Kapitel 3 – Für ein klimaneutrales und wohlhabendes Europa
Einleitung
Mit dem europäischen Grünen Deal begegnet die Europäische Union der dreifachen Bedrohung durch die Klima-, Umwelt- und Biodiversitätskrise. Die EU hat ihre Klimaziele darin noch höhergesteckt und sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den europäischen Grünen Deal wird die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Im Jahr 2023 hat die EU einen wichtigen Meilenstein auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität erreicht. Die entscheidenden Gesetze für das mittelfristige Ziel, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, wurden Mitte Oktober angenommen.
Extremwetter hat erneut die raue Wirklichkeit des Klimawandels in der gesamten EU und in der Welt vor Augen geführt und gezeigt, dass beständige Anstrengungen notwendig sind, um die Emissionen schnellstmöglich zu senken. Bei der COP 28 hat die EU eine Führungsrolle dabei übernommen, um einerseits ein globales Abkommen für den schnelleren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erzielen und andererseits die Verpflichtung zu vereinbaren, bis zum Jahr 2030 die globalen Kapazitäten an erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
Die Realität ist: Der Planet kocht
Extremwetterereignisse haben auch 2023 in Europa und weltweit durch Störungen und Verwüstungen eindrücklich vor Augen geführt, welche große und ständige Gefahr für Gesellschaften vom Klimawandel ausgeht, und somit auch die Notwendigkeit, rasch Maßnahmen zum Schutz des Planeten zu ergreifen.
Durch Trockenheit und Dürre waren Waldbrände über eine längere Zeit hinweg akut und noch gefährlicher, wobei bereits im März große Waldbrände in Spanien ausbrachen und beispiellose Feuer im Juli und August Teile Griechenlands, Spaniens und Portugals verwüsteten. Der Waldbrand in der Region Evros im Nordosten Griechenlands war der bisher größte in der Geschichte der EU. Nach Informationen des Europäischen Waldbrandinformationssystems - in neuer Registerkarte öffnen. waren schon bis zum 22. Juli über 181 000 Hektar Land in der gesamten EU zu Asche geworden - in neuer Registerkarte öffnen., was den Mittelwert aus den Jahren 2003 bis 2022 (128 225 Hektar) um über 40 % übersteigt.
Die EU hat auf das steigende Waldbrandrisiko reagiert und im Jahr 2023 die Kapazitäten für Antizipation und Prognose gestärkt, die rescEU-Brandbekämpfungsflotte - in neuer Registerkarte öffnen. ausgebaut und Hunderte von Feuerwehrleuten vor Ort eingesetzt, die dann sofort Hilfe leisten konnten. Außerdem hat sie in ihrem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. ein Waldbrandunterstützungsteam eingerichtet.
2023 wurden in sieben Monaten und zwei Jahreszeiten Rekordtemperaturen erreicht, womit es zum wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurde. Der Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels - in neuer Registerkarte öffnen. der EU gibt an, dass an fast 50 % der Tage im Jahr 2023 die Temperatur mehr als 1,5 °C über dem Mittelwert aus vorindustrieller Zeit (1850-1900) lag.
Waldbrände sind auf der ganzen Welt ein Problem. Die EU beteiligte sich an der Bekämpfung der verheerendsten Waldbrände in Kanada seit zehn Jahren (denen 4 Millionen Hektar zum Opfer fielen, was der Fläche der Niederlande entspricht), indem die EU-Mitgliedstaaten die Unterstützung von rund 300 Feuerwehrleuten für Kanada durch das Katastrophenschutzverfahren der Union - in neuer Registerkarte öffnen. anboten (siehe Kapitel 8).
Als Folge der beispiellosen Überschwemmungen und Waldbrände wurden 2023 Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union - in neuer Registerkarte öffnen. für die Sanierung nach Katastrophenfällen und den Wiederaufbau abgerufen und dafür alle verfügbaren Ressourcen zur Unterstützung mobilisiert.
Starkregen verursachte Überschwemmungen mit Todesopfern in Teilen der EU, darunter in Kroatien, Italien, Österreich und Slowenien.
Am 15. Juli hat die EU den jährlichen Tag für die Opfer der globalen Klimakrise - in neuer Registerkarte öffnen. eingeführt, um der Opfer in Europa und weltweit zu gedenken. Mit dieser Veranstaltung soll das Bewusstsein dafür gesteigert werden, was die Menschen konkret tun können, um den Schaden durch Klimawandel zu begrenzen und sich besser auf Klimakatastrophen einzustellen.
Außerhalb Europas stellt der Klimawandel auch eine ernste Bedrohung für die ärmsten Länder der Welt dar und verschärft bereits bestehende Krisen, wodurch größere Anstrengungen notwendig werden, um die steigenden Anforderungen an humanitärer Hilfe zu erfüllen (siehe Kapitel 8). Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge ist der Anteil der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die extremem Klima ausgesetzt sind, in den letzten zwei Jahrzehnten von 76 % auf 98 % gestiegen.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität
Im März wurde der Bericht des VN-Weltklimarats - in neuer Registerkarte öffnen. veröffentlicht, in dem Wissenschaftler erneut eindringlich Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise anmahnten. Im Bericht wird bekräftigt, dass sich die Welt aufgrund von menschlicher Aktivität schnell aufheizt und Extremwetter und Katastrophen weltweit Leben und Existenzgrundlagen gefährden. Die Wissenschaft lässt keinen Raum für Zweifel: Die einzige Möglichkeit, die Erderwärmung aufzuhalten und die Folgen des Klimawandels abzuschwächen, besteht darin, die Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Es gilt also, eine Balance zwischen den Treibhausgasemissionen zu finden, die in die Atmosphäre freigesetzt werden, und jenen, die daraus entfernt werden.
Die bestehenden Gesetze zu Klima und Energie haben bereits einen Rückgang der Treibhausgasemissionen der EU um 32,5 % im Vergleich zu 1990 bewirkt, wobei die Wirtschaft der EU im gleichen Zeitraum um 60 % gewachsen ist.
Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen ist der Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals - in neuer Registerkarte öffnen.. Dieses Ziel ist im Europäischen Klimagesetz - in neuer Registerkarte öffnen. verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellte die Europäische Kommission im Jahr 2021 das Paket „Fit für 55“ mit Vorschlägen für Gesetze vor. Im Jahr 2022 gestaltete sie einige der Vorschläge im Rahmen des Plans „REPowerEU“ - in neuer Registerkarte öffnen. noch ambitionierter (insbesondere jene zu Energieeffizienz - in neuer Registerkarte öffnen. und erneuerbarer Energie - in neuer Registerkarte öffnen.), damit die EU weniger abhängig von Einfuhren russischer fossiler Brennstoffe wird (siehe Kapitel 4). Ende 2023 waren die wichtigsten Gesetze vorhanden, um das Ziel der Nettoreduktion um 55 % bis 2030 zu erreichen (siehe unten). Sie beinhalten rechtsverbindliche Ziele für alle Wirtschaftszweige, ein Ziel zur Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken und ein modernisiertes Emissionshandelssystem der EU - in neuer Registerkarte öffnen..
Mehr als 9 von 10 EU-Bürgerinnen und -Bürgern halten den Klimawandel für ein ernstes Problem.
Der Klimawandel ist für
77 % ein sehr ernstes Problem; 
16 % ein ziemlich ernstes Problem; 
7 % kein ernstes Problem.
Quelle: Eurobarometer-Sonderumfrage 538 - in neuer Registerkarte öffnen., Juli 2023.
Das bestehende System wurde 2023 verstärkt und sein Anwendungsbereich auf die Emissionen aus dem Seeverkehr ausgeweitet. Getrennt davon wurde ein neues Emissionshandelssystem erstellt, um die Bepreisung von Kohlenstoff auf neue Wirtschaftszweige auszudehnen, insbesondere auf Kraftstoffe für Gebäude und den Straßenverkehr. Mit dem neuen System werden ein Preis für Verschmutzung festgelegt, Investitionen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft generiert und zudem Menschen sowie kleine Unternehmen unterstützt, um alle dabei mitzunehmen.
Mit dem letzten Gesetzespaket sollen die Nettotreibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 57 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
Mit einem neuen System - in neuer Registerkarte öffnen. für die Einfuhr von Waren aus Ländern außerhalb der EU wird gewährleistet, dass in den jeweiligen Wirtschaftszweigen ein CO2-Preis festgelegt wird. Durch die neuen Gesetze werden außerdem die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aktualisiert, und sie beinhalten Vorschriften zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Verwendung alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr, in der Schifffahrt und der Luftfahrt.
Im Jahr 2023 mussten die Mitgliedstaaten die aktualisierten Entwürfe ihrer nationalen Energie- und Klimapläne - in neuer Registerkarte öffnen. vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie die Energie- und Klimaziele der EU für 2030 erreichen wollen. Die Kommission hat die Pläne im Dezember bewertet und Empfehlungen abgegeben.
Alle mitnehmen
Für einen fairen und inklusiven Übergang zu einer grünen Wirtschaft werden im Laufe dieses Jahrzehnts 55 Mrd. EUR an Investitionen - in neuer Registerkarte öffnen. mobilisiert werden, um jene zu unterstützen, die in den EU-Regionen leben, die mit den größten Herausforderungen beim Wechsel zu einer klimaneutralen Wirtschaft konfrontiert sind. Die EU arbeitet mit nationalen, regionalen und lokalen Interessenträgern zusammen, um regionale Wirtschaften breiter aufzustellen und Menschen in die Lage zu versetzen, in der neuen Wirtschaft erfolgreich zu sein (siehe auch Kapitel 6).
Fit für 55 – angenommene Rechtsvorschriften
Reform des EU-Emissionshandelssystems
Neues EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Kraftstoffe für den Straßenverkehr
Klima-Sozialfonds
Lastenteilungsverordnung
Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft
Normen für Kohlendioxidemissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
CO2-Grenzausgleichssystem
Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Energieeffizienz-Richtlinie
Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
„ReFuelEU Aviation“-Verordnung
„FuelEU Maritime“-Verordnung
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird in hohem Maße davon abhängen, ob sie die sauberen Technologien entwickeln und herstellen kann, die für den erfolgreichen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft notwendig sind. Damit Netto-Null-Technologien in der EU wettbewerbsfähiger werden und der schnelle Übergang zur Klimaneutralität gelingt, hat die Kommission den Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter - in neuer Registerkarte öffnen. im Februar 2023 vorgestellt. Mit dem Plan soll ein Umfeld geschaffen werden, in dem die Kapazitäten der EU für die Herstellung von Netto-Null-Technologien und -Produkten besser ausgebaut werden können (siehe Kapitel 4).
Innovative Netto-Null-Technologien fördert die EU auch mit dem Innovationsfonds - in neuer Registerkarte öffnen., der durch das Emissionshandelssystem finanziert wird. So sollen Lösungen auf den Markt gebracht werden, um die europäische Industrie zu dekarbonisieren, den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Einige Mitgliedstaaten erhöhen ebenfalls die Produktionskapazität für innovative Technologien mittels ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Die Kommission hat eine Reihe von Energiewende-Dialogen gestartet, um jeden Wirtschaftszweig dabei zu begleiten, das jeweilige Geschäftsmodell für die Dekarbonisierung der Industrie anzupassen. Den Auftakt machten im Jahr 2023 Dialoge zu Wasserstoff und energieintensiven Industrien (siehe Kapitel 4).
Hin zu einer Kreislaufwirtschaft
Im Laufe des Jahres machte die EU weitere Fortschritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft, bei der nachhaltige Produkte zur Norm und weniger Rohstoffe verbraucht werden sollen, für weniger Abfall und mehr nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.
Jedes Jahr werden in der EU über 5 Millionen Tonnen Kleidung weggeworfen (mehr als 11 kg pro Person), doch werden nur 22 % dieses Abfalls getrennt für die Wiederverwendung oder -verwertung gesammelt. Der Rest wird oft verbrannt oder in Deponien gebracht. In den Vorschlägen für neue Vorschriften für Textilien - in neuer Registerkarte öffnen. werden die Hersteller für die Lebenszyklen ihrer Produkte verantwortlich gemacht, insbesondere im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung, wodurch ein nachhaltiger Umgang mit Textilabfällen in der ganzen EU gefördert wird. Durch eine größere Verfügbarkeit gebrauchter und wiederverwerteter Textilien sollen lokal Arbeitsplätze geschaffen und soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU und darüber hinaus ermöglicht werden, Geld zu sparen; gleichzeitig werden die Auswirkungen der Textilproduktion auf die natürlichen Ressourcen abgemildert. Die Kampagne ReSet the Trend - in neuer Registerkarte öffnen. wurde im Jahr 2023 gestartet, um ein Bewusstsein für nachhaltige Mode zu schaffen.
Die Verschwendung von Lebensmitteln hat enorme wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen. Die Kommission hat im Juli einen neuen Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. vorgelegt, in dem von den Mitgliedstaaten erwartet wird, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren - in neuer Registerkarte öffnen.: Bis 2030 sollen bei der Verarbeitung und Herstellung 10 %, im Einzelhandel und Verbrauch zusammen 30 % (pro Kopf) eingespart werden. Mit diesen neuen Zielen wird die Ernährungssicherheit erhöht, die Treibhausgasemissionen werden gesenkt, und gleichzeitig sparen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten ein.
Lebensmittelabfälle
Jährlich fallen in der EU 58,4 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle (131 kg pro Person pro Jahr) an. (Quelle: Eurostat - in neuer Registerkarte öffnen., 2023.)
Rund 10 % aller Lebensmittel in Einzelhandel, Gastronomie und Privathaushalten landen im Müll.
Für mehr als die Hälfte (54 %) der Lebensmittelverschwendung sind die Privathaushalte verantwortlich.
Der zweitgrößte Anteil (21 %) entfällt auf die Bereiche Herstellung und Verarbeitung.
Um diese Anstrengungen zu begleiten, hat die Kommission einen überarbeiteten Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen, mit dem sich der Fortschritt beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft in der EU besser verfolgen lässt sowie auch dessen Beitrag zu Nachhaltigkeit weltweit und zur Resilienz der EU. Dieser Rahmen beinhaltet neue Indikatoren wie den Materialfußabdruck und die Ressourcenproduktivität, mit denen gemessen wird, inwiefern die Zielvorgaben für die Abfallvermeidung erreicht sind.
Jedes Jahr kommen in der EU fast 6 Millionen Fahrzeuge an das Ende ihrer Lebensdauer. Eine unsachgemäße Entsorgung führt zu Wertverlusten und Umweltverschmutzung. Es wird erwartet, dass mit den Vorschlägen für neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen., die alle Aspekte eines Fahrzeugs vom Entwurf über das Bereitstellen zum Verkauf bis zur endgültigen Entsorgung umfassen, bis zum Jahr 2035 Nettoeinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR generiert werden. Mit diesen neuen Vorschriften wird es möglich sein, bedeutende Mengen an CO2 einzusparen, die Abhängigkeit von Rohstoffen zu senken, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und höhere Einnahmen in der Abfallwirtschaft und der Recyclingindustrie zu erzeugen.
Durch neue Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie könnten bis zum Jahr 2035 bis zu 4 Millionen Autos mehr wiederverwertet und 22 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Eine politische Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. wurde zum Vorschlag der Kommission über neue Vorschriften für die Verbringung von Abfällen erzielt, mit dem gewährleistet wird, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Abfälle übernimmt. Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU in Länder, die nicht Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, wird verboten. Diese Einigung wird dazu beitragen, die Verschmutzung durch Abfälle zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus sind erheblich, von der Gewinnung von Rohstoffen über die Herstellung, den Transport, die Nutzung bis zum Ende der Lebensdauer. Im Dezember wurde eine Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. zu dem Vorschlag erzielt, nachhaltige Produkte zur Norm in der EU zu machen. Die neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte - in neuer Registerkarte öffnen. baut auf den bestehenden Ökodesign-Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. auf, die seit fast 20 Jahren dazu beitragen, die Energieeffizienz von Produkten in der EU zu verbessern. Mit dem neuen Rechtsakt wird der bestehende Rahmen in doppelter Hinsicht erweitert: Erstens soll der Rahmen ein möglichst breites Spektrum von Produkten abdecken, und zweitens soll der Geltungsbereich der Anforderungen, die Produkte erfüllen müssen, bei Bedarf ausgeweitet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu stärken ist wichtig, um die Ziele des europäischen Grünen Deals für einen nachhaltigen Konsum zu erreichen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union fanden im September zu einer Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. zum Vorschlag über neue Vorschriften, die gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit der Waren, die sie kaufen, informiert sind und gegen unlautere Geschäftspraktiken geschützt werden. Außerdem werden nun irreführende Angaben zu Produkten in Bezug auf die Kompensation von Emissionen verboten. Die Kommission legte auch einen Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. für besseren Zugang zu Reparaturdienstleistungen und Informationen darüber vor. Im Rahmen der gesetzlichen Garantie wird dabei die Reparatur dem Ersatz vorgezogen, und Hersteller werden verpflichtet, Waren zu reparieren, die bereits jetzt oder in Zukunft spezifischen Anforderungen an die Reparierbarkeit (Ökodesign) nach EU-Recht unterliegen.
Nachhaltigkeit wählen
Neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. wurden ausgearbeitet, um Verbraucherinnen und Verbrauchern fundierte und umweltfreundliche Entscheidungen beim Kauf von Mobiltelefonen und Tablets zu erleichtern. Durch die neuen Ökodesign-Vorschriften werden Geräte dieser Art haltbarer und leichter zu reparieren, wiederzuverwenden und wiederzuverwerten. Die neue Energieverbrauchskennzeichnung auf Smartphones und Tablets zeigt deren Effizienz und Haltbarkeit an, und eine Bewertung gibt Aufschluss darüber, wie leicht das Gerät zu reparieren ist, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltige Kaufentscheidungen treffen können. Diese Vorschriften gelten ab dem 20. Juni 2025.
Fortschritte beim Null-Schadstoff-Aktionsplan
Wasser
Mit der Aufnahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie - in neuer Registerkarte öffnen. in nationales Recht im Jahr 2023 kamen neue Vorschriften in der gesamten EU zur Anwendung. Diese Vorschriften werden einige der weltweit strengsten Trinkwasserstandards gewährleisten.
Als Reaktion darauf, dass in vielen Teilen der EU inzwischen weniger Regen fällt, gelten seit Juni neue Anforderungen - in neuer Registerkarte öffnen. für die sichere Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung.
Im Februar 2023 wurde ein EU-Bericht - in neuer Registerkarte öffnen. veröffentlicht, in dem eine der größten Umweltkatastrophen in jüngster Zeit in Europa analysiert wird. Diese führte zu einem Fischsterben in der Größenordnung von rund 360 Tonnen Fisch in der Oder. Als wahrscheinliche Ursache wird in dem Bericht eine starke Algenpest genannt, und es werden Empfehlungen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, eine solche Katastrophe in Zukunft zu verhindern.
Obwohl der Seeverkehr in den EU-Gewässern sehr sicher ist und nur wenige Todesfälle und keine größeren Ölunfälle in jüngster Zeit zu beklagen sind, werden noch immer jedes Jahr mehr als 2 000 Unfälle und Vorfälle auf See gemeldet. Im Juni legte die Kommission fünf Vorschläge für Gesetze - in neuer Registerkarte öffnen. zur Modernisierung der EU-Vorschriften und zur Verhinderung der Wasserverschmutzung durch Schiffe vor.
Die Vorschläge zielen auch darauf ab, illegale Einleitungen in europäische Meere zu verhindern, um die Umweltauswirkungen des Seeverkehrs zu verringern und das Ökosystem der Meere zu erhalten.
Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs
Die strengen EU-Sicherheitsstandards für den Seeverkehr sind wirksam, doch neue Herausforderungen und Technologien erfordern neue Ansätze. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs will ihr Unterstützungsangebot durch neue Ansätze und Technologien ausbauen. Es geht darum, die Wirksamkeit der Überprüfungen zu verbessern, den Austausch von Informationen über die Überprüfungen zwischen Flaggenstaaten zu ermöglichen, verstärkt digitale Lösungen wie elektronische Dokumente einzusetzen, die Sicherheit von Fischereifahrzeugen zu erhöhen und die Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, Sicherheitsprobleme sowie Verstöße in den Bereichen Umweltschutz und Verschmutzungen aufzudecken. Aus diesen Änderungen ergeben sich drei Leitaktionen: 1 – Die Flaggenstaaten müssen sicherstellen, dass die Schiffe seetüchtig sind. 2 – Die Hafenstaaten führen bei ausländischen Schiffen, die in ihren Häfen liegen, Überprüfungen durch. 3 – Bei Seeunfällen finden Untersuchungen zu den Ursachen statt, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Chemikalien
Gemäß einem Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. der Kommission zum Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der Umwelt vor giftigem Quecksilber wird die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verboten. Hierfür werden in der EU jährlich etwa 40 Tonnen Quecksilber verwendet. Der Vorschlag sieht auch ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr bestimmter quecksilberhaltiger Produkte wie Lampen vor.
Lärm
Lärm stellt nach Luftverschmutzung die zweitgrößte umweltbedingte Gesundheitsgefahr in Europa dar. In einem Bericht - in neuer Registerkarte öffnen. über die Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm wird dargelegt, wie der Lärm weiter verringert werden kann, um das Reduktionsziel von 30 % bis 2030 zu erreichen.
Industrieemissionen
Die Richtlinie über Industrieemissionen - in neuer Registerkarte öffnen. enthält Bestimmungen für unionsweit rund 52 000 größere Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetriebe. Danach müssen diese über eine Genehmigung auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken verfügen. Im Jahr 2023 wurde eine neue Reihe von Bewertungen von besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenerzeugnisse und essbarer Schlachtnebenprodukte durchgeführt. Rund 800 Schlachthöfe in der EU müssen zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen diese neuen Normen einhalten.
Mikroplastik
Die Kommission hat einen weiteren wichtigen Schritt zum Schutz der Umwelt unternommen, indem sie Maßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. zur Beschränkung von Mikroplastik, das Produkten absichtlich zugesetzt wird, erlassen hat. Durch die neuen Vorschriften gelangt künftig annähernd (oder fast) eine halbe Million Tonnen Mikroplastik weniger in die Umwelt.
- Überprüfen Sie die Umweltqualität an Ihrem Wohnort:
https://discomap.eea.europa.eu/atlas/?page=Check-your-place - in neuer Registerkarte öffnen. - Überprüfen Sie die Qualität Ihrer Umgebungsluft (auch als App für Mobilgeräte verfügbar):
https://www.eea.europa.eu/themes/air/air-quality-index - in neuer Registerkarte öffnen.
Biologische Vielfalt
Die Natur ist für die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. Die zunehmende Zerstörung der Umwelt erhöht die Wahrscheinlichkeit und Schwere von Ereignissen wie Überschwemmungen und Waldbränden; dies zeigt aber auch deutlich, dass die Natur und die biologische Vielfalt Europas der beste Schutz vor Naturkatastrophen sind.
Im November wurde eine vorläufige politische Einigung - in neuer Registerkarte öffnen. über die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - in neuer Registerkarte öffnen. erzielt, mit der ein Prozess für die kontinuierliche und nachhaltige Erholung der Natur in Gang gesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten werden bis zum Jahr 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, die mindestens 20 % der Landgebiete und 20 % der Meeresgebiete der EU abdecken. Bis 2050 sollen solche Maßnahmen für alle Ökosysteme, die wiederhergestellt werden müssen, eingeführt werden.
Boden
Gesunde Böden sind unabdingbar, wenn es darum geht, Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Klimaneutralität zu erreichen und die Wüstenbildung und Bodenverschlechterung aufzuhalten. Doch über 60 % der europäischen Böden sind geschädigt. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung - in neuer Registerkarte öffnen. sollen die Weichen gestellt werden, um die Böden bis 2050 in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dazu sollen Daten zur Bodengesundheit erhoben und Landwirten und anderen Bodenbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden. Durch diesen neuen Rechtsakt wird auch die nachhaltige Bodenbewirtschaftung zur Norm gemacht. Die Kommission hat auch Leitlinien zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten für gesunde Böden für Interessenträger veröffentlicht. Das Manifest der Mission „Ein Boden-Deal für Europa“ - in neuer Registerkarte öffnen. wurde im April vorgestellt und bringt regionale und lokale politische Entscheidungsträger, Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Gemeinschaft zusammen, die sich für die Bodengesundheit einsetzt. Über 2 100 Einzelpersonen und 350 Organisationen unterzeichneten die freiwillige Initiative bis Ende des Jahres. Die Unterzeichner erkennen an, dass Maßnahmen im Bereich der Bodengesundheit erforderlich sind, und sie beteiligen sich an Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung des Bodens.
Bestäuberarten
Da derzeit jede dritte Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart in der EU verschwindet, legte die Kommission 2023 eine neue Initiative - in neuer Registerkarte öffnen. vor, in der Maßnahmen dargelegt werden, die von der EU und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren. Bürgerinnen und Bürger fordern zunehmend ein entschlossenes Handeln gegen den Verlust von Bestäubern, zuletzt mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten - in neuer Registerkarte öffnen.“. Die EU senkte - in neuer Registerkarte öffnen. auch die Rückstandshöchstgehalte für zwei Neonicotinoid-Pestizide in Lebensmitteln auf den niedrigsten Wert, der mit den neuesten Technologien gemessen werden kann. Die Verwendung von Clothianidin - in neuer Registerkarte öffnen. und Thiamethoxam - in neuer Registerkarte öffnen. im Freien ist in der EU bereits verboten. Die neuen Werte gelten für Lebens- und Futtermittel, die in der EU hergestellt oder in die EU eingeführt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Lebensmittel, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, nicht zum Rückgang der Bestäuber führen, unabhängig davon, wo sie hergestellt werden.
Bodengesundheit wirkt sich unmittelbar auf die Ernährungssicherheit in der EU aus
95 % unserer Lebensmittel werden direkt oder indirekt auf Böden erzeugt.
Die Bodenerosion schlägt in Europa allein durch landwirtschaftliche Produktivitätseinbußen mit 1,25 Mrd. EUR pro Jahr zu Buche.
83 % der Böden in der EU enthalten Pestizidrückstände.
Über 23 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen leiden unter Verdichtung, die die Produktivität verringert.
Abbildungen: © Adobe Stock.
Wälder
Wälder sind wichtige Elemente im Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Inwieweit Flächen und insbesondere der Landnutzungssektor zum Klimaschutz beitragen können, hängt weitgehend davon ab, wie diese Flächen genutzt und bewirtschaftet werden. Die sogenannte CO2-Entnahme im Landnutzungssektor der EU ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen, und auch die Landsenkenfunktion ist rückläufig. Im Jahr 2023 hat die EU ihre Rechtsvorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft aktualisiert, um die CO2-Entnahme und die nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu fördern.
Im November legte die Kommission einen Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. für ein Gesetz über Waldmonitoring vor, mit dem eine umfassende Wissensbasis geschaffen werden soll, die es den Mitgliedstaaten, Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern ermöglicht, besser auf den wachsenden Druck auf Wälder zu reagieren, der durch den Klimawandel noch verschärft wird. Der Überwachungsrahmen soll nicht nur dafür sorgen, dass die Wälder widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Bedrohungen (Schädlinge, Dürren und Waldbrände) werden, sondern auch Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern helfen, von Ökosystem-Zahlungsregelungen wie dem EU-Zertifizierungssystem für CO2-Entnahme zu profitieren.
Die wegweisende EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten - in neuer Registerkarte öffnen. – ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt – trat im Juni in Kraft. Marktteilnehmer und Händler haben 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Durch ihre Anwendung wird sichergestellt, dass einige Schlüsselgüter, die aus der EU ausgeführt oder in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht länger in der Europäischen Union selbst oder in anderen Teilen der Welt zur Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Auf der Liste dieser Güter stehen zum Beispiel Palmöl, Kaffee, Soja und Schokolade. Die neuen Vorschriften werden auch dazu beitragen, die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zu sichern, darunter indigene Völker und lokale Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die stark von Waldökosystemen abhängig sind.
Nachhaltige Lebensmittelsysteme
Mit der Genehmigung aller 28 Strategiepläne - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. durch die Kommission begann die neue Gemeinsame Agrarpolitik - in neuer Registerkarte öffnen. (GAP) am 1. Januar 2023. EU-Mittel in Höhe von insgesamt 264 Mrd. EUR sollen die europäischen Landwirte beim Übergang zu einem nachhaltigen und resilienten Agrarsektor unterstützen und dazu beitragen, die Vitalität und Vielfalt der ländlichen Gebiete zwischen 2023 und 2027 zu erhalten. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals werden fast 98 Mrd. EUR für Klima, Wasser, Boden, Luft, biologische Vielfalt und Tierschutz bereitgestellt.
Die neue GAP wird dabei helfen, die EU-Ziele der Verringerung des Einsatzes von chemischen Pestiziden und des damit verbundenen Risikos zu erreichen, und erheblich die gezielte Unterstützung des ökologischen Landbaus verstärken. Sie wird auch Anreize für Landbewirtschafter schaffen, Kohlenstoff im Boden und in Biomasse zu speichern und die Treibhausgasemissionen auf 35 % der landwirtschaftlichen Fläche der EU durch geeignete Bewirtschaftungsmethoden zu verringern, wobei das Verfahren der Fruchtfolge bei schätzungsweise 85 % der im Rahmen der GAP geförderten Ackerflächen angewendet werden dürfte.
In einer Zeit wachsender Besorgnis über die Lebensmittelversorgung setzte die Kommission ihre Arbeiten zur Erfassung der Einflussfaktoren der Ernährungssicherheit fort. Ein neuer Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen., der den sicheren Einsatz neuer genomischer Verfahren - in neuer Registerkarte öffnen. ermöglicht, wird zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen und zur Ernährungssicherheit beitragen. Mit diesen Verfahren können klima- und schädlingsresistente und ertragreiche Pflanzensorten gewonnen werden, wodurch der Bedarf an chemischen Pestiziden und die Abhängigkeit der EU von Agrareinfuhren verringert wird. Die Kommission hat einen neuen EU-Rechtsakt - in neuer Registerkarte öffnen. über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsgut vorgeschlagen, um die Vielfalt und Qualität von Saatgut, Stecklingen und anderem Pflanzenmaterial zu erhöhen.
Die GAP ist nicht nur ein Instrument zur Unterstützung von Erholungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen nach einer Krise, sondern ermöglicht es Landwirten auch, die Auswirkungen des Klimawandels und anderer Herausforderungen zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die EU prüft, wie die Landwirte in der EU am besten unterstützt werden können und wie die EU-Agrarpolitik an ihre Bedürfnisse angepasst werden kann. Zu diesem Zweck wird im Januar 2024 der strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU eingeleitet.
Tierschutz
Die EU setzt sich seit über 40 Jahren dafür ein, den Tierschutz zu stärken, das Leben der Tiere schrittweise zu verbessern und Tierschutzstandards zu erlassen, die zu den strengsten weltweit zählen. In diesem Sinne wurde 2023 ein Vorschlag - in neuer Registerkarte öffnen. zur Überarbeitung der geltenden EU-Vorschriften für Tiertransporte eingebracht, wodurch das Wohlergehen der 1,6 Milliarden Tiere, die jedes Jahr innerhalb und aus der EU transportiert werden, verbessert wird. Der Vorschlag konzentriert sich auf spezifische Ziele, darunter die Verkürzung der Transportzeiten, die Erhöhung des Mindestraumangebots und die Verbesserung der Bedingungen für aus der EU ausgeführte Tiere. Die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften ist nach wie vor eine Priorität, und die regelmäßigen Prüfungen und Kontrollen wurden 2023 in verschiedenen Bereichen fortgesetzt.
Zusätzlich werden erstmalig mit den Vorschriften über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen - in neuer Registerkarte öffnen. einheitliche EU-Standards für die Zucht und die Haltung von Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Tierhandlungen und Tierheimen festgelegt. Zugleich wird die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen durch ihre obligatorische Identifizierung und die Registrierung in nationalen Datenbanken verbessert. Das Ziel ist es, den illegalen Handel einzudämmen und die Tierschutzbedingungen in solchen Betrieben besser zu kontrollieren.
Die Kommission hat im Verlaufe des Jahres auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe - in neuer Registerkarte öffnen.“ (Pelzfreies Europa), die mit mehr als 1,5 Millionen Unterstützern in der gesamten EU die zehnte erfolgreiche Bürgerinitiative ist, reagiert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden keine weiteren Rechtsvorschriften vorgeschlagen, jedoch plant die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um die Ziele der Initiative zu erreichen; so soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beauftragt werden, bis März 2025 ein wissenschaftliches Gutachten zum Wohlergehen von Pelztieren zu erstellen.
Weitere Maßnahmen zum Tierschutz, z. B. die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ für eine Abschaffung der Käfighaltung, werden derzeit vorbereitet.
Wie wichtig ist den Menschen in der EU das Tierwohl?
Notwendigkeit, das Tierwohl besser zu schützen
84 % sind der Ansicht, dass das Wohl von Nutztieren besser geschützt werden sollte.
74 % sind der Ansicht, dass das Wohl von Haustieren besser geschützt werden sollte.
Quelle: Eurobarometer-Sonderumfrage 533 - in neuer Registerkarte öffnen., Oktober 2023.
Abbildungen: © Adobe Stock.
Wohl von Nutztieren
91 % halten dies für wichtig.
8 % halten dies nicht für wichtig.
Das Tierwohl ist für die Menschen in der EU wichtig, wie die Ergebnisse einer im Oktober veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zeigen.
Nachhaltige Fischerei und Ozeane
Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt gefährden die Nachhaltigkeit der Fischerei- und Aquakulturressourcen. Ein im Februar vorgelegtes Maßnahmenpaket - in neuer Registerkarte öffnen. enthält Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen durch die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik - in neuer Registerkarte öffnen. und einen neuen Meeresaktionsplan - in neuer Registerkarte öffnen.. Die Maßnahmen bieten Möglichkeiten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Fischerei und Aquakultur, unter anderem durch die Unterstützung der dringend benötigten Energiewende (siehe Kapitel 4). Das Paket trägt dazu bei, der Verpflichtung der EU nachzukommen, mindestens 30 % ihrer Meere zu schützen (wobei 10 % streng geschützt sind). Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden schrittweise durchgeführt, um die Anpassung des Wirtschaftszweigs zu ermöglichen.
Neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen., die 2023 vom Parlament und vom Rat angenommen wurden, sollen dazu beitragen, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen, bei dem moderne Technologien in vollem Umfang genutzt werden. Dazu gehören auch der Einsatz elektronischer Fernüberwachung und Videoüberwachung an Bord von Fischereifahrzeugen sowie die obligatorische Verwendung digitaler Instrumente bei der Bescheinigung der Fänge und der Rückverfolgbarkeit, um Einfuhren aus illegaler Fischerei zu verhindern.
Die Kommission begrüßte die Europäische Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade - in neuer Registerkarte öffnen.“ (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen), in der sie aufgefordert wurde, dazu beizutragen, den internationalen Handel mit abgetrennten Haifischflossen zu beenden und mit einem Verbot des Handels auf dem EU-Markt zu beginnen. Die Kommission wird prüfen, ob Rechtsvorschriften erforderlich sind. Sie wird auch die Durchsetzung der Rückverfolgbarkeitsmaßnahmen der EU verbessern und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Haie weltweit zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften.
Nach mehr als zehn Jahren multilateraler Verhandlungen wurde im Juni das Hochseeabkommen - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen. Dieses Abkommen ist eine historische Errungenschaft bei den Bemühungen, die Ozeane zu schützen, die Umweltzerstörung zu verringern, den Klimawandel zu bekämpfen und den Verlust an biologischer Vielfalt auf hoher See zu verhindern. Das Abkommen war für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Priorität, und sie nahmen eine führende Rolle in den Verhandlungen - in neuer Registerkarte öffnen. auf globaler Ebene ein. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 60 Parteien ratifiziert worden ist.
Die EU hat das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen im Namen ihrer Mitgliedstaaten förmlich angenommen - in neuer Registerkarte öffnen.. Das Übereinkommen ist von entscheidender Bedeutung, damit bei Fischereisubventionen das zentrale Ziel der Nachhaltigkeit gewahrt bleibt und die Ozeane und Fischbestände, von denen die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung weltweit abhängen, nicht geschädigt werden. Es tritt in Kraft, sobald zwei Drittel der 164 Mitglieder der Organisation ihre nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.
Nachhaltige Mobilität
Die EU investiert von 2021 bis 2027 im Rahmen der Fazilität Connecting Europe - in neuer Registerkarte öffnen. in ein breites Spektrum von Verkehrsprojekten, um die grenzüberschreitende Infrastruktur zu verbessern und neue Technologien zu fördern. Zu den Projekten, die 2023 von der EU gefördert wurden - in neuer Registerkarte öffnen., gehören wichtige grenzüberschreitende Schienenverbindungen, insbesondere der Brenner-Basistunnel (Verbindung zwischen Italien und Österreich), Rail Baltica (Verbindung zwischen den drei baltischen Staaten und Polen mit dem Rest Europas) und der grenzüberschreitende Abschnitt zwischen Deutschland und den Niederlanden (Emmerich–Oberhausen). Mit 6,2 Mrd. EUR werden Projekte für ein effizienteres, umweltfreundlicheres und intelligenteres Eisenbahn-, Binnenschiffs-, Straßen- und Seeverkehrsnetz unterstützt, wobei die meisten auf nachhaltige Verkehrsträger ausgerichtet sind. Um die grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen in ganz Europa zu verbessern, kündigte die EU im Jahr 2023 Unterstützung für zehn EU-Pilotprojekte - in neuer Registerkarte öffnen. an, mit denen neue Schienenverkehrsdienste eingeführt oder bestehende verbessert werden, sodass diese schneller, häufiger angeboten und erschwinglicher werden.
Darüber hinaus investierte die EU über 540 Mio. EUR in die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dies wird zu etwa 14 000 Ladepunkten und 81 Wasserstofftankstellen sowie zur Elektrifizierung von Häfen und Flughäfen führen.
Die EU schlug ferner vor - in neuer Registerkarte öffnen., ihre Richtlinie über den kombinierten Verkehr - in neuer Registerkarte öffnen. zu überarbeiten, um den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten, indem die Wettbewerbsfähigkeit bei der Nutzung von zwei oder mehr Verkehrsträgern verbessert wird.
Die Kommission hat eine Überarbeitung der Normen für Kohlendioxidemissionen von schweren Nutzfahrzeugen - in neuer Registerkarte öffnen. wie Lastkraftwagen, Stadtbussen und Fernbussen vorgelegt. Diese sind in der EU für mehr als 25 % der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs und für mehr als 6 % der Gesamtemissionen verantwortlich. Um die schnellere Einführung emissionsfreier Busse in Städten zu fördern, hat die Kommission vorgeschlagen, dass alle neuen Stadtbusse ab 2030 emissionsfrei sein sollen.
Luftverkehr
Im Oktober verabschiedete die EU die Verordnung „ReFuelEU Aviation“ - in neuer Registerkarte öffnen., um die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu fördern. Die neuen Vorschriften verpflichten Flugkraftstoffanbieter, ab 2025 dem Kerosin steigende Mengen nachhaltiger Kraftstoffe beizumischen. Verglichen mit einem Szenario des Nichtstuns, dürften sich damit die jährlichen Kohlendioxidemissionen von Luftfahrzeugen bis 2050 um etwa zwei Drittel senken lassen, was dem Klima und der Luftqualität zugutekommt.
Die 2022 ins Leben gerufene Allianz für emissionsfreie Luftfahrt - in neuer Registerkarte öffnen. bereitet sich auf die Inbetriebnahme von wasserstoffbetriebenen und elektrischen Luftfahrzeugen vor. Fast 300 Sachverständige aus den 141 Mitgliedsorganisationen der Allianz befassen sich mit Fragen, die für die Einführung dieser Luftfahrzeuge von grundlegender Bedeutung sind. In dem von der Allianz veröffentlichten Fortschrittsbericht - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. wird dafür plädiert, in den kommenden Jahren einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen.
Seeverkehr
Mit der neuen Verordnung „FuelEU Maritime“ - in neuer Registerkarte öffnen., die im Juli von der EU verabschiedet wurde, wird die Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe und Energie im Seeverkehr gefördert, indem sichergestellt wird, dass die Treibhausgasintensität der in der Branche verwendeten Kraftstoffe im Laufe der Zeit schrittweise abnimmt, und zwar um 2 % im Jahr 2025 und um bis zu 80 % bis 2050.
Die EU begrüßte - in neuer Registerkarte öffnen. die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erzielte Einigung auf das Ziel, die Emissionen von Schiffen bis etwa 2050 auf null zu senken. Sie begrüßte ferner die indikativen Kontrollpunkte: mindestens 20 % (möglichst 30 %) im Jahr 2030 und mindestens 70 % (möglichst 80 %) im Jahr 2040 (gegenüber dem Stand von 2008).
Globales Handeln für den Planeten
Mit der VN-Klimakonferenz 2023 (COP 28 - in neuer Registerkarte öffnen.) in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) wurde die erste weltweite Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris abgeschlossen - in neuer Registerkarte öffnen., um die Fortschritte der Länder seit der Annahme des globalen Klimaschutzübereinkommens zu bewerten.
Der EU ist es mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die 2015 in Paris eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des weltweiten durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C weiterzuverfolgen. In Anerkennung der Tatsache, dass die Welt derzeit nicht auf dem richtigen Weg ist, dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Parteien auf einen Weg, um wieder auf Kurs zu kommen.
Alle Parteien kamen überein, den Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu vollziehen und in diesem für das Klima kritischen Jahrzehnt rasch Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts des besonderen Schwerpunkts der Gespräche auf dem Energiesektor einigten sich die Länder darauf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um 43 % zu senken und die Welt im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen auf den Weg zu bringen, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Die EU leitete auf der Konferenz eine globale Initiative zur Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Verdoppelung der Energieeffizienzverbesserungen bis zum Jahr 2030: Während der Gespräche wurde die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben gerufen. Mit Unterstützung des Vorsitzes der COP 28 und von rund 130 Ländern wurde die Verpflichtung von der ganzen Welt im Abschlussdokument der Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten („UAE Consensus - in neuer Registerkarte öffnen.“) gebilligt.
Die EU kündigte an, im Rahmen der Global-Gateway - in neuer Registerkarte öffnen.-Strategie in den nächsten zwei Jahren 2,3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt in die Unterstützung der Energiewende in den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik und weltweit zu investieren (siehe Kapitel 8).
Im Rahmen der von der EU und den USA 2021 ins Leben gerufenen Globalen Verpflichtung zur Verringerung der Methanemissionen („Global Methane Pledge - in neuer Registerkarte öffnen.“) arbeiten inzwischen mehr als 150 Länder gemeinsam daran, die globalen Methanemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf der COP 28 eine finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für den „Methane Finance Sprint“ - in neuer Registerkarte öffnen. angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben.
Die globale Bestandsaufnahme befasste sich auch mit den Mitteln zur Umsetzung des notwendigen Übergangs, wobei sich die Parteien auf die endgültigen Schritte zur Festlegung des neuen gemeinsamen quantifizierten Ziels für die Finanzierung des Klimaschutzes auf der Konferenz im nächsten Jahr einigten. Auf der Konferenz wurde auch ein Rahmen für das globale Ziel für die Anpassung - in neuer Registerkarte öffnen. vereinbart, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Welt gegenüber dem Klimawandel gestärkt werden soll.
Die EU hat zur operativen Umsetzung des neuen Fonds für Klimaschäden und -verluste beigetragen, mit dem Entwicklungsländer unterstützt werden sollen, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehr als 400 Mio. EUR zum Fonds beigetragen – mehr als zwei Drittel der ursprünglichen Finanzierungszusagen.
Um die menschlichen Auswirkungen der Klimakrise unter Bedingungen von Unsicherheit und Konflikten anzugehen, beteiligt sich die EU an zwei neuen Leitinitiativen, die der Vorsitz der COP 28 ins Leben gerufen hat: „Getting Ahead of Disasters: A charter on finance for managing risks - in neuer Registerkarte öffnen.“ (Katastrophenvorsorge: eine Charta zur Finanzierung von Risikomanagement) und die „Declaration on Climate, Relief, Recovery and Peace - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen.“ (Erklärung zu Klima, Hilfe, Wiederaufbau und Frieden). Die Charta enthält Grundsätze, um eine bessere Nutzung der Finanzmittel für das Risikomanagement und den Schutz der Menschen in den am meisten gefährdeten Ländern sicherzustellen; in der Erklärung wird dringende finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel und zur Stärkung der Klimaresilienz in diesen Ländern gefordert.
Im März fand mit der VN-Wasserkonferenz - in neuer Registerkarte öffnen. der erste Gipfel dieser Art seit fast 50 Jahren statt; hier bekräftigte die EU ihr starkes Engagement - in neuer Registerkarte öffnen. für eine weltweit resiliente und sichere Wasserversorgung. Die EU-Delegation stellte 33 freiwillige Verpflichtungen - in neuer Registerkarte öffnen. zur Aktionsagenda für Wasser - in neuer Registerkarte öffnen. vor, einer Plattform, mit der Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung mit Bezug zu Wasser schneller erreicht werden sollen.
Zu Anfang des Jahres riefen die EU und 26 Partnerländer das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben, das erste globale Forum auf Ministerebene, das sich mit den Themen Handel, Klima und nachhaltige Entwicklung befasst. Das Bündnis zielt darauf ab, Handelsmaßnahmen zu fördern, die den Klimawandel auf lokaler und globaler Ebene angehen.
Die EU hat im April eine Grüne Allianz mit Norwegen - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben gerufen und im November eine weitere mit Kanada - in neuer Registerkarte öffnen., um die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie und saubere Industrie zu vertiefen. Die EU und Südkorea haben im Mai ebenfalls eine Grüne Partnerschaft gegründet - in neuer Registerkarte öffnen., um die Zusammenarbeit zu stärken und bewährte Verfahren zum Klima- und Umweltschutz, zu einer sauberen und fairen Energiewende und zu anderen Bereichen des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft auszutauschen.
Ziele für nachhaltige Entwicklung
Die erste freiwillige Überprüfung - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zeigt, dass sie fest entschlossen ist, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die alle VN-Mitgliedstaaten 2015 angenommen haben.
Die EU hat die nachhaltige Entwicklung zu einem festen Bestandteil ihres Handelns gemacht und ist bemüht, die Agenda 2030 sowohl in der EU selbst als auch weltweit voranzubringen, indem sie Partnerländer bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützt.
Die Ziele dafür hat die EU in ihrer Politik, ihren Haushalten und in ihrer langfristigen Planung verankert. Mit dem europäischen Grünen Deal wird ein ressortübergreifender Ansatz verfolgt, hin zu einer nachhaltigeren Zukunft mit mehr Wohlstand für alle.