Die Europäische Union:

Was sie ist und was sie tut

Dies ist ein Wegweiser zur Europäischen Union (EU).

Im ersten Teil wird kurz erklärt, was die EU ist.

Im zweiten Teil „Was die Europäische Union tut“ wird beschrieben, was die EU in 35 verschiedenen Bereichen unternimmt, um das Leben der Menschen in Europa und jenseits seiner Grenzen zu verbessern.

Im dritten Teil „Wie die Europäische Union Entscheidungen trifft und Maßnahmen ergreift“ geht es um die Institutionen im Zentrum des Entscheidungsprozesses der EU und darum, wie ihre Entscheidungen in Maßnahmen umgesetzt werden.

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1 Die Europäische Union in Kürze

Die Europäische Union (EU) ist ein einzigartiger wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss 28 europäischer Staaten.

Die Vorläuferorganisation der EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, wirtschaftlich abhängig voneinander sind und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden werden. Das Ergebnis war im Jahr 1958 die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, ursprünglich zwischen sechs Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Nieder- landen.

Seit diesen Anfängen haben sich 22 weitere Länder dieser Gruppe angeschlossen (wobei das Vereinigte Königreich den Austritt aus der EU eingeleitet hat) und einen großen gemeinsamen Markt (den sogenannten „Binnenmarkt“) gegründet, dessen Potenzial laufend weiterentwickelt wird.

Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begann, ist nun zu einer Organisation geworden, die vom Klimawandel über den Umweltschutz und die Gesundheit bis hin zu den Außenbeziehungen und zu Sicherheit, Justiz und Migration zahlreiche Politikfelder abdeckt. Diesem Wandel wurde 1993 durch die Umbenennung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Europäische Union Rechnung getragen.

Zu den Errungenschaften der EU gehören mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand, ihr Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards und die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung – des Euro. Mittlerweile verwenden mehr als 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in 19 Ländern den Euro als Währung und kommen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile.

Da die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern abgeschafft wurden, genießen die Menschen im größten Teil des Kontinents Reisefreiheit. Gleichzeitig sind das Leben und das Arbeiten in anderen europäischen Ländern viel einfacher geworden. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht und die Freiheit, selbst wählen zu können, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. Jeder EU-Staat muss Bürger aus der Union in puncto Beschäftigung, Sozialleistungen und Steuern genauso behandeln wie seine eigenen Bürger.

Der Binnenmarkt ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Er gewährleistet Freizügigkeit für die meisten Waren, Dienstleistungen, Kapitalvermögen und Menschen. Ein weiteres zentrales Ziel der EU besteht darin, ihre gewaltigen Energie-, Wissens- und Kapitalmarktressourcen so weiterzuentwickeln, dass alle Europäerinnen und Europäer den größten Nutzen daraus ziehen können.

Die EU ist weiterhin bestrebt, ihre Verwaltungsorgane noch transparenter und demokratischer zu gestalten. Entscheidungen werden so offen und so nah an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen wie möglich. Das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt zusätzliche Befugnisse, und die Rolle der Seite an Seite mit den EU-Organen arbeitenden nationalen Parlamente wurde gestärkt.

Ferner gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene direkt im Europäischen Parlament vertreten, die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der EU beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur Gestaltung der EU-Politik äußern oder Änderungen bestehender Gesetze und Strategien vorschlagen. Die Europäische Bürgerinitiative gibt ihnen die Möglichkeit, sich stärker in die EU-Politikbereiche einzubringen, die sie direkt betreffen. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden vorbringen und Anfragen zur Anwendung des EU-Rechts stellen.

Im Vertrag über die Europäische Union ist Folgendes verankert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Werte prägen unseren europäischen Lebensstil.

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Sie bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.

Als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger genießen Sie auch bestimmte politische Rechte. Jeder erwachsene EU-Bürger hat in seinem Wohnsitzland oder in seinem Herkunftsland das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Bei der Gleichstellung geht es um gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Sie gilt für alle Bereiche.

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Tätigkeiten stützen sich auf freiwillig und demokratisch von ihren Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, über das EU-Recht betreffende Angelegenheiten in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden.

Die Menschenrechte werden durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. Dazu gehören das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Zugang zur Justiz.

Im Jahr 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausge- zeichnet.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2019


Mitgliedstaaten und Institutionen der EU

Im Mittelpunkt der EU stehen die 28 Mitgliedstaaten der EU und deren Bürgerinnen und Bürger. Das Alleinstellungsmerkmal der EU ist, dass alle diese Staaten souverän und unabhängig bleiben, aber einige ihrer „hoheitlichen Befugnisse“ in Bereichen bündeln, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Diese teilweise Übertragung von Befugnissen an gemeinsame Institutionen, die die Mitgliedstaaten selbst geschaffen haben, bedeutet in der Praxis, dass Entscheidungen zu bestimmten Fragen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene demokratisch getroffen werden können.

An der Beschlussfassung in der EU sind mehrere EU-Organe beteiligt:

  • das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und direkt von ihnen gewählt wird;
  • der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt;
  • der Rat (auch Rat der Europäischen Union genannt), der die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertritt, und
  • die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt wahrt.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sind ebenfalls an der Beschlussfassung und Gesetzgebung beteiligt; Gleiches gilt für die beiden beratenden Einrichtungen. Dabei handelt es sich um den Europäischen Ausschuss der Regionen, der sich aus Vertretern der Regionen und Kommunen zusammensetzt, und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderer Interessengruppen besteht.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, die das Europäische Parlament und der Rat dann erlassen.

Die beratenden Einrichtungen (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) sowie die nationalen Parlamente legen Stellungnahmen zu den Vorschlägen vor, in denen sie sich in erster Linie auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stützen. Subsidiarität bedeutet, dass die Union (außer in den Bereichen, in denen sie ausschließliche Befugnisse hat) nur dann tätig wird, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der EU-Verträge erforderliche Maß hinaus. Für die Durchführung der erlassenen Rechtsvorschriften der EU sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffene(n) EU-Institution(en) zuständig. Der dritte Teil dieser Veröffentlichung enthält weitere Informationen dazu, wie die EU Entscheidungen trifft und wie sie diese umsetzt.

Die EU-Verträge

Jede Maßnahme der EU gründet auf Verträgen, die alle EU-Länder freiwillig und demokratisch gebilligt haben. Die Verträge regeln die Ziele der Europäischen Union, die Arbeitsweise der EU-Institutionen, die Beschlussfassung sowie das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

In bestimmten spezifischen Fällen sind nicht alle Mitgliedstaaten an allen Bereichen der EU-Politik beteiligt. So ist beispielsweise der Euro zwar die einheitliche Währung der EU als Ganzes, der Euro-Raum umfasst aber derzeit (2019) nur 19 Mitgliedstaaten, während für Dänemark und für das Vereinigte Königreich eine Nichtbeteiligungsklausel gilt und die übrigen Länder die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Euro-Raum noch nicht erfüllen. 22 Mitgliedstaaten gehören dem Schengen-Raum an, der den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen ermöglicht, während sechs Mitgliedstaaten weiterhin eigene Grenzkontrollen durchführen.

Blick in die Zukunft

Damit das europäische Projekt nicht vom Kurs abkommt, hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, in seiner Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 eine positive Agenda für ein Europa vorgestellt, das schützt, stärkt und verteidigt. Diese Botschaft wurde vom Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs der EU der 27 beim Gipfel in Bratislava am 16. September 2016 begrüßt.

Die Arbeit an der positiven Agenda wurde im März 2017 mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas fortgesetzt. Es skizziert fünf Szenarien, wie die EU 2025 aussehen könnte. Im Anschluss an das Weißbuch trug die Kommission mit einer Reihe thematischer Reflexionspapiere zur Debatte bei. Diese zeigen verschiedene Optionen für bestimmte politische Bereiche der EU auf: die soziale Dimension Europas, das Meistern der Globalisierung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der europäischen Verteidigung und die Zukunft der EU-Finanzen.

In den nächsten Jahren liegen sowohl Chancen als auch Herausforderungen vor der Europäischen Union. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der Sondergipfel zur Zukunft Europas am 9. Mai 2019 in Sibiu, Rumänien, haben der EU die Chance geboten, erneut deutlich zu machen, dass sie sich den Themen verpflichtet fühlt, die für die Menschen wirklich von Belang sind.

2 Was die Europäische Union tut

Der zweite Teil dieser Veröffentlichung bietet einen Überblick über das Handeln der EU in 35 verschiedenen Politikbereichen und enthält nützliche weiterführende Links.

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro bieten die gemeinsamen Grundlagen für eine größere Stabilität, mehr Wachstum und einen größeren Wohlstand in Europa.

Die Wirtschafts- und Währungsunion vereint und integriert die Volkswirtschaften der EU durch eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Währungspolitik und eine gemeinsame Währung, den Euro. Sie ist ein wirksames Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist aber noch im Aufbau und muss noch vollendet werden.

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Was die EU tut

Ziele der Wirtschafts- und der Finanzpolitik der EU im Euro-Raum und in der EU:

  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung;
  • Förderung makroökonomischer und finanzieller Stabilität;
  • Verbesserung des effizienten Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion;
  • Förderung von Investitionen;
  • Verhinderung oder Korrektur makroökonomischer Ungleichge- wichte;
  • Hilfe bei der Koordinierung der Strukturpolitik der Mitglied- staaten;
  • Förderung von Wohlstand auch außerhalb der EU.

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 wurde die wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch Verbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt und an den haushaltspolitischen Vorschriften gestärkt, die die Mitgliedstaaten befolgen müssen, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen und zu erhalten. Länder wie Griechenland, die von den Finanzmärkten ausgeschlossen waren, erhielten finanzielle und strategische Unterstützung. Als dauerhafte Lösung des Euro-Raums für solche Situationen wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus geschaffen.

Außerdem wurde das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht eingeführt, um potenziell problematische wirtschaftliche Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu verfolgen und zu korrigieren und um zu verhindern, dass sie auf andere Mitgliedstaaten übergreifen.

Der Euro, der seit 2002 im Umlauf ist und von mehr als 340 Millionen Menschen in 19 Mitgliedstaaten verwendet wird, ist die zweitwichtigste internationale Währung nach dem US-Dollar. Eine gemeinsame Währung ist praktisch für die Bürgerinnen und Bürger und gut für die Wirtschaft. Sie stellt eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration dar.

Die Investitionsoffensive für Europa, die im November 2014 beschlossen wurde, sieht die Gewährung öffentlicher Garantien vor, um Anreize für private Investitionen zu bieten. Der im Rahmen der Investitionsoffensive geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen hat bereits Investitionen im Wert von 360 Milliarden Euro mobilisiert (bis November 2018) und damit die Erwartungen übertroffen. Mithilfe dieser Investitionen wurden 750 000 Arbeitsplätze geschaffen; bis 2020 soll diese Zahl auf 1,4 Millionen steigen. Etwa 850 000 kleine und mittlere Unternehmen sollen einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln erhalten, und das Bruttoinlandsprodukt der EU ist dank der Offensive bislang um 0,6 % gestiegen.

Migrations- und Asylpolitik

Die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU hilft Europa, sich den Herausforderungen der Migration auf wirksame Weise zu stellen.

Seit 2015 haben mehr als 3,2 Millionen Asylbewerber einen Antrag auf internationalen Schutz in der EU gestellt. Viele von ihnen sind vor Krieg und Terror in Syrien und anderen Konfliktgebieten geflohen.

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Was die EU tut

Die EU hat eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik entwickelt, um sich den vielen Herausforderungen der Migration in die EU – darunter auch der Migration von Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen – zu stellen. Zu dieser Politik gehören die folgenden Maßnahmen, mit denen die Krise bewältigt werden soll.

Die EU hat mehr als 10 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt; damit werden Projekte finanziert, mit denen der dringendste humanitäre Bedarf der Flüchtlinge gedeckt werden soll, die an den europäischen Küsten ankommen. Die EU bietet Flüchtlingen und Migranten auch in Ländern außerhalb der EU humanitäre Hilfe und unterstützt Maßnahmen, mit denen die Ursachen der irregulären Migration bekämpft werden sollen.

Basierend auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten einer Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder zugestimmt. Die EU möchte außerdem sichere und legale Wege schaffen, auf denen Asylsuchende in die EU gelangen können. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein freiwilliges Neuansiedlungsprogramm geeinigt, das die Umsiedlung von 22 500 Menschen von außerhalb der EU in einen EU-Mitgliedstaat vorsieht. Die EU arbeitet daran, die Quote der Rückführungen irregulärer Migranten, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der EU aufhalten, zu erhöhen.

Die EU und die Türkei vereinbarten im März 2016, dass irreguläre Migranten und Asylbewerber, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, in die Türkei zurückgeführt werden können. Für jeden Syrer, der auf irreguläre Weise aus der Türkei auf die griechischen Inseln gelangt ist und anschließend zurückgeführt wird, nimmt die EU einen Syrer aus der Türkei auf, der nicht versucht hat, diesen Weg irregulär anzutreten. Dies hat zu einem starken Rückgang der ungeregelten Zuwanderung auf die Inseln geführt. Die EU hat 3 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der in der Türkei untergebrachten Flüchtlinge bereitgestellt.

Seit 2015 wurden dank der italienischen und griechischen Rettungseinsätze und der Arbeit der 2016 geschaffenen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mehr als 620 000 Menschen in der Ägäis und im Mittelmeer gerettet.

Die Kommission hat mit Blick auf aktuelle und zukünftige Erfordernisse eine tiefgreifende Reform des bestehenden Asylrechts vorgeschlagen. Nicht gerüttelt werden soll an dem Grundsatz, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem EU-Mitgliedstaat stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten (außer wenn sie Familienangehörige in einem anderen EU-Staat haben). Wenn ein Mitgliedstaat jedoch stark belastet ist, muss die EU Solidarität beweisen und eine faire Lastenteilung gewährleisten.

Grenzen und Sicherheit

Die Europäische Union strebt den Aufbau einer Sicherheitsunion an, die Europa durch die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und durch eine Stärkung der EU-Außengrenzen sicherer macht.

Die EU bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Übergeordnetes Ziel einer Sicherheitsunion ist es, diesen Raum zu einem sichereren Ort zu machen. Im Kampf gegen Terrorismus, Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie gegen die schwere und organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten zusammen.

Video:

Was die EU tut

Die EU legt den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch:

  • Informationsaustausch zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden, Zollbehörden und Grenzschutz;
  • operative Zusammenarbeit, unterstützt durch die europäischen Agenturen;
  • Ausbildung, Austausch bewährter Verfahren, Finanzierung, Forschung und Innovation.

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bringt Mitgliedstaaten bei Ermittlungen in Fällen der schweren und organisierten Kriminalität zusammen. Parallel arbeitet die Kommission an einer verbesserten „Interoperabilität“ (Kommunikation) der EU-Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung bis 2020.

Die EU hat ihre Rechtsvorschriften aktualisiert und gestärkt, indem sie die Begriffsbestimmung terroristischer Straftaten harmonisiert und Reisen mit terroristischem Hintergrund sowie die Finanzierung und Ausbildung von Terroristen unter Strafe gestellt hat. Mit Unterstützung des Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung verstärkt die EU ihre Anstrengungen, Radikalisierung zu verhindern und die Herausforderung der zurückkehrenden terroristischen Kämpfer zu bewältigen. Über das EU-Internetforum erleichtert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Internetunternehmen, Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft, um den Zugang zu illegalen Internetinhalten zu verringern und terroristischer Propaganda wirksame alternative Botschaften entgegenzusetzen. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, Internetunternehmen zu verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erlass einer entsprechenden Anordnung durch die nationalen Behörden aus dem Internet zu entfernen.

Im Dezember 2018 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit, mit dem das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) gestärkt wird, damit sie die Mitgliedstaaten besser bei der Abwehr von Bedrohungen und Angriffen im Bereich der Cybersicherheit unterstützen kann.

Dank des Schengener Abkommens wurden die Grenzkontrollen zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft. Die Migrationskrise und die neue Sicherheitslage der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Schengen-Raum starke Außengrenzen braucht. Im Jahr 2017 hat die EU neue Rechtsvorschriften für die Schengen-Außengrenzen angenommen; seitdem werden die Daten von Reisenden, darunter auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, verstärkt mit einschlägigen Datenbanken abgeglichen, um sicherzustellen, dass sie keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen. Darüber hinaus unterstützen heute mehr als 1600 Beamte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) die nationalen Grenzschutzbeamten in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien und anderen Ländern bei den Patrouillen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Agentur weiter auszubauen und bis 2020 eine 10 000 Einsatzkräfte zählende ständige Reserve zu schaffen.

Unternehmen und Industrie

Die EU möchte Industrie und Unternehmen wettbewerbsfähiger machen sowie Wachstum und Beschäftigung durch ein unternehmensfreundliches Umfeld fördern.

Die Wirtschafts- und Industriepolitik der EU ist darauf ausgerichtet, die unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verbessern, ein Klima des Unternehmergeistes und günstige Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen und den Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzierung und Märkten zu erleichtern. Kleine und mittlere Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus und stellen zwei Drittel der gesamten Beschäftigung im Privatsektor. Die Politik der EU fördert Unternehmensneugründungen und unterstützt innovative Unternehmen in ihren Wachstumsbestrebungen. Verbesserte Handels-abkommen öffnen Märkte für europäische Unternehmen, und es können Maßnahmen ergriffen werden, um unfairen Wettbewerb von außerhalb der EU zu verhindern. Die EU verfolgt die folgenden Ziele:

  • Stärkung ihrer industriellen Basis und Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft;
  • Förderung der Innovation, um neue Wachstumsgrundlagen zu schaffen;
  • Schaffung von Anreizen für kleine Unternehmen und Förderung einer Unternehmenskultur;
  • Gewährleistung eines EU-weiten Warenmarkts;
  • Maximierung des Nutzens europäischer Investitionen im Weltraum.
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Was die EU tut

Die EU ist bestrebt, Unternehmen und die Industrie zu unterstützen, damit diese wettbewerbsfähig sind, das Wachstum steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Ziel ist es, den europäischen Unternehmen dabei zu helfen, intelligenter, innovativer und nachhaltiger zu werden. Die Industriepolitik trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei, indem sie geeignete Rahmenbedingungen schafft (beispielsweise durch intelligente Rechtsvorschriften und Kompetenzentwicklung). Die Europäische Kommission hat sektorspezifische Aktionspläne und Rechtsvorschriften entwickelt, um mehr als ein Dutzend wichtige Industriesektoren zu unterstützen. Zu diesen zählen die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Nahrungsmittelindustrie, der Gesundheitsbereich, die biotechnologische Industrie und die Luftfahrtindustrie. Die Kommission ist auch zuständig für Sektoren von geostrategischer Tragweite mit einem hohen Maß an staatlichem Eingreifen, wie Verteidigung, Sicherheit und Weltraum.

Die Europäische Kommission hat zusammen mit der Europäischen Investitionsbank die Investitionsoffensive für Europa eingeleitet. Als Teil der Offensive wurde der Europäische Fonds für strategische Investitionen geschaffen, um in ganz Europa Investitionen zu mobilisieren. Bis November 2018 wurden im Rahmen der Offensive Investitionen im Wert von 360 Milliarden Euro mobilisiert. Der Fonds stellt Garantien für Projekte, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Die Schwerpunkte sind dabei Infrastruktur, Innovation und kleinere Unternehmen. Etwa 850 000 kleine und mittlere Unternehmen sollen einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln erhalten. Die Kommission verwaltet verschiedene EU-Programme zur Förderung von Innovation und Unternehmertum. Zu diesen zählen:

Zudem bietet die EU eine Reihe von Unterstützungsdiensten für Unternehmen, wie etwa das Enterprise Europe Network und Erasmus für Jungunternehmer.

Gemeinsamer Markt

Der gemeinsame Markt ist eine der größten Errungenschaften der EU. Er treibt Wachstum und Beschäftigung an und erleichtert Menschen und Unternehmen das tägliche Leben.

Dank des Binnenmarkts können sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld in der EU ebenso frei bewegen wie innerhalb eines einzelnen Landes. EU-Bürgerinnen und -Bürger können in jedem EU-Mitgliedstaat studieren, wohnen, einkaufen, arbeiten und sich zur Ruhe setzen – und gleichzeitig aus einem reichhaltigen Angebot an Produkten aus ganz Europa wählen.

Hunderte von technischen, rechtlichen und bürokratischen Schranken, die dem freien Waren- und Personenverkehr zwischen den EU-Ländern im Weg standen, wurden beseitigt, damit der gemeinsame Markt reibungsloser funktionieren kann. Als Folge davon haben die Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ausgedehnt. Der daraus resultierende Wettbewerb hat zu Preissenkungen und einer größeren Auswahl für den Verbraucher geführt. Telefonate innerhalb Europas sind beispielsweise deutlich günstiger geworden, die Flugpreise sind größtenteils erheblich gefallen, und viele neue Flugverbindungen wurden geschaffen. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass diese größeren Freiheiten Fairness, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit nicht untergraben.

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Was die EU tut

Die Europäische Kommission arbeitet zusammen mit den Behörden und mit Interessenvertretern in den Mitgliedstaaten an der Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, sodass Menschen und Unternehmen in den Genuss der Möglichkeiten gelangen können, die der Binnenmarkt bietet. Einige Schranken bleiben jedoch bis zu einem vollständig funktionierenden Binnenmarkt bestehen. Die EU arbeitet insbesondere daran,

  • regulatorische oder administrative Hürden abzubauen, die Menschen daran hindern, problemlos Waren und Dienstleistungen aus oder in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen oder zu verkaufen;
  • sowohl kleinen als auch großen Unternehmen durch die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion die Geldbeschaffung zu erleichtern;
  • Arbeitnehmer zu motivieren, eine Beschäftigung in einem anderen EU-Land aufzunehmen, damit freie Stellen besetzt werden und der Fachkräftebedarf gedeckt wird, unter anderem über den Europäischen Berufsausweis und EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität;
  • Sozialdumping zu verhindern, bei dem billigere Arbeitskräfte eingesetzt werden und die Produktion in Länder oder Gebiete mit niedrigeren Löhnen verlagert wird;
  • die Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden zu intensivieren;
  • eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Zur Freizügigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger der EU dank der Binnenmarktvorschriften genießen, kommt, dass sie für Einreisen in den Schengen-Raum, zu dem derzeit die Mitgliedstaaten (außer Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien, dem Vereinigten Königreich und Zypern) sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gehören, keinen Pass mehr benötigen. Um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, haben diese Länder die Kontrollen an den Außengrenzen der EU verschärft und die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.

Das Portal Ihr Europa stellt Informationen über das Leben, Arbeiten, Reisen und Studieren sowie unternehmerische Tätigkeiten in einem anderen EU-Land bereit. Darüber hinaus bietet es Zugang zu Diensten wie Ihr Europa – Beratung (individuelle rechtliche Beratung) und SOLVIT (Lösung von Problemen mit Behörden im Ausland).

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Mit dem digitalen Binnenmarkt der EU sollen für Menschen und Unternehmen Möglichkeiten geschaffen und der Spitzenplatz Europas in der digitalen Wirtschaft gestärkt werden.

Die EU sorgt unablässig für die Beseitigung von Hürden, die Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen daran hindern, die Vorteile des Internets in vollem Umfang zu nutzen. Die Lösungen reichen von der Abschaffung von „Geoblocking“ und Roamingentgelten über die Gewährleistung eines Internetzugangs für alle und die Vermittlung digitaler Kompetenzen bis hin zu neuen Vorschriften zur Portabilität, die dafür sorgen, dass die Menschen ihre Online-Abonnements für Fernsehen, Spiele oder Musik auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können.

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Was die EU tut

Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts werden der elektronische Geschäftsverkehr und die Paketzustellung verbessert, Geoblocking abgeschafft und die MwSt.-Vorschriften überarbeitet. Zugleich werden durch die Reform der Telekommunikations- und Medienpolitik, die Überarbeitung der Vorschriften über die Aktivitäten von Online-Plattformen und die Gewährleistung einer sicheren und geschützten Online-Welt die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert. Darüber hinaus wird der digitale Binnenmarkt durch die Gewährleistung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten, Investitionen in digitale Kompetenzen und die Bereitstellung eines verbesserten Zugangs zu elektronischen Behördendiensten zum Wirtschaftswachstum beitragen. Rechtliche Klarheit, Sicherheit und erschwingliche Preise schaffen ideale Rahmenbedingungen für Online-Handel, Innovationen und Geschäftsbeziehungen und bringen damit Erleichterungen für Menschen und Unternehmen mit sich. Die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts hat das Potenzial, jährlich 415 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung der EU beizutragen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat den Großteil der Legislativvorschläge vorgelegt, die sie im Jahr 2015 in ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt hat. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge für die Bürgerinnen und Bürger der EU Wirklichkeit werden zu lassen. Im Folgenden werden einige der Maßnahmen genannt, die bereits ergriffen wurden:

  • Im Juni 2017 wurden die Roamingentgelte abgeschafft, sodass die Menschen ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU zu denselben Preisen nutzen können wie zu Hause.
  • Seit Mai 2018 profitieren Bürger und Unternehmen von den strikten neuen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.
  • Die Kommission setzt sich dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Internetverbindung bereitgestellt wird, während die WiFi4EU-Initiative in der ganzen EU die Einrichtung kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden fördert.
  • Die Kommission hat neue Instrumente vorgeschlagen, die helfen sollen, Privatpersonen und Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen; zudem hat sie ihre Agentur für Cybersicherheit gestärkt und im Jahr 2018 ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geschaffen.
  • Es wurden neue Initiativen in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, Desinformation, Transparenz von Online-Plattformen, künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, 5G und Blockchain-Technologie sowie eine digitale Strategie für den westlichen Balkan vorgeschlagen.
  • Um sicherzustellen, dass die EU ihre Führungsrolle beim digitalen Wandel behält, schlägt die Kommission vor, 9,2 Milliarden Euro in die Programme „Digitales Europa“ und „Kreatives Europa“ zu investieren.

Beschäftigung und Soziales

Die EU trägt zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in ganz Europa bei und strebt angemessene soziale Standards für alle ihre Bürgerinnen und Bürger an, u. a. mithilfe der 86,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten teilen sich die Zuständigkeit für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Gestützt auf die Investitionsoffensive für Europa hat die Europäische Kommission Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu ihrer obersten Priorität erkoren.

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Was die EU tut

Ziele der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU:

  • Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der gesamten EU;
  • Hilfe bei der Arbeitssuche im eigenen Land oder in einem anderen EU-Land;
  • Förderung von Kompetenzerwerb und Unternehmertum;
  • Koordinierung und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme;
  • Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch gemeinsame Mindeststandards;
  • Unterstützung der sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung;
  • Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung zu erreichen. Die EU stellt Fördermittel zur Verfügung und koordiniert deren Einsatz, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, in die Menschen zu investieren (in Bereichen wie Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Bildung, Barrierefreiheit, Hilfe bei der Arbeitssuche) und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu reformieren. Der Europäische Sozialfonds investiert 86,4 Milliarden Euro, um Millionen Europäern dabei zu helfen, neue Fertigkeiten zu erwerben und einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Die Jugendgarantie (8,8 Milliarden Euro) unterstützt die Jugendbeschäftigung, indem sie sicherstellt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, ein angemessenes konkretes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhalten. Die Initiative Weiterbildungspfade hilft Erwachsenen, Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben oder das Verwenden eines Computers zu lernen. Durch diese Initiative unterstützt die EU die Mitgliedstaaten, den Menschen eine zweite Chance zum Erwerb von Fertigkeiten zu geben.

Während die Verantwortung für die soziale Sicherheit weiterhin bei den jeweiligen Mitgliedstaaten liegt, baut die EU für Bürgerinnen und Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, Brücken zwischen den einzelstaatlichen Systemen. Die Rechtsvorschriften der EU zur Koordinierung der Sozialversicherung ersetzen nicht die einzelstaatlichen Systeme, sondern schützen die Sozialversicherungsansprüche der Menschen, wenn sie innerhalb Europas (und Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz) umziehen. Die EU schützt die Menschen auch durch Gesetze, mit denen die Arbeitszeit begrenzt und die Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft wird, die Arbeitsbedingungen sicherer gestaltet werden und sichergestellt wird, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Um neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind in der europäischen Säule sozialer Rechte Grundsätze und Rechte in den Bereichen Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz verankert. Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität EURES führt Arbeitsuchende und Unternehmen, die eine Stelle anzubieten haben, zusammen.

Allgemeine und berufliche Bildung

Die EU trägt dazu bei, die Qualität der Bildung zu verbessern, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und nationale Maßnahmen ergänzt. Erasmus+ bietet Personen jeden Alters zahlreiche Möglichkeiten und erlaubt es insbesondere jungen Menschen, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten.

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sind der Schlüssel für die Zukunft der Menschen, insbesondere wenn sie jung sind. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2015 gibt es in der EU immer noch mehr als 4,4 Millionen Schulabbrecher jährlich, und jeder vierte Erwachsene hat ein niedriges Qualifikationsniveau, was ihm den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft erschwert.

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Was die EU tut

Zwar sind die EU-Länder selbst für ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig, doch die EU unterstützt sie durch den Austausch bewährter Verfahren, das Setzen von Zielen und Richtwerten und die Bereitstellung von Finanzmitteln und Fachkenntnissen, damit sie eine hochwertige Bildung anbieten können. Mit ihrer Strategie für allgemeine und berufliche Bildung hat sich die EU bis 2020 die folgenden Ziele gesetzt:

  • Verwirklichung von lebenslangem Lernen und lebenslanger Mobilität;
  • Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung;
  • Förderung von Chancengleichheit, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn;
  • Förderung von Kreativität, Innovation und unternehmerischem Denken auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, hilft bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, indem es Kompetenzen und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert und sie in ihrer persönlichen Entwicklung voranbringt. Seine Mittelausstattung von 14,7 Milliarden Euro wird es mehr als 4 Millionen (meist jungen) Menschen ermöglichen, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Das Programm Erasmus+ fördert die Berufsaussichten und die persönliche Entfaltung junger Menschen, indem es ihnen Fertigkeiten vermittelt, mit denen sie in der Arbeitswelt und Gesellschaft von heute und morgen bestehen können. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Erasmus im nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan (2021 bis 2027) auf 30 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die EU hat noch eine Reihe anderer Initiativen ins Leben gerufen, um es den Menschen zu erleichtern, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden oder zu arbeiten. Europäische Länder, Gewerkschaften und Arbeitgeber arbeiten zusammen, um die berufliche Bildung im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses zu verbessern. Zu den Ergebnissen zählen das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung und der Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung, die den Menschen helfen sollen, im Ausland zu arbeiten und zu studieren. Der Bologna-Prozess und der Europäische Hochschulraum machen es leichter, verschiedene Bildungssysteme in Europa zu nutzen, indem die gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten, vergleichbare Qualifikationen und einheitliche Qualitätsstandards gefördert werden.

Die Europass-Dokumente helfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich im Ausland bewerben, ihre Kompetenzen und Qualifikationen in einem europaweit standardisierten Format vorzulegen, das von Arbeitgebern leichter verstanden wird.

Forschung und Innovation

Das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 hat eine Mittelausstattung von 77 Milliarden Euro und unterstützt die EU bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Bewältigung einiger unserer größten Herausforderungen.

Forschung und Innovation spielen eine entscheidende Rolle für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Sie bilden das Kernstück der Bemühungen Europas um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Förderung von Wachstum und Investitionen. Forschung und Innovation haben wir die Wissensgrundlagen zu verdanken, die uns nicht nur bei der Lösung akuter Probleme helfen, wie beispielsweise im Falle der Ebola-Epidemie des Jahres 2014, sondern auch bei der Bewältigung langfristiger gesellschaftlicher Herausforderungen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Gleichzeitig bewirken Forschung und Innovation Verbesserungen im Leben der Menschen, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitswesen, Verkehr und Energie, und bereiten den Weg für zahllose neue Produkte und Dienste, die die Lebensqualität und unsere wirtschaftliche Leistung steigern können.

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Was die EU tut

Die EU ist die größte Wissensfabrik der Welt. Beinahe ein Drittel der globalen Produktion in den Bereichen Wissenschaft und Technologie entsteht in Europa. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks muss Europa jedoch besser dafür sorgen, dass aus exzellenter Forschung und innovativen Ideen auch tatsächlich erfolgreiche Produkte und Technologien hervorgehen. Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre eigene Forschungspolitik und legen eigene Förderprogramme auf. Zahlreiche wichtige Themen können jedoch am besten in Angriff genommen werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Innovatoren aus verschiedenen Ländern unterstützt wird. Aus diesem Grund wird der Bereich Forschung und Innovation auch auf EU-Ebene gefördert, insbesondere durch das Programm Horizont 2020.

Mit einem Investitionsumfang von 77 Milliarden Euro über sieben Jahre (2014-2020) ist Horizont 2020 das bisher umfangreichste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU; hinzu kommen weitere öffentliche und private Investitionen, für die diese Finanzmittel Anreize schaffen. Das Programm bringt Erfolge, Entdeckungen und Weltneuheiten hervor, und zwar sowohl in den Forschungsstätten selbst als auch, indem großartige Ideen vom Labor bis zur Marktreife gebracht werden.

Mit Horizont 2020 werden die folgenden drei Hauptziele verfolgt:

  • Förderung der Wissenschaftsexzellenz, auch durch den Europäischen Forschungsrat, und Ausbildung und Laufbahnentwicklung für Forscher im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
  • Förderung der führenden Rolle der Industrie in Bereichen wie Nanotechnologie, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie durch Unterstützung von Unternehmen und Unternehmern;
  • Bewältigung unserer größten gesellschaftlichen Herausforderungen, darunter in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz sowie Schutz von Freiheit und Sicherheit.

Die Europäische Kommission verfolgt überdies Strategien zur Förderung von Forschungsexzellenz und Innovation. Neue Strategien und Maßnahmen können drei Hauptthemen zugeordnet werden: offene Innovation, offene Wissenschaft und Weltoffenheit.

Regionalpolitik

Die Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu fördern.

Investitionen in Forschungs- und Innovationszentren in San Ġwann, Galway und Cottbus; Modernisierung der Flughäfen von Riga und Breslau; Verbesserung der städtischen Mobilität in Athen, Sofia und Cluj-Napaca; Erhalt des Mont-Saint-Michel und Schutz von Pompeji; Ausbau der Breitbandversorgung in Litauen; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Utrecht und Paredes; Sanierung der Stadtzentren von Santa Coloma de Gramenet und Lüttich; Erneuerung der Abwasseraufbereitung in Trenčín und Slavonski Brod; Förderung des Einsatzes von Informationstechnologien an den Universitäten von Nikosia und Ljubljana – das sind nur einige Beispiele für Tausende von Projekten, die mit Mitteln der Regionalpolitik der EU in Regionen in ganz Europa kofinanziert wurden.

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Was die EU tut

Die Regionalpolitik unterstreicht die europäische Solidarität, indem sie das Wirtschaftswachstum fördert und die Lebensqualität durch strategische Investitionen erhöht. Der Großteil der Mittel konzentriert sich auf weniger entwickelte europäische Länder und Regionen, damit diese aufschließen und so die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte abnehmen, die in der EU nach wie vor vorhanden sind.

Die Regionalpolitik wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und ihren Regionen verwaltet, welche die Projekte auswählen, die die EU im Rahmen von im Voraus mit der Europäischen Kommission abgestimmten Programmen kofinanziert. EU-Fördermittel werden stets mit nationalen (privaten und/oder öffentlichen) Fördermitteln aufgestockt.

Jedes Programm ist das Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses, an dem die Interessengruppen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Diese Partnerschaft besteht in allen Programmphasen, von der Konzeption über die Verwaltung und Durchführung bis hin zur Überwachung und Bewertung.

Im Rahmen der Interreg-Programme richtet die Regionalpolitik besonderes Augenmerk auf die Erfordernisse und das Potenzial der Grenzregionen.

Um diese Ziele zu erreichen und die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen zu berücksichtigen, ist im Zeitraum 2014-2020 ein Viertel des gesamten EU-Haushalts (259,7 Milliarden Euro) für die Regionalpolitik vorgesehen. Diese Ressourcen werden verwendet für die Finanzierung strategischer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die Unterstützung des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, damit diese innovativer und wettbewerbsfähiger werden, die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze, die Verstärkung und Modernisierung der Bildungssysteme und den Aufbau einer integrativeren Gesellschaft. Weitere Informationen zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds können unter europa.eu/!RG44xN abgerufen werden.

Verkehr

Die EU-Verkehrspolitik trägt dazu bei, die europäische Wirtschaft in Gang zu halten, indem sie ein modernes Infrastrukturnetz entwickelt, das Transporte und Reisen schneller und sicherer macht und zugleich nachhaltige und digitale Lösungen fördert.

Zur Förderung von Handel, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung braucht Europa effiziente Verkehrsanbindungen. Der Verkehr trägt mit mehr als 9 % maßgeblich zur Bruttowertschöpfung (und damit zur Wirtschaft) der EU bei. Allein der Bereich der Verkehrsdienstleistungen generierte im Jahr 2016 eine Bruttowertschöpfung von rund 664 Milliarden Euro und beschäftigt etwa 11 Millionen Menschen.

In der EU-Verkehrspolitik hat die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums mit fairen Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern oberste Priorität.

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Was die EU tut

In den letzten 20 Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte im europäischen Verkehrssektor bewirkt: mehr Sicherheit im Luft-, See- und Straßenverkehr, angemessene Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Verkehrssektor, größere Auswahl an günstigeren Verkehrsmitteln für Reisende und Unternehmen und schnelle Fortschritte hin zu saubererem Verkehr und digitalen Mobilitätslösungen.

Die Verkehrsinfrastruktur in der EU wird über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert, die mit mehr als 24 Milliarden Euro dotiert ist. Ziel ist es, den Kontinent von Ost nach West und von Nord nach Süd zu verbinden und die Lücken zwischen den nationalen Verkehrsnetzen zu schließen. Zudem sollen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts abgebaut und technische Barrieren, wie etwa nicht kompatible Normen im Eisenbahnverkehr, beseitigt werden. Die EU unterstützt Forschung und Innovation sowie die wirksame Einführung neuer, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien, beispielsweise durch neue Vorschriften zur Förderung sauberer Fahrzeugtechnologien. Die EU begleitet auch den Übergang zum vernetzten und automatisierten Fahren.

Der Verkehrsbinnenmarkt ist für die gesamte Wirtschaft der EU von entscheidender Bedeutung. Durch den Aufbau eines Luftverkehrsbinnenmarkts und die bei der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erzielten Fortschritte wird das Fliegen immer einfacher und günstiger. Jedes zugelassene Eisenbahnunternehmen kann nun seine Dienste überall in der EU anbieten, was sowohl dem Wettbewerb als auch der Konnektivität zugutekommt. Außerdem sorgt die Öffnung des Seeverkehrsmarkts dafür, dass die Schifffahrtsunternehmen ihre Tätigkeit auf weitere Länder ausweiten können. Dank des Binnenmarkts können Transportunternehmen ihre Dienstleistungen auch im Ausland anbieten, sodass sich Leerfahrten vermeiden lassen.

Sicherheit steht stets an erster Stelle. Die Zahl der Verkehrstoten auf den europäischen Straßen ist zwischen 1992 und 2010 um die Hälfte zurückgegangen. Ungeachtet dieser Fortschritte sind im Jahr 2017 noch 25 300 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Aus diesem Grund setzt sich die EU aktiv für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ein. Unsichere Luftfahrtunternehmen haben in Europa Betriebsverbot, und die EU hat die Vorschriften zur Sicherheit im Seeverkehr verschärft. Die EU-Verkehrspolitik unterstützt und schützt die Menschen auch auf andere Weise auf ihren Reisen. Reisende in der EU haben im Fall von Verspätungen oder Annullierungen Rechte, die für alle Verkehrsmittel gelten: Flugzeuge, Züge, Schiffe und Busse.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die gemeinsame Agrarpolitik sorgt für eine sichere Versorgung der 510 Millionen Verbraucher in der EU mit nachhaltig erzeugten und bezahlbaren Lebensmitteln. Außerdem fördert sie Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Gebieten.

Die gemeinsame Agrarpolitik wird in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet und aus dem EU-Haushalt finanziert. Sie unterstützt die Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU, einen der größten Wirtschaftszweige der Europäischen Union, von dem ungefähr 44 Millionen Arbeitsplätze abhängen. Im Jahr 2016 wurden rund 61 Milliarden Euro (etwa 38 % des EU-Haushalts) investiert, damit die Landwirte Nahrungsmittel auf nachhaltige Weise erzeugen und gleichzeitig das Wachstum der Landwirtschaft und ein lebendiger ländlicher Raum gefördert werden. Zudem unterstützt die gemeinsame Agrarpolitik in der gesamten EU umwelt- und klimafreundliche Anbaumethoden und fördert einen gesundheitsbewussten Lebensstil.

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Was die EU tut

Die gemeinsame Agrarpolitik leistet mit den folgenden Maßnahmen Unterstützung:

  • Direktzahlungen zur Stützung der Einkommen von Landwirten. Die Landwirtschaft kann eine riskante und teure Angelegenheit sein. Häufig sind das Wetter und die landwirtschaftlichen Marktbedingungen unvorhersehbar und können die Produktion und das Einkommen stark beeinträchtigen. Das ist schlecht für die Landwirte, aber auch für die Verbraucher, da es zu negativen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelkette führen kann. Der größte Teil (72 %) des aktuellen EU-Agrarhaushalts ist für Direktzahlungen an europäische Landwirte bestimmt, vorausgesetzt, dass sie strenge Vorschriften hinsichtlich Lebensmittelsicherheit sowie in Bezug auf Tier- und Umweltschutz einhalten. Zu den Vorteilen für die Umwelt und das Klima zählen der Schutz der Böden und der Biodiversität und die Erhaltung von Dauergrünland. Letzteres ist ein sehr wirksamer Ansatz, um Kohlenstoff zu binden und so einen Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung zu leisten. Direktzahlungen helfen darüber hinaus, Landwirte für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu entlohnen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert, für die der Markt jedoch nicht bezahlt;
  • Marktstützungsmaßnahmen zum Ausgleich schwieriger Marktsituationen, zum Beispiel bei einem plötzlichen Nachfragerückgang aufgrund einer Gesundheitswarnung, einem Preisverfall durch ein vorübergehendes Überangebot oder unvorhergesehenen geopolitischen Entwicklungen, sowie Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (von den Mitgliedstaaten kofinanziert), mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, damit es attraktiv wird, in ländlichen Gebieten zu leben und zu arbeiten. Hierzu zählen auch die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben und Zahlungen an Junglandwirte sowie für die traditionelle und die ökologische Nahrungsmittelerzeugung;
  • die Wiederherstellung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme und die Förderung der Ressourceneffizienz und des Übergangs zu einer CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft haben ebenfalls hohe Priorität und machen 51,7 % (ungefähr 51 Milliarden Euro) des Gesamthaushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2014-2020 aus.

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Die EU schützt unsere Meere und Ozeane und stellt gleichzeitig ihre wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit als Motor für Beschäftigung, Wachstum und Innovation sicher.

Meere und Ozeane sind Motoren der europäischen Wirtschaft. Die „blaue“ Wirtschaft bietet rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet eine Bruttowertschöpfung (d. h. einen Beitrag zur Wirtschaft) von jährlich 174,2 Milliarden Euro. Die Strategie Blaues Wachstum ermöglicht das Ausschöpfen des Potenzials nachhaltigen Wachstums im marinen und maritimen Sektor als Ganzes.

Die gemeinsame Fischereipolitik der EU soll gewährleisten, dass Fischerei und Aquakultur (Fischzucht unter kontrollierten Bedingungen) umweltverträglich sowie langfristig wirtschaftlich und gesellschaftlich tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die jetzige und für zukünftige Generationen von Bürgerinnen und Bürgern Europas liefern. Der Industriezweig soll dynamisch, aber dennoch nachhaltig sein, die Ressourcen erhalten, die Meeresumwelt schützen und gleichzeitig den von der Fischerei lebenden Menschen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.

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Was die EU tut

Meere und Ozeane versorgen uns nicht nur mit Nahrung, sorgen für Beschäftigung und dienen dem Seeverkehr und der Erholung – dank des technologischen Fortschritts können wir heute aus dem Meer auch Arzneimittel, Mineralien und erneuerbare Energie gewinnen. Die EU greift diese neuen Möglichkeiten auf und spielt außerdem eine wichtige Rolle bei der Förderung einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Nutzung der Meere, sowohl in Europa als auch weltweit.

Die EU hat Meeresschutzgebiete ausgewiesen, um die maritimen Ökosysteme und die Biodiversität sowie die Leistungen zu schützen, die diese Ökosysteme bieten. In diesen Gebieten sind menschliche Tätigkeiten auf die Bestandserhaltung beschränkt.

Die gemeinsame Fischereipolitik und die integrierte Meerespolitik werden über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert, der für den Zeitraum 2014-2020 mehr als 6,4 Milliarden Euro bereitstellt, um Fischern bei der Umstellung auf die nachhaltige Fischerei zu helfen, Arbeitsplätze für den Sektor zu schaffen und Küstengemeinden bei der Erschließung neuer Wirtschaftstätigkeiten zu unterstützen. Der Fonds bietet eine Kofinanzierung, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der operationellen Programme und Projekte zu helfen, damit die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik erreicht werden.

Darüber hinaus sind in der gemeinsamen Fischereipolitik die Regeln für die Verwaltung der europäischen Fischereiflotte und für die Bewirtschaftung der Fischbestände zusammengefasst. Fischbestände können sich zwar selbst erneuern, jedoch nur in einem begrenzten Maße. Um eine Überfischung zu verhindern, werden den Mitgliedstaaten Quoten gesetzt, die für jede Fischart die maximale Fangmenge festlegen. Um die verschwenderische Praxis der Rückwürfe unerwünschter Fänge abzuschaffen, wird schrittweise eine Anlandeverpflichtung eingeführt.

Klimaschutz

Die EU setzt sich entschlossen dafür ein, die Treibhausgasemissionen zu verringern, den Übergang zu einer sauberen, CO2-armen und nachhaltigen Wirtschaft zu bewältigen und die Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels voranzutreiben.

Die EU ergreift Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, um den Änderungen des Erdklimas zu begegnen, insbesondere dem globalen Temperaturanstieg durch die Zunahme der Treibhausgasemissionen aus menschlichen Tätigkeiten. Höhere Durchschnittstemperaturen haben viele Folgen, darunter stärkere und häufigere Wetterextreme wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme. Diese Wetterereignisse stellen nicht nur eine unmittelbare Gefahr für den Menschen dar, sondern können auch die Nahrungsmittelproduktion gefährden und zu Wasserknappheit führen und dadurch Hungersnöte, regionale Konflikte und Migrationsströme auslösen.

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Was die EU tut

Damit der Klimawandel keine bedrohlichen Ausmaße annimmt, hat die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbart, dass die globale Durchschnittstemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um deutlich weniger als 2 °C ansteigen darf. Ziel ist es, den Anstieg auf 1,5 °C zu beschränken. Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und Instrumente geschaffen, um die Emissionen zu senken und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft voranzutreiben. Zugleich fördert sie im Rahmen ihrer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Maßnahmen wie den Bau von Hochwasserschutzanlagen, die Entwicklung trockenheitsresistenter Kulturen und Änderungen der Bauvorschriften.

Für die EU und die übrige Welt könnte es sehr kostspielig werden, den Klimawandel zu ignorieren. Zugleich bietet die steigende Nachfrage nach sauberen Technologien Chancen für Innovationen und industrielle Modernisierung sowie zur Schaffung grüner Arbeitsplätze und eines umweltverträglichen Wachstums. Der Klimaschutz ist mittlerweile in alle wichtigen Ausgabenprogramme eingebunden; 20 % des EU-Haushalts für die Jahre 2014-2020 sind für klimarelevante Maßnahmen bestimmt.

Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Sie hat bereits den Rechtsrahmen für die Realisierung dieser Zielvorgabe für 2030 verabschiedet und mit den Vorbereitungen für eine neue langfristige EU-Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen begonnen.

Das Emissionsziel ist eines von drei zentralen Klima- und Energiezielen, die bis 2030 verwirklicht werden sollen. Die beiden anderen Ziele sehen vor, bis 2030 mindestens 32 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und die Energieeffizienz gegenüber dem Status-quo-Szenario um mindestens 32,5 % zu verbessern.

Das Emissionshandelssystem der EU ist ein Eckpfeiler der EU-Klimaschutzpolitik. Es verringert kostenwirksam Emissionen aus der Industrie, Kraftwerken und dem Flugverkehr innerhalb der EU. Zudem haben die EU-Länder nationale Ziele für die Senkung der Emissionen in anderen Sektoren vereinbart, wie etwa Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Die EU ist führend im globalen Kampf gegen den Klimawandel und setzt sich in der internationalen Gemeinschaft dafür ein, die Dynamik des Übereinkommens von Paris beizubehalten und es weltweit umzusetzen. Im Dezember 2018 wurde bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Polen, ein neues Regelwerk zur Durchführung des Übereinkommens von Paris vereinbart, wobei die EU erneut eine Vorreiterrolle übernahm.

Umwelt

Die Umweltnormen der EU gehören zu den strengsten der Welt. Sie schützen die Natur und die Lebensqualität der Menschen, bringen die Wirtschaft in Einklang mit der Umwelt und gewährleisten eine schonende und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Umweltprobleme kennen keine Grenzen. Deshalb ist für ihre Bewältigung sowohl eine Zusammenarbeit innerhalb der EU als auch mit der übrigen Welt erforderlich.

Umweltschutz und die Förderung nachhaltigen Wachstums gehen Hand in Hand. Die Umweltpolitik kann eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen spielen. Die Einführung und der Export von Umweltinnovationen stärken die Wettbewerbsfähigkeit Europas und verbessern die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen.

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Was die EU tut

Das 7. Umweltaktionsprogramm der EU dient als Leitfaden für die Umweltpolitik der EU 2020 und beschreibt eine Vision der EU im Jahr 2050. Dazu gehört es, in einer Umwelt zu leben, in der nichts vergeudet wird, natürliche Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität geschützt, geachtet bzw. wiederhergestellt wird.

Das Programm umfasst drei Handlungsschwerpunkte:

  • Schutz, Erhalt und Verbesserung des Naturkapitals der Union;
  • Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft in der Union;
  • Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität.

Europa setzt sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und den Erhalt bedrohter Arten und Lebensräume ein. Natura 2000 ist ein Netz von Naturschutzgebieten überall in der EU. In diesen Gebieten darf der Mensch nur tätig werden, wenn dies nachhaltig geschieht und seltene sowie gefährdete Arten und Lebensräume nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Menschen in Europa sorgen sich im Zusammenhang mit dem Umweltschutz vor allem um Wasser, Luftverschmutzung und Chemikalien. Um sie vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität zu schützen, hat die EU Maßnahmen mit den folgenden Zielsetzungen eingeleitet: Gewährleistung der Sauberkeit des Trinkwassers und der Badegewässer, Verbesserung der Luftqualität, Lärmreduzierung und Eindämmung oder Beseitigung der Auswirkungen schädlicher Chemikalien.

Zu den Zielen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zählen unter anderem die möglichst lange Verwendung von Stoffen und Ressourcen und die Entwicklung von Produkten, die langlebiger sind und einfacher wiederverwendet und recycelt werden können. Ein Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Strategie für Kunststoffe, die darauf abzielt, dass bis 2030 alle Kunststoffverpackungen in der EU wiederverwendet oder recycelt werden können und Maßnahmen zur Verringerung von Einwegkunststoffen ergriffen werden. Ein Überdenken der Lebenszyklen von Produkten wird helfen, wertvolle Ressourcen nachhaltiger zu bewirtschaften, möglichst wenig Abfall zu erzeugen und Europa in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen krisenfester zu machen.

Umweltprobleme enden nicht an den Grenzen der EU. Während die Weltbevölkerung unaufhörlich wächst, spielt die EU eine Schlüsselrolle bei den internationalen Anstrengungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Künftig müssen wir noch mehr tun, um Luft, Meere und andere Wasserressourcen sauber zu halten, Land und Ökosysteme nachhaltig zu bewirtschaften und den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten.

Energie

Die Ziele der Energiepolitik der EU sind Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit bei gleichzeitigem Erreichen der Klimaziele.

Europa steht im Energiebereich vor zahlreichen Herausforderungen. Neben dem grundlegenden Ziel der Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aller Verbraucher in der EU besteht zunehmend die Notwendigkeit, die Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft hin zu einem CO2-neutralen System – die sogenannte Umstellung auf saubere Energie – zu meistern. Darüber hinaus muss Europa seine Energieeffizienz verbessern, Innovationen und neue Technologien fördern, grenzüberschreitende Energieverbindungen ausbauen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern.

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Was die EU tut

Zwar sind nach wie vor die einzelnen Mitgliedstaaten für die Festlegung ihres eigenen Energiemix zuständig, doch bietet die Koordinierung der Regelungen auf EU-Ebene einen gemeinsamen Ansatz, der die Gesamtwirkung der Maßnahmen verbessert und die EU in die Lage versetzt, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für alle Europäer“ nimmt die EU gegenwärtig eine Aktualisierung ihrer gemeinsamen Regelungen vor, um künftige Investitionen zu fördern und zu mobilisieren und damit die Umstellung auf saubere Energie voranzutreiben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zu unterstützen.

Während die zuvor festgelegten Ziele für das Jahr 2020 galten, wurden nun neue Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden sollen:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mind. 40 % (20 % bis 2020);
  • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf mind. 32 % (20 % bis 2020);
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 32,5 % gegenüber dem Status-quo-Szenario (20 % bis 2020);
  • Stromverbundziel von 10 % bis 2020, um bis 2030 einen Wert von 15 % zu erreichen.

Eine weitere EU-Initiative hat die Schaffung der europäischen Energieunion zum Gegenstand; diese wird Synergien mit anderen Politikbereichen ermöglichen, wie beispielsweise Verkehr, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Finanzierung.

Indem diese Herausforderungen auf EU-Ebene in Angriff genommen werden, entstehen zugleich neue Chancen mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, Forschung und einen stärker wettbewerbsorientierten und nachhaltigeren Energiemarkt. Darüber hinaus sollten sich daraus für die Verbraucher erhebliche Vorteile hinsichtlich ihres Rechts auf einen Stromanbieterwechsel sowie in Form geringerer Stromrechnungen und einer höheren Lebensqualität beispielsweise aufgrund einer geringeren Luftverschmutzung ergeben.

Zu den weiteren Strategien und Maßnahmen, die die EU beim Erreichen ihrer Ziele unterstützen, zählen unter anderem:

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/energy/en

Außen- und Sicherheitspolitik

Ihre Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen, und erlaubt den Mitgliedstaaten, sich Herausforderungen zu stellen, die sie allein nicht lösen können. So gewährleistet die EU die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Politik wird von der Hohen Vertreterin/dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (die/der zugleich das Amt der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission innehat) umgesetzt und vom Europäischen Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Dienst der EU, unterstützt. Die Maßnahmen der EU im Außenbereich werden geleitet von den Grundsätzen, die ihre eigene Entstehung und Entwicklung inspiriert haben und die sie in der übrigen Welt fördern möchte. Dazu zählen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Was die EU tut

Im Jahr 2016 hat die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die Globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufgelegt, um die Stabilität in den Nachbarländern der EU und darüber hinaus zu stärken, Sicherheit und Verteidigung zu fördern und sich Herausforderungen wie Energiesicherheit, irregulärer Migration, Klimawandel und Terrorismus zu stellen. Besonders schnell war die Reaktion in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Hier erfolgte im Jahr 2016 die Annahme eines weitreichenden europäischen Maßnahmenpakets für Sicherheit und Verteidigung. Europa wird als Folge des Maßnahmenpakets mehr Verantwortung in diesen Bereichen übernehmen. In der Globalen Strategie wurden die folgenden fünf vorrangigen Ziele für EU-Maßnahmen festgelegt:

Die EU unterstützt von Konflikten und Krisensituationen bedrohte Länder. Im Rahmen der internationalen Reaktion auf die Krise in Syrien ist die EU mit Hilfen von insgesamt über 11 Milliarden Euro für die syrische Bevölkerung der größte Geber. Die EU setzt ihre Unterstützung der internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten fort. Sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Palästina und Israel Seite an Seite bestehen. Das Abkommen, das 2015 zum iranischen Atomprogramm geschlossen wurde, macht die führende Rolle der EU deutlich: Sie hatte die Friedensgespräche im Namen der Völkergemeinschaft geleitet. Im Jahr 2018 gab es 16 laufende zivile Missionen und Militäroperationen auf drei Kontinenten. Die Entsendungsbeschlüsse werden gemeinsam von den Ministern der EU-Mitgliedstaaten gefasst. Zu den Erfolgsgeschichten zählen die Friedensmissionen der EU in verschiedenen Krisengebieten der Welt, die Ausbildung von Polizisten, Soldaten und Angehörigen der Küstenwache, die Hilfen für den Staatsaufbau nach Konflikten sowie die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika. Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer, sondern bündelt Streitkräfte, die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, unter der Flagge der EU.

Der im Jahr 2017 ins Leben gerufene Europäische Verteidigungsfonds koordiniert, ergänzt und verstärkt die Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Verteidigung fließen, sodass Verteidigungsgüter und -technologien in größerem Umfang beschafft und entwickelt werden, um aktuellen und zukünftigen Sicherheitserfordernissen zu entsprechen.

Erweiterung der EU

Die Perspektive der Mitgliedschaft ist ein starker Anreiz für demokratische und wirtschaftliche Reformen in Ländern, die EU-Mitglieder werden möchten.

Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, Frieden, Wohlstand und die europäischen Werte auf dem Kontinent zu fördern. Unter Erweiterung versteht man den Prozess, in dessen Rahmen Länder der EU beitreten. Seit ihrer Gründung im Jahr 1957 ist die EU von sechs auf 28 Länder gewachsen. Eines der Ziele der Erweiterung ist das Bemühen, die Solidarität zwischen den Völkern Europas zu vertiefen, ihren Wohlstand und ihre Chancen zu fördern und gleichzeitig die Vielfalt zu achten und zu wahren.

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Was die EU tut

Jedes europäische Land kann sich um die Mitgliedschaft bewerben, wenn es die demokratischen Werte der EU respektiert und sich dazu verpflichtet, sie zu fördern. Ein Land kann nur dann Mitglied der EU werden, wenn es die Beitrittskriterien erfüllt. Bei der Erweiterungspolitik ist es folglich von entscheidender Bedeutung, Länder darin zu bestärken und dabei zu unterstützen, drei wesentliche Kriterien zu erfüllen:

  • politische Stabilität als Rahmen, in dem die politischen Institutionen des Landes Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten;
  • eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
  • die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

Während des Erweiterungsprozesses hilft die Kommission den Ländern, die Mitglied der EU werden möchten, bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft und unterstützt sie bei der Umsetzung der entsprechenden wirtschaftlichen und demokratischen Reformen. Wenn die Verhandlungen und entsprechenden Reformen zur Zufriedenheit beider Seiten abgeschlossen wurden, kann das Land der EU beitreten, sobald alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Derzeitige Kandidatenländer sind: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei. Potenzielle Kandidatenländer sind Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo*.

Die Perspektive der Mitgliedschaft ist eine der wesentlichen Triebfedern für den Transformationsprozess im westlichen Balkan und trägt zu Versöhnung und Stabilität bei. Anfang 2018 wurde eine neue Strategie in die Wege geleitet, um dem westlichen Balkan eine glaubwürdige Aufnahmeperspektive zu bieten und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dieser Region anzukündigen. Zwar ist offenkundig bislang noch keines der Kandidatenländer bereit für den Beitritt, doch steht fest, dass die Zahl der Mitgliedstaaten wachsen wird. Beitrittskandidaten müssen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerten oberste Priorität einräumen.

Die Türkei ist in wesentlichen Bereichen wie Migration, Terrorismusbekämpfung, Energie, Verkehr sowie Wirtschaft und Handel ein wichtiger Partner der EU. Jedoch hat sich die Türkei immer weiter von den grundlegenden Werten und Grundsätzen der EU entfernt, sodass die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land praktisch zum Stillstand gekommen sind.

  • Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Als wichtiges Element der Außenpolitik der EU konzentriert sich die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilisierung der Region.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bildet den Rahmen für die Beziehungen der EU zu 16 ihrer unmittelbaren östlichen und südlichen Partnerländer. Sie ist zum einen Ausdruck des Wunsches der EU, auf gemeinsamen Interessen mit Partnerländern aufzubauen, und zum anderen eine Zusage, gemeinsam an vorrangigen Bereichen zu arbeiten. Hierzu zählen unter anderem die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, des Investitionsklimas und des sozialen Zusammenhalts. Angesichts der Gefahren und Belastungen, denen die Partnerländer auch hinsichtlich der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Mobilität ausgesetzt sind, wird der Stärkung des Staates und der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft Priorität eingeräumt.

European neighbourhood policy

Was die EU tut

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet einen Rahmen für wirksamere und stärkere Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen und Maßnahmen auf beiden Seiten basieren. Die wichtigsten Ziele dieser Politik:

  • Stabilisierung der Nachbarländer durch die Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung, Beschäftigungsfähigkeit und Jugend, Verkehrs- und Energieanbindungen, Migration, Mobilität und Sicherheit;
  • Förderung der vorrangigen Interessen der EU in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte;
  • Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum.

Die wichtigsten Initiativen, mit denen die Politik in die Praxis umgesetzt wird:

  • die Östliche Partnerschaft: eine gemeinsame Initiative zur Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und sechs ihrer östlichen Nachbarn: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine;
  • die Südliche Nachbarschaft: ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und zehn Partnerländern: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina*, Syrien und Tunesien.

Die Zusammenarbeit erfolgt je nach der Art der Maßnahme bilateral (mit einzelnen Partnern), auf regionaler Ebene (mit mindestens zwei Partnern der östlichen oder der südlichen Partnerschaft) oder zwischen allen Nachbarländern. Das Europäische Nachbarschaftsinstrument unterstützt das umfassende Konzept der EU gegenüber ihren Partnern und ist das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern für die Jahre 2014-2020.

  • Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

Handel

Die EU ist eine Verfechterin des freien Handels. Jede Milliarde an EU-Ausfuhren bringt Beschäftigung für 14 000 Menschen in Europa. Deshalb kämpft die EU für offene, auf Regeln basierende Märkte, gleiche Ausgangsbedingungen und die höchsten internationalen Standards.

Die EU ist die größte Handelsmacht und eine der offensten Wirtschaften weltweit. Prognosen zufolge werden 90 % des künftigen Weltwirtschaftswachstums auf nichteuropäische Länder entfallen; ein Drittel unseres Volkseinkommens hängt vom Handel ab. In den unter ihre gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen hat die EU die alleinige Befugnis, Handelsvorschriften zu erlassen und im Namen ihrer Mitgliedstaaten nach den Regeln der Welthandelsorganisation internationale Handelsübereinkünfte zu schließen.

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Was die EU tut

Unter die Handelspolitik der EU fallen der Handel mit Waren und Dienstleistungen, aber auch Angelegenheiten wie Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen.

Handelsabkommen erfüllen keinen Selbstzweck. Sie vermitteln vielmehr auch die europäischen Werte und Grundsätze in der ganzen Welt. Deshalb werden in alle neuen Handelsabkommen der EU Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung, insbesondere zum Umweltschutz, und zu Arbeitsbedingungen aufgenommen. Die kürzlich geschlossenen Abkommen mit Japan und Mexiko sind die ersten Handelsabkommen, die ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten.

Die EU steht für offenen und fairen Handel und kämpft gegen Protektionismus. Sie setzt handelspolitische Schutzmaßnahmen und Maßnahmen für den Marktzugang ein, um ihre Unternehmen und Bürger vor unlauterem Wettbewerb und unlauteren Handelspraktiken zu schützen.

Es sind 70 Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Partnern in der ganzen Welt in Kraft. Dazu zählen beispielsweise das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, mit dem 98 % der Zölle auf Erzeugnisse abgeschafft wurden, wodurch die Unternehmen in der EU jährlich 590 Millionen Euro einsparen. Durch das Abkommen mit Japan könnten die Ausfuhren der EU nach Japan um mehr als ein Drittel steigen und 1 Milliarde Euro Zölle gespart werden.

Derzeit verhandelt die EU über weitere zwölf Abkommen, die 22 Länder abdecken, darunter Australien, Neuseeland, Indonesien und den Handelsblock Mercosur.

Die Kommission handhabt Handelsabkommen transparent, indem sie systematisch Verhandlungstexte, Berichte über Verhandlungsrunden und erläuternde Dokumente veröffentlicht, und erstattet dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht.

Die EU steht für offene Märkte, ist aber kein naiver Freihändler. Sie wahrt das Gleichgewicht zwischen Offenheit und der Sicherstellung, dass Regeln eingehalten und ihre Unternehmen vor unfairem Handel und ungerechtfertigten Hemmnissen geschützt werden. Seit 2014 hat die EU annähernd 90 Marktzutrittsschranken in Drittländern beseitigt, von denen zahlreiche EU-Unternehmen und Ausfuhren im Wert von etwa 8,2 Milliarden Euro jährlich betroffen waren. Darüber hinaus hat sie mehr als 30 handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen, die mehr als 350 000 Arbeitsplätze sichern.

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Entwicklung steht im Mittelpunkt der Außenpolitik der EU, die weltweit mehr als die Hälfte der Mittel für Zusammenarbeit bereitstellt.

Die Beziehungen der EU zur übrigen Welt basieren auf Solidarität und Zusammenarbeit. Herausforderungen wie der Klimawandel, gewaltbereiter Extremismus, Menschenhandel und irreguläre Migration machen an Grenzen nicht Halt, und die extreme Armut können wir nur dadurch bekämpfen, dass wir vor Ort mit Partnerländern zusammenarbeiten.

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Was die EU tut

Die EU betrachtet die Entwicklungszusammenarbeit nicht als „Wohltätigkeit“, sondern als Investition in eine lebenswerte gemeinsame Zukunft. Folglich ist die EU ein wichtiger Fürsprecher der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom Mai 2017 legt fest, wie die EU den Schwerpunkt auf „Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft“ legen wird, während sie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 hinarbeitet.

Ziel der EU ist es, die Ursachen der Armut zu bekämpfen. Das bedeutet nicht nur, einen angemessenen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Land zu gewährleisten, lebenswichtige Verkehrs- und Energieinfrastrukturen zu schaffen und für eine saubere Umwelt zu sorgen. Es bedeutet auch den Aufbau und die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten (einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern) und Rechtsstaatlichkeit. Ohne sie können keine sicheren und stabilen Gesellschaften entstehen, in denen sich Menschen entfalten können und in denen lokale Unternehmen investieren, wachsen und dauerhafte Arbeitsplätze schaffen können.

Die 140 diplomatischen Vertretungen der EU („Delegationen“) arbeiten mit Partnerländern in der ganzen Welt zusammen, um langfristige Programme zu konzipieren. Sobald diese vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten genehmigt sind, werden sie vor Ort verwaltet. Hierfür werden Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU und einem speziellen Europäischen Entwicklungsfonds verwendet. Im Zeitraum 2014-2020 wird die EU über Zuschüsse, Ausschreibungen und Finanzhilfen insgesamt rund 82 Milliarden Euro an externen Mitteln für die nationalen Haushalte bereitstellen. In zunehmendem Maße werden die EU-Fördermittel als „Startkapital“ eingesetzt, um Anreize für öffentliche und private Investitionen auf lokaler Ebene zu schaffen.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Die EU ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Sie finanziert und koordiniert Soforthilfen für Menschen in Katastrophengebieten in Europa und auf der ganzen Welt.

Die EU stellt Soforthilfen für von Krisen betroffene Menschen bereit. Im Jahr 2017 hat die EU mehr als 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit 2,2 Milliarden Euro unterstützt. Die EU verfolgt die folgenden Ziele:

  • Menschenleben zu retten und zu schützen, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Unversehrtheit und Würde der Bevölkerungsgruppen zu wahren, die von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Krisen betroffen sind;
  • rasche Reaktion auf Notfälle sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU;
  • Eindämmung des Katastrophenrisikos, beispielsweise durch Strategien zur Minderung der Folgen des Klimawandels;
  • Verbesserung der Katastrophenbereitschaft, beispielsweise durch die Entwicklung von Frühwarnsystemen;
  • Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs von Soforthilfemaßnahmen zu Entwicklungshilfestrategien;
  • Stärkung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung, beispielsweise durch Investitionen in Maßnahmen, die sie auf mögliche künftige Katastrophen vorbereiten;
  • Sicherung und Schutz der Zukunft von Kindern, die von Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind.
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Was die EU tut

Zuständig für die Reaktion der EU auf Krisensituationen ist die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission, die über ihre beiden wichtigsten Instrumente schnelle und effiziente Soforthilfen sicherstellt: humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz. In vielen Krisen zählt die EU zu den führenden Gebern humanitärer Hilfe, so auch in den Folgenden:

  • Soforthilfe für die vertriebenen Menschen in Syrien und für die Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern;
  • humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Griechenland, im Irak, in der Türkei und im Jemen;
  • humanitäre Projekte zur Rettung von Menschenleben in den am stärksten betroffenen Gemeinschaften im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik;
  • Hilfe für Gemeinschaften in häufig von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten, damit sie sich besser vorbereiten und die Folgen schneller überwinden. Jeder Euro, der für die Katastrophenbereitschaft ausgegeben wird, spart bis zu sieben Euro, die nach dem Eintreten einer Katastrophe bezahlt würden.

Die EU entsendet über ihr Katastrophenschutzverfahren Teams, um in vielen Krisen in der EU und auf der ganzen Welt zu helfen, beispielsweise:

  • Koordinierung und Kofinanzierung der Transportkosten für Löscheinsätze in Europa während des Sommers 2017, der durch besonders viele Brände gekennzeichnet war;
  • weltweite Entsendung von Sachverständigen, Teams und Ausrüstung in von Erdbeben (Irak, Mexiko), Überschwemmungen (Albanien, Peru) und Epidemien (Uganda, Bangladesch) betroffene Länder im Jahr 2017;
  • Hilfeleistung für die Menschen in der Karibik, die im September 2017 von den Hurrikans Irma und Maria betroffen waren.

Justiz und Grundrechte

Die EU garantiert ihren Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Grundrechte und schützt sie vor Diskriminierung; der gemeinsame europäische Rechtsraum hilft, grenzüberschreitende Rechtsprobleme sowohl von Bürgern als auch von Unternehmen zu lösen.

Die EU ist nicht lediglich ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Die Europäer haben gemeinsame Werte, die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind. Diese garantieren den Bürgerinnen und Bürgern der EU Rechte (jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat, ist automatisch auch ein Unionsbürger). Die EU macht das Leben auch für Europäer einfacher, die in anderen EU-Mitgliedstaaten studieren, arbeiten oder heiraten, indem sie zwischen den verschiedenen Rechtssystemen Brücken baut. Ein grenzen- und nahtloser gemeinsamer Rechtsraum wird sicherstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein Bündel an Rechten verlassen können und auf dem ganzen Kontinent Zugang zur Justiz haben.

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Was die EU tut

Um diese Rechte zu gewährleisten, hat die EU unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • Vorschriften, die eine Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten;
  • neue Vorschriften (die sogenannte DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft traten und mit denen das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten garantiert wird;
  • die Charta der Grundrechte, in der alle persönlichen, staatsbürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU verankert sind. Diese Grundrechte werden von der Europäischen Union in allen Fällen garantiert, in denen EU-Recht betroffen ist;
  • die Justiz- und Grundrechtepolitik in der EU: Wichtige Bereiche sind die Koordinierung der Rechtsvorschriften, EU-weite Mindeststandards und der gleichberechtigte Zugang zur Justiz in allen Ländern. Für Opfer von Straftaten gilt beispielsweise an jedem Ort in der EU ein gemeinsames Bündel von Mindestrechten. Diese Koordinierung unterstützt zudem die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit und hilft Unternehmen, im gesamten Binnenmarkt der EU Handel zu treiben und tätig zu sein.

Die EU ist bestrebt, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Gerichten und Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten zu stärken, damit sie ihre Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen. Dies ist insbesondere für Zivilverfahren von Bedeutung, bei denen es um Scheidungen, das Sorgerecht für Kinder oder Unterhaltsansprüche geht. Eurojust vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden, um die Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Korruption, Drogenschmuggel, Drogenhandel und Terrorismus zu unterstützen, während der europäische Haftbefehl langwierige Auslieferungsverfahren verkürzt, sodass mutmaßliche und verurteilte Straftäter umgehend an das Land ausgeliefert werden können, in dem sie vor Gericht gestellt wurden bzw. werden sollen. Die neu errichtete Europäische Staatsanwaltschaft, die ihre Tätigkeit im Jahr 2020 aufnehmen soll, wird für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts, wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, zuständig sein.

Gesundheitswesen

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Priorität für die Europäische Union. Die Gesundheitspolitik der EU ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass jeder, der in der EU lebt, vor ernsten grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen geschützt ist und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung hat.

Während die einzelnen Mitgliedstaaten für die Organisation der Gesundheitsversorgung zuständig sind, ergänzt die EU die nationale Politik, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die Rolle der EU bei der Vorbereitung auf ernste grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen und deren Bekämpfung ist von grundlegender Bedeutung, um die Europäerinnen und Europäer zu schützen. Die EU ergreift Maßnahmen zur Durchführung von Impfungen, zur Verhinderung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie zur Verhütung und Eindämmung von Pandemien und anderen Infektionskrankheiten wie beispielsweise Ebola. Die Gesundheitspolitik der EU schafft auch Größenvorteile durch die Bündelung von Ressourcen und hilft den EU-Ländern bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie den Risikofaktoren für chronische Krankheiten oder den Auswirkungen der höheren Lebenserwartung auf die Gesundheitssysteme.

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Was die EU tut

Der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der EU liegt auf der Bekämpfung ernster europaweiter Gesundheitsbedrohungen, der Verhütung von Krankheiten und der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle. Eine gesunde Bevölkerung ist auch gut für die Wirtschaft, und deshalb setzt sich die EU dafür ein, die EU-Gesundheitssysteme zugänglich, effizient und belastbar zu gestalten.

Die EU ist in vielen verschiedenen Bereichen aktiv, wie dem Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Inanspruchnahme von Impfungen, der Bündelung von Wissen über Krebs, der Förderung eines gesunden Lebensstils und der Eindämmung des Tabakkonsums mithilfe einschlägiger Rechtsvorschriften. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten beurteilt aufkommende Bedrohungen, damit die EU und nationale Gesundheitsbehörden rasch reagieren können. Alle Arzneimittel in der EU müssen auf nationaler oder europäischer Ebene (von der Europäischen Arzneimittel-Agentur) zugelassen werden, bevor sie auf den Markt gebracht werden, um sicherzustellen, dass die Patienten die bestmögliche Behandlung erhalten.

Das dritte EU-Gesundheitsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der EU-Gesundheitspolitik. Mit einem Gesamtbudget von 449 Millionen Euro werden Kooperationsprojekte auf EU-Ebene und gemeinsame Maßnahmen der nationalen Gesundheitsbehörden finanziert und Nichtregierungsorganisationen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen unterstützt. Darüber hinaus werden über das Programm Horizont 2020 7,5 Milliarden Euro in Forschung und Innovationen im Bereich Gesundheit investiert, während über die Fazilität „Connecting Europe“, die EU-Strukturfonds und die Investitionsoffensive für Europa Mittel für die Gesundheitsinfrastruktur und die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.

Die Europäische Krankenversicherungskarte erleichtert es Reisenden, sich behandeln zu lassen, wenn sie während einer Reise in einem anderen EU-Mitgliedstaat krank werden. Welche Rechte sie haben, wenn sie für eine Behandlung gezielt in einen anderen EU-Staat reisen, ist in EU-Rechtsvorschriften zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geregelt. Dank der europäischen Referenznetze profitieren Patienten mit seltenen oder komplexen Krankheiten vom besten Fachwissen in ganz Europa, ohne ihr Heimatland überhaupt verlassen zu müssen.

Lebensmittelsicherheit

EU-Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit schützen die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in jedem Stadium der Lebensmittelproduktion vom Erzeuger bis zum Verbraucher, während sie gleichzeitig der europäischen Lebensmittelindustrie zum Erfolg verhelfen.

Ziel der europäischen Politik für Lebensmittelsicherheit ist es, die Herstellung und Einfuhr sicherer und gesunder Lebensmittel zu gewährleisten, die aus gesunden Pflanzen und Tieren erzeugt werden. Gleichzeitig sollen für die Lebensmittelindustrie als Europas größtem Produktions- und Beschäftigungszweig optimale Bedingungen geschaffen werden. Sie schützt die Gesundheit auf jeder Stufe der Lebensmittelkette, indem sie Kontaminationen verhindert und Lebensmittelhygiene, Pflanzenschutz sowie Tiergesundheit und Tierschutz verbessert. Die EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gewährleisten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gesundheitsrelevante Informationen erhalten.

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Was die EU tut

Die Grundsätze der Politik für Lebensmittelsicherheit sind im Allgemeinen Lebensmittelrecht der EU festgehalten. Dieses garantiert ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und die Interessen der Verbraucher, während es gleichzeitig sicherstellt, dass der gemeinsame Markt effizient funktioniert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bietet wissenschaftliche Beratung in Lebensmittelfragen und leistet damit einen Beitrag zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt.

Als Teil des Allgemeinen Lebensmittelrechts wurden Verfahren und Instrumente für die Bewältigung von Notfällen und Krisen geschaffen. So wurde beispielsweise das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingerichtet, das dazu beiträgt, dass Lebensmittel, die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen, aus den Regalen entfernt werden. Im Falle einer besorgniserregenden Tierseuche oder Lebensmittelvergiftung, die eine Gefahr für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt, können EU-Behörden die Lebensmittel über das elektronische System TRACES (Trade Control and Expert System) zurückverfolgen.

Darüber hinaus gewährleistet die EU die Gesundheit und den Schutz der Tiere in der Lebensmittelkette. Wenn Tierseuchen ausbrechen, wird die EU sofort tätig. Die Pflanzenschutzvorschriften stellen sicher, dass Getreide, Obst, Gemüse und Wälder vor Schädlingen geschützt werden und Krankheiten nicht innerhalb der EU verbreitet oder aus Drittländern eingeschleppt werden.

Schätzungen zufolge werden in Europa jedes Jahr rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von 143 Milliarden Euro weggeworfen. Durch eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung könnten viele Ressourcen und viel Geld gespart und die Auswirkungen der Lebensmittelerzeugung auf die Umwelt verringert werden. Die EU geht gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor. Gleichzeitig sorgt sie für sichere Lebensmittel, indem sie ihre einschlägigen Rechtsvorschriften klarer gestaltet, um es allen Beteiligten (öffentlichen und privaten) zu erleichtern, Maßnahmen zu ergreifen, und indem sie in diesem Bereich den Austausch von Innovationen und bewährten Verfahren fördert.

Verbraucher

Die Verbraucherpolitik der EU schützt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, gewährleistet die Sicherheit von Produkten, ermöglicht es den Menschen, beim Kauf von Waren und Dienstleistungen bewusste Entscheidungen zu treffen, und bietet bei Schwierigkeiten Instrumente zur Problemlösung.

Der gemeinsame Markt der EU bietet allen Verbrauchern eine größere Auswahl, Flexibilität und Qualität zu günstigeren Preisen. Er kann für die Verbraucher jedoch auch eine Herausforderung darstellen, insbesondere in sich schnell entwickelnden Bereichen wie digitaler Raum, Energie und Finanzdienstleistungen. Die Verbraucherpolitik der EU stellt sicher, dass die Rechte der Menschen auch bei etwaigen Problemen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus anderen EU-Ländern gewahrt bleiben. Das gilt auch für den Online-Handel und trägt dazu bei, EU-weit Vertrauen bei den Verbrauchern aufzubauen, was wiederum vorteilhaft für Unternehmen ist, die im Binnenmarkt grenzüberschreitend Handel treiben.

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Was die EU tut

Die EU bietet Verbrauchern eine Reihe praktischer Rechte, die im Fall von Problemen Anwendung finden.

  • Flug- bzw. Fahrgäste genießen in allen Verkehrsträgern bestimmte Mindestrechte. Dazu gehören das Recht auf Information und Hilfe sowie auf Entschädigung bei Annullierungen oder großen Verspätungen;
  • Verbraucher können Online-Käufe 14 Tage lang überdenken und vom Kauf zurücktreten. Sie können ein Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben und erhalten ihr Geld zurück;
  • im Juni 2017 wurden die Roamingentgelte abgeschafft. In der EU reisende Europäer zahlen für Roaminganrufe, SMS und Datendienste dieselben Preise wie zu Hause;
  • falls in der EU (online oder in einem Geschäft) gekaufte Waren von den beworbenen Produkten deutlich abweichen oder nicht richtig funktionieren, hat der Verbraucher zumindest Anspruch auf eine kostenlose Reparatur oder auf Ersatz;
  • seit 2016 stellen neue EU-Vorschriften für Hypothekarkredite sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der Werbung sowie rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags klare Informationen zu Hypotheken erhalten.

Zudem bietet die EU Hilfe, um Streitigkeiten mit Händlern schnell und effizient beizulegen. Diese günstigen und schnellen Verfahren gelten für Streitigkeiten sowohl im eigenen Land als auch grenzüberschreitend. Über die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Verbraucher und Händler Streitigkeiten über Online-Käufe vollständig online beilegen. Das Netz der europäischen Verbraucherzentren bietet Verbrauchern kostenlose Hilfe und Beratung in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Einkäufe.

Es gelten verbindliche Sicherheitsnormen für Spielzeug, Elektrogeräte, Kosmetika und Arzneimittel, und strenge Vorschriften stellen sicher, dass unsichere Produkte zurückgerufen werden. Über das Schnellwarnsystem der EU für gefährliche Non-Food-Produkte werden jedes Jahr mehr als 200 unsichere Produkte gemeldet.

Bank- und Finanzdienstleistungen

Die EU wirkt darauf hin, dass das Finanzsystem stark und sicher bleibt und der gemeinsame Markt Verbrauchern und Unternehmen die Finanzprodukte bietet, die sie benötigen.

Finanzinstitutionen und -märkte spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität und das Wachstum der EU-Wirtschaft. Sie vergeben Kredite an Privathaushalte und Unternehmen, ermöglichen es dem Einzelnen, zu sparen und zu investieren, bieten Risikoabsicherungen und vereinfachen Zahlungen.

Ein Zusammenbruch des Finanzsystems kann weitreichende Folgen haben. Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass ein einzelnes EU-Land nicht in der Lage ist, den Finanzsektor zu kontrollieren und die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen. Daher hat die EU ehrgeizige Reformen durchgeführt, um das Finanzsystem und die Fähigkeit der EU zu stärken, künftige finanzielle und wirtschaftliche Erschütterungen zu bewältigen. Dazu gehörte auch eine Verschärfung der Vorschriften zum Schutz der Bankeinlagen im Falle eines Bankenzusammenbruchs.

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Was die EU tut

Ziel der EU ist der Aufbau eines starken und sicheren Finanzsektors durch eine schärfere Überwachung der Finanzinstitutionen und eine Regulierung komplexer Finanzprodukte. Die Europäische Kommission setzt sich kontinuierlich für den Erhalt eines stabilen und widerstandsfähigen Finanzsystems ein, wirkt den verbleibenden Risiken entgegen und sorgt dafür, dass der regulatorische Rahmen mit den technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt hält.

Mit dem einheitlichen Regelwerk wurden gemeinsame Vorschriften für die Überwachung der Eigenkapitalanforderungen für Banken geschaffen und der Schutz der Anleger sowie die Verwaltung von in Schwierigkeiten geratenen Banken verbessert. Mit der Bankenunion wurde die Bankenaufsicht und -abwicklung in den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene übertragen. Die Kapitalmarktunion schafft den erforderlichen Rahmen, um Kapital in Europa zu mobilisieren und es für alle Unternehmen, auch kleine und mittlere, und für Infrastrukturprojekte zu nutzen, die für die Expansion und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt werden.

Es gibt noch keinen vollständig integrierten EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Diese werden nach wie vor weitgehend auf nationaler Ebene abgewickelt. Dies erschwert den Verbrauchern den Zugang zu oder die grenzüberschreitende Übertragung von Finanzprodukten wie Bankkonten, Kreditkarten, Hypotheken und Versicherungen. Die EU arbeitet daran, Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Kleinanleger zu verbessern. So hat sie beispielsweise Maßnahmen ergriffen, um ein EU-weites Recht auf Zugang zu einem Basiskonto zu garantieren. Sie ist auch bestrebt, das Potenzial der Digitalisierung und der technologischen Entwicklungen weiter zu nutzen, um den Zugang der Verbraucher zu Finanzdienstleistungen zu verbessern.

Die EU hat einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt, d. h. für Investitionen, bei denen umweltbezogene, soziale und ordnungspolitische Erwägungen berücksichtigt werden. Dieser Aktionsplan ist Teil der Bemühungen im Rahmen der Kapitalmarktunion, Finanzfragen und die spezifischen Erfordernisse der europäischen Wirtschaft zum Nutzen des Planeten und unserer Gesellschaft miteinander zu verknüpfen. Darüber hinaus wird er entscheidend zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Agenda der EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Wettbewerb

Mit den Wettbewerbsregeln der EU soll zum Nutzen der Verbraucher, Unternehmen und der gesamten europäischen Wirtschaft ein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb im Binnenmarkt sichergestellt werden.

Die Europäische Kommission verschafft der Wettbewerbspolitik und den Wettbewerbsregeln der EU gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Gerichten Geltung, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sicherzustellen. Dies fördert Innovation und Effizienz, führt zu einer größeren Produktauswahl für die Verbraucher sowie zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität.

Was die EU tut

Die Maßnahmen der Kommission betreffen

  • Kartelle oder andere unlautere Absprachen, bei denen Unternehmen vereinbaren, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, oder versuchen, künstlich hohe Preise festzusetzen;
  • Fälle, in denen führende Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um zu versuchen, Mitbewerber aus dem Markt zu drängen;
  • Zusammenschlüsse von Unternehmen und Übernahmen, durch die der Wettbewerb im Binnenmarkt eingeschränkt werden könnte;
  • staatliche Beihilfen an Unternehmen innerhalb der EU, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen können, indem sie bestimmten Unternehmen Vorteile gegenüber anderen verschaffen;
  • die internationale Förderung einer Wettbewerbskultur, sodass EU-Unternehmen weltweit faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden.

Die Untersuchungen der EU zu wettbewerbswidrigen Praktiken erstrecken sich nicht nur auf Waren, sondern auch auf Berufe und Dienstleistungen. Die Kommission überwacht zudem, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten Unternehmen unterstützen, um sicherzustellen, dass sie nicht bestimmten Unternehmen einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung oder Förderung benachteiligter Regionen, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Bereiche Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung und Kultur können zulässig sein.

In den Jahren 2016 und 2017 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Mitglieder eines Kartells aus sechs führenden Lkw-Herstellern, auf die mehr als 90 % der in Europa verkauften mittelschweren und schweren Lastkraftwagen entfallen: Scania, Daimler, DAF, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Gegen diese sechs Unternehmen wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro verhängt. Dieser Betrag fließt in den EU-Haushalt ein und senkt somit den Beitrag der Steuerzahler.

Große Unternehmen dürfen ihre Verhandlungsposition nicht ausnutzen, um Bedingungen durchzusetzen, die es ihren Lieferanten oder Kunden erschweren, Geschäfte mit Wettbewerbern dieser großen Unternehmen zu machen. Beispielsweise hat die Europäische Kommission im Jahr 2017 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, da Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber insofern missbraucht hat, als es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat. Darüber hinaus wurde im Juli 2018 gegen Google eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen den Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hatte. Weitere Fälle unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/.

Steuern

Während die nationalen Regierungen für die Festlegung der Steuersätze und die Steuererhebung zuständig sind, stellt die EU sicher, dass Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden und die Steuern den EU-Binnenmarkt nicht behindern.

Den nationalen Regierungen steht es weitgehend frei, ihre Steuergesetze gemäß ihren nationalen Prioritäten zu gestalten. Dabei müssen sie jedoch bestimmte wesentliche Grundsätze berücksichtigen, wie Nichtdiskriminierung und Achtung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Immer mehr Unternehmen und Einzelpersonen sind in mehreren Ländern aktiv, wodurch es einfacher für sie wird, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um ihre Steuerlast so weit wie möglich zu senken („Steuerumgehung“) oder fällige Steuern nicht zu zahlen („Steuerhinterziehung“). Ein einzelnes Land kann diese Probleme nicht allein lösen. Deshalb arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.

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Was die EU tut

Die EU ist weder an der Steuererhebung noch an der Festsetzung von Steuersätzen direkt beteiligt. Ihre Rolle besteht darin, die nationalen Steuervorschriften zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie mit bestimmten politischen Grundsätzen der EU in Einklang stehen. Dazu zählen insbesondere:

  • Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung;
  • Gewährleistung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs im EU-Binnenmarkt;
  • Vermeidung ungerechter Vorteile von Unternehmen eines Landes gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern;
  • Vermeidung steuerlicher Diskriminierung von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen erfordern ein Einvernehmen der Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Interessen eines jeden EU-Landes berücksichtigt werden. Bei einigen Steuern, wie der Mehrwertsteuer oder der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol, haben sich die Mitgliedstaaten auf eine weitreichende Angleichung ihrer Vorschriften und Mindeststeuersätze geeinigt, um unlauteren Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts zu verhindern.

Die Steuervorschriften eines Mitgliedstaats sollten es Personen oder Unternehmen nicht ermöglichen, sich der Besteuerung in einem anderen Land zu entziehen. Zur Lösung dieses Problems ist ein EU-weites Vorgehen erforderlich. Seit der Annahme eines EU-Aktionsplans im Jahr 2012 wurden zahlreiche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung erlassen.

Eine enge Abstimmung zwischen den Steuerbehörden hilft auch, zu verhindern, dass Unternehmen Schlupflöcher in den Steuersystemen verschiedener Länder ausnutzen, um so weniger Steuern zahlen zu müssen.

Zoll

Die Zollunion der EU steht für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, um den freien Verkehr und die Sicherheit von in die EU eingeführten Waren für Menschen, Tiere und die Umwelt zu gewährleisten.

In einer Zollunion wenden die Mitglieder ein und denselben Zolltarif auf Waren an, die aus Drittstaaten eingeführt werden. Untereinander erheben sie jedoch keine Zölle. Im Fall der EU heißt dies, dass keine Zölle zu entrichten sind, wenn Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert werden.

Die Zollunion der EU ist einer der wenigen Bereiche, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen. Die Europäische Kommission schlägt die EU-Zollvorschriften vor und überwacht deren Umsetzung.

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Was die EU tut

Die Zollunion der EU wird vor Ort von den nationalen Zollbehörden verwaltet, die wie eine einzige Zollbehörde handeln. Sie schützen die Verbraucher vor potenziell gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Waren sowie Tiere und Umwelt vor Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten. Sie unterstützen den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus und stellen sicher, dass keine europäischen Kunstschätze in Drittländer geschmuggelt werden.

Die Zollbehörden verhindern außerdem illegale Abfallexporte, da der Umweltschutz eine ihrer Hauptaufgaben darstellt. Für Unternehmen bedeutet die Zollunion, dass dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, wo die Waren in die EU eingeführt werden. Sind die Waren einmal verzollt, können sie im Zollgebiet der EU frei gehandelt und verkauft werden.

Im Laufe des Jahres 2016 wurden an 365 Tagen fast 313 Millionen Zollanmeldungen von mehr als 2000 Zollstellen bearbeitet.

Die Zollpolitik der EU konzentriert sich derzeit darauf,

  • eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten innerhalb der Zollunion sicherzustellen;
  • Rechtsvorschriften und Verfahren vorzuschlagen, um für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;
  • die EU-Länder beim Austausch von Informationen, die für die Zollbehörden hilfreich sein könnten, zu unterstützen;
  • für den ungehinderten Warenverkehr im EU-Binnenmarkt zu sorgen.

Kultur und Medien

Die EU ist bestrebt, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren und für alle zugänglich zu machen. Sie fördert die Kunst sowie die Kultur- und Kreativbranche in Europa, insbesondere über das Programm „Kreatives Europa“.

Kultur und Kreativität gehören zu den Grundfesten des Projekts Europa. Sie stehen im Zentrum der Kulturpolitik der EU. Das reiche Kulturerbe Europas und seine dynamische Kreativbranche bedeuten für Millionen von Menschen eine enorme Bereicherung, bereiten ihnen Freude und vermitteln ein Identitätsgefühl.

Die EU ist bestrebt, das Kulturerbe und die kulturelle Vielfalt in allen Ländern zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Kultur- und Kreativbranche einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag leisten kann. Im Jahr 2016 waren 8,4 Millionen Menschen in der Kulturbranche der EU beschäftigt. Die Bilanz des Handels mit Kulturgütern wies im Jahr 2016 einen Überschuss von 8,7 Milliarden Euro auf, und die Kultur- und Kreativbranche trug im Jahr 2014 Schätzungen zufolge 4,2 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei. Die EU-Politik hilft bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Verlagerung zu digitaler Produktion und digitalen Inhalten oder der Innovationsförderung in der Kulturbranche. Die neue europäische Agenda für Kultur sieht konkrete Maßnahmen vor, um das volle Potenzial der Kultur auszuschöpfen.

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Was die EU tut

Mit dem Programm „Kreatives Europa“ soll die Kultur- und Kreativbranche Europas gestärkt werden. Dafür werden während seiner siebenjährigen Laufzeit Finanzmittel für etwa 3700 kulturelle Organisationen, 250 000 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende, mehr als 7000 Kinos, 2800 Filme und 4500 Buchübersetzungen bereitgestellt. 1,46 Milliarden Euro werden investiert in

  • die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas;
  • die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Kreativbranche;
  • die Unterstützung der Kreativ- und Kulturbranche bei der optimalen Nutzung digitaler Technologien und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle;
  • die Bekanntmachung kreativer Werke bei einem breiteren Publikum in Europa und der Welt.

Weitere Fördermittel des Programms „Kreatives Europa“ fließen in Initiativen wie die Vergabe von EU-Preisen für Werke in den Bereichen kulturelles Erbe, Architektur, Literatur und Musik, das Europäische Kulturerbe-Siegel und die europäischen Kulturhauptstädte. Ziel des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 war es, mehr Menschen für das europäische Kulturerbe zu begeistern und ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum zu vermitteln.

Zudem koordiniert die Kommission die Politikgestaltung, Forschung und Berichterstattung in zahlreichen Themenbereichen, von der Medienkompetenz über die digitale Verbreitung und den Schutz des kulturellen Erbes bis hin zur Kultur in den Außenbeziehungen der EU. Darüber hinaus unterstützt sie die Zusammenarbeit und das Peer-Learning zwischen den Mitgliedstaaten.

Ziel der EU-Politik im Bereich Audiovisuelles und Medien ist es, sicherzustellen, dass audiovisuelle Medien (Film, Fernsehen, Video) ebenso wie andere Waren und Dienstleistungen bestimmten EU-weit geltenden Regeln unterliegen, die unabhängig vom Übertragungsweg ihren freien Verkehr im Binnenmarkt zu fairen Bedingungen gewährleisten. Zudem fördert die EU die kulturelle Vielfalt durch die Unterstützung der Produktion und Verbreitung von Filmen und anderen Inhalten europäischen Ursprungs.

Jugend

Die Jugendpolitik und die einschlägigen Programme der EU sollen sicherstellen, dass sich junge Menschen aktiv in allen Bereichen der Gesellschaft einbringen können und mehr Möglichkeiten im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Die soziale Eingliederung junger Menschen ist von zentraler Bedeutung für die europäische Gesellschaft und das demokratische Leben. Die EU-Jugendstrategie unterstützt den Übergang junger Menschen in die Erwachsenenwelt und fördert ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, ihre Teilhabe an der Gesellschaft, Freiwilligentätigkeit und solidarische Aktivitäten sowie Beschäftigung und Unternehmergeist. Die Jugendpolitik der EU bietet jungen Menschen auch die Möglichkeit, Bildungs- und Qualifikationslücken zu schließen, sodass sie Herausforderungen bewältigen und zu einem positiven Wandel der Gesellschaft beitragen können. Dies ist besonders wichtig, da die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch ist.

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Was die EU tut

Die EU führt verschiedene Programme und Initiativen durch, um jungen Menschen in Europa zu helfen, aktiver an der Gesellschaft teilzuhaben und von Erfahrungen in einem anderen Land zu profitieren.

  • Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Mit einer Mittelausstattung von 14,7 Milliarden Euro gibt es mehr als 4 Millionen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, durch Studien- und Bildungsaufenthalte, Praktika, Jugendaustauschprojekte, Lehr- und Fortbildungsaktivitäten, Jugendarbeit und sportliche Aktivitäten Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben;
  • die Kommission betont die Notwendigkeit eines strukturierten Dialogs als Plattform für den Gedankenaustausch zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern, um die Ansichten junger Menschen zu den sie betreffenden politischen Fragen kennenzulernen. Der strukturierte Dialog gliedert sich in Arbeitszyklen von 18 Monaten, wobei jeder Zyklus den Schwerpunkt auf ein spezielles Thema legt und jungen Menschen die Gelegenheit gibt, sich zu diesem Thema zu äußern;
  • das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ hilft neuen bzw. angehenden Unternehmern beim Erwerb der nötigen Fähigkeiten zur Gründung und Leitung eines Kleinunternehmens;
  • das Europäische Solidaritätskorps ist eine Initiative der Europäischen Union, die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, Solidarität zu zeigen, indem sie an Projekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilnehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen;
  • die Jugendgarantie unterstützt mit einer Mittelausstattung von 8,8 Milliarden Euro die Jugendbeschäftigung, indem sie sicherstellt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, ein angemessenes konkretes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhalten.

Das Europäische Jugendportal bietet Informationen zu den genannten und zu weiteren Initiativen der EU für junge Menschen in ganz Europa, während über EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die eine Stelle anbieten, zusammenfinden können.

Sport

Die EU wirbt für die mit dem Sport verbundenen gesundheitlichen Vorteile und positiven Werte, unterstützt die Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern sowie den Dialog mit Sportverbänden und bekämpft Probleme wie Doping, Spielabsprachen und Gewalt.

Sport und körperliche Aktivität sind wesentlicher Teil des Lebens von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Sport fördert nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden, sondern kann auch Probleme wie Rassismus, soziale Ausgrenzung und Ungleichbehandlung der Geschlechter bekämpfen. Sport bietet auch beträchtliche wirtschaftliche Vorteile und ist ein wichtiges Instrument in den Außenbeziehungen der EU. Die europäische Sportpolitik erfolgt inzwischen hauptsächlich über das Programm Erasmus+.

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Was die EU tut

Die EU konzentriert sich auf Sport als Mittel, das der Gesundheit dient, das Gemeinschaftsgefühl stärkt und die soziale Eingliederung und die Chancengleichheit fördert.

  • Erasmus+ kofinanziert Initiativen, die zur Entwicklung, zum Austausch und zur Umsetzung innovativer Ideen und Verfahren zur Förderung des Breitensports beitragen. „Erasmus+ Sport“ trägt dazu bei, die europäische Dimension des Sports zu entfalten und die Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Behörden und anderen Interessenträgern zu stärken.
  • Sport kann soziale Unterschiede überwinden, die Handlungskompetenz der Menschen stärken und ihnen die Möglichkeit geben, Führungsqualitäten zu entwickeln. EU-Mitgliedstaaten, die Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beantragen, sind aufgerufen, auch Projekte einzureichen, die die soziale Eingliederung durch Sport fördern. Mit dem #BeInclusive EU Sport Award werden Organisationen ausgezeichnet, die den Sport zur sozialen Eingliederung benachteiligter Gruppen nutzen.
  • Die Europäische Woche des Sports soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sportlicher Aktivität im Alltag anhalten.
  • Die Europäische Kommission fordert Sportorganisationen zur Umsetzung von Good Governance im Sport auf.
  • Die Europäische Kommission integriert Sport schrittweise in bilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.

Die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten im Sportbereich wird in Form eines mehrjährigen Arbeitsplans der Europäischen Union vereinbart. Im aktuellen Arbeitsplan (für den Zeitraum 2017-2020) werden drei Prioritäten festgelegt: Integrität des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports, Sport und Gesellschaft. Die Europäische Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Akteuren zusammen, um die Rolle des Sports zu fördern und Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen der europäische Sport konfrontiert ist.

Die Eurobarometer-Umfrage zu Sport und körperlicher Betätigung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht ausreichend Sport treiben. Die Gesundheitspolitik der EU unterstützt die körperliche Betätigung, indem sie sich für den Austausch und die Förderung bewährter Verfahren zwischen den EU-Ländern und mit Interessenträgern einsetzt. Sie unterstützt den Sport auch über die Europäische Aktionsplattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit, ein Forum für die Auseinandersetzung mit ungünstigen Entwicklungen.

Die EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (2008) und die Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (2013) zeigen auf, wie nationale Strategien zu körperlicher Aktivität beitragen können. Der Aufruf von Tartu für eine gesunde Lebensweise (2017) umfasst eine Liste von 15 Aktionen zur Förderung einer gesunden Lebensweise.

Haushalt

Der EU-Haushalt ermöglicht die Erreichung der Ziele, die für die Europäerinnen und Europäer wichtig sind. Durch Bündelung der Ressourcen auf EU-Ebene können die Mitgliedstaaten mehr erreichen als allein.

Aus dem EU-Haushalt werden viele Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt. Er hat die starke Rolle gefestigt, die die EU auf internationaler Ebene als eine führende Kraft beim Kampf gegen den Klimawandel und als der weltweit größte Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe innehat.

Während der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der EU-Haushalt als starkes Instrument der Investitionsförderung erwiesen. In der Krise von 2008, als die nationalen Haushalte in vielen Mitgliedstaaten unter hohem Druck standen, haben sich der EU-Haushalt und insbesondere die Strukturfonds als Stabilisierungsfaktor für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze bewährt. Zuletzt hat der Haushalt auch den Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und die europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise sowie auf die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützt.

Was die EU tut

Die EU verabschiedet langfristige Haushaltspläne, die eine stabile Grundlage für die Ausführung des Haushalts für mindestens fünf Jahre darstellen. Die aktuelle langfristige Haushaltsplanung erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis 2020 und ermöglicht der EU in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von ungefähr 1 Billion Euro. Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die langfristige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor.

Die Entscheidung über den jährlichen Haushalt wird in einem demokratischen Prozess getroffen. Zuerst legt die Europäische Kommission einen Entwurf des Haushaltsplans vor. Die Regierungen der Mitgliedsländer – vertreten im Rat der Europäischen Union – und das direkt gewählte Europäische Parlament nehmen diesen Vorschlag in der Regel vor Jahresbeginn an. Etwa 94 % der Haushaltsmittel fließen zum einen in die Mitgliedstaaten, wo sie in erster Linie für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum eingesetzt werden, und zum anderen in Staaten außerhalb der EU für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, während nur 6 % der Haushaltsmittel Verwaltungsausgaben sind.

Der EU-Jahreshaushalt belief sich 2018 auf etwa 160 Milliarden Euro. Dies ist absolut gesehen eine große Summe, macht jedoch nur 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU aus. Ungefähr 80 % des EU-Haushalts stammen aus nationalen Beiträgen, deren Höhe sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet, und aus der Mehrwertsteuer.

Das Europäische Parlament entscheidet auf Empfehlung des Rates, ob es seine abschließende Zustimmung zur Ausführung des Haushalts durch die Kommission gibt, diese also „entlastet“. Dieses Verfahren gewährleistet eine umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht; die Entlastung bildet den formalen Rechnungsabschluss für das jeweilige Jahr.

Betrugsbekämpfung

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung achtet darauf, dass das Geld der Steuerzahler bestmöglich genutzt wird, indem es bei Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des EU-Haushalts ermittelt.

Betrug und Korruption können der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und Prozesse untergraben. Institutionelle Korruption ist jedoch nicht die einzige Bedrohung. Zigarettenschmuggel, Umgehung von Einfuhrzöllen auf Schuhe und Bekleidung, Inanspruchnahme von Beihilfen für den Orangenanbau in nicht existierenden landwirtschaftlichen Betrieben – es gibt viele Beispiele für große oder kleine Betrugsdelikte, die zulasten des europäischen Steuerzahlers gehen können.

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch als OLAF bekannt) bei Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des EU-Haushalts, untersucht schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten der EU-Institutionen und unterstützt Letztere bei der Formulierung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsaufdeckung und -bekämpfung. Das OLAF ist eine Dienststelle der Europäischen Kommission, genießt jedoch bei seinen Ermittlungsaufgaben vollständige Unabhängigkeit.

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Was die EU tut

Wenn ein mutmaßlicher Betrugs- oder Korruptionsfall zulasten des EU-Haushalts geprüft wird und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den Verdacht als begründet einstuft, werden Untersuchungen eingeleitet. Diese können Befragungen und die Inspektion von Räumlichkeiten umfassen. Das OLAF koordiniert auch die Untersuchungen der Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten, die von dem Fall betroffen sind.

Nach Abschluss einer Ermittlung erteilt das OLAF den betroffenen EU-Institutionen und nationalen Regierungen Empfehlungen für Maßnahmen, etwa strafrechtliche Ermittlungen, Wiedereinziehung der Gelder oder andere disziplinarrechtliche Sanktionen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird ebenfalls vom OLAF kontrolliert.

Nationale Zollbehörden führen regelmäßig gemeinsame Aktionen mit dem OLAF (und EU-Agenturen) durch, um in bestimmten Hochrisikogebieten und auf bekannten Routen Schmuggel und Betrug zu stoppen. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise bei gemeinsamen, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung finanzierten Operationen 75 Millionen Zigaretten und Zehntausende weitere gefälschte Produkte beschlagnahmt.

Das OLAF trägt darüber hinaus zur Entwicklung, Überwachung und Durchführung von EU-Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bei und arbeitet dabei eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen.

3 Wie die Europäische Union Entscheidungen trifft und Maßnahmen ergreift

1 WER IST WER

Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Jede Maßnahme der EU gründet daher auf Verträgen, die alle EU-Mitgliedstaaten freiwillig und demokratisch gebilligt haben. Die Verträge werden gemeinsam von allen EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart und dann von den nationalen Parlamenten oder per Referendum ratifiziert.

Die Verträge regeln die Ziele der Europäischen Union sowie das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und legen fest, wie die EU-Institutionen arbeiten und wie Beschlüsse gefasst werden. Bei jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur EU wurden die Verträge angepasst. Gelegentlich wurden auch Änderungen an den Verträgen vorgenommen, um die EU-Organe zu reformieren und ihnen neue Zuständigkeiten zu übertragen.

Der letzte Änderungsvertrag, der Vertrag von Lissabon, trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Die früheren Verträge wurden in das derzeit geltende konsolidierte Vertragswerk überführt, das den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umfasst.

In jüngerer Zeit hat sich die EU auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, einen zwischenstaatlichen Vertrag, der die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu strengen Regelungen zur Gewährleistung ausgeglichener Staatshaushalte verpflichtet und der besseren Steuerung des Euro-Raums dient.

An der Beschlussfassung in der EU sind mehrere EU-Organe beteiligt, insbesondere:

Ebenfalls beteiligt sind die beratenden Einrichtungen (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) sowie die nationalen Parlamente.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, über deren Annahme das Europäische Parlament und der Rat (auch „Rat der Europäischen Union“ genannt) entscheiden. Für die Durchführung sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffene EU-Institution bzw. die betroffenen EU-Institutionen zuständig.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU alle fünf Jahre direkt gewählt. Jeder Mitgliedstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern (MdEP). Die Sitze werden unter den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung aufgeteilt. Tagungsorte des Parlaments sind Brüssel und Straßburg.

Die MdEP bilden Fraktionen sowie Ausschüsse, die Legislativvorschläge in verschiedenen Politikbereichen prüfen.

Mit seiner Beschlussfassung nimmt das Parlament die folgenden Befugnisse und Aufgaben wahr:

  • Billigung, Änderung oder Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Das Parlament und der Rat entscheiden gemeinsam über den EU-Haushaltsplan (der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird);
  • Entscheidung über internationale Abkommen;
  • Entscheidung über Erweiterungen der EU;
  • Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und Zustimmung zur Kommission als Kollegium;
  • Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Die Arbeit des Parlaments umfasst im Wesentlichen zwei Stufen:

  • In den Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet. Das Parlament hat 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder vorschlagen, ein Gesetz abzulehnen. Die Vorschläge werden auch in den Fraktionen erörtert, bevor diese entscheiden, wie sie zu einem bestimmten Thema abstimmen.
  • Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften gebilligt, geändert oder abgelehnt. Dabei kommen alle Abgeordneten im Plenarsaal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen in Straßburg statt; zusätzliche Tagungen werden in Brüssel anberaumt.

Am 18. April 2019 endete die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung wählten vom 23. bis zum 26. Mai Bürger in den Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Parlaments. Weitere Informationen über die Europawahl 2019 finden Sie auf der Seite https://bit.ly/2Ga3IUe.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel und setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsidentin/dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin/dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Derzeit ist Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates.

Im Europäischen Rat kommen die EU-Führungsspitzen zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er bildet die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat veranstaltet (in der Regel vierteljährlich) Gipfeltreffen unter dem Vorsitz seines Präsidenten. Dieser wird vom Europäischen Rat für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Bei dringlichen Angelegenheiten kann der Präsident außerordentliche Tagungen einberufen.

Entscheidungen werden in der Regel einstimmig, in bestimmten Fällen aber auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der Europäische Rat

  • entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt zu sein;
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können;
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik;
  • nominiert und ernennt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel den Präsidenten der Europäischen Kommission oder den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission auffordern, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten, oder
  • die Angelegenheit an den Rat der Europäischen Union weiterleiten.

Der Rat

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptbeschlussorgan der EU. Er ist auch bekannt als „Rat der Europäischen Union“. Im Rat kommen Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu erörtern, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre politische Vorgehensweise. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln. Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat; er leitet in dieser Zeit alle Ratstagungen und legt die Tagesordnung fest.

Aufgaben des Rates:

  • Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder;
  • Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates;
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen;
  • Genehmigung des jährlichen Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Es nehmen die Minister teil, die sich mit dem jeweils behandelten Politikbereich befassen. Die Umweltminister tagen beispielsweise im Rat „Umwelt“. Die Minister kommen einige Male im Jahr zusammen, um EU-relevante Entscheidungen zu treffen. Die Details hingegen werden das ganze Jahr über in Sitzungen nationaler Regierungsbeamter erörtert.

Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar von 55 % aller Mitgliedstaaten, die außerdem zusammen mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen müssen. In sensiblen Bereichen wie Außenpolitik und Steuern ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, d. h., alle Länder müssen zustimmen. Bei verfahrenstechnischen und administrativen Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Der Rat ist nicht mit dem Europarat zu verwechseln, der keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation ist, die eingerichtet wurde, um die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen. Dem Europarat gehören 47 europäische Staaten an, darunter alle Mitgliedstaaten der EU.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist das wichtigste Organ und für die laufenden Tätigkeiten der EU zuständig. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das Gesetzesvorschläge unterbreiten kann (häufig auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates), auch wenn das Parlament und der Rat dann über diese Vorschläge abstimmen. Die meisten Bediensteten der Kommission arbeiten für die Dienststellen in Brüssel oder Luxemburg. Zusätzlich gibt es die „Vertretungen“ in allen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten.

Die Kommission besteht aus dem Kollegium der 28 Kommissionsmitglieder, zu denen auch der Präsident (seit 2014 Jean-Claude Juncker) sowie die Vizepräsidenten zählen.

Jeder EU-Mitgliedstaat stellt ein Kommissionsmitglied. Präsident Juncker wurde vom Europäischen Rat auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament gewählt. Dies war das erste Mal, dass die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament bei der Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Kommission berücksichtigt wurden. Da die Europäische Volkspartei bei der Europawahl 2014 die meisten Stimmen erhalten hatte, wurde ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission gewählt.

Sobald der Kommissionspräsident designiert ist, nominiert der Rat der Europäischen Union die übrigen 27 Mitglieder der Kommission einvernehmlich mit dem designierten Präsidenten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es die 28 Mitglieder als Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Die Kommissionsmitglieder übernehmen die politische Leitung der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren. Der Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

Die Bediensteten der Kommission entsprechen dem öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten. Sie sind in verschiedenen Abteilungen tätig, den sogenannten Generaldirektionen oder Dienststellen, die mit den Ministerien auf nationaler Ebene vergleichbar sind.

Die Beschlüsse der Kommission werden gemeinsam vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gefasst. Alle Kommissionsmitglieder sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sie sind nicht befugt, allein Entscheidungen zu treffen, sofern sie dazu nicht punktuell dazu ermächtigt worden sind.

Unter den 28 Kommissionsmitgliedern gibt es sechs Vizepräsidenten (darunter die Erste Vizepräsidentin/den Ersten Vizepräsidenten, der/die zugleich das Amt der Hohen Vertreterin/des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik innehat), die diese Funktion zusätzlich zu ihrem eigentlichen Geschäftsbereich als Kommissionsmitglied wahrnehmen. Die Vizepräsidenten handeln im Namen des Kommissions präsidenten und koordinieren die Arbeit in ihrem Aufgabenbereich gemeinsam mit mehreren Kommissionsmitgliedern. Die Kommission hat sich für den Zeitraum bis 2019 zehn Prioritäten gesetzt.

Beschlüsse werden im Allgemeinen im Konsens getroffen; es kann aber auch abgestimmt werden. Bei diesen Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen; jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme. Anschließend übernimmt die für das jeweilige Thema zuständige Generaldirektion die Aufgaben. Kommissionsbeschlüsse münden in der Regel in Legislativvorschläge.

Beratende Ausschüsse

Die beratenden Ausschüsse (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) haben eine beratende Funktion gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission inne. Sie geben Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rechtsakten ab. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss repräsentiert die organisierte Zivilgesellschaft, während im Europäischen Ausschuss der Regionen die kommunalen und regionalen Behörden vertreten sind.

Nationale Parlamente

Die 28 nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten tragen zur guten Arbeitsweise der EU bei, indem sie ihre Regierungen hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union kontrollieren und eine Reihe von Rechten wahrnehmen, darunter das Recht, ihre Bedenken im Hinblick auf Entwürfe von Rechtsakten zu äußern.

Die nationalen Parlamente übermitteln der Kommission begründete Stellungnahmen, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Entwurf eines Rechtsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Sind bestimmte Bedingungen erfüllt, prüft die Kommission ihren Vorschlag und erläutert öffentlich, ob sie an ihm festhält, ihn ändert oder ihn zurückzieht.

Darüber hinaus steht die Kommission in einem ständigen politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten, die zu jeder legislativen oder politischen Initiative der Kommission sowie zu allen politischen Themen Initiativstellungnahmen abgeben können.

Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank

Die Europäische Zentralbank ist ein unabhängiges Organ der Wirtschafts- und Währungsunion, der alle EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie fällt ihre Entscheidungen, ohne Weisungen von Regierungen oder von anderen EU-Organen einzuholen oder entgegenzunehmen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Erhaltung der Währungsstabilität im Euro-Raum durch Gewährleistung niedriger und stabiler Verbraucherpreise.

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union und gehört den Mitgliedstaaten. Ihre Aufgabe besteht darin, Darlehen zur Finanzierung von Projekten zu gewähren, die die Ziele der Union unterstützen. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa und die Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials, die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen sowie die Unterstützung der EU-Politik jenseits der europäischen Grenzen.

Agenturen der Europäischen Union

Die Arbeit der Europäischen Union wird von einer Reihe von Agenturen unterstützt. Dabei handelt es sich um eigenständige Rechtsgebilde, die eingerichtet wurden, um bestimmte Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts wahrzunehmen. Die Agenturen befassen sich mit Fragen und Problemen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen. Mit ihrem Fachwissen sind sie von großem Nutzen für die Organe und Mitgliedstaaten der EU. Sie befassen sich beispielsweise mit den Bereichen: Cybersicherheit, Nahrungsmittel- und Arzneimittelsicherheit, Umweltschutz, Grundrechte und Grenzschutz.

2 BESCHLUSSFASSUNG

An der Beschlussfassung der EU sind mehrere Organe beteiligt, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Zentrum des Prozesses stehen.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, die dann vom Parlament und vom Rat erlassen werden. In bestimmten Fällen kann der Rat dies auch allein tun.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der EU ihren Zweck möglichst effizient erfüllen, bewertet die Europäische Kommission die erwarteten und tatsächlichen Auswirkungen von Strategien, Rechtsvorschriften und anderen wichtigen Maßnahmen. Darüber hinaus bezieht sie die Bürger und Interessenträger in jede Phase des Politikzyklus ein, von der Planung über den Vorschlag bis hin zur Umsetzung, Überprüfung und späteren Überarbeitung.

Um auf neue Rechtsetzungsinitiativen oder geplante Bewertungen geltender Rechtsvorschriften im Vorfeld aufmerksam zu machen, veröffentlicht die Europäische Kommission Folgenabschätzungen oder sogenannte Fahrpläne. Die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen von Folgenabschätzungen analysiert und in Berichten dargestellt, die gemeinsam mit den Legislativvorschlägen veröffentlicht werden.

Wie verhält es sich mit bereits geltenden Rechtsvorschriften und laufenden Initiativen? Nachdem sie eine gewisse Zeit durchgeführt wurden, werden die Initiativen bewertet, um ihre Leistungsfähigkeit anhand von Standardkriterien zu überprüfen. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) Möglichkeiten aufgezeigt, um die Regulierungskosten zu senken und geltende Rechtsvorschriften zu vereinfachen.

Es gibt mehrere verschiedene Arten von Vorschriften, die sich in ihrer Anwendung unterscheiden.

  • Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift, die in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar und bindend ist. Sie muss von den Mitgliedstaaten nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden; sehr wohl sind aber eventuell nationale Vorschriften zu ändern, damit sie mit der Verordnung übereinstimmen.
  • Eine Richtlinie ist eine Rechtsvorschrift, mit der alle oder einzelne Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. In der Regel sind Richtlinien in einzelstaatliches Recht umzusetzen, um wirksam zu werden. Anders ausgedrückt: Eine Richtlinie gibt das Ziel vor, doch wie der einzelne Mitgliedstaat es erreichen möchte, entscheidet er selbst.
  • Ein Beschluss kann an Mitgliedstaaten, Personengruppen oder auch Einzelpersonen gerichtet sein. Er ist in allen seinen Teilen verbindlich. Beschlüsse ergehen zum Beispiel zu beabsichtigten Unternehmensfusionen.
  • In Empfehlungen und Stellungnahmen können die EU-Organe gegenüber Mitgliedstaaten oder in einigen Fällen gegenüber einzelnen Bürgern ihre Ansichten äußern, ohne der natürlichen oder juristischen Person, an die sie gerichtet sind, rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Jeder Vorschlag für eine neue europäische Rechtsvorschrift stützt sich auf einen bestimmten Vertragsartikel, der die sogenannte „Rechtsgrundlage“ des Vorschlags darstellt. Diese Rechtsgrundlage ist entscheidend dafür, welches Verfahren anwendbar ist.

Die allermeisten EU-Rechtsvorschriften werden nach dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ ange- nommen.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, auch „Mitentscheidungsverfahren“ genannt, ist das gebräuchlichste Verfahren zur Annahme von EU-Rechtsakten. Dabei sind Parlament und Rat gleichberechtigt, und die so angenommenen Rechtsvorschriften sind gemeinsame Rechtsakte beider Organe. Dieses Verfahren kommt bei den meisten EU-Rechtsvorschriften in vielen Bereichen (darunter Verbraucherrechte, Umweltschutz und Verkehr) zur Anwendung. Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren macht die Kommission einen Vorschlag, der dann sowohl vom Parlament als auch vom Rat angenommen werden muss. Nach Eingang des Vorschlags läuft das Verfahren wie folgt ab:

Erste Lesung

  • Der Vorschlag wird im Europäischen Parlament in Ausschüssen beraten. Sie erörtern jeden Änderungsantrag zu dem Vorschlag und stimmen dann darüber ab. Anschließend wird der Vorschlag dem ganzen Parlament vorgelegt, das darüber (und gegebenenfalls über weitere Änderungen) im Plenum entscheidet.
  • Der Rat und die Mitgliedstaaten prüfen die Rechtsvorschrift im Detail, wobei der Großteil der Beratungen in einer Arbeitsgruppe stattfindet, die sich aus Beamten zusammensetzt. Viele Probleme können auf dieser technischen Ebene oder auf den nächsthöheren Ebenen gelöst werden; manche Fragen müssen dann aber noch die zuständigen Minister selbst endgültig klären. Der Rat erzielt – vor oder nach der Abstimmung im Parlament – eine politische Einigung über die Rechtsvorschrift. Sobald das Parlament abgestimmt hat, wird die politische Einigung zu einem formellen gemeinsamen Standpunkt. Stimmt der gemeinsame Standpunkt des Rates nicht mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament überein, so wird in einer zweiten Lesung versucht, eine Einigung herbeizuführen.
  • Vertreter des Parlaments und des Rates kommen häufig informell zusammen und versuchen, zu einer Einigung zu gelangen, bevor sie ihre Standpunkte formalisieren. Erzielen sie eine Einigung, nimmt der Rat genau denselben Text an wie das Parlament, und der Vorschlag wird geltendes Recht. Dieser Fall wird als Einigung in erster Lesung bezeichnet.

Zweite Lesung

  • Wurde in der ersten Lesung keine Einigung erzielt, beginnt die zweite Lesung. Die zweite Lesung ist weitgehend mit dem Verfahren der ersten Lesung vergleichbar, nur prüft diesmal das Parlament die vom Rat vorgeschlagenen Änderungen und stimmt über diese ab. Dann prüft der Rat die Vorschläge des Parlaments. Die zweite Lesung ist kürzer als die erste Lesung, da nur die Unterschiede zwischen den Standpunkten des Parlaments und des Rates diskutiert werden können und zudem bestimmte Fristen gelten.
  • Es ist möglich, dass das Parlament und der Rat in dieser Phase zu einer Einigung gelangen (Einigung in zweiter Lesung). Können sich die beiden Organe nicht auf eine gemeinsame Entscheidung zu der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift einigen, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Dieser besteht je zur Hälfte aus Rats- und Parlamentsvertretern. Dieses Vermittlungsverfahren ist selten geworden. Die meisten Rechtsvorschriften werden in erster oder zweiter Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen.
  • Sobald Einigung über die endgültige Fassung erzielt wurde und alle Übersetzungen fertig sind, wird der Text erneut dem Parlament und dem Rat vorgelegt, damit sie ihn als Rechtsakt annehmen können, der dann im Amtsblatt der Europäischen Union in den Amtssprachen der EU veröffentlicht wird. In dem Rechtsakt wird angegeben, bis wann er von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden bzw. – bei einer Verordnung – bis wann er in Kraft treten muss.

Wenn ein Mitgliedstaat einen Rechtsakt der EU nicht umsetzt, kann die Kommission das Gericht mit der Sache befassen und verlangen, dass der Mitgliedstaat mit einer Strafe belegt wird. EU-Rechtsvorschriften werden fast immer innerhalb der Mitgliedstaaten durchgesetzt, was manchmal zu Beschwerden über eine ungleiche Umsetzung in verschiedenen Ländern führt. Einige Entscheidungen werden direkt auf EU-Ebene durchgesetzt, insbesondere das Wettbewerbsrecht, wie etwa Kartellsachen. Weitere Informationen siehe Punkt 3 dieses dritten Teils: Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU.

Wer wird sonst noch konsultiert?

In einer Reihe von Politikbereichen konsultieren das Parlament, der Rat und die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, bevor sie einen Beschluss fassen. (Im April 2018 wurde Luca Jahier zum Präsidenten des Ausschusses gewählt.)

Das Parlament, der Rat und die Kommission müssen den Europäischen Ausschuss der Regionen (dessen Präsident seit 2017 Karl-Heinz Lambertz ist) bei Fragen anhören, die für die Regionen relevant sind.

Die Stellungnahmen der Ausschüsse sind nicht verbindlich für die Organe der EU.

Es können noch weitere Organe oder Einrichtungen konsultiert werden, wenn ein Vorschlag in ihren Interessensbereich oder in ihr Fachgebiet fällt. So kann beispielsweise die Europäische Zentralbank bei Vorschlägen konsultiert werden, die wirtschaftliche oder finanzielle Angelegenheiten betreffen.

Nationale Kontrolle

Die nationalen Parlamente erhalten die Entwürfe von Rechtsakten zur selben Zeit wie das Europäische Parlament und der Rat. Sie dürfen sich dazu äußern, damit sichergestellt ist, dass die Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene gefasst werden. Das Handeln der EU unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität, d. h., die Union wird (außer in den Bereichen, in denen sie ausschließliche Befugnisse hat) nur dann tätig, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Die nationalen Parlamente kontrollieren die ordnungsgemäße Anwendung dieses Grundsatzes im EU-Beschlussfassungsprozess. Wenn sie der Ansicht sind, dass gegen diesen Grundsatz verstoßen wird, können sie eine „begründete Stellungnahme“ abgeben.

Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

Jeder Bürger der EU hat das Recht, in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Diese kann als Beschwerde oder als Antrag in einer der Amtssprachen der EU abgefasst sein. Die Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit entscheidet und für ihre Bearbeitung zuständig ist.

Bürgerinnen und Bürger können auch direkt an der Entwicklung der Politik der EU teilhaben, indem sie eine Aufforderung an die Europäische Kommission richten, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die sogenannte Europäische Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestzahl von Unterstützern erforderlich.

Die Bürgerinnen und Bürger können in entscheidenden Phasen von Politikgestaltung und Gesetzgebung ihre Meinung zu Kommissionsinitiativen äußern. Das Internetportal Ihre Meinung zählt bietet Bürgern und Interessenträgern mehrere Möglichkeiten, sich einzu- bringen:

  • Zunächst kündigt die Kommission eine neue Initiative oder die Bewertung einer laufenden Strategie oder einer geltenden Rechtsvorschrift an, indem sie eine Folgenabschätzung oder einen sogenannten „Fahrplan“ veröffentlicht. Bürger und Interessenträger haben vier Wochen die Möglichkeit, Rückmeldungen abzugeben, die auf derselben Website veröffentlicht werden.
  • Im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Initiative oder einer Bewertung führt die Kommission anhand von Online-Fragebögen öffentliche Konsultationen durch, die zwölf Wochen laufen.
  • Sobald die Kommission dann den Legislativvorschlag fertig ausgearbeitet und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Frist für Rückmeldungen zu Kommissionsvorschlägen beträgt acht Wochen. Danach werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet, sodass sie bei deren Verhandlungen berücksichtigt werden können.
  • Im Rahmen des Programms Bürokratieabbau können die Bürgerinnen und Bürger der Kommission jederzeit Vorschläge dazu vorlegen, wie bestehende Rechtsvorschriften oder Strategien vereinfacht und verbessert und damit wirksamer und effizienter werden könnten.

Über das Internetportal Ihre Meinung zählt können sich Bürgerinnen und Bürger anmelden, um per E-Mail über neue Initiativen zu Themen, die sie interessieren, benachrichtigt zu werden oder die Entwicklung einzelner Initiativen zu verfolgen.

Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten am Beispiel der Wirtschaftspolitik

In der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Wirtschaftspolitik der EU eng mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsländer abgestimmt. Diese Koordinierung erfolgt durch die Wirtschafts- und Finanzminister, die zusammen den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ bilden.

Die Euro-Gruppe setzt sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Länder zusammen. Sie wirkt durch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität im Euro-Raum hin.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das abgestimmte außenpolitische Vorgehen der EU bezeichnet, hauptsächlich auf dem Gebiet der Verteidigung, Sicherheit und Diplomatie. Entscheidungen bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Sind diese zu einer Einigung gelangt, genügt für bestimmte Aspekte bei weiteren Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit. Die Außenpolitik der EU auf Ministerebene wird vertreten durch die Hohe Vertreterin/den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die/der zugleich das Amt der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission innehat. Derzeit ist das Federica Mogherini, die auch den Vorsitz bei Tagungen der Außenminister führt.

Abschluss internationaler Übereinkünfte

Jedes Jahr schließt (unterzeichnet) der Rat eine Reihe von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Nicht-EU-Ländern sowie internationalen Organisationen. Diese Übereinkünfte können weit gefasste Themenbereiche wie Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung betreffen oder auch spezifische Fragen wie Textilwaren, Fischerei, Wissenschaft und Technologie oder Verkehr. Für alle internationalen Übereinkünfte, die unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Annahme des EU-Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der EU wird jährlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam verabschiedet. Wenn die beiden Organe keine Einigung erzielen, kommen so lange Vermittlungsverfahren zur Anwendung, bis der Haushaltsplan verabschiedet ist. Weitere Informationen siehe Punkt 4 dieses dritten Teils: Maßnahmen ergreifen: Der Haushalt der EU.

3 GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise ausgelegt und angewandt wird. Er ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen zu entscheiden. Um die vielen Tausend Rechtssachen bearbeiten zu können, die vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden, ist er in zwei Gerichte aufgeteilt: den Gerichtshof und das Gericht.

Haben Einzelpersonen oder Unternehmen infolge einer Handlung oder Untätigkeit einer EU-Institution oder ihrer Bediensteten Schaden erlitten, können sie auf zweierlei Weise Klage einreichen:

  • indirekt über nationale Gerichte, die die Klage gegebenenfalls an den Gerichtshof weiterleiten, oder
  • direkt vor dem Gericht – wenn sie durch einen Beschluss einer EU-Institution unmittelbar und als Einzelperson betroffen sind.

Wenn jemand der Auffassung ist, dass die Behörden eines Landes EU-Recht verletzt haben, so kann er das offizielle Beschwerdeverfahren in Anspruch nehmen.

Arbeitsweise des Gerichtshofs

Die Rechtssachen werden in zwei Stufen bearbeitet:

  • Schriftliches Verfahren. Die beteiligten Parteien legen dem Gerichtshof schriftliche Erklärungen vor, wobei die nationalen Behörden, EU-Organe und in manchen Fällen auch Einzelpersonen ebenfalls Erklärungen einreichen können. Der Richter (Berichterstatter) fasst dies in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung des Gerichts erörtert wird.
  • Mündliche Verhandlung. Diese findet in öffentlicher Sitzung statt: Die Anwälte beider Parteien können den Richtern und dem Generalanwalt ihre Ausführungen vortragen. Diese können die Anwälte befragen. Hat der Gerichtshof beschlossen, dass Schlussanträge des Generalanwalts erforderlich sind, werden diese einige Wochen nach der Anhörung vorgelegt. Anschließend beraten die Richter und verkünden ihr Urteil.

Das Verfahren vor dem Gericht läuft ähnlich ab, wobei jedoch in den meisten Fällen drei Richter befasst werden und kein Generalanwalt beteiligt ist.

Weitere Rechtsorgane der EU

Die/Der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden entgegen, führt entsprechende Untersuchungen durch und trägt so dazu bei, Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Institutionen der Europäischen Union aufzudecken. Jeder Bürger oder Einwohner eines EU-Mitgliedstaats sowie in der EU niedergelassene Organisationen und Unternehmen können beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einlegen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für den Schutz der von den EU-Institutionen in elektronischer, schriftlicher oder visueller Form gespeicherten personenbezogenen Daten sowie der Privatsphäre der Bürger und Einwohner der EU zuständig. Gleichzeitig soll er den EU-Institutionen bewährte Vorgehensweisen in diesem Bereich nahelegen.

4 MASSNAHMEN ERGREIFEN: DER HAUSHALT DER EU

Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne (die sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen), die eine stabile Grundlage für die Ausführung des Haushalts für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren darstellen. Somit kann die EU die nationalen Ausgaben ergänzen, indem sie politische Maßnahmen finanziert, die einen Mehrwert für die EU mit sich bringen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Ausgabenkategorien („Rubriken“) ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle Haushaltsplan erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis 2020 und ermöglicht der EU in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von ungefähr 1 Billion Euro in den fünf Tätigkeitsbereichen der EU.

Der Haushaltsplan der EU wird vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gemeinsam verabschiedet. Das Parlament erörtert den Haushaltsplan in zwei aufeinander folgenden Lesungen; er tritt in Kraft, wenn er vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet worden ist. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwacht die Verwendung der Gelder, und das Parlament entscheidet jedes Jahr über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen Haushaltsjahr.

Der EU-Jahreshaushalt belief sich 2018 auf etwa 160 Milliarden Euro. Dies ist absolut gesehen eine große Summe, macht jedoch nur 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten aus.

Aus dem EU-Haushaltsplan (2014-2020) finanzierte Bereiche


Die Kommission ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushaltsplans und für die Durchführung der Strategien und Programme zuständig, die vom Parlament und vom Rat beschlossen werden. Der Großteil der konkreten Arbeit und der Ausgaben wird zwar von nationalen und lokalen Behörden geleistet bzw. getätigt, aber die Kommission ist für ihre Kontrolle verantwortlich. Die Kommission verwaltet den Haushalt unter dem wachsamen Auge des Rechnungshofs. Beide Organe verfolgen dabei das Ziel einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Das Europäische Parlament entscheidet jedes Jahr auf Empfehlung des Rates, ob es seine abschließende Zustimmung zur Ausführung des Haushalts durch die Kommission gibt, diese also „entlastet“. Dieses Verfahren gewährleistet eine umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht; die Entlastung bildet den formalen Rechnungsabschluss für das jeweilige Jahr.

Der Europäische Rechnungshof ist der unabhängige externe Rechnungsprüfer der Europäischen Union. Er kontrolliert, ob die Einkünfte der EU korrekt eingegangen sind, die Ausgaben ordnungsgemäß und rechtmäßig getätigt wurden und der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewahrt wurde. Er führt seine Aufgaben unabhängig von den anderen EU-Organen und den Regierungen der Mitgliedstaaten aus.



Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Im Mai 2018 legte die Kommission ihre Vorschläge für einen modernen, langfristigen Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 vor. Die Vorschläge sind eine realistische Reaktion auf eine außerordentlich komplexe Problemstellung: Zu technologischem und demografischem Wandel, Migration, Klimawandel und Ressourcenknappheit, Arbeitslosigkeit und Sicherheitsbedrohungen kommt die geopolitische Instabilität noch erschwerend hinzu.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Mittel verstärkt in die Bereiche zu leiten, in denen die EU den größten Beitrag leisten kann. Damit die EU ihre Ziele erreichen kann, sollen die bisher erfolgreich umgesetzten Programme ausgeweitet und modernisiert werden und in Bereichen, in denen ein neuer Ansatz erforderlich ist, neue maßgeschneiderte Programme aufgelegt werden, beispielsweise:

  • Investitionen in Innovation und die digitale Wirtschaft;
  • Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen;
  • Fortsetzung der Arbeit der EU an einem umfassenden Konzept für Migration und Grenzschutz;
  • Aufbau der Kapazitäten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich;
  • Stärkung des auswärtigen Handelns der EU und Investitionen in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen;
  • Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Siehe auch die folgenden Seiten in Teil 2: Haushalt; Bank- und Finanzdienstleistungen; Wirtschaft, Finanzen und der Euro; Betrugsbekämpfung; Steuern.

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Informationen über die EU

IM INTERNET

Auf dem Europa-Portal finden Sie Informationen über die Europäische Union in allen Amtssprachen: https://europa.eu/european-union/index_de

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Sie können – zum Teil kostenlos – EU-Veröffentlichungen herunterladen oder bestellen unter https://publications.europa.eu/de/publications. Wünschen Sie mehrere Exemplare einer kostenlosen Veröffentlichung, wenden Sie sich an Europe Direct oder das Informationsbüro in Ihrer Nähe (siehe https://europa.eu/european-union/contact_de).

INFORMATIONEN ZUM EU-RECHT

Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1952 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

OFFENE DATEN DER EU

Über ihr Offenes Datenportal (http://data.europa.eu/euodp/de) stellt die EU Datensätze zur Verfügung. Die Daten können zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken kostenfrei heruntergeladen werden.

VERTRETUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die Europäische Kommission hat Büros (Vertretungen) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: https://ec.europa.eu/info/contact/local-offices-eumember-countries_de

BÜROS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament betreibt in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verbindungsbüro: http://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/stay-informed/liaison-offices-in-the-member-states

DELEGATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Zudem hat die Europäische Union in vielen Teilen der Welt Delegationen: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/area/geo_de

Zu dieser Veröffentlichung

Die Europäische Union – Was sie ist und was sie tut

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Generaldirektion Kommunikation
Redaktionelle Dienste und Gezielte Kommunikation
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BELGIQUE/BELGIË

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Manuskript vom Mai 2019

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2019

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