OFT IST IN DEN NACHRICHTEN ZU HÖREN, DASS „BRÜSSEL“ DIESES ODER JENES BESCHLOSSEN HAT. ABER WAS BEDEUTET DAS EIGENTLICH? WER ODER WAS GENAU IST „BRÜSSEL“? IN DIESEM KAPITEL ERHALTEN SIE EINEN KURZEN ÜBERBLICK ÜBER DIE STRUKTUR DER EU. WAS SIND DIE INSTITUTIONEN DER EU, UND WELCHE AUFGABEN ERFÜLLEN SIE? WELCHE ZUSTÄNDIGKEITEN (KOMPETENZEN) HABEN SIE?

WIE FUNKTIONIERT DIE EU?

Wer entscheidet was in der EU?

Bei Diskussionen über politische Themen werden häufig Personen genannt, zum Beispiel der Regierungschef oder die Regierungschefin Ihres Landes oder ein Oppositionsführer. Das liegt darin begründet, dass Entscheidungen von Menschen getroffen werden und die Politik von Menschen gestaltet wird. Dies gilt auch für die EU.

Die europäischen Institutionen sind einfach Orte, an denen Politiker aus allen EU-Staaten zusammenkommen können, um gemeinsam auf konkrete Ergebnisse hinzuarbeiten. Werfen wir einen Blick auf die Institutionen, in denen die meisten Entscheidungen getroffen werden.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürger. Es vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten, und seine Mitglieder werden von ebendiesen Bürgerinnen und Bürgern alle fünf Jahre direkt gewählt. Die letzten Europawahlen fanden im Frühjahr 2019 statt. Die nächsten Wahlen werden 2024 stattfinden. Wahlberechtigt ist man in allen EU-Staaten mit 18  Jahren, außer in Österreich und Malta, wo man bereits mit 16  Jahren wählen darf, und in Griechenland, wo man mit 17  Jahren wahlberechtigt ist.

Die Hauptsitzungen des Parlaments, die auch als „Plenartagungen“ bezeichnet werden, finden zwölf Mal  pro Jahr im französischen Straßburg und bis zu sechs Mal pro Jahr in Brüssel (Belgien) statt.

Dem Parlament gehören 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten der EU an. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes, sodass große Länder mehr Abgeordnete ins Parlament entsenden als kleine. Abgeordnete mit ähnlichen politischen Ansichten arbeiten in Fraktionen zusammen. Sie bilden keine Fraktionen auf der Grundlage ihrer Nationalität.

Das Parlament fasst gemeinsam mit dem Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Können sich Parlament und Rat nicht auf einen Rechtsakt einigen, so gibt es kein neues Gesetz. Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und stimmt der aus 28  Mitgliedern bestehenden Kommission als Kollegium zu. Es genehmigt auch den Haushalt der Europäischen Union.

Aufgabe 5

IHRE VERTRETER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden 2024 und 2029 statt, und Sie sind dann möglicherweise wahlberechtigt. Ihre gewählten Vertreter werden mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus anderen EU-Staaten in Fraktionen zusammenarbeiten. Aktuell umfasst das Europäische Parlament acht Fraktionen. Zur Bildung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Jeder Abgeordnete kann nur einer Fraktion angehören; einige wenige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und sind daher fraktionslos.

Schauen Sie sich in kleinen Gruppen die folgende Tabelle an, um herauszufinden, welche Parteien aus Ihrem Land bei den letzten Europawahlen erfolgreich waren und welchen Fraktionen sie angehören

Verschaffen Sie sich hier einen genaueren Eindruck. Haben Sie einige der Abgeordneten aus Ihrem Land erkannt?

Europäischer Rat

Der Europäischer Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen. Sie treffen sich mindestens viermal jährlich. Ihre Treffen werden oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Der Europäischer Rat legt die wichtigsten Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest. Alle zweieinhalb Jahre wird ein Präsident gewählt, der dem Europäischen Rat vorsitzt.

Der Europäischer Rat verabschiedet keine EU-Gesetze. Das ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

WENIGSTENS 4 GIPFELTREFFEN/JAHR

Führende Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten nehmen an einem Europäischen Gipfeltreffen unter Leitung der Ratspräsidentschaft teil

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union vertritt die Regierungen der EU-Staaten. Im Rat kommen die Minister aller EU-Länder zusammen, um über EU-Angelegenheiten zu beraten und Beschlüsse zu Politikbereichen und Rechtsvorschriften der EU zu fassen. In welcher Zusammensetzung der Rat der EU zusammentritt, richtet sich nach dem jeweiligen Thema. Geht es zum Beispiel um Luftverschmutzung, dann kommen die Umweltminister zusammen. Liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Arbeitslosigkeit, dann treffen sich die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister.

Der Rat ist eines der zwei Beschlussfassungsorgane der Union. Ohne den Rat und ohne die Minister aus allen EU-Ländern geht in der Europäischen Union gar nichts. Der Rat fasst seine Beschlüsse durch Mehrheitsbeschluss, in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich.

Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU. Sie sind übereingekommen, in einigen sensiblen Bereichen die Einstimmigkeit beizubehalten. Geht es bei einer Tagung beispielsweise um Besteuerungs- oder Sicherheitsfragen, kann ein Beschluss nur mit Zustimmung aller Minister gefasst werden. In vielen anderen Bereichen können Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden. So kann beispielsweise eine EU-Rechtsvorschrift über die Behandlung von Siedlungsabfällen im Rat durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden.

Die Arbeit des Rates wird turnusmäßig für jeweils sechs Monate von einem EU-Land geleitet.

Im Jahr  2019 führen Rumänien und Finnland den Vorsitz, 2020 gefolgt von Kroatien und Deutschland und 2021 von Portugal und Slowenien.

WUSSTEN SIE …

… dass Sie die Arbeit des Rates in allen Amtssprachen der EU auf der Website

Aufgabe 6

ABSTIMMUNG IM RAT

Auf Ratstagungen werden etwa 80 % der Gesetzesvorschläge durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Jeder Minister hat eine Stimme: Er kann für oder gegen einen Vorschlag stimmen oder sich der Stimme enthalten. Doch die Zahl der vertretenen Bürger ist je nach Größe des Landes unterschiedlich. Deshalb ist für einen Beschluss eine „doppelte Mehrheit“ (die auch als „qualifizierte Mehrheit“ bezeichnet wird) erforderlich: 55 % der EU-Länder müssen für den Vorschlag stimmen, und diese Länder müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Für weitere Einzelheiten siehe.

Stellen Sie sich vor, Ihre Klasse hat Geld für einen Schulausflug gesammelt und Sie müssen sich jetzt auf ein Ziel einigen. Sind Sie alle einer Meinung, oder müssen Sie abstimmen wie im Rat? Nehmen wir an, Sie sind Minister im Rat der Europäischen Union und wollen über den Vorschlag zum Ausflugsziel per doppelter Mehrheit abstimmen lassen.

Probieren Sie den Abstimmungsrechner auf der Website des Rates aus, um zu sehen, wie dieses System funktioniert.

Einer von Ihnen repräsentiert die Europäische Kommission und hat eine Minute zur Verfügung, um für ein bestimmtes Ausflugsziel zu argumentieren. Einer von Ihnen repräsentiert das Generalsekretariat des Rates und ist für den Abstimmungsrechner zuständig. Die übrigen Schüler übernehmen die Rolle der Ministerinnen und Minister aus den 28 EU-Staaten.

Danach erklärt jedes Land, ob es für oder gegen das vorge-schlagene Ausflugsziel ist, und die abgegebenen Stimmen werden in den Abstimmungsrechner des Rates eingegeben. Wie sieht das Ergebnis aus? Konnten Sie sich auf das vorgeschlagene Ausflugsziel einigen? Diskutieren Sie Ihre Überlegungen dazu in der Gruppe.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission Europäische Kommission besteht aus 27 Mitgliedern  – einem Präsidenten und 26 Kommissaren (einschließlich der Vizepräsidenten). Der Präsident wird vom Europäischen Rat nominiert und vom Europäischen Parlament offiziell für fünf  Jahre gewählt. Jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied. Die Kommissionsmitglieder werden ebenfalls für fünf Jahre ernannt, nachdem sie von ihrer jeweiligen Regierung vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt wurden. Die Kommissionsmitglieder vertreten nicht die Ansichten ihres Herkunftslandes, sondern vielmehr die gemeinsamen Interessen der EU. Jedes Mitglied der Kommission ist für einen bestimmten Bereich zuständig, wie zum Beispiel Energie, Wirtschaft oder Handel.

Die Europäische Kommission schlägt neue Gesetze und Programme vor, die im allgemeinen Interesse der EU liegen. Bevor die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, holt sie die Meinungen der nationalen Parlamente und Regierungen, von Interessengruppen und Sachverständigen sowie der Öffentlichkeit ein, die alle aufgefordert werden, sich dazu online zu äußern.

Die Vorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament und vom Rat eingehend geprüft. Die endgültige Entscheidung über sämtliche Rechtsvorschriften der EU liegt bei diesen beiden Institutionen. Sie können die Vorschläge natürlich abändern oder auch vollständig ablehnen.

Die Europäische Kommission ist das „Exekutivorgan“ der EU. Sie verwaltet die Politikbereiche der EU und den Haushalt, und sie sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden.

Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der EU

WUSSTEN SIE …

Dass sie die europäischen institutionen besuchen können?

Sie können die europäischen Institutionen besuchen, einschließlich des Europäischen Parlaments, des Rates, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission?

WUSSTEN SIE …

… dass die laufenden Arbeiten der Kommission von deren Verwaltungspersonal, Sachverständigen, Übersetzern, Dolmetschern und Assistenten ausgeführt werden? Die Beamten der Kommission werden, genau wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen EU-Institutionen, über das Europäische Amt für Personalauswahl eingestellt: epso.europa.eu

Die Beamten sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten, die im Rahmen von Stellenausschreibungen ausgewählt werden. Die Kommission beschäftigt annähernd 33 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hört sich vielleicht nach sehr viel an, doch sind es tatsächlich weniger Mitarbeiter, als von den meisten Kommunalverwaltungen europäischer Großstädte beschäftigt werden. Falls Sie sich für eine solche berufliche Laufbahn interessieren, können Sie zunächst ein Praktikum absolvieren. Nach Abschluss eines Hochschulstudiums können Sie sich um ein Praktikum bei der EU bewerben. Weitere Informationen

Gerichtshof der Europäischen Union

Die EU-Staaten haben in den vergangenen 60  Jahren gemeinsam zahlreiche EU-Gesetze erarbeitet. Da ist es nur verständlich, dass es bei der praktischen Umsetzung dieser Gesetze in den einzelnen EU-Staaten zu Unstimmigkeiten bei deren Auslegung kommen kann. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den Gerichtshof um Klärung bitten. Auch wenden einzelne EU-Länder die Rechtsvorschriften der EU nicht immer ordnungsgemäß an. In diesem Fall kann die Kommission oder ein anderes EU-Land in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anrufen. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg und setzt sich aus je einem Richter pro Mitgliedstaat zusammen. Er trägt dafür Sorge, dass die Rechtsvorschriften der EU in allen EU-Ländern einheitlich ausgelegt und angewendet werden. Weitere Informationen finden Sie unter: curia.europa.eu

Aufgabe 7

WER MACHT WAS IN DER EU?

Das war eine Menge an Informationen über die Institutionen, die Sie zu verarbeiten haben! Es kommt jedoch darauf an, zu verstehen, was mit „Brüssel“ tatsächlich gemeint ist und wer in der EU wofür zuständig ist. Lösen Sie die folgende Aufgabe, um festzustellen, wie viel Sie sich gemerkt haben. Setzen Sie jeweils ein Kreuz in das Kästchen der Institution(en), auf die die jeweilige Beschreibung zutrifft.

Wer … Europäisches Parlament Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof
1 unterbreitet Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften?
2 beschließt EU-Rechtsvorschriften?
3 besteht aus (nur) jeweils einem Vertreter/Mitglied pro EU-Land?
4 wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt?
5 führt den Haushaltsplan aus?
6 vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger?
7 vertritt die Interessen der EU-Länder/ihrer Regierungen?
8 entscheidet über die Auslegung der EU-Rechtsvorschriften?
9 legt die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest?

Weiteren EU-Institutionen und -Einrichtungen gehört

Neben den vorstehend vorgestellten Institutionen haben Sie vielleicht auch von folgenden weiteren EU-Institutionen und -Einrichtungen gehört.

Aufgabe 8

RECHTSETZUNG IN DER EU

Das am häufigsten bei der Rechtsetzung in der EU angewendete Verfahren wird als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet. Bei diesem Verfahren werden Vorschläge für ein neues Gesetz unterbreitet und anschließend nicht mehr als dreimal (in den sogenannten Lesungen) behandelt und überprüft. Kann keine Einigung erzielt werden, wird der Vorschlag zurückgezogen.

An den drei Lesungen sind in erster Linie die drei folgenden Institutionen beteiligt: das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Bitte ordnen Sie nachstehend jede Institution dem richtigen Feld zu.

Aufgabe 9

WER IST WER?

Sie wissen inzwischen eine ganze Menge über die europäischen Institutionen, aber kennen Sie die Namen und Gesichter derjenigen, die sie leiten? Wer ist zum Beispiel derzeit Präsident bzw. Präsidentin der Europäischen Kommission? Und wer ist sonst noch auf den Fotos zu sehen? Überprüfen Sie hier Ihr Wissen!

Tragen Sie in die Kästchen neben den folgenden Namen die jeweils richtige Zahl ein:

Charles Michel
Ursula von der Leyen
David Maria Sassoli
Josep Borrell


Und überprüfen Sie jetzt, ob Sie die Personen ihren Funktionen zuordnen können, indem Sie in jedes Kästchen die richtige Zahl einsetzen:

Präsident/-in des Europäischen Parlaments
Hoher Vertreter/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident/ -in der Europäischen Kommission
Präsident/-in des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2019 bis 31. Mai 2022
Präsident/-in der Europäischen Kommission

Ihr Einfluss als Unionsbürgerinnen und -bürger

Als Unionsbürgerinnen und -bürger können Sie auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die Politik der EU ausüben.`

Erstens, indem Sie in Ihrem Land an den Parlamentswahlen teilnehmen: Im Allgemeinen bildet die siegreiche Partei die Regierung Ihres Landes. Minister dieser Regierung vertreten Ihr Land im Rat der Europäischen Union, der eine wichtige Rolle bei der EU-Rechtsetzung spielt.

Zweitens, indem Sie sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen: Das Europäische Parlament spielt bei der Rechtsetzung in der EU eine ebenso wichtige Rolle, und mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den vorgeschlagenen Gesetzen. Normalerweise bestimmt die größte Fraktion im Europäischen Parlament, wer Präsident der Europäischen Kommission wird, daher zählt Ihre Stimme auch in dieser Hinsicht.

Drittens können Sie sich als Unionsbürgerinnen und ‑bürger Gehör verschaffen, indem Sie im Internet an öffentlichen Konsultationen teilnehmen. Bevor die Europäische Kommission neue EU-Gesetze vorschlägt und während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses holt sie die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenträgern ein.

Viertens können Sie sich im Rahmen der zahlreichen Bürgerdialoge, die in der gesamten EU stattfinden, zum Geschehen in der Europäischen Union äußern. Dabei haben Sie die Möglichkeit, mit Kommissionsmitgliedern und hochrangigen Vertretern über europäische Probleme zu diskutieren. Finden Sie heraus, ob kürzlich in Ihrer Nähe ein Dialog stattgefunden hat oder ob demnächst einer geplant ist: europa.eu/!nH86yq

Und schließlich können Unionsbürgerinnen und -bürger eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen oder unterstützen. Dies bedeutet in der Praxis, dass Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Rechtsakt zu einem bestimmten Bereich vorzuschlagen, für den die EU zuständig ist, wie Umwelt, Landwirtschaft oder Verkehr. Die Unterschriften von einer Million Bürgerinnen und Bürgern oder gerade einmal 0,2  % der EU-Bevölkerung aus mindestens sieben EU-Ländern reichen aus, um eine Europäische Bürgerinitiative einzuleiten.

WUSSTEN SIE …

… dass es in Ihrem EU-Land Vertreter der Europäischen Kommission gibt, mit denen Sie sprechen können und die Ihnen zuhören? Sie können entweder bei den Vertretungen der Europäischen Kommission, die es in jedem EU-Land gibt, oder bei den Europe-Direct-Informationszentren Ihren Standpunkt in Ihrer Sprache vortragen oder einfach nur in Ihrer Sprache Informationen über die EU einholen. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Broschüre.

Aufgabe 10

PRIORITÄTEN FÜR IHRE VERTRETER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Arbeiten Sie in kleinen Gruppen und stellen Sie eine Liste mit den fünf wichtigsten Themen zusammen, für die sich Ihre Vertreterin/Ihr Vertreter im Europäischen Parlament einsetzen soll. Informieren Sie sich z. B. auf der folgenden Website über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen in Europa: europa.eu/!xx97KN