Unsere Tätigkeiten
im Jahr 2022
Jährlicher Tätigkeitsbericht
des Europäischen Rechnungshofs

Europäischer Rechnungshof

Vorwort des Präsidenten

Liebe Leserinnen und Leser!

Während im Jahr 2022 noch die Folgen der COVID‑19-Pandemie und die Auswirkungen des rasch voranschreitenden Klimawandels zu bewältigen waren, sahen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereits mit einer neuen Krise konfrontiert: einer massiven Energie-, Sicherheits- und Migrationskrise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurde. All diese Ereignisse haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die globalen Beziehungen der EU.

In diesen schwierigen Zeiten stellt die EU Finanzhilfen in einem noch nie dagewesenen Umfang bereit. Im Zeitraum 2021–2027 stehen der EU 1,8 Billionen Euro für Ausgaben zur Verfügung. Davon entfallen bis zu 0,8 Billionen Euro auf das Aufbauinstrument NextGenerationEU (NGEU).

Als externer Prüfer bieten wir eine unparteiische Beurteilung der Politiken und Programme der Union sowie der Qualität des EU-Finanzmanagements innerhalb und auch außerhalb der Union. Wir prüfen, ob die EU-Ausgaben mit den Vorschriften übereinstimmen und ob die Politiken und Programme der Union eine optimale Mittelverwendung gewährleisten. Unsere Bemühungen bei der Prüfung der EU-Finanzen werden in den kommenden Jahren von unserer Strategie für die Jahre 2021–2025 geleitet, wobei unsere Organisation den notwendigen Änderungen unterzogen wird und unsere Ressourcen wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden.

Dieser Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über unsere Arbeit und unsere Veröffentlichungen im Jahr 2022, dem zweiten Jahr der Umsetzung unserer neuen Strategie. Außerdem liefert er Informationen zu unserem Management, unserem Personal, zur Unterstützung der Prüfungstätigkeiten und zu unseren Finanzen.

Im Jahr 2022 legten wir alle unsere Jahresberichte innerhalb der offiziellen Fristen vor. Darüber hinaus veröffentlichten wir 29 Sonderberichte und Analysen. Schließlich gaben wir acht Stellungnahmen ab, die sich u. a. mit der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, der Finanzierung des REPowerEU-Plans, einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme und der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds befassten.

Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteilen die Invasion der Ukraine durch Russland aufs Schärfste. Die EU muss auch künftig Solidarität und Einheit zeigen. Als unabhängiger externer Prüfer der EU werden wir alles tun, um unserer Rolle weiterhin gerecht zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger der Union und unsere institutionellen Adressaten und Partner auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten können darauf vertrauen, dass wir ihnen unabhängige, objektive Berichte zu für die Zukunft der EU zentralen Themen vorlegen werden, in denen wir hervorheben, was gut funktioniert, auf Bereiche hinweisen, in denen das nicht der Fall ist, und Änderungen empfehlen.

Wir hoffen, dass Ihnen die Informationen im diesjährigen Tätigkeitsbericht nützlich sind.

2022 auf einen Blick

Unsere Tätigkeiten

Unsere Strategie für 2021–2025

Seit vielen Jahren stützen wir uns auf mehrjährige Strategien, um daran unsere Prüfungsarbeit auszurichten, mit Blick auf kontinuierliche Verbesserungen den organisatorischen Wandel zu fördern und auch weiterhin die Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle wegbereitend mitzugestalten.

2022: gute Fortschritte
bei der Umsetzung der Strategie

Ende 2022 bedeutete auch den Abschluss des zweiten Jahres unserer Strategie für 2021–2025. Unsere strategischen Ziele für diesen Fünfjahreszeitraum bestehen darin, die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfungsregelungen bei allen Arten von EU-Maßnahmen zu verbessern, unsere Prüfungen auf die Bereiche und Themen auszurichten, bei denen wir den größten Mehrwert erzielen können, und eine solide Prüfungssicherheit in einem schwierigen und sich verändernden Umfeld zu gewährleisten.

Um unsere Strategie in die Praxis umzusetzen, haben wir für jedes Ziel und jede Zielvorgabe Umsetzungsmaßnahmen vereinbart, Zuständigkeiten zugewiesen und Fristen festgelegt. In diesem Jahr haben wir bei mehreren Maßnahmen weitere gute Fortschritte erzielt, insbesondere im Hinblick auf die

• Auswahl von Prüfungsaufgaben, die die strategischen Bereiche angemessen abdecken;
• Einleitung einer Reihe von Prüfungen zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF); u. a. gaben wir im Einklang mit unserem strategischen Ansatz für das Aufbauinstrument NextGenerationEU (NGEU) unser erstes Prüfungsurteil zu den ARF-bezogenen Ausgaben ab;
• Aktualisierung unseres Rahmens für das Wissensmanagement;
• Ausarbeitung strategischer Prüfungsansätze in den Bereichen Betrug und Rechtsstaatlichkeit;
• Durchführung einer Produktivitätsanalyse bei ausgewählten Aufgaben zur Ermittlung von Bereichen, in denen Verbesserungspotenzial besteht;
• Ausarbeitung eines Aktionsplans für unsere Zusammenarbeit mit Fachkollegen.

Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit von EU-Maßnahmen

Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
Prüfungen der Rechnungsführung
und Compliance-Prüfungen

Auf der Grundlage unserer Prüfungen versorgen wir die Bürgerinnen und Bürger der Union sowie die politischen Entscheidungsträger mit unabhängigen, objektiven Berichten über für die Zukunft der EU zentrale Themen, in denen hervorgehoben wird, was gut funktioniert, auf Bereiche hingewiesen wird, in denen das nicht der Fall ist, und Änderungen empfohlen werden.

Unsere Prüfungen stehen im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor.

Arbeitsprogramm

Unser Arbeitsprogramm
für 2023 und danach

Unser Arbeitsprogramm für 2023 und danach, das im November 2022 veröffentlicht wurde, enthält unsere Prüfungsprioritäten für die kommenden Jahre und liefert Kurzbeschreibungen der 82 Sonderberichte und Analysen, deren Veröffentlichung ab 2023 vorgesehen ist. Das Programm ist eng auf die in unserer Strategie für 2021–2025 festgelegten Schwerpunktbereiche abgestimmt.

Im Bereich „Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen“ planen wir 21 Prüfungen, die ein breites Spektrum von Themen abdecken, darunter Energieversorgungssicherheit, Umweltverschmutzung, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Lebensmittelerzeugung.

Im Bereich „Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Sicherheitsbedrohungen und Achtung der europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ befassen wir uns mit 14 Aufgaben, u. a. mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der Rechtsstaatlichkeit, der militärischen Mobilität und der Flüchtlingshilfe.

Im Bereich „Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union“ ist die Veröffentlichung von 12 Berichten geplant, in denen u. a. die Digitalisierung von Schulen, der Transport von Wasserstoff und künstliche Intelligenz thematisiert werden.

Im Bereich „Fiskalpolitische Maßnahmen und öffentliche Finanzen in der Union“ sind sieben Aufgaben geplant, die u. a. die EU-Bankenaufsicht, ausländische Direktinvestitionen und die Wiedereinziehung von EU-Mitteln betreffen.

Auch das Aufbauinstrument NextGenerationEU (NGEU), in dessen Rahmen bis zu 0,8 Billionen Euro bereitgestellt werden, die innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgegeben werden müssen, steht auf unserer Agenda ganz oben. So ist die Veröffentlichung von 12 Prüfungsberichten geplant, die sich mit NGEU und dabei insbesondere mit der Aufbau- und Resilienzfazilität befassen.

Wir erstellen das Arbeitsprogramm für unsere Prüfungen in unabhängiger Weise, sind dabei aber offen für Anregungen. So nehmen wir Kontakt zu unseren institutionellen Adressaten und insbesondere zum Europäischen Parlament auf. Für das Arbeitsprogramm für 2023 und danach haben die parlamentarischen Ausschüsse 131 Prüfungsvorschläge unterbreitet. Fast zwei Drittel dieser Vorschläge sind vollständig oder teilweise in laufende oder geplante Tätigkeiten eingeflossen oder bereits in unseren jüngsten Berichten behandelt worden. Darüber hinaus gingen beim Hof acht weitere Prüfungsideen ein, die von neun Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten eingereicht wurden. Unsere Zusammenarbeit ist jedoch nicht auf die EU-Organe begrenzt. So erhielten wir 2022 zusätzlich 29 Prüfungsvorschläge von sechs nationalen Parlamenten, die sich auf die aktuellen Herausforderungen beziehen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind.

Prüfungsarbeit vor Ort

Der überwiegende Teil unserer Prüfungsarbeit findet in unseren Räumlichkeiten in Luxemburg statt. Unsere Prüfer führen auch bei der Europäischen Kommission – unserer wichtigsten geprüften Stelle – zahlreiche Prüfbesuche durch; dies gilt ebenso für die anderen EU-Organe sowie die Agenturen und Einrichtungen der EU, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten, die EU-Delegationen in Drittländern sowie die internationalen Organisationen, an die EU-Mittel fließen.

Zudem nehmen wir innerhalb und außerhalb der EU Prüfungen an Ort und Stelle bei Empfängern von EU-Mitteln vor. Durch diese Prüfungen können wir den Prüfpfad nachvollziehen und direkte Prüfungsnachweise von den Stellen, die an der Verwaltung von Politiken und Programmen der Union sowie der Erhebung oder Auszahlung von EU-Mitteln beteiligt sind, und auch von den Empfängern solcher Mittel erlangen. Nach der Lockerung der COVID‑19-Beschränkungen führten wir im Jahr 2022 wieder verstärkt Vor-Ort-Prüfungen durch. Einige Prüfungen fanden jedoch noch virtuell statt. In Zukunft werden unsere Bemühungen dahin gehen, die Erfahrungen der Pandemiejahre erfolgreich zu nutzen und den Mehrwert und die Wirtschaftlichkeit unserer Vor-Ort-Besuche durch Kombination mit Arbeit im virtuellen Umfeld zu steigern.

Vor-Ort-Kontrollen

Unsere Prüfungsteams bestehen in der Regel aus zwei bis drei Bediensteten, und die Dauer eines Prüfbesuchs kann wenige Tage, aber auch mehrere Wochen betragen. Innerhalb der EU werden unsere Vor-Ort-Prüfungen im Allgemeinen gemeinsam mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der betreffenden Mitgliedstaaten koordiniert.

Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, in denen aufgrund der COVID‑19-Pandemie noch Reisebeschränkungen und Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit galten, konnten wir im Jahr 2022 wieder mehr Prüfungen vor Ort durchführen. Unsere Prüfer verbrachten insgesamt 2 039 Tage in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU, gegenüber 857 Tagen im Jahr 2021, 1 190 Tagen im Jahr 2020 und 3 605 Tagen im Jahr 2019. Hinzu kamen 945 Prüftage bei den EU-Organen, dezentralen Agenturen und Einrichtungen in der gesamten EU, Gemeinsamen Unternehmen, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie bei privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die entsprechenden Zahlen für 2021, 2020 und 2019 waren 299, 627 bzw. 2 504 Tage.

Gleichzeitig führten wir verstärkt Prüfungen aus der Ferne durch und holten Nachweise elektronisch ein. Zur Interaktion mit unseren geprüften Stellen machten wir Gebrauch von Tools für Videokonferenzen und sonstigen Informationstechnologien wie dem sicheren Austausch von Daten und Dokumenten.

Unsere Berichte

Unsere Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen bilden ein wichtiges Glied in der Rechenschaftskette der EU. Sie helfen dem Europäischen Parlament und dem Rat dabei, zu überwachen und zu überprüfen, ob die EU ihre politischen Ziele erreicht, und die für die Haushaltsführung der EU verantwortlichen Stellen – insbesondere im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens – zur Rechenschaft zu ziehen.

Sonderberichte und Analysen

Im Jahr 2022 veröffentlichten wir 29 Sonderberichte und Analysen, die sich mit vielen der Herausforderungen befassen, denen die Union in ihren verschiedenen Ausgaben- und Politikbereichen gegenübergestellt ist. Dazu gehörten Klimaschutz, Energieeffizienz, 5G-Netze, Cybersicherheit, Betrug im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Rechtsstaatlichkeit, um nur einige zu nennen. Drei Berichte bezogen sich auf COVID‑19: Ein Bericht betraf die Freizügigkeit in der EU während der Pandemie, der zweite die Widerstandsfähigkeit der EU-Organe und der dritte die Beschaffung von Impfstoffen. Außerdem schlossen wir unseren ersten Sonderbericht über das Aufbauinstrument NextGenerationEU ab, der die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission zum Gegenstand hatte.

Im Folgenden werden Einblicke in unsere Arbeit gegeben, illustriert durch Beispiele für Sonderberichte aus dem Jahr 2022, die verschiedene Politikbereiche abdecken.

¹ Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates zur Lage hinsichtlich des Kosovo (UNSCR 1244/1999) und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht vom 22. Juli 2010.

Jahresberichte und besondere Jahresberichte

Die Jahresberichte enthalten im Wesentlichen die Ergebnisse unserer Zuverlässigkeitserklärung zum Haushalt der Europäischen Union, zur Aufbau- und Resilienzfazilität und zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), behandeln aber auch Leistungsaspekte sowie Aspekte der Haushaltsführung und des Finanzmanagements.

Die besonderen Jahresberichte enthalten die Ergebnisse unserer jährlichen Prüfung zu den Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, zu den Gemeinsamen Unternehmen sowie den Europäischen Schulen.

Außerdem veröffentlichen wir einen Bericht über die Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) seine Aufgaben wahrnimmt.

Jahresbericht über den EU-Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Jedes Jahr prüfen wir die Einnahmen und Ausgaben der EU, um zu untersuchen, ob die Jahresrechnung zuverlässig ist und die ihr zugrunde liegenden Einnahmen- und Ausgabenvorgänge mit den maßgebenden Rechtsvorschriften auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Darüber hinaus legen wir spezifische Beurteilungen zu allen wichtigen Bereichen des EU-Haushalts auf der Grundlage der (Teil-)Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität vor. Des Weiteren analysieren wir, warum und wo Fehler aufgetreten sind, sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus und untersuchen, ob und inwieweit unsere vorherigen Empfehlungen umgesetzt wurden.

Diese umfangreiche Arbeit bildet die Grundlage für unsere Zuverlässigkeitserklärung, die wir im Einklang mit unserem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Auftrag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen müssen.

EU-Haushaltsplan: uneingeschränktes
Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit
der Rechnungsführung und zu
den Einnahmen

Für das Haushaltsjahr 2021 gaben wir ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zu den Einnahmen der EU ab.

EU-Haushaltsplan:
versagtes Prüfungsurteil
zu den Ausgaben

Im Jahr 2021 beliefen sich die EU-Ausgaben auf 181,5 Milliarden Euro, was 1,3 % der gesamten Bruttonationaleinkommen der EU-27 entspricht.

Für das Haushaltsjahr 2021 gaben wir ein versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben ab.

Geschätzte Fehlerquote von 3,0 %
(Haushaltsausgaben 2021)

Für die Haushaltsausgaben liegt unsere geschätzte Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2021 zwischen 2,2 % und 3,8 %. Der Mittelwert dieser Spanne, als „wahrscheinlichste Fehlerquote“ bezeichnet, ist gegenüber dem Vorjahr von 2,7 % auf 3,0 % angestiegen.

Hinweis: Für die Schätzung der Fehlerquote stützen wir uns auf statistische Standardmethoden. Wir sind zu 95 % sicher, dass die Fehlerquote in der Grundgesamtheit zwischen der unteren und der oberen Fehlergrenze liegt.

Erneut weisen mehr als
50 % der zum EU-Haushalt
gehörigen Prüfungspopulation
eine wesentliche Fehlerquote auf

Im Haushaltsjahr 2021 beliefen sich die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben auf 63,2 % unserer Prüfungspopulation; im vorausgegangenen Jahr belief sich dieser Wert auf 59 %. Die geschätzte Fehlerquote bei den mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben betrug 4,7 %, gegenüber 4,0 % für das Haushaltsjahr 2020.

Fehleranfälligste MFR-Rubriken:
„Binnenmarkt, Innovation und Digitales“
und „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“

Im Haushaltsjahr 2021 war der Bereich „Binnenmarkt, Innovation und Digitales die fehleranfälligste MFR-Rubrik, gefolgt von “Zusammenhalt, Resilienz und Werte".

ARF: erstes Prüfungsurteil
zu den Ausgaben

Im Jahr 2021 prüften wir erstmals die Ausgaben im Rahmen der ARF, für die wir ein gesondertes Prüfungsurteil abgaben. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass es sich bei der ARF um ein befristetes Instrument handelt, das in einer Weise bereitgestellt und finanziert wird, die sich grundlegend davon unterscheidet, wie bei den normalen Haushaltsausgaben im Rahmen des MFR verfahren wird. Unsere Prüfungspopulation umfasste die einzige Auszahlung im Jahr 2021 – eine Zahlung an Spanien, die sich auf 11,5 Milliarden Euro belief. Der Zahlungsantrag Spaniens umfasste 52 Etappenziele, die Spanien als erreicht ansah.

Wir gaben ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Ausgaben im Rahmen der ARF ab. Den Ausgangspunkt unserer Bewertung bildete die Bedingung für die Zahlung, d. h., dass die Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht wurden. Daher untersuchten wir, ob die Kommission ausreichende und geeignete Nachweise für ihre Bewertung dieser Bedingung eingeholt hatte. Die Einhaltung anderer EU- und nationaler Vorschriften ist nicht Teil dieser Bewertung. Insgesamt geht aus den von uns erlangten Prüfungsnachweisen hervor, dass eines der 52 Etappenziele im Zusammenhang mit der ersten Auszahlung an Spanien nicht erreicht wurde. Die Kommission hatte noch keine Methode zur Quantifizierung der Auswirkungen des Nichterreichens eines Etappenziels oder Zielwerts festgelegt. Nach unserer Auffassung ist der Fehler nicht wesentlich.

Fälle mutmaßlichen Betrugs
wurden an das OLAF und
die EUStA weitergeleitet

Als externer Prüfer der EU hat der Hof kein Mandat, Fälle mutmaßlichen Betrugs zu untersuchen. Daher sind unsere Prüfungshandlungen nicht speziell auf die Aufdeckung von Betrug ausgelegt. Fälle, in denen unsere Prüferinnen und Prüfer betrügerische Tätigkeiten vermuten, werden den zuständigen Behörden gemeldet.

Im Jahr 2022 übermittelten wir dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 14 Fälle mutmaßlichen Betrugs, auf die wir im Verlauf unserer Prüfungstätigkeit gestoßen waren. Sechs dieser Fälle wurden auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gemeldet. Im Jahr 2021 übermittelten wir dem OLAF 15 Fälle mutmaßlichen Betrugs, von denen wir zwei auch der EUStA meldeten. Zusätzliche Informationen über die Art der Betrugsverdachtsfälle und über die sich daraus ergebenden Wiedereinziehungen laut Empfehlung des OLAF sind unserem Jahresbericht zum Gesamthaushaltsplan der EU zu entnehmen.

Jahresbericht zur Leistung

Jahresbericht zur Leistung:
das letzte Jahr unseres Pilotprojekts

Die Aufgliederung des Jahresberichts in zwei Teile war als Pilotprojekt angelegt, das nun mit dem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 abgeschlossen wurde. Im zweiten Teil des Jahresberichts werden die Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsaspekte von Ausgabenprogrammen zulasten des EU-Haushalts behandelt.

Das Hauptthema des Leistungsberichts 2021 ist das Mainstreaming, d. h. die durchgängige Berücksichtigung von fünf horizontalen politischen Prioritäten im EU-Haushalt:

1. Bekämpfung des Klimawandels;
2. Erhalt der Biodiversität;
3. Gleichstellung der Geschlechter;
4. Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen;
5. digitaler Wandel.

Wir untersuchten, ob die Kommission die horizontalen politischen Prioritäten in den EU-Haushalt aufgenommen, die Ausgaben nachverfolgt und angemessen über die Ergebnisse berichtet hat.

Darüber hinaus prüften wir, ob die Kommission einen angemessenen Leistungsrahmen angewandt hat, um die Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die bereichsübergreifenden Prioritäten der 11 ausgewählten Programme zu messen.

Außerdem verfolgten wir Prüfungsempfehlungen weiter, die in Sonderberichten aus dem Jahr 2018 ausgesprochen wurden.

Jahresbericht über die Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021

EEF: uneingeschränktes Prüfungsurteil
zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
und zu den Einnahmen; versagtes
Prüfungsurteil zu den Ausgaben

Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die 1959 ins Leben gerufen wurden, waren die wichtigsten Hilfeinstrumente der EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Die EEF werden von den Mitgliedstaaten der Union finanziert und außerhalb des Haushaltsplans der EU von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Ausführung und Berichterstattung werden bis zu ihrem Abschluss nach wie vor getrennt erfolgen.

Beim mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 wird die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der AKP-Staaten und der ÜLG aus dem EU-Haushalt finanziert.

Im Jahr 2021 beliefen sich die Ausgaben im Rahmen der EEF auf 3,4 Milliarden Euro.

Wie in den Vorjahren gaben wir ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF und zu den Einnahmen ab. Zu den Ausgaben der EEF erteilten wir für das Haushaltsjahr 2021 jedoch ein versagtes Prüfungsurteil. Unsere geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben betrug 4,6 % (gegenüber 3,8 % für das Haushaltsjahr 2020).

Besondere Jahresberichte zu den EU-Agenturen

Die EU-Agenturen sind gesonderte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die gegründet wurden, um spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, und damit dazu beitragen, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen. Insgesamt gibt es 44 Agenturen.

Uneingeschränktes Prüfungsurteil
für alle bis auf eine EU-Agentur
für das Haushaltsjahr 2021

Im Haushaltsjahr 2021 wurden für alle Agenturen (ohne den SRB), auf die sich unser Prüfungsauftrag erstreckt, Gesamtmittel in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies entspricht 2,5 % des EU-Gesamthaushalts 2021. Die entsprechenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2020 beliefen sich auf 3,7 Milliarden Euro bzw. 2,2 %.

Insgesamt bestätigte unsere Prüfung der Agenturen die in den Vorjahren aufgezeigten positiven Ergebnisse. Wir erteilten den 44 Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zu den Einnahmen. Darüber hinaus erteilten wir uneingeschränkte Prüfungsurteile in Bezug auf die den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Zahlungen mit Ausnahme der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA). Für diese Agentur gaben wir ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, hauptsächlich aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren.

Besonderer Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021

Bei Gemeinsamen Unternehmen handelt es sich um öffentlich-private Partnerschaften der EU zwischen der Europäischen Kommission und der Industrie, in die bisweilen auch Forschungseinrichtungen, zwischenstaatliche Organisationen oder teilnehmende Mitgliedstaaten eingebunden sind. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige bahnbrechende Innovationen im Rahmen einer gemeinsamen strategischen Vision der Partner aus Industrie und Forschung zu fördern.

2021 erließ der Rat neue Verordnungen zur Gründung von 11 Gemeinsamen Unternehmen, die im Rahmen von Horizont Europa und Digitales Europa – den mehrjährigen Forschungs- und Innovationsprogrammen für den Finanzierungszeitraum 2021–2027 – aktiv werden sollen. Diese Gemeinsamen Unternehmen setzen ihre jeweilige Forschungs- und Innovationsagenda in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, biobasierte Industriezweige, digitale Schlüsseltechnologien, Hochleistungsrechnen und intelligente Netzsysteme um.

Acht der 11 Gemeinsamen Unternehmen waren bereits unter dem Vorgängerprogramm Horizont 2020 tätig und werden nun als neue rechtliche Einheiten mit neuen Namen und erweiterten oder leicht geänderten Aufgabenbereichen unter den neuen Programmen weitergeführt. Zusätzlich wurden drei neue Gemeinsame Unternehmen gegründet: eines für intelligente Netze und Dienste, eines für „Global Health“ sowie das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheitsforschung. Der Hof wird diese drei neuen Gemeinsamen Unternehmen erstmals prüfen, sobald sie ihre finanzielle Autonomie erlangt haben, was für 2023 erwartet wird.

Darüber hinaus gibt es das Gemeinsame Unternehmen „Fusion for Energy“, das von Euratom finanziert wird und für die Leistung des europäischen Beitrags zum Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (International Thermonuclear Experimental Reactor, ITER) zuständig ist.

Uneingeschränktes Prüfungsurteil
für alle Gemeinsamen Unternehmen
für das Haushaltsjahr 2021

Für das Haushaltsjahr 2021 erteilten wir allen Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, zu den Einnahmen und zu den Ausgaben.

Wir nahmen jedoch wie in den Vorjahren in unser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Fusion for Energy“ (F4E) einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts auf, in erster Linie um darauf hinzuweisen, dass es bei der Umsetzung des ITER-Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommen könnte.

Besondere Jahresberichte über die Europäischen Schulen und die Eventualverbindlichkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Wir veröffentlichten unseren jährlichen Bericht über unsere prüferische Durchsicht des konsolidierten Jahresabschlusses 2021 der 13 Europäischen Schulen. Zwar ermittelten wir bei unserer prüferischen Durchsicht keine wesentlichen Fehler in den Jahresabschlüssen, doch konnten wir nach wie vor nicht bestätigen, dass das Finanzmanagement der Schulen voll und ganz in Übereinstimmung mit ihrer Haushaltsordnung und den Personalstatuten stand.

Außerdem berichten wir jährlich über die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB), dem Rat und der Kommission im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus entstandenen Eventualverbindlichkeiten. In unserem Bericht zum Haushaltsjahr 2021 stellen wir abschließend fest, dass wir nicht auf Sachverhalte gestoßen sind, aus denen wir auf eine wesentliche falsche Darstellung der Eventualverbindlichkeiten schließen müssten, die sich aus der Wahrnehmung der Abwicklungsaufgaben durch den SRB, die Kommission und den Rat ergeben.

Unsere Jahresberichte:
Startschuss für das Entlastungsverfahren
durch das Europäische Parlament

Die Veröffentlichung unserer Jahresberichte steht am Beginn des Entlastungsverfahrens, in dessen Verlauf das Europäische Parlament – auf Empfehlung des Rates – entscheidet, ob die Kommission und andere Stellen den EU-Haushalt zufriedenstellend verwaltet haben. Ist dies der Fall, wird ihnen Entlastung erteilt.

Im Oktober 2022 begannen wir mit der Präsentation unserer Jahresberichte 2021, zunächst vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und dem Haushaltsausschuss des Rates. Anschließend stellten wir sie auch dem Plenum des Europäischen Parlaments und dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vor.

Darüber hinaus stellten wir unsere Jahresberichte im Laufe des Jahres 2022 den nationalen/regionalen Parlamenten und Regierungen von 21 Mitgliedstaaten vor.

Stellungnahmen

Untersuchung
der Legislativvorschläge
der Kommission

Als unabhängiger externer Prüfer der EU tragen wir dadurch zur Verbesserung des Finanzmanagements bei, dass wir Stellungnahmen zu Vorschlägen der Kommission für neue oder geänderte Rechtsakte vorlegen. Handelt es sich dabei um Legislativvorschläge mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, muss der Hof gemäß EU-Recht konsultiert werden. Außerdem können uns andere Organe um die Abgabe von Stellungnahmen zu spezifischen Fragestellungen ersuchen. Unsere Stellungnahmen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Im Jahr 2022 veröffentlichten wir acht solcher Stellungnahmen. Diese bezogen sich in erster Linie auf die Legislativvorschläge der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, aber auch auf deren Vorschläge zur Einführung neuer Rechtsvorschriften über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, zu einer möglichen Nutzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne für die Finanzierung des REPowerEU-Plans durch die Mitgliedstaaten, zur Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme und zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds.

ECA Journal

Jede Ausgabe des ECA Journals enthält Artikel zu einem bestimmten Thema, die zumeist Prüfungsaspekte behandeln und von Bediensteten der EU-Organe oder externen Beitragenden verfasst werden.

Im Jahr 2022 veröffentlichten wir zwei Ausgaben, und zwar zum Verhältnis zwischen Kohäsionspolitik und NGEU (Cohesion and Next Generation EU: concord or clash) sowie zur ARF (The EU Recovery and Resilience Facility: a jump to a resilient Europe?).

Konferenzen und Webinare

2022 wurden außerdem mehrere Konferenzen und Webinare vom Hof veranstaltet oder mitorganisiert, die interessierten Kreisen offenstanden.

Nachfolgend sind zwei Beispiele aufgeführt:

Webinar des Europäischen Rechnunghofs
über einen Paradigmenwechsel für die EU Seminar des Europäischen Rechnungshofs
zur Bekämpfung der Geldwäsche

Digitaler Wandel im Bereich der Prüfungstätigkeit

Der Hof arbeitet weiter an der Verbesserung der Effizienz seiner Prüfungsverfahren, indem er die Integration und Interoperabilität seiner bestehenden Systeme erhöht. Gleichzeitig hat er im Rahmen seines Entwicklungsplans für eine bessere Nutzung von Technologie bei der Prüfung Maßnahmen in den Bereichen Automatisierung, IT-Prüfung und erweiterte Datenanalyse umgesetzt. Zudem setzte er seine Innovationstätigkeiten fort, um neue Technologien zu ermitteln, die auf neuartige Weise zur Unterstützung der Prüfungsarbeit eingesetzt werden können.

Hybride Sitzungen
und Veranstaltungen

Die Pandemie hat zum Abbau technologischer Hürden und zu einem Umdenken bei Menschen und Organisationen geführt, was das Arbeiten im Homeoffice und Sitzungen per Videokonferenz betrifft, und gleichzeitig die allgemeinen digitalen Kompetenzen erhöht. Der Hof war von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Arbeitssitzungen finden nun regelmäßig per Videokonferenz oder hybrid statt, insbesondere bei Gesprächen mit externen Interessenträgern wie geprüften Stellen und anderen Organen und Einrichtungen auf EU- und internationaler Ebene, sodass die Zahl der Dienstreisen auf das für die Erreichung der Ziele des Organs erforderliche Niveau gesunken ist.

Wir haben unsere Sitzungsräume mit leistungsfähigen Videokonferenzlösungen ausgestattet und stellen gleichzeitig mobile Lösungen zur Verfügung, sodass überall in den Gebäuden des Hofes Gruppensitzungen abgehalten werden können.

Schließlich haben wir einen Sitzungsraum zu einem virtuellen TV-Studio umgestaltet, das die Aufzeichnung und Übertragung von Pressebriefings, hybriden Konferenzen mit Verdolmetschung oder anderen Informations- oder Bildungsveranstaltungen in hoher Streamingqualität ermöglicht; dadurch werden die Tätigkeiten des Organs im Bereich der Kommunikation unterstützt.

Digitale Integration und
Automatisierung

Vor einigen Jahren führten wir ECAFiles als Lösung ein, um Dokumente und Daten sicher mit den geprüften Stellen austauschen zu können. Nun wurde ECAFiles in ASSYST, unser wichtigstes Prüfungsmanagementsystem, und in CLEAR, unser System zur Verwaltung des Prozesses der Sachverhaltsklärung, integriert, wodurch die Kommunikation mit den geprüften Stellen während der gesamten Prüfung vereinfacht und verbessert wird.

In Fällen, in denen ein programmatischer Zugriff auf die Datenbanken der geprüften Stellen nicht möglich war, setzten wir ab 2021 einen Dienst für robotergestützte Prozessautomatisierung ein. Dies stellte eine Alternative zum manuellen Herunterladen, Speichern und Überprüfen von Dokumenten aus den Datenbanken dar, sofern die Dokumente in dem erforderlichen verwendbaren Format zur Verfügung gestellt werden.

Dienste für die erweiterte
Datenanalyse

Das neue Team, das 2021 für den Bereich DATA (Data and Technology for Audit – Daten und Technologie für die Prüfung) eingerichtet wurde, arbeitete weiter an der Umsetzung des Entwicklungsplans für eine bessere Nutzung von Technologien zur Unterstützung der Prüfungsziele des Hofes.

Mitglieder des DATA-Teams arbeiteten eng mit den Prüfungsteams zusammen, um deren spezifische Prozesse und Bedürfnisse zu verstehen. Je nach Komplexität der benötigten Unterstützung reichte die Arbeit von kurzfristigen Beratungstätigkeiten bis hin zu einer umfassenden Beteiligung an Prüfungsaufgaben.

Das DATA-Team leitete mehrere Projekte innerhalb des Hofes oder beteiligte sich an diesen: Einsatz von Datenexperten in der NextGenerationEU-Taskforce, Gründung einer Datenwissenschaftsgemeinschaft für die Prüferinnen und Prüfer, Bewertung und Einschätzung der Durchführbarkeit einer neuen semantischen Suchmaschine für die Veröffentlichungen des Hofes.

Darüber hinaus richtete der Hof eine Infrastruktur für die Datenwissenschaft ein, um die Datenverarbeitung sowie die erweiterte Analyse und Visualisierung zumeist von unstrukturierten Datensätzen und Big Data zu ermöglichen.

Parallel dazu führte unsere IT-Abteilung im Oktober 2022 „Data warehouse as a service“ ein, wodurch die Nutzer strukturierte Daten mit einem unterschiedlichen Maß an Autonomie verarbeiten und analysieren können. Dies reicht von der Erstellung vordefinierter Berichte für einfache Nutzer bis hin zur Verarbeitung von Daten und Erstellung von Ad-hoc-Berichten und Visualisierungen für Experten.

Innovation

Im Rahmen des TiNA-Netzwerks und der TiNA-Plattform setzten wir unsere Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Technologie und Innovation im Prüfungsbereich fort: Es fanden 11 TiNA-Onlineveranstaltungen statt, deren Themen von der Prüfung der Cybersicherheit und der sicheren Übermittlung von Daten bis hin zur Nutzung spezifischer Tools im Bereich Datenanalyse und Process Mining reichten.

Der Hof beteiligte sich weiterhin aktiv an der Arbeitsgruppe für neu entstehende Technologien des Interinstitutionellen Ausschusses für den digitalen Wandel (Interinstitutional Committee for Digital Transformation), die an der Einführung von Technologien wie künstliche Intelligenz, erweiterte Realität oder Blockchain in den EU-Organen arbeitet. Ferner wurde ein Vorschlag für ein gemeinsames Projekt zur Nutzung von Distributed-Ledger-Technologien zur weiteren Absicherung des Austauschs mit geprüften Stellen in die Wege geleitet.

Institutionelle Beziehungen

Wir arbeiten eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen/regionalen Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen, da die Wirkung unserer Arbeit in hohem Maße davon abhängt, welchen Nutzen diese Institutionen aus unseren Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen ziehen.

Europäisches Parlament

Im Jahr 2022 wurde die regelmäßige physische Teilnahme von Vertretern anderer Organe und Einrichtungen an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments (EP) schrittweise wieder aufgenommen. In der Folge ging die Zahl der Auftritte des Hofes im Vergleich zum Jahr 2021 insgesamt leicht zurück (von 147 auf 134), da die Auftritte im Jahr 2022 zumeist physisch und nicht wie im Vorjahr ausnahmslos per Videokonferenz erfolgten.

Die Ausschüsse und Gremien des EP, insbesondere der Haushaltskontrollausschuss, laden die Mitglieder und Prüfungsteams des Hofes regelmäßig zu ihren Sitzungen ein, damit sie dort die Ergebnisse der Arbeit des Hofes vorstellen.

Unsere Mitglieder präsentierten dem Haushaltskontrollausschuss im Jahr 2022 insgesamt 16 Sonderberichte und eine Analyse. Sie nahmen auch an 16 öffentlichen Anhörungen des Haushaltskontrollausschusses zur Entlastung 2021 teil, einschließlich der Vorstellung unseres Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2021 durch Hofpräsident Tony Murphy.

Darüber hinaus hielten die Mitglieder 27 Präsentationen zu Sonderberichten und Analysen vor 14 weiteren Ausschüssen des EP ab, meist in gemeinsamen Sitzungen mit anderen interessierten Ausschüssen.

Im März 2022 lud die Konferenz der Ausschussvorsitze den Hofpräsidenten zu einem Meinungsaustausch über das Arbeitsprogramm des Hofes für 2022 und danach sowie über die Konsultation zum Arbeitsprogramm für 2023 und danach ein. Der ehemalige Hofpräsident Klaus‑Heiner Lehne nahm im Mai an der Plenarsitzung des EP zur Entlastung 2020 teil. Im Oktober traf sich Hofpräsident Tony Murphy mit EP-Präsidentin Roberta Metsola und stellte dem Plenum des EP den Jahresbericht 2021 vor. Zudem trafen sich die Mitglieder der Kammer II im Juni mit den Koordinatoren des Ausschusses für regionale Entwicklung, um die weitere Zusammenarbeit zu erörtern, und im November besuchten Vertreter des Haushaltskontrollausschusses den Hof, um ihre Standpunkte mit dem Kollegium auszutauschen.

Rat der Europäischen Union

Insgesamt hat die Zahl der Auftritte des Hofes im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen (82 Auftritte im Jahr 2022 gegenüber 68 Auftritten im Jahr 2021).

In der Regel befassen sich die Vorbereitungsgremien des Rates kurz nach der Veröffentlichung mit allen Sonderberichten des Hofes, jedoch nicht zwangsläufig mit allen Analysen und Stellungnahmen. Im Jahr 2022 stellten wir 19 verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates 26 Sonderberichte und drei Stellungnahmen vor.

Außerdem nahmen Vertreter des Hofes im Jahr 2022 an 29 Sitzungen teil, welche die Entlastung des EU-Haushalts für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zum Gegenstand hatten. Darüber hinaus ersuchte der Haushaltsausschuss des Rates die Führung des Hofes, das Arbeitsprogramm für 2023 und danach sowie den Entwurf des Haushaltsplans 2023 vorzustellen.

Ratsvorsitz
Frankreich: Januar – Juni 2022
Tschechien: Juli – Dezember 2022

Aufgrund der Lockerung der COVID‑19-Beschränkungen konnten die Vertreter des Hofes an den meisten Sitzungen des Rates der EU wieder physisch teilnehmen. Zum Teil fand der Austausch jedoch weiterhin per Videokonferenz statt. Aufgrund der neuen Arbeitsweise konnten wir verstärkt mit dem Rat der EU interagieren. Beispielsweise fanden zu einigen Berichten gezielte Fachbriefings statt, die sich an die Ständigen Vertretungen bei der EU richteten.

Im Juli 2022 traf sich der ehemalige Hofpräsident Klaus‑Heiner Lehne mit dem tschechischen Ministerpräsidenten, dem tschechischen Minister für EU-Angelegenheiten und dem tschechischen Finanzminister, um die Prioritäten des Ratsvorsitzes zu erörtern. Die Mitglieder des Hofes Iliana Ivanova und Jan Gregor nahmen im September an einem informellen Treffen mit den für die Kohäsionspolitik zuständigen Ministern teil. Im November traf sich Hofpräsident Tony Murphy mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin Schwedens. Im Dezember 2022 trafen Hofpräsident Tony Murphy und Hofmitglied Jan Gregor im Vorfeld der Vorstellung des Jahresberichts 2021 vor den EU-Finanzministern den tschechischen Finanzminister in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Wirtschaft und Finanzen). Darüber hinaus nahmen Mitglieder und Führungskräfte des Hofes 2022 an 14 Treffen mit Vertretern der Ständigen Vertretungen bei der EU teil.

Nationale/regionale Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten

Sitzungen mit
nationalen/regionalen
Parlamenten

Im Jahr 2022 stellten unsere Mitglieder und Bediensteten die Arbeit des Hofes in 88 Sitzungen mit nationalen/regionalen Parlamenten in 20 Mitgliedstaaten vor.

Sitzungen mit
Regierungen
der Mitgliedstaaten

Unsere Mitglieder und Führungskräfte stellten die Arbeit des Hofes im Jahr 2022 in 133 Sitzungen mit Regierungen und Regierungsstellen der Mitgliedstaaten in 22 Mitgliedstaaten vor.

Europäische Kommission

Meinungsaustausch mit unseren
geprüften Stellen auf höchster Ebene

Die Mitglieder des Hofes und die Kommissionsmitglieder unterhalten regelmäßige bilaterale Kontakte zur Erörterung geplanter und laufender Prüfungsaufgaben.

Seit Jahren ist es außerdem gängige Praxis, dass unsere Mitglieder ein jährliches Treffen mit ihren Amtskollegen bei der Europäischen Kommission abhalten. Diese Treffen bieten die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, wie unsere Zusammenarbeit weiter intensiviert werden kann.

Zusammenarbeit mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden

Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU

Unsere Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der 27 Mitgliedstaaten findet in erster Linie im Rahmen des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU statt. Dieses Forum erleichtert den Dialog und den Austausch zwischen den ORKB der EU-Mitgliedstaaten und dem Hof.

Im Jahr 2022 führten wir die EU-Netzwerkprüfung zu COVID‑19 fort. Als Ergebnis wurde auf der Website des Kontaktausschusses eine Vielzahl von Informationsübersichten über relevante Prüfungstätigkeiten veröffentlicht, die von den ORKB in den Jahren 2020 und 2021 zu diesem Thema durchgeführt wurden. Ferner führten wir unsere Zusammenarbeit zur Prüfung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne fort. Im Hinblick auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne trafen sich Prüfungsleiter und Prüfer der 22 ORKB der EU regelmäßig, um abgeschlossene, laufende und geplante Prüfungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU zu erörtern.

Jährliche Sitzung 2022

Im Mai 2022 richteten wir die jährliche Sitzung des Kontaktausschusses aus. Dies war die erste Präsenzsitzung der Präsidenten der EU-ORKB seit 2019. Im November 2021 hatte eine hochrangige Online-Sitzung stattgefunden. Gegenstand der Gespräche waren in erster Linie die strategischen Aufgaben und Herausforderungen der ORKB der EU bei der Bewertung des Mehrwerts der Aufbau- und Resilienzfazilität auf nationaler und EU-Ebene.

ORKB der EU-Kandidatenländer und potenziellen EU-Kandidatenländer

Zudem unterstützen wir die ORKB der EU-Kandidatenländer (Albanien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine) und der potenziellen EU-Kandidatenländer (Bosnien und Herzegowina, Kosovo²).

Im Jahr 2022 unterstützten wir SIGMA (Support for Improvement in Governance and Management), eine gemeinsame Initiative der OECD und der Europäischen Union, bei der Ausrichtung einer Sitzung des Netzwerks der ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer in Paris.

² Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates zur Lage hinsichtlich des Kosovo (UNSCR 1244/1999) und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht vom 22. Juli 2010.

INTOSAI

Im Jahr 2022 setzten wir unsere aktive Mitwirkung an den Tätigkeiten der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) fort. Als stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Fachliche Normen (Professional Standards Committee, PSC) leistete der Hof Beiträge zur Taskforce der INTOSAI zur Strategischen Planung und arbeitete aktiv mit den anderen Vorsitzenden der Zielkomitees zusammen. Darüber hinaus richteten wir im September die 21. Sitzung des Lenkungsausschusses des PSC aus, in der der unter Federführung des Hofes verfasste Bericht über die Modernisierung des Normenrahmens erfolgreich angenommen wurde.

Im November 2022 nahmen wir am XXIV. INTOSAI-Kongress (INCOSAI) in Rio de Janeiro teil. Dieser Kongress findet alle drei Jahre statt und ist das oberste Gremium der INTOSAI, in dem die wichtigsten Verwaltungsentscheidungen der Organisation getroffen werden. Auf dem Kongress wurde der Strategieplan der INTOSAI für den Zeitraum 2023–2028 angenommen, und der Hof übernahm den Vorsitz des PSC von der ORKB Brasiliens. In dieser Eigenschaft ist der Hof nun ein Mitglied des Präsidiums der INTOSAI.

Wir nahmen auch an PSC-Unterkomitees sowie an den Tätigkeiten und Projekten anderer Arbeitsgremien der INTOSAI teil, vornehmlich im Bereich Umweltprüfung, Big Data, finanzielle Modernisierung und Regulierungsreform sowie Bewertung der öffentlichen Politiken und Programme. Außerdem leiteten wir das Projekt zur Überarbeitung der ISSAI 140 über die Qualitätskontrolle innerhalb der ORKB und erstellten in Zusammenarbeit mit der INTOSAI-Entwicklungsinitiative Leitlinien zur Umsetzung der neuen Prüfungsnorm.

EUROSAI

Auch an den Tätigkeiten der Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI), der europäischen Regionalgruppe der INTOSAI, wirkten wir aktiv mit, vor allem an ihren Arbeitsgruppen zur Umweltprüfung, IT-Prüfung und Prüfung von Katastrophenhilfe sowie am Netzwerk für Ethikfragen.

Im Jahr 2022 setzten wir die Arbeit der Projektgruppe „Vorbereitung auf zukünftige Risiken und die Klimakrise: Zeit für eine Prüfung mit langfristiger Perspektive?“ (unter gemeinsamer Leitung mit dem Rechnungshof des Vereinigten Königreichs) im Rahmen des Portfolios für zukunftsweisende und neu auftretende Fragen fort. Des Weiteren leisteten wir einen aktiven Beitrag zur Projektgruppe zur Prüfung der Reaktion auf COVID‑19.

Unser Management

Mitglieder

Der Hof handelt als ein Kollegialorgan von Mitgliedern mit jeweils einem Mitglied je Mitgliedstaat. Jedes Mitglied wird im Anschluss an seine Benennung durch seine jeweilige nationale Regierung vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannt. Auf die Ernennung und Berufung von Mitgliedern haben wir keinen Einfluss.

Die Amtszeit der Mitglieder des Hofes beträgt sechs Jahre, wobei Wiederernennung zulässig ist. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der EU aus. Bei ihrem Amtsantritt übernehmen sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine feierliche Verpflichtung.

Im Jahr 2022 ernannte der Rat ein neues slowenisches Mitglied, Jorg Kristijan Petrovič (zum 7. Mai), ein neues niederländisches Mitglied, Stef Blok (zum 1. September), ein neues maltesisches Mitglied, George Marius Hyzler (zum 1. Oktober), ein neues zyprisches Mitglied, Lefteris Christoforou (zum 2. November) und ein neues litauisches Mitglied, Laima Liucija Andrikienė (zum 16. November). Darüber hinaus verlängerte der Rat die Amtszeit des tschechischen Mitglieds Jan Gregor, des lettischen Mitglieds Mihails Kozlovs und des polnischen Mitglieds Marek Opioła um weitere sechs Jahre (zum 7. Mai).

Unser niederländisches Mitglied Alex Brenninkmeijer ist leider am 14. April 2022 verstorben.

Das Verfahren zur Ernennung eines neuen portugiesischen Mitglieds war Ende 2022 noch nicht abgeschlossen.

2022 trat das Kollegium 25 Mal zusammen. Die Teilnahmequote an diesen Sitzungen belief sich auf 93 %. Darüber hinaus nahmen die Mitglieder an Sitzungen der Kammern und Ausschüsse teil (siehe auch Prüfungskammern und Ausschüsse).

Hofseminar 2022:
Verbesserung der Effizienz und
bestmögliche Nutzung unserer
Ressourcen bei künftigen Prüfungen

Einmal pro Jahr halten die Mitglieder, der Generalsekretär und die Direktorinnen und Direktoren des Hofes ein zweitägiges Seminar ab, um wichtige Themen im Zusammenhang mit der langfristigen Strategie, Arbeit und Organisation des Rechnungshofs zu erörtern.

Während des diesjährigen Hofseminars diskutierten die Mitglieder die folgenden zentralen Themen:

• Möglichkeiten zur Erzielung weiterer Effizienz- und Produktivitätssteigerungen bei der Erstellung unserer Sonderberichte;
• Fragen der praktischen Anwendung des Verhaltenskodex des Hofes;
• das Arbeitsprogramm für 2023 und danach.

Präsident

Zum Zuständigkeitsbereich des Präsidenten zählen die Strategie des Organs, die Planung und das Leistungsmanagement, die Kommunikation und die Medienarbeit, die Beziehung zu den anderen Organen, Rechtsfragen und die Interne Revision. Der Präsident vertritt den Hof außerdem in allen seinen Außenbeziehungen.

Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für drei Jahre einen Präsidenten, wobei die Möglichkeit der Wiederwahl besteht. Die Rolle der gewählten Person ist die eines Ersten unter Gleichen („Primus inter Pares“). Er oder sie führt den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.

Am 1. Oktober 2022 übernahm Tony Murphy das Amt des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs von Klaus‑Heiner Lehne.

Prüfungskammern und Ausschüsse

Die Mitglieder sind einer von fünf Prüfungskammern zugeordnet. In den Kammern wird der Großteil der Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen des Hofes angenommen. Die Prüfungskammern teilen ihre Aufgabenbereiche unter den Mitgliedern auf. Jedes Mitglied ist der Kammer und dem Kollegium gegenüber für seine eigenen Prüfungsaufgaben rechenschaftspflichtig. Die Prüfungsarbeit wird von professionellem Prüferpersonal durchgeführt, das für die Direktionen der Prüfungskammern tätig ist.

Die Mitglieder wählen für jede Prüfungskammer einen Doyen für eine Dauer von zwei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Mit Stand vom 11. Oktober 2022 wurden die fünf Prüfungskammern von den folgenden Doyens/Doyennes geleitet: Joëlle Elvinger, Annemie Turtelboom, Bettina Jakobsen, Mihails Kozlovs und Jan Gregor.

Der Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich befasst sich mit den Prüfungsstrategien, Prüfungsrichtlinien und der Prüfungsmethodik des Hofes sowie mit der Unterstützung und Entwicklung von Prüfungstätigkeiten und der Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich. Er setzt sich aus jeweils einem Mitglied jeder Prüfungskammer zusammen und steht unter dem Vorsitz von Iliana Ivanova (Stand: 2. November 2022).

Der Verwaltungsausschuss und gegebenenfalls das Kollegium der Mitglieder fassen – jeweils unter Vorsitz des Präsidenten – Beschlüsse zu weiter reichenden strategischen und administrativen Fragen. Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus dem Präsidenten, den Doyens/Doyennes der Kammern, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich und dem für institutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied (mit Stand vom 10. Oktober 2022 Eva Lindström) zusammen.

2022 fanden 113 Kammersitzungen, 15 Sitzungen des Verwaltungsausschusses und 10 Sitzungen des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich statt. Die Teilnahmequote an diesen Sitzungen belief sich auf 95 %, 94 % bzw. 89 %.

Weitere Ausschüsse sind der Ethikausschuss (unter Vorsitz von Joëlle Elvinger), der Ausschuss für Interne Revision (unter Vorsitz von Hannu Takkula) und die Beratungsgruppe Vorausschau (unter Vorsitz von Helga Berger).

Unsere obere Managementebene besteht aus dem Generalsekretär und den Direktorinnen und Direktoren. Insgesamt gibt es 10 Direktionen; davon sind fünf den Prüfungskammern, eine dem Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich, eine weitere dem Präsidenten und drei dem Generalsekretariat zugeordnet.

Leistungsmessung

Wir wenden zentrale Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) an, um unser Management über die im Hinblick auf unsere strategischen Ziele erreichten Fortschritte zu informieren, den Entscheidungsfindungsprozess zu unterstützen und unseren institutionellen Adressaten Informationen über unsere Leistung an die Hand zu geben. Wir haben die zentralen Leistungsindikatoren entsprechend unserer Strategie für 2021–2025 aktualisiert. Die folgenden KPI geben einen umfassenden Überblick darüber, was unser Organ hinsichtlich Verbreitung, Wirkung und Wahrnehmung seiner Produkte leistet:

• Anzahl der veröffentlichten Berichte (im Vergleich zur Anzahl der geplanten Berichte);
• Medienpräsenz;
• Wirkung und Wahrnehmung unserer Arbeit (Rückmeldungen der Interessenträger);
• unsere Auftritte bei anderen Organen, nationalen/regionalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie internationale Aktivitäten;
• Umsetzung der Empfehlungen des Hofes.

Im Jahr 2022 wurden
29 Berichte veröffentlicht

Im Jahr 2022 veröffentlichten wir 29 Berichte gegenüber 32 Berichten im Vorjahr. Dabei handelte es sich um 28 Sonderberichte und eine Analyse.

Medienpräsenz

2022: deutliche Zunahme
der Medienberichterstattung

Im Jahr 2022 verzeichneten wir rund 130 000 Online-Artikel und Beiträge in den sozialen Medien über unsere Prüfungsberichte, sonstige Veröffentlichungen oder den Hof im Allgemeinen. Gegenüber früheren Jahren stellt dies einen erheblichen Anstieg der Medienberichterstattung dar (2021: 67 000; 2020: 32 000).

Die Medienberichterstattung kann je nach Thema und Komplexität eines Berichts erheblich variieren. Externe Faktoren wie ein wichtiges Ereignis oder politische Entwicklungen können das Interesse der Medien an unseren Veröffentlichungen ebenfalls beeinflussen. Außerdem richtet sich das Interesse der Medien in Notlagen – wie der COVID‑19-Pandemie oder dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – besonders auf krisenbezogene Beiträge.

Pressekontakte

Seit den COVID‑19-bedingten Beschränkungen stellen wir unsere Veröffentlichungen virtuell vor. Dadurch konnten wir vermehrt Kontakte zu Journalisten aufnehmen.

2022 veröffentlichten wir 41 Pressemitteilungen in 24 EU-Sprachen sowie Kurzmitteilungen, Hinweise für die Medien und (unmittelbar verwendbare) O-Töne in bestimmten Sprachen. Darüber hinaus gaben wir großen Medienunternehmen in ganz Europa eine Reihe von Interviews für Radio, Fernsehen und Printmedien. Des Weiteren hielten wir 14 Online-Pressebriefings und zusätzlich neun länderbezogene Pressebriefings im Zusammenhang mit dem Jahresbericht ab. Insgesamt nahmen an unseren Pressebriefings 350 Journalisten teil, von denen die meisten große nationale Medienunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten vertraten.

Eineinhalb Millionen Besuche
auf der Website des Hofes

2022 konnten wir mehr als eineinhalb Millionen Besuche auf unserer Website verzeichnen, darunter rund 600 000 Einzelbesucher.

2022: Follower-Zahlen in den
sozialen Medien weiter gestiegen

Ende des Jahres 2022 verzeichneten unsere drei Accounts in den sozialen Medien (Twitter, LinkedIn, Facebook) über 45 000 Follower; ein Anstieg gegenüber den 39 000 Followern im Jahr 2021.

Wirkung und Wahrnehmung unserer Arbeit

82 % der Teilnehmer an
unseren Umfragen bestätigen
die Sachdienlichkeit unserer Berichte

Wir bewerten die voraussichtliche Wirkung und die Sachdienlichkeit unserer Prüfungsarbeit anhand von Rückmeldungen der Leserinnen und Leser unserer Berichte aus dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, aus EU-Agenturen, den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und ORKB der Mitgliedstaaten, NGO, der Wissenschaft, den Medien und vonseiten sonstiger Parteien.

Seit 2018 führen wir anonyme elektronische Umfragen durch, in denen wir unsere Leserinnen und Leser um qualitative Rückmeldungen zu einer Auswahl von Berichten und um allgemeine Vorschläge zu unserer Arbeit bitten.

Insgesamt bestätigten 2022 82 % der rund 450 Befragten die Sachdienlichkeit unserer Berichte für ihre Arbeit, und 78 % sprachen ihnen Wirkung zu. Dies entspricht in etwa dem Ergebnis des Vorjahres (2021: 83 % bzw. 79 %).

Unsere Auftritte bei anderen Organen, nationalen/regionalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie internationale Aktivitäten

Intensiver Austausch
mit unseren Interessenträgern

Im Jahr 2022 fand wieder ein intensiver Austausch mit unseren europäischen und internationalen Interessenträgern statt. Die Ergebnisse unserer Arbeit präsentierten wir zu 437 Anlässen vor Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Vorbereitungsgremien des Rates, nationalen/regionalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten (2021: 419 Anlässe).

Außerdem nahmen wir an 178 internationalen Aktivitäten teil. Dazu gehörten die Aktivitäten internationaler Organisationen der Rechnungskontrollbehörden, insbesondere der INTOSAI und der EUROSAI, sowie bilaterale Veranstaltungen mit anderen ORKB, Konferenzen, Sitzungen und Aktivitäten, die sich an ein breiteres Publikum richten (2021: 154 Aktivitäten).

Umsetzung der Empfehlungen des Hofes

Nahezu all unsere Empfehlungen
des Jahres 2018 umgesetzt

Wir bestimmen den Stand der Umsetzung unserer Empfehlungen anhand der von unseren Prüfern vorgenommenen Weiterverfolgung. 2022 analysierten wir die Empfehlungen, die wir der Kommission und anderen Organen in unseren Berichten des Jahres 2018 unterbreitet hatten.

Aus der Analyse geht hervor, dass 100 % der 14 von uns weiterverfolgten, in unserem Jahresbericht 2018 unterbreiteten Empfehlungen und 85 % der 325 von uns weiterverfolgten Empfehlungen in unseren Sonderberichten aus dem Jahr 2018 vollständig, teilweise oder weitgehend umgesetzt wurden.

Unterstützung der Prüfungstätigkeiten

Prüfungsmethodik

AWARE

Auf unserer internen digitalen Plattform AWARE (Accessible Web-based Audit Resource) sind unsere Prüfungsmethoden und ‑leitlinien beschrieben. Im vergangenen Jahr stellten wir die Plattform auf unserer Website zur Verfügung. Somit hat die Öffentlichkeit nun einen zentralen Zugangspunkt zu unserer Prüfungsmethodik.

Berufliche Fortbildung

2022: Zielvorgaben für die
berufliche Fortbildung übertroffen

Im Jahr 2022 übertrafen wir erneut die Vorgabe für berufliche Fortbildungstage (für Prüferpersonal fünf Tage nichtsprachenbezogene Fortbildung pro Jahr, entsprechend den Empfehlungen des Internationalen Wirtschaftsprüferverbands (International Federation of Accountants, IFAC), und zwei Tage für Personal aus anderen Bereichen).

Unser Prüferpersonal absolvierte durchschnittlich 6,9 nichtsprachenbezogene Fortbildungstage (8,5 im Jahr 2021 und 5,4 im Jahr 2020). Davon entfielen 5,0 Tage auf Schulungen zu Kernaufgaben (prüfungsbezogene Schulungen). Unser Personal aus anderen Bereichen nahm durchschnittlich an 3,6 Tagen an Schulungen teil (im Jahr 2021 an 4,2 Tagen und im Jahr 2020 an 3,1 Tagen). Der Rückgang beider Indikatoren im Jahresvergleich ist auf die allmähliche Rückkehr zu Schulungen vor Ort zurückzuführen, die zwar eine bessere Lernerfahrung bieten, jedoch naturgemäß weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufnehmen können als entsprechende Online-Kurse.

Maßgeschneiderte Schulungen
für Prüferpersonal

Wir sind ständig bestrebt, ein vielfältiges Schulungsangebot zu schaffen. Unser Hauptaugenmerk galt jedoch Schulungen zu unseren Kernaufgaben, also prüfungsbezogenen Schulungen. Daher führten wir eine Reihe neuer Kurse und neuer Initiativen ein, beispielsweise:

• Schulungen zu Politikbereichen: Eine unserer wichtigsten Prioritäten bestand im Jahr 2022 darin, in Zusammenarbeit mit unseren Prüfungskammern das Wissen in unseren Prüfungsbereichen bzw. in den Politikbereichen der EU zu erweitern. Im Rahmen dieser Initiative organisierten wir 12 Schulungen.
• Ein neuer Bereich, dem große Aufmerksamkeit galt, war NextGenerationEU (NGEU) und insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Vorbildcharakter hatte eine zweitägige Schulung zur ARF, die wir in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung organisierten. Dieser Onlinekurs, der sechs Mal stattfand, sollte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die ARF-Verordnung und ihre Besonderheiten im Einzelnen vermitteln und ihnen die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in den Mitgliedstaaten näherbringen.
• Neue Schulungsprogramme für Aufgabenleiterinnen und ‑leiter und zur Verwendung von Daten und Technologien in der Prüfung: Wir stellten den Kompetenzrahmen für Aufgabenleiterinnen und ‑leiter fertig, der als Grundlage für die Ausarbeitung eines speziellen Schulungsprogramms diente, das auf die drei für Aufgabenleiterinnen und ‑leiter wichtigen Schlüsselkompetenzen ausgerichtet war: Projektmanagement, wirksame Kommunikation und Führungsstärke. In Zusammenarbeit mit dem DATA-Team des Hofes begannen wir, unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Prüfungsbereich im Umgang mit Daten und Technologie weiterzubilden.

Schulung und Sensibilisierung
für das neue hybride Umfeld

Wir organisierten Schulungen für Bedienstete und Führungskräfte, um ihnen dabei zu helfen, sich nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über hybrides Arbeiten im April 2022 in der neuen Arbeitsrealität gut zurechtzufinden. Das Programm „Back at the office“, das von Juni bis Oktober angeboten wurde, umfasste verschiedene Aktivitäten wie Schulungen, Präsentationen, Workshops und einen Fotowettbewerb. Im November 2022 wurde ein Pflichtkurs für Führungskräfte veranstaltet.

Wir führten unser Schulungsprogramm für Karriereberater, Mentoren, interne Vermittler und Vertrauenspersonen fort und riefen ein neues internes Coaching-Programm zur Stärkung der Resilienz ins Leben.

Übersetzung

Im Jahr 2022 übersetzten und revidierten wir über 203 000 Seiten (2021: 227 003), von denen 21 133 nach außen vergeben wurden. Unser Übersetzerpersonal ist außerdem in unsere Prüfungstätigkeiten eingebunden in Form von sprachlicher Unterstützung bei Prüfbesuchen und Online- oder hybriden Sitzungen sowie bei der Ausarbeitung von Berichten. Darüber hinaus war es an der Kommunikation beteiligt, leistete sprachliche Beratung und trug dadurch zur Qualitätsverbesserung bei, indem Aussagen des Hofes beispielsweise durch kulturelle Anpassung auf die Zielgruppe zugeschnitten wurden.

Erstmals wurden sämtliche Produkte des Hofes umgehend ins Irische übersetzt, sodass sie fristgerecht veröffentlicht werden konnten.

Cybersicherheit

2022: ein entscheidendes Jahr
für die Cybersicherheit

Die COVID‑19-Krise führte zu einem exponentiellen Anstieg der Cyberkriminalität und von staatlich unterstützten Cyberangriffen. Dem für IT-Sicherheit zuständigen Team des Hofes oblag mehr denn je die große Verantwortung, unsere IT-Dienste abzusichern. Ohne die wertvolle Unterstützung des interinstitutionellen IT-Notfallteams, des CERT-EU, hätte dies nicht bewerkstelligt werden können.

Mit der Umsetzung des Cybersicherheitsplans 2022–2024 wurde begonnen, wobei zahlreiche Maßnahmen bereits laufen oder sogar abgeschlossen wurden. Darüber hinaus haben wir mit Unterstützung des CERT-EU einen Fahrplan für ein Zero-Trust-Sicherheitsmodell ausgearbeitet. Der Ansatz, nichts und niemandem zu vertrauen, ist einer der Grundsätze, auf die sich der Cybersicherheitsplan stützt. Das erste System, bei dem dieses neue Paradigma umgesetzt wird, ist die neue Fernzugriffsplattform, die im ersten Quartal 2023 die derzeitige VPN-Lösung ersetzen wird.

2022 fanden mehrere Phishing-Übungen statt, darunter eine Übung, die auf interinstitutioneller Ebene durchgeführt wurde. Die Phishing-Übungen zeigten Wirkung: Wir verzeichneten eine Zunahme der Bediensteten des Hofes, die Phishing-Nachrichten erkannten und meldeten.

Das CERT-EU hielt eine spezielle Schulung für Bedienstete der oberen Managementebene des Hofes ab, um sie über das aktuelle Bedrohungsumfeld und die umzusetzenden strategischen Prioritäten zu informieren.

Im Laufe des Jahres billigte der Generalsekretär eine neue Politik zur Aufzeichnung und Kontrolle von IT-Protokollen. Die neue Politik soll unseren Nutzern Sicherheit vermitteln, Transparenz im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Rahmen der Aufzeichnung und Kontrolle von IT-Protokollen bieten und gleichzeitig die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten.

Schließlich beteiligte sich der Hof aktiv an der Ausarbeitung der neuen interinstitutionellen Cybersicherheitsvorschriften. Der Hof wendet bereits viele dieser Vorschriften an, auch wenn der Genehmigungsprozess noch im Gange ist.

Gebäude

Eine inklusive, sichere
und umweltfreundliche
Arbeitsumgebung

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsumgebung für die Erreichung der strategischen Ziele des Hofes von entscheidender Bedeutung ist. Die unmittelbaren Auswirkungen auf das Wohlbefinden unseres Personals tragen dazu bei, den Hof zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.

Wir möchten für alle Bediensteten eine nachhaltige Arbeitsumgebung schaffen, die von Teamarbeit geprägt und dem Wohlbefinden förderlich ist und in der Sicherheit, Inklusion und Umweltfreundlichkeit einen hohen Stellenwert haben.

Der Hof besitzt derzeit drei Gebäude („K1“, „K2“ und „K3“), die eine einzige integrierte technische Einheit bilden. Außerdem mietet der Hof Büroflächen für sein Zentrum für die Wiederherstellung von Datenbeständen in Luxemburg an.

K1

Im K1-Gebäude, das im Jahr 1988 eröffnet wurde, sind Büroräume für bis zu 310 Bedienstete sowie Sitzungssäle vorhanden.

Das K1-Gebäude wurde 2008 modernisiert, um es mit den nationalen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen in Einklang zu bringen. Soweit möglich wurde die Technologie im K1-Gebäude angepasst, um Kompatibilität mit den Gebäuden K2 und K3 herzustellen.

K2

Das K2-Gebäude wurde im Jahr 2003 eröffnet. Dort befinden sich Büros für bis zu 241 Bedienstete, Sitzungssäle, ein Konferenzsaal mit Dolmetschkabinen, Videokonferenzsäle, eine Cafeteria und einfache Küchenbereiche.

Das K2-Gebäude wurde renoviert, um die Organisation der Arbeitsbereiche zu optimieren und die technischen Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen, was deren Umweltfreundlichkeit deutlich erhöht.

K3

Das K3-Gebäude wurde im Jahr 2012 eröffnet. Das Erdgeschoss besteht aus der Kantine, einer Cafeteria und Schulungsräumen. Außerdem gibt es in diesem Gebäude Büros für 503 Bedienstete, Sitzungssäle und einen IT-Raum. Anhand der weltweit führenden Methode zur Bewertung und Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Gebäuden (Building Research Establishment Environmental Assessment Method, BREEAM) wurde das K3-Gebäude mit „sehr gut“ bewertet.

Umweltmanagement

Als Organ der Europäischen Union ist es unsere Pflicht, bei allen Tätigkeiten dem Grundsatz eines soliden Umweltmanagements zu folgen. Wir sind somit bestrebt, unsere Umweltauswirkungen stetig zu verringern. Jedes Jahr überwachen und analysieren wir die durch unsere Tätigkeiten verursachten Treibhausgasemissionen.

Der Hof ist stolz auf seine EMAS-Zertifizierung für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. Wir betreiben erfolgreich ein EMAS-konformes Umweltmanagementsystem und erfüllen in vollem Umfang die Zertifizierungsanforderungen der ISO 14001:2015.

Im Oktober 2022 fand die externe Überprüfung im Rahmen des EMAS statt. Sie wurde erfolgreich abgeschlossen: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten, aber viele bewährte Verfahren ermittelt. Infolgedessen wurde unsere EMAS-Zertifizierung für den Zeitraum 2023–2025 bestätigt.

Umgang mit der Energiekrise

Der Hof wird weitere Schritte unternehmen, um den Gasverbrauch wie von der Kommission und dem Rat im Juli 2022 im Plan „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ vorgeschlagen um 15 % zu verringern. Darüber hinaus wird der Hof die jüngste Empfehlung der luxemburgischen Regierung berücksichtigen, die Temperatur in den Gebäuden öffentlicher Behörden auf 20 °C zu begrenzen.

Im Jahr 2022 wurden die Gebäude des Hofes einer Energieprüfung unterzogen, in deren Rahmen verschiedene Energiesparmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Als Ergebnis dieses Prozesses wird derzeit ein ehrgeiziger Plan zur Senkung des Energieverbrauchs umgesetzt.

Fahrplan zur Senkung der
Emissionen bis 2030

Im Jahr 2022 brachten wir ein Projekt zur Verringerung von Treibhausgasemissionen auf den Weg. Die drei Schlüsselfaktoren dieses Projekts sind

• die Verringerung der Umweltauswirkungen unserer Gebäude;
• die Einführung einer umweltfreundlichen Mobilität, wobei zu berücksichtigen ist, dass Prüfbesuche vor Ort erforderlich sind, da sie eine grundlegende Voraussetzung für unsere Prüfungsarbeit bilden;
• die Sensibilisierung der Bediensteten und die Förderung ihres Engagements in diesem Bereich.

Berichterstattung über
Nachhaltigkeit

Der erste Nachhaltigkeitsbericht des Hofes, der sich auf das Jahr 2021 bezog, wurde im September 2022 vom Kollegium angenommen. Unternehmerische Verantwortung zielt vor allem darauf ab sicherzustellen, dass die Tätigkeiten einer Organisation positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft haben. Dies sind die drei Grundpfeiler, auf denen unternehmerische Verantwortung bzw. Nachhaltigkeit beruht. Nachhaltigkeit bezeichnet somit den Umstand, dass die Tätigkeiten einer Organisation ethisch und langfristig tragfähig sind.

Bei Nachhaltigkeit geht es nicht nur um Ökologisierung, sondern auch um wirtschaftliche Auswirkungen, Ethik und einen verantwortungsvollen Führungsstil, die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften und vor allem um die Menschen. Der Hof betrachtet seine Bediensteten als sein wertvollstes Gut und setzt eine ganze Reihe von Initiativen und Maßnahmen um, um das Wohlbefinden des Personals zu optimieren.

Der Bericht vermittelt einen Überblick über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der Tätigkeiten des Hofes, in deren Rahmen geprüft wird, ob mit den Mitteln der EU in Europa und auf der ganzen Welt ein nachhaltiges und integratives Wachstum gefördert wird. Darüber hinaus enthält er Informationen über die Auswirkungen der Struktur des Hofes und die Art und Weise, wie der Hof auf Verwaltungsebene operiert, um seinen Auftrag zu erfüllen.

Der Nachhaltigkeitsbericht des Hofes soll ein jährliches Produkt des Hofes werden, das auf unserer Website veröffentlicht wird.

Rechenschaftslegung des Hofes

Finanzinformationen

Der Hof wird aus dem Haushaltsplan der Union finanziert, wobei sein Haushalt unter die Rubrik Verwaltungsausgaben fällt.

Im Jahr 2022 belief sich unser Haushalt auf rund 162,1 Millionen Euro.

Auf unseren Haushalt entfallen rund 1,5 % der gesamten Verwaltungsausgaben der EU (weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der EU).

Ausführung des Haushaltsplans 2022

HAUSHALTSJAHR 2022	Endgültige Mittel	Mittelbindungen	Verwendung der Mittel in % (Mittelbindungen/Mittel)	Zahlungen
Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs	(Tausend Euro)
10 – Mitglieder des Organs	11 590	11 084	96 %	10 630
12 – Beamte und Bedienstete auf Zeit	120 203	118 984	99 %	118 984
14 – Sonstiges Personal und externe Leistungen	9 089	9 055	99 %	8 783
162 – Dienstreisen	1 647	1 647	100 %	1 227
161 + 163 + 165 – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs	2 752	2 564	93 %	2 156
Zwischensumme Titel 1	145 281	143 334	99 %	141 780
Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben
20 – Gebäude	4 908	4 9053	99 %	2 274
210 – Datenverarbeitung und Telekommunikation	8 879	8 879	100 %	5 617
212 + 214 + 216 – Mobiliar und Nebenkosten	847	783	92 %	534
23 – Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	540	478	89 %	378
25 – Sitzungen und Konferenzen	381	185	48 %	138
27 – Informationen und Veröffentlichungen	1 305	1 145	88 %	834
Zwischensumme Titel 2	16 860	16 375	97 %	9 775
Rechnungshof insgesamt	162 141	159 709	99 %	151 555

³ Einschließlich Mittelübertragungen durch Beschluss.

Haushaltsplan 2023

Bei den Mittelansätzen ist im Haushalt 2023 ein Anstieg um 7,97 % gegenüber 2022 zu verzeichnen.

HAUSHALTSJAHR 2022	2023	2022
Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs	(Tausend Euro)
10 – Mitglieder des Organs	11 777	11 715
12 – Beamte und Bedienstete auf Zeit	131 876	120 838
14 – Sonstiges Personal und externe Leistungen	9 779	8 444
162 – Dienstreisen	2 453	2 452
161 + 163 + 165 – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs	2 601	2 732
Zwischensumme Titel 1	158 486	146 181
Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben
20 – Gebäude	4 274	3 778
210 – Datenverarbeitung und Telekommunikation	8 452	8 228
212 + 214 + 216 – Mobiliar und Nebenkosten	894	944
23 – Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	588	574
25 – Sitzungen und Konferenzen	580	675
27 – Informationen und Veröffentlichungen	1 786	1 761
Zwischensumme Titel 2	16 574	15 960
Rechnungshof insgesamt	175 060	162 141

Hinweis: Die Zahlenangaben beziehen sich auf den ursprünglichen Haushalt.

Interne und externe Prüfung

Interne Revision

Die Dienststelle „Interne Revision“ bietet unabhängige und objektive Bestätigungs- und Beratungsleistungen, die darauf ausgerichtet sind, Mehrwert zu schaffen und die Tätigkeiten des Hofes zu verbessern. Sie unterstützt den Hof bei der Umsetzung seiner Strategie und bei der Erreichung seiner Ziele, indem sie anhand eines systematischen und konsequenten Ansatzes die Wirksamkeit der Governance, des Risikomanagements und der internen Kontrolle des Hofes bewertet und verbessert. Die Dienststelle erstattet dem Ausschuss für Interne Revision Bericht, der sich aus drei Mitgliedern des Hofes und einem externen Experten zusammensetzt. Der Ausschuss kontrolliert regelmäßig die Fortschritte bei den verschiedenen Aufgaben, die im jährlichen Arbeitsprogramm der Dienststelle „Interne Revision“ festgelegt sind, und gewährleistet die Unabhängigkeit der Dienststelle.

Im Verlauf des Jahres 2022 führte die Dienststelle ihre Arbeit zur Untersuchung der Risikomanagementstrategie des Hofes fort und legte Berichte zu zwei Aufgaben vor: „IT-Governance“ und „Einstellungsprozess“. Des Weiteren schloss die Dienststelle den wichtigsten Teil der Prüfungsarbeit für zwei weitere Aufgaben ab: "Gebäudepolitik des Hofes – Die Renovierung des K2„ und “Bewertungs- und Beförderungsverfahren". Berichte dazu werden im Jahr 2023 veröffentlicht.

Insgesamt ermittelte die Dienststelle „Interne Revision“ bei ihrer Arbeit keine Mängel, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ausmaßes die Zuverlässigkeit der internen Kontrollsysteme (die vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge des Hofes im Jahr 2022 sicherzustellen) insgesamt infrage stellen würden.

Externe Kontrolle

Unser Jahresabschluss wird von einem unabhängigen externen Abschlussprüfer geprüft. Dieser Prüfung messen wir große Bedeutung bei, da sie zeigt, dass wir auf uns die gleichen Transparenz- und Rechenschaftsgrundsätze anwenden wie auf die von uns geprüften Stellen.

Am 5. Mai 2022 veröffentlichte der Abschlussprüfer – ACG Auditing & Consulting Group S.r.l. – seinen Bericht zum Jahresabschluss des Hofes für das Haushaltsjahr 2021, in dem er ein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgab.

Prüfungsurteile unseres unabhängigen Abschlussprüfers – Haushaltsjahr 2021

Kontakt

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LUXEMBURG

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Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (https://europa.eu).

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023

PDF	ISBN 978-92-847-9793-6	ISSN 2315-3903	doi:10.2865/670066	QJ-AA-23-001-DE-N
HTML	ISBN 978-92-847-9787-5	ISSN 2315-3903	doi:10.2865/18852	QJ-AA-23-001-DE-Q
PRINT	ISBN 978-92-847-9802-5	ISSN 1684-0666	doi:10.2865/790090	QJ-AA-23-001-DE-C

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* © GLOBAL VIEW SPRL – Fotograf: Simon Schmitt. Architekten der Gebäude: Paul Noël (1988) und Jim Clemes (2004 und 2013).

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