusatzrenten - neue Registerkarte öffnen für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand sorgen, es wurde eine politische Einigung - neue Registerkarte öffnen zur Anlagestrategie für Kleinanleger erzielt, und die Integration und Aufsicht der EU-Kapitalmärkte - neue Registerkarte öffnen wurde verstärkt. Mit diesen Reformen sollen Vorschriften vereinfacht, Innovationen gefördert und grenzüberschreitende Hindernisse innerhalb des Finanzsystems der EU beseitigt werden.
Aktionsbereiche der Spar- und Investitionsunion
- Bürgerinnen und Bürger und ihr Sparvermögen.
- Integration und Größe.
- Investitionen und Finanzierung.
- Effiziente Aufsicht im Binnenmarkt.
Bankwesen
Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der EU-Finanzmärkte schlug die Kommission vor - neue Registerkarte öffnen, die derzeitige Liquiditätsbehandlung für kurzfristige Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der Eigenkapitalverordnung - neue Registerkarte öffnen beizubehalten. Außerdem hat sie die Anwendung der Vorschriften zum Marktrisiko von Basel III - neue Registerkarte öffnen (grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs) auf den 1. Januar 2027 verschoben - neue Registerkarte öffnen. In ihrer Gesamtheit sollen mit diesen Maßnahmen für EU-Banken weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, die Marktliquidität gesichert und der Aufsichtsrahmen der EU an internationale Entwicklungen angepasst werden.
2025 bestand die Plattform für strategische Technologien für Europa - neue Registerkarte öffnen seit einem Jahr. Mit der Initiative werden Investitionen in kritische Technologien in drei Hauptbereichen unterstützt: digitale Technologien und Deep Tech, saubere und ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien. Im vergangenen Jahr wurden damit über 13,1 Mrd. EUR mobilisiert, indem Investitionen aus elf EU-Programmen gebündelt wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesen drei Bereichen zu steigern.
