Zusammenarbeit

Der institutionelle Rahmen der EU ist einzigartig, und ihr Entscheidungsfindungssystem entwickelt sich stetig weiter. Grundsätzlich schlägt die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vor, die dann vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union als gesetzgebende Organe angenommen werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechtsvorschriften anschließend um, und die Kommission kontrolliert deren ordnungsgemäße Anwendung. Die Arbeit dieser Organe wird durch weitere Organe und Einrichtungen - in neuer Registerkarte öffnen. ergänzt.

Im Jahr 2023 haben die EU-Organe Fortschritte bei mehreren wichtigen Gesetzgebungsinitiativen erzielt und sich verstärkt für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz in der EU eingesetzt. Unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa - in neuer Registerkarte öffnen.“ kamen die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober in Granada (Spanien) zusammen, um Gespräche über die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden Jahre einzuleiten.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitz zunächst von Schweden und dann von Spanien übernommen.

Fortschritte bei Gesetzgebungsinitiativen

Ferner ist die politische Einigung über die gezielte Überarbeitung der Haushaltsordnung ein wichtiger Schritt zum Schutz des EU-Haushalts (siehe Kapitel 2), für mehr Transparenz, ein besseres Krisenmanagement und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten.

Die Anwendung der EU-Vorschriften gewährleisten

Das EU-Recht ist überall vollständig und korrekt umzusetzen und anzuwenden, damit die Menschen und Unternehmen uneingeschränkt in den Genuss aller Vorteile kommen. Zur Gewährleistung dessen leitete die Kommission im Jahr 2023 mehr als 500 neue Vertragsverletzungsverfahren ein, entweder weil die Mitgliedstaaten EU-Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hatten oder weil sie die EU-Vorschriften nicht korrekt angewendet hatten oder ihre nationalen Vorschriften nicht vollständig mit dem EU-Recht zu vereinbaren waren.

Demgegenüber konnten im Laufe des Jahres 1 000 Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden, da die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften erfolgreich einhalten konnten. Dies bringt konkrete Vorteile mit sich, wie z. B. verstärkte Rechte im digitalen Binnenmarkt, Verbesserungen bei der Energieeffizienz, beim Umweltschutz und bei Finanzdienstleistungen sowie mehr Sicherheit im Verkehr.

Die Kommission bemühte sich weiterhin darum, Verstöße im Vorhinein zu vermeiden, z. B. indem sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts durch praktische Anleitungen, Sitzungen, Schulungen und technische Hilfe frühzeitig unterstützte.

Konkrete interinstitutionelle Zusammenarbeit

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen brachten wichtige und relevante Beiträge für Parlament, Rat und Kommission ein und setzten sich nachdrücklich für die Unterstützung der Ukraine ein. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss setzte seine Initiative zur Auswahl von Erweiterungskandidatenmitgliedern fort, mittels derer Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den EU-Kandidatenländern in die tägliche Beratungsarbeit des Ausschusses einbezogen werden sollen.

Im Rahmen seiner Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. hob der Europäische Ausschuss der Regionen die Bedeutung der Dezentralisierung und der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine hervor.

Die nationalen Parlamente der meisten Mitgliedstaaten setzten ihre aktive Zusammenarbeit mit den EU-Organen fort und prüften die vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften auf ihre Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Das Subsidiaritätsprinzip legt fest, unter welchen Umständen die EU anstelle der Mitgliedstaaten tätig werden darf. Die nationalen Parlamente äußerten nur in sehr wenigen Fällen Bedenken in dieser Hinsicht. Sie nahmen am schriftlichen und mündlichen politischen Dialog mit der Kommission zu zahlreichen Themen sowie an interparlamentarischen Treffen teil, die vom Europäischen Parlament ausgerichtet wurden.

Die Zusammenarbeit zwischen den anderen Organen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten - in neuer Registerkarte öffnen. war weiterhin gut und sehr konstruktiv. Die Kommission ist weiterhin die wichtigste Anlaufstelle für die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten, da sie am meisten mit der Öffentlichkeit interagiert. Im Jahr 2023 setzte die Kommission etwa drei Viertel der Vorschläge des Bürgerbeauftragten um, und es gab nur sehr selten Fälle von Missständen in der Verwaltung.

Als Hüter der EU-Finanzen führte der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Finanz- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch, unter anderem in Bereichen wie dem Fonds für die Erholung nach der Pandemie NextGenerationEU, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Widerstandsfähigkeit gegenüber Sicherheitsbedrohungen, der Achtung der europäischen Werte, dem Klimawandel und der Betrugsbekämpfung. Als wichtigste geprüfte Stelle des Rechnungshofs nahm die Kommission die überwiegende Mehrheit der an sie gerichteten Empfehlungen an und stellte damit sicher, dass die EU-Mittel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften erhoben und ausgegeben werden und die angestrebten Ergebnisse erzielt werden.

Gute Verwaltungspraxis

Das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken

Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht sind wesentlich für eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Demokratie. Sie tragen zu einer guten Regierungsführung bei, schaffen Vertrauen in den politischen Entscheidungsprozess und sind äußerst wichtige politische Mittel zur Bekämpfung von Korruption. Nach den Korruptionsvorwürfen und der anschließenden Verhaftung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments Ende des vorangegangenen Jahres führte das Parlament 2023 eine Reihe von Reformen - in neuer Registerkarte öffnen. durch, mit denen seine Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht gestärkt und folglich weitere Störungen in der laufenden Arbeit verhindert werden sollten.

Zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EU-Organe legte die Kommission im Juni einen Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. für ein interinstitutionelles Ethikgremium vor, das gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder und einen förmlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit und den Austausch über ethische Anforderungen schaffen soll. Die Kommission brachte alle EU-Organe (das Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und den Rechnungshof sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Europäischen Ausschuss der Regionen) für Verhandlungen zusammen und organisierte die ersten Sitzungen auf politischer und fachlicher Ebene über ein mögliches Abkommen.

Im Juni legte die Europäische Zentralbank ihre Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht - in neuer Registerkarte öffnen. gegenüber dem Parlament offiziell fest. Der Dialog zwischen der Zentralbank und dem Parlament ist in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung. Dadurch kann die Bank den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Maßnahmen und ihre Politik im Detail erläutern und deren Anliegen Gehör schenken. Auf diese Weise können sich die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreterinnen und Vertreter ein Bild von den Ergebnissen der Bank im Hinblick auf ihr vorrangiges Ziel – die Gewährleistung der Preisstabilität – machen.

Bessere Rechtsetzung

Die Agenda für bessere Rechtsetzung - in neuer Registerkarte öffnen. ist das Kernstück der Arbeit der Kommission, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU durch eine intelligentere, effizientere und wirksamere Rechtsetzung zu gewährleisten. Dies baut auf einem bewährten Rahmen auf, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anerkannt - in neuer Registerkarte öffnen. wurde.

Im Jahr 2023 verpflichtete - in neuer Registerkarte öffnen. sich die Kommission dazu, den mit den Berichtspflichten verbundenen Aufwand im Laufe der Zeit um 25 % zu verringern. In ihrem Arbeitsprogramm - in neuer Registerkarte öffnen. schlug sie 41 Initiativen vor, um vorrangig die Berichtspflichten zu straffen, die einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für Unternehmen und Verwaltungen darstellen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu verringern, ohne dadurch bei den politischen Zielen oder den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen oder sonstigen Standards, einschließlich des Verbraucherschutzes, Abstriche zu machen. Grundlage dafür werden 200 Beiträge von Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern sein, die im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Stellungnahme eingegangen sind.

Rationalisierung und Vereinfachung von Berichtspflichten

Um das Ziel der Rationalisierung und Vereinfachung der Berichtspflichten zu erreichen, müssen verschiedene wichtige Schritte umgesetzt werden. Der erste Schritt besteht darin, überholte Berichterstattungselemente, beispielsweise solche mit begrenzter Nutzbarkeit, zu streichen. Dies soll mit einer Modernisierung des Berichterstattungsverfahrens einhergehen. Die Digitalisierung und neue Technologien sollen genutzt werden, um die Datenerhebung effizienter zu gestalten. Weitere Elemente der Strategie sind die Senkung der Häufigkeit der Berichterstattung, die Zusammenlegung ähnlicher Verpflichtungen, die Verringerung der Anzahl betroffener Unternehmen sowie ausreichend große Zeitfenster, damit sich die Interessenträger auf die neuen Anforderungen einstellen können. Die praktische Umsetzung dieser Strategie wird anhand mehrerer Vorschläge veranschaulicht: So soll der Zollkodex der Union reformiert werden, um eine einheitliche EU-Schnittstelle für die Berichterstattung zu schaffen, die die Weiterverwendung von Daten erleichtert und Einsparungen von 2 Milliarden Euro ermöglicht. Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr ist darauf ausgerichtet, Verfahren zu vereinfachen, beispielsweise durch die Nutzung digitaler Verkehrsdatenplattformen zum Nachweis der Zulässigkeit. Hierdurch könnten 430 Millionen Euro eingespart werden. In der Rechnungslegungsrichtlinie dürfte die Anpassung der Schwellenwerte für eine Reduzierung der Berichtspflichten in allen Bereichen sorgen; dies würde mehr als einer Million Unternehmen zugutekommen. Außerdem soll die verstärkte Nutzung der alternativen Streitbeilegung es ermöglichen, einige Offenlegungspflichten abzubauen und den Weg für die Nutzung einer Online-Plattform zu ebnen, was finanziellen Einsparungen von geschätzten 630 Millionen Euro bewirken könnte.

Die Kommission setzte auch weiter den One-in-one-out-Ansatz um, mit dem sichergestellt wird, dass jede neue Auflage durch die Beseitigung einer gleichwertigen Auflage in demselben Politikbereich ausgeglichen wird. Dieser Ansatz ergänzt das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung - in neuer Registerkarte öffnen., mit dem die Kommission bei der Überarbeitung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften Bürokratie und unnötige Kosten systematisch ermitteln und beseitigen will.

Die Verwaltungszusammenarbeit stärken

Effiziente öffentliche Verwaltungen auf nationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, für die Umsetzung von Reformen zum Nutzen der Menschen und der Unternehmen gleichermaßen und für die Kanalisierung von Investitionen zur Verwirklichung des grünen und digitalen Wandels und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit der ComPAct-Initiative - in neuer Registerkarte öffnen. wird das Ziel verfolgt, den europäischen Verwaltungsraum zu stärken. Die neuen Grundsätze sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, Qualifikationsdefizite zu beseitigen und bis 2030 100 % der wichtigsten öffentlichen Dienste online zugänglich zu machen. Dadurch werden die Volkswirtschaften und Gesellschaften in der EU in die Lage versetzt, die ehrgeizigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, und die öffentlichen Verwaltungen der EU werden gleichzeitig weniger bürokratisch, schneller, transparenter und bürgernäher. In diesem Zusammenhang war die Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. über das Gesetz für ein interoperables Europa im November ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der digitalen Ziele der EU für 2030 - in neuer Registerkarte öffnen. (siehe Kapitel 5). Nach der Annahme wird das Gesetz den Informationsaustausch im öffentlichen Sektor der EU vorantreiben und den digitalen Wandel des Sektors beschleunigen.

Strategische Vorausschau

Für eine zukunftssichere Politik in einem immer komplexer werdenden globalen Kontext bindet die EU verstärkt die strategische Vorausschau in ihre Politikgestaltung ein. Die Untersuchungen, bei denen mögliche Szenarien, Trends, Risiken und neu auftretende Probleme im Fokus stehen, können im Einklang mit dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung nützliche Erkenntnisse für die strategische Planung und Politikgestaltung liefern. Schließlich kann die EU durch die strategische Vorausschau künftige Bedürfnisse und ansonsten unerwartete negative Entwicklungen und komplexe Krisen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, antizipieren und besser darauf reagieren.

In der strategischen Vorausschau 2023 - in neuer Registerkarte öffnen. wurden die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und der Erhaltung des Wohlergehens der Menschen analysiert. Ferner wurde beleuchtet, wie durch eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen die globale Führungsrolle der EU gestärkt werden kann. Der Bericht zeigt 120 konkrete Handlungsfelder auf und stellt die ersten Ergebnisse des Pilotprojekts zum über das BIP hinausgehenden - in neuer Registerkarte öffnen. Ansatz vor, der darauf abzielt, Fortschrittsindikatoren, die ökologische und soziale Aspekte stärker einbeziehen, zu entwickeln.

Im Laufe des Jahres baute die Kommission auch ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des 2021 eingerichteten EU-Netzes für strategische Vorausschau - in neuer Registerkarte öffnen. weiter aus, wodurch das Interesse an strategischer Vorausschau gestiegen ist und mehr Investitionen auf nationaler Ebene getätigt wurden. Das Netz trägt auch zu umfassenderen Diskussionen auf EU-Ebene bei, z. B. zur Arbeit am Bericht Resilient EU2030 - in neuer Registerkarte öffnen. während des spanischen Ratsvorsitzes und zur Erklärung - in neuer Registerkarte öffnen. des Europäischen Rates in Granada (Spanien).

Das Europäische System für strategische und politische Analysen bringt neun EU-Organe und -Einrichtungen zusammen, die künftige Risiken und Chancen antizipieren sollen. Im Jahr 2023 lag der Fokus der Zusammenarbeit auf der Ausarbeitung des neuen Global Trends Report - in neuer Registerkarte öffnen., der Anfang 2024 veröffentlicht werden soll.

Stärkung der Demokratie durch Bürgerbeteiligung und Fairness

Steigerung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und Schwerpunkt auf Kompetenzentwicklung

Stärkere Ausrichtung politischer und wirtschaftlicher Indikatoren auf nachhaltiges und inklusives Wohlergehen

Nutzung des Binnenmarkts zur Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft

Engere Verknüpfung interner und externer Maßnahmen der EU

Mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

Stärkung der Demokratie

Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU und darüber hinaus proaktiv verteidigt und gewahrt werden. Der „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit - in neuer Registerkarte öffnen.“ 2023 lieferte dazu wesentliche Informationen, aus denen hervorging, dass 65 % der 2022 an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit vollständig oder teilweise umgesetzt worden waren. Dies zeigt, welche erheblichen Anstrengungen derzeit in den Mitgliedstaaten unternommen werden, um notwendige Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den folgenden vier zentralen Bereichen vorzunehmen: Justizwesen, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und Medienfreiheit. Mit Blick auf die positiven Ergebnisse in den Mitgliedstaaten gab die Kommission 2023 bekannt - in neuer Registerkarte öffnen., die „Berichte über die Rechtsstaatlichkeit“ den weiter fortgeschrittenen Beitrittsländern zugänglich zu machen, um sie bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen.

Ausländische Einflussnahme auf demokratische Systeme

81 %

der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass ausländische Einflussnahme ein ernstes Problem ist, das es zu bekämpfen gilt.

81 %

der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass Einrichtungen, die ausländische Regierungen auf dem Gebiet der EU vertreten, registriert werden sollten, um verdeckte Einflussnahme zu verhindern.

Rolle der Zivilgesellschaft bei Förderung und Schutz der Demokratie

Für 87 %

der Menschen in der EU spielt die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle beim Schutz der Demokratie und der Förderung des demokratischen Diskurses.

Quelle: Eurobarometer-Blitzumfrage 528 - in neuer Registerkarte öffnen., Dezember 2023.

Demokratie und Wahlen

78 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass Wahlentscheidungen auf Desinformation beruhen könnten.

72 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass Wahlen in der EU durch Cyberangriffe manipuliert werden könnten.

70 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass Wahlen aus dem Ausland verdeckt beeinflusst werden könnten.

65 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass Druck auf sie ausgeübt werden könnte, in einer bestimmten Weise abzustimmen.

63 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass Wahlergebnisse manipuliert werden könnten.

53 %

der Menschen in der EU haben die Befürchtung, dass sich Personen ohne Wahlrecht an Abstimmungen beteiligen könnten.

Unsere Demokratie verteidigen

In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden. Die Demokratie in der EU ist stark, aber sie steht vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Wahlbeeinflussung, Verbreitung manipulativer Informationen und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.

Mit dem im Dezember verabschiedeten Paket zur Verteidigung der Demokratie - in neuer Registerkarte öffnen. sollen Herausforderungen wie die Einflussnahme aus dem Ausland angegangen und die Widerstandsfähigkeit von innen heraus durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe gestärkt werden. Kernstück des Pakets ist ein Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. zur Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht, indem verdeckte ausländische Einflussnahme aufgedeckt wird. Durch gemeinsame Standards für die Interessenvertretungen von Drittländern werden die Maßnahmen zudem Verbesserungen für den Binnenmarkt mit sich bringen. Ferner enthält das Paket zwei Empfehlungen: eine zur Stärkung der Wahlverfahren - in neuer Registerkarte öffnen. in der EU und eine weitere zur Förderung der inklusiven Beteiligung - in neuer Registerkarte öffnen. von Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung.

Ferner wurde eine politische Einigung über die neuen Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. über die Transparenz politischer Werbung erzielt, denen zufolge politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und u. a. Informationen darüber enthalten muss, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden.

Die Förderung freier und fairer Wahlen sowie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit sind Bausteine für einen Raum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger frei und mündig leben können.

Europawahlen

Das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen - in neuer Registerkarte öffnen. fördert den konkreten, praxisbezogenen Austausch über eine Reihe von Themen, die für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen, einschließlich der Cybersicherheit, relevant sind. Es wird die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Vorfeld der Europawahl 2024 weiter unterstützen.

VIDEO Videobotschaft von Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024.

Medienfreiheit

Im Jahr 2023 wurde eine politische Einigung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz - in neuer Registerkarte öffnen. erzielt. Die neuen Vorschriften sollen Medien sowie Journalistinnen und Journalisten besser vor politischer Einflussnahme schützen und sicherstellen, dass Medien leichter über Grenzen hinweg tätig werden können. Vorgeschlagen wird ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste, das sich aus nationalen Medienregulierungsbehörden oder -gremien zusammensetzt, um die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, auch zur Bekämpfung ausländischer Propaganda, zu stärken und die Umsetzung der neuen Vorschriften zu unterstützen.

Ferner wurden neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Personen festgelegt, die Ziel strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind. Die neuen Vorschriften umfassen die vorzeitige Abweisung unbegründeter Klagen, Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren und den Schutz vor Drittlandsurteilen, die in der EU nicht anerkannt oder vollstreckt werden.

Im Rahmen des Projekts „Free Media Hub EAST“ - in neuer Registerkarte öffnen., das vom Prague Civil Society Centre (Zentrum der Zivilgesellschaft in Prag) geleitet und von der Kommission unterstützt wurde, wurden im Jahr 2023 Finanzhilfen in Höhe von über 2,2 Mio. EUR gewährt, um bestehende und etablierte unabhängige belarussische und russische Medien zu unterstützen, die in der EU arbeiten (hauptsächlich in Tschechien, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen).

Im Gedenken an den Kampf um die Freiheit ehrt die EU auch weiterhin all jene, die hierfür den höchsten Preis gezahlt haben. Das Parlament verlieh den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 - in neuer Registerkarte öffnen. an Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Woman, Life, Freedom“ im Iran.

Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger

Die EU ist entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessenträgern stärker Gehör zu schenken. Die Öffnung der politischen Entscheidungsprozesse für die Allgemeinheit trägt ebenfalls zu mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz in der EU bei.

In den letzten Jahren hat die Kommission ihre Konsultationstätigkeiten über das Portal „Ihre Meinung zählt - in neuer Registerkarte öffnen.“, die zentrale Seite für Rückmeldungen und Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern, weiter ausgebaut. Beiträge können zu Aufforderungen zur Stellungnahme, zu angenommenen Vorschlägen und Entwürfen von Rechtsakten geleistet werden. Für eine höhere Reichweite hat die Kommission deutlich mehr Konsultationen in alle EU-Amtssprachen übersetzt (von 59 % übersetzten öffentlichen Konsultationen im Jahr 2019 auf 83 % im Jahr 2023).

Bürgerforum

Zwischen Dezember 2022 und April 2023 organisierte die Kommission die erste Reihe der neuen Generation von Bürgerforen - in neuer Registerkarte öffnen., bei der dieses neue Format der Bürgerbeteiligung in den politischen Entscheidungsprozess integriert wurde. Aufbauend auf den Erfahrungen der Konferenz zur Zukunft Europas und als Reaktion auf die auf der Konferenz geäußerten Forderungen, ermöglichen die Foren 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld über die Vorschläge der Kommission zu beraten und Empfehlungen abzugeben.

In den Foren wurden die Initiativen zu den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität erörtert. Die Empfehlungen wurden in Bürgerberichten zusammengetragen, die in die Ausarbeitung der endgültigen Kommissionsvorschläge einflossen und zusammen mit diesen veröffentlicht wurden. Die Initiativen der Kommission wurden am 5. Juli (Lebensmittelverschwendung), am 11. Juli (virtuelle Welten) und am 15. November (Lernmobilität) vorgelegt. Die neuen Bürgerforen ergänzen den umfassenderen Konsultationsprozess, durch den die Kommission Informationen von Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern einholt.

Europäische Bürgerinitiativen

Im April registrierte die Kommission die 100. Europäische Bürgerinitiative - in neuer Registerkarte öffnen. seit ihrer Einführung im Jahr 2012. Im Laufe des gesamten Jahres registrierte die Kommission 37 neue Initiativen, mit denen Maßnahmen der EU in verschiedenen Bereichen gefordert wurden, wie z. B. menschenwürdige Behandlung von Migrantinnen und Migranten, Tierwohl, Schienennetze, Besteuerung, Erhaltung der ukrainischen Kultur sowie Bildung über die Unionsbürgerschaft.

Die Kommission antwortete auch auf vier erfolgreiche Initiativen im Jahr 2023, die eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, das Ende des Handels mit abgetrennten Haifischflossen, das Ende von Tierversuchen und ein Verbot der Pelzherstellung und des Pelzhandels forderten. Seit 2012 haben bislang zehn Initiativen mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen erhalten.

Aus dem Bericht von 2023 - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. über die neuen Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative, die seit 2020 in Kraft sind, geht hervor, dass diese Vorschriften einen leichter zugänglichen, weniger aufwendigen und benutzerfreundlicheren Rahmen für Organisatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer bieten. Außerdem werden praktische Verbesserungen vorgeschlagen, um das allgemeine Bewusstsein zu schärfen und die Bürgerinnen und Bürger über ihr Recht auf Nutzung von Bürgerinitiativen sowie darüber, wie erfolgreiche Initiativen sichtbarer weiterverfolgt werden können, zu informieren.

Bürgerrechte stärken

Die Unionsbürgerschaft ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Anlässlich des 30. Jahrestages der Unionsbürgerschaft schlug die Kommission Maßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. zur Stärkung der Bürgerrechte vor. Diese wurden durch einen Leitfaden für die Bürgerinnen und Bürger, der wesentliche Informationen über ihre Rechte enthält, ergänzt. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2023 - in neuer Registerkarte öffnen. werden die Fortschritte hervorgehoben, die bei der Förderung der Bürgerrechte, der gemeinsamen Werte und der demokratischen Teilhabe in der EU seit der Veröffentlichung des letzten Berichts im Jahr 2020 erzielt wurden.

Die Rolle von Kindern und Jugendlichen stärken

Nahezu 20 % der Bürgerinnen und Bürger der EU sind Kinder. Sie haben das Recht, sich zu Themen, die sie betreffen, zu äußern. Durch die EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern - in neuer Registerkarte öffnen. wurden im Jahr 2023 für Kinder unter 18 Jahren noch mehr Möglichkeiten geschaffen, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Fast 50 Organisationen aus der gesamten EU, die direkt mit Kindern arbeiten, sind der Plattform seit ihrer Gründung im Oktober 2022 beigetreten.

Die erste Generalversammlung der EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern, die gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus der EU geleitet und gestaltet wurde, fand im Juni in Brüssel statt. Rund 60 Kinder kamen zusammen, um über die Themen zu diskutieren, die in den nächsten drei Jahren die Arbeit der Plattform bestimmen werden: Demokratie, Klimawandel, psychische Gesundheit, Sicherheit und Armut.

Mit dem Europäischen Jahr der Jugend - in neuer Registerkarte öffnen. 2022 wurde jungen Menschen auf allen Ebenen der politischen Agenda ein hoher Stellenwert eingeräumt und die Perspektive der Jugend in die verschiedenen Politikbereiche eingebracht. Das Jahr der Jugend mobilisierte Millionen junger Menschen, die im Rahmen verschiedener EU-Programme und politischer Initiativen an 13 000 Aktivitäten in 67 Ländern teilnahmen, und machte sie darauf aufmerksam, welche Möglichkeiten die EU bietet. Eine Reihe neuer Beteiligungsformate für Jugendliche wurde ins Leben gerufen: die Plattform „Youth Voices“ - in neuer Registerkarte öffnen. und die „Youth Talks - in neuer Registerkarte öffnen.“, die politischen Dialoge - in neuer Registerkarte öffnen. und der Pool junger europäischer Journalistinnen und Journalisten - in neuer Registerkarte öffnen.. Social-Media-Kampagnen, die von Februar 2022 bis Mai 2023 liefen, führten zu 210 Millionen Views und 10 Millionen Interaktionen und erreichten 91,4 Millionen Menschen.

Damit junge Menschen sich als aktive Bürgerinnen und Bürger einbringen können, müssen sie verstehen, wie die Demokratie funktioniert und welche Rechte und Pflichten sie haben. Der im Mai veröffentlichte Baukasten - in neuer Registerkarte öffnen. „Aktive Demokratie in der EU“ bringt Schülerinnen und Schülern die Europäische Bürgerinitiative näher und ermutigt sie, eine aktive Rolle bei europäischen Themen einzunehmen.