OFT IST IN DEN NACHRICHTEN ZU HÖREN, „BRÜSSEL“ HABE DIESES ODER JENES BESCHLOSSEN. ABER WAS BEDEUTET DAS EIGENTLICH? WER ODER WAS GENAU IST „BRÜSSEL“? IN DIESEM KAPITEL ERHÄLTST DU EINEN KURZEN ÜBERBLICK ÜBER DIE STRUKTUR DER EU. DU ERFÄHRST, WELCHES DIE WICHTIGSTEN INSTITUTIONEN DER EU SIND UND WELCHE AUFGABEN UND KOMPETENZEN DIESE INSTITUTIONEN HABEN. AUSSERDEM ERFÄHRST DU, WIE DU DIE ARBEIT DIESER INSTITUTIONEN BEEINFLUSSEN KANNST.

WIE FUNKTIONIERT DIE EU?

Wer entscheidet was in der EU?

Bei Diskussionen über politische Themen ist häufig von bestimmten Personen die Rede, beispielsweise vom Regierungschef oder der Regierungschefin eines Landes oder von einem Oppositionsführer. Das liegt daran, dass Entscheidungen von Menschen getroffen werden und die Politik von Menschen gestaltet wird. Dies gilt auch für die EU.

Die europäischen Institutionen sind einfach Orte, an denen Politikerinnen und Politiker aus allen EU-Staaten zusammenkommen können, um gemeinsam auf konkrete Ergebnisse hinzuarbeiten. Werfen wir einen Blick auf die Institutionen, in denen die meisten Entscheidungen getroffen werden.

Das Europäische Parlament

europarl.europa.eu

Als einziges direkt gewähltes Organ der EU ist das Europäische Parlament die Stimme der Bürgerinnen und Bürger. Seine Mitglieder werden alle fünf Jahre direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wahlberechtigt sind alle, die die Unionsbürgerschaft besitzen. In einigen EU-Ländern, in denen Einwohnerinnen und Einwohner ohne die betreffende Staatsbürgerschaft manchmal auf subnationaler Ebene wählen dürfen, können auch andere Personen (z. B. legal in dem Land lebende Nichtstaatsangehörige) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (Frankreich). / Eine Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel (Belgien). / Schaubild mit der Sitzverteilung der einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament.

Die letzten Europawahlen fanden 2019 statt. Die nächsten werden 2024 stattfinden. Wahlberechtigt ist man in allen EU-Staaten ab 18 Jahren, außer in Österreich und Malta, wo man bereits mit 16 Jahren wählen darf, und in Griechenland, wo dies bereits ab 17 Jahren gestattet ist.

WUSSTEST DU ...

… dass junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren die Generation sind, die am stärksten proeuropäisch eingestellt ist? 2019 gaben mehr als 70 % von ihnen an, ein positives Bild von der EU zu haben.

Quelle: Flash Eurobarometer 478

Die Hauptsitzungen des Europäischen Parlaments, die auch als „Plenartagungen“ bezeichnet werden, finden zwölf Mal jährlich in Straßburg (Frankreich) und bis zu sechs Mal jährlich in Brüssel (Belgien) statt.

Dem Europäischen Parlament gehören 705 Abgeordnete, auch MdEP („Mitglied des Europäischen Parlaments“) genannt, aus allen Mitgliedstaaten der EU an. Die Zahl der Abgeordneten je Land variiert: Bevölkerungsreichere Länder stellen mehr Mitglieder als kleinere Länder mit einer zahlenmäßig geringeren Bevölkerung. Genau wie in den nationalen Parlamenten arbeiten in den verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments Abgeordnete aus der gesamten EU mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen; sie bilden also keine Fraktionen auf der Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit.

Das Europäische Parlament fasst gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Beschlüsse über die Gesetze der EU. Können sich Parlament und Rat über eine Rechtsvorschrift nicht einigen, so gibt es kein neues Gesetz. Das Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission und hat das Recht, die gesamte Europäische Kommission zu bestätigen oder abzulehnen. Es genehmigt auch den Haushalt der Europäischen Union.

Schaubild mit EU-weit unterschiedlichem gesetzlichem Wahlalter.Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in direkter Wahl.

AUFGABE 5 DEINE VERTRETERINNEN UND VERTRETER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Schaubild zur Zusammensetzung des Europäischen Rates. Zu sehen sind die Flaggen der 27 Mitgliedstaaten und drei EU-Flaggen für die Spitzen der EU-Organe.
Jede Cartoonfigur mit der vor ihr stehenden Landesflagge repräsentiert eine der 27 Staats- und Regierungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten. Die drei Figuren mit EU-Flagge stehen für den Ratspräsidenten und zwei weitere EU-Spitzen. Wie bei den echten Gipfeltreffen sitzen die Teilnehmer/innen im Kreis.

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden 2024 statt, und möglicherweise bist auch du dann bereits wahlberechtigt. Deine gewählten Vertreterinnen und Vertreter arbeiten mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Fraktionen zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Aktuell umfasst das Parlament acht Fraktionen. Jede/r Abgeordnete kann nur einer Fraktion angehören. Einige wenige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und werden daher als fraktionslos bezeichnet.

Schaut euch in kleinen Gruppen die Karte an, um herauszufinden, welche Parteien aus eurem Land bei den letzten Europawahlen erfolgreich waren und welchen Fraktionen sie angehören: europa.eu/!HmjDHg

Hier könnt ihr sehen, wo die Abgeordneten im Plenarsaal sitzen: europa.eu/!WrW7rv

Habt ihr einige der Abgeordneten aus eurem Land erkannt?

Der Europäische Rat

consilium.europa.eu/de/european-council

Im Europäischen Rat kommen die gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Diese treffen sich mindestens viermal jährlich. Ihre Treffen werden oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Der Europäische Rat legt die wichtigsten politischen Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest. Den Vorsitz führt eine Ratspräsidentin oder ein Ratspräsident, die/der alle zweieinhalb Jahre gewählt wird.

Der Europäische Rat verabschiedet keine EU-Gesetze. Dies ist Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union – nicht verwechseln!

 / Sitzungssaal im „Europa“-Gebäude.

Der Europäische Rat

An einem EU-Gipfel nehmen führende Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten unter Leitung der Ratspräsidentschaft teil.

Der Rat der Europäischen Union

consilium.europa.eu/de/council-eu

Der Rat der Europäischen Union – kurz auch „der Rat“ genannt – vertritt die Regierungen der EU-Länder. Im Rat kommen Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um über die Politik und die Gesetze der EU zu beraten und Beschlüsse zu fassen. In welcher Zusammensetzung der Rat zusammentritt, hängt vom jeweils erörterten Thema ab. Geht es zum Beispiel um Luftverschmutzung, dann kommen die Umweltministerinnen und -minister zusammen. Liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Arbeitslosigkeit, dann treffen sich die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister.

Der Rat ist eines der beiden Beschlussfassungsorgane der EU. Ohne den Rat und ohne die Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern geht in der Europäischen Union also gar nichts.

Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU. Der Rat fasst seine Beschlüsse in der Regel per Mehrheitsbeschluss, doch in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich. In den Bereichen, in denen sich die EU-Länder darauf geeinigt haben, dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, z. B. in Steuer- oder Sicherheitsfragen, bedeutet dies, dass alle Ministerinnen und Minister zustimmen müssen, damit ein Beschluss gefasst werden kann.

In vielen anderen Bereichen entscheiden die Ministerinnen und Minister mit Stimmenmehrheit, z. B. bei der Verabschiedung eines EU-Gesetzes über Verbraucherrechte, in Fragen wie der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie oder in Umweltangelegenheiten wie der Behandlung von Siedlungsabfällen.

Die Ratspräsidentschaft wird alle sechs Monate von einem anderen EU-Land wahrgenommen. Nachdem 2022 Frankreich und Tschechien den Vorsitz geführt haben, werden ihn 2023 Schweden und Spanien und 2024 Belgien und Ungarn innehaben.

WUSSTEST DU ...

… dass der Rat in folgenden Angelegenheiten einstimmig beschließen muss:

  • Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • Unionsbürgerschaft (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürgerinnen und -Bürger);
  • EU-Mitgliedschaft;
  • Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über indirekte Steuern;
  • EU-Finanzen;
  • bestimmte Fragen im Bereich Justiz und Inneres (z. B. Familienrecht, polizeiliche Zusammenarbeit);
  • Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und Sozialschutz.

Wenn für Beschlüsse Einstimmigkeit erforderlich ist, können sie auch bei Stimmenthaltungen angenommen werden.

Weitere Informationen über den Rat erhältst du in diesem kurzen Video: europa.eu/!Xm48xu

AUFGABE 6 ABSTIMMUNG IM RAT

Auf Ratstagungen werden etwa 80 % der Gesetzesvorschläge mit qualifizierter Stimmenmehrheit – auch „doppelte Mehrheit“ genannt – beschlossen. Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit gibt jede Ministerin bzw. jeder Minister genau eine Stimme für oder gegen einen Vorschlag ab oder enthält sich der Stimme. Da jedoch die einzelnen Ministerinnen und Minister je nach Bevölkerungszahl ihres Landes eine unterschiedliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern vertreten, ist für eine gerechte Beschlussfassung eine „doppelte Mehrheit“ erforderlich: Damit ein Gesetz angenommen wird, müssen mindestens 55 % der EU-Länder (15 von 27) dafür stimmen, und diese Länder müssen mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung (ca. 447 Millionen) repräsentieren.

Weitere Einzelheiten findest du unter europa.eu/!M8p3PY

Probiert in der unten stehenden Aufgabe den Abstimmungsrechner auf der Website des Rates aus, um zu sehen, wie dieses System funktioniert: europa.eu/!CCCJHX

Stellt euch vor, eure Klasse hätte Geld für einen Schulausflug gesammelt, und ihr müsstet euch nun auf ein Ziel einigen. Jemand regt an, über das vorgeschlagene Ausflugsziel mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Seid ihr alle einer Meinung, oder müsst ihr mit qualifizierter Mehrheit abstimmen?

Bestimmt eine Person, die die Europäische Kommission repräsentiert, und gebt ihr eine Minute Zeit, um Argumente für ein bestimmtes Ausflugsziel vorzubringen. Wählt eine weitere Person aus eurer Klasse aus, die für den Abstimmungsrechner des Rates zuständig ist. Weist jeder Mitschülerin und jedem Mitschüler die Rolle einer Ministerin bzw. eines Ministers aus je einem der 27 EU-Länder zu.

Anschließend muss jede „Ministerin“ und jeder „Minister“ für oder gegen das vorgeschlagene Ausflugsziel stimmen oder sich der Stimme enthalten.

Überprüft das Ergebnis auf dem Abstimmungsrechner. Wie sieht das Ergebnis aus? Konntet ihr euch auf das vorgeschlagene Ausflugsziel einigen? Wie denkt ihr über dieses Abstimmungsverfahren? Diskutiert in der Gruppe darüber.

Schaubild zur Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union. Auf Malta leben 0,11 % der EU-Bevölkerung, in Deutschland hingegen 18,54 %.

Die Europäische Kommission

ec.europa.eu

Die Europäische Kommission setzt sich aus 27 Kommissionsmitgliedern zusammen – jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied. Gemeinsam mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Europäischen Kommission bilden diese Kommissarinnen und Kommissare das Exekutivorgan der EU und sind für das Tagesgeschäft der EU verantwortlich. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Weitere Informationen über die Kommission erhältst du in diesem kurzen Video: europa.eu/!RFGKVC

Die Präsidentin bzw. der Präsident der Europäischen Kommission wird über den Europäischen Rat von den Mitgliedstaaten nominiert und formell vom Europäischen Parlament ernannt. Die übrigen Kommissionsmitglieder werden von der Regierung ihres Landes vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Kommissionsmitglieder vertreten nicht die Ansichten ihres Herkunftslandes, sondern vielmehr die gemeinsamen Interessen der EU. Jedem Mitglied der Kommission wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich übertragen, beispielsweise für Energie, Wirtschaft oder Umwelt.

Die Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften und Programme vor, die im allgemeinen Interesse der EU liegen. Bevor die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, holt sie die Meinungen von nationalen Parlamenten und Regierungen, von Interessengruppen, Sachverständigen und der Öffentlichkeit ein, indem sie alle auffordert, sich online dazu zu äußern.

Weitere Informationen darüber, wie du dir bei der Politikgestaltung der EU Gehör verschaffen kannst, findest du im Kapitel Deine Stimme bei der Entscheidungsfindung.

Die Vorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament und vom Rat eingehend geprüft. Die endgültige Entscheidung über sämtliche EU-Gesetze liegt bei diesen beiden Institutionen. Sie können Vorschläge abändern oder auch vollständig ablehnen. Die Europäische Kommission verwaltet auch die Politikbereiche und den Haushalt der EU und sorgt dafür, dass die EU-Länder das EU-Recht korrekt anwenden.

Die Europäische Kommission ist das „Exekutivorgan“ der EU. Schaubild zu den Aufgaben der Europäischen Kommission.
Sie ist für die Verwaltung des EU-Haushalts, die Überprüfung der Umsetzung des EU-Rechts und die Ausarbeitung von EU-Gesetzesentwürfen zuständig.
Junge Menschen in den Sitzreihen des Europäischen Parlaments. / Gruppe junger Menschen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

WUSSTEST DU ...

… dass die laufenden Arbeiten der Kommission von deren Verwaltungspersonal, Sachverständigen, Übersetzenden, Dolmetschenden und Assistentinnen und Assistenten ausgeführt werden? Die Beamtinnen und Beamten der Kommission werden, genau wie die Mitarbeitenden der anderen EU-Institutionen, über das Europäische Amt für Personalauswahl (epso.europa.eu) eingestellt.

Die Beamtinnen und Beamten sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten der EU und werden über Stellenausschreibungen ausgewählt. Die Kommission beschäftigt rund 32 000 Mitarbeitende. Das hört sich vielleicht nach sehr viel an, doch tatsächlich sind dies weniger Beschäftigte als bei den Kommunalverwaltungen der meisten Großstädte in der EU.

Falls du dich für eine solche berufliche Laufbahn interessierst, kannst du dich bei allen EU-Institutionen um ein EU-Praktikum bewerben.

Weitere Informationen findest du unter europa.eu/!GH43GY

WUSSTEST DU ...

... dass du die Europäischen Institutionen besuchen kannst?

Schau dich um beim Europäischen Parlament, beim Rat, beim Europäischen Rat oder bei der Europäischen Kommission – persönlich oder online.

Zwei Fotos von Menschen, die eine interaktive Karte im Museum des Parlamentariums des Europäischen Parlaments in Brüssel betrachten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen 70 Jahren gemeinsam zahlreiche EU-Gesetze erarbeitet. Der Gerichtshof stellt sicher, dass diese Gesetze einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung eines EU-Gesetzes, kann es den Gerichtshof um Klärung bitten. Einzelne EU-Länder wenden die EU-Gesetze nicht immer umfassend an. In diesem Fall kann die Kommission oder ein anderes EU-Land in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anrufen. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg und setzt sich aus je einer Richterin oder einem Richter pro Mitgliedstaat zusammen.

Weitere Informationen findest du unter curia.europa.eu

AUFGABE 7 WER MACHT WAS IN DER EU?

Das war jetzt eine ganze Menge an Informationen für dich! Dennoch ist es wichtig zu verstehen, was mit „Brüssel“ eigentlich gemeint ist und wer in der EU wofür zuständig ist. Mache den folgenden Test, um festzustellen, wie viel du dir gemerkt hast. Kreuze das Kästchen der Institution bzw. der Institutionen an, auf die die jeweilige Beschreibung zutrifft.

Wer … Europäisches Parlament Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof
1. unterbreitet Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
2. beschließt EU-Rechtsvorschriften? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
3. besteht aus jeweils einem Vertreter/Mitglied pro EU-Land? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
4. wird direkt gewählt? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
5. verwaltet den Haushalt? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
6. vertritt die Interessen der Bevölkerung? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
7. vertritt die Interessen der EU-Länder/ihrer Regierungen? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
8. vertritt die Interessen der gesamten EU? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
9. entscheidet über die Auslegung der Rechtsvorschriften? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
10. legt die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest? JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN

Neben den hier beschriebenen Institutionen hast du vielleicht auch schon einmal von folgenden EU-Organen und Einrichtungen gehört:

Weitere Informationen findest du unter europa.eu/!YRjrrv

AUFGABE 8 RECHTSETZUNG IN DER EU

Das am häufigsten bei der Rechtsetzung in der EU angewandte Verfahren wird als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet. Mit diesem Verfahren werden Vorschläge für ein neues Gesetz bis zu drei Mal geprüft (in sogenannten Lesungen). Kann keine Einigung erzielt werden, wird der Vorschlag zurückgezogen.

In den EU-Verträgen ist festgelegt, wer in welchen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen kann: die EU, die einzelstaatlichen Regierungen oder beide. In bestimmten Bereichen der nationalen Politik, z. B. Industrie, Gesundheit und Bildung, sind allein die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, Entscheidungen und Rechtsvorschriften zu erlassen. In diesen Bereichen unterstützt die EU die nationalen Regierungen lediglich. In Bereichen, in denen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen können, kann die EU nur dann tätig werden, wenn dies wirksamer wäre.

Weitere Informationen über die Zuständigkeiten in der EU findest du unter europa.eu/!6vbR3D

An den drei Lesungen sind in erster Linie die drei folgenden Institutionen beteiligt: das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Bitte ordne in der Abbildung jede Institution dem richtigen Feld zu.

Schaubild mit Kästchen zur Beantwortung von Fragen zur Rechtsetzung in der EU.

AUFGABE 9 WER IST WER?

Inzwischen weißt du eine ganze Menge über die europäischen Institutionen, aber kennst du auch die Namen und Gesichter derjenigen, die sie leiten? Weißt du, wer zurzeit die folgenden Ämter innehat?

  1. Präsidentin bzw. Präsident des Europäischen Parlaments
  2. Präsidentin bzw. Präsident des Europäischen Rates
  3. Präsidentin bzw. Präsident der Europäischen Kommission
  4. Hohe Vertreterin bzw. Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Frau mit Megaphon vor jubelnder Menge.

Deine Stimme bei der Entscheidungsfindung in der EU

Als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger kannst du auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die Politik der EU ausüben.

play video Hier geht's zum Video: How do you shape the EU institutions? (Wie werden die EU-Institutionen gestaltet?) europa.eu/!jXrCNh

In deinem Land wählen

Wenn du „dein“ Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg wählst, hat dies eine enorme Wirkung, ebenso wie deine Beteiligung an den Wahlen für die Regierung in deinem Land. Denn dein Staats- oder Regierungsoberhaupt und deine Regierung beeinflussen beide die Arbeit der EU.

Schaubild zu den verschiedenen Möglichkeiten für EU-Bürger/innen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Mit Ihrer Stimmabgabe bei den nationalen Parlamentswahlen beteiligen Sie sich an der Wahl der Regierung Ihres Landes. Die Staats- oder Regierungsspitze Ihres Landes ist Mitglied des Europäischen Rates. Mit Ihrer Stimme beeinflussen Sie auch die Ernennung der einzelnen Fachminister/innen Ihres Landes, die auf den Tagungen des Rates Beschlüsse fassen. Mit Ihrer Teilnahme an den Europa-Wahlen wirken Sie dabei mit, Ihre Vertreter/innen im Europäischen Parlament zu wählen, die mit Abgeordneten aus anderen EU-Staaten in Fraktionen zusammenarbeiten.

An Online-Konsultationen teilnehmen

Du kannst dir Gehör verschaffen, indem du an öffentlichen Online-Konsultationen teilnimmst. Bevor die Europäische Kommission neue EU-Rechtsvorschriften vorschlägt und während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses holt sie die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie des öffentlichen und privaten Sektors ein.

Hier kannst du dich an Konsultationen beteiligen: europa.eu/!vj93Ud

Über die EU diskutieren

Die zahlreichen Debatten, die sowohl in Präsenz als auch online in der gesamten EU stattfinden, bieten dir Gelegenheit zum Mitreden über das, was in der EU geschieht.

Mehr darüber, wie du dich an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen kannst, erfährst du hier: europa.eu/!XHdT8H

Die Europäische Kommission zu einem neuen Gesetzesvorschlag auffordern

play video HIER GEHT'S ZUM VIDEO: Was ist eigentlich die Europäische Bürgerinitiative? Ergreifen Sie die Initiative! europa.eu/!kpmXmn

Bürgerinnen und Bürger der EU können eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen oder unterstützen (https://europa.eu/citizens-initiative/_de). Bei diesen Initiativen wird die Europäische Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen, für das die EU zuständig ist, beispielsweise Umwelt, Landwirtschaft oder Verkehr. Eine Gruppe aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern die in sieben verschiedenen EU-Ländern leben, kann eine Initiative starten und Unterschriften dafür sammeln. Sobald eine Initiative von einer Million Menschen oder etwas mehr als 0,2 % der EU-Bevölkerung unterzeichnet wurde, kann sie der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.

Für die allererste Europäische Bürgerinitiative, „Right2Water“, kamen 1,6 Millionen Unterschriften zusammen. Dies führte zu einem Vorschlag für neue Trinkwasservorschriften.

WUSSTEST DU ...

... dass die Europäische Kommission in allen EU-Ländern kleine Büros (sogenannte „Vertretungen“) besitzt, deren Personal die Sprache(n) des jeweiligen Landes beherrscht? Du kannst mit den Mitarbeitenden dort sprechen oder schriftliche Informationen über die EU in deiner Sprache anfordern. Außerdem gibt es in allen EU-Ländern lokale Informationszentren des Europe-Direct-Netzes. Die Kontaktdaten findest du am Ende dieser Broschüre.

AUFGABE 10 PRIORITÄTEN FÜR EURE VERTRETERINNEN UND VERTRETER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Arbeitet in kleinen Gruppen und stellt eine Liste mit den fünf wichtigsten Themen zusammen, für die sich eure Vertreterin bzw. euer Vertreter im Europäischen Parlament einsetzen soll. Informiert euch z. B. auf der folgenden Website über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen in Europa: europa.eu/!ryPBKV.