Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU

Zusammenfassung

Das Verursacherprinzip gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der Umweltpolitik der Europäischen Union (EU). Die Anwendung dieses Prinzips bedeutet, dass die Verursacher von Umweltschäden die entsprechenden Kosten tragen, einschließlich der Kosten für Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Verschmutzung sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten. Durch die Anwendung dieses Prinzips erhalten die Verursacher einen Anreiz, Umweltschäden zu vermeiden, und werden für die von ihnen verursachte Verschmutzung zur Verantwortung gezogen. Auch die Sanierungskosten werden vom Verursacher und nicht vom Steuerzahler getragen.

In diesem Bericht geht es schwerpunktmäßig um die Frage, ob das Prinzip in folgenden vier Bereichen der Umweltpolitik der EU ordnungsgemäß angewandt wurde: Verschmutzung durch die Industrie, Abfall, Wasser und Boden. Der Hof prüfte, ob die Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit der Umwelthaftungsrichtlinie zur Regulierung von Umweltschäden aus wirtschaftlichen Tätigkeiten zu Ergebnissen geführt haben. Ferner prüfte er, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten den Haushalt der Union davor geschützt haben, für Ausgaben herangezogen zu werden, die die Verursacher hätten tragen müssen. Im Zeitraum 2014-2020 beliefen sich die geplanten Haushaltsmittel der EU für Projekte, die speziell auf den Umweltschutz ausgerichtet waren, im Rahmen der Kohäsionspolitik und des LIFE-Programms auf rund 29 Milliarden Euro. Der Hof untersuchte die Ausgaben und Maßnahmen der EU im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020.

Der Hof hat beschlossen, dieses Thema zu prüfen, weil

• Umweltverschmutzung erhebliche Kosten für die Gesellschaft verursacht und das Thema ein zentrales Anliegen der Unionsbürger ist;
• das Verursacherprinzip ein zentrales Instrument ist, um Europas Umweltziele auf effiziente und faire Weise zu erreichen;
• in diesem Bericht Möglichkeiten für eine bessere Einbeziehung des Verursacherprinzips in die künftige Umweltgesetzgebung und in die Finanzierung von Projekten zur Umweltsanierung durch die EU aufgezeigt werden können;
• die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Hofes auch für die Prüfung der gesamten Umweltgesetzgebung durch das Parlament und den Rat und die von der Kommission bis 2023 abzuschließende Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie relevant sind.

Insgesamt stellte der Hof fest, dass das Verursacherprinzip im Rahmen der wichtigsten umweltpolitischen Strategien der EU in unterschiedlichem Maße zur Geltung kommt und angewandt wird und dass sein Anwendungsbereich und seine Anwendung unvollständig sind. Was die Umwelthaftung anbelangt, so wurden durch die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie zentrale Schwachstellen wie Unklarheiten bei wesentlichen Begriffen und Definitionen und fehlende Deckungsvorsorge bei Insolvenz nicht beseitigt. Bisweilen werden aus dem EU-Haushalt Sanierungsmaßnahmen finanziert, für die gemäß dem Verursacherprinzip die Verursacher hätten aufkommen müssen.

Der Hof empfiehlt der Kommission,

• den Spielraum für eine stärkere Einbeziehung des Verursacherprinzips in das Umweltrecht zu bewerten;
• eine verstärkte Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie in Erwägung zu ziehen;
• dafür zu sorgen, dass EU-Mittel nicht zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die vom Verursacher finanziert werden sollten.

Einleitung

Die Umweltpolitik der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, dass alle Unionsbürger in einer gesunden Umwelt leben, in der die natürlichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die biologische Vielfalt geschützt wird¹. In den letzten Jahrzehnten ist die Schadstoffbelastung von Luft, Gewässern und Böden spürbar zurückgegangen², doch stellen Verschmutzung und Umweltschäden nach wie vor eine große Herausforderung dar.

EU-weit müssen 26 % der Grundwasserkörper noch einen „guten chemischen Zustand“ erreichen, und etwa 60 % der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen sowie Übergangs- und Küstengewässer) befinden sich nicht in einem guten chemischen und ökologischen Zustand³. In der EU gibt es etwa 2,8 Millionen Standorte, die potenziell kontaminiert sind, vor allem durch industrielle Tätigkeiten und Abfallentsorgung⁴. Die Luftverschmutzung, das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU, schädigt auch die Vegetation und die Ökosysteme⁵.

Die Ursprünge des Verursacherprinzips

Das Verursacherprinzip wurde erstmals 1972 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeführt⁶. Gemäß diesem Prinzip sollten die Kosten für die Durchführung der von den Behörden eingeführten Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die Umwelt in einem akzeptablen Zustand befindet, vom Verursacher getragen werden. Politische Entscheidungsträger können dieses Prinzip nutzen, um die Umweltverschmutzung einzudämmen und die Umwelt zu sanieren. Durch die Anwendung dieses Prinzips erhalten die Verursacher einen Anreiz, Umweltschäden zu vermeiden, und werden für die von ihnen verursachte Verschmutzung zur Verantwortung gezogen. Auch die Kosten der Verschmutzung werden vom Verursacher und nicht vom Steuerzahler getragen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich dabei um die „Internalisierung“ von „negativen externen Umwelteffekten“. Wenn die Kosten der Verschmutzung dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, erhöht sich der Preis für Güter und Dienstleistungen um diese Kosten. Die Präferenz der Verbraucher für niedrigere Preise wird somit ein Anreiz für die Hersteller sein, weniger umweltschädliche Produkte zu vermarkten⁷.

Seit 1972 hat das Verursacherprinzip nach und nach eine immer breitere Anwendung gefunden (Abbildung 1)⁸. Bei diesem Prinzip ging es zunächst ausschließlich um die Kosten für die Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung. Später erfuhr es jedoch eine Erweiterung um die Kosten der Maßnahmen, die die Behörden zur Eindämmung von Schadstoffemissionen ergriffen haben. Eine weitere Ausweitung des Prinzips betraf die Umwelthaftung: Die Verursacher sollten für die von ihnen verursachten Umweltschäden aufkommen, und zwar auch dann, wenn bei der Verschmutzung, die zu dem Schaden führte, die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten wurden (sogenannte „zulässige Restverschmutzung“) oder wenn sie unfallbedingt war⁹.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

1992 wurde das Verursacherprinzip in der Erklärung der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (allgemein bekannt als „Rio-Erklärung“ oder „Rio-Deklaration“¹⁰) als einer von 27 Grundsätzen für die künftige nachhaltige Entwicklung genannt.

Das Verursacherprinzip in der EU

Strategischer Rahmen

Das Verursacherprinzip bildet die Grundlage der Umweltpolitik der EU. In Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)¹¹ heißt es: „Die Umweltpolitik der Union […] beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“ Die Unionsgesetzgeber sind nicht an diesen Grundsatz gebunden, wenn sie EU-Rechtsvorschriften in anderen Bereichen als dem der Umwelt – beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Fischerei oder Landwirtschaft – erlassen, selbst wenn diese Vorschriften erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten.

Für die Ausarbeitung von Vorschlägen für Umweltvorschriften – bei denen das Verursacherprinzip zum Tragen kommen muss – ist die Europäische Kommission zuständig, während die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EU-Richtlinien und -Verordnungen im Umweltbereich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, verfügen die Gesetzgeber auf EU- und einzelstaatlicher Ebene über verschiedene Instrumente für die Anwendung des Verursacherprinzips.

Quelle: Europäischer Rechnungshof in Anlehnung an das Dokument Principles of EU Environmental Law – The Polluter Pays Principle der Europäischen Kommission.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die Unionsgesetzgeber ein breites Spektrum an Umweltvorschriften verabschiedet. Sie betreffen Umweltbelange in Bereichen wie biologische Vielfalt, Forstwirtschaft, Boden- und Landnutzung, Wasser und Luft. Andere zielen speziell auf Verschmutzungsquellen wie Chemikalien, die Verschmutzung durch die Industrie und die Abfallbewirtschaftung ab. Zu den einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften, bei denen das Verursacherprinzip zum Tragen kommt, gehören folgende:

• Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. In ihr sind Emissionsgrenzwerte auf der Grundlage eines Genehmigungssystems für etwa 52 000 große Industrieanlagen in der EU festgelegt. Der Richtlinie liegt ein integrierter Ansatz zugrunde, d. h., bei der Erteilung von Genehmigungen muss die gesamte Umweltleistung einer Anlage berücksichtigt werden, was beispielsweise die Schadstoffemissionen, die Nutzung von Rohstoffen, die Energieeffizienz und die Sanierung des Standorts nach Stilllegung der Anlage umfasst.
• Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie). Sie betrifft die Abfallbewirtschaftung. Weitere Rechtsvorschriften betreffen spezifische Fragen im Zusammenhang mit Abfall und bestimmte Abfallarten wie Verpackungsabfälle, Einwegkunststoff, Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien und Akkumulatoren, Altfahrzeuge, Bergbauabfälle, Deponien und Abfallverbringung.
• Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie). Sie betrifft die Wasserpolitik, ebenso wie die mit ihr zusammenhängenden Richtlinien, darunter Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, Richtlinie (EU) 2020/2184 (Trinkwasserrichtlinie) und Richtlinie 2007/60/EG (Hochwasserrichtlinie). Weitere sektorspezifische Rechtsvorschriften betreffen die Wasserverschmutzung, wie die Richtlinie 2009/128/EG über Pestizide oder die Richtlinie 91/676/EWG über Nitrat.
• Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie). Mit ihr wurde ein EU-Rahmen für die Umwelthaftung geschaffen. Umwelthaftung bedeutet, dass Wirtschaftsakteure, die die Umwelt schädigen, für deren Sanierung aufkommen müssen und somit einen Anreiz erhalten, Schäden zu vermeiden. Nach der Umwelthaftungsrichtlinie ist der verantwortliche Betreiber verpflichtet, alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen, wenn eine als riskant eingestufte Wirtschaftstätigkeit (siehe Anhang III der Umwelthaftungsrichtlinie) erhebliche Schädigungen des Bodens, der Gewässer und der biologischen Vielfalt verursacht. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht als mit einem Risiko für die Umwelt verbunden gelten, einschließlich der Landwirtschaft, sind die Betreiber nach der Umwelthaftungsrichtlinie nur dann verpflichtet, die Schädigung der biologischen Vielfalt zu beheben, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
• Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-Richtlinie). Sie gilt für Unternehmen, die gefährliche Chemikalien lagern, und zielt darauf ab, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern.
• Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) und Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), die als „Naturschutzrichtlinien“ bezeichnet werden; sie bilden das Rückgrat der Biodiversitätspolitik der EU. Die Naturschutzrichtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zum Schutz natürlicher Lebensräume. Die Mitgliedstaaten können hierfür EU-Mittel einsetzen. In der Habitat-Richtlinie heißt es ausdrücklich, dass in Bezug auf die Erhaltung der Natur das Verursacherprinzip nur in begrenztem Umfang Anwendung findet. Erhebliche Schäden an geschützten Arten und Lebensräumen fallen unter die Umwelthaftungsrichtlinie.

Es gibt keine einheitlichen EU-Rahmenvorschriften, die die Bodenverschmutzung betreffen. Allerdings gelten rund 35 Rechtsakte, strategische Instrumente und Finanzierungsinstrumente der EU als potenziell relevant für den Bodenschutz¹².

EU-Finanzierung

Umweltverschmutzung verursacht erhebliche Kosten für die Unionsbürger. Es gibt jedoch keine umfassende Bewertung der Gesamtkosten der Umweltverschmutzung für die Gesellschaft. In einer kürzlich im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie wurde geschätzt, dass die Nichteinhaltung der Anforderungen des EU-Umweltrechts pro Jahr etwa 55 Milliarden Euro an Kosten und entgangenen Vorteilen zur Folge hat¹³.

Ein erheblicher Teil des EU-Haushalts ist für die Verwirklichung der klima- und umweltbezogenen Ziele der EU bestimmt. Für den Zeitraum 2014-2020 hat sich die EU verpflichtet, mindestens 20 % ihrer gesamten Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben. Die EU integriert Umweltziele in viele ihrer Finanzierungsprogramme. So stufte die Kommission beispielsweise Ausgaben in Höhe von 66 Milliarden Euro im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro im Fischereibereich im Zeitraum 2014-2020 als Beiträge zur Wahrung der biologischen Vielfalt ein, obwohl aus einem aktuellen Bericht hervorgeht, dass diese Zahlen zu hoch angesetzt waren¹⁴.

Aus dem EU-Haushalt werden Projekte zur Sanierung verschmutzter Standorte und zum Umweltschutz hauptsächlich über die kohäsionspolitischen Fonds (d. h. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds) im Rahmen des breiten Themenbereichs „Umweltschutz und Ressourceneffizienz“ und des LIFE-Programms (LIFE) unterstützt. Damit wird ein Beitrag zu den Kosten der Infrastruktur, die für die Abwasserbehandlung und die Abfallbewirtschaftung in bestimmten Mitgliedstaaten erforderlich ist, sowie der Maßnahmen zur Überwachung des Zustands der Umwelt und zur Entwicklung einer grünen Infrastruktur geleistet¹⁵.

LIFE¹⁶ ist ein EU-Programm für die Umwelt-und Klimapolitik. Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden 2,6 Milliarden Euro für das LIFE-Teilprogramm Umwelt bereitgestellt.

Im Zeitraum 2014-2020 beliefen sich die geplanten Haushaltsmittel der EU für Projekte, die speziell auf den Umweltschutz ausgerichtet waren, im Rahmen der Kohäsionspolitik und des LIFE-Programms auf rund 29 Milliarden Euro (Abbildung 3).

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten, die im April 2021 in der Datenbank der Europäischen Kommission über geplante EU-Ausgaben im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds der EU und des LIFE-Teilprogramms Umwelt abgerufen wurden.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Umweltverschmutzung verursacht erhebliche Kosten für die Gesellschaft, und das Thema ist ein zentrales Anliegen der Unionsbürger. Das Verursacherprinzip ist ein zentrales Instrument, um Europas Umweltziele auf effiziente und faire Weise zu erreichen. In früheren Berichten ermittelte der Hof Fälle, in denen das Verursacherprinzip nicht angewandt worden war¹⁷. Allerdings hat der Hof das Verursacherprinzip an sich zuvor noch nicht untersucht. In diesem Bericht werden Möglichkeiten für eine bessere Einbeziehung des Verursacherprinzips in die künftige Umweltgesetzgebung und in die Finanzierung von Projekten zur Umweltsanierung durch die EU aufgezeigt. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Hofes sind für die Prüfung der gesamten Umweltgesetzgebung durch das Parlament und den Rat und die von der Kommission bis 2023 abzuschließende Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie relevant.

Der Hof untersuchte den politischen Rahmen der EU in Bezug auf das Verursacherprinzip. Dabei konzentrierte er sich darauf, ob

• das Prinzip in folgenden vier Bereichen der Umweltpolitik der EU ordnungsgemäß angewandt wurde: Verschmutzung durch die Industrie, Abfall, Wasser und Boden;
• die Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit der Umwelthaftungsrichtlinie zu Ergebnissen geführt haben;
• die Kommission und die Mitgliedstaaten den Haushalt der Union davor geschützt haben, für Ausgaben herangezogen zu werden, die die Verursacher hätten tragen müssen.

Der Hof untersuchte die Ausgaben und Maßnahmen der EU im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Er konzentrierte sich bei seiner Prüfung nicht auf den Energie- und Klimabereich und auf die Luftverschmutzung, da er diese Themen bereits in mehreren anderen Berichten behandelt hatte¹⁸. Ferner gehörten die Umweltsteuern der Mitgliedstaaten nicht zum Prüfungsumfang.

Im Rahmen seiner Prüfungsarbeit

• untersuchte der Hof die Berichte der Kommission und der einschlägigen Agenturen sowie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Verursacherprinzips bei EU-Politiken;
• erhielt der Hof Erläuterungen von den einzelstaatlichen Behörden, die für die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Italien, Polen und Portugal zuständig sind. Er wählte diese Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zahl der im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie gemeldeten Fälle und unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit aus;
• überprüfte der Hof 42 Projekte zur Umweltsanierung. Dazu wählte er Projekte zur Wiederherstellung der Umwelt im Zeitraum 2014-2020 in Italien, Polen und Portugal im Wert von 180 Millionen Euro aus, die mit Mitteln aus den kohäsionspolitischen Fonds und dem LIFE-Programm gefördert wurden. Diese Projekte wurden ausgewählt, da mit ihnen Dekontaminierungsarbeiten infolge von vom Menschen verursachter Verschmutzung finanziert wurden.

Bemerkungen

Das Verursacherprinzip bildet die Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU

Der Hof untersuchte, wie die EU das Verursacherprinzip in wichtige gesetzgeberische Bereiche, beispielsweise in die Bereiche Verschmutzung durch die Industrie (Industrieemissionsrichtlinie), Abfallbewirtschaftung (Abfallrahmenrichtlinie), Wasserverschmutzung (Wasserrahmenrichtlinie) und Bodenverschmutzung (verschiedene Richtlinien und Verordnungen) integriert hat. Er prüfte, ob die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen Bestimmungen zur Anwendung des Verursacherprinzips enthalten und in welchem Umfang die Verursacher für ihre Verschmutzung aufkommen müssen.

Das Verursacherprinzip gilt für die umweltschädlichsten Anlagen, doch die gesellschaftlichen Kosten der Restverschmutzung bleiben hoch

Quelle: Eurostat und EUA.

Die Industrieemissionsrichtlinie deckt 33 Industriezweige ab (Anhang I). In einigen Industriezweigen betrifft sie alle Anlagen. In anderen gilt sie für größere Anlagen (z. B. Kraftwerke mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt).

Die Anlagen, für die die Richtlinie gilt, benötigen eine Betriebsgenehmigung, in der spezifische Vorschriften und Emissionsgrenzwerte auf der Grundlage der „Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken“ (BVT-Schlussfolgerungen) festgelegt sind. Die entsprechenden Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken enthalten technische Lösungen, mit denen die Umweltverschmutzung begrenzt werden kann, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Industrieanlagen zu gefährden. Die BVT-Schlussfolgerungen werden von der Kommission regelmäßig überprüft und aktualisiert; alle betroffenen bestehenden Anlagen müssen nach einer Übergangszeit von vier Jahren die in den Schlussfolgerungen enthaltenen Vorgaben erfüllen, neue Anlagen müssen diese Vorgaben sofort erfüllen. Die Behörden der Mitgliedstaaten kontrollieren die Anlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, sanktionieren nicht konforme Anlagen und veranlassen in den schwerwiegendsten Fällen deren Schließung.

Die Kommission veröffentlichte 2020 eine Bewertung der Industrieemissionsrichtlinie¹⁹, aus der hervorging, dass die Kosten für Schäden, die durch die Luftschadstoffemissionen aller unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Anlagen verursacht wurden, zwischen 2010 und 2017 um rund 50 % gesunken waren. Die Kommission schätzte die Kosten und den Nutzen der Industrieemissionsrichtlinie für bestimmte Sektoren: So kostet beispielsweise im Eisen- und Stahlsektor die Einhaltung der Industrieemissionsrichtlinie rund 90 Millionen Euro pro Jahr, während durch die Vermeidung von Verschmutzung dort 932 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden²⁰. In ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal²¹ kündigte die Kommission an, dass sie eine Überprüfung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen vorschlagen wird.

Die Eigentümer der Anlagen müssen die Kosten für die Erfüllung der Voraussetzungen tragen, die in ihren jeweiligen Genehmigungen gemäß der Industrieemissionsrichtlinie festgelegt sind. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Emissionen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu halten, was bedeutet, dass die Kosten der Vermeidung und Verminderung von Verschmutzung internalisiert werden. Aus öffentlichen Mitteln können jedoch Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die geltenden Normen übertroffen werden²². Wenn eine Anlage erhebliche Umweltschäden verursacht, unterliegt sie der Umwelthaftungsrichtlinie (Ziffern 42-62), was bedeutet, dass der Betreiber der Anlage für die Sanierung aufkommen muss. In den meisten Mitgliedstaaten (17) ist der Betreiber nicht haftbar, wenn die Umweltschäden auf Emissionen zurückzuführen sind, die aufgrund der Zulassung erlaubt sind²³, und der Betreiber nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Die Industrieemissionsrichtlinie gilt – wie in Ziffer 20 dargelegt – für die am stärksten verschmutzenden Industrieanlagen. Nach der Industrieemissionsrichtlinie sind die Betreiber der Anlagen nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen, die der Gesellschaft durch die Auswirkungen der Restverschmutzung entstehen. Im Jahr 2014 schätzte die Europäische Umweltagentur (EUA), dass die gesellschaftlichen Kosten der verbleibenden Schäden der Luftverschmutzung, die im Zeitraum 2008-2012 von 14 000 großen Industrieanlagen verursacht wurden, zwischen 329 Milliarden Euro und 1 053 Milliarden Euro lagen²⁴.

Bei einem der 42 vom Hof untersuchten Projekte zur Umweltsanierung – mit dem die Verschmutzung durch ein großes Stahl- und Eisenwerk beseitigt werden sollte – stellte der Hof fest, dass es nicht mit der Industrieemissionsrichtlinie im Einklang stand (Kasten 1).

Im Abfallrecht spiegelt sich das Verursacherprinzip zwar wider, es wird jedoch nicht sichergestellt, dass die Verursacher die gesamten Kosten der Verschmutzung tragen

Quelle: alle Daten von Eurostat.

Abfall ist eine Quelle der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden. Der EU-Rechtsrahmen für Abfälle zielt darauf ab, dass eine „Abfallhierarchie“ (Abbildung 6) zur Anwendung kommt, um Abfälle zu verringern und unvermeidbare Abfälle als Ressource zu nutzen.

Quelle: Abfallrahmenrichtlinie.

Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, verbindliche Ziele zu erfüllen²⁵. So sollten beispielsweise bis 2025 55 % der Siedlungsabfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereitet werden (60 % bis 2030 und 65 % bis 2035, wobei höchstens 10 % auf Deponien verbracht werden sollten).

In der Abfallrahmenrichtlinie ist festgelegt, dass „[g]emäß dem Verursacherprinzip […] die Kosten der Abfallbewirtschaftung einschließlich der notwendigen Infrastruktur und deren Betrieb von dem Abfallersterzeuger oder von dem derzeitigen Abfallbesitzer oder den früheren Abfallbesitzern zu tragen [sind]“. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Kosten der Abfallbewirtschaftung vom Endverbraucher (z. B. dem Verbraucher, der den Abfall entsorgt) oder ganz oder teilweise vom Hersteller des Produkts, das zu Abfall geworden ist, zu tragen sind. Dies wird als „erweiterte Herstellerverantwortung“ (EPR) bezeichnet. Die erweiterte Herstellerverantwortung ist jedoch nicht das einzige Mittel zur Umsetzung des Verursacherprinzips. So ist beispielsweise in der Plastiktüten-Richtlinie festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie die Festlegung nationaler Verringerungsziele und/oder den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente (z. B. Gebühren oder Steuern) ergreifen müssen.

Bei Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung sind die Hersteller für die Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich, sobald diese zu Abfall werden. Der von den Herstellern und Verbrauchern gezahlte Preis spiegelt somit die Kosten der Abfallbewirtschaftung wider, wodurch sich die Kosten für die Behörden und Steuerzahler verringern. Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung bieten auch Anreize für die Hersteller, umweltfreundlichere Produkte zu entwickeln, mit denen unnötiger Abfall vermieden wird. Sie sind ferner für bestimmte Abfallströme wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Batterien, Akkumulatoren und Fahrzeuge obligatorisch und werden bis 2024 für alle Verpackungsabfälle, Einwegkunststoffe und Fischfanggeräte vorgeschrieben sein.

Die von Bürgern oder Unternehmen erhobenen Gebühren sollten im Verhältnis zum Abfallaufkommen stehen und den verursachten Umweltschäden Rechnung tragen. In einer Studie über die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung²⁶ heißt es, dass es Belege dafür gibt, dass externe Umwelteffekte nur in begrenztem Maße in die von den Haushalten zu entrichtenden Gebühren internalisiert werden.

Aus dem EU-Haushalt sollten im Zeitraum 2014-2020 – hauptsächlich im Rahmen der Kohäsionspolitik – 4,3 Milliarden Euro in die Finanzierung der Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur für die Sammlung, Sortierung und Behandlung von Abfällen fließen.

Die Verursacher tragen nicht die vollen Kosten der Wasserverschmutzung

Quelle: alle Daten aus dem EUA-Bericht 2018 European waters assessment.

Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen, um alle Arten von Wasser in der EU zu schützen und so eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zu verhindern. In der Richtlinie sind Ziele im Hinblick auf die Oberflächen- und Grundwasserkörper festgelegt.

Die OECD schätzte²⁷, dass die Mitgliedstaaten bereits rund 100 Milliarden Euro jährlich für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgeben und dass sie (mit Ausnahme Deutschlands) diesen Betrag um mehr als 25 % erhöhen müssen, um die Ziele der EU-Rechtsvorschriften über die Abwasseraufbereitung und das Trinkwasser zu erreichen. Dabei sind Investitionen, die erforderlich sind, um bestehende Infrastrukturen zu erneuern oder die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu erreichen, nicht inbegriffen.

In Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie ist festgelegt, dass „[d]ie Mitgliedstaaten […] unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten [berücksichtigen]“. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Beitrag der Industrie, der Landwirtschaft und der Haushalte zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Wasserverbrauch angemessen ist. Abbildung 8 zeigt den Wasserverbrauch nach Wirtschaftszweigen.

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von EUA-Daten für Mitgliedsländer der Europäischen Umweltagentur und teilnehmende Länder.

Bei der Festlegung ihrer Wassergebührenpolitik können die Mitgliedstaaten die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung berücksichtigen. Sie haben also einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, wer wie viel für welche Dienstleistung bezahlen soll. In seinem Urteil in der Rechtssache C-525/12 bestätigte der EuGH, dass die Mitgliedstaaten das Konzept der Kostendeckung nicht unbedingt auf alle Wassernutzungen anwenden müssen.

In der EU zahlen die Nutzer durchschnittlich etwa 70 % der Kosten für die Erbringung von Wasserdienstleistungen (über die Wassergebühren), während die öffentlichen Haushalte die verbleibenden 30 % finanzieren, auch wenn es dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten gibt²⁸. Die privaten Haushalte in der EU tragen gewöhnlich den größten Teil der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung²⁹, obwohl sie nur 10 % des Wassers verbrauchen, wie aus Abbildung 8 ersichtlich. Die Landwirtschaft, die den größten Druck auf die erneuerbaren Süßwasserressourcen ausübt³⁰, trägt den geringsten Teil. Aus einer Studie aus dem Jahr 2011 geht hervor, dass in Frankreich die zusätzlichen Ausgaben der Haushalte aufgrund der Verschmutzung durch die Landwirtschaft in den am stärksten betroffenen Ortschaften schätzungsweise bis zu 494 Euro pro Haushalt und Jahr betrugen³¹.

Die Kommission stellte 2019 fest, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Einbeziehung von Umwelt- und Ressourcenkosten in die Wassergebühren erzielen müssen³². Zwar sind Fortschritte bei der Bekämpfung bestimmter Schadstoffe erzielt worden, doch deckt bei vielen Unternehmen der Wasserpreis nicht die gesamten Kosten, die durch die von ihnen in das Wasser abgegebenen Schadstoffe verursacht werden.

Der Grundsatz der Kostendeckung lässt sich nur schwer auf Verschmutzung aus diffusen Quellen anwenden, beispielsweise aus der Landwirtschaft, wo es schwierig ist, die Verursacher zu ermitteln. Dem Agrarsektor werden die Kosten für die Abwasserbehandlung häufig nicht in Rechnung gestellt, da der überwiegende Teil des dort verwendeten Wassers nicht in das Abwassersystem eingeleitet wird (und das Wasser daher nicht behandelt wird). In der EU ist die aus diffusen Quellen stammende landwirtschaftliche Verschmutzung durch Nitrat und Pestizide die Hauptursache dafür, dass das Grundwasser keinen guten chemischen Zustand erreicht. Die Nitratbelastung stellt ein großes Risiko für die Zukunft der Grundwasserkörper dar, da – wie Experten nachgewiesen haben³³ – derzeit große Nitratmengen in den Felsschichten zwischen dem Boden und dem Grundwasserkörper gelagert sind. Da Nitrat nur langsam durch das Gestein wandert, kann es ein Jahrhundert oder länger dauern, bis die Schadstoffe den Grundwasserkörper erreichen, was die Auswirkungen von Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren auf die Qualität des Grundwassers verzögert.

Kein allgemeiner EU-Rechtsrahmen zum Schutz vor Bodenverschmutzung

Quelle: EEA Signals 2019, JRC, Status of local soil contamination in Europe, Eionet National Reference Centre Soil.

Mit verschiedenen Richtlinien und Verordnungen der EU wird ein Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Bodenverschmutzung geleistet; sie gelten für diejenigen Sektoren, die den größten Druck auf den Boden ausüben, wie Industrie und Landwirtschaft (siehe beispielsweise Ziffern 20-25 und Ziffer 38). Im Jahr 2006 schlug die Kommission eine „Bodenrahmenrichtlinie“ vor, die die Vermeidung von Bodenverunreinigung und -degradation sowie die Ermittlung, Erfassung und Sanierung kontaminierter Standorte zum Inhalt hatte. Das Europäische Parlament gab eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, nicht jedoch der Rat. Die Kommission zog den Vorschlag im Mai 2014 zurück.

Es gibt keine gemeinsamen EU-weiten Ziele in Bezug auf die Bodenverschmutzung und die Sanierung kontaminierter Standorte. Eine von der Kommission finanzierte Studie³⁴ zeigte, dass einige Mitgliedstaaten über sehr umfassende nationale Rechtsvorschriften verfügen, während es in anderen Mitgliedstaaten keine koordinierten Maßnahmen zum Bodenschutz gibt.

Die Dekontaminierung verschmutzter Böden ist teuer: Die Kommission schätzte die Gesamtkosten für die Sanierung verunreinigter Böden in der EU im Jahr 2006 auf 119 Milliarden Euro³⁵. Mehr als 42 % der Sanierungsmaßnahmen werden aus öffentlichen Mitteln einschließlich EU-Mitteln finanziert³⁶, da viele verunreinigende Tätigkeiten vor langer Zeit stattfanden und somit ein erhöhtes Risiko besteht, dass die Verursacher entweder nicht mehr existieren, nicht ermittelt werden können oder insolvent sind. Darüber hinaus ist bei Bodenverunreinigungen aus diffusen Quellen die Anwendung des Verursacherprinzips aufgrund der Schwierigkeit, bestimmte Verursacher haftbar zu machen, nicht einfach.

Mit dem Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Funktionsweise der Umwelthaftungsrichtlinie wurden die erwarteten Ergebnisse nicht erreicht

Der Hof analysierte die 2016 erfolgte Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie und prüfte, ob mit den Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion darauf ergriffen hat, die festgestellten Lücken inzwischen geschlossen werden konnten.

Im Anschluss an die Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie nahm die Kommission einen Aktionsplan an, um die festgestellten Lücken zu schließen

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass

• die Mitgliedstaaten der Kommission bis April 2013 die Daten betreffend alle Fälle von Umweltschäden, die im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie behoben wurden, vorlegen und dann im Jahr 2022 und danach alle fünf Jahre erneut entsprechende Daten vorlegen;
• die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zunächst 2014, dann 2023 und danach jeweils alle fünf Jahre Bericht erstattet.

Die Mitgliedstaaten meldeten für den Zeitraum 2007-2013 1 230 Fälle, die im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie behandelt wurden³⁷. Wie aus Abbildung 10 hervorgeht, variierte die Zahl der Fälle zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, wobei zwei Länder (Ungarn und Polen) über 85 % aller Fälle meldeten. In einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurde der Schluss gezogen, dass der Hauptgrund für diese großen Unterschiede die uneinheitliche Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten ist³⁸.

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der 2016 durchgeführten Bewertung durch die Kommission.

Bei der 2016 durchgeführten Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Richtlinie weiterhin relevant ist und dass die Mitgliedstaaten Fortschritte auf dem Weg hin zur Erreichung ihrer Ziele gemacht haben. Sie stellte jedoch auch fest, dass einige Probleme im Zusammenhang mit der Gestaltung oder Umsetzung der Politik der Effizienz und Wirksamkeit der Haftungsregelung zuwiderlaufen. Dabei handelt es sich um

• einen Mangel an kohärenten und vergleichbaren Daten über die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie;
• mangelndes Bewusstsein der Interessenträger für das System;
• unklare Schlüsselbegriffe und Definitionen;
• Einschränkungen des Geltungsbereichs aufgrund von Ausnahmen und Haftungsausschlüssen;
• fehlende Deckungsvorsorge bei Insolvenz.

Auf der Grundlage dieser Bewertung nahm die Kommission in Absprache mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (MAWP) für die Umwelthaftungsrichtlinie für den Zeitraum 2017-2020³⁹ an, um die festgestellten Lücken zu schließen. Im Jahr 2020 billigte die Kommission ein neues Arbeitsprogramm mit Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2024⁴⁰.

Eine der Maßnahmen betraf die Meldung von Daten. In der Bewertung wurde der Schluss gezogen, die Qualität der gemeldeten Daten sei unzulänglich und die Kommission könne daher keine fundierten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie ziehen. Außerdem wurde festgestellt, einige Mitgliedstaaten würden zwar detaillierte und gut strukturierte Daten übermitteln, von anderen würden aber nicht alle für eine vollständige Bewertung erforderlichen Informationen geliefert.

Um die Kohärenz und Qualität der Daten zu verbessern, hat die Kommission 2017 ein Informationssystem für die Umwelthaftungsrichtlinie entwickelt. Das System ist jedoch nicht einsatzbereit. Die Kommission beabsichtigt, die Nutzung des Informationssystems zu fördern, indem sie mit den Mitgliedstaaten erörtert, wie die Datenerhebung auf nationaler Ebene organisiert werden kann. Angesichts der Unterschiede in den Rechtssystemen gibt es keine Gewähr dafür, dass dieses neue System eine EU-weit einheitliche Analyse fördern wird.

Wichtige Begriffe der Umwelthaftungsrichtlinie sind nach wie vor nicht definiert

In der Umwelthaftungsrichtlinie werden drei Arten von Umweltschäden definiert, die in ihren Geltungsbereich fallen, nämlich eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, eine Schädigung der Gewässer und eine Schädigung des Bodens⁴¹. Die Richtlinie findet Anwendung, wenn solche „Umweltschäden“ als „erheblich“ gelten. In der Richtlinie sind weder Kriterien für die Schadensbewertung noch für die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle in Bezug auf die Schädigung der Gewässer und des Bodens festgelegt.

Die Bewertung der Kommission aus dem Jahr 2016 ergab, dass die fehlende Klarheit und die uneinheitliche Auslegung wichtiger Begriffe der Umwelthaftungsrichtlinie („Umweltschaden“ und „Erheblichkeit“) das Ziel der Richtlinie, ein hohes Umweltschutzniveau in der EU zu erreichen, beeinträchtigt hat⁴².

Die Auslegung dessen, was unter einem erheblichen Umweltschaden zu verstehen ist und daher gemäß der Richtlinie unter das Verursacherprinzip fällt, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Ein bestimmtes Ereignis kann in einem Mitgliedstaat die Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie auslösen, in einem anderen Mitgliedstaat wiederum nicht. Im konkreten Fall der Definition dessen, was unter einer „Schädigung des Bodens“ zu verstehen ist, bezieht sich die Umwelthaftungsrichtlinie nur auf eine Schädigung, die zu einem erheblichen Risiko für die menschliche Gesundheit, nicht aber für die Umwelt führt.

Im Rahmen des MAWP 2017-2020 beauftragte die Kommission einen Dienstleister mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses (Common Understanding), damit wichtige Begriffe der Umwelthaftungsrichtlinie weiter geklärt werden. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben dieses Dokument gebilligt⁴³.

Im Jahr 2017 erklärte das Europäische Parlament, dass „die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der „Wesentlichkeitsschwelle“ für Umweltschäden eines der Haupthindernisse für eine wirksame und einheitliche Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie darstellt“⁴⁴. Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, den Begriff „Umweltschaden“ neu zu definieren und das Konzept der „Wesentlichkeitsschwelle“ klarer zu formulieren.

Im Jahr 2019 wurde die Kommission im Rahmen einer Änderung der Umwelthaftungsrichtlinie⁴⁵ damit beauftragt, bis Ende 2020 Leitlinien für den Begriff „Umweltschaden“ zu erstellen. Nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission im März 2021⁴⁶ eine Bekanntmachung über ihre rechtliche Auslegung der Definition des Begriffs „Umweltschaden“. Die Auslegung der Kommission ist nicht verbindlich und enthält keine spezifischen Kriterien oder Schwellenwerte, ab denen die Umwelthaftungsrichtlinie gelten sollte, da dies eine Änderung von Rechtsvorschriften erforderlich machen würde.

Das Netz der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) hat festgestellt, dass die nationalen Fachleute ihre Erfahrungen mit der Entdeckung, Identifizierung und Bestimmung von Umweltschäden austauschen sollten. Um diesem Erfordernis gerecht zu werden, arbeitet das IMPEL derzeit an einem Handbuch für Interessenträger mit genauen Kriterien für die Bewertung von „Umweltschäden“; es soll 2021 veröffentlicht werden⁴⁷. Die Kommission erklärte in ihrem Arbeitsprogramm 2021-2024, dass sie beabsichtige, mit dem IMPEL-Projekt zusammenzuarbeiten und die Ergebnisse des Projekts in den Aufbau von Kapazitäten einfließen zu lassen. Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2021-2024 diesbezüglich keine spezifischen Maßnahmen geplant.

Einige Mitgliedstaaten verpflichten Industrieunternehmen, sich gegen Umweltrisiken zu versichern

Wenn die Sanierungskosten für Umweltschäden die Vermögenswerte eines Betreibers übersteigen, so ist der Betreiber im Falle einer Insolvenz nicht in der Lage, die Sanierungsmaßnahme abzuschließen, sodass die Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen.

Die Mitgliedstaaten waren nicht verpflichtet, für den Berichtszeitraum 2007-2013 Angaben zu den Sanierungskosten zu machen. 12 Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu diesen Kosten: Bei 96 % der Sanierungsprojekte betrugen die Kosten weniger als eine Million Euro⁴⁸. Bei seiner Analyse der Sanierungsprojekte, deren Kosten zulasten des EU-Haushalts gingen, stellte der Hof fest, dass diese häufig Fälle betrafen, in denen die Sanierungskosten im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Betreibers von beträchtlicher Höhe waren und keine Deckungsvorsorge getroffen worden war (Ziffer 68).

Durch die Umwelthaftungsrichtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, „Anreize zur Schaffung von Instrumenten und Märkten der Deckungsvorsorge [zu bieten], damit die Betreiber Finanzsicherheiten in Anspruch nehmen können, um ihre Haftung […] zu decken“⁴⁹. Die Deckungsvorsorge kann unter anderem in Form einer Versicherungspolice, eines Beitrags zu einem Umweltfonds, einer Bankbürgschaft, einer Anleihe oder eigener Rücklagen getroffen werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine solche Deckungsvorsorge vorzuschreiben.

Sieben Mitgliedstaaten (Tschechien, Irland, Spanien, Italien, Polen, Portugal und Slowakei) verlangen eine Deckungsvorsorge in Bezug auf einige oder alle Arten von Umwelthaftung (siehe Abbildung 11).

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten aus einem Bericht von Stevens & Bolton LLP.

In einer für das Europäische Parlament erstellten Studie wurde der Schluss gezogen, dass das Problem der Insolvenz durch eine obligatorische Deckungsvorsorge behoben werden kann. So schreibt beispielsweise Portugal eine Deckungsvorsorge in Bezug auf alle Tätigkeiten vor, die im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie als mit einem Risiko für die Umwelt verbunden gelten. Portugal akzeptiert eine breite Palette von Instrumenten der Deckungsvorsorge, darunter Versicherungspolicen, Bankbürgschaften, Umweltfonds und Eigenmittel. Portugal hat keinerlei Insolvenzfälle gemeldet, bei denen die Anwendung der Umwelthaftung nicht möglich gewesen wäre⁵⁰.

Im Rahmen des MAWP 2017-2020 finanzierte die Kommission eine Studie über die Verfügbarkeit von und Nachfrage nach Versicherungspolicen in den Mitgliedstaaten⁵¹. Darin wurde festgestellt, dass Versicherungspolicen für Haftungsfälle im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie, das beliebteste Instrument der Deckungsvorsorge, in der EU insgesamt nicht flächendeckend verfügbar waren und in einigen Mitgliedstaaten überhaupt nicht existierten. Ferner wurde festgestellt, dass die Verfügbarkeit nicht unbedingt der Nachfrage entsprach und dass in einigen Ländern die Verfügbarkeit zwar hoch, die Nachfrage aber gering war. Aus der Studie ging jedoch auch hervor, dass in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen eine Deckungsvorsorge für Haftungsfälle im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie vorgeschrieben war, positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Versicherungsmarktes zu verzeichnen waren.

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2021-2024 vorgesehen, eine Follow-up-Studie durchzuführen, um die Überschneidungen zwischen den geltenden nationalen Rechtsvorschriften über Umwelthaftung und der Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten zu untersuchen. Ferner sollen die Mitgliedstaaten, die keine obligatorische Deckungsvorsorge für Haftungsfälle im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie eingeführt haben, dazu angehalten werden, eine Ausweitung der geltenden obligatorischen Anforderungen an die Deckungsvorsorge um Anforderungen an die Haftung im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie sowie die Einführung einer sekundären Haftung durch weitere Personen wie Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und Muttergesellschaften in Erwägung zu ziehen⁵².

Die EU hat Projekte zur Umweltsanierung finanziert

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verursacher von Umweltschäden nach Möglichkeit die Kosten dafür tragen. In den EU-Leitlinien für die Verwendung öffentlicher Mittel für den Umweltschutz⁵³ sind die Bedingungen festgelegt, unter denen eine entsprechende Finanzierung im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip möglich ist:

• Zur Verringerung der Verschmutzung durch Industrieemissionen ist der Einsatz öffentlicher Mittel zulässig, wenn diese für Maßnahmen verwendet werden, mit denen die EU-Normen übertroffen werden oder – wenn solche Normen fehlen – der Umweltschutz verbessert wird (Ziffer 23). Öffentliche Mittel dürfen auch für die Vorbereitung auf künftige EU-Normen eingesetzt werden.
• Für die Sanierung kontaminierter Standorte ist der Einsatz öffentlicher Mittel zulässig, wenn der Verursacher nicht ermittelt wurde oder für die Finanzierung der Sanierung nicht haftbar gemacht werden kann.
• Öffentliche Mittel für Abfallbewirtschaftungsprojekte dürfen nicht dazu verwendet werden, einen Abfallverursacher von den Kosten der Abfallbehandlung zu entlasten.

Um die Anwendung des Verursacherprinzips bei mit EU-Mitteln kofinanzierten Projekten zu prüfen, analysierte der Hof 42 Projekte (Abbildung 12) im Wert von 180 Millionen Euro, in die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und dem LIFE-Programm geflossen sind. Es handelte sich um Projekte in acht Regionen dreier Mitgliedstaaten (19 Projekte in Italien, 10 Projekte in Polen und 13 Projekte in Portugal). Der Hof prüfte, ob die zuständige Behörde bei der Finanzierung dieser Projekte die Anwendung des Verursacherprinzips geprüft hatte, insbesondere ob der Versuch unternommen wurde, den Verursacher zu ermitteln, ob die Eindämmung der Verschmutzung und die Dekontaminierung des betreffenden Gebiets gefordert wurde und ob Verfahren zur Rückforderung der ausgegebenen öffentlichen Mittel eingeleitet wurden.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

EU-Mittel wurden eingesetzt, um Altlasten zu beseitigen

Altlasten sind Verschmutzungen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und bei denen das Verursacherprinzip nicht angewandt werden kann, weil der Verursacher entweder unbekannt ist, nicht mehr existiert oder nicht haftbar gemacht werden kann. In der Umwelthaftungsrichtlinie wird dieser Umstand berücksichtigt; die Richtlinie gilt für Verschmutzungen, die nach 2007 aufgetreten sind. Die wichtigsten Ursachen für Altlasten sind vormalige industrielle Tätigkeiten, bei denen Böden mit Metallen, Teeren und anderen gefährlichen Stoffen kontaminiert wurden⁵⁴.

20 der 42 untersuchten Projekte (mit einem Budget von 62,1 Millionen Euro) betrafen Altlasten. In diesen Fällen konnte das Verursacherprinzip nicht angewandt werden und es kamen öffentliche Mittel zum Einsatz (siehe Kasten 2).

EU-Mittel kamen auch zum Einsatz, wenn die nationalen Behörden die Umweltvorschriften nicht durchgesetzt und den Verursachern nicht die Kosten auferlegt hatten

Der Hof ermittelte acht Projekte in Kampanien (Italien), für die EU-Mittel in Höhe von 27,2 Millionen Euro für die Beseitigung von Verunreinigungen bereitgestellt wurden, die sich ereigneten, als die EU-Umweltvorschriften bereits in Kraft waren. Die Betreiber von Deponien für Siedlungsabfälle hielten sich nicht an die geltenden Umweltvorschriften. Die für die Überwachung dieser Anlagen zuständigen Behörden verpflichteten die Betreiber nicht, die von ihnen verursachte Verschmutzung zu beheben. Eine solcher Einsatz von EU-Mitteln steht nicht im Einklang mit dem Verursacherprinzip (siehe Kasten 3).

Fehlende Deckungsvorsorge für Umwelthaftung erhöht das Risiko, dass die Steuerzahler die Kosten tragen

Wenn die Betreiber nicht über eine ausreichende Deckungsvorsorge verfügen, sind sie möglicherweise nicht in der Lage, die Kosten für die Beseitigung der von ihnen verursachten Verschmutzung zu tragen (Ziffern 56-62). Der Hof ermittelte vier solcher Sanierungsprojekte im Wert von 33 Millionen Euro, bei denen ein Betreiber, der als Verursacher der Verschmutzung ermittelt wurde, in Konkurs ging. Infolgedessen mussten öffentliche Mittel für die Dekontaminierung von Boden und Wasser verwendet werden. Dies entspricht nicht dem Verursacherprinzip (siehe Kasten 4).

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Umweltpolitik der EU liegt das Verursacherprinzip zugrunde, dem zufolge die Verursacher von Umweltschäden die entsprechenden Kosten einschließlich der Kosten für Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Verschmutzung sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten tragen sollten.

Der Hof untersuchte den strategischen Rahmen der EU für das Verursacherprinzip mit Schwerpunkt auf dessen Anwendung auf die Bereiche der EU-Umweltpolitik, den Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit der Umwelthaftungsrichtlinie und der Frage, ob der EU-Haushalt vor Kosten geschützt war, die Verursacher hätten tragen müssen.

Insgesamt stellte der Hof fest, dass das Verursacherprinzip im Rahmen der einzelnen umweltpolitischen Strategien der EU in unterschiedlichem Maße zur Geltung kommt und dass sein Anwendungsbereich und seine Anwendung unvollständig sind. Durch die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie wurden zentrale Schwachstellen nicht beseitigt. Bisweilen werden aus dem EU-Haushalt Sanierungsmaßnahmen finanziert, für die gemäß dem Verursacherprinzip die Verursacher hätten aufkommen müssen.

Das Verursacherprinzip wird im Rahmen der einzelnen umweltpolitischen Strategien der EU unterschiedlich angewandt. Was die Industrieemissionen anbelangt, so kam der Hof zu dem Schluss, dass das Verursacherprinzip auf die am stärksten verschmutzenden Industrieanlagen angewandt wird, die unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallen. Die Eigentümer der Anlagen müssen die Kosten für die Erfüllung der Voraussetzungen tragen, die in ihren jeweiligen Genehmigungen festgelegt sind, auch indem sie Maßnahmen ergreifen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Emissionen unter den Emissionsgrenzwerten liegen. Die Industrieemissionsrichtlinie gilt nicht für kleinere Anlagen und verpflichtet die Betreiber der Anlagen nicht, die gesellschaftlichen Kosten der Restverschmutzung zu tragen (Ziffern 20-25). Obwohl die Mitgliedstaaten nach dem EU-Abfallrecht verpflichtet sind, das Verursacherprinzip umfassend anzuwenden, bleibt die Finanzierungslücke groß, und es sind erhebliche öffentliche Investitionen erforderlich, um die Recyclingziele zu erreichen (Ziffern 26-31). Zwar sind Fortschritte bei der Bekämpfung bestimmter Schadstoffe erzielt worden, doch deckt bei vielen Unternehmen der Wasserpreis nicht die Kosten, die durch die von ihnen in das Wasser abgegebenen Schadstoffe verursacht werden. Die Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen lässt sich nur schwer auf Verschmutzung aus diffusen Quellen, beispielsweise aus der Landwirtschaft, anwenden (Ziffern 32-38). Es gibt keinen allgemeinen EU-Rahmen für den Bodenschutz, obwohl viele Rechtsvorschriften indirekt zur Verringerung der Umweltbelastung beitragen (Ziffern 39-41).

Die Kommission sollte die regulatorischen und administrativen Änderungen sowie das gesamte Kosten-Nutzen-Verhältnis einer besseren Anwendung des Verursacherprinzips bewerten und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:

1. die Senkung der Emissionsgrenzwerte zur weiteren Verringerung der Restverschmutzung;
2. die Bekämpfung diffuser Wasserverschmutzung aus allen Quellen, einschließlich der Landwirtschaft.

Zeitrahmen: bis Ende 2024

Mit der Umwelthaftungsrichtlinie wurde der EU-Rahmen für die Umwelthaftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips festgelegt. Der Hof stellte fest, dass die Umwelthaftungsrichtlinie eine teilweise Anwendung des Verursacherprinzips im Falle von Umweltschäden vorsieht. Die neuesten verfügbaren Daten zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie sind zwar unvollständig, weisen aber auf Lücken bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten hin (Ziffern 44-48). In der Umwelthaftungsrichtlinie werden einige Schlüsselbegriffe nicht klar definiert, was zu unterschiedlichen Auslegungen und Anwendungen auf Ebene der Mitgliedstaaten führt (Ziffern 49-55). Das Fehlen einer obligatorischen Deckungsvorsorge auf EU-Ebene bedeutet in der Praxis, dass die Steuerzahler für die Sanierungskosten aufkommen müssen, wenn ein Betreiber, der Umweltschäden verursacht, insolvent wird (Ziffern 56-62). Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass mit den bisherigen Maßnahmen der Kommission die Mängel der Umwelthaftungsrichtlinie nicht behoben werden konnten.

Der Hof empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen ihrer bis April 2023 durchzuführenden Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie prüft, welche Möglichkeiten es gibt,

1. die Kriterien für die Definition von Umweltschäden, auf die die Richtlinie Anwendung finden sollte, zu verbessern;
2. Instrumente der Deckungsvorsorge stärker zu nutzen.

Zeitrahmen: bis Ende 2023

Der Hof stellte fest, dass die EU Projekte finanziert hat, die vom Verursacher hätten finanziert werden müssen (Ziffern 63-68). In Fällen von Altlasten, bei denen die verantwortliche Stelle nicht ermittelt oder haftbar gemacht werden konnte, war die Verwendung öffentlicher Mittel gerechtfertigt und erforderlich, um Abhilfe zu schaffen (Ziffern 65-66). Öffentliche Mittel werden auch verwendet, wenn die zuständigen Behörden die Umweltvorschriften nicht rechtzeitig durchgesetzt haben (Ziffer 67). Das Fehlen einer Deckungsvorsorge für Umwelthaftungsfälle zwang Behörden ferner dazu, öffentliche Mittel zur Sanierung verschmutzter Gebiete zu verwenden, wenn der Verursacher zahlungsunfähig war (Ziffer 68).

Die Kommission sollte

1. im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion die Verwendung von EU-Mitteln für die Umweltsanierung davon abhängig machen, dass in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kontrolliert wird, ob die zuständigen Behörden alle erforderlichen Schritte unternommen haben, um dem Verursacher die Kosten für die von ihm zu verantwortende Verschmutzung aufzuerlegen;
2. prüfen, ob die Rechtsvorschriften so geändert werden können, dass die Betreiber Deckungsvorsorge für Umweltrisiken treffen müssen.

Zeitrahmen: bis 2025

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Samo Jereb, Mitglied des Rechnungshofs, am 19. Mai 2021 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner Lehne
Präsident

Anhang

Anhang I – Wirtschaftszweige, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen

Die Industrieemissionsrichtlinie gilt für die folgenden Industriezweige. In einigen Industriezweigen fallen nur Anlagen ab einer bestimmten Größe unter die Richtlinie.

• Energiewirtschaft: Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, Raffinieren von Mineralöl und Gas, Erzeugung von Koks sowie Vergasung oder Verflüssigung von Kohle und anderen Brennstoffen
• Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Rösten oder Sintern von Metallerz, Herstellung von Roheisen oder Stahl sowie Verarbeitung von Eisen- und Nichteisenmetallen
• Mineralverarbeitende Industrie: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid, Gewinnung von Asbest oder Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest, Herstellung von Glas, Schmelzen mineralischer Stoffe sowie Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen
• Chemische Industrie: Herstellung von organischen und anorganischen Chemikalien, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln oder Bioziden, Arzneimitteln und Explosivstoffen
• Abfallbehandlung: Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen, Abfällen in Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen und nicht gefährlichen Abfällen sowie Deponierung
• Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen, Herstellung von Papier und Pappe sowie Herstellung von Platten auf Holzbasis
• Vorbehandlung oder Färben von Fasern oder Textilien
• Gerben von Häuten oder Fellen
• Schlachtung von Tieren sowie Behandlung und Verarbeitung von Lebensmitteln aus tierischen und pflanzlichen Rohstoffen
• Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und Abfällen
• Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen
• Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln
• Herstellung von Kohlenstoff oder Elektrografit durch Brennen oder Grafitieren
• Abscheidung von CO₂-Strömen zur geologischen Speicherung
• Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien
• Eigenständig betriebene Behandlung von Abwasser (unter besonderen Umständen)
  

Akronyme und Abkürzungen

BVT: beste verfügbare Techniken

ELD: Environmental Liability Directive (Umwelthaftungsrichtlinie)

EPR: Extended Producer Responsibility (erweiterte Herstellerverantwortung)

ESI-Fonds: europäische Struktur- und Investitionsfonds

EUA: Europäische Umweltagentur

IED: Industrial Emissions Directive (Industrieemissionsrichtlinie)

IMPEL: Implementation and Enforcement of Environmental Law (Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts)

MAWP: Multi-Annual Work Programme (mehrjähriges Arbeitsprogramm)

OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Glossar

Beste verfügbare Techniken (BVT): Industrietechnologien, Anlagendesign und operative Maßnahmen mit der besten Umweltleistung, ermittelt durch eine Analyse bewährter Verfahren im Zuge ihrer Weiterentwicklung. Sie dienen als Grundlage für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Genehmigungsauflagen.

Deckungsvorsorge: Vorsorge durch Finanzierungsinstrumente wie eine Versicherungspolice, ein Beitrag zu einem Umweltfonds, eine Bankbürgschaft, eine Anleihe oder eigene Rücklagen, mit denen sichergestellt wird, dass ein Unternehmen im Falle der Haftung seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann.

Düngemittel: alle (synthetischen oder organischen) Stoffe, die einen oder mehrere pflanzliche Nährstoffe enthalten, die zur Erhaltung oder Verbesserung der Fruchtbarkeit auf den Boden aufgebracht werden.

Emissionsgrenzwert: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen.

Erweiterte Herstellerverantwortung: Ansatz, bei dem die Umweltverantwortung des Herstellers auf diejenige Phase im Lebenszyklus eines Produkts ausgeweitet wird, die nach der Verwendung eines Produkts kommt, darunter Recycling und Entsorgung.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): EU-Fonds, der der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU dient, indem Investitionen zur Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen finanziert werden.

Gemeinsame Agrarpolitik: einheitliche Agrarpolitik der EU, in deren Rahmen Beihilfen gewährt und eine Reihe anderer Maßnahmen durchgeführt werden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, den Landwirten in der EU einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und die Umwelt zu schützen.

Internalisierung: Maßnahmen, die getroffen werden, damit unbezahlte Leistungen oder Kosten bei der Zusammensetzung der Preise für Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden.

Klimaschutz: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.

Kohäsionsfonds: EU-Fonds, der auf die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede in der EU ausgerichtet ist, indem Investitionen in Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt.

LIFE: Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der EU durch die Kofinanzierung von Projekten in den Mitgliedstaaten.

Umwelthaftung: Wirtschaftsakteure, die die Umwelt schädigen, müssen für deren Sanierung aufkommen.

Verursacherprinzip: Prinzip, dem zufolge die Verursacher von Umweltschäden die entsprechenden Kosten einschließlich der Kosten für Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Verschmutzung sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten tragen sollten.

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ unter Vorsitz von Samo Jereb, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Viorel Ștefan, Mitglied des Hofes. Herr Ștefan wurde unterstützt von seiner Kabinettchefin Roxana Banica und seinem Attaché Olivier Prigent, dem Leitenden Manager Colm Friel, dem Aufgabenleiter Frédéric Soblet, dem stellvertretenden Aufgabenleiter Roberto Resegotti. Zum Prüfungsteam gehörten außerdem Georgios Karakatsanis, Katarzyna Radecka-Moroz und Anna Sfiligoi. Für die grafische Gestaltung war Marika Meisenzahl verantwortlich. Cathryn Lindsay leistete sprachliche Unterstützung.

Endnoten

¹ Auf der Grundlage der im Allgemeinen Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 dargelegten Vision.

² Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020, „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, S. 14.

³ EUA, EEA 2018 Water Assessment.

⁴ EUA, Contamination from local sources, 2020.

⁵ EUA, Air quality in Europe, 2019.

⁶ OECD, Recommendation of the Council on Guiding Principles concerning International Economic Aspects of Environmental Policies, 2020.

⁷ Jans, Jan H. und Vedder, Hans H. B., „European Environmental Law“, 2008.

⁸ OECD, The Polluter-Pays Principle, Analyses and Recommendations, 1992.

⁹ OECD, Recommendation of the Council concerning the Application of the Polluter-Pays Principle to Accidental Pollution, 1989.

¹⁰ UNCED, Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, 1992.

¹¹ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

¹² Ecologic Institute, Updated Inventory and Assessment of Soil Protection Policy Instruments in EU Member States, 2017.

¹³ The costs of not implementing EU environmental law, Final Report, 2019.

¹⁴ Sonderbericht Nr. 13/2020 – Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt.

¹⁵ Informationen der Kommission über Umweltschutz und Ressourceneffizienz im Rahmen der Kohäsionspolitik.

¹⁶ Verordnung (EU) Nr. 1293/2013.

¹⁷ Siehe beispielsweise die Sonderberichte Nr. 19/2018, Nr. 22/2016, Nr. 23/2015, Nr. 02/2015, Nr. 04/2014, Nr. 23/2012 und Nr. 20/2012 des Hofes.

¹⁸ Siehe beispielsweise Sonderbericht Nr. 23/2018 – Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt, Sonderbericht Nr. 18/2020 – Das Emissionshandelssystem der EU: kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollte gezielter erfolgen und Sonderbericht Nr. XX/2021 über die GAP und den Klimaschutz.

¹⁹ Europäische Kommission, Evaluation of the Industrial Emissions Directive (IED), SWD(2020) 181 final.

²⁰ Ricardo Energy & Environment, Ex-post assessment of costs and benefits from implementing BAT under the IED, 2018.

²¹ Ein europäischer Grüner Deal.

²² Europäische Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, ABl. C 200 vom 28.6.2014.

²³ Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/35/EG.

²⁴ EUA, Costs of air pollution from European industrial facilities 2008-2012, 2014.

²⁵ Die wichtigsten verbindlichen Ziele für verschiedene Abfallströme sind in der Analyse Nr. 04/2020 des Hofes zusammengefasst: EU-Maßnahmen zur Lösung des Problems der Kunststoffabfälle.

²⁶ Study on investment needs in the waste sector and on the financing of municipal waste management in Member States, 2019.

²⁷ OECD, Financing Water Supply, Sanitation and Flood Protection, 2020.

²⁸ OECD, Financing Water Supply, Sanitation and Flood Protection, 2020.

²⁹ Fitness Check of the WFD, SWD(2019) 439 final, S. 64.

³⁰ EUA, Use of freshwater resources in Europe, 2020.

³¹ „Assessing water pollution costs of farming in France“, Studies and documents, Nr. 52, 2011 (englische Fassung), Service de l’économie, de l’évaluation et de l’intégration du développement durable des französischen Umweltministeriums.

³² Fitness Check of the WFD, SWD(2019) 439 final.

³³ Ascott, M. J., Gooddy, D. C., Wang, L. et al., Global patterns of nitrate storage in the vadose zone, 2017.

³⁴ Ecologic Institute, Updated Inventory and Assessment of Soil Protection Policy Instruments in EU Member States, 2017.

³⁵ Schätzung für die EU‑25 (einschließlich des Vereinigten Königreichs, ohne Bulgarien, Kroatien und Rumänien), Impact Assessment of the Thematic Strategy on Soil Protection, SEC(2006) 620.

³⁶ JRC, Status of local soil contamination in Europe, 2018.

³⁷ SWD(2016) 121 final, S. 21.

³⁸ SWD(2016) 121 final, S. 37 und 70.

³⁹ Multi-Annual ELD Work Programme (MAWP) for the period 2017-2020.

⁴⁰ Multi-Annual ELD Rolling Work Programme (MARWP) for the period 2021-2024.

⁴¹ Artikel 2 der Richtlinie 2004/35/EG.

⁴² SWD(2016) 121 final, S. 60.

⁴³ Berichte über die Treffen 18 bis 22 der Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur Umwelthaftungsrichtlinie.

⁴⁴ Ziffer 9 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017.

⁴⁵ Verordnung (EU) 2019/1010.

⁴⁶ Bekanntmachung 2021/C 118/01 der Kommission.

⁴⁷ Leistungsbeschreibung für das IMPEL-Projekt.

⁴⁸ SWD(2016) 121 final, S. 35.

⁴⁹ Artikel 14 der Richtlinie 2004/35/EG.

⁵⁰ Fogleman, V., Improving financial security in the context of the Environmental Liability Directive, 2020, S. 127-128.

⁵¹ Fogleman, V., Improving financial security in the context of the Environmental Liability Directive, 2020.

⁵² Multi-Annual ELD Rolling Work Programme (MARWP) for the period 2021-2024, S. 8-9.

⁵³ Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, 2014/C 200.

⁵⁴ EUA, Soil contamination: the unsettling legacy of industrialisation, 2019.

⁵⁵ Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 2007 in der Rechtssache C-135/05.

⁵⁶ Identifying Europe’s recovery needs, COM(2020) 456

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Informationen zum EU-Recht
Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1952 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

Offene Daten der EU
Über ihr Offenes Datenportal (http://data.europa.eu/euodp/de) stellt die EU Datensätze zur Verfügung. Die Daten können zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken kostenfrei heruntergeladen werden.