Die Europäische Union:

Was sie ist und was sie tut

Dies ist ein Wegweiser zur Europäischen Union (EU).

Im ersten Teil wird kurz erklärt, was die EU ist.

Im zweiten Teil „Was die Europäische Union tut“ wird beschrieben, was die EU in 35 verschiedenen Bereichen unternimmt, um das Leben der Menschen in Europa und jenseits seiner Grenzen zu verbessern.

Im dritten Teil „Wie die Europäische Union Entscheidungen trifft und Maßnahmen ergreift“ geht es um die Institutionen im Zentrum des Entscheidungsprozesses der EU und darum, wie ihre Entscheidungen in Maßnahmen umgesetzt werden.

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Die HTML-Merkblätter zur Broschüre „Was die Europäische Union tut“ werden derzeit aktualisiert. Die neuen Fassungen dürften im April, Mai bzw. Juni 2021 vorliegen. Bitte beachten Sie, dass die PDF- und die Papierversion dieser Merkblätter nicht auf dem neuesten Stand sind, und dass die Schaltflächen zu den älteren Versionen verlinken. In Kürze werden aber auch PDF- und Papierversion aktualisiert.

1 Die Europäische Union in Kürze

Die Europäische Union (EU) ist ein einzigartiger wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss 27 europäischer Staaten.

Die Vorläuferorganisation der EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, wirtschaftlich abhängig voneinander sind und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden werden. Das Ergebnis war im Jahr 1958 die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, ursprünglich zwischen sechs Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden.

Seit diesen Anfängen haben sich 22 weitere Länder dieser Gruppe angeschlossen (wobei das Vereinigte Königreich 2020 aus der EU ausgetreten ist) und einen großen gemeinsamen Markt (den sogenannten „Binnenmarkt“) gegründet, dessen Potenzial laufend weiterentwickelt wird.

Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begann, ist nun zu einer Organisation geworden, die vom Klimawandel über den Umweltschutz und die Gesundheit bis hin zu den Außenbeziehungen und zu Sicherheit, Justiz und Migration zahlreiche Politikfelder abdeckt. Diesem Wandel wurde 1993 durch die Umbenennung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Europäische Union Rechnung getragen.

Zu den Errungenschaften der EU gehören mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand, ihr Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards und die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung – des Euro. Mittlerweile verwenden mehr als 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in 19 Ländern den Euro als Währung und kommen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile.

Da die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern abgeschafft wurden, genießen die Menschen im größten Teil des Kontinents Reisefreiheit. Gleichzeitig sind das Leben und das Arbeiten in anderen europäischen Ländern viel einfacher geworden. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht und die Freiheit, selbst wählen zu können, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. Jeder EU-Staat muss Bürger aus der Union in puncto Beschäftigung, Sozialleistungen und Steuern genauso behandeln wie seine eigenen Bürger.

Der Binnenmarkt ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Er gewährleistet Freizügigkeit für die meisten Waren, Dienstleistungen, Kapitalvermögen und Menschen. Ein weiteres zentrales Ziel der EU besteht darin, ihre gewaltigen Energie-, Wissens- und Kapitalmarktressourcen so weiterzuentwickeln, dass alle Europäerinnen und Europäer den größten Nutzen daraus ziehen können.

Die EU ist weiterhin bestrebt, ihre Verwaltungsorgane noch transparenter und demokratischer zu gestalten. Entscheidungen werden so offen und so nah an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen wie möglich. Das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt zusätzliche Befugnisse, und die Rolle der Seite an Seite mit den EU-Organen arbeitenden nationalen Parlamente wurde gestärkt.

Ferner gilt in der EU der Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene direkt im Europäischen Parlament vertreten, die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, zum demokratischen Leben in der EU beizutragen, indem sie ihre Ansichten zur Gestaltung der EU-Politik äußern oder Änderungen bestehender Gesetze und Strategien vorschlagen. Die Europäische Bürgerinitiative gibt ihnen die Möglichkeit, sich stärker in die EU-Politikbereiche einzubringen, die sie direkt betreffen. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden vorbringen und Anfragen zur Anwendung des EU-Rechts stellen.

Im Vertrag über die Europäische Union ist Folgendes verankert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Werte prägen unseren europäischen Lebensstil.

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Sie bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.

Als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger genießen Sie auch bestimmte politische Rechte. Jeder erwachsene EU-Bürger hat in seinem Wohnsitzland oder in seinem Herkunftsland das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Bei der Gleichstellung geht es um gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Sie gilt für alle Bereiche.

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Tätigkeiten stützen sich auf freiwillig und demokratisch von ihren Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, über das EU-Recht betreffende Angelegenheiten in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden.

Die Menschenrechte werden durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. Dazu gehören das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Zugang zur Justiz.

Im Jahr 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2020


Mitgliedstaaten und Institutionen der EU

Im Mittelpunkt der EU stehen die 27 Mitgliedstaaten der EU und deren Bürgerinnen und Bürger. Das Alleinstellungsmerkmal der EU ist, dass alle diese Staaten souverän und unabhängig bleiben, aber einige ihrer „hoheitlichen Befugnisse“ in Bereichen bündeln, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Diese teilweise Übertragung von Befugnissen an gemeinsame Institutionen, die die Mitgliedstaaten selbst geschaffen haben, bedeutet in der Praxis, dass Entscheidungen zu bestimmten Fragen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene demokratisch getroffen werden können.

An der Beschlussfassung in der EU sind mehrere EU-Organe beteiligt:

  • das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und direkt von ihnen gewählt wird;
  • der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt;
  • der Rat (auch Rat der Europäischen Union genannt), der die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertritt, und
  • die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt wahrt.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sind ebenfalls an der Beschlussfassung und Gesetzgebung beteiligt; Gleiches gilt für die beiden beratenden Einrichtungen. Dabei handelt es sich um den Europäischen Ausschuss der Regionen, der sich aus Vertretern der Regionen und Kommunen zusammensetzt, und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderer Interessengruppen besteht.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, die das Europäische Parlament und der Rat dann erlassen.

Die beratenden Einrichtungen (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) sowie die nationalen Parlamente legen Stellungnahmen zu den Vorschlägen vor, in denen sie sich in erster Linie auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stützen. Subsidiarität bedeutet, dass die Union (außer in den Bereichen, in denen sie ausschließliche Befugnisse hat) nur dann tätig wird, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der EU-Verträge erforderliche Maß hinaus. Für die Durchführung der erlassenen Rechtsvorschriften der EU sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffene(n) EU-Institution(en) zuständig. Der dritte Teil dieser Veröffentlichung enthält weitere Informationen dazu, wie die EU Entscheidungen trifft und wie sie diese umsetzt.

Die EU-Verträge

Jede Maßnahme der EU gründet auf Verträgen, die alle EU-Länder freiwillig und demokratisch gebilligt haben. Die Verträge regeln die Ziele der Europäischen Union, die Arbeitsweise der EU-Institutionen, die Beschlussfassung sowie das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

In bestimmten spezifischen Fällen sind nicht alle Mitgliedstaaten an allen Bereichen der EU-Politik beteiligt. So ist beispielsweise der Euro zwar die einheitliche Währung der EU als Ganzes, der Euro-Raum umfasst aber derzeit (2019) nur 19 Mitgliedstaaten, während für Dänemark eine Nichtbeteiligungsklausel gilt und die übrigen Länder die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Euro-Raum noch nicht erfüllen. 22 Mitgliedstaaten gehören dem Schengen-Raum an, der den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen ermöglicht, während fünf Mitgliedstaaten weiterhin eigene Grenzkontrollen durchführen.

Blick in die Zukunft

Damit das europäische Projekt nicht vom Kurs abkommt, hat Jean-Claude Juncker, der damalige Präsident der Europäischen Kommission, in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 eine positive Agenda für ein Europa vorgestellt, das schützt, stärkt und verteidigt. Diese Botschaft wurde vom Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs der EU der 27 beim Gipfel in Bratislava am 16. September 2016 begrüßt.

Die Arbeit an der positiven Agenda wurde im März 2017 mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas fortgesetzt. Es skizziert fünf Szenarien, wie die EU 2025 aussehen könnte. Im Anschluss an das Weißbuch trug die Kommission mit einer Reihe thematischer Reflexionspapiere zur Debatte bei. Diese zeigen verschiedene Optionen für bestimmte politische Bereiche der EU auf: die soziale Dimension Europas, das Meistern der Globalisierung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der europäischen Verteidigung und die Zukunft der EU-Finanzen.

In den nächsten Jahren liegen sowohl Chancen als auch Herausforderungen vor der Europäischen Union. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der Sondergipfel zur Zukunft Europas am 9. Mai 2019 in Sibiu, Rumänien, haben der EU die Chance geboten, erneut deutlich zu machen, dass sie sich den Themen verpflichtet fühlt, die für die Menschen wirklich von Belang sind.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt, auf der die Europäer zu Wort kommen und sich zur Gestaltung Europas und seinen Zielsetzungen äußern können. Die Konferenz soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen und aus allen Teilen der EU, Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie die Organe der EU werden daran teilnehmen.

2 Was die Europäische Union tut

Der zweite Teil dieser Veröffentlichung bietet einen Überblick über das Handeln der EU in verschiedenen Politikbereichen und enthält nützliche weiterführende Links.

Die HTML-Merkblätter zur Broschüre „Was die Europäische Union tut“ werden derzeit aktualisiert. Die neuen Fassungen dürften im April, Mai bzw. Juni 2021 vorliegen. Bitte beachten Sie, dass die PDF- und die Papierversion dieser Merkblätter nicht auf dem neuesten Stand sind, und dass die Schaltflächen zu den älteren Versionen verlinken. In Kürze werden aber auch PDF- und Papierversion aktualisiert.

Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

Justiz und Grundrechte

Demokratie in Europa

April 2021

Maßnahmen gegen COVID-19

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat menschliche Tragödien, Lockdowns und einen Konjunkturabschwung herbeigeführt. Die EU hat rasch Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und Existenzen ergriffen und eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft entwickelt.

Video:

Was die EU tut

Solidarität ist das Herzstück der gemeinsamen Antwort der EU auf COVID-19. Die EU tut alles dafür, um die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören die Bereitstellung objektiver Informationen zur Ausbreitung des Virus, wirksame Bemühungen um eine Eindämmung und Maßnahmen zur Behebung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden.

Die rescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung – der erste gemeinsame EU-Bestand an medizinischer Notfallausrüstung – hat den Mitgliedstaaten unter die Arme gegriffen, die mit Engpässen zu kämpfen hatten. Die EU-Impfstoffstrategie zielt auf eine beschleunigte Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Corona-Impfstoffen ab. Im Rahmen ihrer Impfstoffbeschaffungsstrategie hat die EU einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller finanziert, um die Entwicklung und Herstellung vielversprechender Impfstoffe zu beschleunigen. Bislang wurden nach positiver wissenschaftlicher Stellungnahme auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vier sichere und wirksame Impfstoffe zur Verwendung in der EU zugelassen.

Die Europäische Kommission hatte bis April 2021 bereits bis zu 2,6 Milliarden Impfstoffdosen gesichert, und Verhandlungen über weitere Dosen sind im Gange. Im Januar 2021 appellierte die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten, die Durchführung von Impfkampagnen überall in der EU zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten der EU werden stetig mit immer mehr Impfstoff versorgt, und bei den Impfungen geht es voran. Die Kommission ist auch mit der Industrie in Kontakt, um die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen auszubauen.

Auch an der zeitnahen Herstellung wirksamer Impfstoffe gegen neue Virusvarianten wird bereits gearbeitet. Im Februar 2021 hat die Kommission den HERA-Inkubator ins Leben gerufen, um Europa für den Kampf gegen besorgniserregende Virusvarianten zu wappnen und dafür zu sorgen, dass rasch Impfstoffe entwickelt und hergestellt werden, die gegen diese Varianten wirksam sind.

Mit dem EU-Haushalt für 2021-2027 und dem Aufbauplan NextGenerationEU stehen 1,8 Billionen Euro zur Verfügung, um Menschen, Unternehmen und Regionen zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die am stärksten unter der Krise leiden. Darüber hinaus wurde SURE – die Initiative zur Unterstützung der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage – ins Leben gerufen, um in 19 Mitgliedstaaten Arbeitsplätze zu erhalten und Familien zu unterstützen.

Im März 2021 hat die Kommission vorgeschlagen, ein digitales grünes Zertifikat einzuführen. Damit soll für EU-Bürgerinnen und -Bürger die sichere Ausübung ihres Rechts auf freien Personenverkehr in Zeiten von Corona gewährleistet werden.

Die EU tut alles dafür, um den gesamten Globus mit sicheren Impfstoffen zu versorgen. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben COVAX – der weltweiten Initiative zur Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Corona-Impfstoffen – mehr als 2,2 zugesagt und fördern Impfkampagnen in den Partnerländern.

April 2021

Gesundheit

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist eines der wichtigsten Anliegen der EU. Ihre Gesundheitspolitik ergänzt die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. So kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU vor ernsten grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen geschützt sind und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung haben.

Das Gesundheitswesen wird auf nationaler Ebene organisiert. Die EU unterstützt jedoch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nationaler Strategien, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die Gesundheitspolitik der EU beschäftigt sich mit der Bekämpfung ernster Gesundheitsbedrohungen, der Verhütung von Krankheiten und der Gewährleistung hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle. Die Zusammenarbeit bedeutet auch die Bündelung von Ressourcen, wodurch wirtschaftliche Skaleneffekte erzielt werden.

Video:

Was die EU dafür tut

Ziel der EU ist es, unsere Gesundheitssysteme für alle zugänglich, wirksam und krisenfest zu machen. Dazu ergreift sie auch Maßnahmen zu Impfstoffen (etwa gegen COVID-19), zur Verhinderung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie zur Verhütung und Eindämmung von Pandemien und Infektionskrankheiten.

Die EU übernimmt bei Vorsorge und Bekämpfung ernster grenzübergreifender Gesundheitsbedrohungen eine entscheidende Rolle und schützt so ihre Bürger/-innen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kündigte eine stärkere europäische Gesundheitsunion an, um Gesundheitskrisen, Krebs und medizinische Engpässe bewältigen zu können.

Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in der EU und belastet unsere Gesundheitssysteme. Daher fördert die EU im Rahmen ihres europäischen Plans zur Krebsbekämpfung Programme zur Prävention, Erkennung, Frühdiagnose und Behandlung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Erkrankten und Überlebenden. Die EU geht auf Gesetzesebene gegen das Rauchen vor und fördert einen gesunden Lebensstil.

Die Arzneimittelstrategie soll Arzneimittel für alle erschwinglich machen – auch für diejenigen, die unter seltenen Krankheiten leiden. Um krisenfester zu werden, müssen wir Innovationen fördern und Lieferketten breiter fächern.

EU4Health ist mit 5,1 Mrd. EUR das zentrale Gesundheitsprogramm der EU. Finanziert werden Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten sowie zur Verbesserung der Vorsorge und Reaktionsbereitschaft der Gesundheitssysteme in der EU. Im Rahmen des Programms Horizont Europa werden im Gesundheitsbereich außerdem 5,4 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investiert.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten schätzt aufkommende Bedrohungen ein, damit die EU und nationale Gesundheitsbehörden rasch reagieren können. Um allen Menschen die beste Behandlung zukommen zu lassen, müssen alle Arzneimittel in der EU vor dem Inverkehrbringen auf nationaler oder europäischer Ebene von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen werden.

Die Europäische Krankenversicherungskarte erleichtert es Reisenden, sich im EU-Ausland behandeln zu lassen, wenn sie während ihrer Reise krank werden. Für geplante Behandlungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelten andere Regeln, die in den EU-Rechtsvorschriften zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung festgelegt sind. Dank der europäischen Referenznetzwerke profitieren Patient(inn)en mit seltenen oder komplexen Krankheiten vom besten Sachwissen aus ganz Europa, ohne ihr Heimatland überhaupt verlassen zu müssen.

April 2021

Europäischer Grüner Deal

Der europäische Grüne Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Mit dieser Wachstumsstrategie bis 2050 strebt die EU eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen an, die alle mit an Bord holt.

Klimawandel und Umweltzerstörung bedrohen Europa und die ganze Welt. Die Temperaturen steigen, und das Klima verändert sich.

Doch Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Zwischen 1990 und 2019 hat die EU ihre Treibhausgasemissionen um 24 % gesenkt – und unsere Wirtschaft verzeichnete ein Wachstum von rund 60 %.

Video:

Was die EU dafür tut

Der europäische Grüne Deal zeigt auf, wie Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden kann. Eine saubere Kreislaufwirtschaft, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und die Verringerung der Umweltverschmutzung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Alle Wirtschaftszweige müssen aktiv werden – unter anderem brauchen wir:

  • Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien;
  • Unterstützung der Industrie bei Innovationen;
  • umweltfreundlichere und kostengünstigere Verkehrsmittel sowie gesündere Arten der Fortbewegung;
  • Dekarbonisierung des Energiesektors;
  • energieeffizientere Gebäude;
  • Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.

Unser Ziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu reduzieren. Das erste europäische Klimagesetz wird diese Ziele im Recht verankern und dafür sorgen, dass alle EU-Politikbereiche dazu beitragen.

Dafür sind erhebliche Investitionen erforderlich, sowohl vonseiten der EU als auch des öffentlichen und privaten Sektors der Mitgliedstaaten. Der nachhaltige Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal wird mindestens 1 Billion EUR mobilisieren. Der Fonds für einen gerechten Übergang wird wiederum sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird: Er bietet gezielte Unterstützung von mindestens 150 Mrd. EUR für die am stärksten betroffenen Regionen. Die EU investiert umfassend in den Klimaschutz: Mindestens 30 % des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 sind für klimarelevante Maßnahmen bestimmt.

Der europäische Grüne Deal fußt auf dem ehrgeizigen Ziel, durch eine Umstellung unserer Lebensmittelsysteme und eine bessere Wald-, Land-, Wasser- und Meeresnutzung sowie durch eine Umgestaltung unserer Städte und unserer Energie- und Industriesysteme den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und umzukehren. Die neue EU-Industriestrategie soll Europas Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität leiten und ihr eine digitale Führungsrolle verschaffen. Digitale Technologien können zur Optimierung des Energieverbrauchs in Landwirtschaft, Verkehr und Produktion eingesetzt werden. Sie sind also bei der Verwirklichung des Klimaziels für 2050 besonders wichtig.

Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt gefährden unseren Planeten. Die EU wird sich auf internationaler Bühne weiterhin für die Umsetzung ehrgeiziger umwelt-, klima- und energiepolitischer Maßnahmen einsetzen.

Weitere Informationen: Europäischer Grüner Deal

April 2021

Klimaschutz

Die EU arbeitet intensiv daran, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der europäische Grüne Deal soll das ermöglichen – und zwar durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, Investitionen in grüne Technologien und den Schutz unserer Natur. Gleichzeitig müssen wir uns den unabwendbaren Folgen des Klimawandels stellen.

Die EU ergreift klimapolitische Maßnahmen, insbesondere um dem globalen Temperaturanstieg aufgrund der zunehmenden vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen zu begegnen. Höhere Durchschnittstemperaturen haben viele Folgen, darunter stärkere und häufigere Wetterextreme wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme. Sie sind nicht nur eine unmittelbare Gefahr für den Menschen, sondern bedrohen auch die Nahrungsmittelsicherheit und führen zu Wasserknappheit. Hungersnöte, Konflikte und Migration sind mögliche Konsequenzen.

Video:

Was die EU dagegen tut

Die EU übernimmt beim Kampf gegen den Klimawandel eine weltweite Führungsrolle. Gemeinsam mit Ländern und Regionen ergreift sie aktiv Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten gehalten und der Temperaturanstieg auf 1,5 °C begrenzt werden.

Unser Ziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu reduzieren. Das erste europäische Klimagesetz wird diese Ziele im Recht verankern. Gleichzeitig soll das ehrgeizige Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen grünen Wandel – der europäische Grüne Deal – den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen und niemanden zurücklassen.

Doch auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen für einen gerechten Wandel ihren Beitrag leisten. Einzelpersonen und Gemeinschaften können sich im Rahmen des Europäischen Klimapakts am Aufbau eines umweltfreundlicheren Europas beteiligen.

Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sieht etwa den Bau von Hochwasserschutzanlagen, die Entwicklung trockenresistenter Pflanzen und die Änderung der Bauvorschriften vor und fördert internationale Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz.

Den Klimawandel zu ignorieren könnte für die EU und den Rest der Welt sehr kostspielig werden. Zugleich bietet die steigende Nachfrage nach sauberen Technologien Chancen für Innovation und industrielle Modernisierung sowie für grüne Arbeitsplätze und ein umweltverträgliches Wachstum. Mit dem europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie können diese Ziele erreicht werden. Die EU stellt daher umfassende Mittel bereit: Mindestens 30 % des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 sind für klimarelevante Maßnahmen bestimmt.

Die EU hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um die Emissionen in allen Bereichen zu verringern. Das EU-Emissionshandelssystem soll EU-weit die Emissionen von Industrie, Kraftwerken und Luftverkehr kostenwirksam verringern. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten nationale Ziele beschlossen, um die Emissionen auch in anderen Sektoren wie Verkehr, Bauwesen und Landwirtschaft zu reduzieren.

April 2021

Umwelt

Die EU-Umweltnormen zählen zu den strengsten weltweit. Sie schützen Natur und Lebensqualität, sorgen für eine umweltverträgliche Wirtschaft und eine schonende, rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Dennoch stehen wir derzeit vor großen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Ressourcenknappheit. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist dringend geboten und erfordert einen tiefgreifenden und raschen Wandel unserer Gesellschaft, unserer Lebensweise und unserer Produktions- und Verbrauchsmuster. Die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie muss umweltfreundlich vonstattengehen, Europa widerstandsfähiger machen und sie muss gerecht und inklusiv für alle sein.

Der EU-Umweltpolitik kommt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des europäischen Grünen Deals zu, wenn es darum geht, den Übergang zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und regenerativen Wirtschaft zu beschleunigen, die dem Planeten mehr zurückgibt, als sie ihm nimmt.

Video:

Was die EU tut

Die EU ist bestrebt, die Umweltauswirkungen der Produktion und des Verbrauchs von Waren und Dienstleistungen zu verringern. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der der Wert von Produkten und Rohstoffen so lange wie möglich erhalten bleibt und Abfälle und Ressourcennutzung auf ein Minimum reduziert werden, ist unabdingbar, wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt gebieten möchte.

Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals, soll nachhaltige Produkte in der EU zur Norm werden lassen. Im Mittelpunkt stehen Bereiche mit dem höchsten Kreislaufpotenzial wie Elektronik, Batterien und Fahrzeuge, Textilien, Bauwesen und Lebensmittel. Ein Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Strategie für Kunststoffe, die darauf abzielt, dass bis 2030 alle Kunststoffverpackungen in der EU wiederverwendet oder recycelt werden können, während gleichzeitig neue Rechtsvorschriften für Einwegkunststoffe auf den Weg gebracht werden.

Die EU muss sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und den Erhalt bedrohter Arten und Lebensräume starkmachen. Im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie wird die EU unter anderem die Schutzgebiete an Land und auf See ausdehnen, Milliarden von Bäumen anpflanzen und nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren fördern. Dabei wird sie auf ihrem bestehenden Netz von Naturschutzgebieten überall in der „EU Natura 2000“ aufbauen. In diesen Gebieten darf der Mensch nur tätig werden, wenn dies nachhaltig geschieht und seltene sowie gefährdete Arten und Lebensräume nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Um die Menschen vor umweltbedingten Belastungen und Gesundheitsrisiken zu schützen, hat die EU Maßnahmen mit den folgenden Zielsetzungen eingeleitet: Gewährleistung der Sauberkeit des Trinkwassers und der Badegewässer, Verbesserung der Luftqualität, Lärmreduzierung und Eindämmung oder Beseitigung der Auswirkungen schädlicher Chemikalien.

Auch bei den internationalen Anstrengungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung spielt die EU eine Schlüsselrolle. Umweltprobleme enden nicht an den Grenzen. Künftig müssen wir weltweit noch mehr tun, um Luft, Meere und andere Wasserressourcen sauber zu halten, Land und Ökosysteme nachhaltig zu bewirtschaften und den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. In den Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern wird die Einhaltung der Umweltnormen gewährleistet.

April 2021

Energie

Die Energiepolitik der EU ist darauf ausgerichtet, eine sichere, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.

Im Energiebereich steht Europa vor einer Reihe großer Herausforderungen. Die EU muss nicht nur eine sichere Energieversorgung für alle zu angemessenen Preisen gewährleisten, sondern auch den Übergang von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft zu einem saubereren, CO2-neutralen System bewerkstelligen.

Um diesen Übergang vollziehen zu können, muss die EU energieeffizienter werden, den Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen, Innovationen und neue Technologien vorantreiben, die grenzüberschreitenden Energieverbindungen verbessern und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern.

Video:

Was die EU tut

Jedes EU-Land stellt seinen eigenen Energiemix zusammen, aber die Koordinierung der Vorschriften auf EU-Ebene ermöglicht es, gemeinsame politische Ziele zu erreichen.

Klima und Energie sind untrennbar miteinander verbunden. 75 % aller Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf die Energienutzung. Um ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen zu können, strebt die EU eine grundlegende Neuausrichtung ihres Energiesystems an.

Dieser Wandel wird im Rahmen der Energieunion durch Verbesserung der Synergien mit anderen Politikbereichen wie Verkehr, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Finanzierung vollzogen.

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ wird dazu beitragen, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erfüllen.

Die Dekarbonisierung des Energiesektors durch die Nutzung erneuerbarer Energien ist eines der Schlüsselelemente des europäischen Grünen Deals. Erneuerbare Energie aus dem Meer gehört zu den Technologien mit dem größten Potenzial. Daneben unternimmt die EU Schritte zur Verbesserung der Energieeffizienz, unter anderem durch Renovierung von Millionen von Gebäuden in Europa sowie durch Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.

Die vorgeschlagene EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und der EU-Wasserstoff-Strategie wird den Weg zu einem vollständig CO2-freien, effizienteren und stärker vernetzten Energiesektor ebnen. Außerdem möchte die Europäische Kommission neue Herausforderungen wie die Dekarbonisierung des Gassektors angehen, z. B. durch die Verringerung der Methanemissionen.

Die Bewältigung dieser Herausforderungen auf EU-Ebene bietet auch neue Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Forschung und einen wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Energiemarkt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich Vorteile: Das Recht zum Wechseln des Energieversorgers bedeutet letztlich niedrigere Rechnungen für die Haushalte, und geringere Luftverschmutzung kommt allen zugute. Unter den weiteren Strategien und Maßnahmen, die zum Erreichen der Ziele der EU beitragen, sind insbesondere folgende zu nennen:

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/energy/en

Mai 2021

Reisen und Verkehr

Mit ihrer Verkehrspolitik will die EU zu einer modernen Infrastruktur beitragen, die Reisen schneller und sicherer macht sowie umweltfreundliche und digitale Lösungen fördert.

Ohne effiziente Verkehrsverbindungen bleiben Gesellschaft, Wirtschaft und Tourismus sowie Wachstum und Beschäftigung auf der Strecke. Der Verkehrssektor ist mit rund 10 Millionen Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Ziel der EU-Verkehrspolitik ist ein krisenfester europäischer Raum, in dem saubere und umweltfreundliche Verkehrsmittel fair miteinander konkurrieren.

Die Plattform Re-open EU informiert über Corona-Reise- und -Sicherheitsmaßnahmen der EU-Länder, zum Beispiel Quarantäne- und Testanforderungen.

Video:

Was die EU unternimmt

In den letzten 20 Jahren hat sich im europäischen Verkehrssektor mithilfe der EU viel verbessert: höhere Sicherheit im Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor, neue und günstigere Mobilitätsoptionen, greifbare Fortschritte hin zu saubereren und digitalen Lösungen.

Der Verkehr verursacht ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU. Diese sollen mit dem europäischen Grünen Deal bis 2050 um 90 % reduziert werden. Für nachhaltige und intelligente Mobilität brauchen wir aber erschwingliche, zugängliche, gesündere und saubere Alternativen. Darum liegt neben sauberen Fahrzeugen und alternativen Kraftstoffen ein wichtiger Schwerpunkt auf nachhaltigen Verkehrsmitteln wie der Bahn. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene und willkommener Anlass, die Vorzüge der Bahn als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel herauszustreichen.

Mobilität muss effizienter werden. Digitale Technologien ermöglichen automatisierte Mobilität und intelligente Verkehrsmanagementsysteme und tragen so zu Effizienz und Sauberkeit im Verkehr bei.

Über die Fazilität Connecting Europe mit einem Budget von über 25,8 Mrd. EUR will die EU den gesamten Kontinent vernetzen. Hierfür müssen Lücken zwischen nationalen Verkehrsnetzen geschlossen und Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungen gefördert werden. Auch umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn und eine Infrastruktur für alternativ betriebene Fahrzeuge sind Prioritäten der Verkehrsinfrastrukturpolitik der EU.

Ohne den Verkehrssektor bewegt sich nichts im EU-Binnenmarkt. Er hält die europäische Wirtschaft in Gang. Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und Fortschritte bei der Initiative Single European Sky wird Fliegen auch weiterhin einfacher und billiger. Zugelassene Eisenbahnunternehmen können ihre Dienste nun überall in der EU anbieten, und Reedereien können in mehr Ländern agieren.

Sicherheit steht stets an erster Stelle. Wir haben bereits viel erreicht. Dennoch kamen bei Straßenverkehrsunfällen im Jahr 2020 rund 18 800 Menschen ums Leben. Die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ist daher ein weiterer Aktionsbereich der EU. Die EU-Verkehrspolitik hilft Reisenden aber auch auf andere Weise: Auf Flug-, Bahn-, Schiffs- und Busreisen können Passagiere in der EU bei Verspätungen oder Annullierungen bestimmte Rechte geltend machen.

Mai 2021

Nahrungsmittel und Landwirtschaft

Die Gemeinsame Agrarpolitik sorgt für eine sichere Versorgung der 447 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU mit nachhaltig erzeugten und bezahlbaren Lebensmitteln. Sie unterstützt außerdem die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und sichert Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Gebieten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet und aus dem EU-Haushalt finanziert. Sie unterstützt die lebenswichtige Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU, von der ungefähr 40 Millionen Arbeitsplätze abhängen.

Krisen wie der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie erinnern daran, dass unser Lebensmittelsystem bedroht ist und krisenfester werden muss. Ein gesünderes und nachhaltigeres EU-Lebensmittelsystem ist ein Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals.

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Was die EU tut

Die GAP-Unterstützung erfolgt durch folgende Maßnahmen:

  • Direktzahlungen zur Stützung der Einkommen von Landwirten. Diese Zahlungen federn die mit landwirtschaftlicher Tätigkeit verbundenen Risiken und Unsicherheiten ab und werden unter strengen Auflagen hinsichtlich Sicherheit, Umwelt- und Tierschutz zugeteilt.
  • Marktmaßnahmen zur Bewältigung schwieriger Situationen, zum Beispiel bei einem plötzlichen Nachfragerückgang aufgrund einer Gesundheitswarnung oder eines Preisrückgangs infolge eines zeitweiligen Überangebots.
  • Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (von den Mitgliedstaaten kofinanziert), mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, damit es attraktiv wird, in ländlichen Gebieten zu leben und zu arbeiten.

Im Jahr 2019 unterstützte die EU Landwirtinnen und Landwirte in Höhe von 57,98 Milliarden Euro. Die Einkommensstützung machte fast drei Viertel dieses Gesamtbetrags aus.

Bei den Vorschlägen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik verlagert sich der Schwerpunkt von den Vorschriften und deren Einhaltung auf Leistung und Ergebnisse. In Zukunft soll eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen. Landwirte, Agrar- und Lebensmittelunternehmen, Förster und ländliche Gemeinden spielen in vielen Bereichen eine wichtige Rolle. Einer davon ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, mit der durch nachhaltige Erzeugung und nachhaltigen Verbrauch die Umweltbelastung verringert werden soll. Die Strategie zielt darauf ab, gesunde Lebensmittel für alle zu fördern, Lebensmittelverluste und -verschwendung zu vermeiden und gleichzeitig den Lebensunterhalt der Landwirte zu sichern. Die künftige GAP steht in engem Zusammenhang mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Abhängig von der endgültigen Einigung zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union wird sie voraussichtlich ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet.

Mit dem Allgemeinen Lebensmittelrecht der EU sollen die Gesundheit der Menschen und die Interessen der Verbraucher geschützt werden, ohne die effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu beeinträchtigen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit berät in Lebensmittelfragen zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel trägt dazu bei, dass Lebensmittel, die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen, aus den Regalen entfernt werden. Sobald nennenswerte Ausbrüche von Tierseuchen oder Lebensmittelvergiftungen auftreten, können die EU-Behörden die Verbringung von Lebensmitteln über das TRACES-System verfolgen.

Juni 2021

Meere und Fischerei

Unsere Meere erzeugen den größten Teil des Sauerstoffs, den wir einatmen. Sie regulieren Wetter und Klima und sind die Heimat der meisten Arten unseres Planeten. Doch sie sind auch wichtige Motoren der europäischen Wirtschaft und bieten uns Nahrung, Arbeit, Verkehrswege und Erholung. Die EU setzt sich für den Schutz unserer Meere und Ozeane ein und stellt gleichzeitig ihre wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit für künftige Generationen sicher.

Was die EU tut

Mit einem Umsatz von mehr als 650 Milliarden Euro im Jahr 2018 und fast 4,5 Millionen Beschäftigten ist der „blaue Wirtschaftszweig“ der EU gut aufgestellt. Die EU-Strategie für eine nachhaltige blaue Wirtschaft zielt darauf ab, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum in der marinen und maritimen Wirtschaft insgesamt zu nutzen.

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Dank Forschung und Innovation sind Meere und Ozeane eine Quelle für erneuerbare Energien, Minerale und Arzneimittel. Die EU ist durch die Anzahl und Vielfalt ihrer Meeresbecken und die stetig sinkenden Kosten für neue Anlagen in der Lage, erneuerbare Offshore-Energie zu entwickeln. Die Vorschläge zur Maximierung dieses Potenzials werden es der EU ermöglichen, ihr Ziel – Klimaneutralität bis 2050 – zu verwirklichen.

Während sie diese neuen Möglichkeiten fördert, spielt die EU außerdem eine wichtige Rolle für die verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Meere in Europa und weltweit.

Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU soll gewährleisten, dass Fischerei und Aquakultur (Fischzucht unter kontrollierten Bedingungen) umweltverträglich sowie auf lange Sicht wirtschaftlich und gesellschaftlich tragbar sind. Der Industriezweig soll dynamisch, aber dennoch nachhaltig sein, Ressourcen schonen, die Meeresumwelt schützen und gleichzeitig den von der Fischerei lebenden Menschen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Die Gemeinsame Fischereipolitik umfasst eine Reihe von Regeln für die Verwaltung der europäischen Fischereiflotte und für den Erhalt der Fischbestände. Um Überfischung zu verhindern, werden den Mitgliedstaaten Quoten gesetzt, die für jede Fischart die maximale Fangmenge festlegen, während eine Anlandeverpflichtung die verschwenderische Praxis der Rückwürfe unerwünschter Fänge verhindert.

Die EU hat Meeresschutzgebiete ausgewiesen, um die maritimen Ökosysteme und die Biodiversität sowie die Leistungen zu schützen, die diese Ökosysteme bieten. Bis 2030 sollen mindestens 30 % der Meere im Hoheitsgebiet der EU geschützt sein. Außerdem geht die EU mit Rechtsvorschriften gegen Meeresverschmutzung und insbesondere gegen die zehn am häufigsten an Stränden und in Meeren Europas gefundenen Einwegkunststoffartikel vor, die sich gemeinsam mit verloren gegangenem oder aufgegebenem Fanggerät besonders negativ auswirken.

Die Gemeinsame Fischereipolitik und die Meerespolitik der EU werden aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds finanziert. Vorbehaltlich seiner endgültigen Verabschiedung wird dieser Fonds im Zeitraum 2021-2027 mehr als 6,1 Milliarden Euro für die nachhaltige Entwicklung des Sektors bereitstellen und dabei den Schwerpunkt auf die Unterstützung der kleinen Küstenfischerei legen.

Beschäftigung und Soziales

Die EU trägt zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in ganz Europa bei und strebt angemessene soziale Standards für alle ihre Bürgerinnen und Bürger an, u. a. mithilfe der 86,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten teilen sich die Zuständigkeit für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Gestützt auf die Investitionsoffensive für Europa hat die Europäische Kommission Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu ihrer obersten Priorität erkoren.

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Was die EU tut

Ziele der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU:

  • Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der gesamten EU;
  • Hilfe bei der Arbeitssuche im eigenen Land oder in einem anderen EU-Land;
  • Förderung von Kompetenzerwerb und Unternehmertum;
  • Koordinierung und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme;
  • Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch gemeinsame Mindeststandards;
  • Unterstützung der sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung;
  • Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung zu erreichen. Die EU stellt Fördermittel zur Verfügung und koordiniert deren Einsatz, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, in die Menschen zu investieren (in Bereichen wie Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Bildung, Barrierefreiheit, Hilfe bei der Arbeitssuche) und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu reformieren. Der Europäische Sozialfonds investiert 86,4 Milliarden Euro, um Millionen Europäern dabei zu helfen, neue Fertigkeiten zu erwerben und einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Die Jugendgarantie (8,8 Milliarden Euro) unterstützt die Jugendbeschäftigung, indem sie sicherstellt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, ein angemessenes konkretes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhalten. Die Initiative Weiterbildungspfade hilft Erwachsenen, Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben oder das Verwenden eines Computers zu lernen. Durch diese Initiative unterstützt die EU die Mitgliedstaaten, den Menschen eine zweite Chance zum Erwerb von Fertigkeiten zu geben.

Während die Verantwortung für die soziale Sicherheit weiterhin bei den jeweiligen Mitgliedstaaten liegt, baut die EU für Bürgerinnen und Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, Brücken zwischen den einzelstaatlichen Systemen. Die Rechtsvorschriften der EU zur Koordinierung der Sozialversicherung ersetzen nicht die einzelstaatlichen Systeme, sondern schützen die Sozialversicherungsansprüche der Menschen, wenn sie innerhalb Europas (und Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz) umziehen. Die EU schützt die Menschen auch durch Gesetze, mit denen die Arbeitszeit begrenzt und die Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft wird, die Arbeitsbedingungen sicherer gestaltet werden und sichergestellt wird, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Um neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind in der europäischen Säule sozialer Rechte Grundsätze und Rechte in den Bereichen Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz verankert. Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität EURES führt Arbeitsuchende und Unternehmen, die eine Stelle anzubieten haben, zusammen.

Regionalpolitik

Die Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu fördern.

Investitionen in Forschungs- und Innovationszentren in San Ġwann, Galway und Cottbus; Modernisierung der Flughäfen von Riga und Breslau; Verbesserung der städtischen Mobilität in Athen, Sofia und Cluj-Napaca; Erhalt des Mont-Saint-Michel und Schutz von Pompeji; Ausbau der Breitbandversorgung in Litauen; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Utrecht und Paredes; Sanierung der Stadtzentren von Santa Coloma de Gramenet und Lüttich; Erneuerung der Abwasseraufbereitung in Trenčín und Slavonski Brod; Förderung des Einsatzes von Informationstechnologien an den Universitäten von Nikosia und Ljubljana – das sind nur einige Beispiele für Tausende von Projekten, die mit Mitteln der Regionalpolitik der EU in Regionen in ganz Europa kofinanziert wurden.

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Was die EU tut

Die Regionalpolitik unterstreicht die europäische Solidarität, indem sie das Wirtschaftswachstum fördert und die Lebensqualität durch strategische Investitionen erhöht. Der Großteil der Mittel konzentriert sich auf weniger entwickelte europäische Länder und Regionen, damit diese aufschließen und so die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte abnehmen, die in der EU nach wie vor vorhanden sind.

Die Regionalpolitik wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und ihren Regionen verwaltet, welche die Projekte auswählen, die die EU im Rahmen von im Voraus mit der Europäischen Kommission abgestimmten Programmen kofinanziert. EU-Fördermittel werden stets mit nationalen (privaten und/oder öffentlichen) Fördermitteln aufgestockt.

Jedes Programm ist das Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses, an dem die Interessengruppen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Diese Partnerschaft besteht in allen Programmphasen, von der Konzeption über die Verwaltung und Durchführung bis hin zur Überwachung und Bewertung.

Im Rahmen der Interreg-Programme richtet die Regionalpolitik besonderes Augenmerk auf die Erfordernisse und das Potenzial der Grenzregionen.

Um diese Ziele zu erreichen und die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen zu berücksichtigen, ist im Zeitraum 2014-2020 ein Viertel des gesamten EU-Haushalts (259,7 Milliarden Euro) für die Regionalpolitik vorgesehen. Diese Ressourcen werden verwendet für die Finanzierung strategischer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die Unterstützung des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, damit diese innovativer und wettbewerbsfähiger werden, die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze, die Verstärkung und Modernisierung der Bildungssysteme und den Aufbau einer integrativeren Gesellschaft. Weitere Informationen zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds können unter europa.eu/!RG44xN abgerufen werden.

Unternehmen und Industrie

Die EU möchte Industrie und Unternehmen wettbewerbsfähiger machen sowie Wachstum und Beschäftigung durch ein unternehmensfreundliches Umfeld fördern.

Die Wirtschafts- und Industriepolitik der EU ist darauf ausgerichtet, die unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verbessern, ein Klima des Unternehmergeistes und günstige Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen und den Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzierung und Märkten zu erleichtern. Kleine und mittlere Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus und stellen zwei Drittel der gesamten Beschäftigung im Privatsektor. Die Politik der EU fördert Unternehmensneugründungen und unterstützt innovative Unternehmen in ihren Wachstumsbestrebungen. Verbesserte Handelsabkommen öffnen Märkte für europäische Unternehmen, und es können Maßnahmen ergriffen werden, um unfairen Wettbewerb von außerhalb der EU zu verhindern. Die EU verfolgt die folgenden Ziele:

  • Stärkung ihrer industriellen Basis und Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft;
  • Förderung der Innovation, um neue Wachstumsgrundlagen zu schaffen;
  • Schaffung von Anreizen für kleine Unternehmen und Förderung einer Unternehmenskultur;
  • Gewährleistung eines EU-weiten Warenmarkts;
  • Maximierung des Nutzens europäischer Investitionen im Weltraum.
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Was die EU tut

Die EU ist bestrebt, Unternehmen und die Industrie zu unterstützen, damit diese wettbewerbsfähig sind, das Wachstum steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Ziel ist es, den europäischen Unternehmen dabei zu helfen, intelligenter, innovativer und nachhaltiger zu werden. Die Industriepolitik trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei, indem sie geeignete Rahmenbedingungen schafft (beispielsweise durch intelligente Rechtsvorschriften und Kompetenzentwicklung). Die Europäische Kommission hat sektorspezifische Aktionspläne und Rechtsvorschriften entwickelt, um mehr als ein Dutzend wichtige Industriesektoren zu unterstützen. Zu diesen zählen die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Nahrungsmittelindustrie, der Gesundheitsbereich, die biotechnologische Industrie und die Luftfahrtindustrie. Die Kommission ist auch zuständig für Sektoren von geostrategischer Tragweite mit einem hohen Maß an staatlichem Eingreifen, wie Verteidigung, Sicherheit und Weltraum.

Die Europäische Kommission hat zusammen mit der Europäischen Investitionsbank die Investitionsoffensive für Europa eingeleitet. Als Teil der Offensive wurde der Europäische Fonds für strategische Investitionen geschaffen, um in ganz Europa Investitionen zu mobilisieren. Bis November 2018 wurden im Rahmen der Offensive Investitionen im Wert von 360 Milliarden Euro mobilisiert. Der Fonds stellt Garantien für Projekte, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Die Schwerpunkte sind dabei Infrastruktur, Innovation und kleinere Unternehmen. Etwa 850 000 kleine und mittlere Unternehmen sollen einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln erhalten. Die Kommission verwaltet verschiedene EU-Programme zur Förderung von Innovation und Unternehmertum. Zu diesen zählen:

Zudem bietet die EU eine Reihe von Unterstützungsdiensten für Unternehmen, wie etwa das Enterprise Europe Network und Erasmus für Jungunternehmer.

Forschung und Innovation

Das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 hat eine Mittelausstattung von 77 Milliarden Euro und unterstützt die EU bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Bewältigung einiger unserer größten Herausforderungen.

Forschung und Innovation spielen eine entscheidende Rolle für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Sie bilden das Kernstück der Bemühungen Europas um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Förderung von Wachstum und Investitionen. Forschung und Innovation haben wir die Wissensgrundlagen zu verdanken, die uns nicht nur bei der Lösung akuter Probleme helfen, wie beispielsweise im Falle der Ebola-Epidemie des Jahres 2014, sondern auch bei der Bewältigung langfristiger gesellschaftlicher Herausforderungen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Gleichzeitig bewirken Forschung und Innovation Verbesserungen im Leben der Menschen, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitswesen, Verkehr und Energie, und bereiten den Weg für zahllose neue Produkte und Dienste, die die Lebensqualität und unsere wirtschaftliche Leistung steigern können.

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Was die EU tut

Die EU ist die größte Wissensfabrik der Welt. Beinahe ein Drittel der globalen Produktion in den Bereichen Wissenschaft und Technologie entsteht in Europa. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks muss Europa jedoch besser dafür sorgen, dass aus exzellenter Forschung und innovativen Ideen auch tatsächlich erfolgreiche Produkte und Technologien hervorgehen. Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre eigene Forschungspolitik und legen eigene Förderprogramme auf. Zahlreiche wichtige Themen können jedoch am besten in Angriff genommen werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Innovatoren aus verschiedenen Ländern unterstützt wird. Aus diesem Grund wird der Bereich Forschung und Innovation auch auf EU-Ebene gefördert, insbesondere durch das Programm Horizont 2020.

Mit einem Investitionsumfang von 77 Milliarden Euro über sieben Jahre (2014-2020) ist Horizont 2020 das bisher umfangreichste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU; hinzu kommen weitere öffentliche und private Investitionen, für die diese Finanzmittel Anreize schaffen. Das Programm bringt Erfolge, Entdeckungen und Weltneuheiten hervor, und zwar sowohl in den Forschungsstätten selbst als auch, indem großartige Ideen vom Labor bis zur Marktreife gebracht werden.

Mit Horizont 2020 werden die folgenden drei Hauptziele verfolgt:

  • Förderung der Wissenschaftsexzellenz, auch durch den Europäischen Forschungsrat, und Ausbildung und Laufbahnentwicklung für Forscher im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
  • Förderung der führenden Rolle der Industrie in Bereichen wie Nanotechnologie, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie durch Unterstützung von Unternehmen und Unternehmern;
  • Bewältigung unserer größten gesellschaftlichen Herausforderungen, darunter in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz sowie Schutz von Freiheit und Sicherheit.

Die Europäische Kommission verfolgt überdies Strategien zur Förderung von Forschungsexzellenz und Innovation. Neue Strategien und Maßnahmen können drei Hauptthemen zugeordnet werden: offene Innovation, offene Wissenschaft und Weltoffenheit.

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro bieten die gemeinsamen Grundlagen für eine größere Stabilität, mehr Wachstum und einen größeren Wohlstand in Europa.

Die Wirtschafts- und Währungsunion vereint und integriert die Volkswirtschaften der EU durch eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Währungspolitik und eine gemeinsame Währung, den Euro. Sie ist ein wirksames Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist aber noch im Aufbau und muss noch vollendet werden.

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Was die EU tut

Ziele der Wirtschafts- und der Finanzpolitik der EU im Euro-Raum und in der EU:

  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung;
  • Förderung makroökonomischer und finanzieller Stabilität;
  • Verbesserung des effizienten Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion;
  • Förderung von Investitionen;
  • Verhinderung oder Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte;
  • Hilfe bei der Koordinierung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten;
  • Förderung von Wohlstand auch außerhalb der EU.

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 wurde die wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch Verbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt und an den haushaltspolitischen Vorschriften gestärkt, die die Mitgliedstaaten befolgen müssen, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen und zu erhalten. Länder wie Griechenland, die von den Finanzmärkten ausgeschlossen waren, erhielten finanzielle und strategische Unterstützung. Als dauerhafte Lösung des Euro-Raums für solche Situationen wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus geschaffen.

Außerdem wurde das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht eingeführt, um potenziell problematische wirtschaftliche Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu verfolgen und zu korrigieren und um zu verhindern, dass sie auf andere Mitgliedstaaten übergreifen.

Der Euro, der seit 2002 im Umlauf ist und von mehr als 340 Millionen Menschen in 19 Mitgliedstaaten verwendet wird, ist die zweitwichtigste internationale Währung nach dem US-Dollar. Eine gemeinsame Währung ist praktisch für die Bürgerinnen und Bürger und gut für die Wirtschaft. Sie stellt eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration dar.

Die Investitionsoffensive für Europa, die im November 2014 beschlossen wurde, sieht die Gewährung öffentlicher Garantien vor, um Anreize für private Investitionen zu bieten. Der im Rahmen der Investitionsoffensive geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen hat bereits Investitionen im Wert von 439 Milliarden Euro mobilisiert (bis Oktober 2019) und damit die Erwartungen übertroffen. Mithilfe dieser Investitionen wurden 1,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen; bis 2022 soll diese Zahl auf 1,7 Millionen steigen. Mehr als eine Million kleine und mittlere Unternehmen sollen einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln erhalten, und das Bruttoinlandsprodukt der EU ist dank der Offensive bislang um 0,9 % gestiegen.

Bank- und Finanzdienst-leistungen

Die EU wirkt darauf hin, dass das Finanzsystem stark und sicher bleibt und der gemeinsame Markt Verbrauchern und Unternehmen die Finanzprodukte bietet, die sie benötigen.

Finanzinstitutionen und -märkte spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität und das Wachstum der EU-Wirtschaft. Sie vergeben Kredite an Privathaushalte und Unternehmen, ermöglichen es dem Einzelnen, zu sparen und zu investieren, bieten Risikoabsicherungen und vereinfachen Zahlungen.

Ein Zusammenbruch des Finanzsystems kann weitreichende Folgen haben. Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass ein einzelnes EU-Land nicht in der Lage ist, den Finanzsektor zu kontrollieren und die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen. Daher hat die EU ehrgeizige Reformen durchgeführt, um das Finanzsystem und die Fähigkeit der EU zu stärken, künftige finanzielle und wirtschaftliche Erschütterungen zu bewältigen. Dazu gehörte auch eine Verschärfung der Vorschriften zum Schutz der Bankeinlagen im Falle eines Bankenzusammenbruchs.

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Was die EU tut

Ziel der EU ist der Aufbau eines starken und sicheren Finanzsektors durch eine schärfere Überwachung der Finanzinstitutionen und eine Regulierung komplexer Finanzprodukte. Die Europäische Kommission setzt sich kontinuierlich für den Erhalt eines stabilen und widerstandsfähigen Finanzsystems ein, wirkt den verbleibenden Risiken entgegen und sorgt dafür, dass der regulatorische Rahmen mit den technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt hält.

Mit dem einheitlichen Regelwerk wurden gemeinsame Vorschriften für die Überwachung der Eigenkapitalanforderungen für Banken geschaffen und der Schutz der Anleger sowie die Verwaltung von in Schwierigkeiten geratenen Banken verbessert. Mit der Bankenunion wurde die Bankenaufsicht und -abwicklung in den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene übertragen. Die Kapitalmarktunion schafft den erforderlichen Rahmen, um Kapital in Europa zu mobilisieren und es für alle Unternehmen, auch kleine und mittlere, und für Infrastrukturprojekte zu nutzen, die für die Expansion und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt werden.

Es gibt noch keinen vollständig integrierten EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Diese werden nach wie vor weitgehend auf nationaler Ebene abgewickelt. Dies erschwert den Verbrauchern den Zugang zu oder die grenzüberschreitende Übertragung von Finanzprodukten wie Bankkonten, Kreditkarten, Hypotheken und Versicherungen. Die EU arbeitet daran, Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Kleinanleger zu verbessern. So hat sie beispielsweise Maßnahmen ergriffen, um ein EU-weites Recht auf Zugang zu einem Basiskonto zu garantieren. Sie ist auch bestrebt, das Potenzial der Digitalisierung und der technologischen Entwicklungen weiter zu nutzen, um den Zugang der Verbraucher zu Finanzdienstleistungen zu verbessern.

Die EU hat einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt, d. h. für Investitionen, bei denen umweltbezogene, soziale und ordnungspolitische Erwägungen berücksichtigt werden. Dieser Aktionsplan ist Teil der Bemühungen im Rahmen der Kapitalmarktunion, Finanzfragen und die spezifischen Erfordernisse der europäischen Wirtschaft zum Nutzen des Planeten und unserer Gesellschaft miteinander zu verknüpfen. Darüber hinaus wird er entscheidend zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Agenda der EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Gemeinsamer Markt

Der gemeinsame Markt ist eine der größten Errungenschaften der EU. Er treibt Wachstum und Beschäftigung an und erleichtert Menschen und Unternehmen das tägliche Leben.

Dank des Binnenmarkts können sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld in der EU ebenso frei bewegen wie innerhalb eines einzelnen Landes. EU-Bürgerinnen und -Bürger können in jedem EU-Mitgliedstaat studieren, wohnen, einkaufen, arbeiten und sich zur Ruhe setzen – und gleichzeitig aus einem reichhaltigen Angebot an Produkten aus ganz Europa wählen.

Hunderte von technischen, rechtlichen und bürokratischen Schranken, die dem freien Waren- und Personenverkehr zwischen den EU-Ländern im Weg standen, wurden beseitigt, damit der gemeinsame Markt reibungsloser funktionieren kann. Als Folge davon haben die Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ausgedehnt. Der daraus resultierende Wettbewerb hat zu Preissenkungen und einer größeren Auswahl für den Verbraucher geführt. Telefonate innerhalb Europas sind beispielsweise deutlich günstiger geworden, die Flugpreise sind größtenteils erheblich gefallen, und viele neue Flugverbindungen wurden geschaffen. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass diese größeren Freiheiten Fairness, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit nicht untergraben.

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Was die EU tut

Die Europäische Kommission arbeitet zusammen mit den Behörden und mit Interessenvertretern in den Mitgliedstaaten an der Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, sodass Menschen und Unternehmen in den Genuss der Möglichkeiten gelangen können, die der Binnenmarkt bietet. Einige Schranken bleiben jedoch bis zu einem vollständig funktionierenden Binnenmarkt bestehen. Die EU arbeitet insbesondere daran,

  • regulatorische oder administrative Hürden abzubauen, die Menschen daran hindern, problemlos Waren und Dienstleistungen aus oder in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen oder zu verkaufen;
  • sowohl kleinen als auch großen Unternehmen durch die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion die Geldbeschaffung zu erleichtern;
  • Arbeitnehmer zu motivieren, eine Beschäftigung in einem anderen EU-Land aufzunehmen, damit freie Stellen besetzt werden und der Fachkräftebedarf gedeckt wird, unter anderem über den Europäischen Berufsausweis und EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität;
  • Sozialdumping zu verhindern, bei dem billigere Arbeitskräfte eingesetzt werden und die Produktion in Länder oder Gebiete mit niedrigeren Löhnen verlagert wird;
  • die Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden zu intensivieren;
  • eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Zur Freizügigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger der EU dank der Binnenmarktvorschriften genießen, kommt, dass sie für Einreisen in den Schengen-Raum, zu dem derzeit die Mitgliedstaaten (außer Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern) sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gehören, keinen Pass mehr benötigen. Um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, haben diese Länder die Kontrollen an den Außengrenzen der EU verschärft und die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.

Das Portal Ihr Europa stellt Informationen über das Leben, Arbeiten, Reisen und Studieren sowie unternehmerische Tätigkeiten in einem anderen EU-Land bereit. Darüber hinaus bietet es Zugang zu Diensten wie Ihr Europa – Beratung (individuelle rechtliche Beratung) und SOLVIT (Lösung von Problemen mit Behörden im Ausland).

Verbraucher

Die Verbraucherpolitik der EU schützt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, gewährleistet die Sicherheit von Produkten, ermöglicht es den Menschen, beim Kauf von Waren und Dienstleistungen bewusste Entscheidungen zu treffen, und bietet bei Schwierigkeiten Instrumente zur Problemlösung.

Der gemeinsame Markt der EU bietet allen Verbrauchern eine größere Auswahl, Flexibilität und Qualität zu günstigeren Preisen. Er kann für die Verbraucher jedoch auch eine Herausforderung darstellen, insbesondere in sich schnell entwickelnden Bereichen wie digitaler Raum, Energie und Finanzdienstleistungen. Die Verbraucherpolitik der EU stellt sicher, dass die Rechte der Menschen auch bei etwaigen Problemen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus anderen EU-Ländern gewahrt bleiben. Das gilt auch für den Online-Handel und trägt dazu bei, EU-weit Vertrauen bei den Verbrauchern aufzubauen, was wiederum vorteilhaft für Unternehmen ist, die im Binnenmarkt grenzüberschreitend Handel treiben.

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Was die EU tut

Die EU bietet Verbrauchern eine Reihe praktischer Rechte, die im Fall von Problemen Anwendung finden.

  • Flug- bzw. Fahrgäste genießen in allen Verkehrsträgern bestimmte Mindestrechte. Dazu gehören das Recht auf Information und Hilfe sowie auf Entschädigung bei Annullierungen oder großen Verspätungen;
  • Verbraucher können Online-Käufe 14 Tage lang überdenken und vom Kauf zurücktreten. Sie können ein Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben und erhalten ihr Geld zurück;
  • im Juni 2017 wurden die Roamingentgelte abgeschafft. In der EU reisende Europäer zahlen für Roaminganrufe, SMS und Datendienste dieselben Preise wie zu Hause;
  • falls in der EU (online oder in einem Geschäft) gekaufte Waren von den beworbenen Produkten deutlich abweichen oder nicht richtig funktionieren, hat der Verbraucher zumindest Anspruch auf eine kostenlose Reparatur oder auf Ersatz;
  • seit 2016 stellen neue EU-Vorschriften für Hypothekarkredite sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der Werbung sowie rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags klare Informationen zu Hypotheken erhalten.

Zudem bietet die EU Hilfe, um Streitigkeiten mit Händlern schnell und effizient beizulegen. Diese günstigen und schnellen Verfahren gelten für Streitigkeiten sowohl im eigenen Land als auch grenzüberschreitend. Über die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Verbraucher und Händler Streitigkeiten über Online-Käufe vollständig online beilegen. Das Netz der europäischen Verbraucherzentren bietet Verbrauchern kostenlose Hilfe und Beratung in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Einkäufe.

Es gelten verbindliche Sicherheitsnormen für Spielzeug, Elektrogeräte, Kosmetika und Arzneimittel, und strenge Vorschriften stellen sicher, dass unsichere Produkte zurückgerufen werden. Über das Schnellwarnsystem der EU für gefährliche Non-Food-Produkte werden jedes Jahr mehr als 200 unsichere Produkte gemeldet.

Wettbewerb

Mit den Wettbewerbsregeln der EU soll zum Nutzen der Verbraucher, Unternehmen und der gesamten europäischen Wirtschaft ein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb im Binnenmarkt sichergestellt werden.

Die Europäische Kommission verschafft der Wettbewerbspolitik und den Wettbewerbsregeln der EU gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Gerichten Geltung, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sicherzustellen. Dies fördert Innovation und Effizienz, führt zu einer größeren Produktauswahl für die Verbraucher sowie zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität.

Was die EU tut

Die Maßnahmen der Kommission betreffen

  • Kartelle oder andere unlautere Absprachen, bei denen Unternehmen vereinbaren, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, oder versuchen, künstlich hohe Preise festzusetzen;
  • Fälle, in denen führende Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um zu versuchen, Mitbewerber aus dem Markt zu drängen;
  • Zusammenschlüsse von Unternehmen und Übernahmen, durch die der Wettbewerb im Binnenmarkt eingeschränkt werden könnte;
  • staatliche Beihilfen an Unternehmen innerhalb der EU, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen können, indem sie bestimmten Unternehmen Vorteile gegenüber anderen verschaffen;
  • die internationale Förderung einer Wettbewerbskultur, sodass EU-Unternehmen weltweit faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden.

Die Untersuchungen der EU zu wettbewerbswidrigen Praktiken erstrecken sich nicht nur auf Waren, sondern auch auf Berufe und Dienstleistungen. Die Kommission überwacht zudem, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten Unternehmen unterstützen, um sicherzustellen, dass sie nicht bestimmten Unternehmen einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung oder Förderung benachteiligter Regionen, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Bereiche Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung und Kultur können zulässig sein.

In den Jahren 2016 und 2017 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Mitglieder eines Kartells aus sechs führenden Lkw-Herstellern, auf die mehr als 90 % der in Europa verkauften mittelschweren und schweren Lastkraftwagen entfallen: Scania, Daimler, DAF, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Gegen diese sechs Unternehmen wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro verhängt. Dieser Betrag fließt in den EU-Haushalt ein und senkt somit den Beitrag der Steuerzahler.

Große Unternehmen dürfen ihre Verhandlungsposition nicht ausnutzen, um Bedingungen durchzusetzen, die es ihren Lieferanten oder Kunden erschweren, Geschäfte mit Wettbewerbern dieser großen Unternehmen zu machen. Beispielsweise hat die Europäische Kommission im Jahr 2017 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, da Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber insofern missbraucht hat, als es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat. Darüber hinaus wurde im Juli 2018 gegen Google eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen den Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hatte. Weitere Fälle unter: https://ec.europa.eu/competition/consumers/how/index_de.html.

Steuern

Während die nationalen Regierungen für die Festlegung der Steuersätze und die Steuererhebung zuständig sind, stellt die EU sicher, dass Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden und die Steuern den EU-Binnenmarkt nicht behindern.

Den nationalen Regierungen steht es weitgehend frei, ihre Steuergesetze gemäß ihren nationalen Prioritäten zu gestalten. Dabei müssen sie jedoch bestimmte wesentliche Grundsätze berücksichtigen, wie Nichtdiskriminierung und Achtung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Immer mehr Unternehmen und Einzelpersonen sind in mehreren Ländern aktiv, wodurch es einfacher für sie wird, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um ihre Steuerlast so weit wie möglich zu senken („Steuerumgehung“) oder fällige Steuern nicht zu zahlen („Steuerhinterziehung“). Ein einzelnes Land kann diese Probleme nicht allein lösen. Deshalb arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.

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Was die EU tut

Die EU ist weder an der Steuererhebung noch an der Festsetzung von Steuersätzen direkt beteiligt. Ihre Rolle besteht darin, die nationalen Steuervorschriften zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie mit bestimmten politischen Grundsätzen der EU in Einklang stehen. Dazu zählen insbesondere:

  • Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung;
  • Gewährleistung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs im EU-Binnenmarkt;
  • Vermeidung ungerechter Vorteile von Unternehmen eines Landes gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern;
  • Vermeidung steuerlicher Diskriminierung von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen erfordern ein Einvernehmen der Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Interessen eines jeden EU-Landes berücksichtigt werden. Bei einigen Steuern, wie der Mehrwertsteuer oder der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol, haben sich die Mitgliedstaaten auf eine weitreichende Angleichung ihrer Vorschriften und Mindeststeuersätze geeinigt, um unlauteren Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts zu verhindern.

Die Steuervorschriften eines Mitgliedstaats sollten es Personen oder Unternehmen nicht ermöglichen, sich der Besteuerung in einem anderen Land zu entziehen. Zur Lösung dieses Problems ist ein EU-weites Vorgehen erforderlich. Seit der Annahme eines EU-Aktionsplans im Jahr 2012 wurden zahlreiche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung erlassen.

Eine enge Abstimmung zwischen den Steuerbehörden hilft auch, zu verhindern, dass Unternehmen Schlupflöcher in den Steuersystemen verschiedener Länder ausnutzen, um so weniger Steuern zahlen zu müssen.

Zoll

Die Zollunion der EU steht für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, um den freien Verkehr und die Sicherheit von in die EU eingeführten Waren für Menschen, Tiere und die Umwelt zu gewährleisten.

In einer Zollunion wenden die Mitglieder ein und denselben Zolltarif auf Waren an, die aus Drittstaaten eingeführt werden. Untereinander erheben sie jedoch keine Zölle. Im Fall der EU heißt dies, dass keine Zölle zu entrichten sind, wenn Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert werden.

Die Zollunion der EU ist einer der wenigen Bereiche, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen. Die Europäische Kommission schlägt die EU-Zollvorschriften vor und überwacht deren Umsetzung.

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Was die EU tut

Die Zollunion der EU wird vor Ort von den nationalen Zollbehörden verwaltet, die wie eine einzige Zollbehörde handeln. Sie schützen die Verbraucher vor potenziell gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Waren sowie Tiere und Umwelt vor Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten. Sie unterstützen den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus und stellen sicher, dass keine europäischen Kunstschätze in Drittländer geschmuggelt werden.

Die Zollbehörden verhindern außerdem illegale Abfallexporte, da der Umweltschutz eine ihrer Hauptaufgaben darstellt. Für Unternehmen bedeutet die Zollunion, dass dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, wo die Waren in die EU eingeführt werden. Sind die Waren einmal verzollt, können sie im Zollgebiet der EU frei gehandelt und verkauft werden.

Im Laufe des Jahres 2016 wurden beispielsweise an 365 Tagen fast 313 Millionen Zollanmeldungen von mehr als 2000 Zollstellen bearbeitet.

Die Zollpolitik der EU konzentriert sich derzeit darauf,

  • eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten innerhalb der Zollunion sicherzustellen;
  • Rechtsvorschriften und Verfahren vorzuschlagen, um für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;
  • die EU-Länder beim Austausch von Informationen, die für die Zollbehörden hilfreich sein könnten, zu unterstützen;
  • für den ungehinderten Warenverkehr im EU-Binnenmarkt zu sorgen.

Juni 2021

Internationale Partnerschaften

Partnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit stehen im Zentrum der EU-Außenpolitik. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören weltweit zu den größten Gebern im Bereich der Entwicklungshilfe.

Neben der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik gehört auch die Entwicklungshilfe zu den internationalen Tätigkeitsbereichen der EU. Sie setzt sich für Armutsbekämpfung, menschliche Entwicklung, nachhaltiges Wachstum und verantwortungsvolle Regierungsführung ein. Durch die Bildung von Partnerschaften geht sie globale Herausforderungen wie Klimawandel und Ausbeutung natürlicher Ressourcen an und steuert irregulärer Migration gegen. Die derzeitige Lage erfordert eine stärkere multilaterale Ordnung und eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit. Daher unterstützt die EU einen wirksamen Multilateralismus und arbeitet mit allen Interessenträgern zusammen.

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Was die EU tut

Für die EU sind internationale Partnerschaften eine Investition in eine tragfähige, nachhaltige und gemeinsame Zukunft. Federführend setzt sie sich für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen ein. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik zeigt auf, wie die EU mit dem Fokus auf „Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft“ die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen kann. Das auswärtige Handeln der EU stützt sich auf folgende Bündnisse:

Die Partnerschaft Afrika-EU bleibt eine wichtige Priorität der EU.

2020 reagierte die EU rasch auf die Corona-Krise. Team Europa – ein Unterstützungspaket aus Mitteln, Expertise und Instrumenten der EU, Mitgliedstaaten und Finanzinstitutionen – hat den Partnern der EU geholfen, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Auch bei der großflächigen Bereitstellung von sicheren und wirksamen Impfstoffen übernimmt die EU eine federführende Rolle. Das Konzept „Team Europa“ findet nun auch im EU-Haushalt für auswärtiges Handeln Anwendung: im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt.

Rund 10 % ihres Haushalts stellt die EU für Maßnahmen im Außenbereich bereit. Die EU-Delegationen arbeiten Hand in Hand mit Regierungen, internationalen Organisationen, EU-Ländern und dem Privatsektor, um die Unterstützung auf europäischer Ebene zu maximieren. Insgesamt stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2020 Hilfe in Höhe von 66,8 Mrd. EUR bereit.

Die Werte der EU wie Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Richtschnur für ihr Handeln in der ganzen Welt. Der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie konzentriert sich auf den Schutz und die Stärkung des Einzelnen, den Aufbau von krisenfesten, inklusiven und demokratischen Gesellschaften und den weltweiten Schutz der Menschenrechte. Aufbauend auf dem Aktionsplan für die Gleichstellung stellt die EU sowohl Gleichstellung als auch die Rolle der Frau ins Zentrum ihrer Arbeit.

April 2021

EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterung

Die EU fördert stabile Demokratien und Volkswirtschaften in den Nachbarländern durch den Aufbau maßgeschneiderter Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Zusammenarbeit auf bilateraler oder regionaler Ebene.

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Tätigkeit der EU

Die Europäische Nachbarschaftspolitik regelt die Beziehungen der EU zu 16 ihrer engsten Nachbarn. Im Süden: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina*, Syrien und Tunesien. Im Osten: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine.

Wesentliche Ziele dieser Zusammenarbeit:

  • Stabilisierung der Nachbarländer durch Maßnahmen in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Chancen für junge Menschen, Verkehrs- und Energienetze, Sicherheit und Migration;
  • Förderung von Werten wie verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte;
  • Erleichterung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum.

Daneben unterhält die EU in der Südlichen Nachbarschaft eine Zusammenarbeit mit ihren Partnern zur Bewältigung von Krisen wie in Syrien oder Libyen sowie zur Regulierung von Migrationsströmen.

Die Erweiterungspolitik der EU erstreckt sich auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo**, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bildet einen starken Anreiz für demokratische und wirtschaftliche Reformen in europäischen Ländern, die der EU beitreten möchten. Sie fördert Versöhnung und Stabilität. Ein europäisches Land kann nur dann ein EU-Mitgliedstaat werden, wenn es demokratische Standards (wie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz) erfüllt, über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt und in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten sowie die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Verantwortung zu übernehmen.

Die Türkei ist in vielen wichtigen Bereichen ein Partner der EU, doch hat sie sich in den letzten Jahren weiter von deren Grundwerten und Prinzipien entfernt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind daher de facto eingefroren. Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung kooperativer und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Türkei.

2020 hat die EU Hilfe in Höhe von 7,47 Mrd. EUR für Nachbarschafts- und Erweiterungsregionen bereitgestellt, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Die EU hat Krisenhilfe geleistet, Forschung, Gesundheits- und Wasserversorgungssysteme unterstützt und Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie getroffen.

  • Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
  • Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

Juni 2021

Handel

Die EU ist eine Verfechterin des freien Handels. 35 Millionen Arbeitsplätze hängen in Europa direkt oder indirekt mit dem Handel mit Drittstaaten zusammen. Die EU setzt sich für offene regelbasierte Märkte, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die höchsten internationalen Standards weltweit ein.

Die EU ist die größte Handelsmacht und eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der EU hängt vom Handel ab. Prognosen zufolge werden 90 % des künftigen Weltwirtschaftswachstums auf nichteuropäische Länder entfallen. Internationale Handelsabkommen verhandelt und vereinbart die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten.

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Was die EU tut

Gegenstand der Handelspolitik der EU ist der Handel mit Waren und Dienstleistungen, darunter fällt aber auch der Handel mit kommerziellen Aspekten des geistigen Eigentums sowie ausländische Direktinvestitionen.

Im Februar 2021 legte die Europäische Kommission eine neue EU-Handelsstrategie mit drei zentralen Zielen vor:

  1. Unterstützung der Erholung und des grundlegenden Wandels der EU-Wirtschaft im Einklang mit ihren Zielen für den ökologischen und digitalen Wandel;
  2. Gestaltung weltweiter Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung;
  3. Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre Interessen zu verfolgen und ihre Rechte durchzusetzen.

Im Mittelpunkt der Strategie steht der Wille, die Welthandelsorganisation derart zu reformieren, dass diese besser auf die Herausforderungen des modernen Handels reagieren kann.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung kann die Handelspolitik eine wichtige Rolle einnehmen. Daher wird die EU für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in ihren Handelsabkommen sorgen. Im Einzelnen wird die EU vorschlagen, die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu einem wesentlichen Bestandteil künftiger Handels- und Investitionsabkommen zu machen.

Die EU steht für einen offenen und fairen Handel und kämpft gegen Protektionismus. Sie findet einen Mittelweg zwischen Offenheit einerseits und dem Schutz der Menschen und Unternehmen vor unlauteren Handelspraktiken andererseits. Mit dem neu ernannten leitenden Handelsbeauftragten rückt die EU noch stärker die Vorteile von Handelsabkommen für Unternehmen, insbesondere KMU, und Landwirte in den Vordergrund und stellt sicher, dass die Handelspartner ihren Verpflichtungen, auch in puncto nachhaltige Entwicklung, nachkommen.

Die EU hat 46 Handelsabkommen mit 78 Partnern in der ganzen Welt geschlossen. Im Jahr 2020 hat die EU ein neues Abkommen mit Mexiko erzielt; in demselben Jahr trat auch ihr Handelsabkommen mit Vietnam in Kraft. Das Abkommen mit Japan hat bereits in seinem ersten Jahr die Ausfuhren der EU angekurbelt: So legten die Exporte in den ersten zehn Monaten um knapp 7 % zu.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich am 30. Dezember 2020 das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Die EU ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Sie finanziert und koordiniert Soforthilfen für Menschen in Katastrophengebieten in Europa und auf der ganzen Welt.

Die EU stellt Soforthilfen für von Krisen betroffene Menschen bereit. Im Jahr 2017 hat die EU mehr als 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit 2,2 Milliarden Euro unterstützt. Die EU verfolgt die folgenden Ziele:

  • Menschenleben zu retten und zu schützen, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Unversehrtheit und Würde der Bevölkerungsgruppen zu wahren, die von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Krisen betroffen sind;
  • rasche Reaktion auf Notfälle sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU;
  • Eindämmung des Katastrophenrisikos, beispielsweise durch Strategien zur Minderung der Folgen des Klimawandels;
  • Verbesserung der Katastrophenbereitschaft, beispielsweise durch die Entwicklung von Frühwarnsystemen;
  • Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs von Soforthilfemaßnahmen zu Entwicklungshilfestrategien;
  • Stärkung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung, beispielsweise durch Investitionen in Maßnahmen, die sie auf mögliche künftige Katastrophen vorbereiten;
  • Sicherung und Schutz der Zukunft von Kindern, die von Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind.
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Was die EU tut

Zuständig für die Reaktion der EU auf Krisensituationen ist die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission, die über ihre beiden wichtigsten Instrumente schnelle und effiziente Soforthilfen sicherstellt: humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz. In vielen Krisen zählt die EU zu den führenden Gebern humanitärer Hilfe, so auch in den Folgenden:

  • Soforthilfe für die vertriebenen Menschen in Syrien und für die Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern;
  • humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Griechenland, im Irak, in der Türkei und im Jemen;
  • humanitäre Projekte zur Rettung von Menschenleben in den am stärksten betroffenen Gemeinschaften im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik;
  • Hilfe für Gemeinschaften in häufig von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten, damit sie sich besser vorbereiten und die Folgen schneller überwinden. Jeder Euro, der für die Katastrophenbereitschaft ausgegeben wird, spart bis zu sieben Euro, die nach dem Eintreten einer Katastrophe bezahlt würden.

Die EU entsendet über ihr Katastrophenschutzverfahren Teams, um in vielen Krisen in der EU und auf der ganzen Welt zu helfen, beispielsweise:

  • Koordinierung und Kofinanzierung der Transportkosten für Löscheinsätze in Europa während des Sommers 2017, der durch besonders viele Brände gekennzeichnet war;
  • weltweite Entsendung von Sachverständigen, Teams und Ausrüstung in von Erdbeben (Irak, Mexiko), Überschwemmungen (Albanien, Peru) und Epidemien (Uganda, Bangladesch) betroffene Länder im Jahr 2017;
  • Hilfeleistung für die Menschen in der Karibik, die im September 2017 von den Hurrikans Irma und Maria betroffen waren.

Außen- und Sicherheitspolitik

Ihre Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen, und erlaubt den Mitgliedstaaten, sich Herausforderungen zu stellen, die sie allein nicht lösen können. So gewährleistet die EU die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Politik wird von der Hohen Vertreterin/dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (die/der zugleich das Amt der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission innehat) umgesetzt und vom Europäischen Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Dienst der EU, unterstützt. Die Maßnahmen der EU im Außenbereich werden geleitet von den Grundsätzen, die ihre eigene Entstehung und Entwicklung inspiriert haben und die sie in der übrigen Welt fördern möchte. Dazu zählen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Was die EU tut

Im Jahr 2016 hat die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die Globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufgelegt, um die Stabilität in den Nachbarländern der EU und darüber hinaus zu stärken, Sicherheit und Verteidigung zu fördern und sich Herausforderungen wie Energiesicherheit, irregulärer Migration, Klimawandel und Terrorismus zu stellen. Besonders schnell war die Reaktion in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Hier erfolgte im Jahr 2016 die Annahme eines weitreichenden europäischen Maßnahmenpakets für Sicherheit und Verteidigung. Europa wird als Folge des Maßnahmenpakets mehr Verantwortung in diesen Bereichen übernehmen. In der Globalen Strategie wurden die folgenden fünf vorrangigen Ziele für EU-Maßnahmen festgelegt:

Die EU unterstützt von Konflikten und Krisensituationen bedrohte Länder. Im Rahmen der internationalen Reaktion auf die Krise in Syrien ist die EU mit Hilfen von insgesamt über 11 Milliarden Euro für die syrische Bevölkerung der größte Geber. Die EU setzt ihre Unterstützung der internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten fort. Sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Palästina und Israel Seite an Seite bestehen. Das Abkommen, das 2015 zum iranischen Atomprogramm geschlossen wurde, macht die führende Rolle der EU deutlich: Sie hatte die Friedensgespräche im Namen der Völkergemeinschaft geleitet. Im Jahr 2018 gab es 16 laufende zivile Missionen und Militäroperationen auf drei Kontinenten. Die Entsendungsbeschlüsse werden gemeinsam von den Ministern der EU-Mitgliedstaaten gefasst. Zu den Erfolgsgeschichten zählen die Friedensmissionen der EU in verschiedenen Krisengebieten der Welt, die Ausbildung von Polizisten, Soldaten und Angehörigen der Küstenwache, die Hilfen für den Staatsaufbau nach Konflikten sowie die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika. Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer, sondern bündelt Streitkräfte, die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, unter der Flagge der EU.

Der im Jahr 2017 ins Leben gerufene Europäische Verteidigungsfonds koordiniert, ergänzt und verstärkt die Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Verteidigung fließen, sodass Verteidigungsgüter und -technologien in größerem Umfang beschafft und entwickelt werden, um aktuellen und zukünftigen Sicherheitserfordernissen zu entsprechen.

Justiz und Grundrechte

Die EU garantiert ihren Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Grundrechte und schützt sie vor Diskriminierung; der gemeinsame europäische Rechtsraum hilft, grenzüberschreitende Rechtsprobleme sowohl von Bürgern als auch von Unternehmen zu lösen.

Die EU ist nicht lediglich ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Die Europäer haben gemeinsame Werte, die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind. Diese garantieren den Bürgerinnen und Bürgern der EU Rechte (jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat, ist automatisch auch ein Unionsbürger). Die EU macht das Leben auch für Europäer einfacher, die in anderen EU-Mitgliedstaaten studieren, arbeiten oder heiraten, indem sie zwischen den verschiedenen Rechtssystemen Brücken baut. Ein grenzen- und nahtloser gemeinsamer Rechtsraum wird sicherstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein Bündel an Rechten verlassen können und auf dem ganzen Kontinent Zugang zur Justiz haben.

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Was die EU tut

Um diese Rechte zu gewährleisten, hat die EU unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • Vorschriften, die eine Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten;
  • neue Vorschriften (die sogenannte DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft traten und mit denen das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten garantiert wird;
  • die Charta der Grundrechte, in der alle persönlichen, staatsbürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU verankert sind. Diese Grundrechte werden von der Europäischen Union in allen Fällen garantiert, in denen EU-Recht betroffen ist;
  • die Justiz- und Grundrechtepolitik in der EU: Wichtige Bereiche sind die Koordinierung der Rechtsvorschriften, EU-weite Mindeststandards und der gleichberechtigte Zugang zur Justiz in allen Ländern. Für Opfer von Straftaten gilt beispielsweise an jedem Ort in der EU ein gemeinsames Bündel von Mindestrechten. Diese Koordinierung unterstützt zudem die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit und hilft Unternehmen, im gesamten Binnenmarkt der EU Handel zu treiben und tätig zu sein.

Die EU ist bestrebt, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Gerichten und Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten zu stärken, damit sie ihre Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen. Dies ist insbesondere für Zivilverfahren von Bedeutung, bei denen es um Scheidungen, das Sorgerecht für Kinder oder Unterhaltsansprüche geht. Eurojust vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden, um die Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Korruption, Drogenschmuggel, Drogenhandel und Terrorismus zu unterstützen, während der europäische Haftbefehl langwierige Auslieferungsverfahren verkürzt, sodass mutmaßliche und verurteilte Straftäter umgehend an das Land ausgeliefert werden können, in dem sie vor Gericht gestellt wurden bzw. werden sollen. Die neu errichtete Europäische Staatsanwaltschaft, die ihre Tätigkeit im Jahr 2020 aufnehmen soll, wird für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts, wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, zuständig sein.

Mai 2021

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die EU ist entschlossen, die 2020er-Jahre zur digitalen Dekade Europas zu machen. Digitale Technologien sollen allen zugutekommen und zu Klimaneutralität bis 2050 beitragen. Außerdem will die EU Europas Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft ausbauen.

Digitale Technik ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Ohne sie hätten wir in der Coronakrise kaum in Kontakt bleiben und mit Home-Office und Home-Schooling das Berufs- und Bildungsleben am Laufen halten können. Auch im Kampf gegen den Klimawandel sind digitale Technologien – etwa intelligente Energie- und Verkehrssysteme – wichtige Verbündete.

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Was die EU dafür tut

Den Weg für den digitalen Wandel hat die EU durch konkrete Maßnahmen mit greifbarem Nutzen schon bereitet. So hat sie:

Nun hat sie eine digitale Strategie vorgeschlagen, um mit digitalen Lösungen noch mehr für Menschen, Unternehmen und unseren Planeten zu erreichen. Darin steckt sie drei Hauptziele: Ausrichtung der Technologie auf das Wohl der Menschen, eine faire und wettbewerbsorientierte Wirtschaft und eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für Online-Plattformen in Europa vorgelegt, um die Grundrechte der Bürger/-innen im Internet zu schützen, schädliche Praktiken zu unterbinden und Innovationen zu fördern. Die Strategie erstreckt sich darüber hinaus von Cybersicherheit und Daten bis hin zu digitaler Bildung und Demokratie. In ihrem digitalen Kompass überträgt die Kommission Europas Vision für 2030 in konkrete Ziele. Die Wahrung der Werte der EU sowie der Grundrechte und Sicherheit steht dabei im Mittelpunkt.

Über das Programm „Digitales Europa“ werden von 2021 bis 2027 über 7,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit sollen Investitionen in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, künstliche Intelligenz und digitale Kompetenzen angekurbelt werden. Das Programm zielt außerdem auf die breite Nutzung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ab, etwa durch digitale Innovationszentren.

Der digitale Wandel wird auch durch andere Programme wie Horizont Europa gefördert, das einen Schwerpunkt auf Forschung und die technologische Entwicklung sowie die digitalen Aspekte der Fazilität „Connecting Europe“ legt. Im Rahmen des Aufbaufonds NextGenerationEU sollen die EU-Länder außerdem 20 % ihrer Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel bereitstellen.

April 2021

Sicheres Internet

Die EU-Vorschriften zum Schutz von Daten und der Privatsphäre sind die strengsten weltweit. Sie tragen dazu bei, dass das Online-Umfeld für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichermaßen sicher und fair ist und dass Menschen, insbesondere Kinder, vor illegalen und schädlichen Inhalten geschützt werden.

Das rasche Wachstum der Online-Dienste in den letzten Jahren hat den Europäerinnen und Europäern viele Vorteile gebracht, birgt aber auch potenzielle neue Risiken. Aus diesem Grund arbeitet die EU unablässig daran, sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften mit dem digitalen Wandel Schritt halten und dass das, was offline illegal ist, auch im Internet illegal ist.

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Was die EU tut

Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gehört zu den Grundrechten in der Europäischen Union. Seit Jahrzehnten wendet die EU hohe Standards für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre an. Dank EU-Recht genießen die Menschen bestimmte Rechte in Bezug auf den Datenschutz und die Vertraulichkeit der Kommunikation. Organisationen, die Daten verarbeiten, müssen diese Rechte wahren. So garantiert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Menschen als Antwort auf die Realitäten des Internets durchsetzbare Rechte, darunter das Recht auf Vergessenwerden.

Parallel dazu übernimmt die EU eine führende Rolle bei den Bemühungen, die digitale Welt zu einem sicheren Ort zu machen. Die Cybersicherheitsstrategie soll Europas kollektive Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen stärken, damit alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von vertrauenswürdigen und zuverlässigen Diensten und digitalen Möglichkeiten profitieren können.

Die Kommission bekämpft die Verbreitung von Desinformation und Falschinformationen im Internet, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme sicherzustellen. Zu den Initiativen gehören der Aktionsplan und der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Desinformation; der europäische Aktionsplan für Demokratie und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien.

Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet soll sicherstellen, dass Anträge auf Entfernung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte rasch bearbeitet werden. Konzerne wie Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat haben sich verpflichtet, den Großteil dieser Anträge innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und den Inhalt gegebenenfalls zu entfernen.

Die Sicherheit von Kindern im Internet ist von herausragender Bedeutung. Die europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder war in den meisten EU-Ländern wegweisend für die nationalen Strategien und hat weltweit Maßstäbe für Schutz und Befähigung von Kindern im Internet gesetzt. Das von der EU finanzierte Netz von Safer-Internet-Zentren trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Sicherheit im Internet zu schärfen und die Teilhabe von Kindern zu fördern. Neue Bestimmungen über audiovisuelle Mediendienste verpflichten Video-Sharing-Plattformen, Vorkehrungen zur Beschränkung des Zugangs von Kindern zu schädlichen Online-Inhalten zu treffen, und im Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste sind besondere Verpflichtungen zur Abwehr größerer Gefahren für das Wohlergehen von Kindern vorgesehen. Darüber hinaus hat die Kommission eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt.

Migrations- und Asylpolitik

Die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU hilft Europa, sich den Herausforderungen der Migration auf wirksame Weise zu stellen.

Seit 2015 haben mehr als 3,2 Millionen Asylbewerber einen Antrag auf internationalen Schutz in der EU gestellt. Viele von ihnen sind vor Krieg und Terror in Syrien und anderen Konfliktgebieten geflohen.

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Was die EU tut

Die EU hat eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik entwickelt, um sich den vielen Herausforderungen der Migration in die EU – darunter auch der Migration von Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen – zu stellen. Zu dieser Politik gehören die folgenden Maßnahmen, mit denen die Krise bewältigt werden soll.

Die EU hat mehr als 10 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt; damit werden Projekte finanziert, mit denen der dringendste humanitäre Bedarf der Flüchtlinge gedeckt werden soll, die an den europäischen Küsten ankommen. Die EU bietet Flüchtlingen und Migranten auch in Ländern außerhalb der EU humanitäre Hilfe und unterstützt Maßnahmen, mit denen die Ursachen der irregulären Migration bekämpft werden sollen.

Basierend auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten einer Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder zugestimmt. Die EU möchte außerdem sichere und legale Wege schaffen, auf denen Asylsuchende in die EU gelangen können. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein freiwilliges Neuansiedlungsprogramm geeinigt, das die Umsiedlung von 22 500 Menschen von außerhalb der EU in einen EU-Mitgliedstaat vorsieht. Die EU arbeitet daran, die Quote der Rückführungen irregulärer Migranten, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der EU aufhalten, zu erhöhen.

Die EU und die Türkei vereinbarten im März 2016, dass irreguläre Migranten und Asylbewerber, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, in die Türkei zurückgeführt werden können. Für jeden Syrer, der auf irreguläre Weise aus der Türkei auf die griechischen Inseln gelangt ist und anschließend zurückgeführt wird, nimmt die EU einen Syrer aus der Türkei auf, der nicht versucht hat, diesen Weg irregulär anzutreten. Dies hat zu einem starken Rückgang der ungeregelten Zuwanderung auf die Inseln geführt. Die EU hat 3 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der in der Türkei untergebrachten Flüchtlinge bereitgestellt.

Seit 2015 wurden dank der italienischen und griechischen Rettungseinsätze und der Arbeit der 2016 geschaffenen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mehr als 620 000 Menschen in der Ägäis und im Mittelmeer gerettet.

Die Kommission hat mit Blick auf aktuelle und zukünftige Erfordernisse eine tiefgreifende Reform des bestehenden Asylrechts vorgeschlagen. Nicht gerüttelt werden soll an dem Grundsatz, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem EU-Mitgliedstaat stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten (außer wenn sie Familienangehörige in einem anderen EU-Staat haben). Wenn ein Mitgliedstaat jedoch stark belastet ist, muss die EU Solidarität beweisen und eine faire Lastenteilung gewährleisten.

Grenzen und Sicherheit

Die Europäische Union strebt den Aufbau einer Sicherheitsunion an, die Europa durch die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und durch eine Stärkung der EU-Außengrenzen sicherer macht.

Die EU bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Übergeordnetes Ziel einer Sicherheitsunion ist es, diesen Raum zu einem sichereren Ort zu machen. Im Kampf gegen Terrorismus, Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie gegen die schwere und organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten zusammen.

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Was die EU tut

Die EU legt den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch:

  • Informationsaustausch zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden, Zollbehörden und Grenzschutz;
  • operative Zusammenarbeit, unterstützt durch die europäischen Agenturen;
  • Ausbildung, Austausch bewährter Verfahren, Finanzierung, Forschung und Innovation.

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bringt Mitgliedstaaten bei Ermittlungen in Fällen der schweren und organisierten Kriminalität zusammen. Parallel arbeitet die Kommission an einer verbesserten „Interoperabilität“ (Kommunikation) der EU-Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung.

Die EU hat ihre Rechtsvorschriften aktualisiert und gestärkt, indem sie die Begriffsbestimmung terroristischer Straftaten harmonisiert und Reisen mit terroristischem Hintergrund sowie die Finanzierung und Ausbildung von Terroristen unter Strafe gestellt hat. Mit Unterstützung des Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung verstärkt die EU ihre Anstrengungen, Radikalisierung zu verhindern und die Herausforderung der zurückkehrenden terroristischen Kämpfer zu bewältigen. Über das EU-Internetforum erleichtert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Internetunternehmen, Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft, um den Zugang zu illegalen Internetinhalten zu verringern und terroristischer Propaganda wirksame alternative Botschaften entgegenzusetzen. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, Internetunternehmen zu verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erlass einer entsprechenden Anordnung durch die nationalen Behörden aus dem Internet zu entfernen.

Im Dezember 2018 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit, mit dem das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) gestärkt wird, damit sie die Mitgliedstaaten besser bei der Abwehr von Bedrohungen und Angriffen im Bereich der Cybersicherheit unterstützen kann.

Dank des Schengener Abkommens wurden die Grenzkontrollen zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft. Die Migrationskrise und die neue Sicherheitslage der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Schengen-Raum starke Außengrenzen braucht. Im Jahr 2017 hat die EU neue Rechtsvorschriften für die Schengen-Außengrenzen angenommen; seitdem werden die Daten von Reisenden, darunter auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, verstärkt mit einschlägigen Datenbanken abgeglichen, um sicherzustellen, dass sie keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen. Darüber hinaus unterstützen heute mehr als 1600 Beamte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) die nationalen Grenzschutzbeamten in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien und anderen Ländern bei den Patrouillen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Agentur weiter auszubauen und eine 10 000 Einsatzkräfte zählende ständige Reserve zu schaffen.

Allgemeine und berufliche Bildung

Die EU trägt dazu bei, die Qualität der Bildung zu verbessern, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und nationale Maßnahmen ergänzt. Erasmus+ bietet Personen jeden Alters zahlreiche Möglichkeiten und erlaubt es insbesondere jungen Menschen, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten.

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sind der Schlüssel für die Zukunft der Menschen, insbesondere wenn sie jung sind. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2015 gibt es in der EU immer noch mehr als 4,4 Millionen Schulabbrecher jährlich, und jeder vierte Erwachsene hat ein niedriges Qualifikationsniveau, was ihm den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft erschwert.

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Was die EU tut

Zwar sind die EU-Länder selbst für ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig, doch die EU unterstützt sie durch den Austausch bewährter Verfahren, das Setzen von Zielen und Richtwerten und die Bereitstellung von Finanzmitteln und Fachkenntnissen, damit sie eine hochwertige Bildung anbieten können. Mit ihrer Strategie für allgemeine und berufliche Bildung hat sich die EU die folgenden Ziele gesetzt:

  • Verwirklichung von lebenslangem Lernen und lebenslanger Mobilität;
  • Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung;
  • Förderung von Chancengleichheit, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn;
  • Förderung von Kreativität, Innovation und unternehmerischem Denken auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, hilft bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, indem es Kompetenzen und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert und sie in ihrer persönlichen Entwicklung voranbringt. Seine Mittelausstattung von 14,7 Milliarden Euro wird es mehr als 4 Millionen (meist jungen) Menschen ermöglichen, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Das Programm Erasmus+ fördert die Berufsaussichten und die persönliche Entfaltung junger Menschen, indem es ihnen Fertigkeiten vermittelt, mit denen sie in der Arbeitswelt und Gesellschaft von heute und morgen bestehen können. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Erasmus im nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan (2021 bis 2027) auf 30 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die EU hat noch eine Reihe anderer Initiativen ins Leben gerufen, um es den Menschen zu erleichtern, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden oder zu arbeiten. Europäische Länder, Gewerkschaften und Arbeitgeber arbeiten zusammen, um die berufliche Bildung im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses zu verbessern. Zu den Ergebnissen zählen das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung und der Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung, die den Menschen helfen sollen, im Ausland zu arbeiten und zu studieren. Der Bologna-Prozess und der Europäische Hochschulraum machen es leichter, verschiedene Bildungssysteme in Europa zu nutzen, indem die gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten, vergleichbare Qualifikationen und einheitliche Qualitätsstandards gefördert werden.

Die Europass-Dokumente helfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich im Ausland bewerben, ihre Kompetenzen und Qualifikationen in einem europaweit standardisierten Format vorzulegen, das von Arbeitgebern leichter verstanden wird.

Jugend

Die Jugendpolitik und die einschlägigen Programme der EU sollen sicherstellen, dass sich junge Menschen aktiv in allen Bereichen der Gesellschaft einbringen können und mehr Möglichkeiten im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Die soziale Eingliederung junger Menschen ist von zentraler Bedeutung für die europäische Gesellschaft und das demokratische Leben. Die EU-Jugendstrategie unterstützt den Übergang junger Menschen in die Erwachsenenwelt und fördert ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, ihre Teilhabe an der Gesellschaft, Freiwilligentätigkeit und solidarische Aktivitäten sowie Beschäftigung und Unternehmergeist. Die Jugendpolitik der EU bietet jungen Menschen auch die Möglichkeit, Bildungs- und Qualifikationslücken zu schließen, sodass sie Herausforderungen bewältigen und zu einem positiven Wandel der Gesellschaft beitragen können. Dies ist besonders wichtig, da die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch ist.

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Was die EU tut

Die EU führt verschiedene Programme und Initiativen durch, um jungen Menschen in Europa zu helfen, aktiver an der Gesellschaft teilzuhaben und von Erfahrungen in einem anderen Land zu profitieren.

  • Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Mit einer Mittelausstattung von 14,7 Milliarden Euro gibt es mehr als 4 Millionen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, durch Studien- und Bildungsaufenthalte, Praktika, Jugendaustauschprojekte, Lehr- und Fortbildungsaktivitäten, Jugendarbeit und sportliche Aktivitäten Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben;
  • die Kommission betont die Notwendigkeit eines strukturierten Dialogs als Plattform für den Gedankenaustausch zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern, um die Ansichten junger Menschen zu den sie betreffenden politischen Fragen kennenzulernen. Der strukturierte Dialog gliedert sich in Arbeitszyklen von 18 Monaten, wobei jeder Zyklus den Schwerpunkt auf ein spezielles Thema legt und jungen Menschen die Gelegenheit gibt, sich zu diesem Thema zu äußern;
  • das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ hilft neuen bzw. angehenden Unternehmern beim Erwerb der nötigen Fähigkeiten zur Gründung und Leitung eines Kleinunternehmens;
  • das Europäische Solidaritätskorps ist eine Initiative der Europäischen Union, die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, Solidarität zu zeigen, indem sie an Projekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilnehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen;
  • die Jugendgarantie unterstützt mit einer Mittelausstattung von 8,8 Milliarden Euro die Jugendbeschäftigung, indem sie sicherstellt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, ein angemessenes konkretes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhalten.

Das Europäische Jugendportal bietet Informationen zu den genannten und zu weiteren Initiativen der EU für junge Menschen in ganz Europa, während über EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die eine Stelle anbieten, zusammenfinden können.

Kultur und Medien

Die EU ist bestrebt, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren und für alle zugänglich zu machen. Sie fördert die Kunst sowie die Kultur- und Kreativbranche in Europa, insbesondere über das Programm „Kreatives Europa“.

Kultur und Kreativität gehören zu den Grundfesten des Projekts Europa. Sie stehen im Zentrum der Kulturpolitik der EU. Das reiche Kulturerbe Europas und seine dynamische Kreativbranche bedeuten für Millionen von Menschen eine enorme Bereicherung, bereiten ihnen Freude und vermitteln ein Identitätsgefühl.

Die EU ist bestrebt, das Kulturerbe und die kulturelle Vielfalt in allen Ländern zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Kultur- und Kreativbranche einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag leisten kann. Die EU-Politik hilft bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Verlagerung zu digitaler Produktion und digitalen Inhalten oder der Innovationsförderung in der Kulturbranche. Die neue europäische Agenda für Kultur sieht konkrete Maßnahmen vor, um das volle Potenzial der Kultur auszuschöpfen.

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Was die EU tut

Mit dem Programm „Kreatives Europa“ soll die Kultur- und Kreativbranche Europas gestärkt werden. Dafür werden während seiner siebenjährigen Laufzeit Finanzmittel für etwa 3 700 kulturelle Organisationen, 250 000 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende, mehr als 7 000 Kinos, 2 800 Filme und 4 500 Buchübersetzungen bereitgestellt. 1,46 Milliarden Euro werden investiert in

  • die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas;
  • die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Kreativbranche;
  • die Unterstützung der Kreativ- und Kulturbranche bei der optimalen Nutzung digitaler Technologien und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle;
  • die Bekanntmachung kreativer Werke bei einem breiteren Publikum in Europa und der Welt.

Weitere Fördermittel des Programms „Kreatives Europa“ fließen in Initiativen wie die Vergabe von EU-Preisen für Werke in den Bereichen kulturelles Erbe, Architektur, Literatur und Musik, das Europäische Kulturerbe-Siegel und die europäischen Kulturhauptstädte. Ziel des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 war es, mehr Menschen für das europäische Kulturerbe zu begeistern und ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum zu vermitteln.

Zudem koordiniert die Kommission die Politikgestaltung, Forschung und Berichterstattung in zahlreichen Themenbereichen, von der Medienkompetenz über die digitale Verbreitung und den Schutz des kulturellen Erbes bis hin zur Kultur in den Außenbeziehungen der EU. Darüber hinaus unterstützt sie die Zusammenarbeit und das Peer-Learning zwischen den Mitgliedstaaten.

Ziel der EU-Politik im Bereich Audiovisuelles und Medien ist es, sicherzustellen, dass audiovisuelle Medien (Film, Fernsehen, Video) ebenso wie andere Waren und Dienstleistungen bestimmten EU-weit geltenden Regeln unterliegen, die unabhängig vom Übertragungsweg ihren freien Verkehr im Binnenmarkt zu fairen Bedingungen gewährleisten. Zudem fördert die EU die kulturelle Vielfalt durch die Unterstützung der Produktion und Verbreitung von Filmen und anderen Inhalten europäischen Ursprungs.

Sport

Die EU wirbt für die mit dem Sport verbundenen gesundheitlichen Vorteile und positiven Werte, unterstützt die Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern sowie den Dialog mit Sportverbänden und bekämpft Probleme wie Doping, Spielabsprachen und Gewalt.

Sport und körperliche Aktivität sind wesentlicher Teil des Lebens von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Sport fördert nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden, sondern kann auch Probleme wie Rassismus, soziale Ausgrenzung und Ungleichbehandlung der Geschlechter bekämpfen. Sport bietet auch beträchtliche wirtschaftliche Vorteile und ist ein wichtiges Instrument in den Außenbeziehungen der EU. Die europäische Sportpolitik erfolgt inzwischen hauptsächlich über das Programm Erasmus+.

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Was die EU tut

Die EU konzentriert sich auf Sport als Mittel, das der Gesundheit dient, das Gemeinschaftsgefühl stärkt und die soziale Eingliederung und die Chancengleichheit fördert.

  • Erasmus+ kofinanziert Initiativen, die zur Entwicklung, zum Austausch und zur Umsetzung innovativer Ideen und Verfahren zur Förderung des Breitensports beitragen. „Erasmus+ Sport“ trägt dazu bei, die europäische Dimension des Sports zu entfalten und die Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Behörden und anderen Interessenträgern zu stärken.
  • Sport kann soziale Unterschiede überwinden, die Handlungskompetenz der Menschen stärken und ihnen die Möglichkeit geben, Führungsqualitäten zu entwickeln. EU-Mitgliedstaaten, die Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beantragen, sind aufgerufen, auch Projekte einzureichen, die die soziale Eingliederung durch Sport fördern. Mit dem #BeInclusive EU Sport Award werden Organisationen ausgezeichnet, die den Sport zur sozialen Eingliederung benachteiligter Gruppen nutzen.
  • Die Europäische Woche des Sports soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sportlicher Aktivität im Alltag anhalten.
  • Die Europäische Kommission fordert Sportorganisationen zur Umsetzung von Good Governance im Sport auf.
  • Die Europäische Kommission integriert Sport schrittweise in bilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.

Die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten im Sportbereich wird in Form eines mehrjährigen Arbeitsplans der Europäischen Union vereinbart. Im aktuellen Arbeitsplan (für den Zeitraum 2017-2020) werden drei Prioritäten festgelegt: Integrität des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports, Sport und Gesellschaft. Die Europäische Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Akteuren zusammen, um die Rolle des Sports zu fördern und Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen der europäische Sport konfrontiert ist.

Die Eurobarometer-Umfrage zu Sport und körperlicher Betätigung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht ausreichend Sport treiben. Die Gesundheitspolitik der EU unterstützt die körperliche Betätigung, indem sie sich für den Austausch und die Förderung bewährter Verfahren zwischen den EU-Ländern und mit Interessenträgern einsetzt. Sie unterstützt den Sport auch über die Europäische Aktionsplattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit, ein Forum für die Auseinandersetzung mit ungünstigen Entwicklungen.

Die EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (2008) und die Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (2013) zeigen auf, wie nationale Strategien zu körperlicher Aktivität beitragen können. Der Aufruf von Tartu für eine gesunde Lebensweise (2017) umfasst eine Liste von 15 Aktionen zur Förderung einer gesunden Lebensweise.

Haushalt

Der EU-Haushalt ermöglicht die Erreichung der Ziele, die für die Europäerinnen und Europäer wichtig sind. Durch Bündelung der Ressourcen auf EU-Ebene können die Mitgliedstaaten mehr erreichen als allein.

Aus dem EU-Haushalt werden viele Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt. Er hat die starke Rolle gefestigt, die die EU auf internationaler Ebene als eine führende Kraft beim Kampf gegen den Klimawandel und als der weltweit größte Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe innehat.

Während der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der EU-Haushalt als starkes Instrument der Investitionsförderung erwiesen. In der Krise von 2008, als die nationalen Haushalte in vielen Mitgliedstaaten unter hohem Druck standen, haben sich der EU-Haushalt und insbesondere die Strukturfonds als Stabilisierungsfaktor für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze bewährt. Zuletzt hat der Haushalt auch den Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und die europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise sowie auf die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützt.

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Was die EU tut

Die EU verabschiedet langfristige Haushaltspläne, die eine stabile Grundlage für die Ausführung des Haushalts für mindestens fünf Jahre darstellen. Die aktuelle langfristige Haushaltsplanung erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis 2020 und ermöglicht der EU in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von ungefähr 1 Billion Euro. Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die langfristige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor.

Die Entscheidung über den jährlichen Haushalt wird in einem demokratischen Prozess getroffen. Zuerst legt die Europäische Kommission einen Entwurf des Haushaltsplans vor. Die Regierungen der Mitgliedsländer – vertreten im Rat der Europäischen Union – und das direkt gewählte Europäische Parlament nehmen diesen Vorschlag in der Regel vor Jahresbeginn an. Etwa 94 % der Haushaltsmittel fließen zum einen in die Mitgliedstaaten, wo sie in erster Linie für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum eingesetzt werden, und zum anderen in Staaten außerhalb der EU für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, während nur 6 % der Haushaltsmittel Verwaltungsausgaben sind.

Der EU-Jahreshaushalt belief sich 2019 auf etwa 165,8 Milliarden Euro. Dies ist absolut gesehen eine große Summe, macht jedoch nur 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU aus. Ungefähr 80 % des EU-Haushalts stammen aus nationalen Beiträgen, deren Höhe sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet, und aus der Mehrwertsteuer.

Das Europäische Parlament entscheidet auf Empfehlung des Rates, ob es seine abschließende Zustimmung zur Ausführung des Haushalts durch die Kommission gibt, diese also „entlastet“. Dieses Verfahren gewährleistet eine umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht; die Entlastung bildet den formalen Rechnungsabschluss für das jeweilige Jahr.

Betrugsbekämpfung

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung achtet darauf, dass das Geld der Steuerzahler bestmöglich genutzt wird, indem es bei Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des EU-Haushalts ermittelt.

Betrug und Korruption können der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und Prozesse untergraben. Institutionelle Korruption ist jedoch nicht die einzige Bedrohung. Zigarettenschmuggel, Umgehung von Einfuhrzöllen auf Schuhe und Bekleidung, Inanspruchnahme von Beihilfen für den Orangenanbau in nicht existierenden landwirtschaftlichen Betrieben – es gibt viele Beispiele für große oder kleine Betrugsdelikte, die zulasten des europäischen Steuerzahlers gehen können.

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch als OLAF bekannt) bei Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des EU-Haushalts, untersucht schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten der EU-Institutionen und unterstützt Letztere bei der Formulierung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsaufdeckung und -bekämpfung. Das OLAF ist eine Dienststelle der Europäischen Kommission, genießt jedoch bei seinen Ermittlungsaufgaben vollständige Unabhängigkeit.

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Was die EU tut

Wenn ein mutmaßlicher Betrugs- oder Korruptionsfall zulasten des EU-Haushalts geprüft wird und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den Verdacht als begründet einstuft, werden Untersuchungen eingeleitet. Diese können Befragungen und die Inspektion von Räumlichkeiten umfassen. Das OLAF koordiniert auch die Untersuchungen der Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten, die von dem Fall betroffen sind.

Nach Abschluss einer Ermittlung erteilt das OLAF den betroffenen EU-Institutionen und nationalen Regierungen Empfehlungen für Maßnahmen, etwa strafrechtliche Ermittlungen, Wiedereinziehung der Gelder oder andere disziplinarrechtliche Sanktionen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird ebenfalls vom OLAF kontrolliert.

Nationale Zollbehörden führen regelmäßig gemeinsame Aktionen mit dem OLAF (und EU-Agenturen) durch, um in bestimmten Hochrisikogebieten und auf bekannten Routen Schmuggel und Betrug zu stoppen. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise bei gemeinsamen, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung finanzierten Operationen 75 Millionen Zigaretten und Zehntausende weitere gefälschte Produkte beschlagnahmt.

Das OLAF trägt darüber hinaus zur Entwicklung, Überwachung und Durchführung von EU-Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bei und arbeitet dabei eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen.

3 Wie die Europäische Union Entscheidungen trifft und Maßnahmen ergreift

1 WER IST WER

Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Jede Maßnahme der EU gründet daher auf Verträgen, die alle EU-Mitgliedstaaten freiwillig und demokratisch gebilligt haben. Die Verträge werden gemeinsam von allen EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart und dann von den nationalen Parlamenten oder per Referendum ratifiziert.

Die Verträge regeln die Ziele der Europäischen Union sowie das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und legen fest, wie die EU-Institutionen arbeiten und wie Beschlüsse gefasst werden. Bei jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur EU wurden die Verträge angepasst. Gelegentlich wurden auch Änderungen an den Verträgen vorgenommen, um die EU-Organe zu reformieren und ihnen neue Zuständigkeiten zu übertragen.

Der letzte Änderungsvertrag, der Vertrag von Lissabon, trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Die früheren Verträge wurden in das derzeit geltende konsolidierte Vertragswerk überführt, das den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umfasst.

In jüngerer Zeit hat sich die EU auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, einen zwischenstaatlichen Vertrag, der die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu strengen Regelungen zur Gewährleistung ausgeglichener Staatshaushalte verpflichtet und der besseren Steuerung des Euro-Raums dient.

An der Beschlussfassung in der EU sind mehrere EU-Organe beteiligt, insbesondere:

Ebenfalls beteiligt sind die beratenden Einrichtungen (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) sowie die nationalen Parlamente.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, über deren Annahme das Europäische Parlament und der Rat (auch „Rat der Europäischen Union“ genannt) entscheiden. Für die Durchführung sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffene EU-Institution bzw. die betroffenen EU-Institutionen zuständig.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU alle fünf Jahre direkt gewählt. Jeder Mitgliedstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern (MdEP). Die Sitze werden unter den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung aufgeteilt. Tagungsorte des Parlaments sind Brüssel und Straßburg. Derzeit ist David Sassoli Präsident des Europäischen Parlaments.

Die MdEP bilden Fraktionen sowie Ausschüsse, die Legislativvorschläge in verschiedenen Politikbereichen prüfen.

Mit seiner Beschlussfassung nimmt das Parlament die folgenden Befugnisse und Aufgaben wahr:

  • Billigung, Änderung oder Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Das Parlament und der Rat entscheiden gemeinsam über den EU-Haushaltsplan (der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird);
  • Entscheidung über internationale Abkommen;
  • Entscheidung über Erweiterungen der EU;
  • Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und Zustimmung zur Kommission als Kollegium;
  • Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Die Arbeit des Parlaments umfasst im Wesentlichen zwei Stufen:

  • In den Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet. Das Parlament hat 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder vorschlagen, ein Gesetz abzulehnen. Die Vorschläge werden auch in den Fraktionen erörtert, bevor diese entscheiden, wie sie zu einem bestimmten Thema abstimmen.
  • Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften gebilligt, geändert oder abgelehnt. Dabei kommen alle Abgeordneten im Plenarsaal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen in Straßburg statt; zusätzliche Tagungen werden in Brüssel anberaumt.

Am 18. April 2019 endete die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung haben vom 23. bis zum 26. Mai Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten die Mitglieder des neuen Parlaments gewählt. Weitere Informationen über das Ergebnis der Europawahl 2019 und die Bildung des neuen Parlaments finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel und setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsidentin/dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin/dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Im Europäischen Rat kommen die EU-Führungsspitzen zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er bildet die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat veranstaltet (in der Regel vierteljährlich) Gipfeltreffen unter dem Vorsitz seines Präsidenten. Bei dringlichen Angelegenheiten kann der Präsident außerordentliche Tagungen einberufen. Im Juli 2019 wählte der Europäische Rat Charles Michel für eine Amtszeit vom 1. Dezember 2019 bis 31. Mai 2022 zum Präsidenten.

Entscheidungen werden in der Regel einstimmig, in bestimmten Fällen aber auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der Europäische Rat

  • entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt zu sein;
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können;
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik;
  • nominiert und ernennt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel den Präsidenten der Europäischen Kommission oder den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission auffordern, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten, oder
  • die Angelegenheit an den Rat der Europäischen Union weiterleiten.

Der Rat

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptbeschlussorgan der EU. Er ist auch bekannt als „Rat der Europäischen Union“. Im Rat kommen Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu erörtern, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre politische Vorgehensweise. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln. Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat; er leitet in dieser Zeit alle Ratstagungen und legt die Tagesordnung fest.

Aufgaben des Rates:

  • Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder;
  • Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates;
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen;
  • Genehmigung des jährlichen Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Es nehmen die Minister teil, die sich mit dem jeweils behandelten Politikbereich befassen. Die Umweltminister tagen beispielsweise im Rat „Umwelt“. Die Minister kommen einige Male im Jahr zusammen, um EU-relevante Entscheidungen zu treffen. Die Details hingegen werden das ganze Jahr über in Sitzungen nationaler Regierungsbeamter erörtert.

Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar von 55 % aller Mitgliedstaaten, die außerdem zusammen mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen müssen. In sensiblen Bereichen wie Außenpolitik und Steuern ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, d. h., alle Länder müssen zustimmen. Bei verfahrenstechnischen und administrativen Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Der Rat ist nicht mit dem Europarat zu verwechseln, der keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation ist, die eingerichtet wurde, um die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen. Dem Europarat gehören 47 europäische Staaten an, darunter alle Mitgliedstaaten der EU.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist das wichtigste Organ und für die laufenden Tätigkeiten der EU zuständig. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das Gesetzesvorschläge unterbreiten kann (häufig auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates), auch wenn das Parlament und der Rat dann über diese Vorschläge abstimmen. Die meisten Bediensteten der Kommission arbeiten für die Dienststellen in Brüssel oder Luxemburg. Zusätzlich gibt es die „Vertretungen“ in allen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten.

Die Kommission besteht aus dem Kollegium der 27 Kommissionsmitglieder, zu denen auch die Präsidentin Ursula von der Leyen sowie die Vizepräsidenten zählen. Jeder EU-Mitgliedstaat stellt ein Kommisionsmitglied.

Sobald der Kommissionspräsident designiert ist, nominiert der Rat der Europäischen Union die übrigen 26 Mitglieder der Kommission einvernehmlich mit dem designierten Präsidenten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es die Mitglieder als Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Die Kommissionsmitglieder übernehmen die politische Leitung der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren. Der Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

Die Bediensteten der Kommission entsprechen dem öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten. Sie sind in verschiedenen Abteilungen tätig, den sogenannten Generaldirektionen oder Dienststellen, die mit den Ministerien auf nationaler Ebene vergleichbar sind.

Die Beschlüsse der Kommission werden gemeinsam vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gefasst. Alle Kommissionsmitglieder sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sie sind nicht befugt, allein Entscheidungen zu treffen, sofern sie dazu nicht punktuell dazu ermächtigt worden sind.

Es gibt acht Vizepräsidenten (darunter drei exekutive Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin/den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik), die diese Funktion zusätzlich zu ihrem eigentlichen Geschäftsbereich als Kommissionsmitglied wahrnehmen. Die Vizepräsidenten handeln im Namen des Kommissions präsidenten und koordinieren die Arbeit in ihrem Aufgabenbereich gemeinsam mit mehreren Kommissionsmitgliedern. In den von Präsidentin von der Leyen im Juli 2019 vorgestellten politischen Leitlinien sind sechs übergreifende Ziele für Europa festgelegt.

Beschlüsse werden im Allgemeinen im Konsens getroffen; es kann aber auch abgestimmt werden. Bei diesen Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen; jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme. Anschließend übernimmt die für das jeweilige Thema zuständige Generaldirektion die Aufgaben. Kommissionsbeschlüsse münden in der Regel in Legislativvorschläge.

Beratende Ausschüsse

Die beratenden Ausschüsse (der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen) haben eine beratende Funktion gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission inne. Sie geben Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rechtsakten ab. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss repräsentiert die organisierte Zivilgesellschaft, während im Europäischen Ausschuss der Regionen die kommunalen und regionalen Behörden vertreten sind.

Nationale Parlamente

Die 27 nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten tragen zur guten Arbeitsweise der EU bei, indem sie ihre Regierungen hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union kontrollieren und eine Reihe von Rechten wahrnehmen, darunter das Recht, ihre Bedenken im Hinblick auf Entwürfe von Rechtsakten zu äußern.

Die nationalen Parlamente übermitteln der Kommission begründete Stellungnahmen, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Entwurf eines Rechtsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Sind bestimmte Bedingungen erfüllt, prüft die Kommission ihren Vorschlag und erläutert öffentlich, ob sie an ihm festhält, ihn ändert oder ihn zurückzieht.

Darüber hinaus steht die Kommission in einem ständigen politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten, die zu jeder legislativen oder politischen Initiative der Kommission sowie zu allen politischen Themen Initiativstellungnahmen abgeben können.

Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank

Die Europäische Zentralbank ist ein unabhängiges Organ der Wirtschafts- und Währungsunion, der alle EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie fällt ihre Entscheidungen, ohne Weisungen von Regierungen oder von anderen EU-Organen einzuholen oder entgegenzunehmen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Erhaltung der Währungsstabilität im Euro-Raum durch Gewährleistung niedriger und stabiler Verbraucherpreise.

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union und gehört den Mitgliedstaaten. Ihre Aufgabe besteht darin, Darlehen zur Finanzierung von Projekten zu gewähren, die die Ziele der Union unterstützen. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa und die Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials, die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen sowie die Unterstützung der EU-Politik jenseits der europäischen Grenzen.

Agenturen der Europäischen Union

Die Arbeit der Europäischen Union wird von einer Reihe von Agenturen unterstützt. Dabei handelt es sich um eigenständige Rechtsgebilde, die eingerichtet wurden, um bestimmte Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts wahrzunehmen. Die Agenturen befassen sich mit Fragen und Problemen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen. Mit ihrem Fachwissen sind sie von großem Nutzen für die Organe und Mitgliedstaaten der EU. Sie befassen sich beispielsweise mit den Bereichen: Cybersicherheit, Nahrungsmittel- und Arzneimittelsicherheit, Umweltschutz, Grundrechte und Grenzschutz.

2 BESCHLUSSFASSUNG

An der Beschlussfassung der EU sind mehrere Organe beteiligt, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Zentrum des Prozesses stehen.

Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, die dann vom Parlament und vom Rat erlassen werden. In bestimmten Fällen kann der Rat dies auch allein tun.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der EU ihren Zweck möglichst effizient erfüllen, bewertet die Europäische Kommission die erwarteten und tatsächlichen Auswirkungen von Strategien, Rechtsvorschriften und anderen wichtigen Maßnahmen. Darüber hinaus bezieht sie die Bürger und Interessenträger in jede Phase des Politikzyklus ein, von der Planung über den Vorschlag bis hin zur Umsetzung, Überprüfung und späteren Überarbeitung.

Um auf neue Rechtsetzungsinitiativen oder geplante Bewertungen geltender Rechtsvorschriften im Vorfeld aufmerksam zu machen, veröffentlicht die Europäische Kommission Folgenabschätzungen oder sogenannte Fahrpläne. Die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen von Folgenabschätzungen analysiert und in Berichten dargestellt, die gemeinsam mit den Legislativvorschlägen veröffentlicht werden.

Wie verhält es sich mit bereits geltenden Rechtsvorschriften und laufenden Initiativen? Nachdem sie eine gewisse Zeit durchgeführt wurden, werden die Initiativen bewertet, um ihre Leistungsfähigkeit anhand von Standardkriterien zu überprüfen. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) Möglichkeiten aufgezeigt, um die Regulierungskosten zu senken und geltende Rechtsvorschriften zu vereinfachen.

Es gibt mehrere verschiedene Arten von Vorschriften, die sich in ihrer Anwendung unterscheiden.

  • Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift, die in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar und bindend ist. Sie muss von den Mitgliedstaaten nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden; sehr wohl sind aber eventuell nationale Vorschriften zu ändern, damit sie mit der Verordnung übereinstimmen.
  • Eine Richtlinie ist eine Rechtsvorschrift, mit der alle oder einzelne Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. In der Regel sind Richtlinien in einzelstaatliches Recht umzusetzen, um wirksam zu werden. Anders ausgedrückt: Eine Richtlinie gibt das Ziel vor, doch wie der einzelne Mitgliedstaat es erreichen möchte, entscheidet er selbst.
  • Ein Beschluss kann an Mitgliedstaaten, Personengruppen oder auch Einzelpersonen gerichtet sein. Er ist in allen seinen Teilen verbindlich. Beschlüsse ergehen zum Beispiel zu beabsichtigten Unternehmensfusionen.
  • In Empfehlungen und Stellungnahmen können die EU-Organe gegenüber Mitgliedstaaten oder in einigen Fällen gegenüber einzelnen Bürgern ihre Ansichten äußern, ohne der natürlichen oder juristischen Person, an die sie gerichtet sind, rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Jeder Vorschlag für eine neue europäische Rechtsvorschrift stützt sich auf einen bestimmten Vertragsartikel, der die sogenannte „Rechtsgrundlage“ des Vorschlags darstellt. Diese Rechtsgrundlage ist entscheidend dafür, welches Verfahren anwendbar ist.

Die allermeisten EU-Rechtsvorschriften werden nach dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ angenommen.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, auch „Mitentscheidungsverfahren“ genannt, ist das gebräuchlichste Verfahren zur Annahme von EU-Rechtsakten. Dabei sind Parlament und Rat gleichberechtigt, und die so angenommenen Rechtsvorschriften sind gemeinsame Rechtsakte beider Organe. Dieses Verfahren kommt bei den meisten EU-Rechtsvorschriften in vielen Bereichen (darunter Verbraucherrechte, Umweltschutz und Verkehr) zur Anwendung. Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren macht die Kommission einen Vorschlag, der dann sowohl vom Parlament als auch vom Rat angenommen werden muss. Nach Eingang des Vorschlags läuft das Verfahren wie folgt ab:

Erste Lesung

  • Der Vorschlag wird im Europäischen Parlament in Ausschüssen beraten. Sie erörtern jeden Änderungsantrag zu dem Vorschlag und stimmen dann darüber ab. Anschließend wird der Vorschlag dem ganzen Parlament vorgelegt, das darüber (und gegebenenfalls über weitere Änderungen) im Plenum entscheidet.
  • Der Rat und die Mitgliedstaaten prüfen die Rechtsvorschrift im Detail, wobei der Großteil der Beratungen in einer Arbeitsgruppe stattfindet, die sich aus Beamten zusammensetzt. Viele Probleme können auf dieser technischen Ebene oder auf den nächsthöheren Ebenen gelöst werden; manche Fragen müssen dann aber noch die zuständigen Minister selbst endgültig klären. Der Rat erzielt – vor oder nach der Abstimmung im Parlament – eine politische Einigung über die Rechtsvorschrift. Sobald das Parlament abgestimmt hat, wird die politische Einigung zu einem formellen gemeinsamen Standpunkt. Stimmt der gemeinsame Standpunkt des Rates nicht mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament überein, so wird in einer zweiten Lesung versucht, eine Einigung herbeizuführen.
  • Vertreter des Parlaments und des Rates kommen häufig informell zusammen und versuchen, zu einer Einigung zu gelangen, bevor sie ihre Standpunkte formalisieren. Erzielen sie eine Einigung, nimmt der Rat genau denselben Text an wie das Parlament, und der Vorschlag wird geltendes Recht. Dieser Fall wird als Einigung in erster Lesung bezeichnet.

Zweite Lesung

  • Wurde in der ersten Lesung keine Einigung erzielt, beginnt die zweite Lesung. Die zweite Lesung ist weitgehend mit dem Verfahren der ersten Lesung vergleichbar, nur prüft diesmal das Parlament die vom Rat vorgeschlagenen Änderungen und stimmt über diese ab. Dann prüft der Rat die Vorschläge des Parlaments. Die zweite Lesung ist kürzer als die erste Lesung, da nur die Unterschiede zwischen den Standpunkten des Parlaments und des Rates diskutiert werden können und zudem bestimmte Fristen gelten.
  • Es ist möglich, dass das Parlament und der Rat in dieser Phase zu einer Einigung gelangen (Einigung in zweiter Lesung). Können sich die beiden Organe nicht auf eine gemeinsame Entscheidung zu der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift einigen, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Dieser besteht je zur Hälfte aus Rats- und Parlamentsvertretern. Dieses Vermittlungsverfahren ist selten geworden. Die meisten Rechtsvorschriften werden in erster oder zweiter Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen.
  • Sobald Einigung über die endgültige Fassung erzielt wurde und alle Übersetzungen fertig sind, wird der Text erneut dem Parlament und dem Rat vorgelegt, damit sie ihn als Rechtsakt annehmen können, der dann im Amtsblatt der Europäischen Union in den Amtssprachen der EU veröffentlicht wird. In dem Rechtsakt wird angegeben, bis wann er von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden bzw. – bei einer Verordnung – bis wann er in Kraft treten muss.

Wenn ein Mitgliedstaat einen Rechtsakt der EU nicht umsetzt, kann die Kommission das Gericht mit der Sache befassen und verlangen, dass der Mitgliedstaat mit einer Strafe belegt wird. EU-Rechtsvorschriften werden fast immer innerhalb der Mitgliedstaaten durchgesetzt, was manchmal zu Beschwerden über eine ungleiche Umsetzung in verschiedenen Ländern führt. Einige Entscheidungen werden direkt auf EU-Ebene durchgesetzt, insbesondere das Wettbewerbsrecht, wie etwa Kartellsachen. Weitere Informationen siehe Punkt 3 dieses dritten Teils: Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU.

Wer wird sonst noch konsultiert?

In einer Reihe von Politikbereichen konsultieren das Parlament, der Rat und die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, bevor sie einen Beschluss fassen. (Präsident des Ausschusses ist Luca Jahier.)

Das Parlament, der Rat und die Kommission müssen den Europäischen Ausschuss der Regionen (dessen Präsident Karl-Heinz Lambertz ist) bei Fragen anhören, die für die Regionen relevant sind.

Die Stellungnahmen der Ausschüsse sind nicht verbindlich für die Organe der EU.

Es können noch weitere Organe oder Einrichtungen konsultiert werden, wenn ein Vorschlag in ihren Interessensbereich oder in ihr Fachgebiet fällt. So kann beispielsweise die Europäische Zentralbank bei Vorschlägen konsultiert werden, die wirtschaftliche oder finanzielle Angelegenheiten betreffen.

Nationale Kontrolle

Die nationalen Parlamente erhalten die Entwürfe von Rechtsakten zur selben Zeit wie das Europäische Parlament und der Rat. Sie dürfen sich dazu äußern, damit sichergestellt ist, dass die Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene gefasst werden. Das Handeln der EU unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität, d. h., die Union wird (außer in den Bereichen, in denen sie ausschließliche Befugnisse hat) nur dann tätig, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Die nationalen Parlamente kontrollieren die ordnungsgemäße Anwendung dieses Grundsatzes im EU-Beschlussfassungsprozess. Wenn sie der Ansicht sind, dass gegen diesen Grundsatz verstoßen wird, können sie eine „begründete Stellungnahme“ abgeben.

Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

Jeder Bürger der EU hat das Recht, in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Diese kann als Beschwerde oder als Antrag in einer der Amtssprachen der EU abgefasst sein. Die Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit entscheidet und für ihre Bearbeitung zuständig ist.

Bürgerinnen und Bürger können auch direkt an der Entwicklung der Politik der EU teilhaben, indem sie eine Aufforderung an die Europäische Kommission richten, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die sogenannte Europäische Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestzahl von Unterstützern erforderlich.

Die Bürgerinnen und Bürger können in entscheidenden Phasen von Politikgestaltung und Gesetzgebung ihre Meinung zu Kommissionsinitiativen äußern. Das Internetportal Ihre Meinung zählt bietet Bürgern und Interessenträgern mehrere Möglichkeiten, sich einzu- bringen:

  • Zunächst kündigt die Kommission eine neue Initiative oder die Bewertung einer laufenden Strategie oder einer geltenden Rechtsvorschrift an, indem sie eine Folgenabschätzung oder einen sogenannten „Fahrplan“ veröffentlicht. Bürger und Interessenträger haben vier Wochen die Möglichkeit, Rückmeldungen abzugeben, die auf derselben Website veröffentlicht werden.
  • Im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Initiative oder einer Bewertung führt die Kommission anhand von Online-Fragebögen öffentliche Konsultationen durch, die zwölf Wochen laufen.
  • Sobald die Kommission dann den Legislativvorschlag fertig ausgearbeitet und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Frist für Rückmeldungen zu Kommissionsvorschlägen beträgt acht Wochen. Danach werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet, sodass sie bei deren Verhandlungen berücksichtigt werden können.
  • Im Rahmen des Programms Bürokratieabbau können die Bürgerinnen und Bürger der Kommission jederzeit Vorschläge dazu vorlegen, wie bestehende Rechtsvorschriften oder Strategien vereinfacht und verbessert und damit wirksamer und effizienter werden könnten.

Über das Internetportal Ihre Meinung zählt können sich Bürgerinnen und Bürger anmelden, um per E-Mail über neue Initiativen zu Themen, die sie interessieren, benachrichtigt zu werden oder die Entwicklung einzelner Initiativen zu verfolgen.

Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten am Beispiel der Wirtschaftspolitik

In der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Wirtschaftspolitik der EU eng mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsländer abgestimmt. Diese Koordinierung erfolgt durch die Wirtschafts- und Finanzminister, die zusammen den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ bilden.

Die Euro-Gruppe setzt sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Länder zusammen. Sie wirkt durch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität im Euro-Raum hin.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das abgestimmte außenpolitische Vorgehen der EU bezeichnet, hauptsächlich auf dem Gebiet der Verteidigung, Sicherheit und Diplomatie. Entscheidungen bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Sind diese zu einer Einigung gelangt, genügt für bestimmte Aspekte bei weiteren Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit. Die Außenpolitik der EU auf Ministerebene wird vertreten durch die Hohe Vertreterin/den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die/der zugleich das Amt der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission innehat. Derzeit ist das Josep Borrell Fontelles, der auch den Vorsitz bei Tagungen der Außenminister führt.

Abschluss internationaler Übereinkünfte

Jedes Jahr schließt (unterzeichnet) der Rat eine Reihe von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Nicht-EU-Ländern sowie internationalen Organisationen. Diese Übereinkünfte können weit gefasste Themenbereiche wie Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung betreffen oder auch spezifische Fragen wie Textilwaren, Fischerei, Wissenschaft und Technologie oder Verkehr. Für alle internationalen Übereinkünfte, die unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Annahme des EU-Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der EU wird jährlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam verabschiedet. Wenn die beiden Organe keine Einigung erzielen, kommen so lange Vermittlungsverfahren zur Anwendung, bis der Haushaltsplan verabschiedet ist. Weitere Informationen siehe Punkt 4 dieses dritten Teils: Maßnahmen ergreifen: Der Haushalt der EU.

3 GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise ausgelegt und angewandt wird. Er ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen zu entscheiden. Um die vielen Tausend Rechtssachen bearbeiten zu können, die vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden, ist er in zwei Gerichte aufgeteilt: den Gerichtshof und das Gericht.

Haben Einzelpersonen oder Unternehmen infolge einer Handlung oder Untätigkeit einer EU-Institution oder ihrer Bediensteten Schaden erlitten, können sie auf zweierlei Weise Klage einreichen:

  • indirekt über nationale Gerichte, die die Klage gegebenenfalls an den Gerichtshof weiterleiten, oder
  • direkt vor dem Gericht – wenn sie durch einen Beschluss einer EU-Institution unmittelbar und als Einzelperson betroffen sind.

Wenn jemand der Auffassung ist, dass die Behörden eines Landes EU-Recht verletzt haben, so kann er das offizielle Beschwerdeverfahren in Anspruch nehmen.

Arbeitsweise des Gerichtshofs

Die Rechtssachen werden in zwei Stufen bearbeitet:

  • Schriftliches Verfahren. Die beteiligten Parteien legen dem Gerichtshof schriftliche Erklärungen vor, wobei die nationalen Behörden, EU-Organe und in manchen Fällen auch Einzelpersonen ebenfalls Erklärungen einreichen können. Der Richter (Berichterstatter) fasst dies in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung des Gerichts erörtert wird.
  • Mündliche Verhandlung. Diese findet in öffentlicher Sitzung statt: Die Anwälte beider Parteien können den Richtern und dem Generalanwalt ihre Ausführungen vortragen. Diese können die Anwälte befragen. Hat der Gerichtshof beschlossen, dass Schlussanträge des Generalanwalts erforderlich sind, werden diese einige Wochen nach der Anhörung vorgelegt. Anschließend beraten die Richter und verkünden ihr Urteil.

Das Verfahren vor dem Gericht läuft ähnlich ab, wobei jedoch in den meisten Fällen drei Richter befasst werden und kein Generalanwalt beteiligt ist.

Weitere Rechtsorgane der EU

Die/Der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden entgegen, führt entsprechende Untersuchungen durch und trägt so dazu bei, Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Institutionen der Europäischen Union aufzudecken. Jeder Bürger oder Einwohner eines EU-Mitgliedstaats sowie in der EU niedergelassene Organisationen und Unternehmen können beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einlegen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für den Schutz der von den EU-Institutionen in elektronischer, schriftlicher oder visueller Form gespeicherten personenbezogenen Daten sowie der Privatsphäre der Bürger und Einwohner der EU zuständig. Gleichzeitig soll er den EU-Institutionen bewährte Vorgehensweisen in diesem Bereich nahelegen.

4 MASSNAHMEN ERGREIFEN: DER HAUSHALT DER EU

Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne (die sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen), die eine stabile Grundlage für die Ausführung des Haushalts für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren darstellen. Somit kann die EU die nationalen Ausgaben ergänzen, indem sie politische Maßnahmen finanziert, die einen Mehrwert für die EU mit sich bringen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Ausgabenkategorien („Rubriken“) ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle Haushaltsplan erstreckt sich auf die Jahre 2014 bis 2020 und ermöglicht der EU in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von ungefähr 1 Billion Euro in den fünf Tätigkeitsbereichen der EU.

Der Haushaltsplan der EU wird vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gemeinsam verabschiedet. Das Parlament erörtert den Haushaltsplan in zwei aufeinander folgenden Lesungen; er tritt in Kraft, wenn er vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet worden ist. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwacht die Verwendung der Gelder, und das Parlament entscheidet jedes Jahr über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen Haushaltsjahr.

Der EU-Jahreshaushalt belief sich 2019 auf etwa 165,8 Milliarden Euro. Dies ist absolut gesehen eine große Summe, macht jedoch nur 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten aus.

Aus dem EU-Haushaltsplan (2014-2020) finanzierte Bereiche


Die Kommission ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushaltsplans und für die Durchführung der Strategien und Programme zuständig, die vom Parlament und vom Rat beschlossen werden. Der Großteil der konkreten Arbeit und der Ausgaben wird zwar von nationalen und lokalen Behörden geleistet bzw. getätigt, aber die Kommission ist für ihre Kontrolle verantwortlich. Die Kommission verwaltet den Haushalt unter dem wachsamen Auge des Rechnungshofs. Beide Organe verfolgen dabei das Ziel einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Das Europäische Parlament entscheidet jedes Jahr auf Empfehlung des Rates, ob es seine abschließende Zustimmung zur Ausführung des Haushalts durch die Kommission gibt, diese also „entlastet“. Dieses Verfahren gewährleistet eine umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht; die Entlastung bildet den formalen Rechnungsabschluss für das jeweilige Jahr.

Der Europäische Rechnungshof ist der unabhängige externe Rechnungsprüfer der Europäischen Union. Er kontrolliert, ob die Einkünfte der EU korrekt eingegangen sind, die Ausgaben ordnungsgemäß und rechtmäßig getätigt wurden und der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewahrt wurde. Er führt seine Aufgaben unabhängig von den anderen EU-Organen und den Regierungen der Mitgliedstaaten aus.



Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Im Mai 2018 legte die Kommission ihre Vorschläge für einen modernen, langfristigen Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 vor. Die Vorschläge sind eine realistische Reaktion auf eine außerordentlich komplexe Problemstellung: Zu technologischem und demografischem Wandel, Migration, Klimawandel und Ressourcenknappheit, Arbeitslosigkeit und Sicherheitsbedrohungen kommt die geopolitische Instabilität noch erschwerend hinzu.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Mittel verstärkt in die Bereiche zu leiten, in denen die EU den größten Beitrag leisten kann. Damit die EU ihre Ziele erreichen kann, sollen die bisher erfolgreich umgesetzten Programme ausgeweitet und modernisiert werden und in Bereichen, in denen ein neuer Ansatz erforderlich ist, neue maßgeschneiderte Programme aufgelegt werden, beispielsweise:

  • Investitionen in Innovation und die digitale Wirtschaft;
  • Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen;
  • Fortsetzung der Arbeit der EU an einem umfassenden Konzept für Migration und Grenzschutz;
  • Aufbau der Kapazitäten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich;
  • Stärkung des auswärtigen Handelns der EU und Investitionen in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen;
  • Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Siehe auch die folgenden Abschnitte in Teil 2: Haushalt; Bank- und Finanzdienstleistungen; Wirtschaft, Finanzen und der Euro; Betrugsbekämpfung; Steuern.

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Informationen über die EU

IM INTERNET

Auf dem Europa-Portal finden Sie Informationen über die Europäische Union in allen Amtssprachen: https://europa.eu/european-union/index_de

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INFORMATIONEN ZUM EU-RECHT

Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1952 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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Über ihr Offenes Datenportal (http://data.europa.eu/euodp/de) stellt die EU Datensätze zur Verfügung. Die Daten können zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken kostenfrei heruntergeladen werden.

VERTRETUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die Europäische Kommission hat Büros (Vertretungen) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/representations-member-states_de

BÜROS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament betreibt in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verbindungsbüro: http://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/stay-informed/liaison-offices-in-the-member-states

DELEGATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Zudem hat die Europäische Union in vielen Teilen der Welt Delegationen: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/area/geo_de

Zu dieser Veröffentlichung

Die Europäische Union – Was sie ist und was sie tut

Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikation
Redaktionelle Dienste und Gezielte Kommunikation
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË

Manuskript vom April 2021

Die Europäische Kommission haftet nicht für Folgen, die sich aus der Weiterverwendung dieser Veröffentlichung ergeben.

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2021

© Europäische Union, 2021

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