Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich

Zusammenfassung

Die Kommission führt schätzungsweise 1,7 % des EU-Haushalts und 6,8 % der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) über NRO durch. In vielen Politikbereichen wie humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation unterstützen NRO die Kommission bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von EU-Programmen. Im Zeitraum 2014-2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt. Das Europäische Parlament hat wiederholt Interesse an NRO und deren Finanzierung bekundet.

Das Ziel der Prüfung des Hofes bestand darin, die Transparenz der Nichtregierungsorganisationen vertraglich zur Verfügung gestellten EU-Mittel zu bewerten. Der Hof hat bewertet, auf welche Weise die Kommission Einrichtungen als NRO einstuft, wo die von den NRO verwendeten EU-Mittel eingesetzt werden und ob die Kommission diese Informationen auf transparente Weise offengelegt hat. Die Prüfung erstreckte sich auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen NRO EU-Mittel ausführen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Maßnahmen im Außenbereich lag, dem in dieser Hinsicht größten Bereich.

Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Kommission hinsichtlich der Ausführung von EU-Mitteln durch NRO für nicht genügend Transparenz gesorgt hat.

Angesichts der Tatsache, dass die Zuweisung des NRO-Status im Rechnungsführungssystem der Kommission auf einer Selbsterklärung beruht und die Kommission diesbezüglich nur begrenzte Kontrollen vorgenommen hat, ist die Einstufung einer Einrichtung als NRO nicht verlässlich.

In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich hat der Hof festgestellt, dass die Auswahl von Projekten unter der Federführung von NRO durch die Kommission im Allgemeinen transparent erfolgt. Die Verfahren für die Weitervergabe von Finanzhilfen wurden von den verschiedenen Dienststellen der Kommission jedoch nicht einheitlich angewendet, zudem waren die von UN-Einrichtungen durchgeführten NRO-Auswahlverfahren, die ebenfalls Gegenstand der Prüfung waren, nicht immer transparent.

Die zu den von NRO verwendeten EU-Mitteln erhobenen Informationen sind nicht einheitlich. Insbesondere bei den Maßnahmen im Außenbereich lagen der Kommission keine umfassenden Informationen vor. Dies war vor allem bei Netzwerken internationaler NRO und Projekten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung der Fall. Bei der indirekten Mittelverwaltung war die Kontrolle der angegebenen Kosten durch die Kommission darüber hinaus durch die Tatsache erschwert, dass keine ausreichenden Informationen verfügbar waren.

Informationen zu den von NRO eingesetzten EU-Mitteln werden zwar in mehreren Systemen veröffentlicht, die offengelegten Informationen sind jedoch begrenzt. Bei den Maßnahmen im Außenbereich hat die Kommission Daten zu humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe im Allgemeinen gemäß den internationalen Transparenzstandards angegeben.

Die UN-Einrichtungen veröffentlichten die an NRO vergebenen Verträge bei fünf der sechs geprüften Projekte entweder gar nicht oder nur teilweise, und die Kommission prüfte nicht, ob die UN-Einrichtungen diese Anforderung erfüllt hatten.

Auf der Grundlage der Bemerkungen in diesem Bericht hat der Hof eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel formuliert. Der Hof empfiehlt, dass die Kommission

1. die Zuverlässigkeit der Informationen zu NRO in ihrem Rechnungsführungssystem erhöht,
2. die Anwendung der Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Weitervergabe von Finanzhilfen an NRO überprüft,
3. die zu den von NRO verwendeten EU-Mitteln erhobenen Informationen verbessert,
4. eine einheitliche Methode der Veröffentlichung von Angaben zu den für NRO bereitgestellten Finanzmitteln einführt und überprüft, dass UN-Einrichtungen vollständige und zutreffende Daten zu Verträgen veröffentlichen, die an NRO, die EU-Mittel verwenden, vergeben werden.

Einleitung

Das Konzept der NRO

Es besteht zunehmendes Interesse an der Transparenz von NRO und ihrer Finanzierung. So hat das Europäische Parlament bereits eine Reihe von Studien zu dem Thema¹ sowie einen „Entwurf eines Berichts über die Haushaltskontrolle bezüglich der Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen aus dem EU-Haushalt“ herausgegeben².

Nichtregierungsorganisationen (NRO) kommt beim Vollzug des EU-Haushaltsplans eine wichtige Rolle zu. Die Kommission arbeitet in vielen Politikbereichen der EU mit NRO und weiteren Partnern zusammen, um Programme zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, aber auch in anderen Bereichen wie Umwelt, Forschung, Bildung oder Kultur. Allerdings gibt es derzeit auf EU-Ebene keine einheitliche Begriffsbestimmung für NRO (siehe Kasten 1).

EU-Finanzierung und NRO

NRO erhalten die meisten EU-Mittel in ihrer Eigenschaft als an der Durchführung beteiligte Akteure, wenn sie im Namen der Kommission Programme und Projekte durchführen⁵. NRO können auch die Endbegünstigten von EU-Maßnahmen sein, beispielsweise bei Programmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Gemäß dem Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) beliefen sich die für die Ausführung durch NRO gebundenen Mittel für den Zeitraum 2014-2017 auf 11,3 Milliarden Euro (siehe Abbildung 1). Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Schätzung, wie aus dem Kapitel mit den Bemerkungen des Hofes in diesem Bericht hervorgeht.

Laut ABAC ist der Großteil der NRO zugewiesenen EU-Mittel für Maßnahmen im Außenbereich vorgesehen. In diesem Bereich erhalten NRO Mittel im Rahmen von Rubrik 4 - Europa in der Welt - des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und aus den Europäischen Entwicklungsfonds (siehe Abbildung 1). Bei den beteiligten Generaldirektionen der Kommission handelt es sich um die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO), die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR), die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (GD ECHO) und den Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) (siehe Abbildung 2).

Konzept der Transparenz

Transparenz ist eines der Haushaltsgrundsätze, die in der Haushaltsordnung für den EU-Haushalt festgelegt sind. Damit wird die Kommission verpflichtet, in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Empfänger von EU-Mitteln zur Verfügung zu stellen, einschließlich in Fällen, in denen mit diesen Mitteln Maßnahmen unterstützt werden, die von NRO durchgeführt werden⁶. Aus einem breiteren Blickwinkel sollte sich Transparenz auf den gesamten Prozess und alle Ausführungsebenen erstrecken, von der Auswahl von Maßnahmen unter der Federführung von NRO über die Erhebung von Informationen zu diesen Maßnahmen bis hin zu deren Offenlegung.

Darüber hinaus ist Transparenz im Außenbereich einer der wesentlichen und seit langem bestehenden Grundsätze, auf denen die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe beruht. Die Verbesserung der Transparenz unter allen beteiligten Interessenträgern trägt zudem dazu bei, die Koordinierung der Geber und die Rechenschaftspflicht aller Begünstigten, einschließlich NRO, zu verbessern (siehe Kasten 2).

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

EU-Mittel, die von der Kommission für die Ausführung durch NRO bereitgestellt werden, durchlaufen häufig mehrere Ebenen. Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere bei der Auswahl von Antragstellern auf Gewährung von EU-Fördermitteln das Risiko mangelnder Transparenz. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zu Höhe und Zweck der Finanzierung von NRO nicht vollständig oder zuverlässig sind, sowie das Risiko, dass nicht alle Arten von NRO gleichbehandelt werden.

Das wesentliche Ziel der Prüfung des Hofes bestand darin, die Transparenz der Nichtregierungsorganisationen vertraglich zur Verfügung gestellten EU-Mittel zu bewerten. Hierzu hat der Hof zunächst bewertet, auf welche Weise die Kommission Einrichtungen als NRO einstuft. Anschließend untersuchte der Hof, in welchen Bereichen die von den NRO verwendeten EU-Mittel eingesetzt wurden und ob die Kommission diese Informationen auf transparente Weise offengelegt hat.

Ziel war die Beantwortung der folgenden Frage: Werden die NRO gewährten EU-Mittel auf transparente Weise umgesetzt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Hof die Hauptprüfungsfrage in die folgenden drei Unterfragen unterteilt:

1. Ist die Einstufung von Einrichtungen als NRO durch die Kommission zuverlässig?
2. Ist die Auswahl der NRO zur Durchführung von EU-finanzierten Maßnahmen im Außenbereich transparent?
3. Werden die Informationen zur EU-Finanzierung von NRO von der Kommission ordnungsgemäß erhoben und veröffentlicht?

Der Hof prüfte, wie die Kommission NRO in ihren Systemen kennzeichnete (Unterfrage 1). Der Hof untersuchte, ob die Auswahl von NRO transparent war, sowohl in Fällen, in denen die Kommission einen direkten Vertrag mit NRO abgeschlossen hat, als auch in Fällen, wo EU-Mittel weitervergeben wurden (Unterfrage 2). Darüber hinaus hat sich der Hof ein Bild darüber verschafft, ob die Kommission Informationen zu von NRO durchgeführten Maßnahmen erhob, überprüfte und ordnungsgemäß offenlegte (Unterfrage 3).

Die Prüfung erstreckte sich auf die Politikbereiche, die in Bezug auf das Volumen der für NRO vorgesehenen Mittel am bedeutendsten sind (siehe Abbildung 2); betroffen waren insbesondere die wichtigsten an Maßnahmen im Außenbereich beteiligten Generaldirektionen (GD ECHO, GD DEVCO und GD NEAR) sowie zwei weitere Generaldirektionen, die NRO erhebliche Mittel gewähren: die Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) und die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur (GD EAC). Die Prüfung erstreckte sich ferner auf die Generaldirektion Umwelt (GD ENV), da diese GD über ein spezifisches Programm für die Bereitstellung von Unterstützung für NRO im Bereich Umwelt und Klimaschutz verfügt. Schließlich wurde auch die Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) im Prüfungsumfang berücksichtigt, da sie die Dienststelle ist, die für das Rechnungsführungssystem der Kommission zuständig ist, das für die Berichterstattung zur Finanzierung von NRO verwendet wird.

Im Rahmen der Prüfung nahm der Hof Aktenprüfungen vor und führte Gespräche mit mehreren Generaldirektionen der Kommission (GD BUDG, GD DEVCO, GD NEAR, GD ECHO, GD RTD, GD EAC und GD ENV) sowie mit der Exekutivagentur für die Forschung (Research Executive Agency, REA), der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education Audio-visual and Culture Executive Agency, EACEA) und der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (Executive Agency for Small and Medium-sized Enterprises, EASME).

Der Schwerpunkt der Prüfung des Hofes lag auf Maßnahmen im Außenbereich, da hier dem Rechnungsführungssystem der Kommission zufolge die meisten EU-Mittel für NRO bereitgestellt wurden (siehe Abbildung 1). Der Hof überprüfte die Verfahren zur Auswahl der von den NRO durchgeführten Maßnahmen sowie die Instrumente zur Erhebung von Informationen über die NRO-Finanzierung und die anschließende Offenlegung jener Informationen.

Im Außenbereich lag der Schwerpunkt der Prüfung in erster Linie auf den seit 2014 gebundenen Mitteln, um die Maßnahmen im laufenden Programmplanungszeitraum zu prüfen. Der Hof untersuchte 14 Projekte, die von NRO unter direkter Mittelverwaltung⁹ (siehe Anhang I) durchgeführt wurden, und sechs Projekte, die von UN-Einrichtungen unter indirekter Mittelverwaltung¹⁰ durchgeführt wurden, für die 10 NRO ausgewählt wurden, an die Finanzmittel weitervergeben worden waren (siehe Anhang II).

Diese Projekte wurden in zwei Schritten ausgewählt. In einem ersten Schritt wählte der Hof anhand von Kriterien wie der zuständigen GD, dem Volumen der für NRO vorgesehenen gemeldeten Mittel und der Möglichkeit, einen Prüfbesuch durchzuführen, zwei zu besuchende Länder (Äthiopien und Libanon) aus. In einem zweiten Schritt zog der Hof die Stichprobe der zu prüfenden Projekte anhand der Höhe der Budgets, der erzielten Umsetzungsquote, der Verbreitung der Finanzierungsinstrumente, der verwendeten Mittelverwaltungsmodi und der unterschiedlichen Ausführungsebenen durch NRO.

Im Februar 2018 führte der Hof Prüfbesuche in Äthiopien und im Libanon durch. Dort wurden die Außenstellen der GD ECHO, die EU-Delegationen, die Länderbüros mehrerer UN-Organisationen sowie Vertreter internationaler und lokaler NRO, die an der Umsetzung von EU-finanzierten Projekten beteiligt waren, besucht.

Bemerkungen

Die Einstufung von Einrichtungen als NRO durch die Kommission in ihren Systemen ist nicht zuverlässig

Der Hof prüfte die von den Dienststellen der Kommission befolgten einzelnen Verfahren für die Registrierung von NRO, die für die Ausführung von EU-Mitteln ausgewählt werden können, in ihren Systemen. Der Hof untersuchte, ob es NRO-spezifische Systeme und Programme gab, ob sie sich zwischen den einzelnen im Rahmen der Prüfung besuchten Dienststellen unterschieden, wie sie verwendet wurden, und auf welche Weise Einrichtungen als NRO gekennzeichnet und in den Systemen der Kommission registriert wurden.

In den meisten Fällen hängt die Förderfähigkeit für EU-Finanzmittel nicht vom NRO-Status ab

Im Allgemeinen beantragen NRO bei der Kommission Finanzmittel genauso wie andere Organisationen, die von der Kommission verwaltete Mittel verwenden. Dies liegt daran, dass in der für den EU-Haushalt geltenden Haushaltsordnung nicht zwischen Begünstigten mit NRO-Status und anderen Begünstigten unterschieden wird. Darüber hinaus hat die Kommission keine Strategie, die gezielt auf NRO ausgerichtet ist, und ihre Dienststellen verfügen über keine gemeinsamen Kriterien dafür, was eine NRO ausmacht.

Nur zwei der geprüften Generaldirektionen verfügen über Programme, die sich ausschließlich an NRO richten:

• Die GD ENV verfügt über ein Aktionsprogramm für Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung europäischer im Bereich Umwelt- und Klimaschutz tätiger NRO. Eine NRO wird in diesem Zusammenhang¹¹ als juristische Person ohne Erwerbszweck definiert, die sowohl finanziell als auch politisch insbesondere von staatlichen und öffentlichen Stellen sowie von politischen oder kommerziellen Interessen unabhängig und rechtlich eingetragen ist.
• Die GD ECHO führt die humanitäre Hilfe über eine Reihe von NRO durch, mit denen sie Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen hat. Dabei folgt sie der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über die humanitäre Hilfe, der zufolge förderfähige NRO in einem Mitgliedstaat nach den in dem betreffenden Staat geltenden Rechtsvorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gegründet worden sein müssen¹².

Die Kommission führt begrenzte Kontrollen der Selbsterklärungen von Einrichtungen als NRO durch, wenn diese in ihrem Rechnungsführungssystem registriert werden

Es gibt bislang kein gemeinsames Registrierungssystem für Antragsteller

Antragsteller von EU-Mitteln, einschließlich NRO, müssen sich registrieren, um in den verschiedenen Politikbereichen Finanzmittel beantragen zu können. Die im Rahmen der Prüfung geprüften Generaldirektionen verfügen jedoch noch nicht über ein gemeinsames Registrierungssystem für Antragsteller (siehe Kasten 3).

Da diese Systeme nicht miteinander verbunden sind, müssen die NRO bei jeder GD, mit der sie interagieren, eine gesonderte Registrierung vornehmen.

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Projekt für einen einheitlichen elektronischen Datenaustauschpunkt (Single Electronic Data Interchange Area, SEDIA), der für Antragsteller, Bewerber und Bieter als zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit den Kommissionsdienststellen fungieren soll. Es soll für die Vergabeverfahren sowohl von Aufträgen als auch Zuschüssen eingesetzt werden.

Die Kommission führt nur begrenzte Kontrollen dazu durch, ob Einrichtungen korrekt als NRO registriert sind

Wenn ein registrierter Antragsteller für Finanzmittel erstmals einen Vertrag mit der Kommission eingeht, basieren seine Angaben auf einer Selbsterklärung. Die Kommission prüft die Informationen, die der Antragsteller in den einzelnen Registrierungssystemen zur Verfügung gestellt hat, und erstellt ein Datenblatt für eine juristische Person im ABAC.

Im ABAC können juristische Personen als NRO „gekennzeichnet“ werden. Um als solche eingestuft zu werden, muss eine Organisation sich bei der Registrierung in einem der Systeme als NRO erklären. Voraussetzung für die Kennzeichnung als NRO ist, dass die juristische Person als private und gemeinnützige Organisation eingestuft wird. Die Validierungsdienste der Kommission überprüfen diese Einstufung. Abgesehen davon wird keine zusätzliche Überprüfung der Qualifikation der Organisation als NRO durchgeführt, es sei denn, die Generaldirektionen machen dies zu einem Kriterium für die Teilnahme an einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen¹³.

Angesichts der Tatsache, dass der NRO-Status nicht überprüft wird, sind die Informationen der Kommission über die für NRO bereitgestellten Mittel unzuverlässig. So handelt es sich im Fall der Rubrik des MFR 1.1 - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung - bei den größten Begünstigten, die im ABAC als NRO eingestuft werden, in erster Linie um Forschungsinstitute und Hochschulen, sowie um eine Genossenschaft. Diese Arten von Einrichtungen können nicht immer als NRO betrachtet werden. Während die Begriffe NRO und CSO (Organisationen der Zivilgesellschaft, Civil Society Organisation) oft synonym verwendet werden, handelt es sich bei NRO um eine Untergruppe von CSO, wobei sich Letztere auf eine breitere Gruppe von Organisationen wie Forschungsinstitute oder Genossenschaften erstrecken¹⁴.

Da das Feld NRO im ABAC nicht obligatorisch ist, werden darüber hinaus nicht alle NRO von der Kommission konsequent als solche in ihren Informationssystemen gekennzeichnet. So waren bei zwei der vom Hof geprüften Projekte¹⁵ zwei teilnehmende NRO zwar als NRO im Registrierungssystem der Antragsteller (PADOR) registriert, im ABAC jedoch nicht als solche gekennzeichnet.

Im Außenbereich war die Auswahl von Projekten unter der Federführung von NRO im Allgemeinen transparent, wies bei der Durchführung durch Dritte jedoch Mängel auf

Die Auswahl von Projekten unter der Federführung von NRO durch die Kommission war im Allgemeinen transparent

Der Hof prüfte eine Stichprobe von Projekten unter der Federführung von NRO im Außenbereich, die direkt von der Kommission verwaltet wurden (siehe Anhang I). Der Hof hat die Transparenz der Auswahlprozesse bewertet, indem er prüfte, ob die durchgeführten Tätigkeiten und festgelegten Ziele im Einklang mit Strategien standen, ob die Auswahlverfahren zuverlässig und ordnungsgemäß dokumentiert wurden und auf klaren Auswahlkriterien unter geeigneter Nutzung der Vorerfahrung von NRO beruhten. Die Zusammenfassung der Bewertung ist Anhang III zu entnehmen.

Bei den im Bereich Entwicklungshilfe überprüften Auswahlprozessen handelte es sich überwiegend um Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen¹⁶. Sie entsprachen den Anforderungen der Haushaltsordnung und den Strategien der Kommission, beruhten insgesamt auf klaren Auswahlkriterien, die allen beteiligten Akteuren mitgeteilt wurden, und stellten die gleichberechtigte Behandlung aller Antragsteller sicher.

Der Hof stellte fest, dass die geprüften Auswahlprozesse, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von der GD ECHO durchgeführt worden waren, im Hinblick auf die Transparenz eine Reihe von Mängeln aufwiesen. Die Probleme im Zusammenhang mit der Dokumentation des Auswahlprozesses waren bereits in einem früheren Sonderbericht des Hofes ermittelt worden¹⁷. Die GD ECHO hat infolgedessen Korrekturmaßnahmen ergriffen, aus denen ein Aktionsplan und eine neue zusammenfassende Bewertungsvorlage für das Jahr 2017 hervorgingen. Diese wurde für 2018 zwecks der besseren Darstellung einer spezifischen Bewertung für jedes Auswahlkriterium überarbeitet.

Die operative Kapazität der Antragsteller ist eines der Kriterien, die von der GD DEVCO und der GD NEAR bei ihren Auswahlverfahren angewendet werden. Die Bewertungsausschüsse bewerten diese Kapazität auf der Grundlage der von den Antragstellern erklärten Vorerfahrungen, forderten jedoch selten entsprechende Beweise an. Auch die GD ECHO betrachtet die Vorerfahrung als maßgebliches Bewertungskriterium.

Die Kommission überprüft nicht immer, ob die Angaben zu den Vorerfahrungen zutreffend sind, da ihre Managementinformationssysteme nicht alle einschlägigen Informationen über die erhaltenen Finanzmittel und die von den NRO durchgeführten Tätigkeiten enthalten. Daher ist der Umfang, in dem diese Informationen für die Auswahl verwendet werden können, eher begrenzt.

Der Hof stellte fest, dass die Kommission bei der Auswahl zweier geprüfter Projekte widersprüchliche und unzutreffende Angaben zu Vorerfahrungen akzeptiert hatte¹⁸.

Die Weitervergabe von Mitteln an von Dritten ausgewählte NRO war zuweilen nicht transparent

Der Hof prüfte, wie transparent NRO ausgewählt wurden, wenn die Auswahl nicht direkt von der Kommission getroffen wurde. Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die verschiedenen Dienststellen der Kommission die Verfahren konsequent angewendet haben, damit sichergestellt ist, dass die NRO, an die Finanzhilfen weitervergeben werden, in transparenter Weise ausgewählt werden. Außerdem hat der Hof bewertet, ob ihre Auswahl von NRO dazu beiträgt, die gleichberechtigte Behandlung der Antragsteller sicherzustellen, ob sie ihre bisherigen Erfahrungen genutzt haben, um die Auswahl zu verbessern, und ob sie eine Einschätzung dahin gehend vornahmen, ob die NRO über ausreichende Kapazitäten zur Durchführung der finanzierten Maßnahme verfügen.

Die Verfahren zur Weitervergabe von Finanzhilfen werden von den verschiedenen Dienststellen der Kommission nicht einheitlich angewendet

Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung besteht bei der Festlegung von Finanzierungsvereinbarungen und Beschlüssen der Kommission mit Auftragnehmern, einschließlich NRO, eine Rechtsbeziehung zwischen den beiden Parteien. In einigen Fällen werden jedoch EU-Mittel an Dritte weitervergeben. Diese Weitervergabe von Finanzhilfen unterliegt bestimmten und transparenten Bedingungen¹⁹, beispielsweise gilt für Beträge, die an einen Dritten ausgezahlt werden können, eine Höchstgrenze von 60 000 Euro, sofern die finanzielle Unterstützung nicht das Hauptziel der Maßnahme ist²⁰.

Während die meisten geprüften Dienststellen der Kommission²¹ die allgemeinen Bestimmungen der Haushaltsordnung und die von der GD BUDG erlassenen Leitlinien für Finanzhilfen konsequent anwenden, geht die GD ECHO von einer anderen Auslegung aus. Sie weist darauf hin, dass die spezifischen Bedürfnisse und Merkmale der humanitären Hilfe berücksichtigt werden müssen, und ist daher der Ansicht, dass alle Maßnahmen, die Durchführungspartnern übertragen werden, in erster Linie auf die finanzielle Unterstützung von Dritten ausgerichtet sind. Dies bedeutet, dass diese Dienststelle die Höchstgrenze von 60 000 Euro in der Praxis nicht anwendet, da sie davon ausgeht, dass alle Fälle der Weitervergabe von Finanzhilfen unter die vorstehend genannte Ausnahme fallen.

Infolge dieser Auslegung können Finanzhilfen weitervergeben werden, ohne dass die Vertragssumme oder die Anzahl der zusätzlichen Ausführungsebenen begrenzt wird. Das Fehlen solcher Begrenzungen auf Ebene der GD ECHO beeinträchtigt die Transparenz der Weitervergabe von Finanzhilfen.

Die von den UN-Einrichtungen durchgeführten NRO-Auswahlverfahren waren nicht immer transparent

Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung muss eine UN-Einrichtung, die EU-Mittel beantragt, ihre Kapazität zur Finanzverwaltung und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vorweisen, die derjenigen der Kommission entspricht. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann sie ihre Durchführungspartner gemäß seinen eigenen Vorschriften und Verfahren auswählen (Weitervergabe von Finanzhilfen)²².

Der Hof stellte fest, dass die Verfahren der UN-Einrichtungen für die Auswahl von NRO bei der Hälfte der für die Prüfung ausgewählten Projekte im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung (siehe Anhang II) nicht transparent waren. Dies war der Fall, obwohl die Kommission sie positiv beurteilt hatte. In diesen drei Fällen²³ erfolgte die Weitervergabe von Finanzhilfen an NRO durch UN-Einrichtungen, ohne dass sie ihre eigenen internen Verfahren befolgten (siehe Kasten 4).

Die Informationen zu den von NRO verwendeten EU-Mittel werden von der Kommission nicht immer ordnungsgemäß erhoben und überprüft

Der Hof verschaffte sich ein Bild darüber, ob der Kommission bekannt war, auf welche Weise EU-Mittel von NRO verwendet wurden und ob diese Informationen ordnungsgemäß erhoben und überprüft wurden. Hierzu wurde untersucht, ob die Kommission über umfassende Informationen zu allen finanzierten NRO verfügte, einschließlich der durchgeführten Tätigkeiten und der erhaltenen Mittel, und ob geeignete Systeme vorhanden waren, um diese Informationen zu erheben. Darüber hinaus prüfte der Hof, ob diese Informationen es der Kommission ermöglichten, die angegebenen Kosten zu überprüfen.

In den Systemen der Kommission werden nicht immer Informationen zu den von allen Begünstigten eines Vertrags erhaltenen Mitteln erfasst

Der Hof stellte fest, dass die geprüften Dienststellen der Kommission Finanzhilfen unter Einsatz verschiedener Systeme verwalteten, in denen Informationen von unterschiedlichem Umfang über die den Begünstigten bereitgestellten Mittel zur Verfügung gestellt wurden (siehe vier Beispiele in Kasten 5).

Daher sind die in den verschiedenen Kommissionssystemen erhobenen Informationen nicht einheitlich und ermöglichen nicht immer die Erfassung der von allen Vertragspartnern erhaltenen Mittel.

In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich verfügt die Kommission nicht über umfassende Informationen zu allen unterstützten NRO

Sowohl bei der direkten als auch der indirekten Mittelverwaltung stieß der Hof in seiner Stichprobe auf mehrere Projekte, bei denen die Kommission über unzutreffende Informationen über die verschiedenen Akteure, die die finanzierte Maßnahme umsetzen, verfügte. Dies war vor allem bei Netzwerken von internationalen NRO der Fall, in denen die Systeme der Kommission Informationen über die Struktur der durchführenden Einrichtungen enthielten, die nicht der tatsächlichen Organisation entsprachen.

Von den 14 geprüften Projekten im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wurde die Projektumsetzung bei vier Projekten²⁵ von den NRO, die die Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet hatten, an andere Einrichtungen desselben Netzwerks weitervergeben, ohne dass diese Informationen in den Systemen der Kommission erfasst wurden (siehe Abbildung 3).

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Von diesen 14 Projekten wurde der Hof darüber hinaus auf drei Fälle aufmerksam²⁶, bei denen die Partner in den Systemen der Kommission unübersichtlich gekennzeichnet oder anderen juristischen Personen innerhalb desselben Netzwerks internationaler NRO zugeordnet wurden. Daher waren die verfügbaren Informationen darüber, welche Einrichtungen die Maßnahme umgesetzt hatten und welche Einrichtungen Finanzmittel erhielten, nicht klar.

Bei fünf der sechs geprüften Projekte im Modus der indirekten Mittelverwaltung²⁷ war der Hof darüber hinaus nicht in der Lage, anhand der Informationen, die die Kommission von UN-Einrichtungen erhielt, festzustellen, welche Finanzmittel jede NRO im Rahmen der Weitervergabe der Finanzhilfe erhielt oder welche Tätigkeiten sie durchführte (siehe Anhang III).

Bei zwei dieser fünf Projekte hatte die Kommission zusätzliche Informationen und Klarstellungen von UN-Einrichtungen angefordert. Die Antworten waren allerdings entweder nicht zufriedenstellend oder wurden erst nach mehrfacher Aufforderung übermittelt, nachdem die Projekttätigkeiten bereits abgeschlossen waren²⁸.

Bei der indirekten Mittelverwaltung wurde die Kontrolle der angegebenen Kosten durch die Kommission aufgrund der Tatsache erschwert, dass keine ausreichenden Informationen verfügbar waren

Bei Projekten, die von der Kommission indirekt verwaltet werden, ist in den Verträgen im Allgemeinen ein Prozentsatz zur Deckung der Gemeinkosten vorgesehen, der bei maximal 7 % festgelegt ist. Der Hof stellte bei fünf²⁹ der sechs geprüften Projekte fest, dass Gemeinkosten für die verschiedenen Ausführungsebenen geltend gemacht wurden: erstens für die beauftragte Einrichtung und zweitens für die NRO im Rahmen der Weitervergabe³⁰.

Aufgrund unzureichender Informationen zu den Kosten, die von NRO im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen gemeldet wurden, war die Kommission nicht immer in der Lage, die von allen finanzierten NRO angegebenen Kosten zu überprüfen. Somit wurde die Kommission daran gehindert, mögliche Fälle einer zu hohen Berechnung aufzudecken.

Informationen zu den von NRO verwendeten EU-Mitteln werden zwar in mehreren Systemen veröffentlicht, die offengelegten Informationen sind jedoch begrenzt

Der Hof prüfte, ob die Kommission umfassende und aktuelle Informationen zu den NRO für die geprüften Politikbereiche vertraglich zur Verfügung gestellten EU-Mitteln offengelegt hatte. In Bezug auf den Außenbereich untersuchte der Hof, ob die Kommission Informationen zu den von NRO verwendeten EU-Mitteln gemäß den internationalen Transparenzstandards für Entwicklungshilfe veröffentlichte. Darüber hinaus wurde geprüft, ob Dritte angemessene Angaben zu NRO offenlegen, die EU-Mittel im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen einsetzen. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich zudem auf die Schlüssigkeit der in den einzelnen Transparenzportalen zu den geprüften Projekten veröffentlichten Daten.

Informationen zu Verträgen mit NRO werden zwar im Finanztransparenzsystem veröffentlicht, sind jedoch unvollständig

Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission Daten zu den Begünstigten von EU-Mitteln im Rahmen der direkten Mittelverwaltung in allen Politikbereichen in ihrem Finanztransparenzsystem (FTS)³¹ (siehe Kasten 7). Die Veröffentlichung von Ex-post-Informationen über Begünstigte von EU-Mitteln im FTS hält die Kommission steht im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung³².

Allerdings liefert das FTS aus den folgenden Gründen keine umfassenden Informationen zur Finanzierung von NRO:

• Es werden keine Informationen zu den tatsächlichen Zahlungen offengelegt,
• die Begünstigtenkategorie „NRO“ wurde erst im Jahr 2016 eingeführt und wird nicht einheitlich angewendet, da Kriterien zur Bestimmung von NRO fehlen, und
• Einrichtungen, die Mittel im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen erhalten, werden nicht offengelegt.

Die Dienststellen der Kommission wenden bei der Offenlegung von Finanzierungen im FTS unterschiedliche Methoden an. Beim Abschluss von Verträgen mit mehreren Begünstigten veröffentlichen die GD RTD, die GD ENV und die GD EAC (über die EACEA) die Namen aller Begünstigten sowie eine Aufschlüsselung der Mittel. Die GD ECHO veröffentlicht den Finanzbetrag und den Namen der NRO, mit der die Kommission die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet hat. Sie legt keine Informationen zu anderen Durchführungspartnern offen, die die Maßnahme ganz oder teilweise durchführen (siehe Abbildung 3). Die GD NEAR und die GD DEVCO geben die Namen der NRO, mit denen die Kommission eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet hat, sowie die Mitantragsteller an. Die Höhe der Finanzhilfe ist jedoch vollständig an den federführenden Partner gebunden, wobei keine Aufschlüsselung nach Begünstigten erfolgt.

Der Hof stellte fest, dass bei allen 14 geprüften Projekten im Rahmen der direkten Mittelverwaltung die im FTS veröffentlichten Beträge mit den in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Beträgen übereinstimmen. In fünf Fällen³³ waren Angaben zu der Art der Maßnahme oder dem geografischen Standpunkt oder der zuständigen Dienststelle jedoch entweder nicht vorhanden oder unzutreffend.

Zusätzliche Informationen, einschließlich der Ergebnisse, werden auf verschiedenen Transparenzportalen veröffentlicht

Neben dem FTS veröffentlicht die Kommission Informationen zu finanzierten Maßnahmen auf verschiedenen Plattformen für die einzelnen Politikbereiche. Beispielsweise gibt die Kommission im Bereich Forschung Informationen zu ihrer Finanzierung über CORDIS bekannt, ein öffentliches Archiv und Portal für EU-finanzierte Forschungsprojekte und deren Ergebnisse³⁴.

In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich veröffentlicht die Kommission Informationen zu NRO über eine Reihe von Webportalen für die Transparenz bei der Entwicklungshilfe: EU Aid Explorer³⁵, das Europäische Informationssystem für Notfall- und Katastrophenbewältigung (European Emergency Disaster Response Information System, EDRIS)³⁶ und den Finanzüberwachungsdienst (Financial Tracking Service)³⁷. Insgesamt stimmten die zu den geprüften Projekten veröffentlichten Informationen mit der tatsächlich bereitgestellten Finanzierung überein.

Informationen zu humanitärer und Entwicklungshilfe werden im Allgemeinen gemäß den internationalen Transparenzstandards veröffentlicht

Die Kommission meldet Daten zu humanitärer und Entwicklungshilfe, um internationalen Transparenzverpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe nachzukommen. Sie übermittelt Informationen gemäß internationalen gemeinsamen Standards im Rahmen des Gläubigermeldeverfahrens der OECD³⁸, des Forward Spending Survey der OECD³⁹ und des Registers der International Aid Transparency Initiative (IATI)⁴⁰.

Die Kommission veröffentlichte Daten zu humanitärer und Entwicklungshilfe gemäß dem gemeinsamen IATI-Standard, einige der Daten wiesen jedoch Mängel auf

Die Kommission veröffentlicht Daten zu humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe gemäß einem gemeinsamen Standardrahmen für die Berichterstattung, der im Rahmen der IATI entwickelt wurde⁴¹, einer globalen Initiative, mit der die Transparenz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden soll.

Insgesamt veröffentlicht die Kommission Daten gemäß dem IATI-Standard. Der Hof stellte jedoch fest, dass die IATI-Datenberichterstattung keine Daten zu EU-Treuhandfonds und Informationen zu den Ergebnissen der finanzierten Projekte enthält⁴².

Für die Projekte in der Stichprobe des Hofes hat der Hof die auf dem benutzerfreundlichen IATI-Webportal veröffentlichten Informationen mit den tatsächlichen Daten verglichen. Es wurden zwar für alle geprüften Projekte Informationen veröffentlicht, der Hof stellte jedoch mehrere Fehler in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Beträge⁴³, Auszahlungen⁴⁴ und Projektenddaten⁴⁵ fest (siehe Kasten 8).

Die UN-Einrichtungen veröffentlichten unzureichende Informationen zu den an NRO vergebenen Verträgen

Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung beauftragt die Kommission Dritte mit der Umsetzung von Projekten. In diesen Fällen liegt es in der Verantwortung der beauftragten Einrichtung, die mit EU-Mitteln gewährten Finanzhilfen offenzulegen⁴⁶.

Der Hof hat die Daten überprüft, die die beauftragten UN-Einrichtungen zu den sechs Projekten der Stichprobe mit indirekter Mittelverwaltung veröffentlicht hatten (siehe Anhang II). Der Hof stellte fest, dass die UN-Einrichtungen in fünf Fällen Informationen zu den Finanzhilfen, die Nichtregierungsorganisationen mit EU-Mitteln gewährt wurden, entweder gar nicht⁴⁷ oder nur teilweise⁴⁸ veröffentlicht haben (siehe Kasten 9). Darüber hinaus hat die Kommission nicht überprüft, ob die UN-Einrichtungen diese Anforderung erfüllt hatten

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Im Rahmen der Prüfung des Hofes wurde untersucht, ob die NRO gewährten EU-Mittel auf transparente Weise umgesetzt wurden. Hierzu wurde auch beurteilt, ob die Einstufung von Einrichtungen als NRO durch die Kommission zuverlässig war und die Auswahl von NRO, die EU-finanzierte Maßnahmen durchführen, transparent erfolgte. Der Hof überprüfte darüber hinaus, ob Informationen zu NRO ordnungsgemäß erhoben, kontrolliert und offengelegt wurden. Die Prüfung erstreckte sich auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen NRO EU-Mittel ausführen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem größten Finanzierungsbereich, namentlich dem Außenbereich, lag.

Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Kommission hinsichtlich der Ausführung von EU-Mitteln durch NRO für nicht genügend Transparenz gesorgt hat.

In den meisten Fällen hängt die Förderfähigkeit für EU-Finanzmittel nicht vom NRO-Status ab. Die Einstufung einer Einrichtung als NRO ist angesichts der Tatsache, dass die Zuweisung des NRO-Status im Rechnungsführungssystem der Kommission auf einer Selbsterklärung beruht und die Kommission diesbezüglich nur begrenzte Kontrollen vorgenommen hat, nicht verlässlich (siehe Ziffern 18-27).

Es gab kein kommissionsweites System für die Registrierung von Antragstellern auf Gewährung von EU-Fördermitteln. Darüber hinaus waren die einzelnen Systeme, die für die Registrierung von Antragstellern auf Gewährung von EU-Fördermitteln, wie unter anderem NRO, verwendet wurden, nicht miteinander verbunden (siehe Ziffer 22).

Empfehlung 1 - Verbesserung der Zuverlässigkeit der Informationen über NRO

Die Kommission sollte ihre Leistung verbessern und die Transparenz ihrer Berichterstattung über NRO, die EU-Maßnahmen durchführen, erhöhen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission geeignete Informationen einholen und die Zuverlässigkeit der in ihrem Rechnungsführungssystem enthaltenen Informationen über NRO, die EU-Maßnahmen durchführen, verbessern, indem

1. sie in ihre internen Leitlinien zur Validierung juristischer Personen klare Kriterien aufnimmt, um NRO im ABAC kenntlich zu machen;
2. sie in ein einziges Registrierungssystem die Anforderung (bzw. bei Nichtregierungsorganisationen, die Sicherheitsbedenken geltend machen, die Option) aufnimmt, dass sich Antragsteller auf Gewährung von EU-Fördermitteln zu einer Nichtregierungsorganisation erklären, und die Kriterien offenlegt, nach denen die Organisation als solche betrachtet wird.

Zeitrahmen: bis Ende 2020.

In Bezug auf den Außenbereich hat der Hof festgestellt, dass die Auswahl von Projekten unter der Federführung einer NRO durch die Kommission im Allgemeinen transparent erfolgt. In einigen Fällen wurden jedoch Mängel festgestellt. (siehe Ziffern 28-33).

Der Hof stellte fest, dass die Weitervergabeverfahren von den verschiedenen Dienststellen der Kommission nicht einheitlich angewendet wurden. So legt die GD ECHO die Vorschriften für die finanzielle Unterstützung von Dritten großzügiger als andere Generaldirektionen aus und lässt mehrere Ausführungsebenen zu, wobei die Höhe der weitervergebenen Beträge nicht begrenzt wird (siehe Ziffern 35 und 37).

Die Auswahlverfahren der geprüften UN-Einrichtungen für NRO waren nicht immer transparent (siehe Ziffern 38-39).

Empfehlung 2 - Überprüfung der Anwendung der Vorschriften für die Weitervergabe von Finanzhilfen

Erfordert die Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen der direkten Mittelverwaltung die Weitervergabe von Finanzhilfen, sollte die Kommission

1. die anwendbaren Bestimmungen der Haushaltsordnung in den verschiedenen Dienststellen einheitlich auslegen und dabei sektorspezifische Besonderheiten berücksichtigen. Insbesondere wenn für die Umsetzung einer Maßnahme die finanzielle Unterstützung eines Dritten erforderlich ist, sollten die Bedingungen für diese Unterstützung in der Finanzhilfevereinbarung im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung von 2018 festgelegt werden.

Wenn UN-Einrichtungen Begünstigte im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung auswählen, sollte die Kommission

2. überprüfen, ob die UN-Einrichtungen ihre Vorschriften und Verfahren für die Auswahl der Durchführungspartner korrekt anwenden.

Zeitrahmen: ab Mitte 2019.

Die Informationen zu NRO wurden von der Kommission nicht immer ordnungsgemäß erhoben und überprüft. Insbesondere konnten mit diesen Systemen nicht immer die von allen Vertragspartnern erhaltenen Mittel erfasst werden (siehe Ziffern 41-42).

In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich verfügte die Kommission nicht über umfassende Informationen über die erhaltenen Finanzmittel und die von allen an der Durchführung beteiligten Akteuren durchgeführten Tätigkeiten. Dies war insbesondere bei Netzwerken internationaler NRO und Projekten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung der Fall. Bei der indirekten Mittelverwaltung war die Kontrolle der angegebenen Kosten durch die Kommission darüber hinaus aufgrund der Tatsache erschwert, dass keine ausreichenden Informationen verfügbar waren (siehe Ziffern 43-49).

Empfehlung 3 - Verbesserung der Informationen zu den von NRO verwendeten Mitteln

Die Kommission sollte die zu finanzierten NRO erhobenen Informationen verbessern, indem sie

1. dafür sorgt, dass in den einzelnen Finanzhilfeverwaltungssystemen nicht nur die vom Hauptbegünstigten erhaltenen Mittel erfasst werden, sondern alle Mittel, die Begünstigte erhalten haben, welche mit der EU einen Vertrag abgeschlossen haben, und dass diese Informationen für eine Analyse und Verarbeitung zur Verfügung stehen.

Im Außenbereich sollte die Kommission die Rückverfolgbarkeit von Mitteln verbessern, indem sie

2. bei Maßnahmen, die von Netzwerken internationaler NRO durchgeführt werden, in ihren Systemen die Einrichtungen kennzeichnet, die die finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchführen;
3. bei Projekten, die im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung über UN-Einrichtungen durchgeführt werden, überprüft, dass hinreichende Informationen zu den für die finanzierten NRO angegebenen indirekten Kosten bereitgestellt werden, damit eine Bewertung der von allen an der Durchführung beteiligten Akteuren angegebenen Kosten ermöglicht wird.

Zeitrahmen: bis Mitte 2021.

Informationen zu den von NRO verwendeten EU-Mitteln werden zwar in mehreren Systemen veröffentlicht, die Informationen sind jedoch mit Ausnahme des Außenbereichs begrenzt (siehe Ziffern 51-56).

Die Kommission veröffentlichte Daten zu humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe im Allgemeinen gemäß den internationalen Transparenzstandards, wobei einige Daten jedoch Mängel aufweisen (siehe Ziffern 58-60).

In fünf Fällen veröffentlichten die beauftragten UN-Einrichtungen die an NRO vergebenen Verträge entweder gar nicht oder nur teilweise, und die Kommission überprüfte nicht, ob die UN-Einrichtungen diese Anforderung erfüllt hatten (siehe Ziffer 62).

Empfehlung 4 - Vereinheitlichung und Verbesserung der Richtigkeit der veröffentlichten Informationen

Die Kommission sollte

1. eine bei allen Dienststellen einheitliche Methode der Veröffentlichung im Finanztransparenzsystem einführen und dabei sicherstellen, dass alle Begünstigten, mit denen die EU einen Vertrag abgeschlossen hat, zusammen mit dem gewährten Finanzierungsbetrag offengelegt werden.

Zeitrahmen: bis Mitte 2021.

Im Außenbereich sollte die Kommission

2. ihre Einhaltung internationaler Standards für die Transparenz von Beihilfen weiter verbessern, indem sie die Ergebnisse der finanzierten Projekte und die Daten der EU-Treuhandfonds veröffentlicht;
3. überprüfen, ob die UN-Einrichtungen ihrer Verpflichtung zu einer angemessenen Offenlegung der mit EU-Mitteln vergebenen Verträge nachkommen.

Zeitrahmen: bis Mitte 2021.

Dieser Bericht wurde von Kammer V unter Vorsitz von Herrn Lazaros S. LAZAROU, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE
Präsident

Akronyme und Abkürzungen

ABAC Periodengerechtes Rechnungsführungssystem der Kommission (Accrual-based accounting system of the Commission)

CORDIS Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (Community Research and Development Information Service)

CRIS Gemeinsames RELEX-Informationssystem (Common Relex Information System)

CSO Organisation der Zivilgesellschaft (Civil society organisation)

EACEA Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EASME Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

EDRIS Europäisches Informationssystem für Katastrophenbewältigung (European Disaster Response Information System).

ERCEA Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats

EEF Europäischer Entwicklungsfonds

FTS Finanztransparenzsystem

GD BUDG Generaldirektion Haushalt

GD DEVCO Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

GD EAC Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur

GD ECHO Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe

GD ENV Generaldirektion Umwelt

GD NEAR Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

GD RTD Generaldirektion Forschung und Innovation

IATI International Aid Transparency Initiative

MFR Mehrjähriger Finanzrahmen

NRO Nichtregierungsorganisation

OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

PADOR Online-Datenregistrierungssystem potenzieller Antragsteller (Potential Applicant Data Online Registration System)

REA Exekutivagentur für die Forschung

Endnoten

¹ Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments: „EU financing for NGOs in the area of home affairs, security and migration“; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: „Finanzielle Rechenschaftspflicht zivilgesellschaftlicher Organisationen“, Mai 2015; Fachabteilung des Europäischen Parlaments für Haushaltsfragen: „Democratic Accountability and Budgetary Control of non-Governmental Organisations Funded by the EU Budget“, Januar 2017.

² In dem „Entwurf eines Berichts über die Haushaltskontrolle bezüglich der Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen aus dem EU-Haushalt“ (2015/2345(INI)) wird der Europäische Rechnungshof aufgefordert, einen Sonderbericht über die Transparenz der EU-Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen zu erstellen.

³ Internationale Organisationen verwenden unterschiedliche Begriffsbestimmungen. So handelt es sich bei einer NRO gemäß der Definition der Vereinten Nationen um eine „nicht gewinnorientierte und auf freiwilliger Arbeit basierende Organisation von Bürgern, die sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein kann“ (https://outreach.un.org/ngorelations/content/about-us-0).

⁴ COM(1997) 241 final vom 6.6.1997, „Die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa“, Absatz 2.3 Buchstaben a-e.

⁵ Auf maßnahmenbezogene Finanzhilfen entfielen im Zeitraum 2014-2016 95 % der NRO im Rahmen von Verträgen aus dem EU-Gesamthaushalt zur Verfügung gestellten Mittel (6,3 Milliarden Euro von insgesamt 6,6 Milliarden Euro).

⁶ Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABI. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), Kapitel 8, Artikel 35: „Bekanntmachung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen“.

⁷ Schlussfolgerungen des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt der EU für die vierte Tagung des Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, angenommen am 14. November 2011.

⁸ Der Europäische Entwicklungskonsens ist eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die europäische Entwicklungszusammenarbeit bietet.

⁹ Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung ist die Kommission für alle Aufgaben des EU-Haushaltsvollzugs zuständig, die direkt von ihren zentralen Dienststellen, den EU-Delegationen oder über EU-Exekutivagenturen ausgeführt werden.

¹⁰ Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung betraut die Kommission internationale Organisationen, die Entwicklungsagenturen der EU-Mitgliedstaaten, Partnerländer oder sonstige Einrichtungen mit Haushaltsvollzugsaufgaben.

¹¹ Siehe die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Betriebskostenzuschüsse für NRO, die hauptsächlich im Bereich Umwelt- und/oder Klimaschutzmaßnahmen tätig sind (z. B. Aufrufkennungen LIFE-NGO-EASME 2014, LIFE-NGO-FPA-EASME 2017).

¹² Die zweite Voraussetzung für die Förderfähigkeit von NRO im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, dass sie ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Empfängerdrittland für Hilfe der EU haben. In Ausnahmefällen darf sich ihr Sitz in einem anderen Drittgeberland befinden.

¹³ So muss eine NRO gemäß den Leitlinien der GD DEVCO für Antragsteller von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ihre Statuten oder Satzung und entsprechende Belegunterlagen einreichen. Die Bewertungsausschüsse überprüfen, ob die Rechtsdokumente der Art der Einrichtung entsprechen.

¹⁴ In COM(2012) 492 final vom 12.9.2012 „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ werden unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Glaubensgemeinschaften, Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Genossenschaften, Berufs- und Branchenverbände als zivilgesellschaftliche Organisationen eingestuft.

¹⁵ Projekte 7 und 16.

¹⁶ Projekt 4 wurde im Rahmen eines Direktvergabeverfahrens ausgewählt.

¹⁷ Sonderbericht Nr. 15/2016 „Hat die Kommission die humanitäre Hilfe für Bevölkerungsgruppen, die von Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen betroffen sind, wirksam verwaltet?“, Ziffern 27-29 (https://eca.europa.eu).

¹⁸ Projekte 16 und 17.

¹⁹ Gemäß Artikel 137 der Haushaltsordnung und Artikel 210 der Anwendungsbestimmungen.

²⁰ Es ist auf den geänderten Wortlaut dieser Bestimmungen in der Haushaltsordnung von 2018 hinzuweisen. Dort ist in Artikel 204 festgelegt, dass „der Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung, die einem Dritten gewährt werden kann [...], nicht mehr als 60 000 Euro betragen darf“. Ferner heißt es, dass dieser Schwellenwert überschritten werden kann, „wenn die Ziele der Maßnahme sonst unmöglich oder nur übermäßig schwierig zu erreichen wären“.

²¹ Die Generaldirektionen RTD, ENV, EAC, NEAR und DEVCO.

²² Gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung verpflichten sich die betrauten Parteien dazu, „für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Union im Wege von Finanzhilfen, Vergabeverfahren und Finanzierungsinstrumenten angemessene Vorschriften und Verfahren anzuwenden“. Dies wird durch eine Ex-ante-Bewertung („Säulenbewertung“) überprüft, die von einem unabhängigen Prüfer gemäß den von jeder GD erstellten Leistungsbeschreibungen durchgeführt wird.

²³ Projekte 9, 18 und 20.

²⁴ Betriebskostenzuschüsse für im Bereich Umwelt- und Klimaschutz tätige NRO richten sich stets an einzelne Begünstigte.

²⁵ Projekte 4, 11, 12 und 13.

²⁶ Projekte 11, 12 und 15.

²⁷ Projekte 8, 9, 10, 18 und 19.

²⁸ Projekt 8. Die UN-Einrichtung beantwortete die dritte Aufforderung der GD ECHO nach dem Vor-Ort-Besuch der Prüfer zufriedenstellend.

²⁹ Projekte 8, 9, 18, 19 und 20.

³⁰ Der Hof hat bereits in seinem Sonderbericht Nr. 4/2018 „EU-Hilfe für Myanmar/Birma“ auf das Risiko der doppelten Anrechnung der indirekten Kosten bei Projekten unter indirekter Mittelverwaltung, die von durch Dritte ausgewählte NRO durchgeführt werden, hingewiesen. Siehe auch Ziffer 48 des Sonderberichts Nr. 11/2017 des Hofes „Der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik: trotz einiger Schwachstellen ein hoffnungsvoller Anfang“.

³¹ Finanztransparenzsystem (FTS): http://ec.europa.eu/budget/fts/index_de.htm.

³² Artikel 35 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltplan der Union und Artikel 21 ihrer Anwendungsbestimmungen: „Bekanntmachung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen“.

³³ Projekte 1, 2, 5, 14 und 15.

³⁴ Quelle: https://cordis.europa.eu/

³⁵ https://euaidexplorer.ec.europa.eu/

³⁶ https://webgate.ec.europa.eu/hac/

³⁷ https://fts.unocha.org/ - verwaltet vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA).

³⁸ https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1

³⁹ https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=FSS

⁴⁰ https://www.iatiregistry.org/

⁴¹ IATI wurde im Jahr 2008 nach der dritten Tagung des Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra ins Leben gerufen.

⁴² Die GD DEVCO meldete der IATI im Februar 2018 eine erste Reihe von Ergebnisdaten aus mehr als 700 Projekten.

⁴³ Projekte 4, 5, 6, 7, 14, 15, 16 und 17.

⁴⁴ Projekte 1, 2, 11, 12, 13.

⁴⁵ Projekte 7, 14 und 15.

⁴⁶ Gemäß den allgemeinen Bedingungen für Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den beauftragten Einrichtungen unterzeichnet wurden, sind diese verpflichtet, auf ihrer Website oder in ihren Systemen detaillierte Informationen zu den von der EU finanzierten Finanzhilfen zu veröffentlichen. Sie müssen den Titel des Vertrags/Projekts, dessen Art und Zweck, Name und Standort des Finanzhilfeempfängers sowie den vertraglich vereinbarten Betrag offenlegen. Bei von mehreren Gebern finanzierten Maßnahmen werden die Informationen gemäß den Vorschriften der beauftragten Einrichtung veröffentlicht.

⁴⁷ Projekte 9, 18 und 20.

⁴⁸ Projekte 8 und 19.

⁴⁹ COM(2012) 492 final vom 12.9.2012 „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ stuft u. a. Basisorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Glaubensgemeinschaften, Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Genossenschaften, Berufs- und Branchenverbände als Organisationen der Zivilgesellschaft ein.

⁵⁰ Hinweis: Die Registrierung als NRO ist im Rahmen von LIFE keine Voraussetzung zur Stellung eines Förderantrags. Um am LIFE-Aktionsprogramm für Betriebskostenzuschüsse an im Umwelt- und Klimaschutz tätige NRO teilnehmen zu können, müssen die Antragsteller alle Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen.

⁵¹ Internationale Organisationen verwenden unterschiedliche Begriffsbestimmungen. So handelt es sich bei einer NRO gemäß der Definition der Vereinten Nationen um eine „gemeinnützige und auf freiwilliger Arbeit basierende Organisation von Bürgern, die sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein kann“ (https://outreach.un.org/ngorelations/content/about-us-0).

⁵² Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion D, Haushaltsangelegenheiten, Studie „Demokratische Rechenschaftspflicht und Haushaltskontrolle von nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt erhalten“, 17. November 2016.

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer V „Finanzierung und Verwaltung der Union“ unter Vorsitz von Lazaros S. Lazarou, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Annemie Turtelboom, Mitglied des Hofes. Frau Turtelboom wurde unterstützt von ihrem Kabinettchef Dennis Wernerus, der Leitenden Managerin Sabine Hiernaux-Fritsch, dem Aufgabenleiter Roberto Ruiz Ruiz sowie den Prüferinnen und Prüfern Eva Maria Coria Paramas, Erika Katalin Söveges, Maria-Luisa Gomez Valcarcel und Francesco Zoia Bolzonello. Hannah Critoph leistete sprachliche Unterstützung.

Von links nach rechts: Hannah Critoph, Roberto Ruiz Ruiz, Annemie Turtelboom, Erika Katalin Söveges, Dennis Wernerus.

Kontakt

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide De Gasperi
1615 Luxemburg
LUXEMBURG

Tel. (+352) 4398-1
Kontaktformular: eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx
Website: eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditors

Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu).

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018

© Europäische Union, 2018.

Die Genehmigung zur Wiedergabe oder Vervielfältigung von Fotos oder sonstigem Material, die/das nicht dem Copyright der Europäischen Union unterliegen/unterliegt, muss direkt beim Copyright-Inhaber eingeholt werden.

DIE EU KONTAKTIEREN

Besuch
In der Europäischen Union gibt es Hunderte von „Europe-Direct“-Informationsbüros. Über diesen Link finden Sie ein Informationsbüro in Ihrer Nähe: https://europa.eu/european-union/contact_de

Telefon oder E-Mail
Der Europe-Direct-Dienst beantwortet Ihre Fragen zur Europäischen Union. Kontaktieren Sie Europe Direct

• über die gebührenfreie Rufnummer: 00 800 6 7 8 9 10 11 (manche Telefondienstanbieter berechnen allerdings Gebühren),
• über die Standardrufnummer: +32 22999696 oder
• per E-Mail über: https://europa.eu/european-union/contact_de

INFORMATIONEN ÜBER DIE EU

Im Internet
Auf dem Europa-Portal finden Sie Informationen über die Europäische Union in allen Amtssprachen: https://europa.eu/european-union/index_de

EU-Veröffentlichungen
Beim EU-Bookshop können Sie – zum Teil kostenlos – EU-Veröffentlichungen herunterladen oder bestellen: https://op.europa.eu/de/publications. Wünschen Sie mehrere Exemplare einer kostenlosen Veröffentlichung, wenden Sie sich an Europe Direct oder das Informationsbüro in Ihrer Nähe (siehe https://europa.eu/european-union/contact_de).

Informationen zum EU-Recht
Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1951 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex unter http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de

Offene Daten der EU
Über ihr Offenes Datenportal (http://data.europa.eu/euodp) stellt die EU Datensätze zur Verfügung. Die Daten können zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken kostenfrei heruntergeladen werden.