Sonderbericht
08 2022

EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU: Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung

Über den Bericht:Der Hof bewertete, ob der Europäische Fonds für regionale Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 dazu beitrug, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern. Er stellte fest, dass einige Mitgliedstaaten eher die Förderung einer großen Zahl von KMU anstrebten als eine Ausrichtung auf die Schlüsselfaktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit von KMU beeinträchtigen.

Die meisten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen betrafen die Finanzierung spezifischer produktiver Investitionen ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Projekte wurden hauptsächlich im Rahmen nicht wettbewerbsorientierter Auswahlverfahren und in Form von Zuschüssen vergeben.

Zwar wurde die Investitionsbereitschaft von KMU durch die Förderung stimuliert, doch hätten mehrere KMU dieselben Investitionen auch ohne öffentliche Mittel getätigt. In einigen Fällen wirkte sich die Förderung negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten anderer KMU aus, die auf denselben Märkten am Wettbewerb teilnehmen. Der Hof empfiehlt, die Konzeption von Aufrufen für Vorhaben von KMU zu verbessern, die EFRE-Auswahlverfahren für die Gewährung von Zuschüssen zu überarbeiten und der Verwendung rückzahlbarer finanzieller Zuwendungen Vorrang einzuräumen.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.

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Zusammenfassung

I Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind eine tragende Säule der EU-Wirtschaft, und die EU-Politik zielt darauf ab, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zu diesem Ziel bei. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU mit einer Mittelausstattung von rund 40,3 Milliarden Euro das zweitgrößte thematische Ziel des EFRE.

II Ausgangspunkt dieser Prüfung war die Frage, ob der EFRE im Zeitraum 2014-2020 dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu verbessern. Dazu bewertete der Hof, inwieweit dem spezifischen Bedarf der KMU in den EFRE-Programmen, den mit den Programmen verbundenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und den Auswahlverfahren Rechnung getragen wurde, damit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten KMU erzielt wird. Der Hof wählte EFRE-Programme zum thematischen Ziel 3 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU" in Deutschland, Italien, Polen und Portugal aus. Insgesamt umfasste die Stichprobe des Hofes 24 Projekte.

III Im Zeitraum 2014-2020 waren die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in den EFRE-Programmen mit nationalen bzw. regionalen Strategien in Einklang zu bringen.

IV Es war geplant, bis Ende 2019 0,8 Millionen der insgesamt fast 25 Millionen KMU in der gesamten EU (3,3 %) direkt aus dem EFRE zu unterstützen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen oder regionalen EFRE-Programme unterschiedliche Förderansätze verfolgten. Einige Mitgliedstaaten strebten eher die Finanzierung einer großen Zahl von KMU an als eine Ausrichtung auf die Schlüsselfaktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit von KMU beeinträchtigen. Dies wiederum führte häufig zu kleinen Projekten, denen die kritische Finanzierungsmasse fehlte, die erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU wirklich zu verbessern.

V Insgesamt gelangt der Hof in Bezug auf die vier von dieser Prüfung erfassten Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass die Unterstützung aus dem EFRE 2014-2020 die Investitionsbereitschaft der KMU stimuliert hat. Angesichts der Mängel des von den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gewählten Förderansatzes konnte eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht wirksam erfolgen. Im Einzelnen ergab die Prüfung folgendes Bild:

  • In den meisten EFRE-Programmen wurden bei den Aufrufen zur Einreichung von Projektvorschlägen nicht alle relevanten Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten KMU angegangen. Stattdessen wurden lediglich spezifische produktive Investitionen wie der Erwerb neuer Maschinen kofinanziert. Infolgedessen führten EFRE-Projekte in vielen Fällen nicht zu nachweisbaren Verbesserungen der Wettbewerbssituation von KMU, was deren Geschäftstätigkeit und Marktstellung, Internationalisierung, Finanzlage oder Innovationsfähigkeit angeht.
  • Die EFRE-Projektfinanzierung erfolgte hauptsächlich über nicht wettbewerbsorientierte Aufrufe und Auswahlverfahren, bei denen jeder Antrag, der die Mindestauswahlkriterien erfüllte, eine Finanzierung erhielt.
  • Die EFRE-Finanzierung erfolgte eher in Form von Zuschüssen als in Form von Finanzinstrumenten, d. h. rückzahlbare finanzielle Zuwendungen wie Darlehen, Bürgschaften oder Eigenkapital. Keines der geprüften KMU nannte jedoch Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln als Schlüsselfaktor für die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Rückgriff auf rückzahlbare finanzielle Zuwendungen hätte es dem Fonds ermöglicht, mehr Unternehmen zu unterstützen.

VI Während es einigen begünstigten KMU in der Stichprobe des Hofes gelang, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des aus dem EFRE finanzierten Projekts zu verbessern, war dies bei den meisten KMU nicht der Fall. Mehrere hätten die gleiche Investition auch ohne EU-Fördermittel getätigt. In einigen Fällen wirkte sich die EFRE-Förderung negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten nicht begünstigter KMU aus, die auf denselben Märkten wie die begünstigten KMU am Wettbewerb teilnehmen. Dadurch verringerte sich die Gesamtwirkung der EU-Unterstützung.

VII Die Feststellungen des Hofes erfolgen mit Blick auf den Start der nächsten Generation von EFRE-Programmen für den Zeitraum 2021-2027. Der Hof empfiehlt der Kommission, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern und dabei zu unterstützen,

  • die Konzeption der EFRE-Aufrufe zu überdenken;
  • die EFRE-Auswahlverfahren für die Gewährung von Zuschüssen zu überarbeiten;
  • der Verwendung rückzahlbarer finanzieller Zuwendungen für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU Vorrang einzuräumen.

Dies sollte der Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, die EFRE-Fördermittel besser einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Programmplanungszeitraum 2021-2027 zu steigern.

Einleitung

Kleine und mittlere Unternehmen in der EU

01 2018 gab es in den Mitgliedstaaten der EU‑28 fast 25 Millionen Unternehmen. Fast alle (99,8 %) wurden als KMU (kleine und mittlere Unternehmen) eingestuft, und 92,9 % hatten weniger als 10 Beschäftigte. KMU sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen und in einem sehr vielfältigen lokalen und nationalen Umfeld tätig. Es kann sich um innovative Start-up-Unternehmen oder um traditionelle Unternehmen handeln. Sie können auch unterschiedliche Eigentümerstrukturen haben (siehe Kasten 1).

Kasten 1

Was ist ein KMU?

Die Kommission definiert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. In der Definition wird auch zwischen drei verschiedenen Kategorien unterschieden: Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen.

Definition von KMU

Kategorie Beschäftigte Umsatz (Millionen Euro) oder Bilanzsumme (Millionen Euro)
Kleinstunternehmen < 10 ≤ 2 ≤ 2
Kleines Unternehmen < 50 ≤ 10 ≤ 10
Mittleres Unternehmen < 250 ≤ 50 ≤ 43

Quelle: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG).

02 KMU sind auch unter den Aspekten Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum wichtig, da sie 63 % der Arbeitskräfte in der EU beschäftigen und 52 % der Wertschöpfung in der EU generieren (siehe Tabelle 1). 2018 variierten die Zahlen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, wobei es in Italien die meisten KMU gab (3,7 Millionen) und in Malta die wenigsten (31 700).

Tabelle 1 – Anzahl der Unternehmen, Beschäftigten sowie Wertschöpfung (2018, EU‑281))

Größe Anzahl der Unternehmen Wertschöpfung2) Beschäftigte
Millionen % Millionen Euro % Millionen %
Kleinstunternehmen (< 10) 23,13 92,9 1 484 106 18,9 41,54 27,8
Kleine Unternehmen (< 50) 1,49 6,0 1 303 380 16,6 29,54 19,7
Mittlere Unternehmen (< 250) 0,23 0,9 1 313 263 16,7 23,80 15,9
KMU insgesamt 24,85 99,8 4 100 750 52,2 94,87 63,4
Groß (> 250) 0,05 0,2 3 753 154 47,8 54,76 36,6
Insgesamt 24,90 100 7 853 904 100 149,63 100

Hinweis: 1) EU‑28 berechnet als EU‑27 plus Vereinigtes Königreich. 2) Die Wertschöpfung entspricht dem Bruttogewinn durch betriebliche Aktivitäten nach Anpassung bezüglich der betrieblichen Subventionen und indirekten Steuern.

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken, in denen Unternehmen anhand der Zahl der Beschäftigten nach Größe klassifiziert sind.

EU-Politik bezüglich KMU: Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit

03 Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip1 sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Unterstützung von KMU zuständig. Diese EU-Politik fußt auf Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)2, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Initiativen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Steigerung der Produktivität einer industriellen Basis mit dem Potenzial, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, zu erhöhen und gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ressourceneffizienz zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der KMU-bezogenen Politiken. Die Kommission unterstützt KMU durch Regulierungsinitiativen, EU-Mittel, Sensibilisierungsmaßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren.

04 Der wichtigste strategische Rahmen der EU-Politik zur Unterstützung von KMU im Zeitraum 2014-2020 ist der "Small Business Act" für Europa (SBA)3, mit dem das Unternehmensumfeld, in dem KMU tätig sind, verbessert werden soll. Der Rahmen wurde erweitert durch

  • die Start-up- und die Scale-up-Initiative4 (2016);
  • die KMU-Strategie5 (2020), mit der der Schwerpunkt verstärkt auf die Unterstützung von KMU beim ökologischen und digitalen Wandel gelegt wurde.

05 Schließlich werden KMU auch in übergreifenden Politiken wie der Industriepolitik der EU6, der Strategie Europa 20207 und in jüngerer Zeit auch dem europäischen Grünen Deal8 berücksichtigt.

KMU verlieren im Vergleich zu großen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit

06 Die Kommission beschreibt die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens als die Fähigkeit, einen Vorteil auf dem Markt zu erlangen, indem die Kosten gesenkt, die Produktivität gesteigert, die Qualität der Produkte/Dienstleistungen verbessert, differenziert und innovativ gestaltet sowie Marketing und Markenbildung verbessert werden9.

07 Der wichtigste Indikator zur Erfassung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ist seine Produktivität. Darüber hinaus gibt es andere Möglichkeiten zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit10:

  • Die bisherige oder derzeitige Wettbewerbsfähigkeit lässt sich anhand der Rentabilität des Unternehmens, des Marktanteils einschließlich Export, des Fortbestehens und des Wachstums messen.
  • Andere Indikatoren spiegeln die Dynamik der Märkte wider und erfassen das Potenzial für künftige Wettbewerbsfähigkeit, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Kapazität des Unternehmens im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI).

08 Für die EU als Ganzes im Zeitraum 2011-2018 zeigen Eurostat-Statistiken11, dass die Wettbewerbsfähigkeit von KMU (d. h. von KMU mit weniger als 250 Beschäftigten) im Vergleich zu großen Unternehmen erheblich zurückgegangen ist. Drei Schlüsselindikatoren veranschaulichen diese Entwicklung:

  • Der Umsatzanstieg war bei KMU achtmal geringer als bei großen Unternehmen, was zu einem erheblichen Verlust des Marktanteils der KMU führte (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1 – Umsatzwachstum bei KMU und großen Unternehmen

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Eurostat-Unternehmensstatistik, in der Unternehmen anhand der Zahl der Beschäftigten nach Größe klassifiziert sind und die gesamte gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt ist, ausgenommen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.

  • Fast alle neuen Arbeitsplätze wurden von großen Unternehmen geschaffen, sodass der Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigung von 67 % auf 63 % sank (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2 – Beschäftigungswachstum in KMU und großen Unternehmen

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Eurostat-Unternehmensstatistik, in der Unternehmen anhand der Zahl der Beschäftigten nach Größe klassifiziert sind und die gesamte gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt ist, ausgenommen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.

  • Die Wertschöpfung, die den Betriebsgewinn widerspiegelt, stieg in großen Unternehmen um 11 %, stagnierte aber bei den KMU. Infolgedessen entfielen 52 % der Wertschöpfung im Jahr 2018 auf KMU, gegenüber 58 % im Jahr 2011 (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3 – Zuwachs bei der Wertschöpfung in KMU und großen Unternehmen (2011-2018)

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Eurostat-Unternehmensstatistik, in der Unternehmen anhand der Zahl der Beschäftigten nach Größe klassifiziert sind und die gesamte gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt ist, ausgenommen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.

09 Darüber hinaus nahmen im Jahr 2018 nur wenige europäische KMU am internationalen Handel teil: 2,7 % exportierten in Länder außerhalb der EU und 4,9 % exportierten in andere Mitgliedstaaten. Im Vergleich dazu exportierten 59 % der Großunternehmen in Länder außerhalb der EU und 58 % in andere Mitgliedstaaten12.

EU-Fördermittel für KMU

Der EFRE ist eine der größten Quellen der EU-Förderung für KMU und umfasst ein spezifisches thematisches Ziel zur Wettbewerbsfähigkeit

10 Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehören zu den größten EU-Programmen, mit denen KMU finanziell unterstützt werden. Im Zeitraum 2014-2020 wurden aus über den EFRE finanzierten Programmen 54,4 Milliarden Euro für KMU-bezogene Maßnahmen bereitgestellt, und zwar im Rahmen von spezifischen Prioritäten, die als "thematische Ziele" ("TZ") bezeichnet wurden.

11 Die meisten TZ des EFRE für 2014-2020 können direkt oder indirekt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU beitragen. Das TZ 3 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU" ist unter dem Gesichtspunkt der zugewiesenen EFRE-Mittel mit 40,3 Milliarden Euro von insgesamt 201,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mit Stand von Juni 2021 das zweitgrößte TZ (siehe Abbildung 4).

Abbildung 4 – Zeitraum 2014-2020: Geplante EFRE-Fördermittel nach thematischem Ziel (in Milliarden Euro)

Quelle: Europäischer Rechnungshof nach der Vorlage des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

12 Anhang I enthält eine Zusammenfassung der verschiedenen Arten von KMU-Fördermaßnahmen im Rahmen des EFRE, die sich auf mehrere thematische Ziele beziehen, nach Interventionscodes. Im Rahmen des TZ 3 wird in erster Linie die Entwicklung des Wettbewerbspotenzials von KMU unterstützt, indem auf folgende Investitionsprioritäten abgestellt wird:

  • Förderung des Unternehmergeists;
  • Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, insbesondere hinsichtlich der Internationalisierung;
  • Unterstützung fortschrittlicher Kapazitäten für die Produkt- und Dienstleistungsentwicklung;
  • Unterstützung der Fähigkeit von KMU, sich am Wachstum der regionalen, nationalen und internationalen Märkte sowie am Innovationsprozess zu beteiligen.

13 Insgesamt haben drei Viertel der EFRE-Finanzierung für KMU (75 %) die Form direkter Förderung.

14 Von der EIB-Gruppe und im Rahmen der folgenden EU-Programme wurden ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt: COSME (Wettbewerbsfähigkeit von KMU)13, Horizont 2020 (Forschung und Innovation)14 und Kreatives Europa (Kultur)15.

Zusätzliche EU-Mittel, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie für KMU freigegeben wurden

15 2020 nahm die EU die Verordnungen über die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise CRII und CRII+16 an, damit die verbleibenden Mittel des Zeitraums 2014-2020 flexibler eingesetzt werden können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Mit diesen Initiativen wurden auch flexible Regelungen eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, EU-Mittel leichter auszugeben. Die wichtigsten Änderungen in dieser Hinsicht waren bis Oktober 2021:

  • die Aufstockung der EFRE-Mittel für allgemeine produktive Investitionen um zusätzliche 5,8 Milliarden Euro, d. h. 38 % mehr als die geplanten Beträge im Jahr 2019;
  • die Übertragung von 1,6 Milliarden Euro (rund 5 %) aus dem EFRE-Fonds auf die stärker entwickelten Regionen17;
  • der Schwerpunkt auf der Sicherung des Betriebskapitals und der Unterstützung von KMU, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.

16 Im Dezember 2020 nahmen der Rat und das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für die Initiative "NextGenerationEU" (NGEU)18 einschließlich der Fazilität REACT-EU an. Mit dieser Fazilität soll in den Jahren 2021 und 2022 bis zur Annahme der Programme des Zeitraums 2021-2027 eine potenzielle Finanzierungslücke geschlossen werden. Im Oktober 2021 wurden EFRE-Mittel in Höhe von 6,6 Milliarden Euro (bzw. 19 % des gesamten REACT-EU-Haushalts19) für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und deren betriebliche Entwicklung bereitgestellt. Der Hof führt derzeit eine Prüfung der Maßnahmen der Kommission in unmittelbarer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Rahmen von CRII, CRII+ und REACT-EU durch20.

17 Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wird die EU weiterhin Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU finanzieren:

  • Aus dem EFRE21 soll die Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Rahmen desselben politischen Ziels wie FuEuI und IKT sowie die Verbesserung von Kompetenzen gefördert werden.
  • Im Rahmen von REACT-EU wurden für den EFRE-Haushalt 2014-2020 bis Oktober 2021 weitere 6,6 Milliarden Euro zu Preisen von 2020 für Unternehmen bereitgestellt.
  • Im Rahmen von Horizont Europa sind 7,1 Milliarden Euro speziell für Innovationen in KMU22 vorgesehen, und mithilfe von InvestEU sollen Unternehmensinvestitionen für KMU und Midcap-Unternehmen finanziert werden.
  • Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)23 wird ebenfalls KMU unterstützen. Diese Mittel müssen bis 2023 zugewiesen und bis 2026 ausgegeben werden.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

18 Im Zuge der Prüfung des Hofes wurde die Rolle des EFRE bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Programmplanungszeitraum 2014-2020 untersucht. Insbesondere bewertete der Hof, ob

  • die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Rahmen ihrer nationalen und regionalen EFRE-Programme ähnliche Ansätze im Hinblick auf die Ausrichtung der Mittel des TZ 3 und die Erreichung des allgemeinen Ziels hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit verfolgten;
  • die EFRE-Förderung dazu beigetragen hatte, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu steigern;
  • mit dem Förderansatz des EFRE-Programms in den vier Mitgliedstaaten den Bedürfnissen der KMU entsprochen wurde;
  • im Rahmen der EFRE-Programme Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Auswahlverfahren organisiert und Mittel ausgezahlt wurden, um die Wirkung der EFRE-Ausgaben auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu maximieren.

19 Die Prüfung betraf den Zeitraum 2014-2020, berücksichtigt wurde der Abschnitt bis Ende 2019:

  • Der Hof wählte EFRE-Programme zum thematischen Ziel 3 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU" in Deutschland, Italien, Polen und Portugal aus. Dabei handelte es sich um die vier Mitgliedstaaten mit dem höchsten im Rahmen des TZ 3 geplanten absoluten Betrag (siehe Abbildung 5). In jedem Mitgliedstaat untersuchte der Hof zwei regionale operationelle Programme (OP) des Zeitraums 2014-2020. Für diese acht Programme bewertete er 16 Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Auswahlverfahren, die sich auf das TZ 3 bezogen. Der Hof untersuchte auch ein nationales oder thematisches OP für jeden Mitgliedstaat, um die Koordinierung und Komplementarität mit den regionalen OP zu bewerten; davon ausgenommen war allerdings Deutschland, das über kein nationales Programm verfügt.
  • Für jedes regionale OP prüfte der Hof drei Projekte, d. h. eine Gesamtstichprobe von 24 Projekten (siehe Anhang II). Davon galten 22 der direkten Förderung von KMU-Investitionen und zwei förderten Einrichtungen, die KMU Unterstützung gewährten.
  • Die Projekte wurden mit dem Ziel ausgewählt, die Funktionsweise des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen beispielhaft zu illustrieren.

Nicht in die Analyse des Hofes einbezogen wurden die infolge der COVID-19-Pandemie angenommenen Soforthilferegelungen (siehe Ziffern 15-16), untersucht wurden jedoch die geänderten Programme. Der Hof schloss außerdem Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Begünstigte in den Bereichen Tourismus, Finanzintermediäre und Maßnahmen mit Finanzinstrumenten von seiner Betrachtung aus, da diese Themen bereits in früheren Prüfungen24 behandelt wurden.

20 Bei den 22 Projekten, bei denen KMU aus dem EFRE direkt finanziell unterstützt wurden, untersuchte der Hof, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt nach Projektabschluss entwickelt hat. Insbesondere bewertete der Hof sie hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit, Marktposition, Internationalisierung25, Finanzlage und Innovationsfähigkeit. Soweit möglich nutzte der Hof auch Datenbanken, um die Leistung der begünstigten KMU mit ähnlichen Unternehmen (mit einem ähnlichen Umsatz und ähnlicher Beschäftigtenzahl, die auf denselben lokalen und regionalen Märkten am Wettbewerb teilnehmen) zu vergleichen (siehe Ziffer 36).

21 Der Hof untersuchte Dokumente der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Kommission (GD REGIO) und der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW).

22 Außerdem untersuchte der Hof einschlägige Unterlagen, die von den Verwaltungsbehörden, begünstigten KMU und Dritten in den vier Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, analysierte Berichte und bewertete Daten zu den Projekten mit EU-Förderung.

23 Er befragte die Behörden in den ausgewählten Mitgliedstaaten und alle 24 in seiner Stichprobe enthaltenen Begünstigten, übermittelte ihnen Fragebögen und konsultierte relevante Hochschulen und KMU-Forschungszentren, Unternehmensverbände und sonstige regionale, nationale und EU-Einrichtungen.

24 Aufgrund der geltenden Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Hygienemaßnahmen fanden alle Befragungen virtuell statt, einschließlich der Befragungen der begünstigten KMU, und es war nicht möglich, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Der Hof war daher nicht in der Lage, das Vorhandensein der kofinanzierten Investitionen umfassend zu bewerten. Ebensowenig konnte er die Richtigkeit der Begleitinformationen überprüfen, die der Kommission von den nationalen Behörden, die die EFRE-Programme durchführen, übermittelt wurden.

25 Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung von KMU für die EU-Wirtschaft und der Höhe der EFRE-Unterstützung hat der Bericht des Hofes das Potenzial, die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der besseren Nutzung der EFRE-Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Zeitraum 2021-2027 zu unterstützen.

Bemerkungen

Nutzung des EFRE durch die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU nicht gezielt genug

26 Der Hof analysierte, wie die Mitgliedstaaten ihre EFRE-Programme und ihren Förderansatz zur Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU konzipiert hatten. Dabei untersuchte er insbesondere, ob die Förderansätze der Mitgliedstaaten auf die Bereiche mit dem größten Wachstumspotenzial ausgerichtet waren, welcher Anteil von KMU im Programmplanungszeitraum 2014-2020 erreicht werden sollte und welche Mittel jedes begünstigte KMU im Durchschnitt zu erhalten erwarten konnte.

Da die Programme nicht auf die Bereiche mit dem größten Wachstumspotenzial ausgerichtet werden mussten, bestand die Gefahr, dass die EFRE-Unterstützung keine kritische Masse erreichte

27 Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren die Mitgliedstaaten gemäß der EFRE-Verordnung nicht verpflichtet, Strategien zur bestmöglichen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer KMU im Rahmen des TZ 3 festzulegen. Zum Vergleich: Bei der EFRE-Finanzierung im Rahmen des thematischen Ziels "Forschung und Innovation" (TZ 1) mussten die Mitgliedstaaten Strategien für intelligente Spezialisierung (sogenannte RIS3) entwickeln, um die Bereiche mit dem größten Wettbewerbsvorteil zu ermitteln und ihre Programme entsprechend zu gestalten.

28 In Bezug auf das TZ 3 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten lediglich auf nachzuweisen, dass ihre EFRE-Maßnahmen mit dem strategischen Rahmen des SBA26 zur Verbesserung des Unternehmensumfelds für KMU im Einklang stehen. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten nahe, bei der Zuweisung von Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU die in ihren RIS3 ermittelten Bereiche vorrangig zu behandeln. Da jedoch keine rechtliche Verpflichtung bestand, die EFRE-Maßnahmen an die nationalen bzw. regionalen Strategien für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU anzupassen, war die Kommission nur begrenzt in der Lage sicherzustellen, dass die EFRE-Mittel auf die Bereiche mit dem höchsten Wachstumspotenzial ausgerichtet waren.

29 Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 gibt es für die Förderung von KMU im Rahmen der spezifischen Ziele 1.1 (FuEuI) und 1.4 (Entwicklung von Kompetenzen) grundlegende Voraussetzungen, doch gibt es keine grundlegende Voraussetzung, wenn dem spezifischen Ziel 1.3 (Wettbewerbsfähigkeit von KMU27) im Rahmen von EFRE-Programmen Mittel zugewiesen werden.

30 Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 verfolgten die Mitgliedstaaten verschiedene Ansätze bei der Zuweisung von EFRE-Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Rahmen des TZ 3. Luxemburg und die Niederlande stellten keine EFRE-Fördermittel für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU bereit, während andere Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil ihrer EFRE-Mittel zuwiesen. Polen, Italien und Portugal wiesen die höchsten absoluten Beträge zu, während Portugal, das Vereinigte Königreich und Schweden den höchsten Anteil an EFRE-Mitteln zuwiesen (siehe Abbildung 5).

Abbildung 5 – 2014-2020: EFRE-Unterstützung im Rahmen des TZ 3 nach Mitgliedstaat im Jahr 2020 (in Milliarden Euro – geplante Beträge bis 2023)

Hinweis: TC = territoriale Zusammenarbeit/Interreg-OP. Eine Aufschlüsselung der EFRE-Unterstützung für die Interreg-OP nach Mitgliedstaat ist nicht verfügbar, daher wurde die gemeinsame Bezeichnung "TC" gewählt.

Quelle: Europäischer Rechnungshof nach der Vorlage des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

31 Mit der EFRE-Unterstützung des Zeitraums 2014-2020 sollten bis 2023 3,3 % aller KMU in der EU erreicht werden; im Zuge der Programmrevision 2020 wurde die Zielvorgabe auf 6,1 % festgelegt (siehe Ziffer 33). Bis Ende 2019 hatten 0,5 Millionen der fast 25 Millionen KMU in der EU (1,9 %) eine direkte Förderung aus dem EFRE erhalten.

32 Die Mitgliedstaaten verfolgten in ihren EFRE-Programmen darüber hinaus unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Zahl der im Rahmen des thematischen Ziels 3 geförderten KMU (siehe Abbildung 6). In Irland beispielsweise sollten 2019 mehr als 67 000 KMU (bzw. mehr als 25 % aller KMU) Finanzmittel erhalten. In absoluten Zahlen waren Frankreichs Bemühungen auf die meisten Unternehmen ausgerichtet (fast 160 000 KMU). Im Vergleich dazu planten andere Mitgliedstaaten, lediglich wenige hundert Unternehmen zu unterstützen, z. B. Österreich (435 geförderte KMU)28.

Abbildung 6 – EFRE-Förderung für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU (TZ 3) nach Mitgliedstaat (Angaben für 2019)

Hinweis: Luxemburg und die Niederlande haben keine Mittel für das TZ 3 bereitgestellt. Für Interreg-OP (zur territorialen Zusammenarbeit) ist keine Aufschlüsselung der EFRE-Unterstützung nach Mitgliedstaat verfügbar, daher wurde die gemeinsame Bezeichnung "Interreg" gewählt.

Quelle: Europäischer Rechnungshof nach dem offenen Datenportal der ESI-Fonds.

33 Im Durchschnitt wurden im Rahmen der EFRE-Programme etwa 42 000 Euro pro begünstigtem KMU bereitgestellt. Die Analyse des Hofes zeigt jedoch, dass es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf die tatsächliche Höhe der Fördermittel gab, die die einzelnen begünstigten KMU erhielten: Die Spannbreite reichte von rund 392 000 Euro pro Projekt in Österreich bis zu weniger als 1 000 Euro in Irland. Insgesamt haben im Jahr 2019 sechs EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt weniger als 30 000 Euro pro Projekt bereitgestellt (Irland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich). Bei Projekten mit einem so geringen Finanzierungsvolumen besteht die Gefahr, dass die kritische Masse, die erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU wirklich zu verbessern, nicht erreicht wird.

34 Im Jahr 2019 war die Umsetzung der EFRE-Programme recht weit fortgeschritten; zahlenmäßig war mehr als die Hälfte der angestrebten Unternehmen bereits unterstützt worden (siehe Anhang III). Der COVID-19-Ausbruch führte zu einer Überarbeitung der Programme zur Unterstützung von KMU während der Pandemie (siehe auch Ziffern 15-16). Vor diesem Hintergrund wurden die Zielvorgaben nach oben revidiert und die Anzahl der für die Unterstützung vorgesehenen KMU nahezu verdoppelt (von rund 800 000 KMU im Jahr 2019 auf 1,5 Millionen KMU im Jahr 2020). Besonders ins Gewicht fiel dabei Italien, das nun die sechsfache Zahl von KMU unterstützen wollte, was einem Anstieg um mehr als eine halbe Million Unternehmen entspricht. Fünf weitere Mitgliedstaaten haben ihre Zielvorgaben ebenfalls mehr als verdoppelt. Zum Zeitpunkt seiner Prüfung war der Hof noch nicht in der Lage zu beurteilen, ob die revidierten Zielvorgaben realistisch sind und ob die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, eine so viel höhere Zahl von KMU wirksam zu unterstützen.

Die EFRE-Förderung hat die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten KMU nicht wesentlich verbessert

35 Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 22 Projekten, bei denen KMU aus dem EFRE direkt finanziell unterstützt wurden, um festzustellen, wie sich ihre aktuelle und potenzielle Wettbewerbsfähigkeit nach Projektabschluss entwickelt hatte. Der Hof bewertete die KMU unter den folgenden Aspekten:

  • Geschäftstätigkeit und Marktposition (Umsatzwachstum, Marktanteil, Kosten, Rentabilität, Arbeitsproduktivität);
  • Internationalisierung (Ausfuhrintensität und ‑anteil, Präsenz auf neuen ausländischen Märkten);
  • Finanzlage (finanzielle Autonomie, Liquiditätskoeffizient);
  • Innovationsfähigkeit (Produkt- oder Dienstleistungsinnovation, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten).

Außerdem bewertete der Hof, ob die EFRE-Förderung umfassend auf Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet war, um KMU zukunftsfähig zu machen.

36 Soweit möglich, verglich der Hof die wirtschaftliche und finanzielle Leistung der begünstigten KMU mit branchenspezifischen Benchmarks und mit der Leistung ähnlicher Unternehmen (hinsichtlich des Umsatzes und der Beschäftigten), mit denen die begünstigten KMU auf demselben regionalen oder nationalen Markt in Wettbewerb stehen. Für diese Analyse verwendete der Hof europäische und nationale Statistiken und kommerzielle Datenbanken (weitere Angaben zu den Indikatoren sind Anhang IV zu entnehmen).

Einige der untersuchten KMU profitierten von der EFRE-Unterstützung, die meisten jedoch nicht

37 Die EFRE-Förderung stimulierte Investitionen in die begünstigten KMU der Stichprobe des Hofes: Die Begünstigten nutzten die Unterstützung, um ihre Produktionskapazität durch den Erwerb neuer Ausrüstung (14 von 22 Projekten) oder den Ausbau von Produktionsstätten (6 von 22 Projekten) zu erweitern.

38 Bei den meisten geprüften KMU waren kleine inkrementelle Veränderungen bei der Wettbewerbsfähigkeit festzustellen, aber nicht alle Wettbewerbsfaktoren wie Ausfuhren und FuE-Kapazitäten verbesserten sich. Kasten 2 veranschaulicht den Beitrag der EFRE-Projekte zur Wettbewerbsfähigkeit zweier begünstigter KMU. Beide Projekte ermöglichten es den KMU, sich dank inkrementeller Verbesserungen trotz intensiver Konkurrenz auf dem Markt zu behaupten.

Kasten 2

Begrenzte Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Ein Strickwaren-KMU in Portugal verwendete EFRE-Mittel, um seine 38 vorhandenen Maschinen durch neue kreisförmige Strickmaschinen zu ergänzen. Diese waren schneller und ermöglichten unterschiedliche Breitenoptionen und die Fertigung leichterer Gewebe. Die Investition brachte nur begrenzte Vorteile, da das begünstigte KMU nicht in der Lage war, seine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Nach einem anfänglichen Anstieg der Rentabilität zu Projektbeginn (der wahrscheinlich nicht auf das Projekt zurückzuführen war) gingen Umsatz, Bruttowertschöpfung, Produktivität, Betriebsgewinn und Gewinnspannen vor Projektabschluss zurück.

Ein KMU in Italien, das für die Region typische Teigwaren herstellt, verwendete EFRE-Mittel für den Erwerb technologisch fortschrittlicher Maschinen. Dies verbesserte die Produktqualität und senkte die fixen Produktionskosten. Trotz der gestiegenen Produktion nahm der Umsatz nicht zu, und das KMU verlor regionale und nationale Marktanteile an seine direkten Wettbewerber.

39 Insgesamt gelangt der Hof zu der Einschätzung, dass die meisten untersuchten Projekte bestenfalls zu inkrementellen Verbesserungen bei bestimmten Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren innerhalb des begünstigten KMU führten. Die EFRE-Unterstützung mag bestimmte Aspekte verbessert haben, doch hat sie sich nicht spürbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU insgesamt ausgewirkt. Dies wirft Zweifel am Nutzen der EFRE-Unterstützung auf (siehe Ziffern 40-46).

Bei fast der Hälfte der begünstigten KMU wurde die Rentabilität gesteigert

40 Bei 14 der 22 KMU in der Stichprobe trugen die EFRE-Mittel dazu bei, den Umsatz zu steigern, während bei 10 von ihnen ein Anstieg ihrer Rentabilität verzeichnet werden konnte. Bei den anderen drei Kriterien, die der Hof zur Bewertung der Geschäftstätigkeit und der Marktposition zugrunde legte, wurden kleinere Verbesserungen festgestellt. Ein Viertel der Unternehmen vergrößerte seinen Marktanteil, während etwa ein Drittel die Kosten senkte und/oder die Arbeitsproduktivität verbesserte (siehe Abbildung 7). Die meisten befragten KMU gaben an, dass die Auswirkungen externer Faktoren (Markteintritt neuer Produkte und Marken, sich verändernde Markttrends, interne Umstrukturierungen) im Allgemeinen die Auswirkungen des Projekts überwogen.

Abbildung 7 – Veränderungen der Geschäftstätigkeit und der Marktposition (Zahl der KMU)

Quelle: Vom Europäischen Rechnungshof vorgenommene Bewertung von 22 EFRE-Projekten.

Etwas mehr als ein Drittel der untersuchten KMU steigerte seine Exporttätigkeit

41 Nicht alle KMU sind exportorientiert. Vor Beginn des EFRE-Projekts verkauften 17 der 22 KMU in der Stichprobe ihre Produkte hauptsächlich auf dem lokalen, regionalen oder nationalen Markt. Die Hälfte erzielte weniger als 10 % ihres Umsatzes durch Exporte oder nahm keine Ausfuhren vor.

42 Die Analyse des Hofes zeigte, dass die internationale Geschäftstätigkeit bei neun der 22 begünstigten KMU im Anschluss an die EFRE-Unterstützung zunahm. Von diesen KMU gelang es sieben, ihre Exportintensität zu erhöhen, fünf, ihren internationalen Vertrieb anteilsmäßig zu steigern, und vier Unternehmen waren beim Eintritt in neue ausländische Märkte erfolgreich (siehe Abbildung 8).

43 Wenn Unternehmen im Rahmen spezifischer Initiativen eine Expansion oder Diversifizierung anstrebten, um neue internationale Märkte zu erschließen, führte dies nicht immer zu einem Anstieg der Exporte. Bei diesen Initiativen handelte es sich in erster Linie um Projekte, die die Teilnahme von KMU an Messen umfassten. Sie wurden jedoch nicht durch eine Internationalisierungs- oder Exportmarktdurchdringungsstrategie, eine eingehende Analyse der Zielmärkte oder Personalschulungen im Bereich des internationalen Handels ergänzt.

Abbildung 8 – Veränderungen bei der Internationalisierung (Zahl der KMU)

Quelle: Bewertung der Stichprobe von 22 EFRE-Projekten durch den Europäischen Rechnungshof.

Weniger als ein Drittel der begünstigten KMU verbesserte ihre Finanzlage

44 Die Analyse des Hofes ergab auch, dass acht der 22 KMU in seiner Stichprobe ihre Finanzindikatoren verbesserten. Sie verbesserten ihre Fähigkeit, langfristige Verpflichtungen zu erfüllen (finanzielle Autonomie); sechs von ihnen verbesserten auch ihre Fähigkeit zur Begleichung kurzfristiger Schulden (Liquiditätskoeffizient). Die Finanzlage der anderen KMU hat sich entweder nicht wesentlich verändert oder sich nach dem Projekt verschlechtert (siehe Abbildung 9).

Abbildung 9 – Veränderungen der Finanzlage (Zahl der KMU)

Quelle: Bewertung der Stichprobe von 22 EFRE-Projekten durch den Europäischen Rechnungshof.

Fast alle Projekte zielten auf Produkt-/Dienstleistungsinnovation ab, aber nur wenige nutzten FuEuI vollumfänglich

45 21 der 22 Projekte betrafen Investitionen in Innovationen, vor allem in Produkte oder Dienstleistungen, aber auch in Verfahren. Im Rahmen der meisten Projekte wurden inkrementelle Innovationen durch den Erwerb neuer Ausrüstung erreicht, die es den KMU ermöglichte, die spezifischen technischen Merkmale der derzeitigen Produkte der KMU weiterzuentwickeln. In neun Fällen gelangte der Hof zu der Auffassung, dass das EFRE-Projekt das Potenzial hat, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu steigern (siehe Abbildung 10). In sechs der neun Fälle entwickelten die KMU Produkte, die auf dem Markt, auf dem sie tätig waren, noch nicht existierten (eines davon mit einem eingetragenen Patent zum Schutz des geistigen Eigentums).

46 Drei EFRE-Projekte wirkten sich darüber hinaus positiv auf die langfristige FuE-Kapazität der begünstigten KMU aus (siehe Abbildung 10). Bei den übrigen 19 Projekten wurde dieser Schlüsselfaktor nicht berücksichtigt und so die Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingeschränkt. Der Hof stellte ferner fest, dass die überwiegende Mehrheit der KMU in seiner Stichprobe in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation nicht mit anderen Einrichtungen kooperierte (siehe Ziffer 62).

Abbildung 10 – Veränderungen der Innovationskapazität (Zahl der KMU)

Quelle: Bewertung der Stichprobe von 22 EFRE-Projekten durch den Europäischen Rechnungshof.

Die EFRE-Förderung hat in einer Reihe von Fällen zu "Verdrängungseffekten" geführt

47 Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zielen darauf ab, Wettbewerbsverfälschungen und etwaige negative Auswirkungen staatlicher Interventionen zu begrenzen29. Die EFRE-Förderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU stellt einen Vorteil für ausgewählte Unternehmen dar, den die Behörden aus staatlichen Mitteln gewähren. Die EFRE-Förderung kann jedoch von den Beihilfevorschriften ausgenommen werden, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass sie den Wettbewerb nicht verfälschen30.

48 Der Hof ermittelte fünf Fälle, in denen die EFRE-Unterstützung die wirtschaftlichen Aussichten nicht begünstigter KMU, die auf denselben Märkten am Wettbewerb teilnehmen, und folglich die Wettbewerbsfähigkeit der KMU insgesamt in zwei konkreten Fällen beeinträchtigt haben könnte (siehe Kasten 3). Dies wird als "Verdrängungseffekt" bezeichnet, und das Risiko ist besonders hoch, wenn die Unterstützung auf KMU ausgerichtet ist, die hauptsächlich auf lokalen und/oder regionalen Märkten tätig sind.

Kasten 3

Durch EFRE-Projekte verursachte Verdrängungseffekte

In Polen erhielt ein auf Straßenarbeiten spezialisiertes KMU einen EFRE-Zuschuss für die Entwicklung eines umweltfreundlicheren Asphalts. Dadurch konnte es seine Bauprozesse verbessern und kostengünstigere Angebote für lokale und regionale öffentliche Aufträge vorlegen. Da der Preis der entscheidende Faktor ist, konnte das KMU Marktanteile von seinen lokalen Wettbewerbern übernehmen.

In Italien erhielt ein in der Metallverarbeitung tätiges KMU einen EFRE-Zuschuss für den Erwerb einer numerisch gesteuerten Maschine. Dieses Unternehmen steigerte seinen individuellen Marktanteil erheblich, was zu einem geringeren (oder sogar rückläufigen) Umsatzwachstum bei seinen direkten Wettbewerbern führte.

Umsatz: begünstigte KMU im Vergleich zu lokalen Wettbewerbern

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Finanzinformationen einer kommerziellen Datenbank.

Die Unterstützung von Einzelprojekten schränkt die potenziellen Auswirkungen des EFRE ein

49 Der Hof bewertete, ob der Förderansatz der EFRE-Programme in den vier geprüften Mitgliedstaaten den Bedürfnissen der KMU entsprach und ob er dazu beigetragen hatte, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der größte Teil der EFRE-Förderung wurde Einzelprojekten zugewiesen, ohne dass die Schlüsselfaktoren berücksichtigt wurden, die die Wettbewerbsfähigkeit von KMU beeinträchtigen

50 Insgesamt waren für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 und mehrere thematische Ziele zusammengenommen 40,6 Milliarden Euro (75 % der gesamten EFRE-Mittel) für die Förderung von KMU durch auf einzelne KMU ausgerichtete Einzelprojekte vorgesehen (siehe Anhang I). Die Analyse einer Stichprobe von 11 EFRE-Programmen, 24 Projekten, die im Rahmen des TZ 3 aus dem EFRE unterstützt wurden, sowie der damit zusammenhängenden 16 Aufrufe (siehe auch Ziffer 63), zeigt, dass diese Projekte nur begrenzte Spillover-Effekte erzeugten. Dies bedeutet, dass sich die Vorteile der EFRE-Förderung für die einzelnen untersuchten KMU nicht auf diejenigen KMU auswirkten, die keine direkte finanzielle Unterstützung erhielten.

51 Darüber hinaus bat der Hof die KMU in seiner Stichprobe, die Hauptfaktoren zu benennen, die sie daran hindern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern (siehe Abbildung 11). Die meisten KMU in der Stichprobe des Hofes gaben an, dass es mehrere Hürden gebe. Am häufigsten wurden Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, regulatorische Hindernisse und Verwaltungsaufwand genannt. Diese Ergebnisse spiegeln die Feststellungen anderer neuerer Studien der Kommission, der EZB und der EIB wider31.

Abbildung 11 – Wichtigste Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU (Zahl der KMU)

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Antworten der 22 KMU in der Stichprobe auf die Fragebögen.

52 Bei allen acht untersuchten regionalen EFRE-Programmen stellte der Hof jedoch fest, dass die Projekte in der Regel einen bestimmten Wettbewerbsfaktor betrafen und dem Bedarf der Unternehmen im weiteren Sinne nicht Rechnung getragen wurde. Dadurch wird die Wirksamkeit der EFRE-Förderung möglicherweise beeinträchtigt.

53 Der Schwerpunkt der meisten Projekte in der Stichprobe des Hofes lag auf dem Erwerb neuer Produktionsmaschinen oder technologisch fortschrittlicherer Geräte. Dies ermöglichte es den Begünstigten, ihre Produktionskapazität zu erhöhen und qualitativ hochwertigere Produkte mit fortschrittlicheren Eigenschaften herzustellen. Allerdings wurde nicht bei allen Projekten ausreichend berücksichtigt, welcher zentrale Bedarf bestand, um die Wirksamkeit der Projekte sicherzustellen, und in einigen Fällen investierten KMU beträchtliche Ressourcen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu verbessern (siehe Beispiel in Kasten 4).

Kasten 4

Eine verpasste Gelegenheit

Ein KMU in Italien, das hochwertige Bekleidungsprodukte herstellt, erhielt Unterstützung aus dem EFRE, um eine neue eigene Marke zu schaffen und neue Märkte zu erschließen. Das Unternehmen entwickelte die Produktlinie zwar, brachte das Produkt aber nicht auf den Markt. Die grundlegenden ergänzenden Tätigkeiten, die für den Verkauf der neuen Produktlinie und den Vertrieb der neuen Marke erforderlich waren, waren im Rahmen des Projekts nicht vorhanden. Der Umsatz des Unternehmens ging nach der Projektdurchführung zurück und lag unter dem des nationalen und regionalen Markts und der direkten Wettbewerber.

54 Die Analyse des Hofes ergab darüber hinaus, dass keines der geprüften Projekte dem Problem des Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften gewidmet war (dies war der Hauptfaktor, der laut den KMU in der Stichprobe des Hofes ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkte). Beispielsweise gab es keine Projekte, bei denen die Förderung von Investitionen mit dem Ausbau der im Unternehmen verfügbaren Kompetenzen kombiniert wurde. Zwar wird Letzterer im Allgemeinen aus dem ESF gefördert, doch stellte der Hof fest, dass nur zwei Aufrufe die Möglichkeit boten, EFRE- und ESF-Unterstützung in einem Projekt zu kombinieren.

55 Der Hof untersuchte ferner, ob die Verwaltungsbehörden proaktiv ermittelten, wie der Bedarf von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit am besten bestimmt und gedeckt werden könnte. Die Analyse des Hofes deutet darauf hin, dass die meisten geprüften Aufrufe das Potenzial hatten, einen umfassenderen Ansatz zu bieten, mit dem mehrere Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU gleichzeitig hätten angegangen werden können. So mussten die KMU bei den meisten Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen in ihren Projektantrag einen Geschäftsplan aufnehmen, in dem ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen aufgeführt waren.

56 Der Hof stellte jedoch fest, dass die meisten Verwaltungsbehörden diese Geschäftspläne nicht nutzten, um ein Paket finanzieller und nichtfinanzieller Förderung vorzuschlagen. Stattdessen verwendeten sie die Pläne hauptsächlich dazu, die Relevanz der vorgeschlagenen Investition zu bewerten.

57 Bei den meisten Aufrufen war es nicht möglich, Projektvorschläge einzureichen, die verschiedene Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (z. B. FuEuI, produktive Innovation, Qualifikation und Internationalisierung) gleichzeitig betrafen. Nur drei der 14 geprüften Aufrufe zielten auf verschiedene Faktoren ab (siehe Beispiel in Kasten 5). Dies bedeutete, dass KMU an verschiedenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen mussten, wenn sie eine Reihe von Faktoren angehen wollten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkten.

Kasten 5

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, der verschiedenen Bedürfnissen von KMU umfassend Rechnung trägt

Die italienische Region Apulien veröffentlichte zwei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, um unterschiedlichen Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen und Synergien zwischen verschiedenen Arten von KMU-Investitionen zu schaffen. Während die Region hauptsächlich Sachanlagen finanzierte, mussten die Investitionen mit Investitionen in FuEuI einhergehen. KMU konnten auch ergänzende Investitionen wie den Erwerb von Dienstleistungen oder Kosten für die Internationalisierung finanzieren.

58 Die Verwaltungsbehörden versuchten auch nicht, Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen zu konzipieren, bei denen finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung kombiniert wurden; es gab eine einzige Ausnahme (siehe Kasten 6).

Kasten 6

Kombination von Beratungsdiensten für KMU mit finanzieller Unterstützung

In Deutschland fungieren öffentliche Banken als Intermediäre bei der Verwaltung von EFRE-Programmen. Darüber hinaus bieten sie KMU mithilfe europäischer, nationaler und regionaler Förderprogramme und Bürgschaften Beratung und Informationen über Kombinationen von Maßnahmen, die auf ihre Geschäftsbedürfnisse zugeschnitten sind. Dies trägt dazu bei, die Verwaltungs- und Informationskosten der KMU zu senken.

Begrenzte Ausrichtung auf die Innovations- und Forschungskapazitäten von KMU

Wenig ambitionierte Zielvorgaben für EFRE-Mittel für Produkte, die im Unternehmen oder auf dem Markt neu sind

59 Mit Stand von 2020 lautete die im Rahmen des EFRE für den Zeitraum bis 2023 gesetzte Zielvorgabe, 23 153 Unternehmen bei der Einführung von Produkten zu unterstützen, die für das Unternehmen eine Neuheit darstellen32, und 8 209 Unternehmen bei der Einführung von Produkten, die für den Markt eine Neuheit darstellen33. Damit sollen planmäßig nur rund 2 % der begünstigten KMU im Zeitraum 2014-2020 solche EFRE-Fördermittel erhalten.

60 Die meisten der vom Hof untersuchten Aufrufe halfen KMU bei der Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren, die für das Unternehmen innovativ waren (siehe Ziffer 45). Sie boten jedoch keinen wirksamen Anreiz für KMU, neue Produkte auf dem Markt einzuführen, die FuE auszubauen oder mit Einrichtungen aus dem nicht kommerziellen Umfeld zusammenzuarbeiten. Kasten 7 veranschaulicht eines der wenigen in der Stichprobe des Hofes enthaltenen Beispiele mit starkem Schwerpunkt auf FuEuI.

Kasten 7

Aufruf mit starkem Schwerpunkt auf FuEuI

Die polnische Woiwodschaft Łódzkie veröffentlichte einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für hochinnovative regionale Projekte von KMU. Zu den Auswahlkriterien gehörten die Abstimmung auf die regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung, Innovation und die Umsetzung von FuE-Ergebnissen in die Praxis. Das letzte Kriterium wurde am stärksten gewichtet, insbesondere wenn die Begünstigten eigene Forschungstätigkeiten durchführten.

Ein Drittel der untersuchten begünstigten KMU arbeitete mit Forschungseinrichtungen zusammen

61 Die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen kann potenziell dazu beitragen, eine der Hauptschwächen anzugehen, die die Wettbewerbsfähigkeit von KMU beeinträchtigt: die unzureichende Übertragung von FuEuI-Output auf die Produkte oder Dienstleistungen der Unternehmen. Der Hof stellte fest, dass sechs der 22 KMU in seiner Stichprobe erklärten, sie hätten bereits mit Forschungseinrichtungen zusammengearbeitet oder sich an gemeinsamen FuEuI-Projekten beteiligt (siehe Beispiel in Kasten 8).

Kasten 8

Gemeinsames Projekt zur Förderung des Technologietransfers in einem Wirtschaftszweig

Aus dem EFRE wurde ein kollektives Projekt für den Wissensaustausch gefördert, das im portugiesischen Schuhsektor entwickelt wurde. Die Maßnahme umfasste den Austausch von Methoden und Ergebnissen verschiedener FuE-Projekte, die teilweise ebenfalls aus dem EFRE finanziert wurden. Dies führte zum Einsatz von Lasertechnologie zum Schneiden und Gravieren und somit zur Beschleunigung der Schuhproduktion, zur Erhöhung der Genauigkeit und zur Senkung der Arbeitskosten. Die Maßnahme förderte auch die Erprobung und Demonstration technologischer Fortschritte, die Entwicklung von auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgerichteten Prototypen, die Verwendung neuer Materialien und die Entwicklung von Instrumenten der Industrie 4.0 wie einem interaktiven Cybershop.

Projekte zur Unterstützung mehrerer KMU sind die Ausnahme, auch wenn zahlreiche KMU Beratungsdienste nutzen

62 Kollektive Projekte, die auf die gemeinsamen Bedürfnisse und Möglichkeiten mehrerer KMU abstellen, können KMU potenziell in die Lage versetzen, Risiken zu teilen, ihre Risikoaversion zu verringern, Kosten zu teilen und ihre Ziele schneller zu erreichen. Die Analyse des Hofes ergab jedoch, dass nur wenige Projekte in der Stichprobe von Gruppen von Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen (z. B. Unternehmensverbänden, Technologiezentren usw.) durchgeführt wurden. Kasten 9 enthält ein Beispiel für ein solches kollektives Projekt mit positiven Spillover-Effekten auf eine große Zahl anderer KMU.

Kasten 9

Kollektives Projekt zur Förderung eines regionalen Markenzeichens

Die Woiwodschaft Wielkopolska in Polen beschloss, ihre Regionalmarke im Ausland zu fördern, um ihr wirtschaftliches Potenzial zu steigern. Zu dem Projekt gehörten eine Werbekampagne und externe Werbemaßnahmen. Die Beteiligung einer staatlichen Stelle stärkte die Glaubwürdigkeit der regionalen Unternehmen und erleichterte Kontakte zu ausländischen Investoren. Dieser regionale Marketingansatz hat das Potenzial, zahlreichen KMU zugutezukommen.

63 Die vom Hof befragten KMU betonten die Notwendigkeit kollektiver Maßnahmen zur Förderung oder zum Schutz der lokalen Produktion, sahen in Unternehmensnetzwerken jedoch nur einen geringen Mehrwert. Kein Unternehmen betrachtete den Zugang zu solchen Netzwerken als Wettbewerbsvorteil.

64 Im Vergleich zu großen Unternehmen sind die internen Managementstrukturen von KMU weniger umfassend und weniger gut entwickelt. Daher ist der Zugang zu hochwertigen Beratungs-, Coaching- und Vernetzungsmöglichkeiten für KMU von zentraler Bedeutung34 (siehe Beispiel in Kasten 10).

Kasten 10

Von Unternehmensverbänden geleistete Beratungsdienste für mehrere KMU

In Deutschland wird es in schätzungsweise 150 000 Unternehmen mit rund 2,4 Millionen Beschäftigten zu einem Generationswechsel kommen. Aus dem EFRE werden Projekte finanziert, bei denen Wirtschaftsverbände in dieser Phase eine qualifizierte Beratung für KMU anbieten. Insbesondere helfen sie bei der Suche nach Nachfolgern beim Eintritt von Mitgliedern der höheren Führungsebene in den Ruhestand, um Störungen des laufenden Betriebs zu vermeiden und KMU davor zu schützen, ihre Geschäftstätigkeit einstellen zu müssen. Diese kollektive Maßnahme kommt zahlreichen KMU zugute.

65 2019 stellte der EFRE 44 % der unterstützten Unternehmen (382 000 von 861 600 Unternehmen) nichtfinanzielle Unterstützung (Beratungs- und Orientierungsdienste) zur Verfügung. 2020 sank dieser Anteil aufgrund der Neuprogrammierung und des daraus resultierenden Anstiegs der Zahl der aus dem EFRE unterstützten KMU auf 27 % (rund 400 000 von 1,5 Millionen KMU)35.

Die EFRE-Auswahlverfahren sind nicht ausreichend wettbewerbsorientiert, und der größte Teil der Unterstützung wird in Form von Zuschüssen und nicht von rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen gewährt

66 Die Verwaltungsbehörden, die EFRE-Programme in den Mitgliedstaaten durchführen, sind für die Auswahl der Vorhaben zuständig36. Bei der Auswahl sollten sie sicherstellen, dass die Vorhaben zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der entsprechenden Prioritäten beitragen. Die Art des Aufrufs (wettbewerbsorientiert oder nicht wettbewerbsorientiert) sollte in Bezug auf das spezifische Ziel und die erwarteten Ergebnisse der Unterstützung gewählt werden. Insbesondere ist in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschrieben, dass die angewandten Eignungskriterien den Mehrwert des Beitrags der ESI-Fonds maximieren müssen.

67 Der Hof befasste sich mit der Art und Weise, in der die EFRE-Programme ihre Auswahlverfahren organisiert hatten, und untersuchte, ob sie EU-Mittel nur für die sinnvollsten Projektvorschläge bereitstellten. Der Hof untersuchte auch, inwieweit im Rahmen der Programme verschiedene Formen der Finanzierung von EFRE-Projekten für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU genutzt wurden, einschließlich Finanzinstrumenten (d. h. rückzahlbare finanzielle Zuwendungen wie Darlehen, Bürgschaften oder Eigenkapital) und Zuschüssen, und ob berücksichtigt wurde, welche Art von Finanzierung die begünstigten KMU benötigten.

Die Auswahlverfahren für die meisten EFRE-Programme sind nicht so gestaltet, dass Fördermittel an die wettbewerbsfähigsten Projektvorschläge vergeben werden

68 Die Analyse des Hofes ergab, dass bei den meisten geprüften Aufrufen kein Wettbewerb zwischen den Antragstellern gewährleistet war, da die überwiegende Mehrheit der Anträge nur Mindestauswahlanforderungen erfüllen musste (siehe Kasten 11). Bei den meisten Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen wurden unabhängig von der Punktzahl anderer Projekte alle Projekte ausgewählt, die die Mindestpunktzahl erreichten. Der Hof hat bereits in einem früheren Bericht auf den mangelnden Wettbewerb zwischen den Projektanträgen im Rahmen der Auswahlverfahren hingewiesen37.

Kasten 11

Ein wenig ambitioniertes Auswahlverfahren

In den für eine entsprechende Förderung aus dem EFRE in Betracht kommenden deutschen Gebieten können KMU individuelle Investitionsbeihilfen erhalten, um neue Unternehmen zu gründen, bestehende Unternehmen zu erweitern oder zu diversifizieren. Die Förderung wird in der Regel unter der Bedingung gewährt, dass die Begünstigten Arbeitsplätze schaffen. In Niedersachsen, wo im Rahmen des Programms auch Übernahmen bestehender KMU finanziert werden, werden alle förderfähigen Projekte mithilfe eines Punktesystems bewertet. Über die grundsätzliche Förderfähigkeit hinaus wird jedoch nicht ausreichend zwischen den Projekten unterschieden.

Erstens sind die Voraussetzungen, unter denen die antragstellenden KMU die erforderliche Mindestpunktzahl erreichen, nicht ambitioniert. Die Unternehmen müssen lediglich tarifvertraglich gebundene kleine Unternehmen sein und mit der Investition mindestens einen Arbeitsplatz schaffen.

Zweitens gab es mit Stand von Ende 2021 keinen Wettbewerb zwischen den Anträgen: Jeder Vorschlag, der die Mindestpunktzahl erreichte, erhielt eine Förderung. Faktoren wie die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Markterweiterung wurden nicht berücksichtigt, während der Faktor Innovation (neue Produkte/Technologien) nur geringfügige Auswirkungen auf die Entscheidungen hatte.

69 Der Zeitpunkt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ist ein weiterer Faktor, der verhindern kann, dass die vielversprechendsten Projekte ausgewählt werden:

  • Geschlossene Aufrufe (d. h. zeitlich befristete Verfahren) schaffen Anreize für Unternehmen, Anträge zu stellen, wenn Mittel zur Verfügung stehen, und nicht, wenn Mittel benötigt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn es um die Förderung von Innovationen geht, da geschlossene Aufrufe möglicherweise nicht geeignet sind, dem Bedarf der Unternehmen an regelmäßiger Innovation und Synchronisierung mit Markttrends gerecht zu werden38. Bei den meisten geprüften Aufrufen handelte es sich um geschlossene Aufrufe.
  • Bei offenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen mit laufender Projektauswahl und Förderung ist der Wettbewerb zwischen den Anträgen nicht gewährleistet. Alle Projekte, die die Mindestpunktzahl für die Auswahl erreichen, werden finanziell unterstützt, solange Mittel zur Verfügung stehen, wodurch der Zeitpunkt eine größere Rolle spielt als die jeweiligen Vorzüge.

Bei offenen Aufrufen mit Zwischenfristen können diese Nachteile potenziell überwunden werden, wobei gleichzeitig der Wettbewerb zwischen den Anträgen sowie die Finanzierung der Projekte mit der höchsten Punktzahl gewährleistet werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU wird aus dem EFRE überwiegend mit Zuschüssen gefördert, während Finanzinstrumente und rückzahlbare finanzielle Zuwendungen wirksamer sein könnten

70 Seit vielen Jahren hat die Kommission den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten davon abgeraten, KMU ausschließlich Zuschüsse zu gewähren, da es Hinweise darauf gibt, dass die EU-Förderung genauso wirksam (oder fast genauso wirksam) ist, wenn der Zuschuss gekürzt oder durch Finanzinstrumente (d. h. rückzahlbare Beihilfen wie Darlehen oder Bürgschaften) ersetzt wird39.

71 Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren Zuschüsse jedoch nach wie vor die bei weitem am häufigsten verwendete Form der direkten finanziellen Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Insgesamt machten sie 66 % der gesamten EFRE-Mittel aus, die für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU bereitgestellt wurden (siehe Abbildung 12).

Abbildung 12 – Für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU vorgesehene EFRE-Mittel (TZ 3) bis Ende 2019

Hinweis: 1) Der Hof legte das Jahr 2019 zugrunde, um eine Verzerrung der Analyse wegen Änderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. 2) Der Gesamtbetrag entspricht nicht dem EFRE-Betrag für das TZ 3, da es nicht möglich ist, für jedes thematische Ziel die Art der finanziellen Unterstützung zu bestimmen.

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

72 Die Analyse des Hofes ergab, dass 18 der 22 begünstigten KMU in seiner Stichprobe ausschließlich Zuschüsse erhielten. In diesem Zusammenhang ermittelte der Hof in Portugal einen innovativen Ansatz, bei dem Zuschüsse mit rückzahlbaren Beihilfen kombiniert wurden, die begünstigten KMU einen Anreiz boten, die Projektziele zu übertreffen – unter der Voraussetzung, dass diese ambitioniert genug waren (siehe Kasten 12).

Kasten 12

Zuschüsse in Verbindung mit rückzahlbaren Beihilfen

Bis 2018 unterstützten die portugiesischen Behörden produktive Innovationsprojekte durch eine hybride Finanzierungsregelung. Die begünstigten KMU erhielten rückzahlbare Beihilfen, die sie bei Projektabschluss teilweise in nicht rückzahlbare Beihilfen umwandeln konnten, wenn sie die Zielvorgaben überschritten.

Mit den rückzahlbaren Beihilfen wurde darauf abgezielt, eine Hebelwirkung bei der Verwendung von EU-Mitteln zu erzielen, sodass sie mehr Unternehmen zugutekamen. Die nicht rückzahlbaren Beihilfen haben das Potenzial, Anreize für KMU zu schaffen, EU-Mittel einzusetzen, um die bestmögliche Leistung zu erzielen.

73 Auf Nachfrage gab keines der KMU an, dass der Zugang zu Kapital ein potenzielles Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit darstellte (siehe Abbildung 11). Dennoch erhielten sie Zuschüsse für den Kauf neuer, potenziell kostensenkender Maschinen, wenngleich zinslose oder zinsgünstige Darlehen die Investition ganz oder zumindest teilweise hätten decken können. Dies hätte es ermöglicht, mit den verfügbaren EFRE-Mitteln eine Hebelwirkung zu erzielen und deutlich mehr KMU zu unterstützen.

Die meisten begünstigten KMU hätten ähnliche Investitionen ohne die EFRE-Förderung oder sonstige öffentliche Mittel getätigt

74 Die Analyse des Hofes ergab auch, dass 19 der 22 KMU dieselben oder ähnliche Investitionen auch ohne EFRE-Förderung oder sonstige öffentliche Mittel getätigt hätten (siehe Ziffer 50). Zwei KMU gaben an, dass sie auf genau dieselbe Weise investiert hätten, während 17 angaben, sie hätten später oder in geringerem Umfang investiert.

75 Nur drei der begünstigten KMU gaben an, dass sie die Investition ohne öffentliche Beihilfen nicht getätigt hätten. Dies bestätigt das Risiko von Mitnahmeeffekten bei dieser Art von EFRE-Förderregelungen, auf das der Hof bereits in früheren Berichten hingewiesen hat40. Mitnahmeeffekte können nur vermieden werden, wenn die Finanzierung auf Projekte ausgerichtet ist, die die private Einrichtung andernfalls nicht durchführen würde, da die Kosten den finanziellen Nutzen übersteigen würden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

76 Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren die Mitgliedstaaten gemäß der EFRE-Verordnung nicht verpflichtet, die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in den EFRE-Programmen mit nationalen bzw. regionalen Strategien in Einklang zu bringen. Infolgedessen verfügte die Kommission nur über begrenzte Mittel, um sicherzustellen, dass die EFRE-Mittel auf die Bereiche mit dem größten Wachstumspotenzial ausgerichtet waren (siehe Ziffern 26-29).

77 Es war geplant, bis Ende 2019 – dem letzten Jahr vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie – aus dem EFRE 0,8 Millionen der insgesamt fast 25 Millionen KMU in der gesamten EU (3,3 %) direkt zu unterstützen. Der Hof stellte fest, dass die Ansätze der Mitgliedstaaten unterschiedlich waren: Einige richteten die EFRE-Förderung auf wenige hundert Unternehmen aus, während andere die Mittel breiter verteilten. In Irland beispielsweise sollten Schätzungen zufolge mehr als 67 000 KMU (bzw. mehr als 25 % aller KMU im Land) Finanzmittel erhalten, während im Rahmen des österreichischen EFRE-Programms nur 435 Unternehmen unterstützt wurden. Folglich ist die Höhe der Mittel je KMU je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Wenn die im Rahmen der EFRE-Programme verfügbaren Mittel auf zu viele KMU verteilt werden, besteht potenziell ein hohes Risiko, dass die EFRE-Unterstützung die zur tatsächlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU erforderliche kritische Masse nicht erreicht (siehe Ziffern 30-33).

78 Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben viele Mitgliedstaaten im Jahr 2020 ihre EFRE-Programme im Rahmen der Initiativen CRII/CRII+ und REACT-EU neu programmiert. Ergebnis dieser Neuprogrammierung waren zusätzliche Finanzmittel für KMU und ein deutlicher Anstieg der Zahl der KMU, auf die abgezielt wurde. Dies gilt insbesondere für Italien, wo die Unterstützung aus dem EFRE nun auf mehr als 630 000 KMU (d. h. mehr als eine halbe Million zusätzliche Unternehmen) ausgerichtet ist (siehe Ziffer 34).

79 In den vier geprüften Mitgliedstaaten hat die Förderung aus dem EFRE 2014-2020 die Investitionsbereitschaft der KMU gefördert. Die Wirksamkeit der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wurde jedoch durch die folgenden Mängel des von den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gewählten Förderansatzes behindert (siehe Ziffern 35-48):

  • Bei den meisten Aufrufen zur Einreichung von Projektvorschlägen wurden nicht alle relevanten Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten KMU angegangen, sondern lediglich spezifische produktive Investitionen (wie der Erwerb neuer Maschinen) bezuschusst. In vielen der untersuchten Fälle führten EFRE-Projekte nicht zu nachweisbaren Verbesserungen der Wettbewerbssituation von KMU in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit und Marktstellung, Internationalisierung, Finanzlage oder Innovationsfähigkeit.
  • Nur selten wurden mit Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen Investitionen in andere wertsteigernde Prozesse finanziert, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu steigern (z. B. Steigerung der FuEuI-Kapazitäten von KMU oder ihrer Durchdringung neuer Märkte). Nur bei wenigen Projekten wurden KMU maßgeschneiderte Beratungsdienste angeboten, um spezifische Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden.
  • Die Projekte unterstützten hauptsächlich einzelne KMU und nicht eine Gruppe von Unternehmen, was die Reichweite des EFRE bezüglich KMU begrenzte.
  • Die Projektfinanzierung erfolgte hauptsächlich über nicht wettbewerbsorientierte Aufrufe und Auswahlverfahren, bei denen jeder Antrag, der die Mindestauswahlkriterien erfüllte, eine Finanzierung erhielt.
  • Die Finanzierung erfolgte eher in Form von Zuschüssen als in rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen (wie Darlehen oder Bürgschaften). Keines der geprüften KMU nannte jedoch Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln als wichtiges Hindernis bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Rückgriff auf rückzahlbare finanzielle Zuwendungen hätte es dem Fonds ermöglicht, mehr Unternehmen zu unterstützen.

80 Der Hof stellte ferner fest, dass mehrere begünstigte KMU dieselben Investitionen auch ohne EU-Fördermittel getätigt hätten. In einigen Fällen wirkte sich die EFRE-Unterstützung negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten nicht begünstigter KMU aus, die auf denselben regionalen oder nationalen Märkten wie die begünstigten KMU am Wettbewerb teilnehmen. Dadurch verringerte sich die Nettowirkung der EU-Unterstützung insgesamt (siehe Ziffern 49-75).

Empfehlung 1 – Konzeption der EFRE-Aufrufe überdenken

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu auffordern und dabei unterstützen, Aufrufe zu konzipieren, die zur Einreichung von Vorschlägen ermutigen, welche mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU beitragen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen auf Folgendes abzielen:

  1. Berücksichtigung mehrerer Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit eines Projekts beeinträchtigen. Dies könnte beispielsweise die Kombination von Forschung und Innovation mit Investitionen, die Unterstützung von Schulungen und Kapazitätsaufbau, die Konzipierung einer Exportmarktstrategie usw. umfassen;
  2. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen KMU und sonstigen Einrichtungen (z. B. andere KMU, Unternehmensverbände, Hochschulen/Forschungseinrichtungen);
  3. Unterstützung der Beteiligung von KMU an Beratungsdiensten und ‑netzwerken (z. B. Enterprise Europe Network, Clusterorganisationen, Gründer- und Innovationszentren, Netzwerk Europäischer Gründer- und Innovationszentren usw.).

Zeitrahmen: bis Ende 2023.

Empfehlung 2 – EFRE-Auswahlverfahren für die Gewährung von Zuschüssen überarbeiten

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu auffordern und dabei unterstützen, die EFRE-Auswahlverfahren – insbesondere bezüglich der Finanzierung von Zuschüssen – zu überarbeiten, um zu erreichen, dass

  1. Projekte nur dann im Rahmen eines nicht wettbewerbsorientierten Verfahrens ausgewählt werden, wenn dies hinreichend begründet ist;
  2. Projekte auf der Grundlage ambitionierter Auswahlkriterien und Schwellenwerte ausgewählt werden, um ein optimales Verhältnis zwischen der Höhe der Förderung, den durchgeführten Maßnahmen und der Erreichung der Ziele herzustellen.

Zeitrahmen: bis Ende 2023.

Empfehlung 3 – Rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU Vorrang einräumen

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu auffordern und dabei unterstützen,

  1. Finanzinstrumente, d. h. rückzahlbare finanzielle Zuwendungen wie Darlehen oder Bürgschaften oder Eigenkapital, bei der Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU vorrangig zum Zuge kommen zu lassen;
  2. Zuschüsse nur in Fällen zu verwenden, in denen ein eindeutiger Bedarf besteht (z. B. zur Behebung von Marktversagen) oder in denen sie erforderlich sind, um spezifische politische Ziele zu erreichen (z. B. bessere Standards für eine grünere und gerechtere Kreislaufwirtschaft). Nach Möglichkeit sollten Zuschüsse in Verbindung mit Finanzinstrumenten gewährt werden.

Zeitrahmen: bis Ende 2023.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Frau Iliana Ivanova, Mitglied des Rechnungshofs, am 6. April 2022 in Luxemburg angenommen.

 

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner Lehne
Präsident

Anhänge

Anhang I – Zeitraum 2014-2020: EFRE-Fördermittel für KMU nach Interventionscode (Millionen Euro)

Art der Unterstützung Interventionscode Bis Ende 2019 ausgegeben Bis 2023 (n+3) geplant als % der geplanten Unterstützung
Unterstützung einzelner KMU 001. Allgemeine produktive Investitionen in KMU 15 649 19 154 35
056. Unmittelbar mit FuEuI verbundene Investitionen in Infrastruktur, Kapazitäten und Ausrüstung von KMU 3 175 4 518 9
064. Forschungs- und Innovationsprozesse in KMU 4 306 7 710 14
067. Entwicklung von KMU, Förderung von Unternehmertum und Gründerzentren 5 757 9 271 17
Unterstützung im Rahmen einzelner Projekte insgesamt 28 887 40 652 75
Vernetzung und Zusammenarbeit 062. Technologietransfer und Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, vor allem zugunsten von KMU 2 272 5 095 9
063. Förderung von Clustern und Unternehmensnetzen, vor allem zugunsten von KMU 667 2 338 4
004. Produktive Investitionen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen großen Unternehmen und KMU zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen im IKT-Bereich 48 209 1
Beratungs-dienste 066. Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für KMU und KMU-Zusammenschlüsse 2 200 3 822 7
Infrastruktur 072. Geschäftsinfrastruktur für KMU 905 2 289 4
Unterstützung im Rahmen kollektiver Projekte insgesamt 6 012 13 753 25
Unterstützung für KMU insgesamt 34 899 54 405 100

Hinweis: Die Beträge beziehen sich auf mehrere thematische Ziele.

Quelle: Europäischer Rechnungshof nach der Vorlage des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

Anhang II – Liste der ausgewählten Projekte

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Anhang III – EFRE-Fördermittel für das TZ 3 und geplante/tatsächliche Zahl der KMU, die bis 2023 pro Mitgliedstaat erreicht werden sollen (Stand Ende 2019); 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vorgenommene Änderungen

  EFRE-Fördermittel für TZ 3 Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten (gemeinsamer Indikator CO01)
Mitgliedstaat 2019 geplant
(in Millionen Euro)
2020 geplant
(in Millionen Euro)

(in Millionen Euro)
∆ (%) pro KMU 2019
(in Euro)
pro KMU 2020
(in Euro)
Reale Zahlen 2019 2019 geplant % der erreichten KMU 2020 geplant
(zu den geplanten KMU)

(zum Plan in %)
Belgien 242,7 255,8 13,0 5 % 35 701 11 677 18 245 6 799 268 % 21 902 15 103 222 %
Bulgarien 592,9 946,3 353,5 60 % 74 341 33 558 5 620 7 975 70 % 28 200 20 225 254 %
Tschechien 969,5 1 127,7 158,2 16 % 161 618 156 974 2 825 5 999 47 % 7 184 1 185 20 %
Dänemark 68,0 61,9 - 6,1 - 9 % 24 286 24 300 1 570 2 800 56 % 2 546 - 254 - 9 %
Deutschland 2 142,9 2 112,2 - 30,7 - 1 % 41 241 27 859 26 035 51 960 50 % 75 816 23 856 46 %
Estland 296,9 274,7 - 22,2 - 7 % 51 367 24 529 9 102 5 780 157 % 11 200 5 420 94 %
Irland 65,2 21,2 - 43,9 - 67 % 961 994 65 057 67 838 96 % 21 370 - 46 468 - 68 %
Griechenland 1 410,3 2 635,2 1 224,8 87 % 56 196 31 056 1 797 25 097 7 % 84 853 59 756 238 %
Spanien 2 554,0 2 328,4 - 225,6 - 9 % 25 030 30 389 63 057 102 039 62 % 76 620 - 25 419 - 25 %
Frankreich 1 392,5 1 543,9 151,4 11 % 8 735 9 161 49 717 159 412 31 % 168 534 9 122 6 %
Kroatien 970,0 1 470,8 500,8 52 % 150 855 80 004 8 651 6 430 135 % 18 384 11 954 186 %
Italien 3 837,8 5 873,7 2 035,9 53 % 42 462 9 313 53 191 90 381 59 % 630 709 540 328 598 %
Zypern 70,0 67,0 - 3,0 - 4 % 97 765 76 136 442 716 62 % 880 164 23 %
Lettland 296,2 310,0 13,8 5 % 107 902 72 940 3 413 2 745 124 % 4 250 1 505 55 %
Litauen 546,7 566,7 20,0 4 % 245 158 254 127 6 038 2 230 271 % 2 230 0 0 %
Ungarn 2 215,3 2 820,3 605,0 27 % 96 736 163 119 8 194 22 901 36 % 17 290 - 5 611 - 25 %
Malta 57,7 64,7 7,0 12 % 40 037 39 065 1 044 1 440 73 % 1 655 215 15 %
Österreich 170,4 171,5 1,1 1 % 391 686 394 223 186 435 43 % 435 0 0 %
Polen 6 674,2 7 193,9 519,8 8 % 161 161 129 916 20 611 41 413 50 % 55 374 13 961 34 %
Portugal 4 139,6 4 191,3 51,6 1 % 299 193 283 538 9 041 13 836 65 % 14 782 946 7 %
Rumänien 1 229,7 1 982,8 753,1 61 % 108 850 27 795 3 539 11 297 31 % 71 338 60 041 531 %
Slowenien 445,1 427,4 - 17,7 - 4 % 59 345 56 985 4 836 7 500 64 % 7 500 0 0 %
Slowakei 802,1 761,6 - 40,5 - 5 % 76 172 62 860 6 232 10 530 59 % 12 116 1 586 15 %
Finnland 272,4 273,2 0,8 0 % 49 173 75 880 2 673 5 540 48 % 3 600 - 1 940 - 35 %
Schweden 311,5 340,3 28,8 9 % 25 868 27 046 19 009 12 042 158 % 12 581 539 4 %
Vereinigtes Königreich 2 058,2 1 991,7 - 66,5 - 3 % 15 134 15 065 56 267 135 997 41 % 132 204 - 3 793 - 3 %
Interreg 515,9 510,9 - 5,0 - 1 % 33 233 22 697 14 720 15 523 95 % 22 510 6 987 45 %
EU 34 347,7 40 325,0 5 977,3 17 % 42 059 26 775 461 112 816 655 56 % 1 506 063 689 408 84 %

Quelle: Europäischer Rechnungshof nach der Vorlage des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

Anhang IV – Indikatoren zur Bewertung einer Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Geschäftstätigkeit und Marktposition
Umsatzwachstum Zunahme des Umsatzes
Marktanteil Unternehmensumsatz als Anteil an den Verkäufen des Wirtschaftszweigs oder der Wettbewerber
Kosten
  1. Lohnstückkosten (Arbeitskosten/Bruttowertschöpfung)
  2. Direkte Kosten [(Umsatz - Bruttowertschöpfung)/Umsatz]
Rentabilität
  1. Bruttogewinn/Arbeitskosten
  2. Umsatzrendite (Bruttowertschöpfung oder Gewinn/Umsatz)
  3. Kapitalrendite (Nettogewinn/Vermögen)
  4. Eigenkapitalrendite (Nettogewinn/Eigenkapital)
Arbeitsproduktivität
  1. Umsatz/Zahl der Beschäftigten
  2. Betriebsgewinn/Anzahl der Beschäftigten
  3. Bruttowertschöpfung/Zahl der Beschäftigten
Internationalisierung
Exporte Exportintensität (Unternehmensexporte/Umsatz)
Anteil der Exporte Unternehmensexporte/Exporte des Wirtschaftszweigs
Neue Länder Angabe, ob der Begünstigte in neue Länder exportierte oder nicht
Finanzlage
Finanzielle Autonomie Eigenkapital/Vermögen
Liquiditätskoeffizient Umlaufvermögen/kurzfristige Verbindlichkeiten
Innovationsfähigkeit
Innovation von Produkten oder Dienstleistungen Angabe, ob der Begünstigte innovative Produkte oder Dienstleistungen entwickelte
FuE-Tätigkeiten Angabe, ob der Begünstigte die eigenen FuE-Tätigkeiten förderte

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Abkürzungen und Akronyme

ARF: Aufbau- und Resilienzfazilität

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

ESF: Europäischer Sozialfonds

ESI-Fonds: europäische Struktur- und Investitionsfonds

FuE: Forschung und Entwicklung

FuEuI: Forschung, Entwicklung und Innovation

KMU: Kleine und mittlere Unternehmen

NGEU: NextGenerationEU

OP: operationelles Programm

RIS3: Strategie für intelligente Spezialisierung

SBA: Small Business Act

TZ 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation

TZ 3: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU

TZ: thematisches Ziel

Glossar

Aufbau- und Resilienzfazilität: Finanzhilfemechanismus der EU zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie zur Ankurbelung des Aufschwungs bei gleichzeitiger Förderung des ökologischen und digitalen Wandels.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds: die fünf großen EU-Fonds, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten EU unterstützt wird: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: EU-Fonds, der der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU dient, indem Investitionen zur Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen finanziert werden.

Grundlegende Voraussetzung: Vorbedingung für die wirksame und effiziente Umsetzung der spezifischen Ziele.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Ausgabenplan der EU, in dem unter sechs Hauptrubriken Prioritäten (auf der Grundlage von politischen Zielen) und Obergrenzen für einen Zeitraum von üblicherweise sieben Jahren festgelegt werden. Er dient als struktureller Rahmen für die Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne der EU, der die Ausgaben der einzelnen Ausgabenkategorien begrenzt. Der derzeitige MFR deckt den Zeitraum 2021-2027 ab, der vorangegangene MFR den Zeitraum 2014-2020.

Mitnahmeeffekte: liegen vor, wenn eine EU-finanzierte Maßnahme auch ohne öffentliche Unterstützung durchgeführt worden wäre.

Operationelles Programm: grundlegender Rahmen für die Durchführung EU-finanzierter Kohäsionsprojekte in einem bestimmten Zeitraum, der die Prioritäten und Ziele widerspiegelt, welche in Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt wurden.

Programmplanungszeitraum: für die Planung und Durchführung eines EU-Ausgabenprogramms maßgeblicher Zeitraum.

Strategie für intelligente Spezialisierung: nationale oder regionale Innovationsstrategie, die Prioritäten setzt, um Wettbewerbsvorteile aufzubauen, indem Stärken im Bereich Forschung und Innovation weiterentwickelt und auf den Bedarf der Unternehmen abgestimmt werden und Konvergenz der Innovationsleistung angestrebt wird.

Thematisches Ziel: angestrebtes Gesamtergebnis einer Investitionspriorität, das für Umsetzungszwecke in spezifische Ziele aufgegliedert ist.

Unternehmen: Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Verdrängungseffekt: Verbesserung der Leistung eines KMU durch öffentliche Unterstützung auf Kosten seiner Wettbewerber.

Verwaltungsbehörde: von einem Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale (öffentliche oder private) Stelle, die ein mit EU-Mitteln finanziertes Programm verwaltet.

Wettbewerbsfähigkeit: bezeichnet in Bezug auf ein Unternehmen einen Vorteil, der durch niedrigere Kosten, höhere Produktivität, Verbesserung, Differenzierung und Innovation bei Produkten und Dienstleistungen sowie durch bessere Vermarktung und Markenbildung erzielt wird.

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II – Ausgabenbereich "Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration" – unter Vorsitz von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Pietro Russo, Mitglied des Hofes. Herr Russo wurde unterstützt von seiner Kabinettchefin Chiara Cipriani und dem Attaché Benjamin Jakob, dem Leitenden Manager Niels-Erik Brokopp, dem Aufgabenleiter Enrico Grassi sowie den Prüferinnen und Prüfern Angela Ramallo Ros, Angelika Zych und Sara Pimentel.

Von links nach rechts: Sara Pimentel, Enrico Grassi, Pietro Russo, Angela Ramallo Ros, Benjamin Jakob, Niels-Erik Brokopp.

Endnoten

1 Artikel 5 EUV.

2 Artikel 173 AEUV ("Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind").

3 Vorfahrt für KMU in Europa – Der "Small Business Act" für Europa, KOM(2008) 394 endg. vom 25.6.2008 und die überarbeitete Fassung KOM(2011) 78 endg. vom 23.2.2011.

4 Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative, COM(2016) 733 final.

5 Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, COM(2020) 103 final.

6 Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, KOM(2010) 614 endg. vom 28.10.2010 und die aktualisierte Fassung Eine neue Industriestrategie für Europa, COM(2020) 102 final vom 10.3.2020 sowie Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen, COM(2021) 350 final vom 5.5.2021.

7 Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.

8 Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final) vom 11.12.2019.

9 Kommission, Entwurf eines thematischen Leitfadens für Sachbearbeiter zur Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Version 2 vom 13.3.2014.

10 Siehe beispielsweise den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht Background documents for the European Semester – Measuring Competitiveness, Ref. Ares(2018)1159686, vom 1.3.2018.

11 Eurostat-Statistiken liegen nur für unterschiedliche Unternehmensgrößen vor, die auf der Zahl der Beschäftigten beruhen.

12 Auf der Grundlage von Eurostat-Daten zur Handelstätigkeit, mit denen Unternehmen nach Größe klassifiziert sind.

13 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

14 Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

15 Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

16 Verordnung (EU) 2020/460 zur Änderung der Verordnungen Nr. 1301/2013 und Nr. 1303/2013, 30.3.2020 (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise – CRII), und Verordnung (EU) 2020/558 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, 23.4.2020 (Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise – CRII+).

17 Kommission, Coronavirus Dashboard: EU cohesion Policy response to the crisis.

18 Mitteilung der Kommission, Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen, COM(2020) 456 final vom 27.5.2020.

19 Offenes Datenportal, REACT-EU-Dashboard.

20 Europäischer Rechnungshof, Arbeitsprogramm für 2022 und danach, Dezember 2021.

21 Verordnung (EU) 2021/1058 vom 24. Juni 2021 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).

22 Verordnung (EU) 2021/695 vom 28. April 2021 zur Einrichtung von "Horizont Europa". 70 % der Haushaltsmittel sind für den Europäischen Innovationsrat vorgesehen.

23 Verordnung (EU) 2021/241 vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17): "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU".

24 Sonderbericht 19/2016 "Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente" und Sonderbericht 27/2021 "EU-Unterstützung für den Tourismus: Neue strategische Ausrichtung und besseres Finanzierungskonzept erforderlich".

25 Siehe auch Sonderbericht 7/2022 "Instrumente zur Internationalisierung von KMU".

26 Ex-ante-Konditionalität 3.1: "Für die Förderung des Unternehmergeistes unter Berücksichtigung des Small Business Act (SBA) wurden konkrete Maßnahmen durchgeführt."

27 Artikel 15 sowie der zugehörige Anhang IV über thematische grundlegende Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

28 Gemeinsamer EFRE-Indikator "Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten" (CO01). Daten des offenen Datenportals der ESI-Fonds.

29 Titel VII Kapitel 1 AEUV und Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen.

30 Siehe die Vorschriften über "De-minimis-Beihilfen" (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über De-minimis-Beihilfen, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

31 Europäische Kommission, Flash Eurobarometer 486, SMEs, start-ups, scale-ups and entrepreneurship, September 2020; Europäische Zentralbank, Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln (SAFE), Juni 2021; Europäische Investitionsbank, Regional Cohesion in Europe 2020-2021 – Insights from the EIB Investment Survey, September 2021.

32 2020 für 2023 festgelegte Zielvorgabe, die den gemeinsamen Outputindikator CO29 "Forschung und Innovation: Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um Produkte, die für das Unternehmen eine Neuheit darstellen, einzuführen" betrifft, der sich auf das TZ 3 bezieht.

33 2020 für 2023 festgelegte Zielvorgabe, die den gemeinsamen Outputindikator CO28 "Forschung und Innovation: Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um Produkte, die für den Markt eine Neuheit darstellen, einzuführen" betrifft, der sich auf das TZ 3 bezieht.

34 Europäische Kommission, Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013, Support to SMEs – Increasing Research and Innovation in SMEs and SME Development, Februar 2016.

35 Offenes Datenportal der ESI-Fonds. 2020 für 2023 festgelegte Zielvorgabe, die den gemeinsamen Outputindikator CO04:"Zahl der Unternehmen, die nichtfinanzielle Unterstützung (Beratung) erhalten" betrifft, der sich auf das TZ 3 bezieht.

36 Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

37 Sonderbericht 21/2018 "Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014-2020 nach wie vor die Outputorientierung".

38 Europäische Kommission, Regional policy for smart growth of SMEs, Guide for Managing Authorities and bodies in charge of the development and implementation of Research and Innovation Strategies for Smart Specialisation, 2013.

39 Europäische Kommission, What are counterfactual impact evaluations teaching us about enterprise and innovation support?, 2012, GD REGIO.

40 Sonderbericht 4/2011, "Prüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität", Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2013 (ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1) und Sonderbericht 8/2018, "EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen – größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich".

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