Die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Exzellenzzentren der EU: Weitere Fortschritte sind erforderlich

Antworten der Kommission und des EAD

Zusammenfassung

III

Die Kommission und der EAD stimmen der Schlussfolgerung des Hofes zu. Sie können die Feststellung des Hofes jedoch nicht teilen, der zufolge sie die Empfehlung, die Finanzmittel der EU auf die Gebiete zu konzentrieren, die für die Sicherheit der EU am bedeutendsten sind, nicht erfüllt haben.

Der alle Gefahrenlagen abdeckende und auf Freiwilligkeit beruhende „Bottom-up“-Ansatz stellt das Hauptmerkmal der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren dar, während sein übergeordnetes Ziel darin besteht, die regionale Zusammenarbeit im Bereich CBRN zu fördern und zu unterstützen und gleichzeitig zum Schutz der EU vor Bedrohungen beizutragen, die ihren Ursprung außerhalb der Union haben.

In Ziel 3 des überarbeiteten CBRN-Aktionsplans der EU (Mitteilung COM(2017) 610) („Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken“) werden das umfassende Potenzial der Initiative und das in ihrem Rahmen bisher Erreichte anerkannt, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich eine Stärkung der auf die Erhöhung der inneren Sicherheit der EU ausgerichteten Zusammenarbeit mit der Initiative und anderen internationalen Akteuren auch in anderen Bereichen widerspiegeln kann.

Ausgehend von diesen grundlegenden Merkmalen ist die Initiative als eine langfristige Maßnahme zur Entwicklung wirksamer regionaler Kapazitäten zur Eindämmung von CBRN-Risiken zu verstehen. Bei der Umsetzung der Initiative ging es in den ersten Jahren darum, in und zwischen den Partnerländern Vertrauen aufzubauen, um die Voraussetzungen für die Erörterung sicherheitsrelevanter Angelegenheiten zu schaffen und sie zu ermutigen, regionale Projekte vorzuschlagen, bei denen der Schwerpunkt zunehmend auf sensible, sicherheitsbezogene Bereiche gelegt wird. Doch in Anbetracht des auf Freiwilligkeit beruhenden „Bottom-up“-Ansatzes lässt sich ein solches Vorgehen nicht erzwingen, weil die Initiative sonst an Glaubwürdigkeit verlieren würde. In den letzten zwei Jahren ist die Initiative so weit ausgereift und das Vertrauen der Partnerländer hat ein so hohes Niveau erreicht, dass eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der CBRN-Sicherheit möglich geworden ist. Aufgrund des gewachsenen Vertrauens und der stärkeren Beteiligung an der und Unterstützung für die Initiative seitens der Partnerländer sah sich die Kommission in der Lage, regionale Rundtischgespräche lenkend zu begleiten und Orientierungshilfe bei Projektvorschlägen zu geben. Diese Entwicklungen verliefen nicht homogen, da jede der acht Regionen eigene Besonderheiten aufweist und von einer Reihe von Faktoren betroffen ist, die die Kommission bei ihrer Entscheidung über die Bewilligung von Mitteln beeinflussen. Obwohl sich die Kommission bewusst und davon überzeugt ist, dass die Nachbarschaft der EU den Hauptschwerpunkt der Initiative bilden und bei der Projektvergabe Vorrang haben soll, müssen daher die Lage in einigen der Nachbarregionen und deren Auswirkungen auf die Durchführbarkeit bestimmter Maßnahmen ebenfalls in Betracht gezogen werden.

So stehen dem Interesse der Partnerländer im Nahen und Mittleren Osten (MIE) an einer regionalen Zusammenarbeit die Krise in Syrien, die Lage im Irak und die dadurch verursachten Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen entgegen. Durch derartige Ereignisse sahen sich Jordanien, der Irak selbst und Libanon (Mitglieder des Exzellenzzentrums für die Region MIE) gezwungen, sich stärker auf Probleme im Inland als auf die regionale Zusammenarbeit zu konzentrieren.

Auch die Region Nordafrika/Sahelzone (NAS), in der die Zusammenarbeit später als in anderen Regionen angelaufen ist, leidet unter regionalen Krisen, die mit der Situation in Libyen im Zusammenhang stehen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen gelang es dem regionalen Sekretariat der Exzellenzzentren nicht nur, die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, sondern ein Projekt im Bereich der Grenzkontrolle einzuleiten, einem Bereich, in dem der Aufbau von regionalen Kapazitäten für den Schutz der EU vor Bedrohungen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und dem Drogen- und Menschenhandel von besonders großer Bedeutung ist.

Sensible Themen werden inzwischen auch in der Region Südost- und Osteuropa (SEEE) behandelt, wo vor Kurzem ein Projekt zur „Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Tatortforensik bei der Untersuchung von CBRN-Vorfällen in der Region Südost- und Osteuropa“ mittels Informationsaustausch und der Durchführung subregionaler Übungen eingeleitet wurde.

Was Exzellenzzentrums-Regionen betrifft, die nicht in der Nachbarschaft der EU liegen, ist unbedingt anzumerken, dass deren Bedeutung für die Sicherheit der EU im Hinblick auf CBRN-Bedrohungen nicht unterschätzt werden darf. Dies gilt insbesondere für biologische Risiken: Krankheiten von Menschen und Tieren, wie Ebola und die Vogelgrippe, hatten ihren Ursprung außerhalb der Nachbarschaft der EU, sie stellten aber konkrete Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft der EU dar. Die Exzellenzzentren trugen mit verschiedenen Projekten, die das Management des Ausbruchs von Krankheiten in den Regionen Atlantikfront Afrikas und Südostasien betrafen, zur Prävention derartiger Risiken bei. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Entfernung keine Garantie für einen Schutz darstellt. Dies sind letztlich auch die Gründe dafür, weshalb die Kommission (GD DEVCO) im Bereich der biologischen Sicherheit einen Brückenschlag zwischen den Regionen in der Nachbarschaft der EU und den anderen Regionen in Erwägung zieht: Maßnahmen außerhalb der Nachbarschaft der EU sollten jene in der Nachbarschaft widerspiegeln, und das erfolgreiche Mittelmeer-Programm für die Ausbildung von Epidemiologen für die Arbeit vor Ort (MediPIET) könnte als Vorbild dienen.

So ist die Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung von CBRN-Risiken in der Region Ost- und Zentralafrika (ECA) deshalb so wichtig, weil sich Probleme im Bereich der CBRN-Sicherheit in diesem Teil der Welt leicht auf andere Regionen, einschließlich der EU, auswirken könnten. Das Projekt 60 zur Stärkung der nuklearen Sicherheit in der Region ECA trägt zur Stärkung nuklearpolitischer Regelungen bei, um den Handel mit gefährlichen radiologischen und nuklearen (RN) Stoffen, einschließlich herrenlosen RN-Quellen, zu unterbinden. Bei diesen RN-Stoffen mit hohem Risiko besteht die Gefahr, dass sie über Häfen in andere Teile der Welt geschmuggelt werden. Das Gleiche gilt für die Labore in der Region ECA, aus denen (in Anbetracht der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz dieser Labore) Krankheitserreger und biologische Stoffe gestohlen werden könnten.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird den Exzellenzzentren im Entwurf des Aktionsdokuments 2018 zum Klimawandel eine wichtige Rolle als Plattform für die Sensibilisierung der Partnerländer für den Klimaschutz und die Sicherheit zugewiesen, die sie im Rahmen der nationalen Teams und nationalen Kontaktstellen (NFP) ausüben. In dem Dokument sind außerdem zusätzliche Ressourcen für die Exzellenzzentren vorgesehen, die für die Inangriffnahme und Finanzierung neuer Vorhaben zur Bekämpfung von Risiken bestimmt sind, denen die EU und ihre Nachbarn aufgrund der durch den Klimawandel ausgelösten Migration von Krankheitserregern ausgesetzt sind. Diese Maßnahme baut auf den Netzen zur Gewährleistung der biologischen Sicherheit, die durch das Projekt 37 MEDILABSECURE eingerichtet werden, sowie den Projekten 32 und 36 zur Unterstützung des Programms MediPIET auf.

Ausgehend davon ist die Kommission der Auffassung, dass die Bewertung, ob diese Empfehlung umgesetzt wurde oder nicht, auf der Grundlage einer komplexeren und umfassenderen Definition der „Gebiete …, die für die Sicherheit der EU am bedeutendsten sind,“ erfolgen sollte, wobei die Art und der Umfang von CBRN-Risiken und -Bedrohungen sowie die grundlegenden Merkmale der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren berücksichtigt werden sollten.

IV

Die Kommission und der EAD teilen die Ansicht, dass die Initiative von einem umfassenden und systematischen Risikobewertungsansatz, der sich auf Risiken vorsätzlichen, natürlichen und zufälligen Ursprungs erstreckt (und der inzwischen in Angriff genommen wurde), profitieren würde und sowohl den Partnerländern und -regionen als auch der EU selbst stärker zugutekäme.

Die den Partnerländern von der Kommission im Rahmen der Initiative bereitgestellten Instrumente und Fachkenntnisse ermöglichen die Feststellung von Gefahren (auf der Grundlage der 300 im Fragebogen zur Bedarfsanalyse (NAQ) enthaltenen Fragen) sowie von Risiken, die anhand der Fähigkeiten ermittelt werden, die nicht oder nur teilweise vorhanden sind (und in den NAQ-Ergebnissen als Lücken ausgewiesen werden). Diese Feststellungen bilden die Grundlage für die Entwicklung eines nationalen CBRN-Aktionsplans (NAP) zur Eindämmung dieser Risiken. Das nationale Team wird im Rahmen der Gespräche aufgefordert, diese Maßnahmen anhand der vorab vorliegenden Informationen zur Wahrscheinlichkeit spezifischer Risiken im Land zu priorisieren. Durch diesen Ansatz wurde bei den Partnerländern und den Teams der Kommission das Interesse an einer umfassenderen und objektiveren Methodik der Risikobewertung (mit Unterstützung vor Ort) geweckt, die Gegenstand entsprechender Gespräche ist und derzeit in die Prozesse in Verbindung mit dem NAQ und dem NAP integriert wird. Dieses überarbeitete Instrument für die Risikobewertung wird besser auf die bei der Bedarfsanalyse ermittelten Risiken abgestimmt sein und bei den Gesprächen über den nationalen CBRN-Aktionsplan zu Rate gezogen werden, um die Priorisierung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zu unterstützen.

Zur Unterstützung des risikobasierten Ansatzes nutzen die Dienststellen der Kommission und der EAD inzwischen zusätzliche Informationen und Risikobewertungen, die durch öffentlich zugängliche Informationsquellen, kommerzielle oder geheime Quellen bereitgestellt werden.

Dabei ist jedoch anzumerken, dass sich sicherheitsrelevante Informationsquellen vornehmlich auf vorsätzlich ausgelöste Risiken erstrecken und daher nicht das gesamte Spektrum der CBRN-Risiken (Risiken natürlichen oder zufälligen Ursprungs) abdecken, die Gegenstand der Initiative der Exzellenzzentren sind. Risiken, die nicht vorsätzlichen Ursprungs sind (also einen zufälligen oder natürlichen Ursprung haben), werden daher mittels ergänzender Methodiken bewertet, die schrittweise in die Methodik der Exzellenzzentren übernommen werden.

V

Die Komponente der Risikobewertung wird gestärkt und in die Methodik für die Bedarfsanalyse und die Erarbeitung des Aktionsplans eingebettet. Dies dürfte die Partnerländer für die Bedeutung der Durchführung von Risikobewertungen sensibilisieren, zur Vorstellung möglicher Ansätze und Orientierungshilfen beitragen sowie ihre Unterstützung bei der Priorisierung von Maßnahmen verbessern.

Darüber hinaus werden die zunehmende Relevanz und die wachsende Zahl von Plan- und Feldübungen die Risikobewertung verbessern und dazu beitragen, mangelnde Kapazitäten in den Partnerländern und die damit verbundenen Risiken aufzuzeigen.

VI

Außerdem ist dank der Initiative ein gefestigtes regionales und weltweites Netz von Kontaktstellen entstanden, die sich mit CBRN-Fragen befassen, einander vertrauen und sogar außerhalb der offiziellen Treffen im Rahmen der Exzellenzzentren Informationen austauschen.

Diese Vorgehensweise (als indirekte Auswirkung des Netzes der Exzellenzzentren) erwies sich erst kürzlich (März 2018) in der Region Atlantikfront Afrikas (AAF) als erfolgreich, wo die nationale Kontaktstelle in Burkina Faso, die von ihren Behörden über den Diebstahl von radiologischem Material im eigenen Land informiert worden war, unverzüglich die nationale Kontaktstelle in Mali in Kenntnis setzte, um mögliche Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu erörtern und über das Exzellenzzentrum die Grenzzusammenarbeit zu aktivieren.

VII

Die regionalen Sekretariate und nationalen Kontaktstellen verstehen, dass sie sich schrittweise zu zentralen Anlaufstellen oder Ansprechpartnern für die Klärung von nationalen und regionalen CBRN-Fragen in der Region entwickeln können. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung in diesem Bereich, bei der Unterstützung der Durchführung von regionalen Veranstaltungen (wie dem nach der Ebola-Krise in Westafrika im Oktober 2017 in Rabat organisierten Workshop), bei der Erarbeitung regionaler Aktionspläne oder der Vorbereitung regionaler Planübungen oder von grenzübergreifenden Übungen.

Ein Beispiel für eine solche regionale Zusammenarbeit war der Vorschlag, den der BACAC-Vorsitz (Biosafety Association for Central Asia and the Caucasus) im März 2018 dem Sekretariat des Exzellenzzentrums für Zentralasien unterbreitete und der die gemeinsame Organisation der jährlichen Regionalkonferenz Ende 2018 in enger Abstimmung mit dem ISTC und dem laufenden Projekt 53 der Initiative zum Inhalt hatte.

VIII

Die Dienststellen der Kommission und der EAD bemühen sich gemeinsam um eine bessere Einbindung der EU-Delegationen in die Initiative. Es wurden einige Fortschritte erzielt; so bestehen jetzt regelmäßige und engere Kontakte zu den regionalen Sekretariaten, den Projektträgern und zum Governance-Team. Einige Delegationen trugen entscheidend dazu bei, dass wichtige Partnerländer (Äthiopien, Mongolei, Pakistan, Sierra Leone) gewonnen werden konnten, oder verliehen deren Mitarbeit neue Impulse, indem sie der Initiative in diesen Ländern größere politische Aufmerksamkeit verschafften.

Die umfassende Einbindung aller Delegationen in den 59 Partnerländern der Exzellenzzentren ist angesichts kleiner werdender Budgets, einer wachsenden Arbeitsbelastung und des für die Umsetzung dieses Prozesses erforderlichen Zeitaufwands ein recht ehrgeiziges Ziel. Die Kommission und der EAD können jedoch zuversichtlich bestätigen, dass die Umsetzung dieses Ziels planmäßig vorankommt.

Um eine stärker systembezogene Einbindung der EU-Delegationen in Partner- und potenziellen Partnerländern zu erreichen und die politische Sichtbarkeit der Initiative in dem Land/den Ländern, in denen sie akkreditiert sind, zu erhöhen, wurden die jeweiligen Delegationsleiter im Januar 2018 offiziell aufgefordert, spezifische Maßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus wurde die Initiative Ende 2017 auf die Tagesordnung von politischen Dialogen/„Sicherheitsclustern“ gesetzt.

Dank der Tätigkeit der Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit in Dakar, Islamabad, Manila und Nairobi sind die Delegationen in den jeweiligen Regionen inzwischen sehr viel besser über die Tätigkeit der CBRN-Exzellenzzentren informiert.

IX

Nach Absprache mit der Kommission wurden vom EAD angepasste Teilziele und Leistungsindikatoren in das Mehrjährige Richtprogramm 2018-2020 für das IcSP aufgenommen.

Gemeinsam mit einem externen Berater wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Indikatoren und Projektplanungsübersichten eingeleitet, um die Programmierungsdokumente, die Projektvorgaben und auch die Berichterstattung zu verbessern.

X

Das Portal der CBRN-Exzellenzzentren der EU stellt ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit im Rahmen einer Initiative dar, die vollständig dezentral in acht Regionen weltweit aktiv ist. Es wird eingeräumt, dass das Portal seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat. Das Portal ist seinem Wesen nach auf die Zusammenarbeit ausgerichtet und ist gemeinsam mit der Initiative gewachsen, die nunmehr 60 Länder umfasst, was zur Folge hat, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen. Die Struktur des Portals in seiner jetzigen Form wird derzeit aktualisiert.

Infolge der rasanten Entwicklung der IT-Technologien wurde beschlossen, gleichzeitig die Entwicklung der Backoffice-Komponenten für ein neues Portal in Angriff zu nehmen, dem ein anderes Standard-Software-Protokoll zugrunde liegt, das die Portabilität, Wartung, Modernisierung und Zukunftsfähigkeit des Portals verbessern wird. Die GFS führt derzeit eine Machbarkeitsstudie für diese Maßnahmen durch.

XI

Die Kommission und der EAD stimmen allen Empfehlungen des Hofes zu.

Einleitung

02

CBRN-Risiken stellen eine sich verändernde Bedrohung dar, und es gibt Hinweise auf eine zunehmende Gefährdung vor allem im Bereich der chemischen Substanzen.

04

Die GD DEVCO sorgt in der Tat für eine Verbindung zwischen den genannten Maßnahmen, die ausnahmslos auf eine Eindämmung von CBRN-Risiken ausgerichtet sind, und ist gleichzeitig bemüht, Überschneidungen zu vermeiden. Zu erwähnen ist hier insbesondere die Komponente der EU-P2P-Initiative (Partner-to-Partner), die die Ausfuhrkontrolle in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft und die von der GD DEVCO im Rahmen der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren (Projekte 38, 43, 47, 64) verwaltet wird, während das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC) und das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (STCU) durch verschiedene Projekte (53, 52, 50), Tätigkeiten und Übungen (Sunkar, Lionshield) unterstützt und als Projektträger einbezogen wurden.

09

Die EU-Delegationen haben im Rahmen der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren u. a. die Aufgabe, mit den nationalen Behörden und den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in den jeweiligen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sowohl die Behörden als auch die Botschaften über die Arbeit der nationalen Kontaktstellen informiert sind und diese unterstützen. Ohne politische Unterstützung können die nationalen Kontaktstellen keine wirksame Koordinierungsarbeit im CBRN-Bereich leisten.

Bemerkungen

16

Siehe auch Antwort zu Ziffer III.

Die GD HOME konzentriert sich vor allem auf Risiken vorsätzlichen Ursprungs und richtet ihr Augenmerk daher logischerweise auf die unmittelbaren Bedrohungen für die EU an deren Grenzen. Bei der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren handelt es sich um ein langfristiges Programm, das auf die Vermeidung aller Gefahren und Risiken ausgerichtet ist (nicht nur der Risiken vorsätzlichen Ursprungs, sondern auch der Risiken und Gefahren zufälligen oder natürlichen Ursprungs). Die Maßnahmen der Exzellenzzentren umfassen regionale Projekte, aber auch die technische Unterstützung vor Ort (OSA), NAQ, NAP und die Unterstützung der gesamten Governance des CBRN-Bereichs. Sämtliche Tätigkeiten dienen demselben Zweck und ergänzen einander. Der Anteil der auf die Projekte entfallenden Finanzmittel sollte daher nicht isoliert von den übrigen Tätigkeiten betrachtet werden.

Die Nachbarländer im südlichen Mittelmeerraum (NAS und MIE) stellen tatsächlich einen Schwerpunkt dar; gleichzeitig sind sie ein sehr komplexes Gebiet, in dem es, wie weiter unten erläutert wird, mangels eines ausreichenden Maßes an Zuversicht und Reife schwierig war, regionale Projekte ins Leben zu rufen.

In der Region MIE ist die Sicherheitslage seit Jahren äußerst komplex. Aufgrund derartiger Bedingungen stellte die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern des Exzellenzzentrums eine immense Herausforderung dar. Vielmehr stehen für Libanon, Irak und Jordanien nationale Belange und Erfordernisse wesentlich stärker im Vordergrund. Dennoch wurden die Gespräche und der Austausch fortgesetzt: Nach Ansicht der Kommission kann allein schon dieser Umstand als ein Erfolg der Initiative gewertet werden.

Ferner hat die GD DEVCO im Rahmen ihres neuen Schulungs- und Betreuungsprogramms, das durch die Exzellenzzentren unterstützt wird (Projekt 68), bereits damit begonnen, vorrangig die MIE-Partnerländer der Initiative anzusprechen, um damit zur Verbesserung ihrer CBRN-Kapazitäten beizutragen. Gleichzeitig sind die EU-Delegationen durch die GD DEVCO gehalten, den Partnerländern die Inanspruchnahme anderer Finanzierungsinstrumente (zumeist das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI)) nahezulegen, um ihren nationalen Erfordernissen auf bilateraler Ebene gerecht zu werden. Bei beiden Maßnahmen geht es darum, bezüglich des Aufbaus von Kapazitäten mit anderen Mitteln dieselben Ziele wie mit den Exzellenzzentren zu erreichen, da durch die Berücksichtigung des Bedarfs der Partner die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu einem geeigneten Zeitpunkt die regionale Zusammenarbeit wiederzubeleben. Vor diesem Hintergrund kommt der Tatsache, dass die Gespräche im Rahmen der Exzellenzzentren aufrechterhalten werden können, obwohl Projekte und Tätigkeiten fast zum Erliegen gekommen sind, eindeutig eine besonders große Bedeutung zu.

Was die Region SEEE anbelangt, die zehn Länder, einschließlich Ländern des westlichen Balkans und des Kaukasus, umfasst, so wurden die Herausforderungen, die für die Interessen der EU von Belang sind, wirksam in Angriff genommen; beispielsweise haben die Länder begonnen, sich auf Themen der „harten“ Sicherheit, etwa RN-Forensik und Ersthilfe bei CBRN-Zwischenfällen, zu konzentrieren, und sie führen gemeinsame Übungen durch, bei denen die Wirkung der Projekte überprüft wird.

In der Region NAS ist die Zusammenarbeit später als in anderen Regionen angelaufen, dabei rückten jedoch schnell Themen in den Vordergrund, die für die Region selbst von ebenso großer Bedeutung sind wie für die Sicherheitsinteressen der EU. Projekt 55, das auf die „Stärkung der grenzüberschreitenden Kapazitäten zur Kontrolle und Erkennung von CBRN-Stoffen“ ausgerichtet ist, hat Auswirkungen für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Schwierigkeiten bei diesem Projekt sind darauf zurückzuführen, dass es dabei um äußerst sensible Themen geht, die auch die für die „harte“ Sicherheit notwendigen Strukturen der Partnerländer, einschließlich militärischer Strukturen, betreffen.

17

Die Kommission und der EAD sind sich bewusst, dass die Ressourcen begrenzt sind. Dies ist auch der Grund für die Entscheidung, von einer geografischen Ausweitung der CBRN-Exzellenzzentren auf den südlichen Teil Afrikas (Südafrika, Namibia usw.) und Mittel- oder Südamerika abzusehen, obwohl die Initiative und ihre Ziele globalen Charakter tragen. Anvisiert wird lediglich eine sehr geringe Zahl potenzieller Partnerländer, die zumeist in der (weiteren) Nachbarschaft der EU liegen und die wichtigsten „Lücken“ in der Abdeckung durch die Initiative im Rahmen der bestehenden regionalen Sekretariate repräsentieren, da mit ihnen beträchtliche Risiken/Chancen im CBRN-Bereich einhergehen (z. B. Kasachstan) oder die aufgrund ihrer mutmaßlichen Fähigkeit, die stagnierende regionale Zusammenarbeit/Entwicklung im Rahmen der Initiative anzuregen, selbst einen Gewinn für die Initiative darstellen (Kuwait).

Die von Partnerländern bereitgestellten Sachleistungen tragen ebenso zur Aufstockung der für die Eindämmung von CBRN-Risiken verfügbaren Ressourcen bei wie zusätzliche Finanzmittel, die EU-Länder und Drittstaaten im Rahmen der bilateralen Unterstützung zur Verfügung stellen (wie Polen und die USA in der Region SEEE, Frankreich und Deutschland in der Region AAF).

Obwohl es stimmt, dass die geografische Ausdehnung dazu führt, dass die einzelnen Länder im Durchschnitt letztendlich weniger Unterstützung erhalten, gilt auch, dass die Initiative aufgrund ihrer Reichweite und ihres Ziels auf die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit ausgerichtet ist, da CBRN-Risiken ihrem Wesen nach keine Ländergrenzen kennen. Äthiopien, Kuwait, Pakistan oder Aserbaidschan sind ausnahmslos neue Partnerländer der Exzellenzzentren, die die Wirkung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Exzellenzzentren verstärken. So bot Pakistan beim jüngsten Rundtischgespräch der Region Zentralasien in Duschanbe (März 2018) den CA-Partnerländern die Nutzung seiner hochentwickelten Kapazitäten im biologischen, radiologischen und nuklearen Bereich an.

Würden Projekte auf weniger Länder beschränkt, so wären sie in Bezug auf die CBRN-Sicherheit weniger effektiv als bei Einbeziehung einer gesamten Region. Deshalb sollte in der wachsenden Zahl der Partnerländer vielmehr eine Möglichkeit für die vollständige Umsetzung der Initiative gesehen werden, die letztlich zu besseren Ergebnissen bei der Erfüllung ihrer Ziele in Bezug auf die Eindämmung von CBRN-Risiken und damit zur Erhöhung der Sicherheit der EU beiträgt.

Darüber hinaus nutzte die Kommission den guten Ruf, den die CBRN-Exzellenzzentren in ihrem Netz und bei den Partnerländern genießen, um sich Ländern zuzuwenden, an deren Zusammenarbeit die EU ein strategisches Interesse hat: wie im Fall von Afghanistan, dann im Fall von Pakistan und Äthiopien (die inzwischen Mitglieder sind); dies trifft aber auch auf Nigeria und Ägypten zu, mit denen die Kommission bilaterale Gespräche führt, wenngleich sie der Initiative noch nicht beigetreten sind.

Abschließend sei an den eigentlichen Charakter der Initiative der Exzellenzzentren erinnert: Aufgrund des auf Freiwilligkeit beruhenden „Bottom-up“-Ansatzes wäre es unnatürlich, wenn die Dienststellen der Kommission bzw. der EAD Länder abweisen würden, die sich engagiert an regionalen Bemühungen um eine Eindämmung von CBRN-Risiken und die Bekämpfung von CBRN-Bedrohungen beteiligen wollen.

18

Diese Verlagerung bei der Projektfinanzierung lässt sich unter zwei Hauptaspekten erklären.

Erstens sollte, was den CBRN-Sektor anbelangt, das Konzept des „Risikos für die EU“ nicht auf die Nachbarschaft der EU beschränkt werden. Wie in der Antwort zu Ziffer III erläutert wurde, handelte es sich bei den jüngsten Risiken für die EU im biologischen Bereich um Krankheiten von Menschen und Tieren (Ebola und Vogelgrippe), die ihren Ursprung außerhalb der Nachbarschaft der EU hatten. In diesen Fällen wurde einem unmittelbaren Interesse der EU bei Projekten für die Regionen AAF und SEA Vorrang eingeräumt, obwohl es sich um Projekte außerhalb der Nachbarschaft der EU handelte. Dieses Beispiel zeigt, dass die Entfernung gerade im biologischen Bereich keine Garantie für Sicherheit bietet. Deshalb ist die Kommission der Überzeugung, dass es zwar sehr wichtig ist, den Schwerpunkt auf die Nachbarschaft zu legen, dass dabei aber angesichts des Charakters der CBRN-Risiken nicht zu restriktiv vorgegangen werden sollte. Ausgehend davon prüft die GD DEVCO die Möglichkeit, das nachbarschaftsbezogene Programm MediPIET (Projekt 36) als Vorbild für ähnliche Projekte in anderen Regionen zu nutzen, um auf diese Weise Risiken im biologischen Bereich abzuwenden und einzudämmen.

Die Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung von CBRN-Risiken in der Region Ost- und Zentralafrika (ECA) ist deshalb so wichtig, weil sich Probleme im Bereich der CBRN-Sicherheit in diesem Teil der Welt leicht auf andere Regionen, einschließlich der EU, auswirken könnten. Das Projekt 60 zur Stärkung der nuklearen Sicherheit in der Region ECA trägt zur Stärkung nuklearpolitischer Regelungen bei, um den Handel mit gefährlichen radiologischen und nuklearen (RN) Stoffen, einschließlich von herrenlosen RN-Quellen, zu unterbinden. Bei diesen RN-Stoffen mit hohem Risiko besteht die Gefahr, dass sie über Häfen in andere Teile der Welt geschmuggelt werden. Das Gleiche gilt für die Labore in der Region ECA, aus denen (in Anbetracht der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz dieser Labore) Krankheitserreger und biologische Stoffe gestohlen werden könnten.

Zweitens bewirkten die besonderen Bedingungen in einigen Nachbarregionen der EU, wie in der Antwort zu Ziffer III erläutert wurde, dass es im Rahmen von Rundtischgesprächen bisweilen schwierig war, regionale Projekte zu formulieren, und auch die Beschlüsse der Kommission zu deren Finanzierung litten darunter. So wirkte sich der auf nationale Belange gerichtete Fokus der Partnerländer in der Region MIE nachteilig auf Projektvorschläge mit regionaler Reichweite aus, um die es ja bei der Initiative letztlich geht. In der Region Nordafrika/Sahelzone lief die Zusammenarbeit später an als in anderen Regionen, dennoch konnte in einer solch problematischen Region ein Projekt zu einem sehr sensiblen und wichtigen Thema wie der Grenzkontrolle auf den Weg gebracht werden. Die schwierige Lage in beiden Gebieten bot für die Kommission zum einen eine Möglichkeit, Projekte zu Themen im Zusammenhang mit der besonders „harten“ Sicherheit einzuleiten, zum anderen bildete sie eine Herausforderung im Hinblick auf die Zahl der Projekte.

Bei der Region SEEE stellt sich die Lage anders dar. Die Region zählt in Bezug auf das Engagement der Partner und die Bereitschaft, bei sensiblen Fragen (wie kürzlich im Bereich RN-Forensik) zusammenzuarbeiten und Übungen durchzuführen, unter den acht Regionen der Initiative zu den am weitesten fortgeschrittenen. Diese Region wurde für die Erprobung einer neuen Initiative der Kommission für den Wettbewerb im Bereich der CBRN-Forschung ausgewählt, für die im Juni 2018 auf der Jahrestagung mit allen nationalen Kontaktstellen der Startschuss fallen wird. Die Region SEEE hat 2017 als erste Region von einer engeren Verbindung mit dem CBRN-Zentrum der NATO in Vyškov profitiert und war auch die erste Region, die Projekte der GD HOME im Rahmen von Horizont 2020 wie EDEN und eNOTICE integriert und damit die im neuen CBRN-Aktionsplan der EU als Priorität ausgewiesene interne und externe Dimension im CBRN-Bereich gestärkt hat. Die GD DEVCO hat sich bereits mit ihren geografischen Direktionen und der GD NEAR über die Verwendung von Mitteln aus dem DCI und dem ENI für die Finanzierung von Projekten verständigt, die der Lösung bilateraler Probleme dienen.

19

Die Projekte werden nicht notwendigerweise streng nach dem Windhundverfahren ausgewählt. Vielmehr geht es darum, besonders ausgereiften Projekten bei der Finanzierung Vorrang vor anderen Projekten zu geben, die weitere Konsultationen oder eine regionale Zusammenarbeit verdienen (wie in der Region NAS, wo es einige Zeit dauerte, bis das erste ausgereifte regionale Projekt an den Start gehen konnte, Projekt 55). Eine der besonders geschätzten Errungenschaften der Exzellenzzentren besteht darin, dass es damit gelungen ist, eine echte weltweite CBRN-Gemeinschaft zu schaffen. In diesem Sinne soll die Auswahl der aktivsten Mitglieder und Regionen für die finanzielle Unterstützung zur Nachahmung anregen.

Eines der Ziele des auf der jüngsten Jahrestagung der nationalen Kontaktstellen ins Leben gerufenen Preises für Erfolgsgeschichten bestand letztlich auch darin, den Wettbewerb zwischen den 59 Partnerländern anzuregen.

Was die Aufnahme weiterer Partnerländer betrifft, siehe Antwort zu Ziffer 17.

20

Der „Bottom-up“-Charakter der Initiative erlaubt es der Kommission, Diskussionen lenkend und beratend zu begleiten; sie kann die Partnerländer jedoch nicht zwingen, bestimmte Themen zu diskutieren und Projekte in Bereichen (selbst im Rahmen der CBRN-Agenda) ins Leben zu rufen, bei denen nach Ansicht der Beteiligten kein gemeinsamer regionaler Bedarf besteht. Dies würde die Glaubwürdigkeit der Initiative unterminieren und die in ihrem Rahmen bisher erzielten Fortschritte, selbst in sensiblen Bereichen, gefährden.

Tatsächlich beinhalten mehrere der auf der Liste unter der Kategorie „CBRN“ eingeordneten Projekte die chemische und die biologische Komponente sowie (in einigen Fällen) auch die RN-Komponente. So erstreckt sich das Projekt 54 „Kapazitätsaufbau für die medizinische Vorsorge und Reaktion auf CBRN-Vorfälle“ auf das gesamte CBRN-Spektrum, wobei mit dem Projekt auf Forderungen aus der Region reagiert wurde, die nach dem Einsatz von Sarin in Syrien gestellt worden waren; Schulungen im Bereich chemischer Substanzen stellten in diesem Fall auch einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau im biologischen Bereich dar. Dieselbe Argumentation kann auch auf die Projekte 34, 46 und 54 angewendet werden. Darüber hinaus kann bei Projekten zur Stärkung des nationalen CBRN-Rechtsrahmens auch davon ausgegangen werden, dass sie sich auf Themen des gesamten Bereichs erstrecken (siehe Projekt 33).

Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass bei der Initiative zunehmend sicherheitsrelevante Themen in den Vordergrund rücken, die Zusammenarbeit mit dem INTCEN gestärkt werden sollte. Mit der Aufnahme von Ziel 3 „Ausbau der internen und externen Kontakte im Bereich der CBRN-Sicherheit mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern der EU“ in den neuen „Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken“ vom 18. Oktober 2017 (siehe COM(2017) 610 final) wird eine systematischere interinstitutionelle Zusammenarbeit angestrebt.

21

Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, dass die Initiative nicht durch eine über ihre thematische Reichweite hinausgehende Ausweitung unterminiert werden sollte, insbesondere in Anbetracht der strukturellen Arbeit, die eine Konzentration auf neue Themen hinsichtlich der Erweiterung der Kapazitäten in den nationalen Teams mit sich bringen würde.

Die Kommission und der EAD sind jedoch der Auffassung, dass das Potenzial, das die Strukturen der Exzellenzzentren für die Unterstützung anderer Aktionen bieten, die für die EU von Interesse sind und aus anderen Haushaltslinien finanziert werden, so genutzt werden sollte, dass es der Umsetzung der auf die CBRN-Sicherheit ausgerichteten Ziele im Interesse der EU dient.

Ausgehend davon steht die Ausweitung der Initiative auf andere thematische Bereiche (nämlich Explosivstoffe) in einem direkten Zusammenhang mit der politischen Aufgabenstellung, die aus der Umsetzung der „Übertragungswirkung“ der Globalen Initiative resultiert, siehe „Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken“ (COM(2017) 610 final).

Letztlich kann im „Bottom-up“-Ansatz der Initiative eine Art Absicherung gegen die Möglichkeit einer zu weit über den CBRN-Bereich hinausgehenden Ausweitung gesehen werden: Einige Partnerländer und regionale Sekretariate haben sogar bereits Bedenken in dieser Hinsicht geäußert.

Im Lichte dieser Überlegungen und Entwicklungen ist die Kommission zudem der Ansicht, dass der CBRN-Bereich nicht zu großzügig ausgelegt und auf die Risiken an der Schnittstelle zwischen CBRN und organisierter Kriminalität (wie gefälschte Arzneimittel und der Handel mit ihnen) begrenzt werden sollte, wobei ohnehin stets im Einzelfall entschieden werden sollte.

22

Die Kommission wird die Komponente der Risikobewertung in die Methodik für die Bedarfsanalyse und die Erarbeitung des Aktionsplans einbetten. Dies dürfte die Partnerländer für die Bedeutung der Durchführung von Risikobewertungen sensibilisieren, zur Vorstellung möglicher Ansätze und Orientierungshilfen beitragen sowie ihre Unterstützung bei der Priorisierung von Maßnahmen verbessern.

23

Für die Zusammensetzung der nationalen Teams sind einzig und allein die Partnerländer und die nationalen Kontaktstellen verantwortlich, Gleiches gilt für die Einbeziehung weiterer nationaler Experten, die nicht dem nationalen Team angehören, in den NAQ-/NAP-Prozess. Unabhängig davon schlägt die Kommission häufig zusätzliche Teilnehmer vor, die von den nationalen Kontaktstellen in Betracht gezogen werden könnten.

Außerdem hat die Kommission auf der Grundlage der spezifischen Erfordernisse jeder Region OSA-Teams zusammengestellt, mit deren Hilfe auch die festgestellten Lücken geschlossen werden sollen.

Derzeit wird in allen Regionen Unterstützung vor Ort angeboten.

25

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Erhöhung der politischen Sichtbarkeit der Initiative positiv auf den politischen Willen der Partnerländer, die NAQ-/NAP-Prozesse zu durchlaufen, auswirken wird.

Aufgrund der allgemeinen Sparpolitik im Personalbereich, die sich auch auf die Zahl der für die Initiative der CBRN-Exzellenzzentren zur Verfügung stehenden Mitarbeiter auswirkt, war es 2017 äußerst schwierig, alle Partnerländer, die darum gebeten hatten, beim Absolvieren der NAQ-/NAP-Prozesse zu begleiten.

Die GFS arbeitet an einem vorläufigen Plan für die Jahre 2018 und 2019 zur Bearbeitung der verschiedenen Ersuchen, die von den Partnerländern eingegangen sind. Die GFS achtet zum einen streng darauf, dass die NAQ-NAP-Methodik bei der Unterstützung der Partnerländer durch die Europäische Kommission umfassend eingehalten wird und dass dieser Prozess unter ihrer Federführung stattfindet, zum anderen rechnet die GFS fest mit der Unterstützung durch OSA-Experten und/oder externe Sachverständige. Die für die Durchführung der NAQ- und NAP-Verfahren bestimmten Ressourcen (für Sachverständige sowie Reise- und Tagungskosten) wurden für die Jahre 2018 und 2019 aufgestockt.

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Die steigende Nachfrage der Partnerländer nach Unterstützung bei NAQ- und NAP-Verfahren sollte als positives Zeichen für die Fortschritte der Initiative verstanden werden. Daten, die die nationalen Erfordernisse im CBRN-Bereich betreffen, haben häufig vertraulichen Charakter, und deshalb hatten einige Partner erst nach einiger Zeit so viel Vertrauen gefasst, dass sie bereit waren, diese Informationen mit einem externen Akteur wie der EU zu teilen. Die Zeit des Zögerns scheint jedoch überwunden, und an ihre Stelle trat eine positive, wettbewerbsorientierte Dynamik bei den Partnern, die sich nunmehr für die Initiative engagieren und/oder die den nationalen Aktionsplan als erstrebenswerte Errungenschaft sehen.

In dieser Hinsicht ist die Initiative für CBRN-Exzellenzzentren gewissermaßen ein Opfer des eigenen Erfolgs geworden, da die Kommission nunmehr ihre Kapazitäten erhöhen muss, um in ausreichendem Maß technische Unterstützung bereitzustellen, obwohl ihr dafür eindeutig die Ressourcen fehlen.

37

Institutionelle Anerkennung und politische Unterstützung für die nationalen Kontaktstellen hängen im Allgemeinen davon ab, welche Bedeutung hochrangige politische Behörden der Initiative der CBRN-Exzellenzzentren beimessen. Mit einer stärker systembezogenen Einbindung der EU-Delegationen in die Propagierung der Initiative, einschließlich einer diplomatischen Unterstützung der Rolle der nationalen Kontaktstellen, soll die politische Sichtbarkeit der Initiative erhöht werden. Der Rolle des Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit kommt dort, wo sie existiert, ebenfalls wesentliche Bedeutung zu.

Auch die regionalen Sekretariate müssen sichtbar sein. Aus diesem Grund hat die GD DEVCO beschlossen, das Budget für die regionalen Sekretariate ab 2018 zu erhöhen.

38

In der Anweisung, die der EAD den Leitern der EU-Delegationen in den Partnerländern der Initiative am 26. Januar 2018 übermittelte, wird ausdrücklich auf dieses Ziel Bezug genommen, und sie werden u. a. aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, um EU-Mitgliedstaaten, relevante internationale Organisationen und andere wichtige Geber auf die Initiative, ihre Ziele und Ergebnisse aufmerksam zu machen; dies könnte auch dazu beitragen, dass sich die nationalen Kontaktstellen/nationalen Teams in den einzelnen Ländern schrittweise zu zentralen Ansprechpartnern für sämtliche Projekte und Tätigkeiten mit CBRN-Bezug entwickeln.

Um den nationalen Kontaktstellen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, müssen die GD DEVCO und der EAD gemeinsam für eine Intensivierung der Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontaktstellen selbst und mit den regionalen Sekretariaten und den EU-Delegationen sorgen. Den Anfang könnte eine einfache logistische Koordinierung bilden: Die EU-Delegationen werden dazu angehalten, entweder Rundtischgespräche oder informelle Ad-hoc-Treffen mit der Leitung des regionalen Sekretariats und einigen nationalen Kontaktstellen aus der Region zu organisieren, die bei den Delegationen stattfinden, und dabei auch die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten sowie lokale Behörden einzubeziehen. Die Kosten würden sich insbesondere in Anbetracht der aufgestockten Budgets der regionalen Sekretariate für Sichtbarkeits-/Logistikzwecke in Grenzen halten, doch die Wirkung in Bezug auf die Sichtbarkeit und Autorität der nationalen Kontaktstellen wäre beträchtlich.

39

Um die Bedeutung zu unterstreichen, die der Rolle der Verantwortlichen für die regionale Zusammenarbeit in Bezug auf die Initiative beigemessen wird, übermittelten der EAD und die GD DEVCO am 21. Februar 2018 den EU-Delegationen, bei denen eine solche Unterstützung für notwendig gehalten wurde, einen gemeinsamen Vermerk.

40

Die GD DEVCO und der EAD bemühen sich gemeinsam um eine bessere Einbindung der EU-Delegationen in die Initiative. Es wurden einige Fortschritte erzielt. So bestehen jetzt regelmäßige und engere Kontakte zu den regionalen Sekretariaten, den Projektträgern und zum Governance-Team. Einige Delegationen trugen entscheidend dazu bei, dass wichtige Partnerländer gewonnen werden konnten, oder verliehen der Mitarbeit der Partnerländer neue Impulse, indem sie der Initiative in diesen Ländern größere politische Aufmerksamkeit verschafften.

Die umfassende Einbindung aller Delegationen in den 59 Partnerländern der Initiative ist angesichts kleiner werdender Budgets, einer wachsenden Arbeitsbelastung und des für die Umsetzung dieses Projekts erforderlichen Zeitaufwands ein recht ehrgeiziges Ziel, wenn man den dafür vorgesehenen Zeitrahmen von drei bis vier Jahren bedenkt. Die Kommission und der EAD können jedoch zuversichtlich bestätigen, dass die Umsetzung dieses Ziels planmäßig vorankommt.

Erst kürzlich beschleunigte die Generalsekretärin des EAD diesen Prozess weiter, indem sie den Leitern der Delegationen in den Partnerländern der Initiative (im Januar 2018) sowie dem Stellvertretenden Generalsekretär des EAD für politische Angelegenheiten und den Regionaldirektoren (im November 2017) offizielle Vermerke übermittelte, um den Beitrag der EU-Delegationen zu erhöhen bzw. die politische Sichtbarkeit der Initiative zu stärken.

Dank der Tätigkeit der Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit in Dakar, Islamabad, Manila und Nairobi sind die Delegationen in den jeweiligen Regionen inzwischen sehr viel besser über die Tätigkeit der CBRN-Exzellenzzentren informiert. In Südostasien ist es inzwischen Tradition, dass Vertreter der Delegationen auf Projektveranstaltungen die Eröffnungsrede halten. Die Verantwortlichen stellten ferner Kontakte zu den diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten her.

Politische Sichtbarkeit erlangte die Initiative durch ein Panel, das die CBRN-Exzellenzzentren gemeinsam mit nationalen Kontaktstellen, dem regionalen Sekretariat, UNICRI und der GFS der Europäischen Kommission im Rahmen des ARF-Workshops zur Sensibilisierung für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken und zur Förderung der ARF-Zusammenarbeit in diesem Bereich („Raising awareness and promoting ARF cooperation on chemical, biological, radiological and nuclear (CBRN) risk mitigation“) durchführten, der im September 2015 unter Ko-Vorsitz der EU auf den Philippinen stattfand.

Die Initiative war Bestandteil von Aktionen, die im Aktionsplan von Bandar Seri Begawan zur Stärkung der vertieften Partnerschaft ASEAN-EU (2013-2017) vorgesehen waren, und ist Teil des Nachfolgeplans, des Aktionsplans ASEAN-EU (2018-2022). Sie war ferner Teil des Arbeitsplans ASEA-EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2014-2017). Über Maßnahmen der CBRN-Exzellenzzentren in Verbindung mit den Aktionsplänen wurde kontinuierlich Bericht erstattet.

41

Die GD DEVCO räumt zwar ein, dass sich bei einigen Projekten die Entwicklung der Kapazitäten letztlich stärker auf die Ebene der Partnerländer als auf die regionale Ebene konzentrierte, gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass ein regionaler Ansatz nur dann umfassend verfolgt werden kann, wenn entsprechende nationale Kapazitäten vorhanden sind.

Außerdem trugen mehrere Projekte hinsichtlich ihrer Reichweite und ihres Ansatzes eindeutig regionalen Charakter – so war MediPIET auf die gesamte Nachbarschaft der EU ausgerichtet; bei Projekt 41 ging es um Chemieanlagen mit hohem Risiko und die Eindämmung von Risiken in der Region AAF und bei Projekt 48 um die Verbesserung des regionalen Managements von Krankheitsausbrüchen in den Partnerländern der CBRN-Exzellenzzentren der Region AAF.

42

Die Organisation von Treffen zählt zu den Aktivitäten der regionalen Sekretariate, für die die GD DEVCO das Budget ab 2018 aufstockt.

Im Jahr 2016 hatte die GD DEVCO damit begonnen, in alle relevanten Projekte Plan- und Feldübungen aufzunehmen.

Der verstärkte Austausch zwischen den Dienststellen der GD DEVCO, der GD ECHO und der GD NEAR, die regionale Programme im Bereich Katastrophenmanagement durchführen und Möglichkeiten für gemeinsame Übungen und Schulungen erkunden, betrifft zunächst die Länder, mit denen gemeinsame Interessen bestehen und in denen die Zentren etabliert sind (Algerien, Marokko, Jordanien, Georgien), und ist auf die Konsolidierung der Initiative und deren Ausbau zu einem einzigartigen, leistungsfähigen Netz ausgerichtet.

44

Die Kommission und der EAD stimmen dieser Aussage uneingeschränkt zu. Sie haben sich sogar bereits mit den entsprechenden geografischen Direktionen in der GD DEVCO und der GD NEAR verständigt, um Synergien herzustellen und die für die Initiative zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken.

Erleichtert wird dieser Prozess dadurch, dass das über die Exzellenzzentren entstandene regionale Netz anderen EU-Stellen die Möglichkeit bietet, die Initiative als Plattform für ihre Programme und Projekte zu nutzen.

Ein Beispiel für die Anpassungsfähigkeit der Exzellenzzentren ist der Entwurf des Aktionsdokuments 2018 zum Klimawandel, in dem den Exzellenzzentren eine wichtige Rolle als Plattform für die Sensibilisierung der Partnerländer für die Verknüpfung zwischen Klimaschutz und Sicherheit zugewiesen wird, die sie im Rahmen der nationalen Teams und nationalen Kontaktstellen ausüben. In dem Dokument sind außerdem zusätzliche Ressourcen für die Exzellenzzentren vorgesehen, die für die Inangriffnahme eines neuen Vorhabens zur Bekämpfung von Risiken bestimmt sind, denen die EU und ihre Nachbarn aufgrund der durch den Klimawandel ausgelösten Migration von Krankheiten und deren Erregern ausgesetzt sind.

Des Weiteren finden Sondierungsgespräche darüber statt, ob das Programm MediPIET (das derzeit im Rahmen der Projekte 32 und 36 der Initiative finanziert werden) nach 2019 als ein Aktivposten der europäischen Nachbarschaft an die GD NEAR übertragen werden sollte. Im Erfolgsfall wäre ein solches Vorgehen auch für andere Projekte der Initiative, vor allem in der Nachbarschaft der EU, denkbar.

46

Die den Leitern der EU-Delegationen in den Partnerländern der Exzellenzzentren am 26. Januar 2018 vom EAD übermittelte Anweisung dient eben diesem Ziel (siehe auch Antwort zu Ziffer 38). Mit der Aufforderung, einen Mitarbeiter der politischen Abteilung der Delegation zur Kontaktperson in ihrem Akkreditierungsland/ihren Akkreditierungsländern zu bestimmen, sollen die EU-Delegationen ebenfalls zur Erfüllung dieser Aufgabe angeregt werden.

Die EU-Delegationen in der Region SEA unterstützen die Partnerländer, in dem sie mithilfe des nationalen Aktionsplans (bzw. dessen Entwurfs) Finanzierungsmöglichkeiten anderer Geber ausloten. So fanden im Rahmen des ARF-Workshops zur Sensibilisierung für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken und zur Förderung der ARF-Zusammenarbeit in diesem Bereich, der im September 2015 unter Ko-Vorsitz der EU auf den Philippinen stattfand, auch Treffen statt, bei denen Partnerländer Gelegenheit hatten, Kontakte mit potenziellen Geberländern und internationalen Organisationen zu knüpfen (Westgesundheitsorganisation (WHO), Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), Internationale Atomenergie-Organisation).

48

Die Kommission stimmt der Bemerkung zu. Die GD DEVCO pflegt bereits den Informationsaustausch mit der GD NEAR und der GD ECHO, der jedoch einen offizielleren Charakter annehmen könnte.

Im Fall von Georgien beteiligte sich die GD ECHO im Januar 2018 an einer von der GD NEAR geleiteten Sondierungsmission, die das Jahresaktionsprogramm zu Fragen der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit sowie der Krisenprävention und des Krisenmanagements betraf. Zudem formuliert die GD NEAR auf der Grundlage der von der Regierung Georgiens durchgeführten Bedarfsermittlung derzeit im Jahresaktionsprogramm 2018 die Unterstützung im CBRN-Bereich. Im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit wird sich die EU mit den strukturellen Schwächen der nationalen CBRN-Koordinierung auseinander setzen.

Darüber hinaus prüfen die GD NEAR und die GD DEVCO seit Ende 2017, inwiefern die Übertragung des Projekts MediPIET an die GD NEAR ab 2020 praktisch möglich ist.

50

Eine der Hauptaufgaben der Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit (Mitarbeiter der GD DEVCO) besteht darin, die Initiative in ihren jeweiligen Regionen zu überwachen. Ihre Informationen werden mit denen der vertraglichen Überwachung durch den Projektleiter bei der GD DEVCO gebündelt. Informationen anderer Akteure, zu denen die vom Hof genannten Instrumente zählen, finden ebenfalls Berücksichtigung.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Gesamtprojektplanungsübersicht (einschließlich Ergebnis- und Wirkungsindikatoren) von der Projektebene bis zur Ebene der Initiative besser zu definieren. Durch Verwendung eines umfassenden und systematischen Ansatzes für die Risikobewertung und die Nutzung von NAQ und NAP zur Messung der Fortschritte in den Partnerländern kann dieses Ziel in naher Zukunft erreicht werden.

Die Partnerländer beteiligen sich inzwischen stärker an der Überwachung von Projekten. Mehrere regionale Sekretariate kamen kürzlich überein, zusätzlich zu den im Halbjahresrhythmus mit der Europäischen Kommission durchgeführten Fortschrittssitzungen innerhalb der Sekretariate regelmäßig (zwei- bis viermal im Jahr) Fortschrittssitzungen zu organisieren und alle Projektträger zusammenzuführen.

51

Das Portal der CBRN-Exzellenzzentren der EU stellt ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative dar, die vollständig dezentral in acht Regionen weltweit aktiv ist. Das Portal ist seinem Wesen nach auf die Zusammenarbeit ausgerichtet und ist gemeinsam mit der Initiative gewachsen, die nunmehr 60 Länder umfasst, was zur Folge hat, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen. Die Struktur des Portals in seiner jetzigen Form wird derzeit aktualisiert.

Infolge der rasanten Entwicklung der IT-Technologien wurde beschlossen, gleichzeitig die Entwicklung der Backoffice-Komponenten für ein neues Portal in Angriff zu nehmen, dem ein anderes Standard-Software-Protokoll zugrunde liegt, das die Portabilität, Wartung, Modernisierung und Zukunftsfähigkeit des Portals verbessern wird. Die GFS führt derzeit eine Machbarkeitsstudie für diese Maßnahmen durch. Dies umfasst eine Rationalisierung der Zugangsberechtigungen und der Rollen der registrierten Nutzer, die Umstrukturierung des Moduls für den Dokumentenspeicher und die Reaktivierung eines Diskussionsforums. Die GFS wird das Portal der Exzellenzzentren auch künftig aktualisieren, sobald ihr projektbezogene Dokumente und Ergebnisse zur Verfügung stehen, die mit entsprechenden Zugangsberechtigungen gespeichert werden.

Über das Portal werden künftig bewährte Verfahren und Leitlinien anderer CBRN-Projekte der EU (die entweder im Rahmen des CBRN-Aktionsplans der EU oder, sofern möglich, aus dem Sicherheitsforschungsprogramm finanziert werden) zugänglich gemacht.

52

Den regionalen Sekretariaten und nationalen Kontaktstellen werden (halbjährliche) Fortschrittsberichte zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu spezifischen Projektergebnissen hängt von der vorherigen Zustimmung der Partnerländer ab (Vertraulichkeitsklausel für länderspezifische sensible Informationen).

Die projektbezogenen Dokumente und Ergebnisse der Initiative werden mit entsprechenden Zugangsberechtigungen und Ansichts-/Bearbeitungsrechten im Portal der Exzellenzzentren gespeichert. Um den Dokumentenspeicher benutzerfreundlicher zu gestalten, wird derzeit an einer Umstrukturierung des Moduls für den Dokumentenspeicher sowie an einer Vereinfachung der Regelungen für Ansichts-/Bearbeitungsrechte gearbeitet.

53

Wie bereits in der Antwort zu Ziffer 51 eingeräumt wurde, sollten und werden die systematische Sammlung von Informationen und die Führung von Aufzeichnungen von allen beteiligten Akteuren verbessert werden. Dies wird jedoch schwierig sein, solange das Portal nicht vollständig betriebsbereit ist und zuverlässig funktioniert, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war und Verwirrung sowie die erwähnte Unvollständigkeit der Informationen zur Folge hatte.

54

Siehe Antworten zu den Ziffern 51 und 53.

56

Die Evaluierung im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung (die für alle Referate am Sitz der GD DEVCO verwaltet wird) wird nicht für alle Projekte durchgeführt, sondern lediglich für eine begrenzte Stichprobe von Projekten auf der Grundlage der Prioritäten, die die Referatsleiter jährlich für Projekte mit einem Budget von über einer Million Euro festlegen.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Kommission keine angemessene Projektüberwachung und -evaluierung mittels zusätzlicher Instrumente sicherstellen muss, um die bei den Projekten erzielten Ergebnisse zu überprüfen. Deshalb wurde die GFS mit der systematischen fachlichen Evaluierung sämtlicher Projekte der Exzellenzzentren beauftragt.

57

Die Kommission ist sich dieser Schwäche im Hinblick auf Ziele und Indikatoren sowie der Notwendigkeit, Ziele und Indikatoren eindeutig miteinander zu verknüpfen, bewusst. Um diese Lücke zu schließen arbeiten die GD DEVCO und die GFS bereits an der Entwicklung von Indikatoren, wobei sie sich auf Bemühungen stützen, die schon im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unternommen wurden. Gleichzeitig wird auch die stärkere Konzentration der Initiative auf die Durchführung von regionalen und subregionalen Plan- und Feldübungen einen diesbezüglichen Beitrag leisten, da sich an solchen Übungen die Wirkung von Projekten ablesen lässt.

58

Es werden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass das Portal der Exzellenzzentren regelmäßig mit den bei der GFS eingehenden projektbezogenen Dokumenten aktualisiert wird. Das Portal der Exzellenzzentren dient als Speicher für Dokumente, die im Rahmen des Evaluierungsprozesses erstellt werden.

In einigen Fällen wurde die Evaluierung durch Rückmeldungen ergänzt, die von anderen Quellen als der projektbezogenen Dokumentation eingeholt wurden.

Die Erhebung von Informationen für Evaluierungszwecke erfolgt systematisch durch Projektlenkungsausschüsse sowie mittels spezieller Rückmeldungsformulare (für die Schulungskomponente). Seit zwei Jahren werden auch hochrangige Sachverständige aus den Mitgliedstaaten sowie OSA-Experten einbezogen, deren Rückmeldungen ebenfalls verwendet werden.

59

Aufgrund der allgemeinen Sparpolitik im Personalbereich, die sich auch auf die Zahl der für die Initiative der CBRN-Exzellenzzentren zur Verfügung stehenden GFS-Mitarbeiter auswirkt, ernannte und koordinierte die GFS in Abstimmung mit der GD DEVCO unabhängige Forschungs- und Innovationsexperten im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, die für die Evaluierung der Projektdurchführung im Einklang mit der von der GD DEVCO gebilligten Evaluierungsmethodik zuständig sind.

Für jedes Projekt wurden durch das jeweils damit betraute Expertenteam unter Aufsicht der GFS-Taskforce standardisierte Evaluierungsberichte erarbeitet. Darüber hinaus ist die GFS bemüht, Rückstände bei der Evaluierung der im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte aufzuholen und die Evaluierungsberichte so fertigzustellen, dass auf potenzielle Empfehlungen zeitnah konkret reagiert werden kann; Verbesserungen konnten bereits erzielt werden.

60

EU-Delegationen werden verstärkt eingebunden in der Hoffnung, auch dadurch die Nachhaltigkeit der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Projekte im Rahmen der Initiative erzielt werden, zu erhöhen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

62

Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass die Empfehlung, die Finanzmittel der EU auf die Gebiete zu konzentrieren, die für die Sicherheit der EU am bedeutendsten sind, nicht umgesetzt wurde.

Siehe Antwort zu Ziffer III sowie Antworten zu den Ziffern 16, 17, 18 und 19.

65

Die Kommission wird die Komponente der Risikobewertung in die Methodik für die Bedarfsanalyse und die Erarbeitung des Aktionsplans einbetten. Dies dürfte die Partnerländer für die Bedeutung der Durchführung von Risikobewertungen sensibilisieren, zur Vorstellung möglicher Ansätze und Orientierungshilfen beitragen sowie ihre Unterstützung bei der Priorisierung von Maßnahmen verbessern.

Empfehlung 1

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu.

1. Der EAD und die Kommission werden die Möglichkeit der Durchführung einer solchen Analyse prüfen.
   
   Die Zusammenarbeit mit der GD HOME und deren CBRN-Beratergruppe einschließlich der neu ernannten CBRN-Koordinatoren aus den Mitgliedstaaten wird fortgesetzt und gegebenenfalls sowie in Fällen, in denen möglicherweise Synergien auftreten, gestärkt (dies betrifft beispielsweise die Bestandsaufnahme in Bezug auf vorhandene CBRN-Schulungseinrichtungen und -Experten sowie die Teilnahme an grenzübergreifenden Plan- und Feldübungen).
2. Die Komponente der Risikobewertung wird in die Methodik für die CBRN-Bedarfsanalyse und die Erarbeitung des Aktionsplans eingebettet. Dies dürfte die Partnerländer für die Bedeutung der Durchführung von Risikobewertungen sensibilisieren, zur Vorstellung möglicher Ansätze und Orientierungshilfen beitragen sowie ihre Unterstützung bei der Priorisierung von Maßnahmen verbessern.
3. Die Kommission (GD DEVCO und GFS) hat für die Jahre 2018 und 2019 einen vorläufigen Plan zur Bearbeitung der verschiedenen Ersuchen, die von den Partnerländern eingegangen sind, erstellt. Die GFS achtet zum einen streng darauf, dass die NAQ-NAP-Methodik bei der Unterstützung der Partnerländer durch die Europäische Kommission umfassend eingehalten wird und dass dieser Prozess unter ihrer Federführung stattfindet, zum anderen rechnet die GFS fest mit der Unterstützung durch OSA-Experten und/oder externe Sachverständige; zudem werden angemessene Ressourcen für diese Aufgaben bereitgestellt.

Empfehlung 2

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und hat bereits mit der Durchführung von regionalen Aktivitäten, einschließlich Feld- und Planübungen auf regionaler und subregionaler Ebene begonnen.

Bei den regionalen Rundtischgesprächen im Rahmen der Exzellenzzentren kann eine kontinuierliche Zunahme der Eigenverantwortung und der Eigeninitiative in Bezug auf die regionale Vernetzung, Zusammenarbeit und Einleitung von Maßnahmen sowie bei der Kontaktaufnahme mit internationalen oder regionalen Organisationen (u. a. Afrikanische Union, ASEAN, ISTC, STCU, WHO, OVCW, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit Resolution 1540 eingesetzter Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen, BACAC) festgestellt werden.

Es wird weiterhin geprüft, inwiefern Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Übungen und Schulungen im Rahmen von laufenden Katastrophenmanagementprogrammen bestehen, die von der GD ECHO und der GD NEAR verwaltet werden.

Empfehlung 3

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu.

1. Der EAD und die Kommission werden prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, Verantwortlichkeiten im CBRN-Bereich den Terrorismusabwehrexperten bei denjenigen Delegationen zu übertragen, in denen solche Experten bestellt wurden.
2. CBRN-Angelegenheiten werden im sicherheitsbezogenen Dialog zum Teil bereits berücksichtigt. Künftig kann dies regelmäßiger geschehen.

Empfehlung 4

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu.

Die GD DEVCO hat mit der GD NEAR sowie ihren eigenen geografischen Direktionen und mit der GD ECHO bereits Gespräche zum Thema Katastrophenmanagement aufgenommen.

Empfehlung 5

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

Die GFS und das für die ergebnisorientierte Überwachung zuständige externe Team der GD DEVCO unterstützen die GD DEVCO bei der Verbesserung und Vereinfachung der Indikatoren und der Abstimmung zwischen dem mehrjährigen Richtprogramm, den Jahresaktionsprogrammen und den durchgeführten Projekten.

Empfehlung 6

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

Das Portal der CBRN-Exzellenzzentren der EU stellt ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit im Rahmen einer Initiative dar, die vollständig dezentral in acht Regionen weltweit aktiv ist. Das Portal ist seinem Wesen nach auf die Zusammenarbeit ausgerichtet und ist gemeinsam mit der Initiative gewachsen, die nunmehr 60 Länder umfasst, was zur Folge hat, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen. Die Struktur des Portals in seiner jetzigen Form wird derzeit aktualisiert.

Infolge der rasanten Entwicklung der IT-Technologien wurde beschlossen, gleichzeitig die Entwicklung der Backoffice-Komponenten für ein neues Portal in Angriff zu nehmen, dem ein anderes Standard-Software-Protokoll zugrunde liegt, das die Portabilität, Wartung, Modernisierung und Zukunftsfähigkeit des Portals verbessern wird. Die GFS führt derzeit eine Machbarkeitsstudie für diese Maßnahmen durch.

1. Die Struktur des Portals der Exzellenzzentren in seiner jetzigen Form wird derzeit aktualisiert. Dies umfasst eine Rationalisierung der Zugangsberechtigungen und der Rollen der registrierten Nutzer, die Umstrukturierung des Moduls für den Dokumentenspeicher und die Reaktivierung eines Diskussionsforums. Die GFS wird das Portal der Exzellenzzentren auch künftig aktualisieren, sobald ihr projektbezogene Dokumente und Ergebnisse zur Verfügung stehen, die mit entsprechenden Zugangsberechtigungen gespeichert werden.
2. Über das Portal werden künftig bewährte Verfahren und Leitlinien anderer CBRN-Projekte der EU (die entweder im Rahmen des CBRN-Aktionsplans der EU oder, sofern möglich, aus dem Sicherheitsforschungsprogramm finanziert werden) zugänglich gemacht werden.