Das Online-Portal Die öffentliche Finanzkontrolle in der Europäischen Union enthält Informationen über Mandat, Status, Organisationsstruktur, Tätigkeit und Output der 29 Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU und der Mitgliedstaaten. Sonstige öffentliche Rechnungskontrollbehörden, die in einigen Mitgliedstaaten – beispielsweise in Regionen oder Provinzen – eingerichtet sind, sind nicht berücksichtigt.
Die im Portal Die öffentliche Finanzkontrolle in der Europäischen Union bereitgestellten Informationen machen deutlich, welch zentrale Rolle die modernen Rechnungskontrollbehörden in der Union haben und veranschaulichen ihren Beitrag zum wirksamen Funktionieren unserer Demokratien. An den Unterschieden und Ähnlichkeiten zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU wird die große Vielfalt vor Augen geführt, durch die sich die Europäische Union auszeichnet und die Teil ihres Fundaments ist.

Das Informationsmaterial wurde in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Rechnungskontrollbehörden zusammengestellt. Der Europäische Rechnungshof spricht diesen nationalen ORKB sowie ihren Mitarbeitern für ihre Unterstützung seinen ausdrücklichen Dank aus. Aus Anlass der Einführung dieses Online-Portals, das regelmäßig aktualisiert werden wird, gab der Hof im Januar 2019 einige gedruckte Fassungen heraus. Eine Version des Portals im PDF-Format ist hier abrufbar.

Wir hoffen, dass dieses Portal das Interesse von Prüfern, politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern in der ganzen EU und darüber hinaus weckt und einen wertvollen Beitrag zur laufenden Forschung im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle darstellt.

OBERSTE RECHNUNGSKONTROLLBEHÖRDEN DER EU
UND DER MITGLIEDSTAATEN
— EIN ÜBERBLICK

EINLEITUNG

Öffentliche Kontrolle ist ein integraler Bestandteil demokratischer Systeme. Alle 28 Staaten, die derzeit die Europäische Union (EU) bilden, haben Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Ausgaben der Rechenschaftspflicht unterliegen, dass sie transparent sind und dass für eine solide Kontrolle gesorgt ist. Hierbei sind die Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) als externe öffentliche Prüfer von Bedeutung.

Die ORKB untersuchen in unabhängiger Weise die wirtschaftliche, wirksame und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel sowie die Einhaltung der geltenden Vorschriften bei der Tätigung öffentlicher Ausgaben und bei der Erhebung öffentlicher Einnahmen. Sie unterstützen die parlamentarische Kontrolle der Regierungen durch ihre faktenbasierten, objektiven und unparteiischen Prüfungsberichte und tragen dadurch zur Verbesserung der Politiken, der Programme, der öffentlichen Verwaltung und des Finanzmanagements ihres Landes bei. Damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in das unseren Gesellschaften zugrunde liegende Prinzip der Checks and Balances geschaffen und die Weiterentwicklung gut funktionierender Demokratien sichergestellt.

Neben der Förderung und Entwicklung der Rechenschaftspflicht und Transparenz des Regierungshandelns spielen die EU-ORKB eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus öffentlicher Rechnungskontrollorgane in Drittstaaten.

Viele der 29 ORKB der EU und der Mitgliedstaaten, von denen hier die Rede ist, können auf eine reiche – mitunter mehrere hundert Jahre lange – Geschichte zurückblicken, während andere erst vor Kurzem in ihrer derzeitigen Form errichtet wurden. Aufbau, Aufgabenbereich und Befugnisse der meisten ORKB haben sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, mitunter als Ergebnis politischen Wandels oder einer Reform der öffentlichen Verwaltung. Das Vorhandensein einer unabhängigen ORKB ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt.

DIE EU UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

Die Europäische Union wurde im Jahr 1993 mit dem Vertrag von Maastricht gegründet. Ihre Vorläufer – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom) – gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Seit 1993 traten 16 Länder der Union bei (in den Jahren 1995, 2004, 2007 und 2013). Heute gehören der EU 28 Mitgliedstaaten an.

ORKB-MODELLE UND LEITUNGSSTRUKTUR

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die ORKB Kategorien zuzuordnen. Herkömmlicherweise lassen sich die ORKB in Organisationsstrukturen einteilen, die in der französischen/römischen, angelsächsischen oder germanischen Tradition verwurzelt sind. Heutzutage wird jedoch in erster Linie zwischen Einrichtungen mit und ohne Rechtsprechungsfunktion unterschieden. Eine weitere Unterscheidung kann zwischen monokratischen ORKB unter Leitung einer einzigen Person (Präsident*, Auditor General oder Comptroller and Auditor General) und ORKB getroffen werden, die von einem Kollegialorgan (z. B. Kollegium, Senat oder Plenum) geleitet werden.

Innerhalb dieses breiten Spektrums könnten weitere Unterscheidungen vorgenommen werden, beispielsweise nach der Befugnis der ORKB, auch auf den nachgeordneten Regierungsebenen Prüfungen durchzuführen, oder nach der Beziehung zwischen der ORKB und ihrem nationalen Parlament.

LEITUNGSSTRUKTUR DER ORKB

  Leitungsgremium/Leitung der ORKB Anzahl der Personen im Leitungsgremium Amtszeit (in Jahren)
ÖSTERREICH
Rechnungshof
Präsident  1 12 (nicht verlängerbar)
BELGIEN
Rekenhof /
Cour des comptes /
Rechnungshof
Generalversammlung 12 6 (verlängerbar)
BULGARIEN
Сметна палата на Република България
Präsidenten und zwei
Vizepräsidenten
 3 Präsident: 7 (nicht verlängerbar)
Vizepräsidenten: 7 (verlängerbar)
KROATIEN
Državni ured za reviziju
Präsident  1 8 (verlängerbar)
ZYPERN
Eλεγκτική Υπηρεσία της Κυπριακής Δημοκρατίας
Präsident  1 Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Nejvyšší kontrolní úřad
Senat 17 Präsident und Vizepräsident:
9 (verlängerbar)
Mitglieder: unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
DÄNEMARK
Rigsrevisionen
Präsident  1 6 (einmalig um vier Jahre verlängerbar)
ESTLAND
Riigikontroll
Präsident  1 5 (verlängerbar)
FINNLAND
Valtiontalouden tarkastusvirasto
Präsident  1 6 (verlängerbar)
FRANKREICH
Cour des comptes
Erster Präsident und sechs Kammerpräsidenten  7 Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
DEUTSCHLAND
Bundesrechnungshof
Präsident, Senat (Großer Senat) 16 Präsident: 12 (nicht verlängerbar)
Abteilungsleiter: unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
GRIECHENLAND
Ελεγκτικό Συνέδριο
Plenum 42 Präsident: 4 (nicht verlängerbar)
Mitglieder und Richter: unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
UNGARN
Állami Számvevőszék
Präsident  1 12 (verlängerbar)
IRLAND
Office of the Comptroller and Auditor General
Comptroller and Auditor General  1 Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
ITALIEN
Corte dei Conti
Präsident  1 Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
LETTLAND
Latvijas Republikas Valsts kontrole
Rat, Präsident  7 4 (verlängerbar, maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten)
LITAUEN
Valstybės kontrolė
Präsident  1 5 (einmal verlängerbar)
LUXEMBURG
Cour des comptes
Präsident, Vizepräsident und drei Räte  5 6 (verlängerbar)
MALTA
National Audit Office
Präsident  1 5 (einmal verlängerbar)
NIEDERLANDE
Algemene Rekenkamer
Kollegium  3 Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze
POLEN
Najwyzsza Izba Kontroli
Präsident und (in einigen Fällen) Kollegium 18 Präsident: 6 (einmal verlängerbar)
Kollegium: 3 (verlängerbar)
PORTUGAL
Tribunal de Contas
Präsident und Plenum 19 Präsident: 4 (verlängerbar)
Mitglieder: unbegrenzt
RUMÄNIEN
Curtea de Conturi a României
Plenum 18 9 (nicht verlängerbar)
SLOWAKEI
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky
Präsident  1 7 (einmal verlängerbar)
SLOWENIEN
Računsko sodišče Republike Slovenije
Senat  3 9 (verlängerbar)
SPANIEN
Tribunal de Cuentas
Plenum 13 Präsident: 3 (verlängerbar)
Sonstige Mitglieder ("Consejeros de Cuentas"): 9 (verlängerbar)
Generalstaatsanwalt: 5 (verlängerbar)
SCHWEDEN
Riksrevisionen
Präsidenten  3 7 (nicht verlängerbar)
VEREINIGTES KÖNIGREICH
National Audit Office
Comptroller and Auditor General  1 10 (nicht verlängerbar)
Europäischer Rechnungshof Kollegialorgan 28 Präsident: 3 (verlängerbar)
Mitglieder: 6 (verlängerbar)

* Aus Gründen der Lesbarkeit werden in diesem Text keine geschlechtsspezifischen Formulierungen verwendet. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form aufgeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.

UNABHÄNGIGKEIT

EU-ORKB sind unabhängige öffentliche Einrichtungen. Ihre Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative ist verfassungsmäßig verankert. Je nach Mandat können die ORKB Ex-ante- oder Ex-post-Kontrollen durchführen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu bewerten und Politiken, Programme und Maßnahmen oder das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unter den Aspekten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu betrachten. Einige ORKB bewerten außerdem die Auswirkungen öffentlicher Politiken und Programme.

RECHTSPRECHUNGSFUNKTION

Einige ORKB haben einen Sonderstatus als Rechtsprechungsinstanzen. Dies ermöglicht es ihnen, rechtliche Schritte gegen an der Verwaltung öffentlicher Mittel beteiligte Personen oder Rechnungsführer einzuleiten, die möglicherweise in Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den öffentlichen Ausgaben und dem öffentlichen Vermögen verstrickt sind. Mit der Rechtsprechungsfunktion verfügen die ORKB über ein Instrument, das es ermöglicht, persönliche Verantwortlichkeiten öffentlich herauszustellen und Einzelpersonen des öffentlichen Dienstes zu sanktionieren.

BEZIEHUNG ZUM PARLAMENT

Die Beziehungen zwischen den ORKB und den Parlamenten sind innerhalb der Union ebenso unterschiedlich wie die öffentlichen Rechnungskontrollbehörden selbst. Obgleich die Unabhängigkeit aller ORKB gewahrt ist, sind einige Bestandteil der parlamentarischen Kontrollstruktur.

ORKB MIT RECHTSPRECHUNGSFUNKTION / DURCHFÜHRUNG VON EX-ANTE-PRÜFUNGEN / TEIL DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLSTRUKTUR

  Rechtsprechungsfunktion Ex-ante-Prüfung Teil der parlamentarischen Kontrollstruktur
ÖSTERREICH
Rechnungshof
   
BELGIEN
Rekenhof /
Cour des comptes /
Rechnungshof
   
BULGARIEN
Сметна палата на Република България
     
KROATIEN
Državni ured za reviziju
     
ZYPERN
Eλεγκτική Υπηρεσία της Κυπριακής Δημοκρατίας
     
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Nejvyšší kontrolní úřad
     
DÄNEMARK
Rigsrevisionen
   
ESTLAND
Riigikontroll
     
FINNLAND
Valtiontalouden tarkastusvirasto
   
FRANKREICH
Cour des comptes
   
DEUTSCHLAND
Bundesrechnungshof
     
GRIECHENLAND
Ελεγκτικό Συνέδριο
 
UNGARN
Állami Számvevőszék
   
IRLAND
Office of the Comptroller and Auditor General
   
ITALIEN
Corte dei Conti
 
LETTLAND
Latvijas Republikas Valsts kontrole
     
LITAUEN
Valstybės kontrolė
   
LUXEMBURG
Cour des comptes
     
MALTA
National Audit Office
   
NIEDERLANDE
Algemene Rekenkamer
     
POLEN
Najwyzsza Izba Kontroli
   
PORTUGAL
Tribunal de Contas
 
RUMÄNIEN
Curtea de Conturi a României
     
SLOWAKEI
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky
     
SLOWENIEN
Računsko sodišče Republike Slovenije
   
SPANIEN
Tribunal de Cuentas
 
SCHWEDEN
Riksrevisionen
   
VEREINIGTES KÖNIGREICH
National Audit Office
   
Europäischer Rechnungshof      

Trotz der Verschiedenheit ist es den ORKB der EU und der Mitgliedstaaten gemein, dass sie generell enge Beziehungen zu ihren Parlamenten unterhalten. Dabei steht die Berichterstattung im Vordergrund: Die Prüfungsberichte der ORKB werden dem Parlament übermittelt. Diese Berichte werden üblicherweise in einem besonderen Ausschuss erörtert; mitunter – je nach Prüfungsgegenstand – auch von Ausschüssen, die sich mit bestimmten Themen befassen. Im Allgemeinen sind Vertreter der ORKB berechtigt, diesen Debatten beizuwohnen und/oder daran teilzunehmen. In einigen Mitgliedstaaten hat darüber hinaus der Präsident der ORKB das Recht, bei Parlamentsdebatten zu Themen gehört zu werden, die für die Tätigkeit der ORKB relevant sind.

Den Parlamenten kommt bei der Bestellung und/oder Ernennung des Präsidenten oder Leitungsgremiums einer ORKB oft eine entscheidende Rolle zu. Zusätzlich erstellen einige Parlamente den Haushaltsvoranschlag ihrer ORKB und verabschieden diesen oder bestellen einen externen Prüfer, der die Rechnungen der ORKB prüft.

Schließlich haben einige, aber nicht alle ORKB die Befugnis, die Verwaltungsausgaben ihrer nationalen Parlamente zu prüfen.

PERSONAL UND HAUSHALT

Die Zahlenangaben zu den personellen und finanziellen Ressourcen der ORKB variieren erheblich zwischen den einzelnen Ländern, selbst wenn sie ins Verhältnis zur Einwohnerzahl oder zum geprüften Haushalt gesetzt werden. In diesen Unterschieden spiegeln sich nicht nur Mandat und Organisationsstruktur der ORKB wider, sondern auch die allgemeineren Merkmale des Mitgliedstaats und seiner nationalen Verwaltung.

Insgesamt sind bei den 29 ORKB der EU und der Mitgliedstaaten mehr als 17 000 Personen beschäftigt. Die ORKB der vier größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien, auf die eine Einwohnerzahl von insgesamt fast 280 Millionen entfällt) beschäftigen rund 6 000 Mitarbeiter, wohingegen die ORKB der verbleibenden Mitgliedstaaten (mit 236 Millionen Einwohnern) rund 11 000 Mitarbeiter beschäftigen.

Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass die größeren ORKB Westeuropas anteilsmäßig weniger Frauen beschäftigen und durch ein höheres Durchschnittsalter gekennzeichnet sind, wohingegen das Personal der osteuropäischen ORKB tendenziell ein niedrigeres Durchschnittsalter und einen hohen Frauenanteil aufweist.

In der EU als Ganzes kommt auf einen Median von 20 000 Bürgern ein Mitarbeiter einer ORKB. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. In fast allen Fällen machen die eigenen Haushalte der ORKB weniger als 0,1 % des gesamten Staatshaushalts aus.

PERSONALAUSSTATTUNG UND HAUSHALT DER ORKB

PRÜFUNGSTHEMEN

Die EU-ORKB spielen eine zentrale Rolle im öffentlichen Rechenschaftsprozess. Als externe Prüfer der Exekutive bewerten sie das Ausmaß, in dem die Politiken und Ausgaben der Regierung die angestrebten Ziele erreichen, überprüfen das öffentliche Finanzmanagement und erstellen Berichte über die Rechnungen öffentlicher Einrichtungen, um so ihren Parlamenten unabhängige Informationen vorzulegen und ihnen Sicherheit zu liefern.

WICHTIGSTE PRÜFUNGSARTEN

PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG: Untersuchung von Dokumenten, Berichten, internen Kontrollsystemen und von Verfahren der Innenrevision, Rechnungsführungs- und Finanzverfahren und sonstigen Aufzeichnungen, um zu überprüfen, ob die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage vermitteln und die Ergebnisse der Finanztätigkeiten in Einklang mit den anerkannten Rechnungsführungsstandards und -grundsätzen stehen.

COMPLIANCE-PRÜFUNG (AUCH „PRÜFUNG DER EINHALTUNG RECHTLICHER NORMEN“): Überprüfung, ob die Wirtschafts- und Haushaltsführung der geprüften Stelle, Aktivität oder des geprüften Programms in Einklang mit den maßgebenden Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften stehen.

WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNG: Diese Prüfungsart umfasst eine Untersuchung von Programmen, Maßnahmen, Verwaltungssystemen und Verfahren der Einrichtungen und Organe, die Ressourcen verwalten, um die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei der Verwendung dieser Ressourcen zu bewerten.

Die ORKB prüfen die staatlichen Einnahmen und Ausgaben auf zentralstaatlicher oder auf Bundesebene und sind in einigen Mitgliedstaaten außerdem befugt, Prüfungen auf der Ebene regionaler, lokaler oder kommunaler Gebietskörperschaften durchzuführen. Zwar werden in erster Linie Ministerien und staatliche Stellen geprüft, doch können zu den geprüften Stellen auch staatseigene Unternehmen wie Rundfunkanstalten, Hochschulen oder Nationalbanken gehören.

Die meisten ORKB haben die Befugnis, alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, einschließlich auf der Ebene von Privatunternehmen oder einzelnen Begünstigten.

VON DEN ORKB GEPRÜFTE EBENEN DER STAATSVERWALTUNG

  Staat Regionale
Gebietskör­perschaften
Lokale
Gebietskör­perschaften
Staatsunter­nehmen Öffentliche Stellen Gemeinden Sonstige
Begünstigte
ÖSTERREICH
Rechnungshof
BELGIEN
Rekenhof /
Cour des comptes /
Rechnungshof
   
BULGARIEN
Сметна палата на Република България
   
KROATIEN
Državni ured za reviziju
ZYPERN
Eλεγκτική Υπηρεσία της Κυπριακής Δημοκρατίας
 
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Nejvyšší kontrolní úřad
     
DÄNEMARK
Rigsrevisionen
   
ESTLAND
Riigikontroll
   
FINNLAND
Valtiontalouden tarkastusvirasto
 
FRANKREICH
Cour des comptes
     
DEUTSCHLAND
Bundesrechnungshof
     
GRIECHENLAND
Ελεγκτικό Συνέδριο
UNGARN
Állami Számvevőszék
 
IRLAND
Office of the Comptroller and Auditor General
     
ITALIEN
Corte dei Conti
LETTLAND
Latvijas Republikas Valsts kontrole
LITAUEN
Valstybės kontrolė
 
LUXEMBURG
Cour des comptes
     
MALTA
National Audit Office
   
NIEDERLANDE
Algemene Rekenkamer
     
POLEN
Najwyzsza Izba Kontroli
PORTUGAL
Tribunal de Contas
RUMÄNIEN
Curtea de Conturi a României
 
SLOWAKEI
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky
SLOWENIEN
Računsko sodišče Republike Slovenije
SPANIEN
Tribunal de Cuentas
SCHWEDEN
Riksrevisionen
     
VEREINIGTES KÖNIGREICH
National Audit Office
   
Europäischer Rechnungshof

AUSWAHL DER PRÜFUNGSTHEMEN
UND PRÜFUNGSPLANUNG

Beim Auswahl- und Planungsprozess für die Prüfungen werden verschiedene Kriterien wie Risiko und Auswirkungen sowie die künftige Entwicklung spezifischer Politikbereiche berücksichtigt. Zahlreiche ORKB verfügen über jährliche Planungsverfahren und Prüfungspläne, die sie auf der Grundlage einer mehrjährigen Strategie und jährlicher Risikobewertungen erstellen. Diese Kombination mittel- und langfristiger Planung ermöglicht Flexibilität und versetzt die ORKB in die Lage, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren.

ABSCHLIESSENDE BESCHLUSSFASSUNG — MONOKRATISCHE/KOLLEGIALE STRUKTUR

In einigen Ländern haben das Parlament (Mitglieder und/oder Ausschüsse), Minister oder sogar Privatpersonen/private Organisationen die Möglichkeit, die ORKB um Durchführung bestimmter Prüfungen zu ersuchen. Mit einigen wenigen Ausnahmen sind die ORKB jedoch nicht verpflichtet, diese Prüfungen durchzuführen.

Im Falle der ORKB unter Leitung einer einzelnen Person trifft diese im Allgemeinen die endgültige Entscheidung darüber, welche Prüfungen durchzuführen sind. In allen anderen Fällen wird diese Entscheidung gemeinsam vom Senat oder vom Kollegium getroffen.

PRÜFUNGSNACHWEISE UND WEITERVERFOLGUNG

Um Prüfungsnachweise zu erlangen, untersuchen die ORKB Unterlagen, analysieren Daten und führen Befragungen oder Vor-Ort-Kontrollen durch, beispielsweise in den Räumlichkeiten der geprüften Stelle oder an einem Projektstandort. Damit sie hierzu in der Lage sind, haben die ORKB das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben als notwendig erachten, und die Mitarbeiter der geprüften Stellen sind verpflichtet, mit den Prüfern der ORKB zusammenzuarbeiten.

Im Gegenzug zu diesem uneingeschränkten Zugang unterliegen die ORKB und ihre Mitarbeiter spezifischen Vertraulichkeitsverpflichtungen in Bezug auf die im Rahmen ihrer Prüfungen erlangten Informationen.

BERICHTERSTATTUNG

Auf der Grundlage ihrer Prüfungen erstellen die ORKB Berichte, in denen sie ihre Feststellungen und Bemerkungen darlegen, auf Unregelmäßigkeiten hinweisen, Prüfungsschlussfolgerungen ziehen und Empfehlungen zur Behebung von Mängeln aussprechen. Diese Empfehlungen sind ein wichtiger Bestandteil jedes Prüfungsberichts, da sie den politischen Entscheidungsträgern wertvolle Orientierungshilfen an die Hand geben. Dies kann ihnen helfen, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Ausgaben sowie die Einhaltung der geltenden Vorschriften bei diesen Ausgaben zu verbessern. Außerdem kann so zur Vermeidung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und missbräuchlicher Verwendung beigetragen werden.

Einige ORKB haben darüber hinaus das Recht, Stellungnahmen zu Gesetzen (oder Gesetzentwürfen) zu Themen abzugeben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wie etwa das Finanzmanagement. Dies kann auf ihre eigene Initiative oder auf die spezifische Anfrage der Legislative hin geschehen.

VERÖFFENTLICHUNGEN

Üblicherweise veröffentlichen die ORKB Jahresberichte über ihre Prüfung der Jahresrechnung des Staates und die Ausführung des Staatshaushalts. Darüber hinaus veröffentlichen einige ORKB Berichte über die Jahresabschlüsse bestimmter Einrichtungen oder Stellen (wie dem Parlament, dem Staatsoberhaupt oder der Sozialsysteme). Einige ORKB geben außerdem Prüfungsurteile zu diesen Jahresabschlüssen und zur Jahresrechnung ab.

Des Weiteren veröffentlichen die ORKB Prüfungsberichte zu spezifischen Themen, Stellungnahmen zu (Entwürfen von) Rechtsvorschriften, analysebasierte Veröffentlichungen oder Follow-up-Berichte. Mehrere ORKB veröffentlichen auch Diskussionspapiere, Analysen und Studien oder Dossiers mit Hintergrundinformationen zu Prüfungen relevanter Themen.

Außerdem veröffentlichen einige ORKB regelmäßig Berichte zur Verwaltung und Verwendung von EU-Mitteln in ihrem Land.

Schließlich veröffentlichen mehrere ORKB jährliche Tätigkeitsberichte, Periodika oder sonstige Dokumente, die Hintergrundinformationen zu ihrer Tätigkeit enthalten.

BEKANNTMACHUNG DER ERGEBNISSE

Die ORKB legen ihre Berichte in der Regel dem Parlament vor – üblicherweise denjenigen Ausschüssen, die für Haushaltsfragen und/oder andere im Rahmen einer Prüfung behandelte Themen zuständig sind. Im Allgemeinen veröffentlichen die ORKB darüber hinaus die meisten ihrer Prüfungsberichte. Jedoch können Ausnahmen für Berichte über sensible Bereiche (wie den Verteidigungsbereich) oder über Bereiche gelten, in denen spezifische Vertraulichkeitsverpflichtungen zum Tragen kommen.

Die sozialen Medien werden in breitem Umfang genutzt, um Bürger und Medien einzubinden und in einen direkten Austausch mit ihnen zu treten.

ZUSAMMENARBEIT

Zusammenarbeit mit anderen ORKB

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EU-ORKB

Es gibt ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit zwischen den ORKB der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof. Diese Zusammenarbeit findet im Rahmen des Kontaktausschusses statt, der sich aus den Präsidenten der EU-ORKB und des Europäischen Rechnungshofs zusammensetzt. Der EU-Kontaktausschuss kann Arbeitsgruppen und Taskforces zu spezifischen EU-bezogenen Prüfungsthemen einsetzen und bildet ein aktives Netzwerk für die fachlichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern der EU-ORKB.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union arbeitet der Europäische Rechnungshof mit den EU-ORKB zusammen, gleichzeitig ist es den Prüfern der EU-ORKB gestattet, (als Beobachter) an jenen Prüfungen teilzunehmen, die der Europäische Rechnungshof in ihrem Hoheitsgebiet durchführt. Der Europäische Rechnungshof informiert die jeweilige nationale ORKB standardmäßig über jeden einzelnen in ihrem Land geplanten Prüfbesuch. Die nationale ORKB entscheidet dann, ob sich ihr Personal dem Prüfungsteam des Europäischen Rechnungshofs während der Vor-Ort-Besuche anschließen möchte. Außerdem haben die EU-ORKB die Möglichkeit, gemeinsame oder koordinierte Prüfungen zu ausgewählten Themen durchzuführen.

Ferner arbeiten die EU-ORKB traditionell auf bilateraler Ebene zusammen. Dazu gehören beispielsweise der Austausch von Prüfungsmethoden und -ergebnissen sowie befristete beiderseitige Abordnungen von Mitarbeitern im Prüfungsbereich.

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORKB AUSSERHALB DER EU

Die EU-ORKB haben die Möglichkeit, Peer Reviews durchzuführen oder sich an Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau wie Partnerschaftsprojekten zu beteiligen, die die ORKB von Drittländern bei der Entwicklung ihrer rechtlichen und institutionellen Grundlagen unterstützen sollen.

Zur Unterstützung der ORKB von Ländern, die einen EU-Beitritt anstreben, wurde ein eigenes Netzwerk eingerichtet. Ziel dieses Netzwerks sind die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, hauptsächlich durch praktische Zusammenarbeit im kleinen Maßstab.

Einige EU-ORKB arbeiten auch eng mit Rechnungskontrollbehörden in Ländern zusammen, mit denen der betreffende Mitgliedstaat aus historischen Gründen enge Beziehungen unterhält und/oder die zu ihrer Sprachgemeinschaft gehören.

Zusammenarbeit mit anderen Rechnungskontrollbehörden auf nationaler Ebene

Je nach ihrer Staatsorganisation haben die EU-Mitgliedstaaten die öffentliche Finanzkontrolle Einrichtungen übertragen, die auf Bundes- oder zentralstaatlicher Ebene sowie auf Ebene der Länder, Regionen, Provinzen oder Gemeinden tätig sind. In Ländern mit eigenständigen regionalen Rechnungskontrollbehörden legen die ORKB den Schwerpunkt ihrer Prüfungen in der Regel auf die Ebene der Zentralregierung und arbeiten, sofern erforderlich, mit den anderen öffentlichen Rechnungskontrollbehörden in ihrem Mitgliedstaat zusammen.

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Alle EU-ORKB sind Mitglieder von INTOSAI und EUROSAI.

INTOSAI

Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) bietet den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) einen institutionalisierten Rahmen für Wissenstransfer und Wissensvermehrung zur weltweiten Verbesserung der externen öffentlichen Finanzkontrolle, um damit Fachkompetenz, Ansehen und Einfluss der ihr angehörenden ORKB in den jeweiligen Staaten zu steigern.

Die INTOSAI wurde 1953 als autonome, unabhängige und unpolitische Organisation gegründet. Sie hat einen speziellen Beraterstatus im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen.

Das INTOSAI-Generalsekretariat hat seinen Sitz bei der ORKB Österreichs.

Die EU-ORKB beteiligen sich an verschiedenen Projekten der INTOSAI, wie ihrem Forum für fachliche Verlautbarungen („Forum for INTOSAI Professional Pronouncements“, FIPP), das die internationalen Prüfungsnormen ISSAI festlegt, in denen die grundsätzlichen Voraussetzungen für ORKB und die allgemeinen Grundsätze für die Prüfung öffentlicher Einrichtungen festgelegt sind.

(Quelle: INTOSAI)

EUROSAI

Die Europäische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI) ist eine der Regionalen Arbeitsgruppen der INTOSAI. Sie wurde im Jahr 1990 mit 30 Mitgliedern (ORKB von 29 europäischen Staaten und Europäischer Rechnungshof) gegründet. Im Jahr 2018 beläuft sich die Mitgliederzahl auf 50 ORKB (ORKB von 49 europäischen Staaten und Europäischer Rechnungshof).

Der Sitz des EUROSAI-Generalsekretariats befindet sich bei der ORKB Spaniens.

(Quelle: EUROSAI)

Zusätzlich beteiligen sich die EU-ORKB an Projekten einer Vielzahl von Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle tätig sind, und einige fungieren als externe Prüfer internationaler, zwischenstaatlicher oder supranationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Sonderorganisationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch stellen sie auch die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der finanziellen Beiträge ihrer Länder zu diesen Organisationen sicher.

Schließlich ist es für die EU-ORKB gängige Praxis, an Kooperationsinitiativen mit internationalen Organisationen teilzunehmen [z. B. mit der OECD, der Interparlamentarischen Union (IPU), dem Institute of Internal Auditors (IIA) und der International Federation of Accountants (IFAC)]. Diese Art der Zusammenarbeit dient üblicherweise der schwerpunktmäßigen Behandlung aktueller Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzkontrolle und kann Abordnungen, Schulungen, den Austausch von Kenntnissen und andere Formen des fachlichen Austauschs umfassen.

FACTSHEETS

EUROPÄISCHE UNION

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

Seit 1977

Website: www.eca.europa.eu

Leitbild:

Zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der EU-Bürger zu fungieren. Der Europäische Rechnungshof warnt vor Risiken, liefert Prüfungssicherheit, zeigt Schwachstellen und Erfolge auf und gibt den politischen Entscheidungsträgern und den Legislativorganen der EU Orientierungshilfe dazu, wie die Verwaltung von EU-Politiken und -Programmen verbessert und sichergestellt werden kann, dass die Bürger Europas erfahren, wie ihre Gelder eingesetzt werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft alle Einnahmen und Ausgaben der EU und der von der EU geschaffenen Einrichtungen und sonstigen Stellen.

Er bewertet, ob die EU-Finanzen im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet werden und ob alle Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit den geltenden Verordnungen getätigt wurden. Der EuRH legt dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat eine jährliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwendung der EU-Mittel vor. Außerdem berichtet er über etwaige Unregelmäßigkeiten, die er feststellt.

Der EuRH erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und Stellungnahmen abgeben.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Artikel 285 bis 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
  • Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.

GEPRÜFTE STELLEN

Der EuRH prüft alle Aspekte der Ausführung des EU-Haushalts. Die Europäische Kommission ist die wichtigste geprüfte Stelle des EuRH und wird über seine Prüfungsarbeiten, seinen Prüfungsansatz und die relevanten Prüfungsergebnisse informiert.

Zusätzlich zu den 30 Generaldirektionen der Europäischen Kommission prüft der EuRH

  • die Europäischen Entwicklungsfonds;
  • 41 Agenturen und Exekutivagenturen der EU, 8 Gemeinsame Unternehmen und 2 sonstige Einrichtungen;
  • die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds;
  • die Europäische Zentralbank;
  • Anleihe- und Darlehensoperationen der EU (z. B. den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus);
  • den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der EuRH ist der externe Prüfer der Europäischen Union. Er ist eines der sieben EU-Organe und führt seine Prüfungen in völliger Unabhängigkeit durch.

Der EuRH gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Rates.

BEZIEHUNGEN ZUM
EUROPÄISCHEN PARLAMENT/RAT/ZU DEN PARLAMENTEN DER MITGLIEDSTAATEN

Der EuRH stellt alle seine Berichte und Stellungnahmen einschließlich des Jahresberichts dem EP und dem Rat vor. Diese Berichte bilden die Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt; die Gesetzgeber können im Rahmen ihrer Tätigkeit darauf zurückgreifen.

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Der Präsident des EuRH stellt den Jahresbericht dem Haushaltskontrollausschuss (CONT) sowie dem Plenum des Europäischen Parlaments vor und ist eingeladen, an der Aussprache über die Entlastung im EP-Plenum teilzunehmen. Die Mitglieder des EuRH werden regelmäßig aufgefordert, dem CONT und anderen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des EP relevante Berichte des EuRH vorzustellen.

RAT DER EU

Der Präsident des EuRH stellt den Jahresbericht dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vor und kann aufgefordert werden, ausgewählte Sonderberichte von besonderem Interesse vorzustellen.

Auf Arbeitsebene ist der Hauptansprechpartner des EuRH der Haushaltsausschuss des Rates, welcher sich mit allen finanziellen Angelegenheiten einschließlich des Entlastungsverfahrens befasst. Die Berichte des EuRH werden den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates vorgestellt, die sich auf einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates einigen, die dann auf einer höheren Ebene des Rates angenommen werden.

PARLAMENTE DER EU-MITGLIEDSTAATEN

Der EuRH informiert auch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse in den Mitgliedstaaten über seine Berichte und Stellungnahmen. Darüber hinaus können die Mitglieder des EuRH seine Veröffentlichungen – insbesondere den Jahresbericht und die Sonderberichte – in den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorstellen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Klaus-Heiner Lehne trat sein Amt als Präsident im Oktober 2016 an.

AMTSZEIT

3 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Von den EuRH-Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Kollegium mit 28 Mitgliedern, eines aus jedem Mitgliedstaat.

Die EuRH-Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der EU aus. Bei ihrem Amtsantritt leisten sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen entsprechenden Eid.

AMTSZEIT

6 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des EuRH werden vom Rat der EU nach Anhörung des EP gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der EuRH besteht aus fünf Kammern, einem Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich, einem Verwaltungsausschuss und einem Generalsekretariat. Der Präsident, die einzelnen Prüfungskammern und der Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich werden jeweils von Direktionen unterstützt, denen Prüfer zugewiesen werden.

Den Vorsitz im Kollegium der 28 EuRH-Mitglieder führt der Präsident. Üblicherweise tritt das Kollegium zweimal monatlich zusammen und nimmt Dokumente wie die Berichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zu den Europäischen Entwicklungsfonds an, bei denen es sich um die wichtigsten jährlichen Publikationen des EuRH handelt.

DIENSTE DES PRÄSIDENTEN

Der Präsident wird von der Direktion „Dienste des Präsidenten“ (DOP) unterstützt, die für die Entwicklung der Strategie, die Planung und das Leistungsmanagement sowie für die institutionellen Beziehungen, die Kommunikation und die Medienarbeit zuständig ist.

Außerdem sind die für Rechtsfragen und Interne Revision zuständigen Dienststellen dem Präsidenten unmittelbar unterstellt.

PRÜFUNGSKAMMERN

Der EuRH weist seine Mitglieder einer der fünf Prüfungskammern zu.

Die Tätigkeit der einzelnen Kammern wird an Themen der EU-Politik ausgerichtet. Die Kammern unterstehen der Leitung eines Doyens, der von den Mitgliedern der jeweiligen Kammer aus ihrer Mitte für eine verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren gewählt wird. Jedes Mitglied ist für spezifische Prüfungsaufgaben verantwortlich.

Jede Kammer hat zwei Zuständigkeitsbereiche:

  • Annahme von Sonderberichten, besonderen Jahresberichten und Stellungnahmen;
  • Ausarbeitung der Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zu den Europäischen Entwicklungsfonds zur Annahme durch das Kollegium.

AUSSCHUSS FÜR QUALITÄTSKONTROLLE IM PRÜFUNGSBEREICH

Der Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich besteht aus dem für die Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich zuständigen Mitglied und fünf weiteren Mitgliedern (ein Vertreter jeder Prüfungskammer). Er befasst sich mit den Prüfungsstrategien, Prüfungsrichtlinien und der Prüfungsmethodik des EuRH sowie mit der Unterstützung und Entwicklung von Prüfungstätigkeiten und der Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich. Er ist für methodische Aspekte zuständig und führt die hofweite auftragsbegleitende Qualitätssicherung durch.

VERWALTUNGSAUSSCHUSS

Beschlüsse zu weiter reichenden strategischen und administrativen Fragen werden vom Verwaltungsausschuss und gegebenenfalls vom Kollegium der Mitglieder gefasst.

Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus dem Präsidenten des EuRH (Vorsitz), den Doyens der einzelnen Kammern, dem für institutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied und dem für die Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich zuständigen Mitglied zusammen. Er befasst sich mit allen Verwaltungsangelegenheiten und Beschlüssen zur Strategie, zu den Außenbeziehungen und zur Kommunikation.

GENERALSEKRETÄR

Das Kollegium des EuRH ernennt einen Generalsekretär für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren.

Der Generalsekretär ist in erster Linie für die prüfungsunterstützenden Dienste (Personalverwaltung, IT, Übersetzung, Logistik usw.) zuständig.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 853 (2017) (rund 65 % im Prüfungsbereich)
  • Die Mitarbeiter stammen aus allen EU-Mitgliedstaaten und werden im Allgemeinen über EU-weite allgemeine Auswahlverfahren eingestellt.
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 50 %; ♀ 50 %

HAUSHALT

  • Der EuRH wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
  • 141 Millionen Euro (2017), ausschließlich Verwaltungsausgaben.
  • Auf den Haushalt des EuRH entfallen weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der EU und rund 1,5 % der gesamten Verwaltungsausgaben.

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH

Die Prüfungen stützen sich auf Unterlagen und werden, falls erforderlich, vor Ort bei den anderen EU-Organen sowie bei den Einrichtungen und sonstigen Stellen durchgeführt, die im Namen der EU Einnahmen oder Ausgaben verwalten. Für die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der EU gelten spezifische Regelungen.

Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen ORKB oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der EuRH arbeitet mit den ORKB der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Unabhängigkeit beider Seiten vertrauensvoll zusammen.

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der EuRH beschließt sein Arbeitsprogramm in unabhängiger Weise. Sein jährliches Planungsverfahren beruht auf einer mehrjährigen Risikobewertung der verschiedenen Politikbereiche.

Die Ausschüsse des EP können dem EuRH potenzielle Prüfungsthemen vorschlagen.

Der EuRH veröffentlicht sein Arbeitsprogramm auf seiner Website.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Im Rahmen seiner Tätigkeit untersucht der EuRH, in welchem Umfang die politischen Ziele der EU erreicht werden, und bewertet die Lage bei Haushaltsführung und Finanzmanagement der Union.

Der EuRH führt verschiedene Arten von Prüfungen durch:

  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Betrachtet werden hier die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von EU-Politiken und -Programmen. Der Schwerpunkt dieser Prüfungen der optimalen Mittelverwendung liegt auf spezifischen Management- oder Haushaltsthemen. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage von Kriterien wie öffentliches Interesse, Verbesserungspotenzial, Risiko von unzulänglicher Leistung oder von Unregelmäßigkeiten.
  • Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen – Betrachtet werden hier die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (insbesondere im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung), und es wird bewertet, ob die Systeme und Vorgänge in spezifischen Haushaltsbereichen mit den einschlägigen Regeln und Verordnungen übereinstimmen.

Der EuRH führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) durch, die er an den spezifischen EU-Kontext anpasst, sowie in Übereinstimmung mit seinem Ethik-Kodex.

Er verwendet Handbücher der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Compliance-Prüfung sowie praktische Leitlinien, die auf seiner Website öffentlich zugänglich sind.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Zu den Veröffentlichungen des EuRH gehören

  • Jahresberichte, die im Wesentlichen die Ergebnisse der Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen zum EU-Haushalt und zu den Europäischen Entwicklungsfonds enthalten, aber auch Aspekte der Haushaltsführung sowie Leistungsaspekte behandeln;
  • besondere Jahresberichte zu den Agenturen, dezentralen Einrichtungen, Gemeinsamen Unternehmen und sonstigen Stellen der EU;
  • Sonderberichte, in denen die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Politik- oder Ausgabenbereichen oder zu Haushalts- und Managementfragen dargelegt werden;
  • Stellungnahmen zu neuen oder geänderten Rechtsakten mit erheblichen Auswirkungen auf das Finanzmanagement, die entweder auf Ersuchen eines anderen Organs oder auf eigene Initiative des EuRH erstellt werden;
  • analysebasierte Veröffentlichungen:
    • Landscape-Analysen sind beschreibende und analytische Dokumente zu komplexen, weit gefassten Politikbereichen oder Managementfragen, in denen – oft aus Querschnittsperspektive – im Zuge von Prüfungen gesammelte Erfahrungswerte und gesammeltes Wissen zum ausgewählten Thema dargelegt werden;
    • Themenpapiere ähneln Landscape-Analysen, da es sich ebenfalls um beschreibende, analytische Dokumente zu Politik- oder Managementfragen handelt, doch sind ihre Themen stärker eingegrenzt;
    • Schnellanalysen (Rapid Case Reviews), in denen Fakten zu sehr klar eingegrenzten spezifischen Themen oder Problemen präsentiert werden. Falls erforderlich, enthalten sie eine Auswertung, die ein besseres Verständnis dieser Fakten ermöglicht.

— BERICHTERSTATTUNG

Alle Veröffentlichungen des EuRH sind auf seiner Website in allen EU-Amtssprachen zugänglich. Darüber hinaus verbreitet der EuRH seine Berichte aktiv über eine Reihe von Kanälen einschließlich sozialer Medien.

— ZUSAMMENARBEIT

Der EuRH unterhält enge Beziehungen zu nationalen ORKB und internationalen Prüfungsorganisationen, führt Peer Reviews durch, kommuniziert mit Thinktanks und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich am akademischen Diskurs.

 

 

ÖSTERREICH

RECHNUNGSHOF

Seit 1948
Gegründet 1761

Website: www.rechnungshof.gv.at

Leitbild:

Unabhängig und objektiv für Sie.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der österreichische Rechnungshof ist das unabhängige oberste Organ der externen Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden.

Er überprüft, ob staatliche Mittel korrekt eingesetzt werden, d. h. die Gebarung öffentlicher Einrichtungen und privater Rechtsträger mit öffentlichen Mitteln (nach dem Grundsatz der einheitlichen Finanzkontrolle).

Der österreichische Rechnungshof prüft, ob die verfügbaren Mittel sparsam, wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden. Zusätzlich zu seiner Kernaufgabe – Prüfung und Beratung – erbringt er weitere staatspolitisch bedeutende Leistungen und nimmt eine Reihe von Sonderaufgaben wahr.

Der österreichische Rechnungshof entscheidet selbst und unabhängig darüber, welche Arten von Prüfungen er zu welchen Themen durchführt und welche Methoden er dabei anwendet.

Laut Verfassung hat der Rechnungshof besondere Akte der Gebarungsprüfung durchzuführen, beispielsweise

  • auf Beschluss des Nationalrats oder eines Landtags;
  • auf Verlangen von Mitgliedern des Nationalrats oder eines Landtags;
  • auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Bundesministers.

Die Verfassung begrenzt die Anzahl solcher Ersuchen, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs bei der Prüfungsplanung zu gewährleisten.

Darüber hinaus nimmt der österreichische Rechnungshof wichtige Sonderaufgaben wahr:

  • Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses;
  • Nachweis der Bundesschulden und -haftungen;
  • Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
  • Aufgaben im Rahmen des Unvereinbarkeitsgesetzes, des Bezügebegrenzungsgesetzes und des Parteiengesetzes;
  • Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bericht über die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes;
  • Erstellung von Gutachten für das Schiedsgremium gemäß Stabilitätspakt 2008.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

Aufgaben, Funktion, Organisation und Stellung des Rechnungshofs sind in folgenden Rechtsakten geregelt:

  • Sechstes Hauptstück des Bundes-Verfassungsgesetzes (1920);
  • Rechnungshofgesetz (1948 – RHG);
  • Verfassungsgerichtshofgesetz (entstehen zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeiten und Befugnisse, kann der Rechnungshof den Verfassungsgerichtshof um Entscheidung anrufen);
  • Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrats und der Landtage (Regelung der strategisch bedeutsamen Teilnahme des Rechnungshofs an Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums);
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (gilt unmittelbar für die Kontrolle der EU-Mittel und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof).

GEPRÜFTE STELLEN

Der österreichische Rechnungshof prüft die Finanzgebarung (d. h. die Finanztätigkeit)

  • des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger;
  • von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder von Personen verwaltet werden, die hierzu von Organen des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde bestellt sind;
  • von Unternehmen, an denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern mit mindestens 50 % am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital beteiligt sind, oder die der Bund, ein Land oder eine Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt oder tatsächlich beherrscht;
  • öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes, der Länder oder der Gemeinden;
  • von Trägern der Sozialversicherung und gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern);
  • durch Gesetz bestimmter Rechtsträger, z. B. den Österreichischen Rundfunk (ORF).

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein eigenständiges Modell: Der österreichische Rechnungshof wird von einem Präsidenten geleitet, folgt im Aufbau dem Westminster-Modell (monokratische Struktur) und ist zuständig für die Prüfung von Bund, Ländern und Gemeinden.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der Rechnungshof ist die Oberste Rechnungskontrollbehörde Österreichs und untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist

  • in Angelegenheiten der Bundesgebarung und der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung des Bundes fallen, als Organ des Nationalrats tätig;
  • in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung sowie der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, als Organ des betreffenden Landtags tätig.

Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen. Er ist daher Teil der Legislative.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der Präsident des österreichischen Rechnungshofs verkehrt mit dem Parlament und dessen Ausschüssen unmittelbar, und zwar persönlich oder durch einen von ihm entsandten Vertreter.

Der Präsident des Rechnungshofs ist berechtigt, an den Verhandlungen über die Berichte des Rechnungshofs, die Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge betreffend die Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof und die den Rechnungshof betreffenden Untergliederungen des Entwurfs des Bundesfinanzgesetzes im Parlament sowie in seinen Ausschüssen (Unterausschüssen) teilzunehmen.

Der Präsident des Rechnungshofs hat nach den näheren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Parlaments das Recht, auf sein Verlangen in den Verhandlungen zu den vorstehend angeführten Gegenständen jedes Mal gehört zu werden.

Der Rechnungshof legt dem Nationalrat, den Landtagen und den Gemeinderäten einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten vor. Er kann über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Nationalrat, die Landtage und die Gemeinderäte berichten und erforderlichenfalls Vorschläge unterbreiten. Der Rechnungshof informiert die Bundesregierung über jeden seiner Berichte gleichzeitig mit der Vorlage an das Parlament.

Für die Verhandlung der Berichte des Rechnungshofs wird im Nationalrat ein ständiger Ausschuss eingesetzt. Bei der Einsetzung wird der Grundsatz der Verhältniswahl eingehalten.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Margit Kraker wurde am 1. Juli 2016 ernannt.

AMTSZEIT

12 Jahre, nicht verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshofs wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt. Er wird vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten angelobt.

Der Präsident des Rechnungshofs darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Er ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung oder den Mitgliedern der in Betracht kommenden Landesregierung gleichgestellt, je nachdem, ob der Rechnungshof als Organ des Nationalrats oder eines Landtags tätig ist.

LEITUNGSGREMIUM

Der Rechnungshof hat kein Leitungsgremium. Die ausschließliche Entscheidungsbefugnis liegt beim Präsidenten.

Es gibt keinen ständigen Vizepräsidenten. Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung vom rangältesten Beamten des Rechnungshofs vertreten. Dies gilt auch, wenn das Amt des Präsidenten unbesetzt ist.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der österreichische Rechnungshof ist in fünf Sektionen gegliedert (die Präsidialsektion und vier Prüfungssektionen). Die Prüfungssektionen bestehen aus jeweils zwei Prüfungsbereichen, in denen drei bis vier Prüfungsabteilungen thematisch zusammengefasst sind (d. h. vier Prüfungssektionen mit acht Prüfungsbereichen und insgesamt 34 Prüfungsabteilungen).

Diese Organisationsstruktur ermöglicht eine sektionsübergreifende Strategie- und Prüfungsplanung, einen optimierten Ressourceneinsatz durch flexible Zusammenarbeit in Prüfungsteams und fördert und verbessert den sektionsübergreifenden Wissensaustausch.

Jeder Bereich ist zugleich ein „Exzellenzzentrum“ für vordringliche sektionsübergreifende Fragen wie Subventionen, Betrugsbekämpfung und Einhaltung von Vorschriften (Compliance), Cybersicherheit etc.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 273 (rund 81 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 52 %; ♀ 48 % Durchschnittsalter: 48

HAUSHALT

  • 33,5 Millionen Euro (2018)
  • 0,04 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der österreichische Rechnungshof plant seine Tätigkeit auf jährlicher Basis.

Er kann auch um Durchführung von Sonderprüfungen ersucht werden. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Nationalrats oder eines Landtags, oder von Mitgliedern des Nationalrats oder eines Landtags oder ein begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder eines Bundesministers. Die Verfassung begrenzt die Anzahl der Ersuchen allerdings, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs bei der Prüfungsplanung zu gewährleisten.

2017 leitete der österreichische Rechnungshof eine Initiative ein, um die Öffentlichkeit erstmals über Facebook einzubinden. Die Bürger wurden eingeladen, Vorschläge für relevante Themen zu unterbreiten und sich dadurch an der Entwicklung von Prüfungsaufgaben zu beteiligen. Ihre Vorschläge wurden nach Möglichkeit bei der Prüfungsplanung berücksichtigt und auf der jährlichen Prüfungsplanungskonferenz diskutiert.

Der österreichische Rechnungshof führt jährlich etwa 90 Prüfungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene durch.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Prüfungsmaßstäbe des österreichischen Rechnungshofs sind die gesetzlichen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.

Der österreichische Rechnungshof kombiniert bei seinen Prüfungen

  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen und
  • Prüfungen der Rechnungsführung.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der österreichische Rechnungshof legt seine Berichte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene vor.

Außerdem veröffentlicht er Berichte,

  • in denen besondere Fragestellungen untersucht und evaluiert werden;
  • in denen potenzielle Verbesserungen aufgezeigt und quantifiziert werden;
  • in denen Finanzfragen aufgezeigt und quantifiziert werden;
  • in denen er konkrete und umsetzbare Empfehlungen vorlegt.

— BERICHTERSTATTUNG

Der österreichische Rechnungshof veröffentlicht seine Prüfungsfeststellungen

  • auf seiner Website;
  • in sozialen Medien;
  • in Pressemitteilungen.

— ZUSAMMENARBEIT

Auf nationaler Ebene arbeitet der Rechnungshof mit den Landesrechnungshöfen zwecks Abstimmung der jeweiligen Prüfungspläne zusammen.

Seit 1963 fungiert der österreichische Rechnungshof als Generalsekretariat der INTOSAI.

 

 

BELGIEN

REKENHOF /
COUR DES COMPTES /
RECHNUNGSHOF

Seit 1831

Website: www.ccrek.be

Leitbild:

In seinem Leitbild präsentiert der Rechnungshof Belgiens seine Vision, die Werte, die die Grundlage für eine gute Erfüllung seiner Tätigkeiten bilden, und die von ihm verwendeten Strategien zur Verbesserung der Arbeitsweise der Behörden durch seine Prüfungen.

Der belgische Rechnungshof strebt eine verbesserte Funktionsweise der Behörden an. Zu diesem Zweck legt er als Ergebnis eines kontradiktorischen Verfahrens nützliche und zuverlässige Informationen vor, zu denen Feststellungen, Beurteilungen und Empfehlungen gehören, die sich an parlamentarische Versammlungen, Mitglieder der Regierung und die geprüften Stellen richten.

Der belgische Rechnungshof arbeitet unabhängig und berücksichtigt internationale Prüfungsnormen. Er kann sich dabei auf eine Einrichtung stützen, die den Anforderungen bezüglich Fachwissen, Integrität und Motivation entspricht. Der belgische Rechnungshof berücksichtigt die sozialen Entwicklungen und strebt eine wegbereitende Rolle im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle an.

Das Leitbild im Volltext kann auf der folgenden Website in niederländischer und französischer Sprache aufgerufen werden:

https://www.ccrek.be/NL/Voorstelling/VisieEnWaarden.html

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Rechnungshof Belgiens überprüft die Einnahmen und Ausgaben sowie die Umsetzung von Politiken durch die Exekutivgewalt. Außerdem hat er gegenüber den Rechnungsführern des öffentlichen Sektors eine rechtsprechende Funktion und nimmt weitere spezifische Aufgaben wahr.

In Ausführung seiner Tätigkeit hat der belgische Rechnungshof das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten und Informationen, die er als erforderlich erachtet. Vor-Ort-Kontrollen sind möglich.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Belgische Verfassung: Artikel 180 (1831);
  • Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen: Artikel 50 und 71;
  • Gesetz vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofs;
  • Gesetz vom 16. Mai 2003: Artikel 2 und 10;
  • Geschäftsordnung des Rechnungshofs;
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Artikel 287 Absatz 3.

GEPRÜFTE STELLEN

Der belgische Rechnungshof prüft

  • den Föderalstaat;
  • die Gemeinschaften;
  • die Regionen;
  • die Provinzen;
  • die öffentlichen Einrichtungen der genannten Körperschaften.

Die Prüfung von Gemeinden fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Rechnungshof/Kollegium mit Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der belgische Rechnungshof ist eine unabhängige Einrichtung auf derselben Ebene wie das belgische Parlament.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

PARLAMENTARISCHE VERFAHREN FÜR DIE BERICHTE DES RECHNUNGSHOFS

Es finden Sitzungen statt, zu denen die geprüfte Stelle oder sonstige relevante Personen eingeladen werden, um Klärungen herbeizuführen oder weitere Informationen vorzulegen. In den betreffenden Parlamentsausschüssen wird über die Berichte des Rechnungshofs debattiert. Vertreter des Rechnungshofs wie Mitglieder, Direktoren, Abteilungsleiter und Prüfer stellen die Prüfungsergebnisse den Ausschüssen vor. Die Mitglieder des Parlaments können Fragen stellen. Die Ergebnisse der Debatten über die Berichte des Rechnungshofs werden von Parlamentsbediensteten, die die Ausschüsse unterstützen, in Parlamentsdokumenten zusammengefasst.

Die föderalen oder regionalen Parlamente erörtern jeweils den föderalen oder regionalen Rechtsakt über die allgemeinen Rechnungen und verabschieden ihn, indem sie Entlastung erteilen.

PRÜFUNGEN AUF ERSUCHEN DES PARLAMENTS

Die föderalen und regionalen Parlamente haben die Möglichkeit, den belgischen Rechnungshof zur Durchführung von Prüfungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bestimmter Ausgabenprogramme sowie von Prüfungen der Rechnungsführung bei den Dienststellen und Einrichtungen, die der Rechtsprechung des belgischen Rechnungshofs unterliegen, aufzufordern.

Die föderalen und regionalen Parlamente können den belgischen Rechnungshof mit Prüfungen der Verwaltung bei den Dienststellen und Einrichtungen, die seiner Rechtsprechung unterliegen, beauftragen.

— ORGANISATION

LEITUNG

ERSTER VORSITZENDER

Philippe Roland wurde am 21. Dezember 2009 ernannt.

AMTSZEIT

Entspricht der Amtszeit des Leitungsgremiums.

WAHL/ERNENNUNG

Der Erste Vorsitzende wird von der Abgeordnetenkammer gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Die aus 12 Personen bestehende Generalversammlung umfasst eine französischsprachige und eine niederländischsprachige Kammer. Jede Kammer besteht aus einem Vorsitzenden, vier Mitgliedern und einem Kanzler. Der dienstälteste Vorsitzende bzw. Kanzler trägt jeweils den Titel eines Ersten Vorsitzenden bzw. eines Hauptkanzlers.

AMTSZEIT

6 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des belgischen Rechnungshofs werden von der Abgeordnetenkammer gewählt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Die Dienste des belgischen Rechnungshofs sind in drei Sektoren mit insgesamt zehn Direktionen unterteilt. Jede Direktion wird von einem Ersten Auditor-Direktor geleitet.

Die Einteilung in Sektoren entspricht den Zuständigkeiten der Generalversammlung, der niederländischsprachigen Kammer und der französischsprachigen Kammer.

Die Generalversammlung des belgischen Rechnungshofs ist für die Angelegenheiten bezüglich des föderalen Staates, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Gemeinschaftlichen Gemeinschaftskommission, der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie für die Interpretation europäischer und föderaler Vorschriften zuständig.

Die Angelegenheiten bezüglich der Französischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der öffentlichen Einrichtungen, die diesen Behörden unterliegen, und der wallonischen Provinzen fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der französischsprachigen Kammer.

Die Angelegenheiten bezüglich der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der öffentlichen Einrichtungen, die diesen Behörden unterliegen, und der flämischen Provinzen fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der niederländischsprachigen Kammer.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 516 (rund 69 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 61 %; ♀ 39 % Durchschnittsalter: 47

HAUSHALT

  • Der belgische Rechnungshof wird aus dem Staatshaushalt finanziert.
  • 49,4 Millionen Euro (2017), ausschließlich Verwaltungsausgaben
  • < 0,01 % der Gesamtausgaben des Staates (2017)

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der belgische Rechnungshof plant seine Tätigkeiten auf den folgenden drei Ebenen:

  • mehrjähriger Strategieplan;
  • operative Pläne;
  • jährliche Verwaltungspläne.

Bei der Erstellung dieser Pläne berücksichtigt er die folgenden Aspekte:

  • Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen;
  • Risikoanalyse;
  • parlamentarische Interessen;
  • finanzielles und soziales Interesse;
  • Mehrwert der Prüfung;
  • Verfügbarkeit von Ressourcen;
  • Abdeckung des Prüfungsbereichs.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der belgische Rechnungshof führt Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Prüfungen der Rechnungsführung sowie Prüfungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch.

Er hat seine Prüfungsmethoden mithilfe von Handbüchern und Arbeitsdateien vereinheitlicht.

Der belgische Rechnungshof führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) durch.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der belgische Rechnungshof veröffentlicht

  • jährliche Prüfungsberichte;
  • besondere Berichte zu spezifischen Themen;
  • Stellungnahmen zu Haushaltsentwürfen;
  • jährliche Tätigkeitsberichte.

— BERICHTERSTATTUNG

Der belgische Rechnungshof informiert die parlamentarischen Versammlungen, die Minister und die Behörden über die Ergebnisse seiner Prüfungen. Alle Berichte des belgischen Rechnungshofs sind auf seiner Website aufrufbar.

— ZUSAMMENARBEIT

TÄTIGKEITEN AUF NATIONALER EBENE

Innerhalb der öffentlichen Dienste des föderalen Staates, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft arbeitet der belgische Rechnungshof mit den für die Innenrevision zuständigen Stellen informell zusammen; es wurde keine Vereinbarung abgeschlossen. Innerhalb des öffentlichen Sektors der Flämischen Gemeinschaft hat der belgische Rechnungshof formelle Vereinbarungen mit der Agentur für Innenrevision „Audit Vlaanderen“ und dem Institut der zugelassenen Wirtschaftsprüfer (IBR-IRE) zur Prüfung der Rechnungsführung in Flandern abgeschlossen.

TÄTIGKEITEN AUF INTERNATIONALER EBENE

AISCCUF

Seit 1994 fungiert der belgische Rechnungshof als Schatzmeister der Vereinigung französischsprachiger Oberster Rechnungskontrollbehörden („Association des institutions supérieures de contrôle des finances publiques ayant en commun l’usage du français“ – Aisccuf).

PRÜFUNG INTERNATIONALER ORGANISATIONEN

Ein Mitglied des belgischen Rechnungshofs führt den Vorsitz des externen Rechnungsprüfungsgremiums der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) und prüft das Programm für den Airbus A400M.

AUSLÄNDISCHE DELEGATIONEN

Der belgische Rechnungshof empfängt ausländische Delegationen im Rahmen von Dienstbesuchen oder Kurzschulungen über Leitbild, Organisationsstruktur und Prüfungsmethoden des belgischen Rechnungshofs.

 

 

BULGARIEN

СМЕТНА ПАЛАТА НА РЕПУБЛИКА БЪЛГАРИЯ

Seit 1995
Gegründet 1880

Website: www.bulnao.government.bg

Leitbild:

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans und der Verwaltung sonstiger öffentlicher Mittel und Aktivitäten durch wirksame, wirtschaftliche und kosteneffiziente Prüfungsarbeit mit dem Ziel, die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentlichen Ressourcen zu verbessern.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der bulgarische Rechnungshof kontrolliert die Ausführung des Haushaltsplans sowie sonstiger öffentlicher Mittel und Tätigkeiten im Einklang mit dem Gesetz über den Rechnungshof und den international anerkannten Prüfungsstandards.

Hauptaufgabe des bulgarischen Rechnungshofs ist es, die Zuverlässigkeit und Echtheit der Jahresabschlüsse von aus dem Staatshaushalt finanzierten Einrichtungen sowie die rechtmäßige, wirksame, wirtschaftliche und sparsame Verwaltung öffentlicher Ressourcen und Aktivitäten zu überprüfen und dem Parlament zuverlässige und objektive Informationen über seine Tätigkeit vorzulegen.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Artikel 91 der Verfassung der Republik Bulgarien (1991);
  • Gesetz über den Rechnungshof vom 13. Februar 2015.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • den Staatshaushalt, die Haushalte des staatlichen Sozialversicherungssystems und der nationalen Krankenkasse, die Haushalte von 265 Gemeinden; sonstige vom Parlament angenommene Haushalte, die Haushalte der Ausgaben tätigenden Dienststellen sowie die Verwaltung ihrer Vermögensgegenstände;
  • die Haushalte der bulgarischen Akademie der Wissenschaften, der staatlichen Hochschulen, der bulgarischen Telegrafenagentur, des bulgarischen nationalen Fernsehens und des bulgarischen nationalen Rundfunks;
  • öffentliche Mittel, die Personen mit einer Wirtschaftstätigkeit zur Verfügung gestellt werden; die mit EU-Fonds und sonstigen internationalen Programmen und Übereinkommen verbundenen Rechnungen, einschließlich der Verwaltung durch die jeweils zuständigen Einrichtungen und die Endbegünstigten der Mittel;
  • die Haushaltsausgaben der bulgarischen Nationalbank und die Verwaltung dieser Ausgaben, die Bestimmung der Höhe des jährlichen Einnahmenüberschusses der Bank bezogen auf ihre Dotation aus dem Staatshaushalt sowie sonstige Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt relevant sind;
  • die Quellen und die Verwaltung der Staatsverschuldung, die staatlich garantierten Schuldtitel, die kommunale Verschuldung und den Einsatz von Schuldtiteln;
  • die Privatisierung und die Konzessionsvergabe in Bezug auf staatliches und kommunales Eigentum sowie die öffentlichen Gelder und Vermögenswerte, die Personen zur Verfügung gestellt werden, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören;
  • die Umsetzung von internationalen Übereinkommen, Verträgen, Abkommen oder sonstigen internationalen Rechtsakten, sofern dies im betreffenden internationalen Rechtsakt vorgesehen ist oder eine befugte Stelle den Auftrag hierzu erteilt hat;
  • staatliche Unternehmen, die keine Handelsunternehmen sind;
  • Handelsunternehmen, deren Kapital sich zu 50 % oder mehr in staatlichem und/oder kommunalem Besitz befindet;
  • juristische Personen mit staatlich verbürgten oder durch staatlichen und/oder kommunalen Besitz gesicherten Verbindlichkeiten;
  • sonstige öffentliche Mittel, Vermögenswerte und Tätigkeiten, sofern der Rechnungshof im Wege eines Rechtsakts damit beauftragt wurde.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der bulgarische Rechnungshof führt seine Tätigkeiten unabhängig von allen staatlichen Einrichtungen aus.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der bulgarische Rechnungshof erstattet dem Parlament über seine Vorjahrestätigkeiten Bericht.

Der Jahresabschluss des bulgarischen Rechnungshofs wird von einer unabhängigen Kommission zugelassener Prüfer geprüft, die vom Parlament bestimmt wird.

Das Parlament kann den bulgarischen Rechnungshof jährlich mit bis zu fünf Prüfungen beauftragen.

Der bulgarische Rechnungshof legt dem Parlament Berichte über die Durchführung von Prüfungen vor, mit denen das Parlament ihn beauftragt hatte, sowie die Prüfungsberichte und Prüfungsurteile, die dem Parlament nach geltender Rechtslage übermittelt werden müssen.

Der bulgarische Rechnungshof legt den parlamentarischen Ausschüssen auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Parlaments Prüfungsberichte zur Untersuchung vor, die von erheblicher Bedeutung für die Verbesserung der Haushaltsdisziplin und der Verwaltung des Haushalts und anderer öffentlicher Mittel und Tätigkeiten sind.

Innerhalb des Haushalts- und Finanzausschusses des Parlaments wurde ein ständiger Unterausschuss für die Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor geschaffen, um eine engere Zusammenarbeit und engere Beziehungen zwischen dem bulgarischen Rechnungshof und dem Parlament zu gewährleisten.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Tzvetan Tzvetkov wurde am 26. März 2015 gewählt.

AMTSZEIT

7 Jahre, nicht verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des bulgarischen Rechnungshofs wird vom Parlament gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Das Leitungsteam des bulgarischen Rechnungshofs besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern, die Vertreter des „Institute of Certified Public Accountants“ und des „Institute of Internal Auditors“ sind.

Das Leitungsteam wird nach dem Grundsatz der „offenen Verwaltung“ gebildet.

AMTSZEIT

Vizepräsidenten: 7 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Vizepräsidenten und die Mitglieder werden vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten des bulgarischen Rechnungshofs gewählt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der bulgarische Rechnungshof umfasst sechs Direktionen (2 für Prüfungen der Rechnungsführung, 2 für Compliance-Prüfungen des Finanzmanagements, 1 für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und 1 für spezifische Prüfungen).

Seine beiden Vizepräsidenten sind jeweils für drei Direktionen zuständig. Außerdem gibt es sieben Direktionen mit verschiedenen administrativen Zuständigkeiten, die alle direkt dem Präsidenten des bulgarischen Rechnungshofs unterstehen.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 428 (75 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 26 %; ♀ 74 % Durchschnittsalter: 47

HAUSHALT

  • Der bulgarische Rechnungshof wird aus dem Staatshaushalt finanziert.
  • 8,3 Millionen Euro (2017)
  • 0,146 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der bulgarische Rechnungshof beschließt sein Arbeitsprogramm in unabhängiger Weise. Er plant seine jährliche Prüfungstätigkeit anhand von prioritären Bereichen und Kriterien.

Das jährliche Planungsverfahren basiert auf einem strategischen Dreijahresplan für Prüfungen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Prüfungsbereiche festgelegt, aus denen jährlich die spezifischen Prüfungsaufgaben zur Aufnahme ins jährliche Prüfungsprogramm ausgewählt werden. Die Auswahl der Prüfungsaufgaben erfolgt nach Kriterien, die der bulgarische Rechnungshof angenommen hat.

Außerdem kann das Parlament den bulgarischen Rechnungshof mit bis zu fünf weiteren Prüfungen pro Jahr beauftragen.

Der bulgarische Rechnungshof veröffentlicht sein Arbeitsprogramm auf seiner Website.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der bulgarische Rechnungshof führt die folgenden Arten von Prüfungen durch:

  • Prüfungen der Rechnungsführung;
  • Compliance-Prüfungen;
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • spezifische Prüfungen.

Der bulgarische Rechnungshof führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie bewährten Verfahren durch.

Er hat ein Prüfungshandbuch entwickelt, um die international anerkannten Prüfungsnormen im Rahmen seiner Tätigkeit umzusetzen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der bulgarische Rechnungshof veröffentlicht

  • alle Prüfungsberichte, auf die sich das Gesetz über den Rechnungshof erstreckt, mit Ausnahme derjenigen, die als Verschlusssachen eingestuft werden, sowie der Teile von Berichten, die der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden;
  • einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeiten;
  • einen Bericht über die Prüfung seines Jahresabschlusses;
  • Informationen zur Vorlage von Entwürfen der Prüfungsberichte – ein Verfahren, das es ermöglicht, ehemalige Führungskräfte der geprüften Stellen zu informieren, wenn eine Prüfung zu dem Zeitraum durchgeführt wurde, in dem sie leitend tätig waren;
  • Berichte über die Umsetzung seiner Empfehlungen, einschließlich Informationen über nicht umgesetzte Empfehlungen;
  • die Jahresabschlüsse der politischen Parteien sowie die Listen ihrer Spender;
  • Berichte über die Finanzkontrolle der politischen Parteien gemäß dem Gesetz zu den politischen Parteien;
  • im vereinheitlichten öffentlichen Register geführte Informationen über die Parteien, Parteikoalitionen und Initiativausschüsse, die für eine Teilnahme an den Wahlen registriert sind; diese Informationen umfassen die Finanzierung der Wahlkampagne einschließlich der Spender, Werbeagenturen usw.;
  • Prüfungsberichte über die Finanzierung von Wahlkampagnen gemäß dem Wahlgesetz;
  • zusammenfassende Prüfungsberichte über den Jahresabschluss;
  • Berichte mit Prüfungsurteilen zu den Übersichten über die Ausführung des Staatshaushalts, zum Haushalt des staatlichen Sozialversicherungssystems, zum Haushalt der nationalen Krankenkasse sowie zu den Haushaltsausgaben der bulgarischen Nationalbank im vorangegangenen Jahr;
  • ins Bulgarische übersetzte ISSAI.

— BERICHTERSTATTUNG

Alle Veröffentlichungen des bulgarischen Rechnungshofs einschließlich aller Prüfungsberichte sind auf seiner Website öffentlich zugänglich. Die Website ist die wichtigste Plattform für die Verbreitung von Informationen zu seiner Tätigkeit insgesamt und dient darüber hinaus der Transparenz und der Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Der bulgarische Rechnungshof veröffentlicht Pressemitteilungen und kurze Videoclips zu seinen Prüfungsberichten, organisiert Pressekonferenzen und informelle Zusammenkünfte mit den Medien. Er beteiligt sich an Fernsehsendungen und Interviews, gibt den Anstoß zu Diskussionsrunden und Konferenzen und nimmt daran teil.

Der bulgarische Rechnungshof ist in den sozialen Medien aktiv.

— ZUSAMMENARBEIT

Der bulgarische Rechnungshof arbeitet mit den anderen relevanten Regierungsbehörden zusammen, um die Effizienz des Kontrollsystems zu steigern und um Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Darüber hinaus arbeitet er mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um bewährte Verfahren auszutauschen und die berufliche Entwicklung zu fördern.

 

 

KROATIEN

DRŽAVNI URED ZA REVIZIJU

Seit 1993

Website: www.revizija.hr

Leitbild:

Die Arbeit des Rechnungshofs der Republik Kroatien ist auf die Prüfung von Finanzberichten und wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgerichtet. Sie soll Regelkonformität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Einrichtungen, die öffentliches Vermögen verwalten, sowie anderer im Gesetz über den Rechnungshof bestimmter Einrichtungen verbessern. Außerdem trägt der Rechnungshof dazu bei, dass öffentliches Eigentum und sonstige öffentliche Ressourcen besser verwaltet werden und dass das kroatische Parlament, die Regierung sowie die Bürger der Republik ausführlicher darüber informiert werden, wie die finanziellen und sonstigen Ressourcen des Staates verwaltet und welche Ergebnisse damit erzielt werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der kroatische Rechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Jahresabschlüsse, finanziellen Vorgänge und Programme sowie Projekte und Tätigkeiten der geprüften Stellen, die im Gesetz über den Rechnungshof sowie im Gesetz über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und Wahlkampagnen festgelegt sind.

Er bewertet, ob die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage vermitteln, ob die Ergebnisse der Finanztätigkeiten im Einklang mit den anerkannten Rechnungsführungsstandards stehen, ob die Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und ob bei den Programmen und Projekten, die aus dem Staatshaushalt oder dem Haushalt einer selbstverwalteten lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft finanziert werden, für Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit gesorgt ist.

Der Rechnungshof führt seine Prüfungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung (1990);
  • Gesetz über den Rechnungshof (2011);
  • Gesetz über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und Wahlkampagnen (2011, Änderung im Jahr 2017).

GEPRÜFTE STELLEN

Das Mandat des kroatischen Rechnungshofs erstreckt sich auf

  • staatliche Stellen;
  • selbstverwaltete lokale und regionale Gebietskörperschaften;
  • juristische Personen, die aus dem Staatshaushalt oder dem Haushalt einer selbstverwalteten lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft finanziert werden;
  • juristische Personen, die vom Staat oder von selbstverwalteten lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden;
  • Unternehmen und sonstige juristische Personen, deren Hauptanteilseigner der Staat oder selbstverwaltete lokale oder regionale Gebietskörperschaften sind;
  • juristische Personen, die Mittel der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen oder Einrichtungen bewirtschaften, die für die Finanzierung des öffentlichen Bedarfs aufgewendet werden;
  • politische Parteien, unabhängige Vertreter und unabhängige Mitglieder von Vertretungsgremien lokaler Gebietskörperschaften.

Rund 14 500 Stellen fallen in die Prüfungszuständigkeit des kroatischen Rechnungshofs.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Gemäß der Verfassung der Republik Kroatien ist der Rechnungshof die Oberste Rechnungskontrollbehörde der Republik, die ihre Tätigkeit autonom und unabhängig wahrnimmt.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen dem kroatischen Rechnungshof und dem Parlament bilden das Gesetz über den Rechnungshof, das Gesetz über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und Wahlkampagnen sowie die Geschäftsordnung des kroatischen Parlaments.

Der kroatische Rechnungshof legt dem Parlament einen jährlichen Tätigkeitsbericht, einen Prüfungsbericht über die Ausführung des Staatshaushalts sowie weitere Prüfungsberichte vor (einzeln oder thematisch gruppiert). Die Berichte werden in den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse und in den Plenarsitzungen erörtert. Vor der Aussprache über die Prüfungsberichte in den Ausschüssen oder im Plenum fordert das Parlament die Regierung zur Stellungnahme auf.

Der parlamentarische Ausschuss für Finanzen und Staatshaushalt sowie – je nach Prüfungsthema – andere Ausschüsse erörtern die Prüfungsberichte, wobei der Präsident und weitere Vertreter des kroatischen Rechnungshofs zugegen sind. Der jeweilige Ausschuss nimmt dann eine Schlussfolgerung zu den Prüfungsberichten an.

Nach der Aussprache im Plenum gelangt das Parlament zu einer Schlussfolgerung, die wiederum die Regierung dazu verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Umsetzung der Empfehlungen des kroatischen Rechnungshofs zu erwägen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Ivan Klešić wurde am 10. Dezember 2010 ernannt und am 3. Dezember 2018 wiederernannt.

AMTSZEIT

8 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom kroatischen Parlament auf Vorschlag des Wahl-, Ernennungs- und Verwaltungsausschusses und nach Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen und Staatshaushalt ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der kroatische Rechnungshof hat seinen Hauptsitz in Zagreb und verfügt über 21 Regionalbüros. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Republik.

Die Abteilungen am Hauptsitz sind nach Art der Einrichtung und Prüfungsart gegliedert. Hinzu kommen Abteilungen für Rechtsfragen, Personal und Rechnungsführung sowie die Abteilung für Innenrevision. Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit fallen in den Aufgabenbereich des Hauptsitzes.

Die Tätigkeiten, Aufgaben und Zuständigkeiten des kroatischen Rechnungshofs sind im Gesetz über den Rechnungshof und in der Charta des kroatischen Rechnungshofs verankert.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 279 (84 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 25 %; ♀ 75 % Durchschnittsalter: 48

HAUSHALT

  • Der kroatische Rechnungshof wird aus dem Staatshaushalt der Republik Kroatien finanziert.
  • Er plant in autonomer Weise die für seine Tätigkeit erforderlichen Mittel, und das kroatische Parlament stellt sie in den Staatshaushalt ein.
  • 7,6 Millionen Euro (2017)
  • 0,034 % des gesamten Staatshaushalts (2017)

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Planung und Durchführung der Prüfungstätigkeiten des kroatischen Rechnungshofs erfolgen unabhängig und im Einklang mit seinem Jahresprogramm und seinem Arbeitsplan. Das Parlament kann Anträge auf Aufnahme von Prüfungen in den Arbeitsplan des kroatischen Rechnungshofs stellen, doch geschieht dies in der Praxis selten.

Das jährliche Prüfungsprogramm und der Arbeitsplan sowie die Leitlinien zur Erstellung dieser beiden Dokumente werden vom Präsidenten genehmigt. Das Jahresprogramm und der Arbeitsplan umfassen verpflichtende Prüfungen sowie Prüfungen zu weiteren Themen.

Die Prüfung der Ausführung des Staatshaushalts ist eine verpflichtende Prüfung und beruht auf den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechnungshof, während andere verpflichtende Prüfungen in den Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und Wahlkampagnen festgelegt sind.

Prüfungen anderer Themen innerhalb des Mandats des kroatischen Rechnungshofs werden auf der Grundlage von Kriterien bestimmt, die im Gesetz über den Rechnungshof festgelegt sind. Hierzu gehören:

  • Risikobewertung;
  • die finanzielle Bedeutung der Prüfungsthemen;
  • die Ergebnisse früherer Prüfungen – abgegebene Prüfungsurteile;
  • die zu den Tätigkeiten und zum Management der geprüften Stellen eingeholten Informationen;
  • weitere in den internen Vorschriften des kroatischen Rechnungshofs festgelegte Kriterien (nicht umgesetzte Empfehlungen, Veröffentlichungen in den Medien).

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der kroatische Rechnungshof führt die folgenden Prüfungen durch:

  • Prüfungen der Rechnungsführung: Untersuchung von Dokumenten, Berichten, internen Kontrollsystemen und von Verfahren der Innenrevision, Rechnungsführungs- und Finanzverfahren und sonstigen Aufzeichnungen, um zu überprüfen, ob die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage vermitteln und die Ergebnisse der Finanztätigkeiten im Einklang mit den anerkannten Rechnungsführungsstandards und -grundsätzen stehen;
  • Compliance-Prüfungen: Untersuchung finanzieller Vorgänge im Hinblick auf die rechtmäßige Verwendung der Mittel;
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Untersuchung der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Vorgängen sowie der Frage, inwieweit die allgemeinen Ziele oder die mit einzelnen finanziellen Vorgängen, Programmen und Projekten verbundenen Ziele auf wirksame Weise erreicht wurden.

Der kroatische Rechnungshof führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie mit seinem Ethik-Kodex durch. Er verwendet Handbücher der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Prüfung der Rechnungsführung sowie Leitlinien.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Zu den Berichten des kroatischen Rechnungshofs gehören

  • ein jährlicher Tätigkeitsbericht, der die Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit für den Berichtszeitraum und Informationen zu seinen sonstigen Tätigkeiten enthält;
  • Prüfungsberichte über Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • Prüfungsberichte über thematische Prüfungen, die zeitgleich mit Einzelprüfungsberichten veröffentlicht werden und die Ergebnisse einzelner Prüfungen zu bestimmten Themen enthalten (beispielsweise die Prüfung von Krankenhäusern oder Nationalparks).

Der kroatische Rechnungshof veröffentlicht Mitteilungen über neue Prüfungsberichte oder sonstige Tätigkeiten auf seiner Website.

— BERICHTERSTATTUNG

Alle Prüfungsberichte werden nach ihrer Fertigstellung auf der Website veröffentlicht. Gleichzeitig wird eine Pressemitteilung herausgegeben und eine Pressekonferenz organisiert.

Der kroatische Rechnungshof übermittelt seine Prüfungsberichte dem Parlament, sobald sie fertiggestellt und veröffentlicht sind.

Er veröffentlicht seinen jährlichen Tätigkeitsbericht sowie seine Strategie- und Jahrespläne auf seiner Website (den Strategieplan erst nach Unterrichtung des Parlaments).

— ZUSAMMENARBEIT

Der kroatische Rechnungshof arbeitet im Rahmen seiner Tätigkeit mit anderen staatlichen Behörden zusammen; seine Autonomie und Unabhängigkeit bleiben davon unberührt. Dies impliziert eine Zusammenarbeit mit staatlichen und Justizorganen.

Nachdem die Prüfungsberichte dem Parlament vorgelegt wurden, werden sie der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Außerdem übermittelt der kroatische Rechnungshof auf Anfrage die entsprechenden Prüfungsberichte und verfügbaren Unterlagen dem Innenministerium.

Im Anschluss an die Prüfung von politischen Parteien, unabhängigen Vertretern und Mitgliedern von Vertretungsgremien lokaler Körperschaften, die von der Wahlliste gewählt wurden, muss der kroatische Rechnungshof die Staatsanwaltschaft über etwaige Verstöße gegen die Rechtsvorschriften informieren. Der Rechnungshof arbeitet mit der staatlichen Wahlkommission, der Steuerverwaltung, dem Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, dem Innenministerium, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen zusammen.

Der kroatische Rechnungshof unterhält enge Beziehungen zu anderen nationalen ORKB und internationalen Prüfungsorganisationen und beteiligt sich aktiv an den Tätigkeiten ihrer Gremien und Arbeitsgruppen. Darüber hinaus arbeitet der kroatische Rechnungshof mit verschiedenen nationalen und internationalen Berufsverbänden, Einrichtungen und Institutionen, Vertretern der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zusammen.

 

 

ZYPERN

EΛΕΓΚΤΙΚΗ ΥΠΗΡΕΣΙΑ ΤΗΣ ΚΥΠΡΙΑΚΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ

Seit 1960
Gegründet 1879

Website: www.audit.gov.cy

Leitbild:

Durchführung unabhängiger Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne, um die öffentliche Rechnungslegung und die optimale Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu fördern.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Gemäß der Verfassung prüft der Rechnungshof der Republik Zypern alle Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors sowie alle monetären und sonstigen Vermögenswerte im Eigentum des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus kann er alle Verbindlichkeiten prüfen, die von der Republik oder in ihrem Namen eingegangen wurden.

Der Rechnungshof Zyperns unterliegt hinsichtlich des Umfangs seiner Prüfungen keinen Beschränkungen. Er hat das Recht auf Zugang zu allen Büchern, Aufzeichnungen und Orten, an denen Vermögenswerte verwahrt werden, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit für erforderlich erachtet.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Republik Zypern (1960): Teil 6, Kapitel 2, Artikel 115 bis 117;
  • Gesetz über finanzielle Verbindlichkeiten und über den Finanzrahmen (Gesetz Nr. 20(I)/2014);
  • Gesetz über die Bereitstellung von Nachweisen und Informationen an den Rechnungshofpräsidenten (Gesetz Nr. 113(I)/2002).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof Zyperns prüft die Tätigkeiten

  • öffentlicher Stellen:
    • Ministerien;
    • Regierungsstellen, Dienststellen oder sonstige Einrichtungen der Regierung;
  • der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts;
  • lokaler Gebietskörperschaften:
    • Gemeinden;
    • Städte;
  • sonstiger Organisationen, Unternehmen oder Fonds des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der Rechnungshof Zyperns ist eine unabhängige staatliche Einrichtung.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der zyprische Rechnungshof ist strukturell unabhängig vom Parlament, doch arbeiten die beiden Einrichtungen eng zusammen. Der für Entwicklungspläne und die Kontrolle öffentlicher Ausgaben zuständige parlamentarische Ausschuss analysiert die Empfehlungen und Bemerkungen des zyprischen Rechnungshofs regelmäßig, um die Reaktion der geprüften Einrichtungen auf dessen Bemerkungen und Empfehlungen zu überwachen.

Außerdem wenden sich fast alle Parlamentsausschüsse regelmäßig an den Rechnungshof, um ihn um Unterstützung in Fragen zu bitten, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen. Gelegentlich leistet der Rechnungshof Beiträge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament kann ihn auffordern, besondere Untersuchungen oder Prüfungen vorzunehmen.

Der Präsident führt Prüfungen durch und legt dem Staatsoberhaupt der Republik Zypern Jahresberichte und den geprüften Stellen sonstige Prüfungsberichte vor.

Der Haushalt des Rechnungshofs Zyperns wird vom Ministerrat und vom Parlament bewilligt.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Odysseas Michaelides wurde am 11. April 2014 ernannt.

AMTSZEIT

Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze (65 Jahre).

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom Staatsoberhaupt der Republik ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Rechnungshof Zyperns wird ausschließlich vom Präsidenten geleitet; es gibt kein weiteres Leitungsgremium.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der zyprische Rechnungshof besteht aus drei Abteilungen, die jeweils von einem Abteilungsleiter geleitet werden; zwei von ihnen sind für Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständig, eine für technische Prüfungen. Die drei Abteilungen umfassen sieben Unterabteilungen mit 13 Prüfungsgebieten.

Außerdem verfügt der Rechnungshof über ein Referat für Methodik und Qualitätssicherung sowie über Unterstützungsfunktionen wie Verwaltung und Buchführung.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 128 (82 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 34 %; ♀ 66 % Durchschnittsalter: 46

HAUSHALT

  • Der Rechnungshof Zyperns wird aus dem Staatshaushalt finanziert;
  • 5,5 Millionen Euro (2018);
  • rund 91 % sind Personalkosten; der Rest wird für operative Ausgaben verwendet;
  • rund 0,07 % der insgesamt veranschlagten Staatsausgaben.

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Die Prüfungsgebiete des Rechnungshofs Zyperns erstellen jeweils eigene jährliche Arbeitsprogramme. Es gibt keinen jährlichen Prüfungsplan für den Rechnungshof als Ganzes.

Zur Planung gehört eine Übersicht über die für die einzelnen geplanten Prüfungen veranschlagten Tage, wobei die Schätzung auf der Grundlage der Anzahl der verfügbaren Mitarbeiter, des Umfangs und der Bedeutung der betreffenden Tätigkeiten, des Prüfungsrisikos und früherer Feststellungen erfolgt.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der Rechnungshof Zyperns führt verschiedene Arten von Prüfungen durch:

  • Prüfungen der Rechnungsführung;
  • Compliance-Prüfungen;
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • technische Prüfungen, zu denen in erster Linie Prüfungen der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen, Bewertung von Projektkosten und Evaluierungsberichte), Vor-Ort-Prüfungen laufender Bauprojekte, Prüfungen der Mietverträge zur Unterbringung von Regierungsbehörden und IT-Prüfungen (d. h. Prüfungen der Informationstechnologie-/EDV-Systeme) gehören;
  • Umweltprüfungen, die in der Regel eine Kombination von Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu einem bestimmten Thema aus dem Bereich der Umweltpolitik umfassen. Diese Prüfungen werden im Einklang mit den spezifischen methodischen Leitlinien und Normen der INTOSAI durchgeführt;
  • besondere Untersuchungen, die in der Regel auf spezifische Anfrage des Parlaments oder der Polizei eingeleitet werden, um bei der Untersuchung potenzieller Straftaten Unterstützung zu leisten.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der Rechnungshof Zyperns veröffentlicht in erster Linie

  • einen Jahresbericht, der hauptsächlich auf im Laufe des Jahres vorgelegte besondere Prüfungsberichte Bezug nimmt und in dem ein Prüfungsurteil zum Jahresabschluss der Republik Zypern abgegeben wird;
  • Sonderberichte, die nach Abschluss größerer Prüfungen vorgelegt werden; dabei kann es sich um Prüfungen öffentlicher Einrichtungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder lokaler Behörden sowie um Wirtschaftlichkeits- oder Umweltprüfungen handeln.

— BERICHTERSTATTUNG

Der Rechnungshof Zyperns übermittelt seine Prüfungsfeststellungen den betreffenden Einrichtungen direkt und unterbreitet ihnen einschlägige Empfehlungen.

Der Jahresbericht wird dem Präsidenten und dem Parlament der Republik Zypern vorgelegt.

Darüber hinaus veröffentlicht der zyprische Rechnungshof alle nicht als Verschlusssache eingestuften Prüfungsberichte auf seiner Website und legt erforderlichenfalls entsprechende Pressemitteilungen vor.

— ZUSAMMENARBEIT

Zusätzlich zu seiner engen Kooperation mit dem Parlament arbeitet der Rechnungshof Zyperns mit Bürgern, lokalen Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um Einblicke in die mit den Prüfungsgegenständen verbundenen Fragen zu erhalten.

 

 

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEJVYŠŠÍ KONTROLNÍ ÚŘAD

Seit 1993
Gegründet 1919

Website: www.nku.cz

Leitbild:

Der Rechnungshof der Tschechischen Republik hat den Auftrag, dem Parlament und der Regierung objektive Informationen über die Verwaltung des Staatsvermögens vorzulegen, und strebt somit an, einen Mehrwert für die Öffentlichkeit zu schaffen.

Der Rechnungshof untersucht, ob die geprüften Tätigkeiten im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen, überprüft diese Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Konformität (sachlich und formal) und bewertet, ob sie den Grundsätzen der Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der tschechische Rechnungshof prüft die Verwaltung des Staatsvermögens, der gemäß den Rechtsvorschriften zugunsten juristischer Personen (beispielsweise der Krankenversicherung) erhobenen Finanzmittel sowie der aus dem Ausland erhaltenen Finanzmittel (einschließlich EU-Mittel). Er gibt ein Prüfungsurteil zu den endgültigen Rechnungen des Staates ab und beaufsichtigt die Ausführung des Staatshaushalts. Der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen weder die Finanzen von Gemeinden, Städten und Regionen noch Unternehmen, die sich im Eigentum des Staates oder der Selbstverwaltungen befinden.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Tschechischen Republik (1993);
  • Gesetz Nr. 166/1993 Slg. über den Rechnungshof (Tätigkeiten und Befugnisse des Rechnungshofs).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • die Organisationseinheiten des Staates;
  • juristische und natürliche Personen (wenn sie staatliche Mittel erhalten);
  • die Haushaltsführung der Tschechischen Nationalbank im Bereich der Ausgaben für den Erwerb von Vermögensgegenständen sowie die Geschäfte der Bank.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der Rechnungshof ist die unabhängige Rechnungskontrollbehörde der Tschechischen Republik. Die direkte Verankerung in der Verfassung der Tschechischen Republik garantiert seine Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative.

Das Haushaltsgesetz der Tschechischen Republik sieht einen eigenen Einzelplan im Staatshaushalt vor, wodurch die angemessene finanzielle Autonomie des Rechnungshofs gewährleistet ist.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Das tschechische Abgeordnetenhaus ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof legt seinen Haushaltsentwurf dem Abgeordnetenhaus vor, und das Parlament bewilligt den Haushalt und seine Grundstruktur. Die Regierung kann keine Entscheidungen über den Haushalt des Rechnungshofs treffen.

Der Präsident des Rechnungshofs übermittelt dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und der Regierung alle angenommenen Prüfungsschlussfolgerungen.

Der Präsident des Rechnungshofs ist berechtigt, an den Sitzungen des Parlaments oder der Regierung der Tschechischen Republik teilzunehmen und sich zu Themen, die die Tätigkeit des Rechnungshofs betreffen, zu äußern.

Die Regierung erörtert alle Prüfungsberichte des Rechnungshofs in Anwesenheit seines Präsidenten. Zu jeder Prüfung wird ein Regierungsbeschluss verabschiedet, der in erster Linie Abhilfemaßnahmen enthält.

Der wichtigste Partner im Parlament ist der Haushaltskontrollausschuss des Abgeordnetenhauses.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Miloslav Kala wurde am 22. März 2013 ernannt.

AMTSZEIT

9 Jahre, verlängerbar (Präsident und Vizepräsident).

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident und der Vizepräsident des tschechischen Rechnungshofs werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Abgeordnetenhauses ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Senat des Rechnungshofs (bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und 15 Mitgliedern).

AMTSZEIT

Die Amtszeit eines Mitglieds endet, wenn es das Alter von 65 Jahren erreicht. Jedes Mitglied des Rechnungshofs legt einen offiziellen Eid vor dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses ab und tritt sein Amt mit Ablegung des Eids an.

WAHL/ERNENNUNG

Das Abgeordnetenhaus wählt die 15 Mitglieder auf Vorschlag des Präsidenten des Rechnungshofs.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Rechnungshof ist ein Kollegialorgan, das aus verschiedenen Gremien, Abteilungen, Prüfungsgebieten und Referaten besteht. Der Präsident leitet den Rechnungshof; er wird vom Vizepräsidenten vertreten.

Zu den Gremien des tschechischen Rechnungshofs gehören der Senat, die Kollegien und die Disziplinarkammer. Die Gremien unterliegen dem Gesetz über den Rechnungshof sowie ihrer eigenen Geschäftsordnung, die vom Senat erörtert und gebilligt wird.

Der Rechnungshof setzt sich aus der Prüfungsabteilung, der Verwaltungsabteilung und der Präsidialabteilung zusammen. Die Abteilungen sind in spezialisierte Prüfungsgebiete gegliedert, die wiederum aus Referaten bestehen.

Die nachstehend genannten Führungskräfte des Rechnungshofs sind dem Präsidenten unmittelbar unterstellt: der Leiter der Prüfungsabteilung, der Leiter der Verwaltungsabteilung, der Leiter der Präsidialabteilung, der Sekretär des Senats, der Leiter der Dienststelle für Sicherheit sowie der Leiter der Dienststelle für interne Revision.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 461 (rund 70 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 38 %; ♀ 62 % (♂ 51 %; ♀ 49 % in Managementfunktion). Durchschnittsalter: 46

HAUSHALT

  • Die Ausgaben des Rechnungshofs werden aus dem Staatshaushalt der Tschechischen Republik finanziert.
  • 20,1 Millionen Euro (2017)
  • 0,04 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Die Arbeitsplanung des Rechnungshofs findet mithilfe eines jährlichen Prüfungsplans statt, der auf Vorschläge des Präsidenten, der Senatsmitglieder, externer Interessenträger oder auf eine interne Analyse zurückgeht.

Die Regierung, das Abgeordnetenhaus oder der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik und deren Gremien können dem Rechnungshof Vorschläge für Prüfungen unterbreiten, die dieser nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen kann.

In diesen Prüfungsvorschlägen sind Gegenstand und Ziele der Prüfung zusammengefasst. Darüber hinaus enthalten sie Angaben zu den geprüften Stellen, zur Zeitplanung und Begründung der Prüfung, zur Rechtsstellung und wirtschaftlichen Lage der vorgeschlagenen geprüften Stellen, zu früheren identischen oder ähnlichen Prüfungen, zu den grundlegenden Merkmalen des geprüften Bereichs, zu den Prüfungshypothesen usw.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Im Rahmen seiner Befugnisse nimmt der Rechnungshof Prüfungen im Einklang mit seinen Prüfungsnormen vor, die auf den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden beruhen. Der Rechnungshof führt gemäß den Rechtsvorschriften Prüfungen durch, zu denen Rechtmäßigkeitsprüfungen, Prüfungen der Rechnungsführung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen gehören. Eine Prüfung gliedert sich in eine Vorbereitungsphase, eine Durchführungsphase und eine Abschlussphase. Durchschnittlich dauert eine Prüfung bis zu ihrem Abschluss 10 Monate. Je nach Anzahl der geprüften Stellen sind 5 bis 30 Prüfer daran beteiligt.

Der Rechnungshof untersucht, ob die geprüften Tätigkeiten im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen, überprüft diese Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Konformität (sachlich und formal) und bewertet, ob sie den Grundsätzen der Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Im Rahmen seiner Prüfungen der Rechnungsführung überprüft der Rechnungshof, ob die Jahresabschlüsse der geprüften Stellen im Einklang mit den Rechtsvorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Gegenstands der Rechnungsführung vermitteln.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Das Hauptprodukt des Rechnungshofs sind Prüfungsschlussfolgerungen, die auf seiner Website und in seinem Bulletin veröffentlicht werden, sobald sie vom Senat des Rechnungshofs angenommen wurden. Der Präsident des Rechnungshofs übermittelt dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und der Regierung alle angenommenen Prüfungsschlussfolgerungen.

Der Rechnungshof ist rechtlich zur Herausgabe der folgenden Veröffentlichungen verpflichtet:

  • Bulletin des Rechnungshofs – eine offizielle Veröffentlichung, die eine Zusammenfassung der Prüfungsberichte eines bestimmten Zeitraums enthält. Eine Ausgabe enthält außerdem den jährlichen Prüfungsplan; weitere Ausgaben können Änderungen des jährlichen Prüfungsplans enthalten;
  • Jahresbericht – mit einem Überblick über die Prüfungen und Prüfungsergebnisse des vergangenen Jahres und Angaben zur Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit Strafverfolgungsbehörden, zu den Bürgern vorgelegten Informationen, zur internationalen Zusammenarbeit sowie zum Finanzmanagement und zum Personal des Rechnungshofs;
  • Erklärung über die Ausführung des Staatshaushalts – darin gibt der Rechnungshof sein Prüfungsurteil zum Bericht der Regierung über die Ausführung des Staatshaushalts ab, das auf seiner Bewertung der Verwaltung des Staatshaushalts in den ersten sechs Monaten des betreffenden Jahres beruht;
  • Zuverlässigkeitserklärung zur endgültigen Jahresrechnung des Staates – darin gibt der Rechnungshof sein Prüfungsurteil zum Entwurf der endgültigen Jahresrechnung der Tschechischen Republik für das betreffende Jahr ab, das auf seiner Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Landes und den Ergebnissen der staatlichen Haushaltsführung beruht;
  • Endgültige Jahresrechnung – mit Informationen zum Finanzmanagement des Rechnungshofs für das vergangene Jahr. Die endgültige Jahresrechnung wird in jedem Jahr von einem externen Prüfer überprüft und danach vom Präsidenten des Rechnungshofs dem tschechischen Parlament übermittelt.

Zusätzlich gibt der Rechnungshof weitere Veröffentlichungen heraus, wie den EU-Bericht (in dem der Rechnungshof die Inanspruchnahme und Verwendung der EU-Mittel durch die Tschechische Republik vergleichend und bewertend darstellt), Handbücher, Papiere zu aktuellen Themen sowie Berichte zu Prüfungen, die der tschechische Rechnungshof parallel zu anderen ORKB durchgeführt hat.

— BERICHTERSTATTUNG

Der tschechische Rechnungshof ist bestrebt, Informationen über Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen. Daher veröffentlicht er Prüfungsschlussfolgerungen, Pressemitteilungen und andere einschlägige Dokumente auf seiner Website und in den sozialen Medien. Dort stellt er auch die Ergebnisse seiner Prüfungen, seine Analysen und Mitteilungen sowie Videos zu seinen Prüfungen und sonstige Informationen zu seinen Tätigkeiten bereit.

Der Rechnungshof ist um Transparenz bemüht und veröffentlicht seine eigenen Verträge sowie Angaben zu seinem Haushalt und sonstige Daten deshalb auf seiner Website.

Schließlich organisiert er auch Veranstaltungen. Der erste „Hackathon“ der öffentlichen Verwaltung fand im Jahr 2017 statt, der zweite folgte 2018.

— ZUSAMMENARBEIT

Der Austausch von Kenntnissen ist eines der Hauptziele des tschechischen Rechnungshofs im internationalen Kontext. Er unterstützt aus diesem Grund die Weitergabe von Wissen im Rahmen internationaler Aktivitäten und durch Prüfungszusammenarbeit.

Der Rechnungshof organisiert jedes Jahr mehrere Konferenzen, Seminare und sonstige fachlich ausgerichtete Aktivitäten. Diese Aktivitäten, die sich sowohl an die Mitarbeiter des Rechnungshofs als auch an das Fachpublikum sowie Vertreter sonstiger staatlicher Einrichtungen richten, tragen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung bei.

Sie sollen eine Plattform für den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für Wissenschaftler, Experten in bestimmten Bereichen, Studierende und sonstige betroffene Gruppen bilden.

Auf internationaler Ebene entsendet der tschechische Rechnungshof seine Prüfer regelmäßig an die Prüfungsgremien internationaler Organisationen. Vertreter des Rechnungshofs wurden an Einrichtungen wie EUROCONTROL, die Europäische Verteidigungsagentur und die Europäische Weltraumorganisation entsandt.

 

 

DÄNEMARK

RIGSREVISIONEN

Seit 1976

Website: www.rigsrevisionen.dk

Leitbild:

Der Rechnungshof Dänemarks („Rigsrevisionen“) überprüft, ob die staatlichen Mittel wirksam und entsprechend den Absichten des dänischen Parlaments („Folketing“) eingesetzt werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der dänische Rechnungshof prüft die Rechnungen der Regierung und untersucht, ob sie ihre Finanzmittel im Einklang mit den Absichten und Beschlüssen des dänischen Parlaments verwaltet.

Er hat das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die er zur Ausübung seiner Tätigkeiten benötigt.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

Rechnungshofgesetz Dänemarks: Originalfassung aus dem Jahr 1976, aktuelle überarbeitete Fassung aus dem Jahr 2012.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • alle Rechnungen der Regierung
    • Ministerien: 19 (Stand: Juni 2018);
    • Regierungsbehörden: 131;
  • die Rechnungen der Einrichtungen, Vereinigungen oder Stiftungen, deren Ausgaben oder Rechnungsdefizite mit staatlichen Mitteln gedeckt werden;
  • die Rechnungen unabhängiger per Gesetz eingerichteter Verwaltungseinheiten;
  • die Rechnungen von öffentlich-privaten Partnerschaften und Unternehmen, an denen der Staat direkt oder indirekt als Partner oder als haftbarer Geschäftspartner beteiligt ist.

Die Prüfung der dänischen Zentralbank fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des dänischen Rechnungshofs.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der dänische Rechnungshof ist eine dem dänischen Parlament unterstellte unabhängige Organisation. Der Präsident darf nicht Mitglied des Parlaments sein.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der dänische Rechnungshof ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig. Der vom dänischen Parlament eingesetzte Rechnungsprüfungsausschuss ist das einzige Gremium, das den Rechnungshof auffordern kann, eine Prüfung in einem bestimmten Bereich durchzuführen.

Der dänische Rechnungshof übermittelt alle seine Berichte dem Rechnungsprüfungsausschuss, und der Präsident stellt die Berichte im Rahmen der monatlichen Sitzungen dieses Ausschusses vor.

Der Rechnungshof arbeitet eng mit den zuständigen Ministerien zusammen und gibt ihnen Orientierungshilfen zu ihren Methoden der Rechnungslegung und -prüfung an die Hand.

Der Haushalt des Rechnungshofs wird vom Parlament festgelegt.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Lone Strøm wurde am 1. Mai 2012 ernannt; im Mai 2018 wurde ihre Amtszeit um einen Vierjahreszeitraum verlängert.

AMTSZEIT

6 Jahre, einmalig um 4 Jahre verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom Sprecher des dänischen Parlaments auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und mit Billigung des Geschäftsordnungsausschusses des Parlaments ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Präsident leitet den Rechnungshof, wobei ihn ein beratendes Gremium unterstützt, das sich aus 4 Abteilungsleitern und einem Hauptberater zusammensetzt.

AMTSZEIT

Die Abteilungsleiter und der Hauptberater werden für unbefristete Zeiträume ernannt.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident ernennt die Abteilungsleiter und den Hauptberater.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der dänische Rechnungshof besteht aus vier Abteilungen, die jeweils einem Abteilungsleiter unterstellt sind.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (STAND ENDE 2017)

  • Anzahl: 288
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 43 %; ♀ 57 %

HAUSHALT

  • Rund 30 Millionen Euro (2018)
  • 38 % der Ressourcen des dänischen Rechnungshofs werden größeren Untersuchungen spezifischer Bereiche (Wirtschaftlichkeitsprüfungen) zugewiesen, 62 % der jährlichen Prüfung der Rechnungen der dänischen Regierung (2017).
  • < 0,01 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der Präsident und die vier Abteilungsleiter treten wöchentlich zusammen, um die Strategie sowie die Planung der Tätigkeiten des dänischen Rechnungshofs zu besprechen.

Der Rechnungshof ist verpflichtet, auf Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmte Themen zu untersuchen und über sie Bericht zu erstatten. Diese Aufgaben machen im Durchschnitt rund ein Drittel der in größeren Untersuchungen behandelten Prüfungsthemen des dänischen Rechnungshofs aus.

Alle Prüfungen werden auf der Grundlage von Bewertungen der Prüfungserheblichkeit und des Risikos geplant.

Die jährlichen Prüfungstätigkeiten und größeren Untersuchungen des dänischen Rechnungshofs werden ein Jahr im Voraus geplant. Der Plan wird jedoch ständig aktualisiert, um ihn an neue Entwicklungen anzupassen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der dänische Rechnungshof wählt seinen Prüfungsansatz und seine Prüfungsmethode in unabhängiger Weise aus.

Er führt seine Tätigkeiten im Einklang mit den dänischen Rechtsvorschriften und den dänischen Prüfungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor aus, die auf den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) beruhen.

Der Rechnungshof führt Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch.

Um die Auswirkungen seiner Prüfungen zu überprüfen, untersucht er in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsausschuss die Umsetzung seiner Empfehlungen durch die geprüften Stellen.

Darüber hinaus sind die Ministerien verpflichtet, auf die Prüfungsberichte des Rechnungshofs zu antworten.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der dänische Rechnungshof veröffentlicht

  • den Jahresbericht über die Prüfung der Rechnungen der dänischen Regierung;
  • Berichte über größere Untersuchungen in spezifischen Bereichen (rund 23 pro Jahr);
  • einen Jahresbericht über seine eigenen Tätigkeiten, Ergebnisse und Rechnungen;
  • Mitteilungen zur Weiterverfolgung aller Prüfungsberichte;
  • zusätzliche Mitteilungen zu bestimmten Themen;
  • die dänischen Prüfungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor.

— BERICHTERSTATTUNG

Gemäß dem dänischen Gesetz über die Unterrichtung der Öffentlichkeit übermittelt der Rechnungshof die Mitteilungen und Prüfungsberichte dem Rechnungsprüfungsausschuss, bevor er sie auf seiner Website veröffentlicht.

Das erste Kapitel der größeren Untersuchungen sowie ausgewählte Prüfungsberichte und Mitteilungen werden ins Englische übersetzt.

Der dänische Rechnungshof ist schwerpunktmäßig um einen Wissensaustausch mit der Außenwelt bemüht, um die Qualität seiner Dienste für den öffentlichen Sektor zu verbessern.

In jedem Jahr richtet er vier bis fünf Seminare zum Informationsaustausch für externe Interessenträger aus.

— ZUSAMMENARBEIT

Der dänische Rechnungshof arbeitet mit den Dienststellen für interne Revision der Ministerien und sonstigen geprüften Stellen zusammen.

 

 

ESTLAND

RIIGIKONTROLL

Seit 1990
Gegründet 1918

Website: www.riigikontroll.ee

Leitbild:

Dem estnischen Parlament („Riigikogu“), der Regierung und den lokalen Gebietskörperschaften zu helfen, intelligent zu handeln und wichtige Entscheidungen von öffentlichem Interesse erst zu treffen, nachdem alle Arten von Informationen so gründlich wie möglich gegeneinander abgewogen wurden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Rechnungshof Estlands führt Prüfungen im öffentlichen Sektor durch und überprüft, ob die öffentlichen Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit verwendet wurden.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Gesetz über den Rechnungshof (2002);
  • Kapitel XI der Verfassung der Republik Estland (1992) – Der Rechnungshof.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft die Tätigkeiten

  • der Kanzlei des Parlaments, des Präsidialamts der Republik, der Gerichte, der estnischen Zentralbank, der Staatskanzlei und des Justizkanzleramts;
  • der Regierungsbehörden und der staatlichen Behörden, die sie verwalten;
  • der lokalen Behörden in Bezug auf den Besitz, die Nutzung und die Veräußerung kommunalen Vermögens (ausschließlich Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen), unbewegliches und bewegliches staatliches Vermögen, das in ihren Besitz gelangt ist, zweckgebundene Mittel und Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sowie für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zugewiesene Mittel (Prüfung der Rechnungsführung, Compliance-Prüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung);
  • der Stiftungen und gemeinnützigen Vereinigungen, die von einer lokalen Behörde gegründet wurden oder in denen eine lokale Behörde Mitglied ist;
  • juristischer Personen des öffentlichen Rechts;
  • der Stiftungen und gemeinnützigen Vereinigungen, die vom Staat oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegründet wurden oder in denen der Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts Mitglied ist;
  • der Unternehmen, bei denen der Staat, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder die oben genannten Stiftungen gemeinsam oder einzeln im Wege der Mehrheitsbeteiligung oder auf andere Weise einen beherrschenden Einfluss ausüben, sowie von Tochtergesellschaften dieser Unternehmen;
  • der Unternehmen, die Darlehen vom Staat erhalten haben oder deren Darlehen oder sonstige vertragliche Verpflichtungen staatlich besichert sind;
  • der Unternehmen, bei denen eine lokale Behörde im Wege der Mehrheitsbeteiligung oder auf andere Weise einen beherrschenden Einfluss ausübt, sowie von Tochtergesellschaften dieser Unternehmen;
  • sonstiger Personen, die öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwendung und dem Erhalt staatlicher Vermögenswerte wahrnehmen.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der estnische Rechnungshof ist eine unabhängige staatliche Einrichtung, die in der estnischen Verfassung verankert ist.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der Haushalt des Rechnungshofs wird vom Parlament gebilligt.

Der estnische Rechnungshof ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und legt seine Berichte dem für die Kontrolle des Staatshaushalts zuständigen Parlamentsausschuss vor.

Der Präsident ist berechtigt, an Kabinettssitzungen teilzunehmen und sich zu Angelegenheiten, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zu äußern.

Die Tätigkeiten des estnischen Rechnungshofs werden jährlich von einer vom Parlament auf Vorschlag des Finanzausschusses beauftragten Prüfungsgesellschaft geprüft.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Janar Holm wurde am 7. März 2018 ernannt und trat sein Amt am 9. April 2018 an, indem er den Amtseid vor dem estnischen Parlament leistete.

AMTSZEIT

5 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom estnischen Parlament auf Vorschlag des Präsidenten der Republik ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Rechnungshof Estlands besteht aus drei strukturellen Einheiten. Die Prüfungsabteilung führt Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch. Sie umfasst sieben Prüfungsgruppen. Die für Analysen zuständige Abteilung erstellt analytische Berichte und führt besondere Aufgaben aus. Die für Entwicklung und Verwaltung zuständige Dienststelle unterstützt die Prüfungsabteilung und den Präsidenten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und koordiniert die Arbeiten des Rechnungshofs.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 100 (75 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 29 %; ♀ 71 % Durchschnittsalter: 40

HAUSHALT

  • 6 Millionen Euro (2019 und 2018)
  • 60 % für Personal, 25 % für Verwaltung (die Hälfte davon für Immobilien und IKT), 10 % für Renten
  • 0,05 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der Rechnungshof entscheidet unabhängig und eigenständig über die von ihm zu prüfenden Themen, die Prüfungsarten und den zugehörigen Zeitplan.

Er veröffentlicht auf seiner Website detaillierte Informationen über sein Prüfungsprogramm sowie den Stand der laufenden Prüfungen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der estnische Rechnungshof führt verschiedene Arten von Prüfungen durch:

  • im Rahmen von Prüfungen der Rechnungsführung bewertet er, ob die Jahresabschlüsse von Einrichtungen ein korrektes und zuverlässiges Bild ihrer Finanzlage vermitteln. Der Rechnungshof beurteilt, ob die Rechnungen korrekt sind und eine potenziell missbräuchliche Verwendung der Mittel ausgeschlossen wurde. Bei Prüfungen der Rechnungsführung wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge betrachtet;
  • im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen untersucht der Rechnungshof, ob der öffentliche Sektor Mittel auf sparsame, wirtschaftliche und wirksame Weise verwendet. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung kann auch als Prozess definiert werden, bei dem untersucht wird, ob die geprüften Einrichtungen die angestrebten Ziele erreichen und ob dies ordnungsgemäß und mit einem möglichst geringen Kostenaufwand geschieht. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden die Tätigkeiten des öffentlichen Sektors zur Lösung von Problemen auf strategischer Ebene bewertet, die Problemen zugrunde liegenden Ursachen eingehend analysiert und Ideen geliefert, wie diese Ursachen beseitigt werden könnten. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird außerdem angestrebt, die besten Verwaltungsverfahren zu ermitteln und zu ihrer Verbreitung beizutragen;
  • im Rahmen von Compliance-Prüfungen prüft der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit von Tätigkeiten. Dies ist der wichtigste Ansatz bei Prüfungen lokaler Gebietskörperschaften.

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind, einschließlich beschränkt zugänglicher Informationen, und alle geprüften Stellen sind verpflichtet, auf Anfrage Informationen vorzulegen.

Er führt seine Prüfungen im Einklang mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) und seinem Prüfungshandbuch durch.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der Rechnungshof Estlands veröffentlicht Prüfungsberichte, die entweder auf Prüfungen der Rechnungsführung oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen fußen.

Zusätzlich zu den Prüfungsberichten erstellt der Rechnungshof Sonderberichte, bei denen nicht unbedingt klassische Prüfungsverfahren eingesetzt werden, sondern die Analyse einer einzigen Frage im Vordergrund steht.

Der Rechnungshof legt dem Parlament darüber hinaus jedes Jahr zwei zentrale Berichte vor:

  • einen Überblick über die Verwendung und den Erhalt staatlicher Vermögenswerte im vorausgegangenen Haushaltsjahr;
  • eine Evaluierung des konsolidierten Jahresberichts des Staates, in der der Rechnungshof u. a. bewertet, ob die Jahresrechnung des Staates korrekt ist und die wirtschaftlichen Vorgänge rechtmäßig waren.

— BERICHTERSTATTUNG

Die Veröffentlichungen des Rechnungshofs sind auf seiner Website in estnischer Sprache mit Zusammenfassungen auf Englisch verfügbar. Darüber hinaus verbreitet der Rechnungshof seine Berichte aktiv über die sozialen Medien.

— ZUSAMMENARBEIT

Der Rechnungshof arbeitet mit den lokalen Behörden und der Staatsregierung zusammen, um die von den Regierungsbehörden und den von ihnen verwalteten Stellen für die interne Kontrolle und die Innenrevision eingesetzten Systeme zu verbessern.

Darüber hinaus sind juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, dem Rechnungshof eine Kopie ihrer genehmigten Jahresberichte zu übermitteln.

 

 

FINNLAND

VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO

Seit 1825

Website: www.vtv.fi

Leitbild:

Die Tätigkeiten des Rechnungshofs Finnlands werden von den Werten Verantwortlichkeit, Offenheit, Objektivität und Respekt geleitet. Die Vision der Einrichtung ist es, die finnische Art der Verwaltung der Staatsfinanzen als Vorbild für die Welt zu gestalten.

Das strategische Ziel des Rechnungshofs besteht in der Förderung

  • der nachhaltigen und erfolgreichen Verwaltung der Staatsfinanzen;
  • der Zuverlässigkeit der Informationen über die Staatsfinanzen;
  • des Vertrauens in die Staatsfinanzen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Rechnungshof Finnlands ist eine unabhängige Behörde, die die Staatsfinanzen prüft, die Finanzpolitik bewertet und die Finanzierung von Wahlkampagnen und politischen Parteien überwacht.

Seine Prüfungen erstrecken sich auf die gesamten Staatsfinanzen. Er hat daher gemäß der finnischen Verfassung umfassende Zugangsrechte zu Informationen.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung Finnlands (1919 und 1999);
  • Rechnungshofgesetz (676/2000);
  • Gesetz über das Recht des Rechnungshofs, bestimmte Transfers von Finanzmitteln zwischen Finnland und den europäischen Gemeinschaften zu prüfen (353/1995);
  • Gesetz über die Umsetzung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und über die Begrenzung der gesamtstaatlichen Ausgaben (869/2012);
  • Gesetz über die Finanzierung von Kandidaten bei Wahlen (273/2009);
  • Gesetz über die politischen Parteien (10/1969).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • die Regierung und die Ministerien;
  • die Regierungsbehörden;
  • außerhalb des Haushaltsplans geführte Mittel;
  • staatliche und staatseigene Unternehmen;
  • Transfers von Finanzmitteln und Zuschüssen von der Zentralregierung an Gemeinden, Unternehmen und sonstige Einrichtungen;
  • Transfers von Finanzmitteln zwischen Finnland und den Europäischen Gemeinschaften.

Die folgenden Mittel und Einrichtungen werden vom finnischen Rechnungshof nicht geprüft:

  • Finanzen des Parlaments;
  • Finanzmittel, die in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments fallen;
  • die Bank von Finnland oder die Finanzaufsichtsbehörde;
  • die Sozialversicherungsanstalt.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Eine unabhängige nationale Rechnungsprüfungsbehörde unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der finnische Rechnungshof ist eine unabhängige staatliche Einrichtung, die dem Parlament zugeordnet ist.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der Präsident wird vom Parlament ernannt und kann nur von diesem seines Amts enthoben werden. Der für die Prüfung der Rechnungen des Parlaments zuständige Prüfer prüft auch die Rechnungen des Rechnungshofs. Darüber hinaus legt das Parlament die Aufgaben des Rechnungshofs in Rechtsvorschriften fest, erörtert seinen Haushaltsvorschlag, entscheidet über seine Ressourcen und debattiert über seinen Jahresbericht und Einzelberichte.

Die Prüfung der Rechnungen des Parlaments fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des finnischen Rechnungshofs.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Tytti Yli-Viikari wurde am 1. Januar 2016 gewählt.

AMTSZEIT

6 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Vom Parlament gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Präsident wird von einem Leitungsteam unterstützt, das sich aus zwei Vizepräsidenten und dem Verwaltungsdirektor zusammensetzt.

AMTSZEIT

Die Vizepräsidenten und der Verwaltungsdirektor haben reguläre (unbefristete) Arbeitsverträge.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident ernennt die Vizepräsidenten und den Verwaltungsdirektor.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der finnische Rechnungshof ist in eine Abteilung für Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen, eine Abteilung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Finanzpolitik, ein Exekutivbüro und eine Abteilung für Verwaltungsdienste gegliedert.

Außerdem verfügt er über einen wissenschaftlichen Rat, eine Instanz für Strafen und Sanktionen und einen Beirat, die alle unmittelbar dem Präsidenten unterstellt sind.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 143
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 49 %; ♀ 51 % Durchschnittsalter: 49

HAUSHALT

  • 16 Millionen Euro (2017)
  • 0,03 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der finnische Rechnungshof plant seine Prüfungsarbeiten in einem allgemeinen Prüfungsplan, der sich über vier Jahre erstreckt. Er wählt die Prüfungsthemen auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu den Staatsfinanzen und der Wirtschaft aus. Im Prüfungsplan sind für jede Art von Prüfung geeignete Prüfungsthemen und spezifische Schwerpunktbereiche angegeben.

Der Prüfungsplan für die einzelnen Prüfungsarten beruht auf Risikoanalysen, die in den Prüfungsabteilungen durchgeführt werden, sowie auf den Kriterien für wesentliche Bestandteile.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der Rechnungshof Finnlands nimmt die Aufgaben wahr, die in der Verfassung festgelegt sind, indem er Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Finanzpolitik durchführt.

Bei seinen Prüfungen wendet er seine internen Prüfungsleitlinien an, die auf den von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) herausgegebenen Prüfungsnormen ISSAI beruhen, die wiederum auf den International Standards on Auditing (ISA) aufbauen. Für jede Prüfungsart gibt es zusätzlich separate Handbücher.

Der allgemeine Teil des Prüfungshandbuchs ist auf der Website des Rechnungshofs zugänglich.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der finnische Rechnungshof veröffentlicht

  • Berichte über seine Prüfung der endgültigen Rechnungen der Zentralregierung;
  • Berichte über seine Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Finanzpolitik;
  • Analysen;
  • Evaluierungsberichte zur Finanzpolitik;
  • separate Berichte für das Parlament;
  • Berichte über die Überwachung der Wahlkampffinanzierung;
  • Berichte über die Überwachung der Parteienfinanzierung;
  • Jahresberichte;
  • Follow-up-Berichte;
  • weitere Veröffentlichungen wie internationale Publikationen.

— BERICHTERSTATTUNG

Die vom finnischen Rechnungshof durchgeführten Prüfungen sind auf seiner Website aufgeführt. Darüber hinaus sind die anstehenden Veröffentlichungen auf der Website aufgelistet. In welcher Form die Einzelheiten zur Prüfung bekannt gegeben werden sollen, wird im Rahmen der Abschlusssitzung zur Prüfung festgelegt. Für alle Prüfungen werden Mitteilungen für die Medien erstellt. Zu ausgewählten Prüfungen werden Videos produziert. In den Mitteilungen für die Medien werden die wichtigsten Prüfungsergebnisse aufbereitet. Sie enthalten darüber hinaus die Kontaktangaben wichtiger Personen, die an der Durchführung der Prüfung beteiligt waren. Die Mitteilungen für die Medien werden auch in den sozialen Medien verbreitet.

— ZUSAMMENARBEIT

Zusätzlich zu seiner Prüfungstätigkeit nimmt der finnische Rechnungshof beratende Aufgaben wahr und stellt Fachkenntnisse zur Verfügung, beispielsweise im Rahmen von parlamentarischen Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Regierung.

Er beteiligt sich an allgemeinen Diskussionen auf den Gebieten der öffentlichen Finanzen und der Entwicklung der Verwaltung. Der Rechnungshof ist um eine gute Zusammenarbeit mit seinen Interessenträgern und Adressaten bemüht und pflegt den aktiven Dialog mit ihnen.

 

 

FRANKREICH

COUR DES COMPTES

Seit 1807
Gegründet 1319

Website: www.ccomptes.fr

Leitbild:

Unabhängigkeit, Kollegialstruktur, kontradiktorisches Verfahren.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der nationale Rechnungshof Frankreichs („Cour des comptes“, CDC), der von den 17 Regional- und Überseekammern („Chambres régionales et territoriales des comptes“, CRTC) unterstützt wird, ist zuständig für

  • die Beurteilung der öffentlichen Rechnungslegung;
  • Compliance- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu allen öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen oder entsprechenden Mitteln;
  • die Bescheinigung der Rechnungen des Staates und der Sozialversicherung;
  • die Bewertung öffentlicher Politiken.

Das zugehörige Disziplinargericht für Haushalt und Finanzen („Cour de discipline budgétaire et financière“, CDBF) urteilt über von den Verwaltern öffentlicher Mittel oder entsprechender Mittel begangene Unregelmäßigkeiten.

Der CDC und die CRTC haben Zugang zu allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen. Auch die Entlastung der Rechnungsführer fällt in ihren Aufgabenbereich.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung Frankreichs (Artikel 47-2);
  • Finanzkontrollordnung;
  • spezifische Prüfungsgesetze und -vorschriften.

GEPRÜFTE STELLEN

Der CDC und die CRTC, die zusammen mit dem CDBF die Finanzkontrollorgane darstellen, prüfen

  • die gesamte staatliche Verwaltung und alle Rechnungen des Staates;
    • die Rechnungen des Präsidialamts der Republik, der Nationalversammlung und des Senats;
    • die Ministerien (Zentralverwaltungen, Stellen mit Zuständigkeiten auf nationaler Ebene und dezentrale Stellen);
    • die Regierungsbehörden und ihr territoriales Netz;
    • Unternehmen im öffentlichen Eigentum;
  • die Verwaltung und die Rechnungen der Sozialversicherung;
  • die Verwaltung und die Rechnungen lokaler Gebietskörperschaften (von der regionalen bis zur kommunalen Ebene) und ihrer Behörden, öffentliche Krankenhäuser, Sekundarschulen usw.;
  • privaten Einrichtungen gewährte öffentliche Mittel;
  • von Wohltätigkeitsorganisationen verwendete Mittel, sofern es sich um im Rahmen öffentlicher Kampagnen erhaltene Spenden handelt;
  • von privaten Einrichtungen verwendete Mittel, sofern diese Mittel aus privaten, steuerfreien Zuwendungen stammen.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Rechnungshof mit Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der CDC ist von der französischen Regierung und vom Parlament unabhängig und wahrt zu beiden die gleiche Distanz.

Der Erste Präsident ist außerdem der Vorsitzende

  • des Disziplinargerichts für Haushalt und Finanzen (CDBF);
  • des Finanzrats („Haut Conseil des finances publiques“ – HCFP);
  • des Rates für Pflichtbeiträge („Conseil des prélèvements obligatoires“ – CPO).

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der CDC ist von der Regierung und vom Parlament, denen er Prüfungsberichte vorlegt und Empfehlungen unterbreitet, unabhängig.

Der CDC prüft die Rechnungen des Parlaments.

Im Rahmen seines Evaluierungs- und Kontrollauftrags arbeitet das Parlament eng mit dem CDC zusammen, um die Umsetzung der Empfehlungen zu überwachen. Das Parlament kann den CDC auffordern, eine begrenzte Anzahl von Prüfungen durchzuführen, und die Regierung und das Parlament können den CDC auffordern, öffentliche Politiken zu bewerten.

— ORGANISATION

LEITUNG

ERSTER PRÄSIDENT

Didier Migaud wurde am 23. Februar 2010 ernannt.

AMTSZEIT

Die Amtszeit des Ersten Präsidenten endet mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.

WAHL/ERNENNUNG

Der Erste Präsident wird vom Staatspräsidenten per Dekret, das vom Ministerrat beschlossen wird, ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der CDC wird von einem Kollegium geleitet, dem der Erste Präsident sowie die sechs Kammerpräsidenten angehören. Der (unabhängige) Generalstaatsanwalt nimmt an den Sitzungen des Kollegiums teil.

Die CRTC werden von Präsidenten geleitet, die Mitglieder des CDC sind. Den Vorsitz des Obersten Rates der CRTC führt der Erste Präsident.

AMTSZEIT

Der Erste Präsident und die Kammerpräsidenten sind richterliche Bedienstete. Ihre Amtszeit ist lediglich durch die gesetzliche Altersgrenze begrenzt.

WAHL/ERNENNUNG

Die Kammerpräsidenten und der Generalstaatsanwalt werden vom Staatspräsidenten per Dekret, das vom Ministerrat beschlossen wird, ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der CDC ist in sechs Kammern für die Prüfungsbereiche, eine Abteilung für strategische Planung und Veröffentlichung und das Generalsekretariat gegliedert.

Der Generalstaatsanwalt, die Generalanwälte und die regionalen Finanzstaatsanwälte sind vom CDC, vom CDBF und von den CRTC unabhängig und fungieren als Staatsanwälte.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 1 777 (746 im CDC und 1 031 in den CRTC) (80 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 50 %; ♀ 50 % Durchschnittsalter: 50

HAUSHALT

  • 214 Millionen Euro (48 % für den CDC, 52 % für die CRTC)
  • < 0,01 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Nachdem der Erste Präsident den Generalstaatsanwalt um Stellungnahme ersucht hat, legt er die allgemeine Organisation des CDC fest, plant die Prüfungen und weist die Ressourcen den verschiedenen Kammern zu. Die Aufschlüsselung des Programms in einzelne Kontrollen findet in den Kammern auf Ebene der Teams statt.

In den einzelnen CRTC wird demselben Verfahren gefolgt.

Die Prüfungsthemen werden auf der Grundlage von Risikobewertungen, den Zeitplänen für die obligatorischen Prüfungen der verschiedenen Einrichtungen, Prüfungserfahrungen sowie unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses ausgewählt.

Die Rechtsprechungstätigkeit bezieht sich auf ausgewählte Rechnungen, die in einem mehrjährigen Zeitraum geprüft und beurteilt werden.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Alle Arten von Prüfungen beruhen auf Methoden, die vom CDC/den CRTC im Einklang mit internationalen Standards festgelegt werden.

Bei der Rechtsprechungstätigkeit werden strenge Verfahrensregeln befolgt.

Der CDC entwickelt seine Methodik zur Bewertung öffentlicher Politiken durch praktische Leitlinien und Schulungen kontinuierlich weiter.

Alle Arten von Tätigkeiten entsprechen den Grundsätzen der Kollegialität und des kontradiktorischen Verfahrens.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der CDC veröffentlicht

  • einen allgemeinen Jahresbericht zu 15 bis 20 Themen, der auch dem Präsidenten der Republik vorgelegt wird;
  • einen Jahresbericht über die Ausführung des Staatshaushalts und die Ergebnisse des vergangenen Jahres;
  • eine jährliche Bescheinigung der Rechnungen des Staates für das vergangene Jahr;
  • eine jährliche Bewertung der Situation im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Aussichten für das laufende Jahr;
  • einen Jahresbericht über die Ausführung des Haushalts und eine jährliche Bescheinigung der Rechnungen des Sozialversicherungssystems für das Vorjahr;
  • einen Jahresbericht über die öffentlichen Finanzen der Kommunen für das Vorjahr;
  • fünf bis 10 thematische Berichte pro Jahr;
  • alle Berichte über die Verwendung privater Zuwendungen durch Wohltätigkeitsorganisationen;
  • alle der Regierung übermittelten Hauptberichte (die an einen Minister gerichtet werden).

Die CRTC veröffentlichen

  • Managementberichte, die den lokalen Behörden vorgelegt werden;
  • einige Berichte, die Bestandteil des allgemeinen Jahresberichts des CDC sind.

— BERICHTERSTATTUNG

Die Pflicht des CDC zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ist in der Verfassung verankert. Daher veröffentlicht er einen immer größeren Teil seiner Tätigkeit in den Medien, auf seiner Website und auf Twitter.

Der CDC übermittelt alle seine Hauptberichte der Regierung und dem Parlament und veröffentlicht sie anschließend.

Das Parlament erhält und verwendet die sechs Jahresberichte und die thematischen Berichte des CDC. Der CDC veröffentlicht auch Follow-up-Berichte über die Umsetzung seiner Empfehlungen.

Ferner veröffentlicht er alle Berichte über Wohltätigkeitsfonds.

Die CRTC übermitteln ihre Managementberichte den lokalen Behörden. Diese müssen die Berichte in Ratssitzungen, die der Öffentlichkeit und den Medien offen stehen, vortragen.

Der CDC, die CRTC und das CDBF geben ihre Urteile öffentlich ab.

Die Urteile des CDBF werden im Amtsblatt der Republik sowie auf der Website veröffentlicht.

— ZUSAMMENARBEIT

Der CDC arbeitet eng mit den CRTC zusammen, die ihre eigene Tätigkeit autonom überwachen.

Der CDC arbeitet mit den parlamentarischen Ausschüssen, dem Staatsrat, den Gerichten (über den Generalstaatsanwalt), sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden und den staatlichen Generalinspektionen zusammen.

 

 

DEUTSCHLAND

BUNDESRECHNUNGSHOF

Seit 1950
Gegründet 1714

Website: www.bundesrechnungshof.de

Leitbild:

Die Grundprinzipien für die Tätigkeit des Bundesrechnungshofes sind Unabhängigkeit, Neutralität, Objektivität und Glaubwürdigkeit.

So fördern seine Prüfungen die Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit staatlichen Handelns.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Darunter fallen auch Verfügungsfonds und Ausgaben der Nachrichtendienste.

Der BRH hat Zugang zu allen Stellen und Informationen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, auch zu den Stellen, die Bundesmittel erhalten oder Einnahmen des Bundes erheben.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Grundgesetz (Artikel 114, Absatz 2) (1949)
  • Bundeshaushaltsordnung (Artikel 88 und ff.) (1969)
  • Haushaltsgrundsätzegesetz (Artikel 53 und ff.) (1969)
  • Bundesrechnungshofgesetz

GEPRÜFTE STELLEN

Der BRH hat Zugang zu allen Einrichtungen oder Stellen, die Bundesmittel bewirtschaften, z. B.:

  • Bundesministerien und deren nachgeordnete Stellen
  • Stellen der mittelbaren Bundesverwaltung
  • Sozialversicherungsträger
  • öffentliche Unternehmen
  • Empfänger von Zuwendungen des Bundes
  • Verwaltungen der Verfassungsorgane

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der BRH ist eine oberste Bundesbehörde und steht auf der gleichen Stufe wie die Bundesministerien.

Der BRH ist ein unabhängiges Organ und weder die Exekutive noch die Legislative sind befugt, dem BRH Weisungen oder bestimmte Prüfungsaufträge zu erteilen. Das Parlament kann aber mit Prüfungsbitten an den BRH herantreten.

Traditionsgemäß wird das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom jeweiligen Präsidenten des BRH ausgeübt. Er wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine dementsprechende Organisation der Bundesverwaltung hin. Er kann das Parlament auch in Fragen der Gesetzgebung beraten.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Mit seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit unterstützt der BRH den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung. Das Parlament nutzt den Jahresbericht (die Bemerkungen) des BRH als Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.

Der BRH berichtet sowohl an die Exekutive als auch die Legislative und kann beratend tätig werden, bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden.

In der Phase der Haushaltsaufstellung nimmt der BRH an den Ressortverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Fachministerien teil und kann sich zu jedem Einzelplan äußern. Er berät auch während des Haushaltsvollzugs.

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Kay Scheller wurde am 30. Juni 2014 zum Präsidenten ernannt.

AMTSZEIT

12 Jahre, keine Wiederwahl. Die Amtszeit endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze von derzeit 67 Jahren erreicht wird.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Entscheidungen des BRH werden in der Regel im Kollegium getroffen. Ein solches Kollegium umfasst stets den Abteilungsleiter und den Prüfungsgebietsleiter (Zweierkollegium). In manchen Fällen tritt der Präsident oder der Vizepräsident hinzu (Dreierkollegium). Die Mitglieder des BRH besitzen richterliche Unabhängigkeit.

Bestimmte Entscheidungen wie beispielsweise die Aufnahme von Bemerkungsbeiträgen in den Jahresbericht sind stets dem Großen Senat vorbehalten. Er ist das oberste Entscheidungsgremium des BRH.

AMTSZEIT

Die Abteilungsleiter haben Beamtenstatus. Die Dienstzeit endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze von derzeit 67 Jahren erreicht wird.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der BRH besteht aus neun Prüfungsabteilungen und 51 Prüfungsgebieten. Eine weitere Abteilung befasst sich schwerpunktmäßig mit internationalen Prüfungstätigkeiten und unterstützt den Präsidenten in seiner Funktion als Mitglied des United Nations Board of Auditors. Die Präsidialabteilung nimmt zentrale Verwaltungsaufgaben wahr.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (STAND OKTOBER 2018)

  • Insgesamt: 1 163 (82 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 58 %; ♀ 42 % Durchschnittsalter: > 51

HAUSHALT

  • 149 Millionen Euro
  • 0,04 % des gesamten Bundeshaushalts

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der Präsident, der Vizepräsident, der Große Senat sowie alle Kollegien sind in die Strategie- und Arbeitsplanung des BRH eingebunden.

Die Prüfungsgebiete führen in ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit regelmäßig eine Aufgaben- und Risikoanalyse durch. Auf dieser Grundlage entwickeln sie eine mittelfristige Prüfungsplanung und legen so ihre Prüfungsstrategie für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren fest.

Die Prüfungsgebiete erstellen Jahresarbeitspläne und stimmen diese miteinander ab. Auf diesen Arbeitsplänen beruht der Gesamtarbeitsplan des BRH.

Der BRH kann frei darüber entscheiden, ob er Prüfungsbitten aus dem Parlament oder dessen Ausschüssen nachkommt.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der BRH führt Wirtschaftlichkeits- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen sowohl als nachgängige als auch als begleitende Prüfung durch und berät proaktiv. Er bestimmt Zeit und Art seiner Prüfungen selbst und kann örtliche Erhebungen vornehmen.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind eine wesentliche Aufgabe und werden in der Regel mit Elementen der Ordnungsmäßigkeitsprüfung oder der Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung kombiniert (umfassende Prüfung). Weiterer strategischer Prüfungsmaßstab ist die Nachhaltigkeit.

Folgende Prüfungsarten werden vom BRH durchgeführt:

  • Bei der Schwerpunktprüfung untersucht der BRH vertieft eine bestimmte Fragestellung oder einen bestimmten Aspekt des Verwaltungshandelns.
  • Die Querschnittsprüfung zielt darauf ab, durch Vergleich einer repräsentativen Auswahl betroffener Stellen Erkenntnisse über das Verwaltungshandeln in einem abgegrenzten Aufgabenbereich zu gewinnen.
  • Durch Orientierungsprüfungen verschafft sich der BRH Einblick in ihm bisher nicht hinreichend bekannte Prüfungsfelder. Eine Orientierungsprüfung zielt nicht auf eine abschließende Beurteilung des Verwaltungshandelns ab; sie kommt insbesondere zur Vorbereitung weiterer Prüfungen in Betracht.
  • Durch Kontrollprüfungen stellt der BRH fest, inwieweit die zuständigen Stellen die notwendigen Folgerungen aus früheren Feststellungen des BRH oder aus parlamentarischen Beschlüssen gezogen haben.
  • Die Geschäftsprüfung dient dem BRH dazu, einen umfassenden Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der geprüften Stelle zu gewinnen.
  • Begleitende Prüfungen, bei denen der BRH Einzelentscheidungen im Rahmen von Großvorhaben gesondert und in jeder Projektphase prüfen kann. Dadurch kann der BRH Mängel frühzeitig erkennen und die Entscheidungsträger rechtzeitig unterrichten.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der BRH erstellt:

  • Prüfungsmitteilungen über die Prüfungsergebnisse, die er der geprüften Stelle zur Stellungnahme zuleitet,
  • die jährlichen Bemerkungen, die aus den Bänden I und II bestehen. Band I wird im Herbst jeden Jahres veröffentlicht, Band II im Frühling des Folgejahres. Zusammen bilden sie eine aktuelle Grundlage für das parlamentarische Entlastungsverfahren,
  • Beratungsberichte,
  • Sonderberichte.

Der BRH unterrichtet den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.

Außerdem veröffentlicht der Präsident in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „Leitsätze der externen Finanzkontrolle“ und Gutachten.

In seinen Prüfungsmitteilungen und Berichten empfiehlt der BRH Verbesserungen und äußert sich zu aktuellen Angelegenheiten wie Gesetzesvorhaben und großen Beschaffungsvorhaben bzw. berät auf Grundlage seines Fachwissens.

— BERICHTERSTATTUNG

Der BRH stellt seine Bemerkungen in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vor und veröffentlicht seine Arbeitsergebnisse (einschließlich Bemerkungen, Sonderberichte und abschließende Prüfungsmitteilungen) auf seiner Website.

Dort finden sich auch die vom Präsidenten in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erstellten Produkte.

— ZUSAMMENARBEIT

Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus in Deutschland werden die übrigen staatlichen Ebenen von Landesrechnungshöfen und kommunalen Rechnungsprüfungsämtern geprüft. Da die Finanzsysteme zwischen Bund und den 16 Ländern aber stark verflochten sind, arbeiten der BRH und die unabhängigen Landesrechnungshöfe eng zusammen.

Der Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit liegt auf von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Aufgaben und der Auftragsverwaltung durch die Länder.

 

 

GRIECHENLAND

ΕΛΕΓΚΤΙΚΟ ΣΥΝΕΔΡΙΟ

Seit 1833

Website: www.elsyn.gr

Leitbild:

Der Rechnungshof Griechenlands ist zuständig für die externe Prüfung des Staates und trägt maßgeblich zur Qualität und Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements im öffentlichen Sektor Griechenlands bei.

Mit seinen Prüfungen strebt er die folgenden strategischen Ziele an:

  • Verbesserung des Finanzmanagements und der Rechenschaftspflicht der staatlichen Einrichtungen;
  • Beitrag zur Stärkung der Systeme der Finanzkontrolle und der Rechenschaftspflicht;
  • Förderung der Erhebung öffentlicher Einnahmen auf nationaler und lokaler Ebene;
  • Verbesserung der Verwaltung von Einrichtungen mithilfe interner Kontrollsysteme;
  • Beschleunigung der Prüfung zu mit hohen Risiken verbundenen Themen;
  • Steigerung der Prüfungskapazität;
  • Ermöglichung wichtiger Einblicke für das griechische Parlament, damit es seine Aufsichtsfunktion auf wirksamere Weise wahrnehmen kann;
  • Steigerung der Fähigkeit des griechischen Rechnungshofs, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen.

Um diese Ziele zu erreichen, konzentriert sich der griechische Rechnungshof auf Bereiche von hohem Prüfungsinteresse, sorgt dafür, dass die durchgeführten Prüfungen immer größere Auswirkungen erzielen, und setzt die verfügbaren Ressourcen in optimaler Weise ein.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der griechische Rechnungshof prüft die Ausgaben und die Rechnungen des Staates, der lokalen Behörden und juristischen Personen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist oder wenn diese öffentliche Mittel erhalten.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf Stellen und Ministerien der Regierung, lokale Gebietskörperschaften und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus kann er sich an der Prüfung der Rechnungen privater Unternehmen beteiligen.

Der griechische Rechnungshof hat das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allen Rechnungsführungsunterlagen, Belegen und Mitarbeitern der Zentralregierung und lokaler Gebietskörperschaften. Er kann außerdem relevante Informationen von allen zuständigen Behörden anfordern. Diese sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

RECHTSPRECHUNG

Der griechische Rechnungshof entscheidet über rechtliche Schritte in Fällen im Zusammenhang mit

  • Renten;
  • Rechnungsprüfungen;
  • der zivilrechtlichen Haftung öffentlicher Bediensteter für Verluste, die sie dem Staat, den lokalen Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben;
  • der Haftung von Beamten für den unbegründeten Anstieg ihres Vermögens, der auf Korruption zurückgeführt wird (und der der Prüfung ihrer jährlichen Erklärungen über ihre finanziellen Interessen zufolge nicht gerechtfertigt ist).

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

Artikel 98 der griechischen Verfassung (1975) enthält eine allgemeine Definition der Aufgaben (Rechtsprechung, Prüfung und Beratung) des griechischen Rechnungshofs. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt gemäß den Rechtsvorschriften (siehe auch die Gesetze 4129/2013 und 4270/2014).

GEPRÜFTE STELLEN

Das Prüfungsmandat des griechischen Rechnungshofs erstreckt sich auf die gesamte Staatsverwaltung. Dabei handelt es sich um

  • das Präsidialamt der Republik;
  • 18 Ministerien;
  • 7 dezentrale Verwaltungen;
  • 11 unabhängige Behörden;
  • 325 Gemeinden (lokale Behörden der ersten Ebene);
  • 13 Regionen (lokale Behörden der zweiten Ebene);
  • 26 Sozialversicherungsträger;
  • 100 staatliche Krankenhäuser.

Darüber hinaus prüft der griechische Rechnungshof die Rechnungen rund 450 sonstiger juristischer Personen des Staates, juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts im Eigentum lokaler Behörden (755) sowie Zuwendungen an private Einrichtungen.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein Rechnungshof mit einer Rechtsprechungs- und einer Prüfungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der griechische Rechnungshof ist das oberste öffentliche Finanzgericht im griechischen Rechtsprechungssystem.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der griechische Rechnungshof muss dem Parlament einen Jahresbericht über seine Prüfungstätigkeiten sowie eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses und der Vermögensübersicht des Staates vorlegen. Ferner bewilligt das Parlament den Haushalt des Rechnungshofs auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanz- und des Justizministeriums.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Androniki Theotokatou wurde am 23. Oktober 2015 ernannt.

AMTSZEIT

4 Jahre, nicht verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Per Präsidialdekret auf Vorschlag des Ministerrats.

LEITUNGSGREMIUM

Das Plenum des griechischen Rechnungshofs ist seine oberste Rechtsprechungsinstanz. Es setzt sich aus dem Präsidenten, acht Vizepräsidenten und 33 richterlichen Mitgliedern zusammen.

AMTSZEIT

Die Mitglieder sind Richter; als solche sind sie unabhängig und ihre Amtszeit ist unbefristet.

WAHL/ERNENNUNG

Vizepräsidenten: per Präsidialdekret auf Vorschlag des Ministerrats ernannt; richterliche Mitglieder: durch Entscheidung des Obersten Justizrats befördert.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der griechische Rechnungshof wird vom Präsidenten geleitet. Ihm sind acht Vizepräsidenten im aktiven Dienst unterstellt, von denen sieben den Vorsitz der einzelnen gerichtlichen Kammern des Rechnungshofs führen.

Welcher Vizepräsident den Präsidenten vertritt, richtet sich nach dem Dienstalter. Beim griechischen Rechnungshof gibt es 139 Stellen für Richter. Es gibt 33 richterliche Mitglieder, 47 Richter zweiten Rangs sowie 45 Juniorrichter.

Mit der Organisationsstruktur des griechischen Rechnungshofs untrennbar verbunden ist die Ebene des Generalanwalts. Diese umfasst den Generalanwalt, den stellvertretenden Generalanwalt sowie drei dem stellvertretenden Generalanwalt nachgeordnete Generalanwälte. Sie alle sind Richter des Rechnungshofs.

Der griechische Rechnungshof besteht derzeit aus neun Klimakia (gerichtliche Kollegien, denen insgesamt drei Richter angehören und deren Vorsitz ein richterliches Mitglied führt), von denen drei für Aufträgen vorausgehende Prüfungen zuständig sind. Vier Kollegien innerhalb der entsprechenden gerichtlichen Kammern sind mit Ex-Ante-Prüfungen der Ausgaben lokaler Gebietskörperschaften und öffentlicher Einrichtungen befasst; zwei sind für mit Prüfungen und der Rechtsprechung zusammenhängende Fragen zuständig. Außerdem gibt es sieben gerichtliche Kammern (mit insgesamt fünf Richtern unter Vorsitz eines Vizepräsidenten), eine Große Kammer, die mit Überprüfungsanträgen im Zusammenhang mit Aufträgen vorausgehenden Prüfungen befasst ist (mit insgesamt sieben Richtern unter Vorsitz des Präsidenten) und das Plenum (das sich zusammensetzt wie oben angegeben).

Prüfungsämter unter Leitung von Kommissaren des Rechnungshofs (d. h. richterliche Mitarbeiter mit Hochschulabschluss, mehr als 15 Jahren Erfahrung und im Rang von Prüfungsgebietsleitern) sind in den Ministerien, Präfekturen und größeren Gemeinden eingerichtet. Sie haben Prüfungs- und Sanktionsbefugnisse. Derzeit gibt es 54 dieser Ämter in Athen und 56, die in ganz Griechenland verteilt sind. Gegenwärtig arbeiten 648 Angestellte beim Rechnungshof.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 648 (leitende Positionen: 12 %; Prüfungsbereich: 56 %; Verwaltung: 32 %) sowie 139 Richter
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 37 %; ♀ 63 % Durchschnittsalter: 49

HAUSHALT

  • 333,2 Millionen Euro (2018)
  • Verteilung: rund 95 % für Dienstbezüge und Gehälter
  • < 0,01 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der griechische Rechnungshof plant seine Tätigkeit in seinem Jahresarbeitsprogramm, das vom Plenum angenommen wird. Das Programm wird von einem Sonderausschuss erstellt, der die erforderlichen Informationen bei allen Dienststellen der Kommissare einholt. Als Grundlage dienen eigene Prüfungserfahrungen und -arbeiten oder Themen, über die in den Medien berichtet wird.

Außerdem können andere Richter und Prüfer des griechischen Rechnungshofs über eine elektronische Plattform auf der Website des Rechnungshofs Vorschläge für Prüfungen unterbreiten, die bestimmte juristische Personen oder Sektoren betreffen. Der Sonderausschuss bewertet diese Vorschläge und kann sie dem Plenum vorlegen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der griechische Rechnungshof führt Ex-ante-Prüfungen, Aufträgen vorausgehende Prüfungen und Ex-post-Prüfungen einschließlich gezielter Prüfungen zu Bereichen mit hohen Risiken (dabei kann es sich um Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen handeln) sowie Follow-up-Prüfungen im Einklang mit seinem Prüfungshandbuch und den internationalen Prüfungsnormen der INTOSAI durch.

Derzeit führt der griechische Rechnungshof die folgenden Arten von Prüfungen durch:

  • Ex-ante-Prüfungen der Ausgaben lokaler Gebietskörperschaften und juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie gesetzlich vorgeschrieben; diese Prüfungen führen zur Genehmigung oder Ablehnung der betreffenden Zahlungsanordnungen;
  • Prüfungen im Vorfeld der Vergabe von Aufträgen mit hohem Wert, wenn der Auftraggeber der Staat oder eine entsprechende juristische Personen und dies rechtlich vorgeschrieben ist (Aufträgen vorausgehende Prüfung);
  • Ex-post-Prüfungen der Rechnungen der staatlichen Mittelverwalter und der lokalen Gebietskörperschaften oder sonstiger juristischer Personen mit dem Ziel, eine Entscheidung des zuständigen Kommissars des Rechnungshofs herbeizuführen, wonach die Rechnungen entweder als rechtmäßig angenommen oder als rechtswidrig abgelehnt werden. Im zweiten Fall wird der Fehlbetrag wieder eingezogen;
  • gezielte Prüfungen (Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen) zu Bereichen mit hohem Risiko gemäß dem jährlichen Prüfungsprogramm des griechischen Rechnungshofs und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI).

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der griechische Rechnungshof veröffentlicht

  • verbindlich vorgeschriebene Prüfungsberichte:
    • Jahresbericht über die Prüfungstätigkeiten des griechischen Rechnungshofs, einschließlich der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Bemerkungen, die auf seine Arbeiten zurückgehen, Reform- und Verbesserungsvorschlägen (auch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften);
    • Zuverlässigkeitserklärung über den Jahresabschluss und die Vermögensübersicht des Staates (die Erklärung);
  • Prüfungsberichte auf eigene Initiative: Der griechische Rechnungshof veröffentlicht auch Prüfungsberichte, die sich aus dem jährlichen Arbeitsprogramm ergeben;
  • Stellungnahmen zu Rechtstexten: Der Rechnungshof veröffentlicht entweder auf die Anfrage von Ministern hin oder entsprechend den gesetzlichen Regelungen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in den Bereichen Renten oder Anerkennung von Dienstzeiten für Rentenansprüche oder zu anderen Themen, die gemäß der Verfassung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;
  • Weitere Aufgaben:
    • Follow-up von Prüfungsergebnissen: Der griechische Rechnungshof veröffentlicht Follow-up-Berichte.

— BERICHTERSTATTUNG

Die oben genannte Erklärung und der Jahresbericht des griechischen Rechnungshofs werden veröffentlicht und darüber hinaus der Öffentlichkeit auf seiner Website zugänglich gemacht. Auch Berichte über gezielte Prüfungen stehen auf der Website des Rechnungshofs zur Verfügung. Diese Berichte können in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen erörtert werden.

Urteile und Entscheidungen ohne personenbezogene Daten werden ebenfalls auf der Website des griechischen Rechnungshofs und in sonstigen Fachveröffentlichungen bekannt gemacht.

Der griechische Rechnungshof kann Zusammenkünfte organisieren, bei denen er seine Prüfungsergebnisse den geprüften Stellen und den einschlägigen Interessenträgern vorstellt.

Der Rechnungshof pflegt keine Beziehungen zu den Medien.

 

 

UNGARN

ÁLLAMI SZÁMVEVŐSZÉK

Seit 1989
Gegründet 1870

Website: www.asz.hu
www.aszhirportal.hu

Leitbild:

To promote the transparent and sound management Förderung der transparenten und wirtschaftlichen Verwaltung der öffentlichen Mittel durch wertschaffende Prüfungen auf solider fachlicher Grundlage, die zu einer verantwortungsvollen Verwaltung beitragen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Staatsrechnungshof von Ungarn (SRH) ist das oberste Finanz- und Wirtschaftskontrollorgan des Parlaments und ist dem Parlament untergeordnet. Sein Prüfungsmandat erstreckt sich auf alle Aspekte der Verwendung öffentlicher Mittel und des Nationalvermögens.

Als Finanz- und Wirtschaftskontrollorgan prüft er die Ausführung des Staatshaushalts, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Verwendung öffentlicher Mittel und die Verwaltung nationaler Vermögenswerte. Der Rechnungshof führt seine Prüfungen nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit durch.

Er ist berechtigt, die Verwaltung sowohl der öffentlichen Mittel als auch der Vermögenswerte des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften zu prüfen. Mit seinen auf den Prüfungserfahrungen beruhenden Feststellungen, Empfehlungen und Ratschlägen unterstützt der Rechnungshof das Parlament, dessen Ausschüsse und die Arbeit der geprüften Stellen und erleichtert dadurch das verantwortungsvolle Verwaltungshandeln.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen kann der SRH mit der zuständigen Behörde Verfahren gegen die geprüften Stellen und die verantwortlichen Personen einleiten. Die Berichte des Rechnungshofs sowie die darin enthaltenen Feststellungen und Schlussfolgerungen können vor Gericht oder anderen Behörden nicht angefochten werden.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Gesetz LXVI aus dem Jahr 2011 über den SRH;
  • Grundgesetz Ungarns.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • öffentliche Einrichtungen;
  • aus dem Staatshaushalt finanzierte Einrichtungen;
  • Finanzfonds der Sozialversicherung, staatliche Sonderfonds;
  • Kommunalverwaltungen, Selbstverwaltungen der Minderheiten und deren Verbände;
  • aus dem Staatshaushalt finanzierte Organisationen (Einrichtungen);
  • Wirtschaftsorganisationen, die sich vollständig oder teilweise im Eigentum des Staates oder der lokalen Gebietskörperschaften befinden;
  • Steuerbehörde, Zollbehörde;
  • die ungarische Nationalbank;
  • politische Parteien und deren Stiftungen;
  • die Durchführung von Wahlen, die Konten für die Kampagnen der Organisationen, die die Kandidaten benennen;
  • kirchliche Vereinigungen;
  • nationale Sicherheitsdienste.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der SRH ist das oberste Finanz- und Wirtschaftskontrollorgan des Parlaments, dem er auch untergeordnet ist.

Für den SRH gibt es im Staatshaushalt einen eigenen Einzelplan.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der Rechnungshof unterstützt das Parlament, seine Ausschüsse und die Arbeit der geprüften Stellen und erleichtert dadurch das verantwortungsvolle Verwaltungshandeln.

Der Präsident des SRH unterrichtet das Parlament über das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs und etwaige Änderungen.

Das Parlament kann dem Rechnungshof Weisung erteilen und die Regierung kann ihn auffordern, bestimmte Prüfungen durchzuführen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Dr. László Domokos wurde am 5. Juli 2010 ernannt.

AMTSZEIT

12 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshofs wird mit Zweidrittelmehrheit von den gewählten Mitgliedern des Parlaments gewählt.

VEREINFACHTES ORGANIGRAMM

Die Arbeitsorganisation des SRH ist projektbasiert. Die meisten Prüfer werden dem sogenannten Projektbüro zugewiesen, das sie gemäß dem Verteilungsplan des SRH einzelnen Prüfungen zuteilt. Es gibt einige wenige unterstützende Dienststellen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Durchführung der Prüfungen mit Blick auf die Aspekte Finanzen, Recht, Überwachung und Logistik zu unterstützen.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 597; 492 (2019)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 36 %; ♀ 64 % Durchschnittsalter: 45

HAUSHALT

  • 9,3 Milliarden HUF (2017) (29,8 Millionen Euro) (90 % für Prüfungen)
  • Mittelzuweisung: Der SRH stellt seinen eigenen Haushaltsplan auf. Dieser wird – ohne Änderung durch die Regierung Änderungen – als Teil des Gesetzentwurfs über den Staatshaushalt dem Parlament vorgelegt.
  • < 0,05 % der gesamten Staatsausgaben; 0,02 % des BIP

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der Präsident des SRH erstellt den Jahresarbeitsplan und unterrichtet das Parlament über den Prüfungsplan und etwaige Änderungen.

Der Prüfungsplan wird dem Parlament alle sechs Monate vorgelegt.

Der SRH hat ein System zur Planung der Prüfungen eingerichtet, bei dem der Schwerpunkt stärker auf der Auswahl der Themen und Vor-Ort-Kontrollen liegt, die in den Prüfungsplan aufgenommen werden müssen.

Der Zuweisung von Prüfungsaufgaben geht ein mehrstufiges Vorbereitungs- und Genehmigungsverfahren voraus, die Effizienz der Prüfungen wird durch eine fortlaufende Planung gewährleistet.

Bei der Festlegung der Prüfungsthemen und der damit verbundenen Vor-Ort-Kontrollen ist der SRH um einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz seiner Ressourcen für jedes Prüfungsthema bemüht. Er bezieht in seine Auswahl aktuelle Prüfungsthemen ein, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.

Der Prüfungsplan kann sich je nach den mit den Prüfungen verbundenen neuen Umständen ändern.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der SRH führt Compliance-Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Follow-up-Prüfungen durch. Der Schwerpunkt seiner Prüfungen liegt auf der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben zugunsten und zulasten des Staatshaushalts.

Er führt seine Prüfungstätigkeit im Einklang mit den Rechtsvorschriften, dem Prüfungsprogramm und den maßgeblichen fachlichen Regelungen, Methoden und ethischen Standards aus.

Die Methodik des SRH wird in Übereinstimmung mit den fachlichen Normen der INTOSAI (den ISSAI) ausgearbeitet und veröffentlicht.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der ungarische Rechnungshof veröffentlicht

  • ein Gutachten zum Gesetzentwurf über den Staatshaushalt;
  • einen Bericht über die Ausführung des Staatshaushalts;
  • Prüfungsberichte (im Anschluss an Compliance-Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Follow-up-Prüfungen);
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht;
  • Analysen und Studien.

Außerdem gibt der Rechnungshof seit mehr als 50 Jahren die Vierteljahresschrift „Public Finance Quarterly“ über die öffentlichen Finanzen heraus. In dieser Vierteljahresschrift werden Themen aus den Bereichen Finanzsysteme, Vorgänge des öffentlichen Sektors, Volkswirtschaft sowie die Bemühungen um ein Erreichen des Stands wirtschaftlich entwickelter Länder betreffende Themen und damit zusammenhängende fachliche Diskussionen behandelt.

— BERICHTERSTATTUNG

Der ungarische Rechnungshof veröffentlicht seine Berichte, Studien und sonstigen Dokumente sowie die ihn betreffenden Nachrichten und Informationen über die wichtigsten Phasen seiner Prüfungsverfahren auf seiner Website und seinem Nachrichtenportal.

Er wendet bei der Erstellung seiner Prüfungsberichte und Analysen eine auf die Zielgruppen zugeschnittene Methode an.

Außerdem ist der Rechnungshof in verschiedenen sozialen Medien aktiv und verwendet mehrere – teils intern entwickelte – Kommunikationsinstrumente:

  • Website des Rechnungshofs (auf Ungarisch und Englisch);
  • Nachrichtenportal (auf Ungarisch, Englisch, Deutsch und Französisch) – die wichtigste Informationsquelle zu den Tätigkeiten der Einrichtung;
  • Zusammenfassungen für die Presse (zu jedem Prüfungsbericht);
  • traditionelle und elektronische Pressekonferenzen;
  • zusammenfassende Videos über prioritäre Prüfungen, die auf dem YouTube-Kanal und dem Nachrichtenportal des Rechnungshofs veröffentlicht werden;
  • Interviews über den Nutzen seiner Prüfungen;
  • Posts in den sozialen Medien.

— ZUSAMMENARBEIT

Seit seiner Gründung legt der ungarische Rechnungshof besonderes Augenmerk auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden und den nationalen Hochschulen, um seine Tätigkeiten möglichst weithin bekannt zu machen und einen gesellschaftlichen Dialog zwischen der Berufswelt und der Welt der Wissenschaften zu pflegen.

Der SRH spielt eine aktive Rolle in der internationalen Fachwelt der öffentlichen Finanzkontrolle. Der internationale Austausch von Prüfungserfahrungen und die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden und internationalen Organisationen sind ihm wichtig.

 

 

IRLAND

OFFICE OF THE COMPTROLLER AND
AUDITOR GENERAL

Seit 1923
Gegründet 1866

Website: www.audgen.gov.ie

Leitbild:

Unabhängige Untersuchung und Berichterstattung an das irische Parlament („Dáil Éireann“), ob die öffentlichen Mittel und Ressourcen im Einklang mit den Rechtsvorschriften verwendet, wirtschaftlich verwaltet und ordnungsgemäß ausgewiesen werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der irische Rechnungshof („Office of the Comptroller and Auditor General“, C&AG) spielt eine zentrale Rolle im Prozess der öffentlichen Rechenschaftslegung: Er liefert dem Parlament über den Rechnungsprüfungsausschuss („Public Accounts Committee“) Sicherheit über die Art und Weise, in der die öffentlichen Mittel verwaltet wurden, und er legt Berichte über Fragen vor, die sich aus Prüfungen und anderen Untersuchungen ergeben.

Seine Hauptaufgaben sind

  • die Prüfung und die Berichterstattung in Bezug auf die Rechnungen öffentlicher Einrichtungen;
  • die Feststellung, ob die Vorgänge öffentlicher Stellen mit den für sie maßgebenden Rechtsvorschriften übereinstimmen und die Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden;
  • die Untersuchung, ob die öffentlichen Stellen die Ressourcen sparsam und wirtschaftlich verwalten und über Mechanismen verfügen, mit denen die Wirksamkeit von Maßnahmen bewertet werden kann;
  • die Genehmigung der Freigabe staatlicher Mittel für gesetzlich zulässige Zwecke.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung Irlands: Artikel 33 (1922, im Jahr 1937 ersetzt);
  • „Exchequer and Audit Departments Act“ (1866);
  • „Comptroller and Auditor General Act“ (1923, geändert 1993);
  • „Comptroller and Auditor General and Committees of the Houses of the Oireachtas (Special Provisions) Act“ (1998).

GEPRÜFTE STELLEN

Der C&AG prüft

  • die Rechnungen staatlicher Stellen: 40;
  • die Fonds der Ministerien: 28;
  • die Einrichtungen des Gesundheitswesens: 28;
  • die Nord/Süd-Behörden: 7;
  • die Bildungseinrichtungen: 42;
  • die halbstaatlichen Einrichtungen und verbundene Stellen/Unternehmen: 142.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Comptroller and Auditor General.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Vollkommen unabhängig.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Im Vordergrund der Beziehung zum Parlament steht die Berichterstattung. Die Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten werden dem Parlament in Form von Prüfungsbescheinigungen und Berichten über das Finanzmanagement vorgelegt. Darüber hinaus untersucht der Rechnungsprüfungsausschuss die Berichte des C&AG zur Wirtschaftlichkeit. Der C&AG arbeitet eng mit dem Rechnungsprüfungsausschuss zusammen. Der C&AG wohnt allen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses bei. Die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungen des C&AG bilden eine Grundlage für Nachforschungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

— ORGANISATION

LEITUNG

COMPTROLLER AND AUDITOR GENERAL

Seamus McCarthy wurde am 28. Mai 2012 ernannt.

AMTSZEIT

Unbegrenzt bis zur gesetzlichen Altersgrenze.

WAHL/ERNENNUNG

Der Comptroller and Auditor General wird vom irischen Präsidenten nach Nominierung durch das Parlament ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Vorstand („Audit Board“), dem der Comptroller and Auditor General, der Rechnungsführer („Secretary“) und die Prüfungsleiter angehören, sowie die Leitung („Management Board“), der die Prüfungsleiter und stellvertretenden Prüfungsleiter angehören.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Vorstand führt die unabhängige Aufsicht über den Rechnungshof und ist für die Entwicklung und Umsetzung der Strategie zuständig. Die Leitung koordiniert die Tätigkeiten des Rechnungshofs.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (MAI 2018)

  • Anzahl: 173;
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 50 %; ♀ 50 % Durchschnittsalter: 41 Jahre

HAUSHALT

  • 14 Millionen Euro (2018)
  • < 0,02 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der C&AG entscheidet unabhängig über sein Arbeitsprogramm im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Dieses Arbeitsprogramm beruht auf der Gesamtstrategie für die Berichterstattung sowie auf den spezifischen Teilstrategien. Das Programm für die Prüfungen der Rechnungsführung ist, sofern zutreffend, auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen ausgelegt.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der C&AG führt Prüfungen der Rechnungsführung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch. Dies geschieht im Einklang mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie dem Ethikkodex des C&AG.

Der C&AG verwendet Handbücher der Prüfung der Rechnungsführung und der Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie praktische Leitlinien.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der C&AG erarbeitet Folgendes:

  • Prüfungsurteile zur öffentlichen Rechnungslegung;
  • Berichte zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit und der Verwaltung der öffentlichen Mittel;
  • Prüfungsmitteilungen – im Anschluss an Prüfungen zu Fragen im Zusammenhang mit der internen Finanzkontrolle, der Verwaltung und der Corporate Governance;
  • Bewilligungen von Kreditlinien zwecks Freigabe staatlicher Mittel durch die irische Zentralbank zu gesetzlich vorgesehenen Zwecken.

— BERICHTERSTATTUNG

Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Parlament vorzulegen. Diese Jahresabschlüsse enthalten den Prüfungsbericht des C&AG.

Jedes Jahr legt der C&AG dem Parlament die Jahresabschlüsse der Ministerien und Behörden sowie einen Bericht über die Rechnungslegung der öffentlichen Dienste vor. Darüber hinaus werden dem jeweils zuständigen Minister Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorgelegt. Dieser stellt den betreffenden Bericht dem Parlament vor.

Die Berichte sind auf der Website des C&AG und in der Bibliothek des irischen Parlaments öffentlich zugänglich. Pressemitteilungen werden parallel zur Veröffentlichung aller Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen herausgegeben.

— ZUSAMMENARBEIT

Der C&AG arbeitet mit dem irischen Kommunalprüfungsdienst („Local Government Audit Service“) zusammen. Dem Kommunalprüfungsdienst obliegt die Prüfung der lokalen Gebietskörperschaften. Alle Berichte des Kommunalprüfungsdienstes werden dem C&AG zur Verfügung gestellt.

 

 

ITALIEN

CORTE DEI CONTI

Seit 1948
Gegründet 1862

Website: www.corteconti.it

Leitbild:

Gemäß Artikel 100 der italienischen Verfassung führt der italienische Rechnungshof („Corte dei conti“, Cdc) vorgängige Prüfungen zur Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Regierung sowie nachgängige Prüfungen der Verwaltung des Staatshaushalts durch. An der Prüfung des Finanzmanagements der Einrichtungen, die regelmäßig Zahlungen aus dem Staatshaushalt erhalten, beteiligt er sich in den gesetzlich festgelegten Fällen und Formen. Über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen erstattet er dem Parlament direkt Bericht. Die Unabhängigkeit des Cdc und seiner Mitglieder von der Regierung ist gesetzlich gewährleistet. Der CdC setzt sich zusammen aus unabhängigen richterlichen Bediensteten, die allein dem Gesetz unterliegen. Sie können den Prüfungs- und Rechtsprechungsabteilungen oder den Staatsanwaltschaften zugewiesen werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Gemäß dem italienischen Verfassungsaufbau zählt der „Corte dei conti“ (Cdc) sowohl zu den Einrichtungen, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewährleisten und die Stabilität der öffentlichen Finanzen überwachen, als auch zu den Organen mit Rechtsprechungsfunktion.

Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktionen ist der Cdc neutral und von Regierung und Parlament unabhängig; bei der Wahrnehmung seiner Rechtsprechungsfunktion bildet er in jeder Hinsicht einen Teil der Judikative.

RECHTSPRECHUNG

Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der italienischen Verfassung fällt die Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Rechnungslegung und in Bezug auf weitere Angelegenheiten, die gesetzlich festgelegt sind, in den Zuständigkeitsbereich des Cdc.

Somit greifen für Führungskräfte, Mitarbeiter und Mittelverwalter im Fall eines festgestellten Schadens für die öffentlichen Mittel nicht die zivilrechtlichen Vorschriften, sondern die besonderen Regelungen für die Haftung im Bereich Verwaltungs- und Rechnungswesen.

Bei Verlust öffentlicher Mittel kann die Haftung von Verwaltungsbeamten – Beamten des Staates oder anderer öffentlicher Verwaltungsstellen – sowie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen und/oder Einzelpersonen, die mit der Verwaltung öffentlicher Mittel im öffentlichen Interesse betraut sind, festgestellt werden.

Die Rechtsprechung des Cdc erstreckt sich auf die Tätigkeiten der Mittelverwalter, d. h. der Personen, denen die Verwaltung öffentlicher Mittel und Güter obliegt (z. B. Schatzmeister usw.).

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

Prüfungen:

  • Artikel 81, 97, 100, 117 und 119 der italienischen Verfassung (1948);
  • Gesetz Nr. 20/1994;
  • Gesetz Nr. 131/2002;
  • Gesetz Nr. 266/2005;
  • Gesetz Nr. 213/2012.

Rechtsprechung:

  • Artikel 103 und 108 der italienischen Verfassung;
  • die im Gesetzesdekret Nr. 174/2016 enthaltene Prozessordnung des Rechnungshofs („Codice della giustizia contabile“);
  • Gesetz Nr. 19/1994;
  • Gesetz Nr. 639/1996.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Cdc prüft

  • Ministerien;
  • öffentliche Behörden und staatliche Stellen einschließlich unabhängiger Behörden;
  • von der öffentlichen Hand finanzierte Einrichtungen;
  • Regionen, Provinzen, Gemeinden, Metropolen und die Unternehmen, die Inhouse-Dienstleistungen für sie erbringen;
  • Privatunternehmen, bei denen der italienische Staat die Kontrolle ausübt.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein Rechnungshof, der nicht nur eine Prüfungsfunktion, sondern auch eine Rechtsprechungsfunktion erfüllt.

Außerdem nimmt der Cdc beratende Aufgaben für die Regierung, Regionen, Gemeinden, Provinzen und Metropolen wahr.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Gemäß der italienischen Verfassung ist der Cdc autonom und von den anderen Staatsgewalten unabhängig.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Als Rechnungskontrollbehörde erstattet der Cdc dem Parlament über seine Prüfungsergebnisse Bericht.

Seine Kontroll- und Prüfungstätigkeiten erstrecken sich auf die Regierungshandlungen und die öffentliche Verwaltung und zielen darauf ab, die Rechtmäßigkeit und das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.

Sollten Maßnahmen der Exekutive nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen, kann der Cdc eine negative Stellungnahme abgeben, die zur Unwirksamkeit dieser Maßnahmen führt.

Im Rahmen seiner beratenden Funktion legt der Cdc dem Parlament und der Regierung Stellungnahmen zum Erlass von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vor. Die Stellungnahme des Cdc muss auch eingeholt werden, wenn die Vorschriften zum Rechnungsführungssystem überarbeitet werden, das bestehende System aufgegeben oder modifiziert wird oder wenn für die Rechnungsführung verwendete Modelle, Unterlagen und Buchungen geändert oder neu eingeführt werden.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Angelo Buscema wurde am 22. Dezember 2017 ernannt.

AMTSZEIT

Die Amtszeit des Präsidenten endet mit Erreichen der Altersgrenze (70 Jahre).

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Cdc wird vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des Ministerrats ernannt, der den zukünftigen Präsidenten aus einer Gruppe der richterlichen Bediensteten des Cdc auswählt, die zuvor vom Präsidialrat des Cdc zusammengestellt wurde.

LEITUNGSGREMIUM

Der Präsidialrat des Cdc hat 11 Mitglieder: den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Cdc, den Generalstaatsanwalt des Cdc, vier vom Parlament ernannte Mitglieder sowie vier richterliche Bedienstete des Cdc.

AMTSZEIT

4 Jahre.

WAHL/ERNENNUNG

Die vier richterlichen Bediensteten werden von den richterlichen Bediensteten des Cdc aus ihrer Mitte ernannt. Die externen Mitglieder werden von der Abgeordnetenkammer (2) und vom Senat (2) ernannt; es handelt sich um Professoren der Rechtswissenschaften und/oder Anwälte mit einer Berufserfahrung von mindestens 20 Jahren.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Cdc ist in Prüfungs- und Rechtsprechungskammern auf zentraler und regionaler Ebene gegliedert und verfügt über eine Generalstaatsanwaltschaft sowie regionale Staatsanwaltschaften.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 393 richterliche Bedienstete; 2 265 Beamte
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 43 %; ♀ 57 % Durchschnittsalter: 54

HAUSHALT

  • 310 Millionen Euro
  • < 0,01 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der Cdc legt unabhängig einen jährlich genehmigten allgemeinen Prüfungsplan fest. Dieser erstreckt sich auf die Prüfungsstrategie und wird von den Vereinigten Prüfungskammern genehmigt, da er Referenzkriterien für die zentralen Prüfungskammern und Hinweise für die regionalen Prüfungskammern enthält. Die einzelnen zentralen und regionalen Prüfungskammern erstellen ihre eigenen Prüfungspläne in unabhängiger Weise.

Der Umfang der Planungen wird anhand von Parametern wie der finanziellen Relevanz, erheblichen Risiken von Unregelmäßigkeiten, Ergebnissen früherer Prüfungen, Anträgen öffentlicher Behörden sowie menschlichen und technischen Ressourcen bestimmt.

Der Cdc übermittelt seinen jährlichen Prüfungsplan den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie auf regionaler Ebene den Präsidenten der Regionen und den Regionalräten sowie den geprüften Stellen.

Der jährliche Prüfungsplan enthält

  • die Einrichtungen, die vom Cdc geprüft werden, sowie die angewandten Stichprobenkriterien;
  • die Aktivitäten und Themen, die Gegenstand der Prüfungen des CdC sein werden;
  • die Planung der Tätigkeiten;
  • die ausgewählten Kriterien und Parameter.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der Cdc führt die folgenden Arten von Prüfungen durch:

  • eine vorgängige Compliance-Prüfung zu Tätigkeiten, die umfassend gesetzlich geregelt sind, um unrechtmäßiges Handeln der Regierung zu vermeiden;
  • eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ziel, die Verwaltungseffizienz zu steigern;
  • Prüfungen der Wirtschafts- und Haushaltsführung.

Die vom Cdc geprüften Stellen haben das Recht, auf alle Feststellungen zu antworten, bevor der endgültige Bericht veröffentlicht wird.

Um dieses kontradiktorische Prinzip zu fördern, ergreift der Cdc die folgenden Maßnahmen:

  • Er informiert die geprüften Stellen über seinen jährlichen Prüfungsplan und informiert sie über den Gegenstand, die Bedingungen, die Verfahren und die Planung der Prüfung.
  • Er pflegt einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog mit den verschiedenen geprüften Stellen und den Leitern der Stellen für Innenrevision.
  • Er veröffentlicht seinen endgültigen Bericht und stellt seine Bemerkungen im Kontext einer öffentlichen Debatte im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Prüfungskammern vor.

Zu seinen Wirtschaftlichkeitsprüfungen veröffentlicht der Cdc Dokumente, die Bewertungen, Bemerkungen und Empfehlungen enthalten. Die geprüften Stellen müssen diesen Empfehlungen folgen, um Probleme im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu beseitigen und dadurch eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Sie müssen den Cdc auch über die Maßnahmen informieren, die sie infolge seiner Empfehlungen ergriffen haben.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der Cdc informiert das Parlament im Wege von

  • Jahresberichten über den Staat;
  • viermonatlichen Berichten über die Ausgabengesetze (betreffend die in den Gesetzen vorgesehenen Kosten);
  • besonderen Anhörungen, bei denen der Cdc seine Stellungnahme zur Wirtschafts- und Finanzplanung der Regierung und zu ihrem Haushaltsgesetzentwurf vorstellt;
  • spezifischen Berichten über die regionale und lokale Finanzierung;
  • einem (jährlichen) Bericht über die Koordinierung der öffentlichen Finanzen;
  • Berichten über die Arbeitskosten im öffentlichen Sektor;
  • Berichten über die Verwaltung von EU-Finanzmitteln;
  • Berichten über die Verwaltung öffentlicher Einrichtungen und Stellen.

— BERICHTERSTATTUNG

Die Berichte des Cdc werden auf seiner Website veröffentlicht.

— ZUSAMMENARBEIT/BEZIEHUNGEN AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN

Das zentrale Kontrollsystem wird von der Rechnungsführungsabteilung im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen überwacht, die von einem „Generalbuchhalter“ geleitet wird.

Unabhängige zentrale Rechnungsführungsstellen in den Rechnungsführungsabteilungen der einzelnen Ministerien überprüfen, dass das Verwaltungshandeln mit dem einschlägigen Haushaltsrecht und den relevanten von den Ministerien erlassenen Verwaltungsvorschriften im Einklang steht. Sie untersuchen die Rechtmäßigkeit der Mittelzusagen, genehmigen sie und schalten bei mit Unregelmäßigkeiten behafteten Vorgängen den Minister ein, der die zentrale Rechnungsführungsstelle anweisen kann, die Vorgänge zu überprüfen. Solche Fälle werden automatisch dem Cdc vorgelegt.

Das Generalinspektorat der Finanzen führt örtliche Erhebungen bei den Ministerien und sonstigen öffentlichen Stellen durch und kann Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Es gewährleistet auch die korrekte Funktionsweise der Innenrevision bei den einzelnen Stellen. Die Berichte des Generalinspektorats werden dem Generalbuchhalter und, sofern finanzielle Verluste entdeckt werden, dem Generalstaatsanwalt des Cdc zugeleitet, der Strafermittlungsverfahren gegen Beamte einleiten kann.

 

 

LETTLAND

VALSTS KONTROLE

Seit 1991
Gegründet 1923

Website: lrvk.gov.lv

Leitbild:

Förderung

  • des effizienten und rechtmäßigen Einsatzes der Steuergelder;
  • der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben;
  • einer fairen und transparenten Entscheidungsfindung innerhalb des öffentlichen Sektors.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Im Rahmen seiner Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen prüft der Rechnungshof Lettlands

  • die Haushaltseinnahmen und -ausgaben des Staates und der Gemeinden einschließlich der Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung der EU und sonstiger internationaler Organisationen oder Einrichtungen;
  • den Umgang mit dem Vermögen des Staates und lokaler Gebietskörperschaften.

Der lettische Rechnungshof legt dem Parlament jedes Jahr ein Prüfungsurteil über die Ausführung der staatlichen und kommunalen Haushalte sowie Prüfungsurteile über die korrekte Erstellung der jährlichen Finanzberichte durch die Ministerien und sonstigen Einrichtungen der Zentralregierung vor.

Der lettische Rechnungshof übermittelt dem Parlament und dem Regierungskabinett einen Bericht

  • über Prüfungen der Rechnungsführung bei den geprüften Stellen, die Gegenstand eines eingeschränkten oder versagten Prüfungsurteils oder der Nichtabgabe eines Prüfungsurteils waren;
  • über alle Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • über die besonders wichtigen und bedeutsamen Feststellungen.

Falls im Rahmen von Prüfungen Verstöße gegen Rechtsnormen festgestellt werden, muss der lettische Rechnungshof die zuständigen Strafverfolgungsbehörden darüber informieren.

Um die bei Prüfungen festgestellten Mängel zu beseitigen, hat der Rechnungshof den Auftrag, den geprüften Stellen Empfehlungen zu unterbreiten und die Umsetzung der Empfehlungen zu überwachen.

Der lettische Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit als notwendig erachtet.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Republik Lettland (1922);
  • Gesetz über den Rechnungshof (2002).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • staatliche Einrichtungen (13 Ministerien sowie die zugehörigen 137 nachgeordneten Einrichtungen, 13 Einrichtungen des Zentralstaats);
  • lokale Gebietskörperschaften (110 Bezirke und 9 Städte) sowie die zugehörigen nachgeordneten Einrichtungen;
  • Unternehmen im Besitz des Staates oder der lokalen Gebietskörperschaften oder private Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;
  • sonstige Unternehmen, Gesellschaften, Stiftungen und natürliche Personen: 1) falls sie über Ressourcen des Staates oder der lokalen Gebietskörperschaften verfügen oder diese verwahren, 2) falls sie aus Mitteln des Staates oder der lokalen Gebietskörperschaften finanziert werden oder 3) falls sie öffentliche Aufträge des Staates oder der lokalen Gebietskörperschaften vergeben.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Der lettische Rechnungshof ist eine unabhängige Oberste Rechnungskontrollbehörde mit Kollegialstruktur und wird von einem Präsidenten geleitet.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der Rechnungshof ist eines der sechs lettischen Verfassungsorgane. Als vollkommen unabhängige oberste Rechnungskontrollbehörde mit Kollegialstruktur ist der Rechnungshof ein zentrales Element im staatlichen Finanzkontrollsystem und dient dem öffentlichen Interesse, indem er unabhängige Prüfungssicherheit für den rechtmäßigen, korrekten, sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der Ressourcen des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften liefert, um die wirtschaftliche Haushaltsführung und einen transparenten Entscheidungsprozess im öffentlichen Sektor zu fördern.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der lettische Rechnungshof übermittelt seine Berichte und Prüfungsurteile dem Parlament und dem Regierungskabinett.

PARLAMENT

Der Rechnungshof arbeitet eng mit verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen zusammen, in erster Linie jedoch mit dem Ausschuss für öffentliche Ausgaben und Rechnungsprüfung, bei dem es sich um den wichtigsten Adressaten der Berichte des Rechnungshofs handelt. Der Rechnungshof informiert diesen Ausschuss über die Ergebnisse aller durchgeführten Prüfungen, Schwachstellen bei den Tätigkeiten der jeweiligen Sektoren und Verstöße gegen die Rechtsvorschriften, die im Rahmen der Prüfungen aufgedeckt wurden, sowie über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen. Der Ausschuss verfolgt eigenständig ebenfalls die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs.

REGIERUNGSKABINETT

Der lettische Rechnungshof übermittelt seine Berichte und Prüfungsurteile auch dem Regierungskabinett. Er legt dem Regierungskabinett die Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung bei den geprüften Stellen vor, die Gegenstand eines eingeschränkten oder versagten Prüfungsurteils oder der Nichtabgabe eines Prüfungsurteils waren, sowie Berichte über alle Wirtschaftlichkeitsprüfungen und besonders wichtige und bedeutsame Feststellungen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Elita Krūmiņa wurde am 17. Januar 2013 ernannt und ist seit dem 24. Januar 2013 im Amt.

AMTSZEIT

4 Jahre, nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässig.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom Parlament ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Rechnungshof wird vom Präsidenten und dem Rat des Rechnungshofs geleitet. Dieser besteht aus den Leitern der fünf Prüfungsabteilungen und der Abteilung für Prüfung und Methodik.

AMTSZEIT

4 Jahre, nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässig.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des Rates werden vom Parlament auf Empfehlung des Präsidenten ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Präsident verwaltet und leitet die Tätigkeit des Rechnungshofs einschließlich der Dienste des Präsidenten, der Unterstützungsdienste und der Kanzlei, die für die Finanzplanung sowie die Rechnungsführung und Rechnungslegung des Rechnungshofs, die Organisation der Aufbewahrung von Unterlagen, Wartungstätigkeiten, Informationstechnologie sowie Planung und Bewertung der Tätigkeiten des Rechnungshofs zuständig ist.

Der Rat des Rechnungshofs setzt sich aus dem Präsidenten (Vorsitz) und sechs Ratsmitgliedern zusammen, die Leiter der Prüfungsabteilungen sind. Der Rat nimmt die meisten Dokumente an, in denen die Tätigkeiten des Rechnungshofs geregelt sind.

Der lettische Rechnungshof ist in fünf Prüfungsabteilungen und eine Abteilung für Prüfung und Methodik gegliedert, die sowohl Prüfungen durchführt als auch die Prüfungsmethodik des Rechnungshofs erarbeitet, aktualisiert und umsetzt. Jede Prüfungsabteilung hat einen Leiter und umfasst zwei oder drei Prüfungsgebiete. Die Prüfungsabteilungen führen Prüfungen im Einklang mit dem vom Rat des Rechnungshofs angenommenen jährlichen Prüfungsplan durch. Jede Prüfungsabteilung ist für bestimmte geprüfte Stellen und Prüfungsbereiche zuständig.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 175 (rund 75 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 22 %; ♀ 78 % Durchschnittsalter: 40

HAUSHALT

  • 6,2 Millionen Euro (2017)
  • Rund 0,07 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Die Prüfungsplanung erfolgt jährlich und wird vom Rat des Rechnungshofs genehmigt.

Die Aufstellung des allgemeinen Arbeitsprogramms für Prüfungen des Rechnungshofs umfasst die folgenden Phasen:

  1. Entwicklung der Strategie des Rechnungshofs;
  2. strategische Bewertung der Prüfungsbereiche;
  3. Vorbereitung von Prüfungsthemen;
  4. Ausarbeitung des Arbeitsplans des Rechnungshofs.

Der Arbeitsplan des Rechnungshofs ist nur für den internen Gebrauch bestimmt, der Parlamentspräsident wird jedoch über die Richtung der für das betreffende Jahr geplanten Prüfungen informiert.

Anschließend führen die Prüfungsabteilungen ihre Arbeit im Einklang mit dem Plan aus. Die Leiter der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete treffen Entscheidungen über den genauen Prüfungsumfang, die Prüfungsfragen und die Zuweisung der Ressourcen für die Prüfung.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der lettische Rechnungshof führt die folgenden Prüfungen durch:

  • Prüfungen der Rechnungsführung, um zu bewerten, ob die Jahresabschlüsse im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen erstellt wurden;
  • Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, um zu bewerten, ob die geprüfte Stelle im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen tätig ist und ob ihr Verwaltungshandeln den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirksamkeit entspricht.

Der Rechnungshof führt alle seine Prüfungen im Einklang mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) durch. Entscheidungen über die spezifischen Ansätze und Methoden sind dem Rechnungshof überlassen. Die geprüften Stellen haben die Möglichkeit, sich zu den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zu äußern. Außerdem müssen sie Fortschrittsberichte zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.

Ein umfassender Rahmen für die kontinuierliche interne und externe Qualitätskontrolle ist vorhanden.

Darüber hinaus verwendet der Rechnungshof Handbücher für die Prüfung der Rechnungsführung, für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen, praktische Prüfungsleitlinien und spezifische interne Verfahren, die er erarbeitet hat. Diese Dokumente sind ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der lettische Rechnungshof veröffentlicht

  • ein Prüfungsurteil zum Finanzbericht über die Ausführung des Staatshaushalts und der Haushalte der lokalen Gebietskörperschaften;
  • Prüfungsurteile darüber, ob die Ministerien und anderen Einrichtungen des Zentralstaats ihre Jahresberichte korrekt erstellt haben;
  • Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen;
  • Diskussionspapiere auf der Grundlage der infolge der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen getroffenen Feststellungen;
  • seinen Jahresbericht.

— BERICHTERSTATTUNG

In Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Rechnungshof informiert dieser die Öffentlichkeit und die Bürger regelmäßig über die durchgeführten Prüfungen, indem er alle Prüfungsberichte und -urteile auf seiner Website veröffentlicht, nachdem sie endgültig verabschiedet wurden. Die Informationen über Prüfungen werden zumeist über die offizielle Website des Rechnungshofs sowie über die öffentlichen Medien verbreitet; hierbei spielen sowohl Journalisten als auch soziale Medien (Facebook, Twitter, YouTube) eine Rolle. Die Veröffentlichung der Prüfungsberichte wird stets von Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen begleitet. In einigen Fällen – wenn das Prüfungsthema von großem öffentlichen Interesse ist – werden besonders anschauliche und leicht verständliche Zusammenfassungen der Prüfungsberichte erstellt und in der weiteren Kommunikation eingesetzt. Zusätzlich zu den Prüfungsergebnissen wird die Öffentlichkeit über den Fortschritt bei der Umsetzung der Prüfungsempfehlungen informiert. Dies erfolgt in erster Linie über die sozialen Medien. Die Zusammenfassungen der Prüfungsberichte stehen auch in englischer und russischer Sprache auf der Website des Rechnungshofs zur Verfügung.

— ZUSAMMENARBEIT

Der lettische Rechnungshof arbeitet eng mit der akademischen Welt zusammen, beispielsweise mit der „Stockholm School of Economics“ in Riga, um in der Republik Lettland ein System der Zertifizierung für Prüfer des öffentlichen Sektors einzuführen.

Der Rechnungshof arbeitet mit Prüfern des privaten Sektors und insbesondere mit dem lettischen Wirtschaftsprüferverband („Latvian Association of Certified Auditors“) zusammen, um das System kontinuierlich zu stärken und bei seinen Prüfungen der Rechnungsführung in den Gemeinden effektiv auf die Arbeit zertifizierter Prüfer zurückgreifen zu können.

 

 

LITAUEN

VALSTYBĖS KONTROLĖ

Seit 1990
Gegründet 1919

Website: www.vkontrole.lt

Leitbild:

Unterstützung des litauischen Staates bei der umsichtigen Verwaltung von Mitteln und Vermögen des Staates.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der litauische Rechnungshof überwacht die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltung und Verwendung von Staatsvermögen und die Ausführung des Staatshaushalts.

Er hat das Zugangsrecht zu allen Informationen, die er für die Durchführung seiner Prüfungen für erforderlich hält, sowie das Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten einer geprüften Stelle.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Republik: Kapitel über den Rechnungshof (1992);
  • Rechnungshofgesetz (1995).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • staatliche Organe und Einrichtungen;
    • Ministerien: 14;
    • Regierungsstellen: 14;
    • Ministerien nachgeordnete Stellen: 77;
  • Gemeinden und kommunale Einrichtungen und ihre Finanzmittel;
  • staatliche Fonds und Steuermittel;
  • alle Arten von Unternehmen, an denen der Staat oder die Gemeinde mindestens 50 % der Anteile besitzt;
  • alle Stellen, denen vom Staat oder einer kommunalen Einrichtung Mittel zugewiesen oder Vermögen übertragen wurde;
  • die Ausführung des Staatshaushalts;
  • den Haushalt des staatlichen Sozialversicherung;
  • den Haushalt der gesetzlichen Krankenversicherung.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der litauische Rechnungshof ist eine unabhängige Einrichtung. Er ist dem Parlament rechenschaftspflichtig, förmliche Beziehungen zu anderen Regierungsstellen bestehen nicht.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der litauische Rechnungshof ist dem Parlament verantwortlich und unterstützt es bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Das Parlament und der Rechnungshof unterhalten daher enge Beziehungen.

Besonders eng arbeitet der Rechnungshof mit dem Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments zusammen, der die Rechnungshofberichte erörtert und durch seine Beschlüsse zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs beiträgt.

Das Parlament kann den Rechnungshof mit bestimmten Prüfungen beauftragen, die in dessen Zuständigkeitsbereich fallen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Arūnas Dulkys wurde am 15. April 2015 ernannt.

AMTSZEIT

5 Jahre, einmal verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird auf Vorschlag des Präsidenten der Republik vom Parlament gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Der litauische Rechnungshof wird von einem Gremium geleitet, das aus drei Vizepräsidenten besteht.

AMTSZEIT

5 Jahre, einmal verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Vizepräsidenten werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Rechnungshofs ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der litauische Rechnungshof erfüllt drei Funktionen. Er ist

  • Oberste Rechnungskontrollbehörde (mit einer Abteilung für die Entwicklung von Prüfungsmethoden und vier Prüfungsabteilungen);
  • Kontrollbehörde für die Investitionen der Europäischen Union (mit einer Abteilung für die Prüfung der Investitionen der Europäischen Union und den zugehörigen Unterstützungsfunktionen);
  • Fiskalrat (mit einer Abteilung für die Überwachung der Haushaltspolitik und den zugehörigen Unterstützungsfunktionen).

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (JULI 2018)

  • Anzahl: 300 (70 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 21 %; ♀ 79 % Durchschnittsalter: 42 Jahre

HAUSHALT

  • 9,2 Millionen Euro (2018)
  • < 0,5 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der litauische Rechnungshof plant seine Tätigkeit in jährlichen Prüfungsprogrammen und geht dabei nach eigenem Ermessen vor. In der Planungsphase wird die Tätigkeit des öffentlichen Sektors beobachtet, es werden Daten erhoben sowie bestehende und potenzielle Risiken analysiert. Die Interessenträger des Rechnungshofs können Vorschläge für Prüfungen unterbreiten.

Das Arbeitsprogramm kann laufend geändert werden, um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der litauische Rechnungshof führt Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch. Alle angewandten Methoden stehen im Einklang mit den ISSAI und international bewährten Verfahren.

Die geprüften Stellen können zu den Entwürfen der Prüfungsberichte Stellung nehmen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der litauische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen Jahresbericht;
  • Stellungnahmen und die jährlichen Prüfungsberichte zu den konsolidierten Abschlüssen
    • des Staates;
    • der gesetzlichen Krankenversicherung;
    • der staatlichen Sozialversicherung;
  • eine Stellungnahme und den jährlichen Prüfungsbericht zu den Abschlüssen staatlicher Fonds;
  • eine Stellungnahme und den jährlichen Prüfungsbericht zum Jahresabschluss des Staates mit Informationen zur Staatsverschuldung;
  • Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

— BERICHTERSTATTUNG

Der litauische Rechnungshof übermittelt seinen Jahresbericht und alle Prüfungsberichte dem Parlament.

Außerdem veröffentlicht er alle Berichte auf seiner Website.

Er arbeitet nach den Grundsätzen der Transparenz und Offenheit, was einen Austausch mit den Bürgern in sozialen Medien umfasst.

— ZUSAMMENARBEIT

Der litauische Rechnungshof arbeitet mit dem Parlament, dem Finanzministerium, der litauischen Wirtschaftsprüferkammer, dem Verband für Interne Revision und dem Verband für kommunale Prüfung zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Normen zu entwickeln.

Er hat Kooperationsvereinbarungen mit dem Finanzministerium, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Amt für öffentliches Auftragswesen, dem Sonderermittlungsdienst, dem Ermittlungsdienst für Wirtschaftskriminalität, der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius, der Mykolas-Romeris-Universität, dem Verband für kommunale Prüfung, der litauischen Wirtschaftsprüferkammer, dem Verband für Interne Revision und der litauischen Zentralbank geschlossen.

Zur Sicherstellung der Qualität der Prüfungen des litauischen Rechnungshofs finden regelmäßig Peer-Reviews statt.

 

 

LUXEMBURG

COUR DES COMPTES

Seit 2000
Gegründet 1840

Website: www.cour-des-comptes.public.lu

Leitbild:

Als externer Prüfer untersucht der luxemburgische Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Er kontrolliert folglich die öffentliche Ausgabentätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, ohne jedoch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu beurteilen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der luxemburgische Rechnungshof prüft die Haushaltsführung der Organe, Verwaltungen und Dienststellen des Staates. Er ist ferner zur Prüfung anderer öffentlicher Einrichtungen befugt, sofern diese nicht einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzkontrolle unterliegen. Außerdem kann der Rechnungshof die Verwendung öffentlicher Mittel prüfen, die juristischen Personen im öffentlichen Sektor und natürlichen oder juristischen Personen im Privatsektor für einen bestimmten Zweck gewährt wurden. Dies geschieht mit Blick auf die Verwendung dieser öffentlichen Mittel entsprechend dem Zweck, für den sie vorgesehen sind.

Bei der Wahrnehmung seiner Prüfungstätigkeit hat der luxemburgische Rechnungshof das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen, die er für erforderlich hält. Zusätzlich zu seiner Prüfungstätigkeit kann der luxemburgische Rechnungshof vom Parlament um Stellungnahme zu Gesetzentwürfen ersucht werden.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Artikel 105 (überarbeitet) der luxemburgischen Verfassung (1868);
  • Rechnungshofgesetz (8. Juni 1999).

GEPRÜFTE STELLEN

Der luxemburgische Rechnungshof prüft

  • Organe, Verwaltung und Dienststellen des Staates;
  • Ministerien;
  • staatliche Behörden;
  • sonstige öffentliche Einrichtungen;
  • jene Teile öffentlicher und privater Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden;
  • politische Parteien.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der luxemburgische Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Gegenüber dem Parlament hat der luxemburgische Rechnungshof eine beratende Funktion. Er legt dem Parlament alle seine Berichte vor. Ferner kann er bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften konsultiert werden. Außerdem kann ihn das Parlament um Durchführung einer Prüfung zu einem bestimmten Thema ersuchen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Marc Gengler wurde im Jahr 2005 ernannt.

AMTSZEIT

6 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des luxemburgischen Rechnungshofs wird auf der Grundlage einer vom Parlament erstellten Vorschlagsliste vom Großherzog ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der luxemburgische Rechnungshof wird von einem Kollegium geleitet, dem der Präsident, der Vizepräsident und drei Räte angehören.

AMTSZEIT

6 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des Kollegiums des luxemburgischen Rechnungshofs werden vom Großherzog auf der Grundlage einer vom Parlament erstellten Vorschlagsliste ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der luxemburgische Rechnungshof trifft Entscheidungen als Kollegium mit Mehrheitsbeschluss. Der Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

Der luxemburgische Rechnungshof ist in einen Prüfungs- und einen Verwaltungsbereich gegliedert. Der Prüfungsbereich umfasst vier Prüfungsabteilungen, an deren Spitze jeweils ein Mitglied steht.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 34
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 34 %; ♀ 66 %

HAUSHALT

  • 4,5 Millionen Euro (2016)
  • Auf der Grundlage des Voranschlags des Rechnungshofs werden entsprechende Mittel im Staatshaushalt bereitgestellt.

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der luxemburgische Rechnungshof entscheidet selbst über sein jährliches Arbeitsprogramm. Das Kollegium legt das Planungsverfahren fest und nimmt am Jahresende das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an.

Das Parlament kann den Rechnungshof ersuchen, Prüfungen in bestimmten Bereichen durchzuführen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der luxemburgische Rechnungshof führt Prüfungen der Rechnungsführung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch.

Im Zuge des Prüfungsverfahrens übermittelt er seine Feststellungen den geprüften Stellen, die innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung nehmen können, bevor die Berichte dem Parlament vorgelegt werden.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der luxemburgische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen Gesamtbericht über die Rechnungen des Staates;
  • Sonderberichte über bestimmte Bereiche der Haushaltsführung, die er auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Parlaments erstellt;
  • Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und zum Haushaltsvollzug.

— BERICHTERSTATTUNG

Der luxemburgische Rechnungshof legt seine Jahres- und Sonderberichte dem Parlament vor und veröffentlicht sie außerdem auf seiner Website.

— ZUSAMMENARBEIT

Der luxemburgische Rechnungshof arbeitet eng mit den von ihm geprüften Stellen und den zuständigen Ministerien zusammen.

 

 

MALTA

NATIONAL AUDIT OFFICE

Seit 1997
Gegründet 1814

Website: www.nao.gov.mt

Leitbild:

Beitrag zur Förderung von Rechenschaftspflicht, angemessener Qualität und bewährten Verfahren bei staatlichem Handeln.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der maltesische Rechnungshof ist als nationale Rechnungskontrollbehörde für die externe Finanzkontrolle auf Ebene des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften zuständig. Er ist verpflichtet, auf Ebene der Zentralregierung Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen durchzuführen.

Darüber hinaus kann er sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit staatlichen Finanzen, Vermögen oder Mitteln prüfen, die von Regierungsstellen oder -einrichtungen verwaltet werden oder ihrer Kontrolle unterliegen.

Der maltesische Rechnungshof kann auch die Rechnungen und/oder Tätigkeiten von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen prüfen, die Mittel verwalten, halten oder verwenden, die direkt oder indirekt dem Staat gehören. Ebenso kann er die Tätigkeiten von Unternehmen oder anderen Einrichtungen prüfen, an denen der Staat die Mehrheitsanteile hält.

Darüber hinaus ist er für die Prüfung der lokalen Gebietskörperschaften zuständig und ernennt zu diesem Zweck private Wirtschaftsprüfer zu Kommunalprüfern. Er leistet diesen Prüfern technische und administrative Unterstützung.

Der maltesische Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für notwendig erachtet.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung Maltas: Abschnitt 108 (1964);
  • Gesetz über den Präsidenten des Rechnungshofs und den Rechnungshof (1997);
  • Art. 120 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses (1995);
  • Gemeindeordnung (1995).

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • Ministerien: 15 (obligatorisch);
  • alle staatlichen Einrichtungen (obligatorisch);
  • lokale Gebietskörperschaften (obligatorisch im Sinne der Gemeindeordnung) sowie die unter „Mandat“ aufgeführten Stellen, nämlich:
  • Behörden oder öffentliche Einrichtungen, die Mittel verwalten, halten oder verwenden, die direkt oder indirekt dem Staat gehören (nur obligatorisch, wenn in einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich so vorgesehen);
  • Einrichtungen, die staatliche Mittel halten oder verwenden (nur obligatorisch, wenn in einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich so vorgesehen);
  • Unternehmen oder andere Einrichtungen, an denen der Staat Mehrheitsanteile hält (nicht obligatorisch).

Hinweis: Der maltesische Rechnungshof ist primär zur Durchführung von Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen auf Ebene des Staates verpflichtet; außerdem kann er zentrale und lokale Gebietskörperschaften sowie andere Einrichtungen, die öffentliche Mittel halten oder verwalten, jeder Art von Prüfung unterziehen. Öffentliche Einrichtungen und bestimmte andere juristische Personen des öffentlichen Rechts werden jedoch von Prüfern des Privatsektors geprüft.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung eines Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der maltesische Rechnungshof ist der externe Prüfer des Staates. Er ist bei der Durchführung seiner Prüfungen völlig unabhängig. Der Präsident unterliegt weder der Aufsicht noch der Kontrolle durch eine andere Person.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der Präsident berichtet direkt dem Sprecher des Repräsentantenhauses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments und der Finanzminister können den Rechnungshof um Untersuchungen zu allen Angelegenheiten ersuchen, die in das Mandat des Rechnungshofs fallen. Der für die lokalen Gebietskörperschaften zuständige Minister kann laut Gemeindeordnung den Präsidenten ebenfalls um Untersuchungen auf Ebene der Gemeinderäte ersuchen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Charles Deguara wurde am 30. März 2016 ernannt.

AMTSZEIT

5 Jahre, einmal verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Präsidenten der Republik im Einklang mit einer Entschließung des Repräsentantenhauses ernannt, der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zugestimmt haben müssen.

LEITUNGSGREMIUM

Ein offizielles Leitungsgremium gibt es nicht, der Präsident wird aber von einem Vizepräsidenten und drei Abteilungsleitern unterstützt.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshof und sein Stellvertreter werden, wie vorstehend erwähnt, vom Präsidenten der Republik ernannt.

Die Abteilungsleiter werden im Wege eines internen und/oder externen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Ein internes Auswahlgremium (eines seiner Mitglieder gehört nicht dem Rechnungshof an) führt Gespräche mit den Bewerbern und berichtet darüber. Der Präsident ernennt den erfolgreichen Bewerber auf Vorschlag des Auswahlgremiums.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der maltesische Rechnungshof besteht aus vier Abteilungen, von denen drei jeweils einem Abteilungsleiter unterstehen. Diese sind

  • die Abteilung für Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen, die für die Analyse des Finanzberichts der Regierung, die Prüfung einiger Ministerien und Regierungsbehörden, lokaler Gebietskörperschaften und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen zuständig ist;
  • die Abteilung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die für Wirtschaftlichkeitsprüfungen/Prüfungen der optimalen Mittelverwendung zuständig ist;
  • die Abteilung für Sonderprüfungen und Untersuchungen, die für die Erstellung von Untersuchungsberichten zuständig ist, die in der Regel vom Rechnungsprüfungsausschuss oder vom Finanzminister verlangt werden;
  • die Abteilung „IKT“ ist für IT-Prüfungen sowie dafür zuständig, die anderen Prüfungsabteilungen bei der Durchführung ihrer Prüfungen mit Blick auf die Informationstechnologien zu unterstützen.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (AUGUST 2018)

  • Anzahl: 58 (78 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 45 %; ♀ 55 % Durchschnittsalter: 40

HAUSHALT

  • 3,4 Millionen Euro (2018)
  • Der maltesische Rechnungshof wird zur Gänze aus dem maltesischen Staatshaushalt finanziert.
  • Rund 0,1 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der maltesische Rechnungshof hat bei der Wahl seiner Prüfungsthemen freie Hand. Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Finanzministerium können ihn um Untersuchungen im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln ersuchen. Der Rechnungshof kommt solchen Ersuchen in der Regel zwar nach, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Der maltesische Rechnungshof erstellt jährliche Prüfungsprogramme mit den für das betreffende Jahr geplanten Prüfungen, die vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten genehmigt werden.

Bei der Auswahl der Prüfungsbereiche, die in das jährliche Prüfungsprogramm aufgenommen werden, berücksichtigt der Rechnungshof verschiedene Kriterien, wie die Aktualität des Themas, die gesellschaftliche und finanzielle Bedeutung, das Ausmaß des Interesses von Parlament, Regierung, Medien oder Öffentlichkeit sowie die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Prüfungen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der maltesische Rechnungshof führt Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, investigative Prüfungen und IT-Prüfungen durch.

Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen werden jährlich veröffentlicht, und zwar innerhalb von 12 Monaten nach dem am 31. Dezember endenden Haushaltsjahr. Andere Berichte werden nach Fertigstellung veröffentlicht.

Außerdem veröffentlicht der maltesische Rechnungshof jährlich gegen Jahresende eine Zusammenfassung der Feststellungen, die von den kommunalen Prüfern in ihren Prüfungsberichten aufgeführt werden (Titel: „Report by the Auditor General on the Working of Local Government“).

Der maltesische Rechnungshof führt seine Prüfungen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Prüfungsnormen durch und verfügt über eigene Prüfungshandbücher für Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Für seine Tätigkeit im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung legt er das Konzept zur Themenanalyse und zum Ziehen von Schlussfolgerungen („Issue Analysis and Drawing Conclusions“, IADC) zugrunde.

Außerdem verfügt er über einen Verhaltenskodex, den seine Mitarbeiter beachten müssen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der maltesische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen jährlichen Bericht über die Rechnungen des Staates;
  • einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der lokalen Gebietskörperschaften;
  • einen jährlichen Bericht über Follow-up-Prüfungen;
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht;
  • gesonderte Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Berichte über investigative Prüfungen und weitere vorstehend nicht genannte Arten von Prüfungsberichten.

— BERICHTERSTATTUNG

Der maltesische Rechnungshof übermittelt alle Prüfungs- und sonstigen Berichte dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Eine Zusammenfassung gibt jeweils in knapper Form Aufschluss über den Bericht, und in einer Pressemitteilung werden die wichtigsten Punkte hervorgehoben. Nach der Übermittlung an den Sprecher des Repräsentantenhauses veröffentlicht der maltesische Rechnungshof jeden Bericht auf seiner Website und seiner Facebook-Seite.

— ZUSAMMENARBEIT

Der maltesische Rechnungshof unterhält enge bilaterale Beziehungen zu einer Reihe von ORKB anderer EU-Mitgliedstaaten. Er gehört dem Netzwerk der Commonwealth Auditors General an

und beteiligt sich außerdem aktiv an einer Reihe internationaler Netzwerke.

Er pflegt Kontakte zur Universität von Malta und hat in einigen Regierungsausschüssen Beobachterstatuts.

 

 

NIEDERLANDE

ALGEMENE REKENKAMER

Seit 1814
Gegründet 1447

Website: https://english.rekenkamer.nl/

Leitbild:

Zur Verbesserung der Leistung und Arbeitsweise der Staatsverwaltung und der damit verbundenen Einrichtungen beizutragen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der niederländische Rechnungshof überprüft, ob alle staatlichen Einnahmen erhoben, alle Ausgaben getätigt und alle politischen Maßnahmen umgesetzt wurden wie geplant.

Der niederländische Rechnungshof überprüft, ob alle staatlichen Einnahmen erhoben, alle Ausgaben getätigt und alle politischen Maßnahmen umgesetzt wurden wie geplant.

Seine unabhängigen und unparteilichen Prüfungen sollen zeigen, wie effizient die Staatsverwaltung tatsächlich arbeitet und welche Verbesserungen möglich sind.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Artikel 76, 77 und 78 der niederländischen Verfassung (1814);
  • Kompatibilitätsgesetz (2016).

GEPRÜFTE STELLEN

Der niederländische Rechnungshof prüft

  • 21 Einzelpläne des Staatshaushalts, hauptsächlich von Ministerien und Staatsfonds;
  • 121 (Gruppen von) juristischen Personen mit gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der niederländische Rechnungshof ist der externe Prüfer der Staatsverwaltung. Er ist eine unabhängige Einrichtung und hat den verfassungsrechtlichen Rang eines hohen Staatsrats. Nationale öffentliche Einrichtungen dieser Art wurden zur Wahrung des demokratischen Rechtsstaats geschaffen.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Die Arbeitsbeziehungen zwischen dem niederländischen Rechnungshof und dem Parlament beruhen auf Zusammenarbeit. Auf institutioneller Ebene hält das Kollegium regelmäßige Sitzungen mit dem Ständigen Finanzausschuss des Parlaments ab. Auch die Mitarbeiter des Rechnungshofs und des Parlaments pflegen regelmäßige persönliche Kontakte.

Der niederländische Rechnungshof veröffentlicht seine Prüfungsfeststellungen (hauptsächlich in Form von Berichten und Rundschreiben), indem er sie dem Parlament übermittelt. Vor Veröffentlichung eines Prüfungsberichts wird dem Parlament ein vertrauliches Briefing angeboten. Nimmt das Parlament das Angebot an, wird auch dem zuständigen Minister ein vertrauliches Briefing angeboten.

Gelegentlich lädt das Parlament den niederländischen Rechnungshof in Anbetracht seines Fachwissens zur Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen ein.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Arno Visser wurde am 15. Oktober 2015 zum Präsidenten ernannt. Er gehörte dem Kollegium seit dem 15. Januar 2013 an.

AMTSZEIT

Der Präsident des niederländischen Rechnungshofs wird auf Lebenszeit (bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze) ernannt.

WAHL/ERNENNUNG

Wird der Posten des Präsidenten des Rechnungshofs frei, wird ein neuer Präsident auf folgende Weise gewählt: Damit das Kollegium wieder voll besetzt ist, wird ein neues Mitglied ernannt, und das Staatsoberhaupt ernennt auf Empfehlung des Ministerrats eines der drei Mitglieder des Kollegiums zum neuen Präsidenten.

LEITUNGSGREMIUM

Der niederländische Rechnungshof wird von einem Kollegium geleitet, das aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern besteht. Sämtliche Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Kollegiums gemeinsam getroffen.

Jedes Mitglied des Kollegiums fungiert als Berichterstatter für einen Teil der Tätigkeit des Rechnungshofs, der Präsident führt die Aufsicht über die gesamte Organisation.

Außerdem hat der niederländische Rechnungshof zwei außerordentliche Kollegiumsmitglieder, die zur Teilnahme an bestimmten Tätigkeiten aufgefordert werden können, etwa an der Beaufsichtigung von Prüfungen, der Durchführung externer Aktivitäten oder der Vertretung von Kollegiumsmitgliedern.

AMTSZEIT

Die Mitglieder des Kollegiums des niederländischen Rechnungshofs werden auf Lebenszeit (bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze) ernannt.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Staatsoberhaupt ernannt. Der Ernennungsbeschluss wird von Kollegium und Parlament gemeinsam ausgearbeitet.

Das Kollegium wählt auf der Grundlage eines offenen Einstellungsverfahrens mindestens vier Bewerber aus. Die Bewerberliste wird der zweiten Kammer des Parlaments übermittelt, die jedoch nicht daran gebunden ist. Die zweite Kammer übermittelt dem Staatsoberhaupt dann eine Liste mit drei Bewerbern, und das Staatsoberhaupt ernennt den vom Parlament bevorzugten Bewerber.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Das Kollegium des niederländischen Rechnungshofs stützt sich auf eine Organisation, an deren Spitze ein Generalsekretär steht, der durch Gesetz bestimmt und vom Staatsoberhaupt vereidigt wird. Der niederländische Rechnungshof verfügt über ein Managementteam, das dem Generalsekretär unterstellt ist und aus den sechs Leitern der Prüfungsabteilungen und dem Leiter der Unterstützungsdienste besteht. Das Managementteam ist für die Qualität der Organisation und der Prüfungen zuständig.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 232 (75 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 50 %; ♀ 50 % Durchschnittsalter: 48

HAUSHALT

  • 28,6 Millionen Euro (davon 80 % für Prüfungsaufgaben)
  • 0,11 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der niederländische Rechnungshof beschließt selbst, welche Prüfungen er durchführt. Das Parlament sowie Minister und Staatssekretäre haben jedoch die Möglichkeit, ihn um Durchführung einer Prüfung zu ersuchen.

Der niederländische Rechnungshof hat ein fortlaufendes Prüfungsprogramm, das jährlich mehrmals überarbeitet wird, um dem Ausgang der strategischen Dialoge Rechnung zu tragen. Ein Teil seiner Prüfungskapazitäten wird mehrjährigen Prüfungsprogrammen zugewiesen, die auf Themen ausgerichtet sind, denen große finanzielle oder gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird.

Der niederländische Rechnungshof prüft vorrangig Bereiche, in denen er einen Zusatznutzen erbringen kann – dank seiner besonderen Befugnisse (wie das Recht auf Zugang zu vertraulichen Informationen), seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit oder weil keine andere Organisation Prüfungen in diesen Bereichen durchführen kann.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der niederländische Rechnungshof führt Prüfungen der Rechnungsführung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch.

Er erprobt neue Prüfungsmethoden und -verfahren, experimentiert aber auch mit neuen Veröffentlichungsformen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der niederländische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen Jahresbericht;
  • Prüfungsberichte;
  • Schwerpunktberichte;
  • Haushaltsrundschreiben;
  • Internet-Dossiers;
  • Informationsblätter.

Der niederländische Rechnungshof gibt seine Prüfungsfeststellungen sowie seine Erfahrungswerte an die Regierung, das Parlament und die für die Verwaltung der von ihm geprüften Stellen Verantwortlichen weiter.

Er hält sich mit Veröffentlichungen vor, während und nach allgemeinen Wahlen zurück, bis eine neue Regierung eingesetzt ist.

— BERICHTERSTATTUNG

Der niederländische Rechnungshof veröffentlicht Berichte auf seiner Website und postet Informationen über seine Veröffentlichungen in sozialen Medien.

Am dritten Mittwoch im Mai (dem sogenannten „Verantwoordingsdag“) gibt er ein unabhängiges Prüfungsurteil zu den Rechnungen des Staates und zum operativen Management, zum Finanzmanagement und zur Qualität der politischen Informationen, die die Minister dem Parlament vorlegen, ab.

— ZUSAMMENARBEIT

Der niederländische Rechnungshof betreibt aktiv Zusammenarbeit und Wissensaustausch mit Prüfungseinrichtungen des Königreichs der Niederlande. Unter diesen Einrichtungen sind lokale Rechnungsprüfungsämter und Rechnungsprüfungsausschüsse ebenso zu finden wie die Rechnungskontrollbehörden der Karibischen Niederlande.

Außerdem ist er sehr aktiv in der internationalen Fachwelt der öffentlichen Finanzkontrolle. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen darin, die institutionelle Entwicklung durch gemeinsam mit obersten Rechnungskontrollbehörden im Ausland durchgeführte Projekte zum Kapazitätsaufbau zu stärken. Der niederländische Rechnungshof arbeitet auch mit anderen ORKB zusammen und tauscht Fachkenntnisse mit ihnen aus. Ferner ist er Mitglied der INTOSAI, der EUROSAI, des EU-Kontaktausschusses und des Global Audit Leadership Forum.

Beispiele für die enge Zusammenarbeit sind gemeinsame oder parallele Prüfungen mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden.

 

 

POLEN

NAJWYŻSZA IZBA KONTROLI

Seit 1919
Gegründet 1809

Website: www.nik.gov.pl

Leitbild:

Förderung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Wirksamkeit im öffentlichen Dienst im Interesse der Republik Polen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der polnische Rechnungshof prüft die Tätigkeit staatlicher Verwaltungsorgane, der polnischen Nationalbank, juristischer Personen des öffentlichen Rechts und anderer staatlicher Organisationseinheiten im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sorgfalt. Er kann die Tätigkeit lokaler Gebietskörperschaften, kommunaler Körperschaften und anderer kommunaler Organisationseinheiten im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt prüfen.

Außerdem kann er – im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit – die Tätigkeit anderer Organisationseinheiten und Wirtschaftsteilnehmer insoweit prüfen, als sie staatliche oder öffentliche Vermögenswerte oder Mittel verwenden oder finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllen.

Der polnische Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen von ihm benötigten Informationen. Seine Mitarbeiter haben uneingeschränkten Zutritt zu den Räumlichkeiten der geprüften Stellen und das Recht, alle relevanten Unterlagen und sonstiges Material zu untersuchen. Er hat das Recht, Zeugen aus geprüften oder mit ihnen verbundenen Stellen zu laden und zu vernehmen, von Mitarbeitern der geprüften Stellen mündliche oder schriftliche Erläuterungen zu verlangen, Experten und Sachverständige heranzuziehen und an den Sitzungen des Managements der geprüften Stellen teilzunehmen.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

Geändertes Rechnungshofgesetz vom 23. Dezember 1994.

GEPRÜFTE STELLEN

Der polnische Rechnungshof prüft u. a.

  • für Haushaltsbelange zuständige Stellen (z. B. Ministerien und staatliche Stellen), darunter mittelbewilligende Stellen;
  • staatliche Sonderfonds;
  • Exekutivagenturen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts aus dem Finanzsektor;
  • Staatsbanken, darunter die polnische Nationalbank;
  • selbstverwaltete lokale Gebietskörperschaften;
  • andere Stellen, die öffentliche Ausgaben tätigen, auch solche, die dem nichtöffentlichen Finanzsektor angehören.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein unter der Leitung eines Präsidenten nach dem Kollegialprinzip tätiger Rechnungshof, d. h. an der Genehmigung und Verabschiedung der wichtigsten Dokumente ist ein besonderes Gremium, der sogenannte Rat, beteiligt.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der polnische Rechnungshof ist die von der Regierung unabhängige oberste Rechnungskontrollbehörde. Er ist der zweiten Kammer des polnischen Parlaments (dem Sejm) unterstellt.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der polnische Rechnungshof berichtet dem Sejm und arbeitet mit fast allen Ausschüssen des Sejm zusammen, welche – im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche – die meisten Prüfungsberichte des Rechnungshofs analysieren. Der Sejm-Ausschuss für öffentliche Finanzkontrolle analysiert die Berichte des polnischen Rechnungshofs ebenfalls, gibt Stellungnahmen zum Haushalt des Rechnungshofs ab und unterbreitet Vorschläge für potenzielle Prüfungen des Rechnungshofs, die von anderen Sejm-Ausschüssen eingebracht wurden (40-60 jährlich). Der polnische Rechnungshof informiert den Ausschuss für öffentliche Finanzkontrolle auch über seinen jährlichen Arbeitsplan.

Der Sejm erörtert die wichtigsten Berichte des polnischen Rechnungshofs: den jährlichen Tätigkeitsbericht und die Analyse der Ausführung des Staatshaushalts sowie der Grundzüge der Geldpolitik.

Der Sejm und seine Organe können vom polnischen Rechnungshof die Durchführung von Prüfungen verlangen, was jedoch selten vorkommt (ein- bis dreimal jährlich).

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Krzysztof Kwiatkowski hat sein Amt am 27. August 2013 angetreten.

Der Präsident wird von drei Vizepräsidenten und dem Generaldirektor unterstützt.

AMTSZEIT

6 Jahre, einmal verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Ernennung erfolgt mit Zustimmung des Senats (der zweiten Kammer des Parlaments) durch den Sejm auf Antrag des Sejm-Marschalls oder einer Gruppe von mindestens 35 seiner Mitglieder.

LEITUNGSGREMIUM

Der polnische Rechnungshof wird vom Rat des Rechnungshofs geleitet, einem Kollegialorgan, das aus dem Präsidenten, allen Vizepräsidenten, dem Generaldirektor und 14 Mitgliedern (sieben vom Rechnungshof unabhängige Rechts- oder Wirtschaftswissenschaftler und sieben Direktoren von Prüfungsabteilungen oder Berater des Präsidenten des Rechnungshofs) besteht.

AMTSZEIT

3 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die 14 Mitglieder des polnischen Rechnungshofs werden vom Sejm-Marschall auf Antrag des Präsidenten des Rechnungshofs und nach Einholung einer Stellungnahme des Sejm-Ausschusses für öffentliche Finanzkontrolle ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der polnische Rechnungshof ist in Prüfungsbereiche (Abteilungen und Regionalbüros) sowie Verwaltungs- und Unterstützungsabteilungen gegliedert. Die Gebietszuständigkeiten der einzelnen Regionalbüros – die vom Status her Prüfungsabteilungen gleichzusetzen sind – entsprechen der polnischen Verwaltungsgliederung (Regionen).

Die Aufsicht über die von den Prüfungsabteilungen und Regionalbüros vorgenommenen Prüfungen führt der Präsident oder einer der Vizepräsidenten des polnischen Rechnungshofs.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 1 585 (71 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 56 %; ♀ 44 % Durchschnittsalter: 41

HAUSHALT

  • Haushalt des polnischen Rechnungshofs: 277,5 Millionen PLN bzw. rund 67 Millionen Euro (2017)
  • Zuweisung: Der Rat des polnischen Rechnungshofs nimmt den Haushaltsentwurf an und legt ihn dem Sejm vor, der vor Genehmigung Änderungen vornehmen kann.
  • Rund 0,07 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der polnische Rechnungshof nimmt seine Prüfungsaufgaben auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne wahr. Die Prüfung der Ausführung des Staatshaushalts ist die Hauptaufgabe des Rechnungshofs und hat daher bei der Prüfungsplanung Priorität.

Beim polnischen Rechnungshof sind Teams damit befasst, Gesetzesänderungen zu beobachten, statistische Daten auszuwerten, Pläne und Programme der Regierung sowie Veröffentlichungen in den Medien zu analysieren. Dieses Monitoring trägt erheblich zur jährlichen und langfristigen Planung bei. Auf dieser Grundlage entwickelt der polnische Rechnungshof den Arbeitsplan und legt Prüfungsprioritäten fest.

Der Auswahl der für Prüfungen vorgeschlagenen Bereiche geht eine umfassende Risikoanalyse voraus, die sich u. a. auf Berichte und Veröffentlichungen internationaler Organisationen wie der OECD, der Weltbank oder des Rates der EU, auf nationale Strategiepapiere, Finanzpläne des öffentlichen Sektors, Statistiken, an den Rechnungshof herangetragene Beschwerden, Ergebnisse von Meinungsumfragen und Medienberichte stützt.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der polnische Rechnungshof nimmt (geplante und Ad-hoc-)Prüfungen der Rechnungsführung, Ordnungsmäßigkeitsprüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie integrierte Prüfungen vor, bei denen Aspekte der Rechnungsführung, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit untersucht werden.

Die vom ihm angewandten Prüfungsnormen beruhen auf polnischem Recht, den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI, den Europäischen Leitlinien für die Anwendung der INTOSAI-Richtlinien, den Normen der International Federation of Accountants (IFAC) und seiner langjährigen Erfahrung.

Auf diesen Normen beruhende methodische Leitlinien (Prüfungshandbuch) enthalten ausführliche Instruktionen für die Durchführung einer Prüfung.

Der Ethikkodex des polnischen Rechnungshofs steht im Einklang mit international anerkannten Prüfungsnormen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der polnische Rechnungshof veröffentlicht

  • eine Analyse der Ausführung des Staatshaushalts und der Grundzüge der Geldpolitik (Jahresbericht);
  • eine Stellungnahme zu der dem Ministerrat erteilten Entlastung;
  • Prüfungsberichte nach jeder bei einer Stelle durchgeführten Prüfung;
  • zusammenfassende Prüfungsberichte (sogenannte Verlautbarungen über Prüfungsergebnisse) zu allen geplanten und einigen wichtigen Ad-hoc-Prüfungen;
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht;
  • Analysen über die Verwendung von Prüfungsfeststellungen mit Bezug zu Rechtsetzung und Rechtsanwendung;
  • einen jährlichen Arbeitsplan.

Außerdem formuliert der polnische Rechnungshof

  • Einwände gegen die Tätigkeit von Ministern, Leitern staatlicher Einrichtungen und des Präsidenten der polnischen Nationalbank;
  • Anträge auf Überprüfung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Stellen, die Aufgaben im Dienst der Öffentlichkeit wahrnehmen;
  • Stellungnahmen (z. B. zu Gesetzgebungsinitiativen von Mitgliedern des Parlaments);
  • Vorschläge bei Rechtslücken oder unklaren Gesetzen (de lege ferenda-Vorschläge);
  • Themenpapiere (über die internationalen Aktivitäten des polnischen Rechnungshofs, seine Zusammenarbeit mit anderen Prüfungseinrichtungen in Polen usw.);
  • Analysen von Anfragen und Beschwerden von Bürgern.

Follow-up von Prüfungsergebnissen:

  • Der polnische Rechnungshof informiert die geprüften Stellen über seine Feststellungen und Empfehlungen und kontrolliert systematisch, ob sie Gegenstand von Folgemaßnahmen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden in Follow-up-Berichten vorgelegt.

— BERICHTERSTATTUNG

VERÖFFENTLICHUNG DER PRÜFUNGSERGEBNISSE

Der polnische Rechnungshof veröffentlicht seine Prüfungsberichte, zugehörige Unterlagen und Informationen über seine laufenden Tätigkeiten auf seiner Website (www.nik.gov.pl) und im öffentlichen Informationsbulletin (https://bip.nik.gov.pl/).

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Der polnische Rechnungshof erstellt sehr viel Informationsmaterial, um den Medien die Berichterstattung zu erleichtern. 2017 wurden seine Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen insgesamt 11 168-mal genannt.

INTERAKTION MIT DEN BÜRGERN

Der polnische Rechnungshof ist rechtlich verpflichtet, Informationen über seine Arbeitsweise, Tätigkeiten, Produkte usw. bereitzustellen und bietet den Bürgern die Möglichkeit, mit Anliegen – z. B. Prüfungsanregungen – an ihn heranzutreten.

— ZUSAMMENARBEIT

Der polnische Rechnungshof arbeitet eng mit anderen – nationalen oder lokalen – Kontroll- und Prüfungsbehörden zusammen, die ihm ihre Prüfungsergebnisse übermitteln und (unter Federführung des polnischen Rechnungshofs) bestimmte Prüfungen gemeinsam mit ihm durchführen.

Er arbeitet außerdem regelmäßig mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und holt systematisch den Rat externer Fachleute ein.

 

 

PORTUGAL

TRIBUNAL DE CONTAS

Seit 1849
Gegründet 1389

Website: www.tcontas.pt

Leitbild:

Bessere Bewirtschaftung öffentlicher Mittel durch Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz und Durchsetzung der finanziellen Haftung. Der portugiesische Rechnungshof fungiert als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Bürger, indem er darüber berichtet, wie ihre Gelder eingesetzt werden.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Im Einklang mit Verfassung und Recht nimmt der portugiesische Rechnungshof folgende Aufgaben wahr:

  • Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der Staatsverschuldung;
  • Abgabe einer Stellungnahme zu den Rechnungen des Staates und der autonomen Regionen; ab 2021 zudem Bescheinigung der Rechnungen des Staates;
  • Beurteilung des öffentlichen Finanzmanagements;
  • Durchsetzung der finanziellen Haftung.

Der portugiesische Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Informationen, die er für erforderlich hält. Die geprüften Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Portugiesischen Republik (1976): Artikel 107, 209 Buchstabe c, 214 und 216;
  • Gesetz über die Organisation und die Arbeitsweise des Rechnungshofs: Gesetz 98/97 vom 26. August 1997;
  • Haushaltsrahmengesetz: Gesetz 151/2015 vom 11. September 2015, Artikel 66 Absatz 6.

GEPRÜFTE STELLEN

Der portugiesische Rechnungshof prüft

  • den Staat und seine Dienststellen;
  • die autonomen Regionen Azoren und Madeira und deren Dienststellen;
  • lokale Gebietskörperschaften und deren Vereinigungen oder Verbände, einschließlich Ballungsgebieten;
  • öffentliche Einrichtungen;
  • Sozialversicherungsträger;
  • öffentliche Verbände, Verbände staatlicher Stellen oder gemischte Verbände staatlicher und privater Stellen, die hauptsächlich von staatlichen Stellen finanziert werden oder deren Weisungsrecht unterliegen;
  • staatseigene Unternehmen;
  • Unternehmen der Regionen;
  • interkommunale und kommunale Unternehmen;
  • alle Einrichtungen mit finanzieller Beteiligung der öffentlichen Hand, die also Zuschüsse erhalten oder zum Teil dem Staat gehören;
  • Konzessionsnehmer für den Betrieb staatseigener Unternehmen oder Unternehmen mit Staatsbeteiligung oder Unternehmen, an deren Kapital private Anteilseigner und die öffentliche Hand beteiligt sind und die der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen, Konzessionsnehmer oder Unternehmen, die öffentliche Dienste verwalten, sowie Baukonzessionäre;
  • andere Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten oder verwalten.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein nach dem Kollegialmodell aufgebauter Rechnungshof mit Prüfungs- und Rechtsprechungsfunktion, der aus dem Präsidenten und 18 Mitgliedern (Richter mit dem gleichen Status wie Richter am Obersten Gerichtshof) besteht.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Laut Verfassung ist der portugiesische Rechnungshof ein oberstes Gericht und somit ein souveränes Organ, das dem Präsidenten der Republik, dem Parlament, der Regierung und anderen Gerichten gleichgestellt ist. Er ist als unabhängige oberste Rechnungskontrollbehörde zuständig für die externe Finanzkontrolle und prüft die Ausführung des Staatshaushalts durch die Regierung.

Die Mitglieder des portugiesischen Rechnungshofs sind Richter und daher unabsetzbar. Sie können für ihre Urteile nicht haftbar gemacht werden, außer in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der portugiesische Rechnungshof ist von allen anderen Institutionen unabhängig. In den Rechtsvorschriften sind jedoch Kooperationsverfahren u. a. in folgenden Bereichen vorgesehen:

  • Parlament und Regierung können den portugiesischen Rechnungshof ersuchen, bestimmte Einrichtungen oder Finanzthemen zu prüfen; der Rechnungshof muss diesen Ersuchen aber nicht nachkommen;
  • das Parlament kann um Übermittlung vorliegender Berichte ersuchen;
  • das Parlament kann den portugiesischen Rechnungshof um Informationen ersuchen, die dieser im Verlauf seiner Prüfungen erlangt hat;
  • die Prüfungsberichte und der Jahresbericht des portugiesischen Rechnungshofs werden in der Regel veröffentlicht und dem Parlament und anderen Interessenträgern übermittelt.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT DES PORTUGIESISCHEN RECHNUNGSHOFS

Vítor Caldeira ist seit dem 3. Oktober 2016 Präsident.

AMTSZEIT

4 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshofs wird auf Vorschlag der Regierung vom Präsidenten der Republik ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der portugiesische Rechnungshof verwaltet sich eigenständig.

Der Präsident steht an der Spitze des Organs.

Der portugiesische Rechnungshof legt seinen Haushalt selbst fest und führt ihn autonom aus. Der Haushalt wird vom Parlament gebilligt.

Das aus dem Präsidenten und allen Mitgliedern bestehende Plenum des Rechnungshofs trifft alle Entscheidungen in Bezug auf den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans oder den Strategieplan des portugiesischen Rechnungshofs.

AMTSZEIT

Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt.

WAHL/ERNENNUNG

Die Einstellung erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens mit Auswahlausschuss.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der portugiesische Rechnungshof ist in drei Kammern sowie zwei Regionalkammern (Azoren und Madeira) gegliedert. Diese Prüfungskammern bestehen aus Prüfungs- und Verwaltungsabteilungen.

Hinzu kommen eine dem Präsidenten direkt unterstellte Abteilung für Interne Revision sowie ein Ausschuss für Prüfungsnormen.

Bei der Zuweisung der Mitglieder des portugiesischen Rechnungshofs zu den verschiedenen Kammern werden Studienrichtungen und Berufslaufbahnen berücksichtigt.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 494 (Hauptsitz: 412; Azoren: 40; Madeira: 42 (61 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 32 %; ♀ 68 % Durchschnittsalter: 51

HAUSHALT

  • Der portugiesische Rechnungshof wird aus dem Staatshaushalt und aus eigenen Mitteln (den geprüften Stellen berechnete Gebühren) finanziert.
  • Gesamthaushalt (2017): 26,1 Millionen Euro
  • < 0,01 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der portugiesische Rechnungshof billigt alle drei Jahre einen Strategieplan, in dem die Ziele für seine Tätigkeit festgelegt und die wichtigsten Schwächen, Stärken, Chancen, Herausforderungen und Risiken (SWOT-Analyse) berücksichtigt werden.

Ferner nimmt er ein ausführliches Jahresarbeitsprogramm an, wobei er völlig unabhängig ist.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der portugiesische Rechnungshof führt alle Arten von Prüfungen durch.

Die angewandten Verfahren und Methoden sind in den Prüfungshandbüchern des portugiesischen Rechnungshofs festgelegt, die den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie bewährten Verfahren Rechnung tragen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der portugiesische Rechnungshof veröffentlicht alle seine Berichte und Beschlüsse, insbesondere

  • die Jahresberichte und Stellungnahmen zu den Rechnungen des Staates und der autonomen Regionen;
  • Prüfungsberichte;
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

— BERICHTERSTATTUNG

Der portugiesische Rechnungshof veröffentlicht Berichte, Beschlüsse, relevante Unterlagen, Veranstaltungen und Tätigkeiten auf seiner Website.

Er kann außerdem beschließen, seine Berichte im Amtsblatt der Portugiesischen Republik zu veröffentlichen und über die Medien zu verbreiten. Er nutzt auch soziale Netzwerke zur Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit.

— ZUSAMMENARBEIT

Der portugiesische Rechnungshof führt den Vorsitz in der EUROSAI-Taskforce „Prüfung und Ethik“ und ist Mitglied des INTOSAI-Präsidiums (2017-2019). Er führt außerdem Peer-Review-Verfahren durch und beteiligt sich an Projekten zum Kapazitätsaufbau von ORKB, insbesondere in portugiesischsprachigen Ländern.

 

 

RUMÄNIEN

CURTEA DE CONTURI A ROMÂNIEI

Seit 1992
Gegründet 1864

Website: www.curteadeconturi.ro

Leitbild:

Prüfung der Feststellung, Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel des Staates und des öffentlichen Sektors, Übermittlung von Berichten über die Verwendung und Verwaltung dieser Mittel im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit an das Parlament und die administrativen Gebietseinheiten.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der rumänische Rechnungshof prüft die Feststellung, Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel des Staates und des öffentlichen Sektors. Er nimmt seine Tätigkeit wie in der Verfassung vorgesehen eigenständig wahr und ist Mitglied in internationalen Organisationen Oberster Rechnungskontrollbehörden.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Rumänische Verfassung (1991);
  • Gesetz Nr. 94/1992 über die Organisation und die Arbeitsweise des Rechnungshofs, das mit Änderungen und Ergänzungen später erneut veröffentlicht wurde.

GEPRÜFTE STELLEN

Der rumänische Rechnungshof prüft

  • den Staat und die administrativen Gebietseinheiten;
  • die rumänische Nationalbank;
  • eigenständige öffentliche Unternehmen;
  • Unternehmen, an denen der Staat, die Verwaltungs- und Gebietseinheiten, öffentliche Einrichtungen oder autonome Verwaltungen – einzeln oder gemeinsam – eine Mehrheitsbeteiligung halten;
  • Sozialversicherungen oder andere autonome Einrichtungen, die öffentliche Vermögenswerte, Mittel oder Fonds verwalten;
  • juristische Personen, bei denen der Staat für Kredite bürgt, oder die Zuschüsse oder andere staatliche Finanzhilfen von der zentralen oder lokalen Verwaltung oder anderen öffentlichen Einrichtungen erhalten.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Kollegialstruktur ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der rumänische Rechnungshof ist als Oberste Rechnungskontrollbehörde zuständig für die Prüfung der Feststellung, Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel des Staates und des öffentlichen Sektors. Er kann auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen.

Er ist nur dem Parlament rechenschaftspflichtig und kann Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abgeben.

Aus seiner Tätigkeit resultierende Streitigkeiten werden auf gerichtlichem Wege beigelegt. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2003 hat der rumänische Rechnungshof keine Rechtsprechungsbefugnis mehr.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der rumänische Rechnungshof legt einen Jahresbericht über die Ausführung des Staatshaushalts für das abgelaufene Haushaltsjahr einschließlich der festgestellten Unregelmäßigkeiten vor. Auf Ersuchen der Abgeordnetenkammer oder des Senats prüft der rumänische Rechnungshof die Verwaltung öffentlicher Mittel und berichtet über seine Feststellungen.

Das Parlament kann als einzige Behörde den Rechnungshof auffordern, die Verwaltung öffentlicher Mittel zu prüfen und darüber zu berichten.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Mihai Busuioc wurde am 15. Oktober 2017 ernannt.

AMTSZEIT

9 Jahre, nicht verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird vom Parlament ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der rumänische Rechnungshof wird von einem Plenum geleitet, dem 18 Mitglieder angehören. Diese werden im Einklang mit den Rechtsvorschriften vom Parlament ernannt und als Räte („Consilieri de Conturi“) bezeichnet.

Das Plenum des rumänischen Rechnungshofs ist für die Verwaltung des Organs zuständig. Die Leitung des Rechnungshofs wird vom Präsidenten wahrgenommen, der von zwei Vizepräsidenten unterstützt wird, die zugleich Räte sind.

AMTSZEIT

9 Jahre, nicht verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder werden vom Parlament ernannt, sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und sind unabsetzbar. Sie sind staatliche Würdenträger und unterliegen den gleichen rechtlichen Vorgaben wie Richter. Die Mitglieder des rumänischen Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit weder einer politischen Partei angehören noch sich öffentlich politisch betätigen.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der rumänische Rechnungshof ist in mehrere Prüfungsabteilungen, das Generalsekretariat, regionale Rechnungsprüfungsämter und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bukarest gegliedert. Außerdem verfügt er über eine Prüfungsbehörde, die innerhalb des Rechnungshofs als unabhängiges operatives Gremium eingerichtet ist.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL

  • Anzahl: 1 638 (80 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 60 %; ♀ 40 % Durchschnittsalter: 48

HAUSHALT

  • Der rumänische Rechnungshof wird aus dem Staatshaushalt finanziert.
  • 58 Millionen Euro (2017), einschließlich Verwaltungsausgaben
  • Rund 0,17 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der rumänische Rechnungshof plant die externe öffentliche Finanzkontrolle – Prüfungen der Rechnungsführung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen – auf jährlicher und mehrjähriger Basis.

Die mehrjährige Planung der Tätigkeit erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Bei den Prüfungen des rumänischen Rechnungshofs kann es sich um folgende Prüfungsarten handeln:

  • Prüfungen der Rechnungsführung zur Ausführung des Haushaltsplans;
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • Compliance-Prüfungen;
  • externe öffentliche Finanzkontrolle von Unionsmitteln.

Die Prüfungen erfolgen in Übereinstimmung mit den Normen des rumänischen Rechnungshofs, die sich an den INTOSAI-Normen (ISSAI) orientieren und auf internen Regelungen, Handbüchern und Leitlinien beruhen, die im Einklang mit den ISSAI entwickelt und an die spezifischen Rahmenbedingungen des rumänischen Rechnungshofs angepasst wurden.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der Jahresbericht ist die bedeutendste und bekannteste Veröffentlichung. Er wahrt Glaubwürdigkeit und Ansehen des rumänischen Rechnungshofs gegenüber seinen wichtigsten Interessenträgern, indem er eine Synthese der wesentlichen Prüfungstätigkeiten und Feststellungen bietet.

In den jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlicht der rumänische Rechnungshof seine Strategie, sein Mandat, seine Zuständigkeiten, seinen Auftrag und die Beziehungen zu verschiedenen Interessenträgern, darunter Parlament und Exekutive, damit sich alle interessierten Kreise ein genaueres Bild von der Stellung und Aufgabe des Rechnungshofs im Institutionengefüge des rumänischen Staates machen können. Der jährliche Tätigkeitsbericht des rumänischen Rechnungshofs enthält hauptsächlich Daten und Informationen über seine Organisation, seine Tätigkeiten und die erzielten Ergebnisse, seine internationalen Aktivitäten sowie seine personellen und finanziellen Ressourcen für das jeweilige Jahr.

Jahresberichte über die kommunalen Finanzen, die von den regionalen Rechnungsprüfungsämtern und den Behörden der administrativen Gebietseinheiten vorgelegt werden.

Sonderberichte (Berichte, die auf Ersuchen einer der beiden Kammern des rumänischen Parlaments erstellt werden, sowie Berichte zu bestimmten Bereichen).

Die Berichte des rumänischen Rechnungshofs müssen relevant, realistisch, klar, glaubwürdig, aktuell sowie nützlich sein, sie müssen zeitnah erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit das Parlament als wichtigster Adressat auf der Grundlage der in den Berichten enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Gesetze erlassen kann.

— BERICHTERSTATTUNG

Die Berichte und sonstigen Veröffentlichungen des rumänischen Rechnungshofs sind elektronisch auf seiner offiziellen Website verfügbar und werden auf Papier allen betroffenen öffentlichen Einrichtungen übermittelt.

— ZUSAMMENARBEIT

Der rumänische Rechnungshof unterhält auf internationaler Ebene Beziehungen zu anderen ORKB auf internationaler Ebene durch Austausch von Erfahrungen, Teilnahme an Konferenzen, Seminaren, Arbeitsgruppen und durch Veröffentlichung relevanter Studien in internationalen Publikationen.

 

 

SLOWAKEI

NAJVYŠŠÍ KONTROLNÝ ÚRAD SLOVENSKEJ REPUBLIKY

Seit 1993
Gegründet 1919

Website: www.nku.gov.sk

Leitbild:

Vision: Durch unabhängige Prüfungen und die daraus resultierenden Ergebnisse für eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel zu sorgen.

Auftrag: Leistung eines Beitrags zu einer transparenten Entscheidungsfindung und zu einer besseren Verwaltung.

Werte: In Ausübung seiner Tätigkeit wahrt der Rechnungshof der Slowakischen Republik die gemeinsamen Werte und Grundsätze von Leitung, Prüfern und Verwaltungspersonal des Organs: Objektivität, Expertise, Zusammenarbeit, Effizienz, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Offenheit.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Rechnungshof der Slowakischen Republik prüft, wie Mittel und Vermögen des Staates, der lokalen Gebietskörperschaften und der Europäischen Union verwaltet werden. Er prüft außerdem die staatlichen Einnahmen und stellt sicher, dass Zölle und Steuern korrekt erhoben werden.

Bei seinen Prüfungen sind dem slowakischen Rechnungshof alle Räumlichkeiten und Unterlagen zugänglich zu machen, die er zur Durchführung der Prüfung als notwendig erachtet.

Zusätzlich zu seiner eigenen Prüfungstätigkeit beteiligt sich der slowakische Rechnungshof auf Ersuchen der slowakischen Nationalbank am Verfahren zur Bestellung des unabhängigen externen Prüfers der Abschlusskonten der slowakischen Nationalbank.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Artikel 60 bis 63 der Verfassung der Slowakischen Republik (1992);
  • Gesetz Nr. 39/1993 über den Rechnungshof der Slowakischen Republik.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft

  • Regierungsstellen;
  • Ministerien: 13;
  • Stellen der Zentralverwaltung;
  • öffentliche Einrichtungen;
  • von zentralen Regierungsbehörden oder anderen staatlichen Verwaltungsstellen geschaffene juristische Personen;
  • lokale Gebietskörperschaften und übergeordnete Gebietskörperschaften, ihre mit Haushaltsmitteln finanzierten Organisationen und juristische Personen, an denen sie mit Eigenkapital beteiligt sind;
  • Zweckgesellschaften des Staates;
  • natürliche und juristische Personen, die Mittel aus nationalen, öffentlichen, EU- und anderen ausländischen Quellen erhalten.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein nach dem Westminster-System (monokratisch) aufgebauter Rechnungshof ohne Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der slowakische Rechnungshof ist eine unabhängige staatliche Einrichtung.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der slowakische Rechnungshof übermittelt dem Parlament einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Ergebnisse aller Prüfungen. Außerdem übermittelt er den zuständigen Parlamentsausschüssen vollständige Prüfungsberichte.

Auf der Grundlage von Entschließungen des Parlaments führt er spezifische Prüfungen durch.

Der slowakische Rechnungshof gibt eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen sowie ein Prüfungsurteil zur endgültigen Jahresrechnung der Slowakischen Republik ab und legt diese dem Parlament vor.

Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Parlament gewählt und abberufen.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Karol Mitrík wurde am 20. Mai 2015 ernannt.

AMTSZEIT

7 Jahre, einmal verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident wird von den Mitgliedern des Nationalrats in geheimer Abstimmung gewählt.

LEITUNGSGREMIUM

Der slowakische Rechnungshof wird vom Präsidenten als gesetzlich vorgeschriebenes Organ geleitet. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt.

AMTSZEIT

Die Amtszeit der Vizepräsidenten beträgt sieben Jahre und kann einmal verlängert werden.

WAHL/ERNENNUNG

Die Vizepräsidenten werden von den Mitgliedern des Nationalrats in geheimer Abstimmung gewählt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der slowakische Rechnungshof hat seinen Hauptsitz in Bratislava. Er ist in zwei Prüfungsabteilungen und mehrere Organisationseinheiten gegliedert, die Unterstützungsdienste leisten (Abteilung für strategische Fragen, Büro des Präsidenten, Personalabteilung und Innenrevision). Hinzu kommen sieben Außenstellen in regionalen Zentren, die für die Prüfung der selbstverwalteten Körperschaften (Landesbezirke, Landkreise und Städte) zuständig sind.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 289 (81 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 39 %; ♀ 61 % Durchschnittsalter: 48

HAUSHALT

  • 10,7 Millionen Euro (2018)
  • 0,07 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der slowakische Rechnungshof plant seine Prüfungen in jährlichen Prüfungsplänen, die vom Beirat auf der Grundlage eines dreijährigen Rahmenplans genehmigt werden.

Die Liste der Prüfungen wird hauptsächlich anhand einer Risikoanalyse, der strategischen Ziele des Rechnungshofs und von Vorschlägen aus der Öffentlichkeit zusammengestellt.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der slowakische Rechnungshof führt im Wesentlichen drei Arten von Prüfungen durch:

  • Prüfungen der Rechnungsführung;
  • Compliance-Prüfungen;
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Der slowakische Rechnungshof übermittelt der geprüften Stelle einen Berichtsentwurf mit den Ergebnissen seiner Prüfung. Die etwaige Stellungnahme der geprüften Stelle wird in den endgültigen Bericht aufgenommen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der slowakische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen Jahresbericht;
  • Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung;
  • Berichte über Compliance-Prüfungen;
  • Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse aller Prüfungen.

— BERICHTERSTATTUNG

Der slowakische Rechnungshof übermittelt sämtliche Prüfungsberichte den geprüften Stellen sowie dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen.

Außerdem veröffentlicht er eine Zusammenfassung der endgültigen Berichte auf seiner Website.

— ZUSAMMENARBEIT

Der slowakische Rechnungshof arbeitet mit vielen Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen.

Partner auf nationaler Ebene sind u. a. Hochschulen, Behörden wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Wirtschaftsprüferkammer, das Kartellamt der Slowakischen Republik und das Amt für öffentliches Auftragswesen.

Durch seine nationale und internationale Zusammenarbeit möchte der slowakische Rechnungshof zur Weiterentwicklung von Methoden und der Qualität der Arbeit und auf diese Weise auch zu einer besseren Umsetzung seines Mandats in der Slowakischen Republik selbst beitragen.

 

 

SLOWENIEN

RAČUNSKO SODIŠČE REPUBLIKE SLOVENIJE

Seit 1994

Website: www.rs-rs.si

Leitbild:

Hüter der öffentlichen Finanzen.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der Rechnungshof der Republik Slowenien überwacht die Rechnungen des Staates, den Staatshaushalt sowie alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Verfassung der Republik Slowenien: Artikel 150 und 151 (1991);
  • Rechnungshofgesetz.

Die Gesetze, in denen die Befugnisse des slowenischen Rechnungshofs geregelt sind, können vor Gericht oder anderen staatlichen Behörden nicht angefochten werden.

GEPRÜFTE STELLEN

Der slowenische Rechnungshof prüft

  • alle juristischen Personen (oder Abteilungen juristischer Personen) des öffentlichen Rechts;
  • alle juristischen Personen des privaten Rechts, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    • sie haben Beihilfen aus dem Haushalt der Europäischen Union, dem Staatshaushalt oder dem Haushalt einer lokalen Gebietskörperschaft erhalten;
    • sie sind Konzessionsnehmer;
    • es handelt sich um ein Unternehmen, eine Bank oder eine Versicherungsgesellschaft, an der der Staat oder eine lokale Gebietskörperschaft die Mehrheit hält;
  • natürliche Personen, die
    • Beihilfen aus dem Haushalt der Europäischen Union, dem Staatshaushalt oder dem Haushalt einer lokalen Gebietskörperschaft erhalten haben;
    • die auf Konzessionsbasis öffentliche Dienstleistungen erbringen oder die Bereitstellung öffentlicher Güter gewährleisten.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Ein eigenständiges Modell: Der slowenische Rechnungshof wird von einem Präsidenten geleitet und führt seine Prüfungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch. Er hat keine Rechtsprechungsbefugnis.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der slowenische Rechnungshof ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und unterliegt Verfassung und Recht. Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Parlament ernannt.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Der slowenische Rechnungshof übermittelt dem Parlament alle Prüfungsberichte und legt einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Bei der Festlegung der Prüfungen, die in einem bestimmten Kalenderjahr durchgeführt werden sollen, berücksichtigt der Rechnungshof die von Mitgliedern und Arbeitsgruppen des Parlaments, Regierung, Ministerien und lokalen Gebietskörperschaften unterbreiteten Vorschläge. Zu berücksichtigen sind mindestens fünf Vorschläge der Nationalversammlung, wovon mindestens zwei von der Opposition angehörenden Mitgliedern des Parlaments stammen müssen und weitere zwei von Arbeitsgruppen des Parlaments.

Das Parlament bestellt einen externen Prüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

Tomaž Vesel wurde am 1. Juni 2013 zum Präsidenten ernannt.

AMTSZEIT

9 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Präsidenten der Republik vorgeschlagen und vom Parlament mit absoluter Mehrheit ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der Rechnungshof wird von einem Senat geleitet, der aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten besteht.

AMTSZEIT

9 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Vizepräsidenten des Rechnungshofs werden vom Präsidenten der Republik vorgeschlagen und vom Parlament mit absoluter Mehrheit ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der Präsident vertritt den Rechnungshof und ist für dessen Tätigkeiten verantwortlich. Der erste Vizepräsident führt in Abwesenheit des Präsidenten die Geschäfte und nimmt gemeinsam mit dem zweiten Vizepräsidenten – mit Genehmigung des Präsidenten – dessen Aufgaben wahr. Die Abteilungen werden von staatlichen Prüfern geleitet und folgen im Aufbau den Tätigkeitsbereichen des öffentlichen Sektors. Eine Abteilung ist auf Wirtschaftlichkeits- und IT-Prüfungen spezialisiert.

Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden gemeinsam den Senat, das oberste Leitungsgremium. Der Senat verabschiedet die Geschäftsordnung des slowenischen Rechnungshofs im Einvernehmen mit dem Parlament und entscheidet über die wichtigsten Prüfungen und strategischen Fragen.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 132 (76 % im Prüfungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 30 %; ♀ 70 % Durchschnittsalter: 45

HAUSHALT

  • 5,6 Millionen Euro (2018)
  • 0,92 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der slowenische Rechnungshof ist bei der Annahme seines Arbeitsprogramms, das vertraulich bleibt, unabhängig. Er muss aus allen von der Nationalversammlung vorgelegten Vorschlägen mindestens fünf Prüfungsvorschläge auswählen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der slowenische Rechnungshof führt verschiedene Arten von Prüfungen durch:

  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen, um zu beurteilen, inwieweit die geprüften Stellen ihre Tätigkeiten so gestalten, dass die Ziele und Programme auf wirksame, effiziente und sparsame Weise umgesetzt werden. Kriterien für die Auswahl dieser Prüfungen sind beispielsweise ihr potenzieller Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements, das öffentliche Interesse, das Risiko einer unzulänglichen Leistung und von Unregelmäßigkeiten.
  • Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen, bei denen die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (insbesondere im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung) betrachtet werden. Außerdem wird beurteilt, ob die Systeme und Vorgänge in spezifischen Haushaltsbereichen mit den einschlägigen Regeln und Verordnungen übereinstimmen.

Bei Prüfungen werden häufig zwei Prüfungsarten kombiniert.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der slowenische Rechnungshof veröffentlicht

  • Prüfungsberichte und Berichte über Folgeprüfungen;
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht;
  • Stellungnahmen;
  • ausgewählte Antworten auf Konsultationsersuchen.

— BERICHTERSTATTUNG

Der slowenische Rechnungshof übermittelt seinen jährlichen Tätigkeitsbericht dem Präsidenten des Parlaments. Der Bericht wird anschließend im Ausschuss für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen in einer Sitzung erörtert, an der Journalisten und andere Medienvertreter teilnehmen können.

Der slowenische Rechnungshof veröffentlicht alle Berichte über Prüfungen und Folgeprüfungen am Tag nach ihrer förmlichen Fertigstellung und Übermittlung an die geprüfte(n) Stelle(n) und das Parlament auf seiner Website.

— ZUSAMMENARBEIT

Der slowenische Rechnungshof ist in erster Linie bestrebt, objektive und zuverlässige Informationen über die öffentliche Ausgabentätigkeit bereitzustellen, um eine Verbesserung bei Management und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu ermöglichen. Dazu arbeitet er mit zahlreichen Stellen im gesamten öffentlichen Sektor zusammen und pflegt enge Arbeitsbeziehungen mit dem Parlament und den parlamentarischen Ausschüssen. Er nimmt häufig an Veranstaltungen teil, die von Berufsverbänden oder öffentlichen Stellen organisiert werden, um die gute Verwaltungspraxis zu fördern und seine Ergebnisse einem breiterem Publikum zugänglich zu machen.

 

 

SPANIEN

TRIBUNAL DE CUENTAS

Seit 1978
Gegründet 1851

Website: www.tcu.es

Leitbild:

Wahrnehmung der Funktion der Obersten Rechnungskontrollbehörde in Spanien und der Gerichtsbarkeit in Finanzfragen nach Maßgabe der spanischen Verfassung und des spanischen Rechts.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der spanische Rechnungshof ist zuständig für die externe, ständige und nachgängige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des öffentlichen Sektors (Prüfungsfunktion) und die Aufsicht über die Haftung der Verwalter öffentlicher Mittel oder Vermögenswerte (Rechtsprechungsfunktion). Er übt außerdem eine Sanktionsfunktion gegenüber politischen Parteien aus und nimmt eine begrenzte Beratungsfunktion wahr.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte spanische Hoheitsgebiet.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Spanische Verfassung (1978), Abschnitte 136 und 153.d;
  • Organgesetz 2/1982 über den spanischen Rechnungshof;
  • Gesetz 7/1988 über die Arbeitsweise des spanischen Rechnungshofs;
  • Organgesetz 8/2007 über die Finanzierung politischer Parteien;
  • Organgesetz 7/1985 über das allgemeine Wahlsystem.

GEPRÜFTE STELLEN

Der spanische Rechnungshof prüft

  • die Staatsverwaltung: 411 Einrichtungen, darunter
    • 17 Ministerien;
    • 59 autonome Einrichtungen;
    • 3 unabhängige Verwaltungsbehörden;
    • 37 öffentliche Stiftungen;
  • die Regionalverwaltung: 17 autonome Gemeinschaften und 2 autonome Städte mit insgesamt ungefähr 1 198 Einrichtungen;
  • die Kommunalverwaltung, die 12 964 Einrichtungen umfasst;
  • politische Parteien, und zwar im Parlament vertretene Parteien (derzeit 30) und andere.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Rechnungshof mit Rechtsprechungsfunktion.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der spanische Rechnungshof ist die Oberste Rechnungskontrollbehörde in Spanien und für die Prüfung der Rechnungs- sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates und des öffentlichen Sektors zuständig.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

BEZIEHUNGEN ZUM SPANISCHEN PARLAMENT

Der spanische Rechnungshof ist – unbeschadet seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Rechtsprechungsaufgaben – direkt dem Parlament unterstellt und mittels Ermächtigung zur Ausübung seiner Funktion im Bereich der Untersuchung und Überprüfung der Gesamtrechnung des Staates befugt. Das Parlament kann dem Rechnungshof Vorschläge für Prüfungen unterbreiten.

Der spanische Rechnungshof steht im Rahmen des für die Beziehungen zum Rechnungshof zuständigen gemeinsamen Ausschusses von Kongress und Senat in ständiger Verbindung mit dem Parlament.

Das Prüfungsprogramm wird diesem gemeinsamen Ausschuss nach Annahme durch das Plenum übermittelt.

Die – in Berichten, Memoranden, Stellungnahmen und Vermerken aufbereiteten und vom Plenum des Rechnungshofs angenommenen – Prüfungsergebnisse werden dem spanischen Parlament vorgelegt. Der für die Beziehungen zum Rechnungshof zuständige gemeinsame Ausschuss von Kongress und Senat berät bei einer Anhörung des Präsidenten des Rechnungshofs über die jeweiligen Berichte, Memoranden, Stellungnahmen und Vermerke und fasst die entsprechenden Beschlüsse.

Der spanische Rechnungshof kann (unbeschadet anderer rechtlicher Schritte) das Parlament auf einschlägige Versäumnisse der zur Zusammenarbeit verpflichteten Stellen hinweisen.

BEZIEHUNGEN ZUR REGIERUNG

Der spanische Rechnungshof ist in der Ausübung seiner Funktionen unabhängig.

Prüfungsberichte werden nach ihrer Annahme je nach Zuständigkeit der spanischen Regierung, den Regierungen der autonomen Gemeinschaften oder den Parlamenten der lokalen Gebietskörperschaften übermittelt.

— ORGANISATION

LEITUNG

PRÄSIDENT

María José de la Fuente y de la Calle wurde am 25. Juli 2018 ernannt.

AMTSZEIT

3 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Der Präsident des spanischen Rechnungshofs wird auf Vorschlag des Plenums des Rechnungshofs aus dem Kreis der Mitglieder (Consejeros de Cuentas) vom spanischen König ernannt.

LEITUNGSGREMIUM

Der spanische Rechnungshof wird vom Plenum – einem aus zwölf sogenannten Consejeros de Cuentas (unter ihnen der Präsident) bestehenden Kollegium – und dem Generalstaatsanwalt des spanischen Rechnungshofs geleitet.

Hinzu kommt ein Verwaltungsrat, dem der Präsident des spanischen Rechnungshofs sowie die Leiter der Abteilungen für Prüfung und Strafverfolgung angehören. Dieser Verwaltungsrat ist für die Beziehungen zum Parlament, für Personalfragen sowie für die Arbeitsplanung zuständig. Er besitzt Disziplinarbefugnisse bei Fällen von grobem Fehlverhalten und schlägt Punkte für die Tagesordnung des Plenums vor.

AMTSZEIT

Consejeros de Cuentas: 9 Jahre, verlängerbar. Sie haben den Status von Richtern, sind unabhängig und unabsetzbar.

Generalstaatsanwalt: 5 Jahre, verlängerbar.

WAHL/ERNENNUNG

Die Consejeros de Cuentas werden vom spanischen Parlament ernannt, und zwar – jeweils mit Dreifünftelmehrheit – sechs vom Kongress und sechs vom Senat. Der Generalstaatsanwalt wird von der Regierung ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Die Prüfungssektion des spanischen Rechnungshofs umfasst acht Abteilungen: Fünf sektorbezogene Abteilungen, die sich mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung im öffentlichen Sektor befassen, zwei gebietsbezogene Abteilungen, von denen eine für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der autonomen Gemeinschaften und autonomen Städte und eine für die Prüfung der Provinz- und Gemeindestellen zuständig ist, und eine Abteilung, deren Aufgabe die Prüfung politischer Parteien ist.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2018)

  • Anzahl: 728 (45 % im Prüfungsbereich und ungefähr 8 % im Rechtsprechungsbereich)
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 39 %; ♀ 61 % Durchschnittsalter: 53

HAUSHALT

  • 62 Millionen Euro (2018) aus dem Staatshaushalt
  • Verteilung: rund 95 % für Dienstbezüge und Gehälter
  • 0,01 % des gesamten Staatshaushalts

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Der spanische Rechnungshof plant seine Prüfungstätigkeit anhand eines Jahresarbeitsprogramms, das wiederum auf seiner mittel- und langfristigen Planung beruht. Das Plenum des spanischen Rechnungshofs genehmigt das Jahresarbeitsprogramm und übermittelt es dem für die Beziehungen zum Rechnungshof zuständigen gemeinsamen Ausschuss von Kongress und Senat des spanischen Parlaments.

Das Programm umfasst Prüfungen, zu deren Durchführung der spanische Rechnungshof aufgrund seines rechtlichen Auftrags verpflichtet ist, Prüfungen auf eigene Initiative des Rechnungshofs sowie Prüfungen auf Vorschlag des spanischen Parlaments (und, sofern in ihrem Zuständigkeitsbereich, der gesetzgebenden Versammlungen der autonomen Gemeinschaften). Das Plenum kann während des Jahres Prüfungsaufgaben hinzufügen, ändern, aussetzen oder streichen.

Das Jahresarbeitsprogramm wird auf der Website des spanischen Rechnungshofs veröffentlicht.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der spanische Rechnungshof führt folgende Arten von Prüfungen durch:

  • Compliance-Prüfungen: Überprüfung, ob die Wirtschafts- und Haushaltsführung der geprüften Stelle, Aktivität oder des geprüften Programms in Einklang mit den maßgebenden Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften steht.
  • Prüfungen der Rechnungsführung: Zweck ist die Abgabe eines Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der in den Abschlüssen einer Einrichtung enthaltenen Angaben im Hinblick auf die geltenden Grundsätze, Kriterien und Rechnungslegungsstandards.
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Zweck ist, die Gesamtheit oder einen Teil der Vorgänge, Verwaltungssysteme und Verfahren der geprüften Stelle, des geprüften Programms oder der geprüften Tätigkeit nach wirtschaftlichen und finanziellen Maßstäben zu bewerten und zu beurteilen, ob die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten werden.

Werden unterschiedliche Prüfungsarten kombiniert, handelt es sich um

  • Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit, bei denen die gleichen Zielsetzungen verfolgt werden wie bei Compliance-Prüfungen und Prüfungen der Rechnungsführung oder
  • Gesamtprüfungen, bei denen alle oben aufgeführten Arten von Prüfungen zum Tragen kommen.

Der spanische Rechnungshof führt auch Follow-up-Prüfungen durch, bei denen ausschließlich überprüft wird, inwieweit den in früheren Prüfungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen entsprochen wurde.

Darüber hinaus prüft der spanische Rechnungshof im Rahmen horizontaler Prüfungen mehrere Stellen, die im gleichen öffentlichen Teilsektor tätig sind, oder verschiedene Teilsektoren, die Gemeinsamkeiten aufweisen und die gleichen Ziele im gleichen Zeitrahmen verfolgen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der spanische Rechnungshof erstellt die folgenden Berichte und Produkte, die ausnahmslos vom Plenum genehmigt werden müssen:

  • Sonderberichte mit den Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einzelnen Prüfungen;
  • einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit einer Zusammenfassung seiner während des Jahres durchgeführten Prüfungs- und Rechtsprechungstätigkeiten und den wichtigsten Ergebnissen;
  • eine Abschlusserklärung zur Gesamtrechnung des Staates, die ein Prüfungsurteil zur Haushaltsführung des Staates und des öffentlichen Sektors umfasst;
  • einen jährlichen Prüfungsbericht über die Tätigkeit des öffentlichen Sektors auf regionaler Ebene;
  • einen jährlichen Prüfungsbericht über die Tätigkeit des öffentlichen Sektors auf lokaler Ebene;
  • Stellungnahmen mit Vorschlägen für Maßnahmen, die nach Auffassung des spanischen Rechnungshofs das Finanzmanagement des öffentlichen Sektors verbessern könnten;
  • Vermerke, in denen ein bestimmtes Thema wegen seiner besonderen Bedeutung oder Einzigartigkeit analysiert wird.

— BERICHTERSTATTUNG

Nach Annahme durch das Plenum werden die Prüfungsergebnisse auf der Website des spanischen Rechnungshofs veröffentlicht und je nach Zuständigkeit den folgenden Empfängern übermittelt:

  • dem spanischen Parlament;
  • den gesetzgebenden Versammlungen der autonomen Gemeinschaften oder
  • den Parlamenten der lokalen Gebietskörperschaften.

Sie werden außerdem je nach Zuständigkeit der spanischen Regierung, den Regierungen der autonomen Gemeinschaften oder den Parlamenten der lokalen Gebietskörperschaften vorgelegt.

Nach Analyse durch das Parlament wird der Prüfungsbericht zusammen mit der Entschließung des gemeinsamen Ausschusses im staatlichen Amtsblatt (und gegebenenfalls im Amtsblatt der autonomen Gemeinschaft) veröffentlicht.

Der spanische Rechnungshof veröffentlicht auf seiner Website außerdem Pressemitteilungen, damit schnell auf die neuesten Informationen zu seinen Berichten und Dokumenten zugegriffen werden kann.

Ferner informiert er in einem vierteljährlichen Bulletin über seine Tätigkeit.

— ZUSAMMENARBEIT

Der spanische Rechnungshof stimmt seine Tätigkeit eng mit den externen Rechnungsprüfungsorganen ab, die von einigen autonomen Gemeinschaften geschaffen wurden.

 

 

SCHWEDEN

RIKSREVISIONEN

Seit 2003
Gegründet 1921

Website: www.riksrevisionen.se

Leitbild:

Leistung eines Beitrags zum transparenten und wirksamen Einsatz der staatlichen Ressourcen und zu einer effizienten öffentlichen Verwaltung durch unabhängige Prüfung aller staatlichen Tätigkeiten.

Der schwedische Rechnungshof erfüllt außerdem Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene, wie die Entwicklung und Förderung der öffentlichen Finanzkontrolle. Darüber hinaus engagiert er sich für die Stärkung der Rechnungskontrollbehörden in Entwicklungsländern.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Der schwedische Rechnungshof ist Teil der parlamentarischen Kontrollstruktur und kann als einzige Einrichtung alle Staatsfinanzen prüfen. Durch Prüfung aller Glieder der Exekutivgewalt stellt er sicher, dass das schwedische Parlament (Riksdag) auf der Grundlage einer koordinierten und unabhängigen Prüfung der Staatsfinanzen und Regierungstätigkeiten arbeiten kann.

Der schwedische Rechnungshof vertritt Schweden außerdem in prüfungsbezogenen Fragen auf internationaler Ebene, um die öffentliche Finanzkontrolle zu fördern und weiterzuentwickeln, und wurde vom Parlament beauftragt, mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden in Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um ihre Kompetenzen und Kapazitäten im Bereich der Finanzkontrolle zu stärken.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • Regierungsgesetz (Verfassung von 1809, ersetzt 1974);
  • Gesetz über die Prüfung von Staatstätigkeiten (2002);
  • Rechnungshofgesetz;
  • weitere detaillierte Rechtsvorschriften.

GEPRÜFTE STELLEN

Der Rechnungshof prüft bei seinen Wirtschaftlichkeitsprüfungen

  • die Rechnungen der Regierung, der Kanzlei der Ministerien, der Gerichte und aller Ministerien und Behörden;
  • Behörden: 345;
  • die Verwaltung und die Dienststellen des Parlaments;
  • den königlichen Haushalt und die königliche Beamtenschaft;
  • Aktiengesellschaften in Staatseigentum oder unter staatlichem Einfluss;
  • den schwedischen Erbschaftsfonds und Stiftungen, die zum Teil oder zur Gänze von Behörden geschaffen wurden oder verwaltet werden;
  • Unternehmen mit mehr als 50 % Staatsbeteiligung.

Der Rechnungshof prüft bei seinen Prüfungen der Rechnungsführung

  • alle Rechnungen der Regierung, einschließlich der Kanzlei der Ministerien und der Behörden, ausgenommen die staatlichen Pensionsfonds (AP fonderna);
  • die Verwaltung und die Bürgerbeauftragten des Parlaments, die Bank von Schweden (Riksbanken) und den Jubiliäumsfonds der Bank von Schweden (Stiftelsen Riksbankens Jubileumsfond);
  • den königlichen Haushalt und die Verwaltung des königlichen Djurgården (Stadtteil von Stockholm).

Außerdem kann der schwedische Rechnungshof Prüfer für Unternehmen oder Stiftungen mit mehr als 50 % Staatsbeteiligung ernennen.

Er kann sich auch an Prüfungen von internationalen Organisationen beteiligen, in denen Schweden Mitglied ist.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung von drei Präsidenten.

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Der schwedische Rechnungshof ist eine dem schwedischen Parlament unterstellte unabhängige Organisation und Teil der parlamentarischen Kontrollstruktur.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Das Parlament entscheidet über Umfang und Ausrichtung der Prüfungstätigkeit des schwedischen Rechnungshofs sowie über seine jährliche Mittelausstattung.

Es beurteilt ferner die Effizienz des schwedischen Rechnungshofs und betraut jährlich einen externen Prüfer mit der Prüfung des Rechnungshofs sowie einen parlamentarischen Rat mit der Aufsicht und mit der Funktion des Ansprechpartners (parlamentarischer Rat des schwedischen Rechnungshofs).

Der schwedische Rechnungshof legt seine Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung der Regierung und seine Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen dem Parlament vor, das sie zwecks schriftlicher Stellungnahme zur durchgeführten Prüfung wiederum an die Regierung weiterleitet. Der Follow-up-Bericht wird dem Ständigen Ausschuss „Finanzen“ des Parlaments übermittelt.

Stellt der schwedische Rechnungshof Schwachstellen fest, zeigt er sie auf und spricht in der Regel Empfehlungen aus. Die betroffenen Einrichtungen werden bereits im Laufe der Prüfung konsultiert und müssen zu Fragen Stellung nehmen. Um seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen zu können, hat der schwedische Rechnungshof das Recht auf Zugang zu allen Informationen.

— ORGANISATION

LEITUNG

DREI PRÄSIDENTEN

Stefan Lundgren und Helena Lindberg haben ihr Amt am 15. März 2017 angetreten. Ein Posten ist derzeit unbesetzt.

Der schwedische Rechnungshof wird von drei Präsidenten geleitet, welche die Prüfungsbereiche in einer gemeinsamen Entscheidung untereinander aufteilen. Danach entscheidet jeder Präsident darüber, welche Prüfungen anhand welcher Methoden in seinem Zuständigkeitsbereich durchzuführen und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Die Präsidenten treffen ihre Entscheidungen über einzelne Prüfungen unabhängig voneinander. Darüber hinaus gibt es einige Bereiche, in denen sie Entscheidungen gemeinsam treffen. Die Unabhängigkeit der drei Präsidenten ist durch die Verfassung geschützt.

WAHL/ERNENNUNG

Die Präsidenten werden vom Parlament gewählt und ernannt.

Das Parlament betraut zudem einen Präsidenten mit der Verwaltung der Organisation. Dieser Präsident trifft Entscheidungen zur Organisationsstruktur des schwedischen Rechnungshofs (einschließlich Übertragung von Zuständigkeiten), zum jährlichen Haushaltsvoranschlag und zum Jahresbericht.

Derzeit ist Stefan Lundgren für die Verwaltung zuständig.

AMTSZEIT

Die Präsidenten werden für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Der schwedische Rechnungshof umfasst eine Abteilung für Wirtschaftlichkeitsprüfung und eine Abteilung für Prüfungen der Rechnungsführung.

Hinzu kommen fünf weitere Abteilungen, die für internationale Beziehungen, Personal, Kommunikation, Rechtsberatung bzw. operative Unterstützung zuständig sind.

Schließlich ist beim schwedischen Rechnungshof ein parlamentarischer und ein wissenschaftlicher Rat sowie ein Referat für interne Revision eingerichtet.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (2017)

  • Anzahl: 339
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 42 %; ♀ 58 % Durchschnittsalter: 44

HAUSHALT

  • 372,2 Millionen SEK (36,6 Millionen Euro), davon 50 Millionen SEK (4,9 Millionen Euro) für internationale Entwicklungszusammenarbeit (2017).
  • < 0,15 % der gesamten Staatsausgaben

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Im Rahmen der Vorgaben des Parlaments für Umfang und Ausrichtung seiner Prüfungstätigkeit entscheidet der schwedische Rechnungshof unabhängig, welche Themen er prüft.

Der Prüfungsschwerpunkt wird auf der Grundlage einer Analyse der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen und der relativen finanziellen Größe einer geprüften Stelle bestimmt. Besteht jedoch die Gefahr, dass eine geringfügige falsche Darstellung das Vertrauen in die Regierung beschädigt, kann sie als wesentlich angesehen werden.

Ein weiterer Prüfungsschwerpunkt liegt darin, die Entwicklung im Allgemeinen in Bereichen zu fördern, in denen die Öffentlichkeit tatsächlich von ihren Investitionen profitiert. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden zusätzliche Kriterien berücksichtigt, etwa welcher Mehrwert durch eine Prüfung entsteht, wann sie stattfinden soll und ob sie durchführbar ist.

Neben den vom ihm selbst geplanten Prüfungen muss der schwedische Rechnungshof die konsolidierten Rechnungen der Regierung und der Behörden jährlich einer Prüfung der Rechnungsführung unterziehen.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Der schwedische Rechnungshof führt jährlich eine Prüfung der Rechnungsführung zur Beurteilung der Richtigkeit der Jahresabschlüsse sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Beurteilung der Effizienz der Tätigkeiten durch. Er richtet sich nach internationalen Normen und internen Leitlinien für Prüfungstätigkeiten, Kommunikation und ethische Fragen.

Alle Berichte durchlaufen eine interne und externe Qualitätskontrolle.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Der schwedische Rechnungshof veröffentlicht

  • einen Jahresbericht;
  • einen jährlichen Prüfungsbericht;
  • Prüfungsberichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen;
  • Prüfungsurteile und Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung;
  • vorläufige Prüfungsurteile und Berichte aufgrund von Prüfungen der Rechnungsführung;
  • einen jährlichen Follow-up-Bericht.

— BERICHTERSTATTUNG

Der schwedische Rechnungshof veröffentlicht sämtliche Berichte auf seiner Website und gibt regelmäßig Pressemitteilungen über seine Tätigkeit heraus. Er nutzt verschiedene Kommunikationswege, auch soziale Medien.

Er gibt außerdem einen Newsletter für interessierte Bürger und Interessenträger heraus.

— ZUSAMMENARBEIT

Der schwedische Rechnungshof ist an mehreren Projekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beteiligt, deren Zielsetzung die Unterstützung der Obersten Rechnungskontrollbehörden vor allem in afrikanischen und südosteuropäischen Ländern ist.

Er verfügt über eine gesonderte Mittelzuweisung für seine Tätigkeit im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, mit der ein Beitrag zur Transparenz, demokratischen Entwicklung und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in den Partnerländern geleistet wird. Im Jahr 2017 nahmen 1 091 Mitarbeiter aus Partner-ORKB an Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit teil. Diese Schulungen umfassten die Entwicklung von Prüfungsmethoden und -verfahren sowie Maßnahmen zur Stärkung von Aspekten wie Personalverwaltung, Kommunikation, strategische Planung und IT-Ressourcen.

 

 

VEREINIGTES KÖNIGREICH

NATIONAL AUDIT OFFICE

Seit 1983

Website: www.nao.org.uk

Leitbild:

Leistung eines Beitrags zu einer umsichtigen Ausgabenpolitik. Durch die öffentliche Finanzkontrolle unterstützt das NAO das Parlament bei der Beaufsichtigung der Regierungstätigkeit und der Verbesserung der öffentlichen Dienste.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

— RECHTSGRUNDLAGE

MANDAT

Das National Audit Office (NAO) ist der gesetzliche Abschlussprüfer der Ministerien und einer Reihe öffentlicher Einrichtungen. Es berichtet dem Parlament, von dem es seine Finanzmittel erhält. Das NAO prüft die Jahresabschlüsse aller zentralen Regierungsstellen, Agenturen und anderer öffentlicher Einrichtungen. In seinen Berichten über Wirtschaftlichkeitsprüfungen zieht es Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Ausgaben der Regierung.

WICHTIGE VORSCHRIFTEN

  • „Exchequer and Audit Department Act“ (1866);
  • „Exchequer and Audit Department Act“ (1921);
  • „National Audit Act“ (1983);
  • „Government Resources and Accounts Act“ (2000);
  • „Companies Act“ (2006);
  • „Budget Responsibility and National Audit Act“ (2011);
  • „Local Audit and Accountability Act“ (2014).

GEPRÜFTE STELLEN

Das NAO gibt ein unabhängiges Prüfungsurteil zu rund 370 Einzelrechnungsabschlüssen des gesamten öffentlichen Sektors ab, u. a. zu jenen der wichtigsten Ministerien, Agenturen, unabhängigen Einrichtungen, Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen.

Zum Prüfungsportfolio gehören auch Einrichtungen mit umfangreichen komplexen Geschäftstätigkeiten wie die BBC, Network Rail und die UK Asset Resolution Ltd.

Im „Local Audit and Accountability Act“ von 2014 wird der Comptroller and Auditor General mit der Erstellung, Veröffentlichung und Pflege des Kodex für die Prüfungspraxis beauftragt. Der Kodex enthält die Prüfungsnormen für etwa 950 lokale Behörden und lokale Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems sowie für rund 10 000 kleinere Einrichtungen wie Stadt- und Gemeinderäte. Das NAO erstellt auch Berichte über die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Ausgabentätigkeit auf lokaler Ebene. Grundlage hierfür ist der bereits genannte „Local Audit and Accountability Act“.

— AUFBAU

ORKB-MODELL

Von der Regierung unabhängiger Rechnungshof unter Leitung des Comptroller and Auditor General (C&AG).

STELLUNG DER ORKB IM STAATSAUFBAU

Das NAO unterstützt den C&AG bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Der C&AG gehört als „Officer“ zum Verwaltungsstab des Unterhauses und wird von der Krone berufen. Der C&AG und seine Mitarbeiter sind von der Regierung unabhängig.

BEZIEHUNGEN ZU PARLAMENT UND REGIERUNG

Das NAO unterstützt das Parlament bei der Beaufsichtigung der Regierungstätigkeit, indem es insbesondere dem Sonderausschuss Rechnungsprüfung („Public Accounts Select Committee“), anderen Sonderausschüssen und einzelnen Mitgliedern des Parlaments bei der Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Ausgaben und der dabei erzielten Ergebnisse zuarbeitet. Das NAO erfüllt seine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament im Rahmen der für die öffentliche Finanzkontrolle zuständigen Kommission („Public Accounts Commission“), deren Hauptaufgaben darin bestehen, den jährlichen Haushalt des NAO zu analysieren und dem Unterhaus vorzulegen, die Strategie des NAO zu prüfen, den externen Prüfer des NAO zu bestimmen, die Berichte des NAO und des externen Prüfers entgegenzunehmen und die Mitglieder des NAO-Vorstands mit Aufsichtsfunktion zu ernennen.

— ORGANISATION

LEITUNG

COMPTROLLER AND AUDITOR GENERAL (C&AG)

Gareth Davies wurde am 1. Juni 2019 ernannt.

Der C&AG ist außerdem Leiter und Rechnungsführer des NAO. Er hat umfassende gesetzlich verankerte Rechte auf Zugang zu Informationen, die sich im Besitz einer breiten Palette von Einrichtungen des öffentlichen Sektors befinden. Die Rechte des C&AG auf Einsichtnahme gelten auch für die Aufzeichnungen zahlreicher Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten, sowie für Unternehmen, denen öffentliche Gelder von den der Prüfung des C&AG unterliegenden Einrichtungen gewährt werden. Damit seine Unabhängigkeit von der Regierung gewahrt wird, hat der C&AG bei der Ausübung seiner Aufgaben völlig freie Hand. Er trägt die alleinige Verantwortung für alle Prüfungsurteile.

AMTSZEIT

Der C&AG wird für eine einmalige Amtszeit von zehn Jahren ernannt. Er kann nur durch die Krone auf Beschluss beider Kammern des Parlaments seines Amtes enthoben werden.

Der C&AG darf weder Mitglied des Unterhauses noch Mitglied des Oberhauses sein und kein von der Krone verliehenes Amt bekleiden.

Während seiner Amtszeit ist der C&AG ständiges Mitglied des NAO-Vorstands.

WAHL/ERNENNUNG

Der C&AG wird von der Krone ernannt, und zwar auf einen Beschluss des Unterhauses hin, der vom Premierminister – unterstützt vom Vorsitzenden des „Public Accounts Select Committee“ – initiiert wird.

LEITUNGSGREMIUM

Das NAO wird von einem Vorstand geleitet, dem fünf Mitglieder mit Aufsichtsfunktion und vier Mitglieder mit Leitungsfunktion, darunter der C&AG, angehören.

Grundlage für die Gestaltung und Umsetzung der Regelungen für die Leitung des NAO sind die Vorgaben des „Budget Responsibility and National Audit Act“ von 2011. In diesen Regelungen werden der einzigartigen gesetzlichen Stellung des NAO und dem Wunsch des Parlaments Rechnung getragen, dass die Tätigkeiten des NAO – unter Wahrung der Unabhängigkeit des C&AG bei der Formulierung von Prüfungsurteilen – durch die Leitung des NAO wirksam beaufsichtigt werden.

Im NAO-Vorstand bildet die Gruppe der Mitglieder mit Aufsichtsfunktion, der auch der Vorsitzende angehört, die Mehrheit. Die Mitglieder mit Aufsichtsfunktion werden von der „Public Accounts Commission“ ernannt. Der Vorsitzende des NAO wird auf Empfehlung des Premierministers und des Vorsitzenden des „Public Accounts Select Committee“ von der Krone ernannt. So ist sichergestellt, dass die Mitglieder mit Aufsichtsfunktion vom NAO-Management unabhängig sind und im Parlament das Vertrauen der Regierung und der Opposition genießen.

Die Beziehung zwischen dem NAO-Vorstand und dem C&AG ist in einem eigenen Verfahrenskodex geregelt.

AMTSZEIT

Der Vorsitzende des NAO-Vorstands und die Vorstandsmitglieder mit Aufsichtsfunktion werden für eine Amtszeit von drei Jahren (einmal um drei Jahre verlängerbar) ernannt. Die Mitglieder des Vorstands mit Leitungsfunktion werden – mit Ausnahme des C&AG – auf Empfehlung des C&AG vom Vorstand für eine (verlängerbare) Amtszeit von einem Jahr ernannt.

WAHL/ERNENNUNG

Die Mitglieder des Vorstands mit Aufsichtsfunktion werden von der „Public Accounts Commission“ ernannt. Der Vorsitzende des NAO wird auf Empfehlung des Premierministers und des Vorsitzenden des „Public Accounts Select Committee“ von der Krone ernannt.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Das NAO teilt seine Prüfungsteams in sechs Gruppen ein, die als Cluster bezeichnet werden. Jeder Cluster ist für Ministerien/Abteilungen zuständig, die mit ähnlichen strategischen Fragen befasst sind, wie große Infrastrukturprojekte und -programme oder die Erbringung von Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Ein zentraler Cluster liefert darüber hinaus strategischen Input für das Führungsteam sowie Fachberatung zur Qualität der Arbeit des NAO und zum Nutzen, den das NAO durch seine Arbeit für die geprüften Stellen und das Parlament erbringt.

Den NAO-Clustern stehen sechs Experten-Netzwerke zur Seite. Dabei handelt es sich um dezentrale Gruppen, die NAO-übergreifend agieren. Ihre Fachkenntnisse und -kompetenzen sind für alle Cluster relevant. Die Netzwerke sind im gesamten NAO unterstützend tätig und stellen dadurch sicher, dass ihre Expertise kohärent eingesetzt wird, sodass ihr gesammeltes Wissen bei allen Prüfungen und veröffentlichten Ergebnissen zum Tragen kommt. Sie fördern auch den Wissensaustausch und ermöglichen es ihren Mitarbeitern, sich Fachkenntnisse anzueignen. Die Netzwerke bieten Expertise u. a. in folgenden Bereichen: Geschäftsbeziehungen und Auftragsvergabe, Unternehmensfinanzierung, Digitales, Geschäftsabläufe und Prozessmanagement, Umsetzung und Methoden des Projekt- und Programmmanagements, Wirtschaft und Statistik.

— MITTELAUSSTATTUNG

PERSONAL (MÄRZ 2018)

  • Anzahl: 814
  • Geschlechterverhältnis: ♂ 55 %; ♀ 44 % (0,95 % keine Angabe). Durchschnittsalter: 36

HAUSHALT

  • Der jährliche Nettohaushalt des NAO wird von der „Public Accounts Commission“ genehmigt.
  • 66,6 Millionen GBP (rund 75 Millionen Euro) (Nettomittelbedarf – Haushaltsjahr 2017-2018)

PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

— PRÜFUNGSPLANUNG

Das NAO stützt sich bei seiner Tätigkeit auf eine Dreijahresstrategie und seine drei strategischen Ziele:

  • Aufbau und Anwendung von Sachkenntnis: sorgfältige Planung der Tätigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung des Bedarfs des Parlaments, und auf dieser Grundlage Herausarbeitung der Erkenntnisse, die am ehesten einen positiven Wandel im gesamten öffentlichen Sektor bewirken;
  • Steigerung seines Einflusses: Ausweitung der Bekanntheit und Wertschätzung des NAO, auch bei den Mitgliedern des Parlaments und den geprüften Stellen, um einen positiven Wandel zu bewirken und damit die Regierung zu veranlassen, seinen Empfehlungen zu folgen und es als Ratgeber zu betrachten;
  • Erbringung hoher Leistungen: kosteneffizienter Einsatz seiner Ressourcen und Motivation der Mitarbeiter zu Höchstleistungen.

Das NAO plant sein Arbeitsprogramm und die Aufgabenverteilung sorgfältig, um die Informationen zu liefern, die das Parlament für die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die Verbesserung der öffentlichen Dienste benötigt.

Das jährliche Arbeitsprogramm des NAO wird nach ausführlicher Konsultation der Cluster vom Führungsteam angenommen.

Das NAO zeigt jedes Jahr Fälle auf, in denen seine Tätigkeit oder sein Einfluss zu einer Verbesserung der öffentlichen Dienste beigetragen oder zu einem finanziell messbaren Vorteil für die Steuerzahler geführt haben. Es bezeichnet dies als den „NAO-Effekt“. In seinem Jahresbericht 2017-2018 veranschaulicht das NAO die weiterreichenden Auswirkungen seiner Tätigkeit anhand von 13 Fallstudien. Dazu zählen der verbesserte Zugang von Patienten zu Allgemeinmedizinern, die lokale Unterstützung von Menschen mit Lernschwierigkeiten und die Funktionsweise des Marktes für Hochschulbildung. Die betroffenen Stellen stimmten den Fallstudien des NAO zu den weiterreichenden Auswirkungen zu.

— PRÜFUNGSMETHODEN

Das NAO richtet sich bei seinen Prüfungen der Rechnungsführung nach den internationalen Prüfungsgrundsätzen (International Standards on Auditing, Vereinigtes Königreich). Diese Prüfungen stehen außerdem im Einklang mit den einschlägigen Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI), die von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) festgelegt wurden.

Im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist die Assurance-Tätigkeit des NAO breiter gefächert; sie beruht auf den entsprechenden Normen des NAO, wobei jedoch auch die Anliegen zahlreicher Zielgruppen in der Regierung und im Parlament berücksichtigt werden. Die Normen des NAO für Wirtschaftlichkeitsprüfungen stehen mit den Wesentlichen Prüfungsgrundsätzen (ISSAI 100-400) in Einklang und sind so aufgebaut, dass sie den spezifischen Anforderungen im öffentlichen Sektor im Vereinigten Königreich gerecht werden.

Um mit seiner Tätigkeit die nötige Wirkung und den notwendigen Einfluss zu erreichen, muss das NAO hohe Standards bei Ethik und Redlichkeit sowie Werte zugrunde legen, durch die die Unabhängigkeit der Prüfungstätigkeit gewahrt wird. Das NAO erwartet von seinen Mitarbeitern die Einhaltung der einschlägigen internen und externen Qualitätsstandards.

Die Qualität der vom NAO durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung sowie seiner weiter gefassten Assurance-Tätigkeit unterliegt internen und externen Überprüfungen.

PRODUKTE

— BERICHTE UND SONSTIGE VERÖFFENTLICHUNGEN

Tätigkeiten des NAO im Jahr 2017-2018:

  • Bescheinigung von 370 Rechnungen im Wert von mehr als 1,6 Billionen GBP an öffentlichen Einnahmen und Ausgaben;
  • Veröffentlichung von 65 wichtigen Dokumenten (Berichte über Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Untersuchungen), darunter neun zum Stand der Vorbereitung der britischen Regierung auf den Austritt aus der EU;
  • Abfassung von 108 Antworten auf Schreiben von Mitgliedern des Parlaments und von 877 Antworten auf Bürgerschreiben; Beantwortung von 87 Anfragen im Rahmen des „Freedom of Information Act“;
  • Veröffentlichung von sieben Best-Practice-Leitfäden mit einer Zusammenfassung der bei seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse.

— BERICHTERSTATTUNG

Das NAO stellt seine wichtigsten Ergebnisse dem Parlament vor und veröffentlicht sie auf seiner Website und einer Vielzahl externer Kommunikationskanäle.

— ZUSAMMENARBEIT

Das NAO pflegt enge Kontakte zu den Berufsständen der Buch- und Wirtschaftsprüfer (über die Berufsgesellschaften), zu anderen britischen und internationalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle sowie zu den Partnern des NAO aus der Privatwirtschaft. Auf diese Weise kann das NAO bewährte Verfahren austauschen und von anderen Fachleuten lernen.

BILDNACHWEISE:

EuRH Quelle: © Europäische Union 2018; Quelle: Europäischer Rechnungshof. Architekten der Gebäude: Paul Noël (1988) und Jim Clemes (2004 und 2013).

AT Quelle: Rechnungshof. Porträt: © Achim Bieniek.

BE Quelle: Rekenhof/Cour des comptes/Rechnungshof. Architekten des Gebäudes: Gustave Saintenoy und Clément Parent.

BG Quelle: Сметна палата на Република България.

CY Quelle: Eλεγκτική Υπηρεσία της Κυπριακής Δημοκρατίας. Architekt des Gebäudes: Maratheftis-Yiannouris Architects Engineers.

CZ Quelle: Nejvyšší kontrolní úřad.

DE Quelle: Bundesrechnungshof. Architekt des Gebäudes: Josef Trimborn.

DK Quelle: Rigsrevisionen.

EE Quelle: Riigikontroll.

EL Quelle: Ελεγκτικό Συνέδριο. Architekt des Gebäudes: Themis Kataskevastiki (staatliches Unternehmen).

ES Quelle: Tribunal de Cuentas. Architekt des Gebäudes: Francisco Jareño y Alarcón.

FI Quelle: Valtiontalouden tarkastusvirasto. Architekt des Gebäudes: Helin & Co Architects.

FR Quelle: Tangopaso (Wikimedia Commons). Architekt des Gebäudes: Constant Moyaux.

HR Quelle: Državni ured za reviziju.

HU Quelle: Állami Számvevőszék. Architekten des Gebäudes: Antal Skalnitzky und Henrik Koch.

IE Quelle: Office of the Comptroller and Auditor General. Architekt des Gebäudes: Scott Tallon Walker Architects.

IT Quelle: Corte dei conti.

LT Quelle: Valstybės Kontrolė. Architekt des Gebäudes: Loreta Grikinienė.

LU Quelle: Cour des comptes. Architekt des Gebäudes: Arlette Schneiders Architectes.

LV Quelle: Valsts kontrole Architekt des Gebäudes: Vizuālās Modelēšanas Studija Ltd, Projektmanagerin Daiga Bikse und Architektin Daiga Levane.

MT Quelle: National Audit Office.

NL Quelle: Algemene Rekenkamer. Architekt des Gebäudes: Aldo van Eyck.

PL Quelle: Najwyższa Izba Kontroli. Architekt des Gebäudes: Antoni Dygat.

PT Quelle: Tribunal de Contas. Architekten des Gebäudes: Jorge Manuel Soares Costa und Fernando Silva.

RO Quelle: Curtea de Conturi a României.

SE Quelle: Riksrevisionen. Architekt des Gebäudes: Björn Hedvall.

SK Quelle: Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky. Architekt des Gebäudes: Vladimir Dedecek.

SL Quelle: Računsko sodišče Republike Slovenije. Architekt des Gebäudes: Miroslav Gregorič.

UK Quelle: National Audit Office. Architekt des Gebäudes: Albert Lakeman.

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Print ISBN 978-92-872-4284-6 ISSN 1977-5679 doi:10.2865/663316 QJ-04-18-373-DE-C
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HTML ISBN 978-92-872-4295-2 ISSN 1977-5679 doi:10.2865/779271 QJ-04-18-373-DE-Q