Kapitel 8 – Förderung der europäischen Interessen und Werte in der Welt

Eine Frau geht mit einem Paket zwischen behelfsmäßig mit Stoffbahnen konstruierten Zelten entlang. Auf dem Paket steht in Englisch „Nahrungsmittelpaket“ und „Finanziert mit der humanitären Hilfe der EU“. Zwei Männer und ein Kind folgen ihr. Im Hintergrund sieht man Palmen.
Die EU unterstützt mit ihrer humanitären Hilfe das Welternährungsprogramm dabei, 1,3 Millionen Menschen im Gazastreifen mit Notfallnahrungsmittelrationen zu versorgen, die Vertriebene in Schutz- und Notunterkünften erhalten. Deir El Balah, Gazastreifen, Januar 2024. © WFP 2024

Einleitung

Die Europäische Union ist entschlossen, globale Herausforderungen anzugehen, ihre Interessen und Werte zu fördern und sich auf internationaler Ebene für Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus einzusetzen. Dieses Engagement erstreckt sich auf mehrere wichtige Bereiche, darunter die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Nachbarschaftspolitik, internationale Partnerschaften, Handel, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz.

Die EU hat 2023 die enge Zusammenarbeit mit globalen Partnern fortgesetzt, um vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, insbesondere aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und des Krieges zwischen Israel und der Hamas, Stabilität zu gewährleisten. Im Mittelpunkt standen für sie weiterhin wichtige Beziehungen zu Nachbarregionen, die sich zu demokratischen Werten und wirtschaftlicher Entwicklung bekennen, sowie der Aufbau von Partnerschaften, um die gemeinsamen Werte und eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Die EU konnte durch eine wirksame Katastrophenvorsorge innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen weiterhin Leben schützen, Katastrophen vorbeugen und bei Krisen rasch handeln. Diese anhaltenden Bemühungen bestätigen das entschlossene Eintreten der EU für die Förderung von Frieden, Stabilität und Resilienz in der Welt.

Die Krise im Nahen Osten

Die brutalen und willkürlichen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 haben zu einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser im Gazastreifen geführt und die Gefahr einer Eskalation in der Region erhöht.

Die EU betonte, dass es für Terror keine Rechtfertigung gibt, und hat die Hamas aufs Schärfste für die Terroranschläge verurteilt sowie die Freilassung aller Geiseln ohne Vorbedingungen gefordert. Die EU erkennt das völkerrechtliche Recht Israels auf Selbstverteidigung an, hat aber bekräftigt, wie wichtig es ist, dabei im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stets den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten.

Die EU ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und hat zu einem kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und zur Unterstützung der Notleidenden durch alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich durch Einrichtung humanitärer Korridore und durch Pausen zur Deckung des humanitären Bedarfs, aufgerufen.

Humanitäre Hilfe der EU 2023 für die Palästinensergebiete

Fast
1,1 Mrd. EUR
seit 2000

1 310 Tonnen
lebenswichtiger Hilfsgüter

33
Flüge im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU

103 Mio. EUR
für humanitäre Hilfe

Die EU ist der größte Geber humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Seit dem Jahr 2000 hat sie insgesamt mehr als 1 Mrd. EUR zur Deckung ihres Grundbedarfs bereitgestellt. Seit Oktober hat die EU ihre Soforthilfe für die palästinensische Bevölkerung - in neuer Registerkarte öffnen. vervierfacht und arbeitet mit zahlreichen humanitären Partnern vor Ort zusammen.

Die EU arbeitet kontinuierlich mit regionalen und internationalen Partnern zusammen, um eine regionale Eskalation des Konflikts, einschließlich einer Verschlechterung der Lage im Westjordanland, zu verhindern. Sie setzt sich weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ein.

Eine Gruppe Menschen steht im Freien Schlange; einige halten Wasserkanister in der Hand. Rechts von ihnen steht ein Wassertank, und hinter ihnen sind Zelte zu sehen.
Wasserversorgung im Rahmen der Aktion gegen Hunger im Gazastreifen zur Deckung des nötigsten Bedarfs der vom anhaltenden Konflikt betroffenen Menschen, Deir Al Balah, 14. November 2023. © Action Against Hunger

Sicherheit und Verteidigung: Fortschritte beim Strategischen Kompass

Die EU ist bestrebt, die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten und dazu beizutragen, die Welt zu einem friedlicheren Ort zu machen. Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung - in neuer Registerkarte öffnen. ist ein Plan zur Stärkung von Sicherheit und Verteidigung der EU bis 2030. Er deckt alle Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab und stützt sich auf vier Säulen: „Handeln“, „Investieren“, „Zusammenarbeit mit Partnern“ und „Sichern“.

Zusammenarbeit mit der NATO („Zusammenarbeit mit Partnern“, „Handeln“)

Die heutigen Sicherheitsherausforderungen sind grundsätzlich länderübergreifender Art und können von keinem Land allein bewältigt werden. Ein gemeinsamer und strategischer Ansatz ist von entscheidender Bedeutung. Im Mittelpunkt dieser globalen Strategie steht die langjährige Partnerschaft der EU mit der NATO als wesentlicher Bestandteil der Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen der EU.

In der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO - in neuer Registerkarte öffnen. wurde als nachdrückliche politische Botschaft der transatlantischen Einheit betont, dass ein starker europäischer Ansatz für Verteidigung erforderlich ist, der der globalen Sicherheit dient und mit der NATO vereinbar ist. Die Unterzeichner haben sich zudem klar dazu verpflichtet, diese Zusammenarbeit zu vertiefen.

Im Jahr 2023 hat sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in beispielloser Weise weiter vertieft und in allen Bereichen greifbare Ergebnisse - in neuer Registerkarte öffnen. erzielt, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Resilienz lag. Die EU-NATO-Taskforce für die Resilienz kritischer Infrastrukturen - in neuer Registerkarte öffnen. wurde im Januar ins Leben gerufen und legte spezifische Empfehlungen für die weitere Zusammenarbeit vor.

Ursula von der Leyen unterzeichnet ein Dokument an einem Schreibtisch. Im Vordergrund steht ein Namensschild mit der Beschriftung „European Commission“. Eine NATO-Flagge befindet sich im Hintergrund.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei der Unterzeichnung der Dritten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, Brüssel (Belgien), 10. Januar 2023.
Charles Michel, Jens Stoltenberg und Josep Borrell sprechen informell miteinander.
Von links nach rechts: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission für ein stärkeres Europa in der Welt, auf einem europäischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zur Erörterung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der EU-Hilfe für das Land, Brüssel (Belgien), 29. Juni 2023. © AFP

Für die EU und die NATO war der Angriffskrieg Russlands Anlass zur Bekräftigung ihrer gemeinsamen Werte. Gemeinsam stehen sie in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Ukraine und koordinieren die jeweiligen zur Unterstützung - in neuer Registerkarte öffnen. bereitgestellten Mittel. Die Europäische Friedensfazilität (siehe Kapitel 1) ist zu einem festen Bestandteil der EU-Unterstützung für Partner weltweit geworden.

Im Laufe des Jahres intensivierte die EU auch ihre Zusammenarbeit mit anderen bilateralen, regionalen und multilateralen Partnern wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Afrikanischen Union, dem Verband südostasiatischer Nationen und vielen anderen. An dem ersten Schuman-Forum für Sicherheit und Verteidigung - in neuer Registerkarte öffnen. nahmen EU-Partner und internationale Partner teil, um sich mit gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu befassen.

Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten („Investieren“)

2023 wurden zwei Schlüsselinitiativen zur Stärkung der Verteidigung und der Industrie der EU verabschiedet. Die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion - in neuer Registerkarte öffnen., für deren Umsetzung ein Budget von 500 Mio. EUR zur Verfügung steht, zielt darauf ab, die Munitions- und Raketenproduktion in der EU zu steigern. Ergänzend dazu bietet das mit 300 Mio. EUR ausgestattete Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung - in neuer Registerkarte öffnen. erstmals Anreize für die EU-Mitgliedstaaten, besonders kritische Verteidigungsgüter der EU-Verteidigungsindustrie gemeinsam zu erwerben.

Der Europäische Verteidigungsfonds - in neuer Registerkarte öffnen. ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich der EU. Seit 2021 wurden über 3 Mrd. EUR für 60 Kooperationsprojekte in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Allein im Jahr 2023 flossen aus dem Fonds 1,2 Mrd. EUR - in neuer Registerkarte öffnen. in entscheidende Bereiche der Verteidigung wie die Weltraumlageerfassung, die Abwehr von Hyperschallflugkörpern und die Einrichtung einer Europäischen Patrouillenkorvette. Der Europäische Verteidigungsfonds unterstützt Innovationen über das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich - in neuer Registerkarte öffnen. mit einer Finanzausstattung von 2 Mrd. EUR, das kleinere Akteure und insbesondere Innovatoren unterstützen soll.

Aus der für militärische Mobilität vorgesehenen Mittelausstattung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wurden 2023 616 Mio. EUR zur Unterstützung des Transports von Truppen und Ausrüstung über das transeuropäische Verkehrsnetz bereitgestellt. Damit sollen Investitionen in Infrastrukturen gefördert werden, die sowohl für zivile als auch für Verteidigungszwecke genutzt werden können.

Neue Sicherheitsstrategien („Sichern“)

Die jüngsten Krisen und zunehmenden Spannungen haben Schwachstellen bei der Sicherheit der EU offengelegt. Daher leitete die Kommission im Oktober eine umfassende Konsultation ein, um Informationen im Hinblick auf die künftige Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie - in neuer Registerkarte öffnen. einzuholen.

Die Erderwärmung ist ebenfalls ein wachsendes Problem für die Militäroperationen der EU. Sie führt zu einem entscheidenden Wandel - in neuer Registerkarte öffnen. in der EU-Verteidigungspolitik, bei dem nun der Klimawandel ganz oben auf der Sicherheitsagenda steht.

Darüber hinaus hat die EU 2023 ihre erste Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung - in neuer Registerkarte öffnen. verabschiedet. Sie befasst sich unter anderem mit dem Schutz der Weltraumressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Weiterhin ist für 2024 die Einführung des EU-Weltraumgesetzes vorgesehen, das die Widerstandsfähigkeit und Stärke der EU im Weltraum fördern soll.

Über 80 % des weltweiten Handels finden auf dem Seeweg statt, und etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorräte stammen aus dem Meer oder werden auf dem Seeweg transportiert. Für die Übertragung fast aller Datenströme, einschließlich Internetdaten, werden Unterseekabel genutzt. Wohlstand und Sicherheit der EU hängen also von sicheren und geschützten Ozeanen ab. Aus diesem Grund haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst im März eine aktualisierte Strategie der EU für maritime Sicherheit und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen. Auf der Grundlage dieser Dokumente billigte der Rat im Oktober die überarbeitete Strategie und den Aktionsplan der EU für maritime Sicherheit - in neuer Registerkarte öffnen.. Die Strategie steht im Einklang mit dem Strategischen Kompass und wird zur Erreichung seiner Ziele beitragen.

Das Video behandelt die reale Gefahr durch Sabotage für die kritische Meeresinfrastruktur Europas, darunter Windparks und Unterwasserkabel. Die verstärkten Anstrengungen der belgischen Behörden zum Schutz der Offshore-Anlagen in der Nordsee werden herausgestellt; verschiedene Vorfälle werden dargestellt, die Sicherheitsfragen aufwerfen.
VIDEO „Weckruf“: Wie kann die wichtige Meeresinfrastruktur der EU vor neuen Bedrohungen geschützt werden? © Euronews

EU-Strategie für maritime Sicherheit

Wichtigste Ziele

Schutz der Interessen der EU auf See – Menschen, Wirtschaft, Infrastruktur und Grenzen

Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der Meeresumwelt

Wahrung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Schnelle und wirksame Reaktion auf wachsende Bedrohungen (z. B. Cyberbedrohungen und hybride Bedrohungen)

Gewährleistung einschlägiger Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Abwehr von Bedrohungen (z. B. Cyberkompetenzen)

Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen

Westbalkan und Türkei

Die EU setzt sich weiterhin für die Integration des Westbalkans in die Union ein. Mit dem Erweiterungspaket 2023 - in neuer Registerkarte öffnen. wurde eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte, die die einzelnen Partner auf ihrem Weg in die EU erzielt haben, vorgelegt. Dabei ging es hauptsächlich um die notwendigen grundlegenden Reformen, einschließlich in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, Funktionieren demokratischer Institutionen und wirtschaftliche Kriterien.

Im Laufe des Jahres haben Nordmazedonien und Albanien beim Screening-Prozess – der erste Schritt für Beitrittsverhandlungen – gute Fortschritte erzielt. Mit der Empfehlung der Kommission und dem Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald es die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt, werden die Fortschritte, die das Land seit der Zuerkennung des Kandidatenstatus im Jahr 2022 verzeichnet hat, anerkannt. Die Beitrittsgespräche Montenegros und Serbiens mit der EU wurden fortgesetzt, unterstützt durch kontinuierliche Dialoge mit der Kommission auf politischer und technischer Ebene. Im April billigte das Europäische Parlament offiziell die Visaliberalisierung für das Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos), die am 1. Januar 2024 in Kraft trat.

Olivér Várhelyi spricht am Rednerpult, auf dem die Worte „Berlin Process Foreign Ministers’ Meeting, Tirana, 6 October 2023“ zu lesen sind.
Am 6. Oktober 2023 nahm Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, am Gipfeltreffen der Außenminister im Rahmen des Berlin-Prozesses in Tirana (Albanien) teil.

Im Jahr 2023 setzte die EU die Umsetzung des mit 30 Mrd. EUR ausgestatteten Wirtschafts- und Investitionsplans - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. fort, um die langfristige Erholung von der COVID-19-Pandemie, den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die regionale Zusammenarbeit und Konvergenz mit der EU zu unterstützen. Zudem hat die EU 450 Mio. EUR aus ihrem Energiehilfepaket mit einem Umfang von 1 Mrd. EUR ausgezahlt - in neuer Registerkarte öffnen., um den Westbalkan bei der Bewältigung von Energiekrisen und der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit zu unterstützen. Darüber hinaus sieht der neue Wachstumsplan der Kommission für den Westbalkan - in neuer Registerkarte öffnen. vor, dass der Region bereits vor dem offiziellen Beitritt von Ländern einige Vorteile der EU-Mitgliedschaft gewährt werden. Der Schwerpunkt des Plans liegt auf Wirtschaftswachstum und sozioökonomischer Konvergenz.

Die vier Säulen des Wachstumsplans für den Westbalkan

1. Angleichung an den EU-Binnenmarkt

2. Vertiefung der regionalen Wirtschaftsintegration

3. Beschleunigte Reformen

4. Aufstockung der Heranführungshilfen

Auf dem Gipfeltreffen 2023 im Rahmen des Berlin-Prozesses - in neuer Registerkarte öffnen. bekräftigten die Führungsspitzen des Westbalkans ihr Engagement für eine stärkere Integration ihrer regionalen Volkswirtschaften durch einen Gemeinsamen Regionalen Markt - in neuer Registerkarte öffnen. als ersten Schritt auf dem Weg in die EU. Sie begrüßten die Pläne für die Förderung des Wirtschaftswachstums, einschließlich Infrastrukturinvestitionen und der Expansion des regionalen Marktes. Auf dem Gipfel wurden auch Fortschritte im Bereich Bildung wie der neue Campus des Europakollegs in Tirana und Umweltinitiativen wie die Grüne Agenda herausgestellt. Außerdem wurde die Bedeutung der regionalen Sicherheit hervorgehoben, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Bedrohungen der Cybersicherheit zu stärken.

Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 13. Dezember in Brüssel (Belgien) standen im Mittelpunkt der Gespräche die Heranführung der Partner im Westbalkan an die EU und ihre weitere schrittweise Integration, die wirtschaftliche Entwicklung vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Stärkung der regionalen Sicherheit und Resilienz im Westbalkan.

Im Mai fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im November wurde ein Bericht über die derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen, in dem Wege aufgezeigt werden, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Die EU unterstützt weiterhin Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, indem sie Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung und im Zusammenhang mit dem Grenzschutz fördert.

Georgien, Moldau und Ukraine

Bei dem diesjährigen Erweiterungspaket von historischer Tragweite wurde zum ersten Mal bewertet, inwieweit diese drei Länder in der Lage sind, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im vergangenen Jahr haben Georgien, Moldau und die Ukraine alle drei ihr Engagement für den Beitritt zur EU unter Beweis gestellt. Voraussetzung für ihren Beitritt sind gezielte Reformen der Justizsysteme, ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität und laufende Bemühungen zur Verbesserung der politischen Landschaft, vorrangig durch die Begrenzung des Einflusses von Oligarchen und den Schutz der Menschenrechte. In der Empfehlung - in neuer Registerkarte öffnen. der Kommission – und in dem historischen Beschluss - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. des Europäischen Rates –, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine aufzunehmen und Georgien den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen, wurden deren erhebliche Anstrengungen bei der Angleichung an die EU-Standards anerkannt.

Östliche Partnerschaft

Die Agenda der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 konzentriert sich auf die Stärkung von Resilienz, Aufbau und Reformen und wird parallel zu den EU-Beitrittsvorbereitungen Georgiens, Moldaus und der Ukraine umgesetzt.

Der mit 17 Mrd. EUR ausgestattete Wirtschafts- und Investitionsplan der Östlichen Partnerschaft, der auch mit der Global-Gateway-Strategie verknüpft ist (siehe unten), ist das wichtigste Instrument der EU zur Stärkung der Resilienz in der Region. Bis Ende 2023 wurden wie geplant Investitionen in Höhe von 8,6 Mrd. EUR mobilisiert, davon 5 Mrd. EUR für länderspezifische Vorzeigeprojekte.

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner werden ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda der Östlichen Partnerschaft für Aufbau, Resilienz und Reformen intensivieren. Dies schließt auch die Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die gesamte Region ein. Die Zusammenarbeit wird sich auf mehrere Bereiche wie Konnektivität, Verkehr, Energie und den ökologischen und den digitalen Wandel sowie Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit konzentrieren. Obwohl die EU nicht mit dem Lukaschenka-Regime zusammenarbeitet, hat sie die belarussische Bevölkerung weiterhin direkt unterstützt und hierfür zwischen 2020 und 2023 100 Mio. EUR bereitgestellt - in neuer Registerkarte öffnen..

Die EU setzte 2023 ihre Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan fort und erhöhte ihre humanitäre Hilfe - in neuer Registerkarte öffnen. für die Region, die sich damit seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2020 bis Ende 2023 auf mehr als 25,8 Mio. EUR belief.

Josep Borrell sitzt an einem Pult mit der Aufschrift „European Union“ und spricht in ein schwarzes Mikrofon. Mehrere Menschen sitzen um ihn herum und schauen zu.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission für ein stärkeres Europa in der Welt (Mitte vorne), bei der Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan am Sitz der Vereinten Nationen in New York (Vereinigte Staaten), 21. September 2023.

Südliche Nachbarschaft

In der südlichen Nachbarschaft haben die Agenda für die regionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und ihre Finanzstrategie, der mit 30 Mrd. EUR ausgestattete Wirtschafts- und Investitionsplan, gute Fortschritte in Bereichen wie wirtschaftliche Entwicklung, Governance, digitaler Wandel, Energie- und Klimaresilienz sowie Migration ermöglicht.

Die im Juli unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien - in neuer Registerkarte öffnen. befasst sich mit gemeinsamen Herausforderungen und künftigen Chancen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, ökologischer Wandel und Energiewende, direkte Kontakte zwischen den Menschen sowie Migration und Mobilität.

Die EU unterstützte weiterhin Menschen, die von Krisen in Libanon, Libyen, Syrien und Palästina (diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt) betroffen sind. Auf der Brüsseler Syrien-Konferenz - in neuer Registerkarte öffnen. im Juni hat die EU Finanzhilfen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR für Syrien und seine Nachbarländer zugesagt.

Finanzielle Unterstützung für die südliche Nachbarschaft

3,8 Mrd. EUR
an EU-Finanzhilfen für die südliche Nachbarschaft im Zeitraum 2021-2023

660 Mio. EUR
an Zuschüssen aus unterschiedlichen Quellen (nicht rückzahlbare Gelder) gebunden

Durch EU-Finanzhilfen zusammen mit Zuschüssen aus unterschiedlichen Quellen und Garantien für unabhängige finanzpolitische Partnerinstitutionen werden Investitionen in Höhe von 23,8 Mrd. EUR mobilisiert.

Leuchtturmprojekte der EU 2023 für den Westbalkan und die Nachbarschaft

Die Projekte werden im Rahmen der mit den Ländern vereinbarten Wirtschafts- und Investitionspläne durchgeführt.
Regionale Projekte – Westbalkan

Der Transbalkan-Stromkorridor ist eine 400-Kilovolt-Verbindungsleitung, die die Stromübertragungsnetze von Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien mit denen Kroatiens, Italiens, Ungarns und Rumäniens verbindet.

Regionale Projekte – Südliche Nachbarschaft – Medusa-Kabel

Mithilfe des Untersee-Glasfaserkabels Medusa im Mittelmeer werden nordafrikanische Länder an europäische Länder angebunden, um die Internetgeschwindigkeiten an nordafrikanischen Universitäten zu erhöhen.

Regionale Projekte – Osteuropa

Durch das Unterseekabel zur digitalen Anbindung im Schwarzmeerraum wird der digitale Wandel gefördert und die digitale Resilienz der Region gestärkt.

Nordmazedonien

Über den Eisenbahnkorridor VIII wird eine Verbindung von Nordmazedonien bis zur bulgarischen Grenze geschaffen.

Georgien

Über das Unterseestromkabel zur Anbindung im Schwarzmeerraum wird grüne Energie aus dem Südkaukasus in die EU exportiert.

Marokko
  • Das Straßenbahnnetz im Ballungsraum Rabat-Salé-Témara wird ausgebaut (37 km zusätzlich).
  • Es gibt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das P2X-Wasserstoffkraftwerk.
Tunesien

Einrichtung von ELMED, der ersten Hochspannungs-Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Tunesien.

Israel

Das Unterseestromkabel „EuroAsia Interconnector“ schafft eine Verbindung zwischen Griechenland, Zypern und Israel.

Ägypten
  • GREGY, eine Hochspannungs-Kabelverbindung im östlichen Mittelmeer zwischen Europa und Afrika, konkret zwischen Ägypten und Griechenland.
  • Modernisierung des Kontrollzentrums im Raum Alexandria.
  • Herstellung von Methanol für eine umweltfreundliche Schifffahrt.
Jordanien
  • Akaba-Amman-Projekt für die Wasserentsalzung und den Wassertransport.
  • Sanierung und Modernisierung der Kläranlage As-Salt; Bau einer Biogasanlage.

Internationale Partnerschaften und Global Gateway

Im Jahr 2023 hat die EU erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Global-Gateway - in neuer Registerkarte öffnen.-Strategie gemacht – ihrem Beitrag zur Schließung der weltweiten Investitionslücke und zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels weltweit. Fast 90 neue Vorzeigeprojekte - in neuer Registerkarte öffnen. wurden in diesem Jahr in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, Asien und im Pazifikraum, im westlichen Balkan sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU durchgeführt. Diese Projekte deckten eine Vielzahl von Bereichen ab, darunter strategische Transportwege, erneuerbare Energien, Seekabel, kritische Rohstoffe, Ausbildung von Lehrkräften und Impfstoffproduktion.

Am 25. und 26. Oktober kamen auf dem ersten Global-Gateway-Forum - in neuer Registerkarte öffnen. Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der EU, Partnerländern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Denkfabriken, Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen zusammen, um die Umsetzung der Global-Gateway-Strategie voranzubringen. In nur zwei Tagen wurden Investitionen in Höhe von insgesamt rund 3 Mrd. EUR vereinbart. Die EU hat sich verpflichtet, im Rahmen der Strategie bis 2027 insgesamt 300 Mrd. EUR zu mobilisieren.

Ursula von der Leyen und Sheikh Hasina geben sich die Hand und werden von zwei Europaflaggen flankiert. Hinter ihnen sind die Worte „Global Gateway“ zu sehen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (rechts), und Sheikh Hasina, Premierministerin von Bangladesch (links), auf dem Global-Gateway-Forum, Brüssel (Belgien), 25. Oktober 2023.

2023 fand auch das erste Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten seit acht Jahren statt. Bei dem Treffen wurde die Global-Gateway-Investitionsagenda der EU für Lateinamerika und die Karibik - in neuer Registerkarte öffnen. gebilligt. Im Rahmen der Agenda sollen in den kommenden Jahren mehr als 45 Mrd. EUR mobilisiert werden. Im Jahr 2023 schloss die EU außerdem verschiedene bilaterale strategische Partnerschaften mit Ländern in der Region, um auch weiterhin in den Bereichen Energie und kritische Rohstoffe zusammenzuarbeiten. Für die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales und Weltraum wurde die Digitale Allianz EU-Lateinamerika/Karibik - in neuer Registerkarte öffnen. geschlossen. Darüber hinaus wurde das EU-Leitprogramm Euroclima - in neuer Registerkarte öffnen. als Reaktion auf die Klimakrise auf die 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder ausgeweitet.

Die Global-Gateway-Investitionsagenda
der EU für Lateinamerika und die Karibik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen für den Zeitraum bis 2027 mehr als 45 Mrd. EUR zur Unterstützung der verstärkten Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik bereit. Weitere Länder wie auch die Privatwirtschaft und Finanzinstitutionen werden voraussichtlich ebenfalls einen Beitrag leisten.

Es sind mehr als 130 Projekte in lateinamerikanischen und karibischen Ländern geplant, mit denen hochwertige Investitionen angestoßen werden sollen.

Die Projekte werden im Rahmen von Team-Europa-Initiativen durchgeführt: Die EU, ihre Mitgliedstaaten, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (einschließlich der Europäischen Investitionsbank), Exportkreditagenturen und alle anderen öffentlichen Finanzierungsquellen werden mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.

Video über das EU-Programm Amazonia+ im Rahmen der Global-Gateway-Initiative mit Schwerpunkt auf der Eindämmung der Entwaldung und dem Schutz indigener Lebensräume im Amazonasbecken.
VIDEO Global Gateway: Start des Programms Amazonia+.
Die Agenda ist um zentrale Säulen herum aufgebaut:

gerechter grüner Wandel

inklusiver digitaler Wandel

menschliche Entwicklung

krisenfestes Gesundheitswesen und Impfstoffe

Ebenso hat die EU ihre Beziehungen zum asiatisch-pazifischen Raum im Laufe des Jahres gestärkt. Im Jahr 2022 hatte sie angekündigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen Investitionen in Höhe von bis zu 10 Mrd. EUR für Global-Gateway-Projekte zu mobilisieren. Im Rahmen dieses Vorhabens startete sie 2023 ein Erdbeobachtungsprogramm, um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, die Ernährungssicherheit zu verbessern und auf Katastrophen reagieren zu können. Darüber hinaus knüpfte die EU neue Partnerschaften zur Förderung eines nachhaltigen Energiemanagements und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Im Hinblick auf die Verbesserung der nachhaltigen Konnektivität zwischen Europa und Zentralasien wurden die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Regionen und die sich daraus ergebenden Investitionsmöglichkeiten anhand einer Studie erfasst - in neuer Registerkarte öffnen..

Jutta Urpilainen steht mit vier weiteren Personen unter einem Banner mit den Worten „The Samoa Agreement“.
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften (2. von rechts), bei der Unterzeichnung des Samoa-Abkommens, Apia (Samoa), 15. November 2023.

Zudem wurde eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten, der 79 Nationen angehören, geschaffen. Am 15. November unterzeichneten sie das Samoa-Abkommen - in neuer Registerkarte öffnen., welches das Cotonou-Abkommen ablöst. In dem neuen Abkommen wird der Fokus auf gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Menschenrechte und Gesundheit gelegt. Es bietet den Rahmen für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Organisation in den nächsten 20 Jahren.

Bei der Umsetzung des mit 150 Mrd. EUR ausgestatteten Global-Gateway-Investitionspakets Afrika-EU macht die EU Fortschritte. Mit dem Paket werden neue wichtige Team-Europa-Initiativen (gemeinsame Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten) in Bereichen wie Gesundheit, digitale Technologien, grüne Energie, Bildung und Verkehr aufgelegt.

Team-Europa-Initiativen 2023

Der Fahrplan für die Partnerschaft zwischen der EU und Namibia für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten und erneuerbaren Wasserstoff wurde im Oktober 2023 auf den Weg gebracht. Parallel dazu unterzeichnete die EU Abkommen über ähnliche Partnerschaften mit der Demokratischen Republik Kongo und mit Sambia.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Unterstützung für die Erzeugung sauberer Energie in Afrika aufgestockt, beispielsweise durch den Start der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Senegal und die Inbetriebnahme des Solarkraftwerks Gorou Banda in Niger.

In Südafrika wurde die Impfstoffproduktion aufgenommen, und in Ghana, in Ruanda und im Senegal werden Produktionsstätten eingerichtet.

Im Januar 2023 riefen die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem eine mit 100 Mio. EUR ausgestattete Regionale Initiative für Lehrkräfte ins Leben, um hochwertige Bildung für alle zu fördern.

Ursula von der Leyen und Paul Kagame sitzen lächelnd nebeneinander. Zwischen ihnen steht ein Tisch. Im Hintergrund sind das Siegel Ruandas, die europäische und die ruandische Flagge zu sehen.
Am 18. Dezember 2023 reiste Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (links), nach Kigali in Ruanda und hielt zusammen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame (rechts) eine Ansprache bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa.
Vier Menschen sitzen in einem Kanu, das von der Person am Heck mit einer langen Stange in der Hand durch einen Fluss gelenkt wird. Im Hintergrund erstreckt sich eine unfertige Betonkonstruktion – die Fundamente einer im Bau befindlichen Brücke.
Die EU finanziert den Bau einer Brücke über den Fluss Logone an der Grenze zwischen Kamerun und Tschad. Bisher war der Waren- und Personenverkehr auf traditionelle Holzboote angewiesen. Yagoua (Kamerun), 5. April 2023.

Mit der Einführung des Markers zur Ungleichheit - in neuer Registerkarte öffnen. (I-Marker) hat die EU 2023 einen konkreten Schritt zur Bekämpfung von Ungleichheit unternommen. Mit diesem Instrument kann bewertet werden, ob Maßnahmen greifen und den Bedürfnissen der ärmsten 40 % der Bevölkerung gerecht werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der weltweit führende Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Im Jahr 2022 (dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen) stellten sie 92,8 Mrd. EUR bereit – das sind 43 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Humanitäre Hilfe

Humanitäre Hilfe rettet Leben, wahrt die Menschenwürde und fördert globale Solidarität in Krisen und Notsituationen. Die EU ist als Gemeinschaft einer der größten Geber humanitärer Hilfe weltweit. Mit einem Haushalt von 2,4 Mrd. EUR allein im Jahr 2023 leistet sie nicht nur in neu entstandenen Notsituationen Hilfe, sondern auch in vergessenen Krisen.

Aufgrund von Konflikten, wirtschaftlichen Schocks, extremen Wetterbedingungen und der Pandemie ist die Ernährungsunsicherheit - in neuer Registerkarte öffnen. so groß wie selten zuvor. Russlands völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine hat die Lebensmittel-, Energie- und Düngemittelpreise auch in diesem Jahr beeinflusst und Lieferkettenstörungen verursacht. Im Jahr 2023 wurden mehr als 668 Mio. EUR für humanitäre Ernährungshilfe bereitgestellt. Mit diesen Mitteln will die EU den Zugang zu unbedenklichen und nahrhaften Nahrungsmitteln für die am stärksten von Hunger betroffenen und besonders gefährdeten Menschen in Krisen gewährleisten.

In den letzten zwölf Jahren der Krise in Syrien - in neuer Registerkarte öffnen. haben die EU und ihre Mitgliedstaaten umfangreiche Unterstützung für die syrische Bevölkerung in Höhe von insgesamt 30 Mrd. EUR geleistet. Dies umfasst humanitäre Hilfe sowie Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe. Das Budget für humanitäre Hilfe wurde 2023 um 170 Mio. EUR aufgestockt.

Im Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 Syrien und die Türkei. Seit über einem Jahrhundert hatte es in der Region kein Beben dieser Größenordnung gegeben. Nachbeben verursachten weitere Zerstörung.

Die EU war sofort zur Stelle: Sie entsandte 30 Such- und Rettungsteams in die Türkei, mobilisierte humanitäre Hilfe für beide Länder und berief am 20. März die internationale Geberkonferenz - in neuer Registerkarte öffnen. „Gemeinsam für die Menschen in der Türkei und in Syrien“ ein. Auf der Konferenz sagte die internationale Gemeinschaft 7 Mrd. EUR zu, um den humanitären Bedarf und den Wiederaufbau der betroffenen Regionen in der Türkei zu finanzieren und Syrien mit humanitärer Hilfe sowie beim frühzeitigen Wiederaufbau und im Bereich der Krisenvorsorge zu unterstützen. Dies umfasste einen Beitrag von 1,1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und von 400 Mio. EUR im Jahr 2023 aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Zwei Helfer öffnen ein Paket mit Hygieneartikeln, darunter Toilettenpapier. Dahinter wartet eine Gruppe Frauen. Im Hintergrund sind große weiße Zelte zu sehen.
Dank EU-Mitteln und Partnerorganisationen werden Hygieneartikel an Menschen verteilt, die nach dem Erdbeben in Zelten leben, Türkei, 23. August 2023.

Im September erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,8 Marokko. Die EU mobilisierte - in neuer Registerkarte öffnen. rasch 1 Mio. EUR Soforthilfe, entsandte Experten für humanitäre Hilfe und Logistik und stand bereit, erforderlichenfalls weitere Unterstützung zu leisten.

Angesichts der deutlichen Zunahme des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe verstärkt die EU ihr Engagement für die Verbreiterung der weltweiten Geberbasis. Zudem arbeitet sie an der Schließung der wachsenden Kluft zwischen Bedarf und verfügbaren Mitteln, die 2023 erstmals fast die 40-Mrd.-EUR-Marke überstieg. Diese Themen standen im Mittelpunkt des jährlichen Europäischen Forums für humanitäre Hilfe - in neuer Registerkarte öffnen. im März in Brüssel (Belgien). In diesem Forum kamen die EU-Außenministerinnen und -minister zusammen, um zu diskutieren, wie die Mittel für Entwicklungsleistungen und Klimafinanzierung am besten eingesetzt werden können, um die Ursachen der Probleme anzugehen. Außerdem sollten sie bei dem Forum motiviert werden, ihr Engagement zu verstärken.

Zusätzlich zu der finanziellen Unterstützung hat die EU auch ihre eigenen Kapazitäten eingesetzt, um die Arbeit ihrer humanitären Partnerorganisationen zu ergänzen. Über die Kapazität für europäische humanitäre Hilfe - in neuer Registerkarte öffnen. leistete sie das ganze Jahr über direkte logistische Unterstützung, insbesondere im Nahen Osten. Hierzu zählte zum Beispiel die Verteilung lebensrettender Hilfsgüter aus eigenen Beständen und die Lieferung von Hilfsgütern über die humanitäre Luftbrücke der EU an Partnerorganisationen.

Auch beim Ausbruch des Konflikts im Sudan im April reagierte die EU rasch und sandte lebensrettende Hilfsgüter an die betroffenen Menschen im Land und die Flüchtlinge in Tschad. Zudem wurden zwei parallele humanitäre Luftbrücken eingerichtet: Angesichts der weiteren Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo - in neuer Registerkarte öffnen. sowie der Lage in Afghanistan, das mit der weltweit größten humanitären Krise konfrontiert ist, wurden über eine Reihe von Flügen weitere Soforthilfegüter bereitgestellt.

Im März 2023 organisierte die EU eine Konferenz zur Solidarität mit Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen aus Venezuela, auf der insgesamt 815 Mio. EUR zugesagt wurden und auf diese vergessene humanitäre Krise aufmerksam gemacht wurde. Auf weiteren Geberveranstaltungen wurden Mittel zur Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung und der Krisengebiete am Horn von Afrika und in der Sahelzone mobilisiert.

Mehr als die Hälfte der malischen Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Etwa ein Drittel lebt in Gebieten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Die EU arbeitet aktiv daran, diese Kinder zu schützen, rasch auf neue Vertreibungen zu reagieren und sicherzustellen, dass sie ihre Bildung ununterbrochen fortsetzen können.

Eine Frau und ein kleines Kind zählen gemeinsam mithilfe der Finger. Sie sitzen mit einer anderen Frau und kleinen Kindern auf dem Boden.
Freizeitaktivitäten für vertriebene Kinder in Mali werden in kleinen Gruppen veranstaltet, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihnen ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Dadurch kann auch leichter herausgefunden werden, welche Kinder zusätzliche Unterstützung brauchen. Schutzbedürftige Kinder erhalten dann auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittene psychosoziale Unterstützung und Betreuung. 11. April 2023. © DRC/Bakary Diouara

Katastrophenbewältigung, -prävention und -vorsorge

Das im Oktober 2001 eingerichtete Katastrophenschutzverfahren der Union - in neuer Registerkarte öffnen. bildet das Rückgrat der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zehn weiteren teilnehmenden Staaten im Zusammenhang mit vom Menschen verursachten und Naturkatastrophen. Wenn ein Notfall die Reaktionsfähigkeit eines Landes in Europa oder darüber hinaus überfordert, kann dieses Land im Rahmen des Verfahrens um Hilfe ersuchen.

2023 schlossen sich Moldau - in neuer Registerkarte öffnen. und die Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. dem Verfahren an. Nun tragen insgesamt 37 Mitglieder gemeinsam dazu bei, die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung in Europa zu stärken.

Die EU spielt eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung und Finanzierung der gemeinsamen Katastrophenbewältigung innerhalb der EU und weltweit. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach Hilfe im Rahmen des Verfahrens an, das insgesamt 66-mal als Reaktion auf menschengemachte und Naturkatastrophen in ganz Europa und darüber hinaus aktiviert wurde. Dazu gehörten Anfragen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, dem massiven Erdbeben in Syrien und der Türkei, den verheerenden Waldbränden in Kanada und Griechenland und den beispiellosen Überschwemmungen in Italien, Libyen und Slowenien.

Die EU hat ihre strategischen rescEU-Reserven weiter ausgebaut, auf die als letztes Mittel zur Bewältigung schwerer Notfälle, die die Mitgliedstaaten überfordern, zurückgegriffen werden kann. In diesem Zusammenhang hat die EU eigene Reserven für Notunterkünfte aufgebaut, die Platz für Tausende von Menschen in mehreren Ländern bieten können. Außerdem hat sie mit der Einrichtung des medizinischen rescEU-Notfallteams - in neuer Registerkarte öffnen. begonnen, dem ersten Feldkrankenhaus, das europaweit eingesetzt werden kann. Mehrere Mitgliedstaaten haben EU-Mittel für den Aufbau der ersten strategischen rescEU-Reserven für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle sowie eine Notfallenergiereserve mit Generatoren und anderer Ausrüstung erhalten.

Die EU unterstützt Regierungen, Organisationen und Gemeinschaften bei der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung mithilfe des Einsatzes von Frühwarnsystemen, des Austauschs von Fachwissen, der Bereitstellung von Schulungen zu Sofortmaßnahmen und der Bevorratung von Hilfsgütern.

In diesem Zusammenhang hat die EU ihr Bekenntnis - in neuer Registerkarte öffnen. zu dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen erneuert. Außerdem unterstützt sie Lateinamerika und die Karibik durch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und dem Risikomanagement. Angesichts der Entwicklungen in der Risikolandschaft in Europa hat die EU 2023 fünf Katastrophenresilienzziele - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen. Dabei handelt es sich um Ziele, die den Gemeinschaften in ganz Europa Orientierung bieten und sie dabei unterstützen, künftige schwere Katastrophen vorherzusagen, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und solche Katastrophen zu bewältigen. Sie stellen eine Verbindung zwischen bestimmten Katastrophen-szenarien und Bewältigungskapazitäten her und sollen die Katastrophenresilienz spürbar und effizient stärken.

Drei Feuerwehrleute in Schutzkleidung hocken um ein Kaninchen und geben ihm Wasser aus der Flasche.
Rumänische Feuerwehrleute auf der Insel Rhodos (Griechenland) versorgen ein aus dem Feuer gerettetes Kaninchen mit dringend benötigtem Wasser. Wenn Feuer ihren natürlichen Lebensraum zerstört, sind Tiere oftmals hilflos und können sich nicht in Sicherheit bringen. Juli 2023. © Rumänischer Bevölkerungsschutz

Fünf EU-Ziele für Katastrophenresilienz

Antizipieren

Bessere Risikobewertung

Vorsorgen

Stärkere Sensibilisierung und bessere Vorbereitung der Menschen

Warnen

Verbesserte Frühwarnsysteme

Bewältigen

Leistungsfähigeres Katastrophenschutz- verfahren der Union

Sichern

Robuste Koordinierung von Notfallmaßnahmen in ganz Europa

Handelsabkommen

Die EU arbeitet international mit Ländern und Organisationen zusammen, um Handel und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Technologie im Dienste der Gesellschaft und unter Achtung der demokratischen Werte eingesetzt wird.

Im Juni brachten die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit - in neuer Registerkarte öffnen. auf den Weg – ein Gesamtkonzept für eine stärkere und resilientere EU-Wirtschaft. Mit dieser Strategie werden die industrielle Basis der EU erweitert, wichtige wirtschaftliche Interessen geschützt und die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Nicht-EU-Ländern gefördert, um die globale wirtschaftliche Sicherheit zu verbessern.

Im Jahr 2023 erzielte die EU gute Fortschritte bei mehreren Freihandelsabkommen. So unterzeichnete und verabschiedete - in neuer Registerkarte öffnen. sie ein solches Abkommen mit Neuseeland, das 2022 abgeschlossen worden war. Das Abkommen zwischen der EU und Chile wurde ebenfalls unterzeichnet, wodurch der Weg für die förmliche Annahme frei ist.

Die EU hat nach dem Abschluss der Verhandlungen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia - in neuer Registerkarte öffnen. unterzeichnet. Es handelt sich um das ehrgeizigste Abkommen im Bereich Nachhaltigkeit, das die EU je mit einem Entwicklungsland ausgehandelt hat. Fortschritte gab es auch bei dem Abkommen zwischen der EU und Angola über die Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, das Abkommen zu schließen und zu unterzeichnen.

Zudem wurden sowohl die Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien als auch die technische und rechtliche Arbeit im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen mit dem Mercosur fortgesetzt. Die Verhandlungen mit Thailand - in neuer Registerkarte öffnen. wurden ebenfalls wieder aufgenommen.

Im Anschluss an den hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen der EU und Japan - in neuer Registerkarte öffnen. im Juni und den EU-Japan-Gipfel - in neuer Registerkarte öffnen. im Juli einigten sich die beiden Parteien auf eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Gespräche über die wirtschaftliche Sicherheit und die Vereinbarung von Grundsätzen für den digitalen Handel.

Auf dem wegweisenden Gipfeltreffen EU-China - in neuer Registerkarte öffnen. in Peking im Dezember, dem ersten persönlichen Treffen seit 2019, stand die Erzielung konkreter Fortschritte in den Beziehungen zwischen den beiden Parteien im Mittelpunkt. Insbesondere wurde die Frage erörtert, wie das Handelsdefizit der EU mit China ausgeglichen und eine gerechte Wirtschaftspartnerschaft und die Einhaltung internationaler Normen gefördert werden kann.

Die Teilnehmer des Treffens befassten sich auch mit kritischen globalen Anliegen wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Spannungen im Nahen Osten, dem Klimawandel, Herausforderungen im Gesundheitsbereich sowie mit Menschenrechtsfragen in China. Auf dem Gipfeltreffen wurde hervorgehoben, wie wichtig Zusammenarbeit und gegenseitiger Respekt in globalen Angelegenheiten sind.

Europäische und chinesische Flaggen säumen einen Flur, an dessen Ende eine Frau steht.

Mit den Vereinigten Staaten wurden die Verhandlungen über die globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium fortgesetzt, um die Überkapazitäten auf den Weltmärkten anzugehen und den weltweiten Stahlhandel nachhaltiger zu gestalten. Dazu haben sich die Vereinigten Staaten und die EU darauf geeinigt - in neuer Registerkarte öffnen., die Aussetzung der US-Zölle auf bestimmte Mengen von Stahl und Aluminium aus der EU und die Aussetzung der Gegenzölle der EU auf US-Waren bis zum 31. Dezember 2025 bzw. bis zum 31. März 2025 zu verlängern. Ferner wurden mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein Abkommen über kritische Mineralien aufgenommen. Dies würde es Herstellern von Elektrofahrzeugen und -teilen in der EU ermöglichen, bestimmte Steuergutschriften des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate in Anspruch zu nehmen.

Zusätzlich entwickelten die EU und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierats - in neuer Registerkarte öffnen. weiter. Hierfür traten im Mai die Ministerinnen und Minister zum vierten Mal zusammen. Aufbauend auf diesem Erfolg, hielten die EU und Indien ebenfalls im Mai das erste Ministertreffen des Handels- und Technologierats EU-Indien - in neuer Registerkarte öffnen. ab. Der Rat war im Februar ins Leben gerufen - in neuer Registerkarte öffnen. worden. Während des Treffens vereinbarten beide Seiten, ihre Zusammenarbeit in drei Schlüsselbereichen zu vertiefen: Technologie, saubere Energie und Handel.

Der Windsor-Rahmen - in neuer Registerkarte öffnen. ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Er bietet endgültige Lösungen für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland (ein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens). Außerdem bekräftigt er das uneingeschränkte Engagement sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs für das Karfreitagsabkommen (Abkommen von Belfast), erleichtert den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien und schützt den europäischen Binnenmarkt. Beide Parteien verpflichten sich zur vollständigen und fristgerechten Umsetzung aller Elemente des Rahmens.

Auch beim Handels- und Kooperationsabkommen gab es 2023 Fortschritte. Es ermöglicht die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Sicherheit sowie bei der Cybersicherheit und Finanzdienstleistungen. Das Vereinigte Königreich und die EU erzielten eine Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. über die Teilnahme des Königreichs an Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU.

Dank der Unterstützung durch die EU in der Zypernfrage erreichte der Handel über die Grüne Linie - in neuer Registerkarte öffnen. zwischen türkischen und griechischen Zyprerinnen und Zyprern im Jahr 2023 ein Rekordvolumen von 16 Mio. EUR. Dieser Handel schafft Vertrauen zwischen den beiden Gemeinschaften und hilft der zyprischen Wirtschaft. Dieses Wachstum soll beibehalten werden – deswegen finanzierte die EU eine zentrale Anlaufstelle - in neuer Registerkarte öffnen. mit Beratungsangeboten für lokale Händler, die im Oktober ihre Tore öffnete.

Die EU schloss mehrere Digitalpartnerschaften, um ihre Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Staaten wie Kanada und Ländern im indopazifischen Raum wie Singapur - in neuer Registerkarte öffnen. und Südkorea - in neuer Registerkarte öffnen. auszubauen. Ziel ist es, einen sicheren und geschützten digitalen Raum zu schaffen und einen resilienten digitalen Wandel zu ermöglichen. Auch die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan - in neuer Registerkarte öffnen. wächst weiter: Beide Parteien unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen digitale Infrastruktur, Halbleiter und Rohstofflieferketten.

Ein weiteres Ziel der EU ist es, ihre Beziehungen zu den weltweit führenden wissenschaftlichen Gemeinschaften zu stärken. In diesem Zusammenhang wurde 2023 ein weiterer Meilenstein erreicht: die Beteiligung - in neuer Registerkarte öffnen. Neuseelands als erstem geografisch nicht europanahem Land am Programm Horizont Europa. Zudem wird dieses internationale wissenschaftliche Bündnis durch die Assoziierung - in neuer Registerkarte öffnen. Kanadas weiter ausgebaut.

Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis schütteln vor einer indischen Flagge und einer Europaflagge jeweils mit einem Vertreter aus Indien die Hand, und ein weiterer Mann schaut zu.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa für das digitale Zeitalter und EU-Kommissarin für Wettbewerb (2. von rechts), und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und EU-Kommissar für Handel (3. von rechts), bei der Sitzung des EU-Indien-Handels- und Technologierates, Brüssel (Belgien), 16. Mai 2023.