KAPITEL 8
Europa auf die Zukunft vorbereiten
Bildunterschrift anzeigen
2025 lag der Fokus in der Europäischen Union darauf, sich für die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu wappnen und bereit zu sein, dessen Chancen zu ergreifen. Die Organe der EU haben gemeinsam daran gearbeitet, die Resilienz zu stärken, die Vorschriften zu vereinfachen und sicherzustellen, dass politische Maßnahmen sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen konkrete Ergebnisse liefern. Eine zentrale Säule bei diesen Bemühungen war die Ausarbeitung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2028-2034, mit dem ein einfacherer, flexiblerer und zukunftssicherer Haushalt bereitgestellt werden sollte. Gleichzeitig hat die EU Reformen vorgeschlagen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und ihr Finanzrisikomanagement zu verbessern. Durch umsichtiges Handeln, stärkere Partnerschaften und wirksame Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften schafft die EU einen Rahmen für beständigen Wohlstand und fortwährende Sicherheit.
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
Der langfristige Haushalt der EU, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Landwirte und Landwirtinnen, Forschende, Unternehmen und Regionen in der gesamten EU und darüber hinaus. Der derzeitige MFR (für den Zeitraum 2021-2027) hat zusammen mit dem Aufbauplan NextGenerationEU - neue Registerkarte öffnen entscheidend dazu beigetragen, die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise zu bewältigen, Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten und den sauberen und digitalen Wandel voranzutreiben. Zudem wurden Mittel aus dem EU-Haushalt angesichts des Angriffskriegs Russlands für die Unterstützung der Ukraine in beispiellosem Ausmaß und die erhöhte Sicherheit Europas genutzt.
2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den MFR 2028-2034 - neue Registerkarte öffnen angenommen, mit dem auf die wachsenden geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie jene im Bereich Nachhaltigkeit reagiert werden soll. Mit fast 2 Billionen EUR (entspricht 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU) würde ein einfacherer und flexiblerer Haushalt geschaffen, um in den kommenden zehn Jahren die Unabhängigkeit und Sicherheit, den Wohlstand, die Inklusivität und die Resilienz der EU gezielter zu unterstützen.
EIN INKLUSIVERER UND DEMOKRATISCHERER PROZESS
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans hat die Kommission eine europaweite Kampagne durchgeführt, um von Interessenträgern auf allen Ebenen – von den nationalen Regierungen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern – Anregungen und Ideen einzuholen.
- FEBRUAR
Beginn der Tour d’Europe - neue Registerkarte öffnen, bei der Behörden der Mitgliedstaaten, regionale Interessenträger und Begünstigte des EU-Haushalts zum neuen MFR konsultiert werden sollen.
Veröffentlichung des Fahrplans - neue Registerkarte öffnen für die Ausarbeitung des neuen Haushaltsvorschlags.
- FEBRUAR BIS MAI
Öffentliche Konsultation - neue Registerkarte öffnen zum neuen Haushalt über das Portal „Ihre Meinung zählt“.
- MAI
Europäisches Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt - neue Registerkarte öffnen (siehe Kapitel 6) verständigt sich auf 23 Empfehlungen - neue Registerkarte öffnen für den neuen Haushalt.
- 16. JULI
Veröffentlichung des ersten Vorschlags - neue Registerkarte öffnen für den neuen Haushalt.
- JULI BIS OKTOBER
Öffentliche Konsultation - neue Registerkarte öffnen zu dem neuen Vorschlag über das Portal „Ihre Meinung zählt“.
- 3. SEPTEMBER
Veröffentlichung des endgültigen Vorschlags - neue Registerkarte öffnen für den langfristigen EU-Haushalt 2028-2034
Der MFR-Vorschlag baut auf mehreren zentralen Faktoren auf. Es ist Konsens, dass der Haushalt in seiner derzeitigen Form nicht mehr angemessen ist. Es gilt:
den Haushalt einfacher und flexibler zu gestalten und ihn wirkungsvoller zu machen;
der Notwendigkeit Rechnung zu tragen und in gemeinsame strategische Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie den sauberen und digitalen Wandel zu investieren;
gemeinsame Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu modernisieren;
ein Gleichgewicht herzustellen zwischen Vorhersehbarkeit (für langfristige Investitionsförderung, die Landwirtschaft und die Regionen) und Flexibilität (unerlässlich in einer sich rasch wandelnden Welt);
eine klare Botschaft der Einheit und Unabhängigkeit der EU und ihres Engagements für die Förderung und Verteidigung ihrer Grundwerte auszusenden;
die Glaubwürdigkeit der EU zu gewährleisten, indem wir eine klare Vorgehensweise für die Rückzahlungen der Darlehen im Rahmen von NextGenerationEU vorgeben.
Vorschläge für die Mittelausstattung:
- Zur Unterstützung des Einkommens in Landwirtschaft und Fischerei würden mindestens 296 Mrd. EUR zweckgebunden und gäbe es im Rahmen der Pläne für national-regionale Partnerschaften ein 10%-Ziel für den ländlichen Raum.
- 35 % der Gesamtausgaben, d. h. mindestens 700 Mrd. EUR, würden für Klima- und Umweltziele aufgewendet.
- Fast 220 Mrd. EUR wären für Investitionen in weniger entwickelten Regionen sowie für die stabile und vorhersehbare Finanzierung für Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen vorgesehen.
- Die Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - neue Registerkarte öffnen wären weiterhin unantastbar.
- Die Mittel für das Programm Erasmus+ - neue Registerkarte öffnen würden um 50 % aufgestockt.
- Doppelt so viele Mittel würden für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt, um die Verbindungen auf dem gesamten Kontinent zu verbessern und das Netz für militärische Zwecke anzupassen.
- 131 Mrd. EUR und damit fünfmal so viel wie im derzeitigen MFR würden für Verteidigung und Raumfahrt bereitgestellt.
- Es würde ein soziales Ziel festgelegt, zu dessen Verwirklichung 14 % des Gesamthaushalts – mit Ausnahme der für Landwirtschaft und Fischerei zweckgebundenen Mittel sowie der Mittel des Klima-Sozialfonds – für Pläne für national-regionale Partnerschaften aufgewendet würden, um die Kompetenzentwicklung, die Armutsbekämpfung und die soziale Inklusion voranzutreiben.
- Die Mittel zugunsten von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU würden nahezu verdoppelt, und zwar von derzeit 95 Mrd. EUR auf 175 Mrd. EUR.
Angesichts des steigenden Finanzbedarfs der EU, des zunehmenden Drucks auf die nationalen Haushalte und des bevorstehenden Beginns der Rückzahlungen der im Rahmen von NextGenerationEU vergebenen Darlehen (ab dem Jahr 2028) hat die Kommission neue Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Eigenmittel vorgeschlagen, um durch neue und überarbeitete Einnahmequellen jährlich mehr als 58,2 Mrd. EUR (zu Preisen von 2025) zu generieren.
In ihrem Vorschlag für den nächsten MFR sieht die Kommission die Einrichtung dreier wichtiger Fonds vor: des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit - neue Registerkarte öffnen; des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit - neue Registerkarte öffnen, der die Entwicklung, den Ausbau und die Einführung strategischer Technologien unterstützen würde; und des Instruments „Europa in der Welt“ - neue Registerkarte öffnen, über das sich das auswärtige Handeln der EU in der ganzen Welt strategisch besser finanzieren ließe.
Mit der 2025 angenommenen Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik der EU - neue Registerkarte öffnen werden die Mittel aus dem MFR 2021-2027 neu ausgerichtet, um die Mitgliedstaaten und Regionen dabei zu unterstützen, Mittel auf neue strategische Prioritäten umzuschichten, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, zivile Krisenvorsorge, Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende.
Schutz des EU-Haushalts vor Betrug
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jeden Euro schützen, um sicherzustellen, dass der Haushalt der EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Im Juli reagierte die Kommission auf neue Arten von Bedrohungen mit einer Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU - neue Registerkarte öffnen, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu stärken. Zu diesen Gefahren gehören grenzüberschreitender Betrug, organisierte Kriminalität, die gezielt EU-Mittel missbraucht, und der Missbrauch fortschrittlicher Technologien wie künstlicher Intelligenz und Kryptowährungen.
Stärkung des Finanzrisikomanagementrahmens der EU
Mithilfe des Finanzrisikomanagementrahmens der EU werden Risiken im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt, NextGenerationEU und anderen Finanzierungsinstrumenten aufgedeckt. 2025 hat die Kommission diesen Rahmen gestärkt, indem sie die Rolle des unabhängigen Risikovorstands ausgeweitet - neue Registerkarte öffnen und ihn mit der Überwachung aller Finanztransaktionen der EU, einschließlich Mittelaufnahme- und Darlehenstransaktionen sowie Haushaltsgarantien und Vermögensverwaltung, betraut hat. Mit dieser Änderung wird den Empfehlungen - neue Registerkarte öffnen des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Aufsicht und des Risikomanagements in Bezug auf die Mittelaufnahmetätigkeit der EU, die von ihr vergebenen Garantien und die hierzu eingesetzten Finanzierungsinstrumente Rechnung getragen.
Das Europäische Semester
Das Europäische Semester - neue Registerkarte öffnen spielt eine wichtige Rolle bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Das Frühjahrspaket 2025 - neue Registerkarte öffnen bildete den Abschluss des ersten vollständigen Jahreszyklus der makroökonomischen Überwachung gemäß dem seit April 2024 geltenden reformierten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung - neue Registerkarte öffnen. Dadurch wird die Bedeutung des Semesters nicht nur als Impulsgeber für Reformen und Investitionen, sondern auch als Rückgrat der haushaltspolitischen Aufsicht der EU gestärkt.
2025 wurde den Mitgliedstaaten in den länderspezifischen Empfehlungen - neue Registerkarte öffnen nahegelegt, sich auf die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu konzentrieren. Erstmals enthielt das Paket des Europäischen Semesters auch wichtige Empfehlungen zu Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit.
In den Länderberichten - neue Registerkarte öffnen wurden die Haushalts-, Steuer-, Klima- und Umweltpolitik der Mitgliedstaaten und Regionen, deren Politik im Bereich Innovation sowie deren Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik analysiert. In den Berichten wurde auch überprüft, wie die Aufbau- und Resilienzpläne und die kohäsionspolitischen Programme umgesetzt werden.
Der Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität
Über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die 2026 ausläuft, werden weiterhin Reformen und Investitionen in der gesamten EU gefördert. 2025 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Fortschritte schneller zu erzielen und gleichzeitig ihre Verfahren zu vereinfachen, und ebnete den Weg - neue Registerkarte öffnen für ein reibungsloses und erfolgreiches Auslaufen der ARF. Bis Ende 2025 wurden die Mitgliedstaaten mit rund 394 Mrd. EUR aus der ARF, dem Hauptelement von NextGenerationEU, in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Resilienz und dem sauberen und digitalen Wandel unterstützt.
Wie aus dem vierten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität - neue Registerkarte öffnen hervorgeht, sind die öffentlichen Investitionen dank der Fazilität von 3,2 % im Jahr 2019 auf voraussichtlich 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 gestiegen. Erreicht wurde dies, indem aus der Fazilität unter anderem die Dekarbonisierung der Industrieproduktion und die Digitalisierung von Industriedienstleistungen, die Einrichtung von mehr als 900 000 Ladestationen für saubere Fahrzeuge und der Anschluss von 16 Millionen Haushalten an das Hochgeschwindigkeitsinternet unterstützt wurden. In einer Studie der Kommission - neue Registerkarte öffnen werden die finanziellen Auswirkungen der ARF im Zeitraum 2020-2030 auf insgesamt 892 Mrd. EUR geschätzt, wobei direkte Auswirkungen im Wert von voraussichtlich mehr als 546 Mrd. EUR erzielt werden und über 345 Mrd. EUR Übertragungseffekten in den Volkswirtschaften mehrerer Mitgliedstaaten entsprechen.
Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU
Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen, einer sich wandelnden internationalen Ordnung und der immer verheerenderen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung muss die EU ihre Widerstandsfähigkeit stärken, um ihre Bürgerinnen und Bürger und ihren Wohlstand zu schützen. In der im September veröffentlichten strategischen Vorausschau 2025 - neue Registerkarte öffnen wird dargelegt, welche Schritte nötig sind, um sicherzustellen, dass die EU in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit den Frieden wahren, ihren Werten treu bleiben und sich für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen kann.
In der Vorausschau werden acht Aktionsbereiche vorgeschlagen:
- Erarbeitung einer kohärenten Vorstellung von der globalen Rolle der EU;
- Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit;
- Nutzung künstlicher Intelligenz und der Kraft von Technologie und Forschung;
- Stärkung der langfristigen wirtschaftlichen Resilienz und Vorbereitung auf Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt;
- Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wohlergehens;
- ein neues Verständnis von Bildung und Kompetenzen;
- Stärkung der Demokratie;
- Antizipation des demografischen Wandels und Förderung der Generationengerechtigkeit.
In dem Bericht wird betont, dass auch nicht vertraute oder sogar schwer vorstellbare Szenarien berücksichtigt werden müssen, wodurch Vorausschau zu einem Grundpfeiler bei der Politikgestaltung der EU wird. Ab 2026 werden in den jährlichen Vorausschauen nicht mehr bloß Entwicklungen analysiert, sondern auch die Stresstests von politischen Maßnahmen zum Schutz vor verschiedenen Szenarien erörtert, um sicherzustellen, dass die EU besser für die Zukunft gewappnet ist.
Vereinfachung der EU-Vorschriften
Um die EU zukunftsfähig zu machen, müssen Resilienz und größere Handlungsfähigkeit mit Bürokratieabbau und besseren Vorschriften in der Praxis Hand in Hand gehen. Zur Fortführung ihrer Arbeit im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung - neue Registerkarte öffnen hat die EU im Laufe des Jahres ihre Bemühungen um eine Vereinfachung der Politik und der Rechtsvorschriften - neue Registerkarte öffnen intensiviert, wie in der Mitteilung „Ein einfacheres und schnelleres Europa“ - neue Registerkarte öffnen dargelegt. Zu diesen Bemühungen gehörten Umsetzungsdialoge - neue Registerkarte öffnen, die den Kommissionsmitgliedern ein Forum auf politischer Ebene bieten, um Rückmeldungen aus der Praxis von Interessenträgern zur Funktionsweise von EU-Vorschriften und -Programmen in der Praxis einzuholen. Ergänzend zu diesen Dialogen hat jedes Kommissionsmitglied für das erste Halbjahr 2025 einen jährlichen Fortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung - neue Registerkarte öffnen erstellt, in dem die Fortschritte, Herausforderungen und konkreten nächsten Schritte in ihren jeweiligen Ressorts dargelegt werden.
Mit ihrem Engagement für eine bessere Rechtsetzung hat die EU bereits Ergebnisse erzielt: Eine Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ergab im Rahmen des OECD Regulatory Policy Outlook 2025 - neue Registerkarte öffnen (OECD-Ausblick Regulierungspolitik), dass sie in Bezug auf Transparenz, Einbeziehung der Interessenträger und Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften die beste Arbeit leistet.
Dank der zehn Vereinfachungspakete - neue Registerkarte öffnen, die 2025 angenommen wurden, werden rund 12 Mrd. EUR an jährlichen Verwaltungskosten eingespart. Bis 2029 will die Kommission den Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen um mindestens 25 % und für kleine und mittlere Unternehmen um mindestens 35 % verringern.
Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von EU-Recht
Rechtsvorschriften können erst dann ihr volles Potenzial entfalten, wenn sie vollständig umgesetzt und angewandt werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sie bei der Umsetzung des EU-Rechts und der EU-Politik - neue Registerkarte öffnen zu unterstützen. Wenn die Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften nicht umsetzen, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren - neue Registerkarte öffnen gegen sie einleiten. Allerdings tut die Kommission viel dafür, Verstöße von vornherein zu verhindern, indem sie praktische Leitlinien, Sitzungen, Schulungen und technische Unterstützung anbietet. Beispielsweise unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten mit den neuen Leitlinien für die Anforderungen an den Austausch batteriebezogener Daten - neue Registerkarte öffnen bei der Anwendung der aktualisierten Bestimmungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie - neue Registerkarte öffnen. Diese Leitlinien helfen den Mitgliedstaaten bei der Festlegung eines harmonisierten Ansatzes für den Austausch von Informationen zu Batterien wie deren Ladezustand, Alterungszustand und Standort. Sie bieten praktische Erläuterungen und technische Unterstützung, um eine einheitliche Umsetzung in der gesamten EU zu gewährleisten.
- Im Jahr 2025 wurden
552
neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. - 554 Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt.
- 71 Rechtssachen, die 21 Mitgliedstaaten betrafen, wurden an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.
- In 20 Fällen wurden finanzielle Sanktionen beantragt.
Der institutionelle Rahmen der EU wird als Reaktion auf neue politische und strategische Prioritäten ständig weiterentwickelt. 2025 hatten zunächst Polen und dann Dänemark den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne, wobei die beiden Mitgliedstaaten jeweils einen besonderen Schwerpunkt auf Sicherheit und Widerstandsfähigkeit legten.
Als die Kommission Legislativvorschläge vorlegte, fungierten das Europäische Parlament und der Rat als gesetzgebende Organe, um gemeinsame Prioritäten umzusetzen. Die Mitgliedstaaten wurden durch die Aufsichtsfunktion der Kommission und die Arbeit anderer Organe und Einrichtungen der EU - neue Registerkarte öffnen unterstützt und sorgten so für eine wirksame Umsetzung in der gesamten EU.
Damit die EU ordnungsgemäß als Demokratie funktionieren kann, ist eine starke und transparente Zusammenarbeit zwischen ihren Organen von entscheidender Bedeutung. Im September haben das Parlament und die Kommission die Verhandlungen - neue Registerkarte öffnen über eine Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zur Verbesserung der Beziehungen und des Dialogs zwischen den Organen sowie zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz abgeschlossen. Die Einigung beruht auf neun politischen Grundsätzen - neue Registerkarte öffnen, auf die sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Präsidentin der Europäischen Kommission im Oktober 2024 geeinigt haben.
75. Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman
Jedes Jahr am 9. Mai begeht die EU den Europatag. 2025 kam dieser Veranstaltung eine besondere Bedeutung zu, da sie mit dem 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung - neue Registerkarte öffnen zusammenfiel. In seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgängerin der heutigen EU, vor.