Kapitel 1 – Die Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Einleitung
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Bedrohung für das Wesen der Demokratie und führt der Weltgemeinschaft vor Augen, welche Gefahren von autoritären Regimen ausgehen. Die unerschütterliche Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ist mehr als Solidarität mit einem Nachbarland, das mit einer rechtswidrigen und ungerechtfertigten Invasion konfrontiert ist; vielmehr spiegelt dieser Beistand ein gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, zur Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung sowie zum Frieden in Europa wider. Deshalb stand die EU der Ukraine, die mit einem unprovozierten, ungerechtfertigten Angriffskrieg und einer rechtswidrigen Annexion von Teilen ihres Hoheitsgebiets durch Russland konfrontiert ist, im Jahr 2023 weiter zur Seite. Das vorliegende Kapitel veranschaulicht, in welcher Form die EU der Ukraine Beistand leistet. Dies umfasst finanzielle und humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, die Bekämpfung von Desinformation, die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, militärische Unterstützung und Ausbildung, Unterstützung bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau des Landes sowie Sanktionen und Strafverfolgungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
Solidarität mit der Ukraine
Finanzielle und militärische Unterstützung
Zwischen dem Beginn des russischen Angriffskriegs und Ende 2023 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt fast 85 Mrd. EUR bereit, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen - in neuer Registerkarte öffnen.. Dieser Betrag umfasst insbesondere Makrofinanzhilfen - in neuer Registerkarte öffnen. in Höhe von 25,2 Mrd. EUR, einschließlich eines Unterstützungspakets in Höhe von 18 Mrd. EUR - in neuer Registerkarte öffnen. für die Ukraine im Jahr 2023 im Rahmen des Instruments Makrofinanzhilfe Plus. Makrofinanzhilfen sind eine Art finanzieller Hilfe, die die EU Partnerländern gewährt, die mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das Ziel ist, die Länder bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften und der Umsetzung notwendiger Reformen zu unterstützen. Dank dieser Mittel kann die Ukraine weiter Löhne und Renten auszahlen, grundlegende öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten (z. B. Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum für Menschen, die umgesiedelt werden mussten) und kritische Infrastrukturen wiederaufbauen. Zugleich nutzt das Land die Gelder, um institutionelle Reformen durchzuführen, beispielsweise im Justizwesen und zur Korruptionsbekämpfung.
Der Wert der bislang von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Unterstützung beläuft sich auf über 27 Mrd. EUR, einschließlich 5,6 Mrd. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität - in neuer Registerkarte öffnen.. Hierzu zählt auch die im März 2023 vereinbarte - in neuer Registerkarte öffnen. gemeinsame Beschaffung und Lieferung von Munition an die Ukraine: In diesem Rahmen wurden bis Ende des Jahres etwa 313 600 Schuss Munition und 3 315 Raketen geliefert. Über die militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. trägt die Europäische Friedensfazilität auch zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte bei; hierfür stehen 362 Mio. EUR zur Verfügung, die vom Rat der Europäischen Union verwaltet werden. Der Großteil der restlichen militärischen Hilfsgelder für die Ukraine wird bilateral von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und finanziert.
Militärische Unterstützung
Die Europäische Friedensfazilität ist ein Instrument zur Finanzierung von Maßnahmen im Außenbereich mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Zudem ermöglicht sie die Unterstützung von Partnerländern bei Friedenssicherungseinsätzen. Sie wird durch die Mitgliedstaaten finanziert.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine spielt die Fazilität eine zentrale Rolle. Seit Beginn der unprovozierten, ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU auf Basis dieses Instruments sieben Unterstützungspakete angenommen. Die Unterstützung erfolgt in Form von Lieferungen militärischer Verteidigungsgüter an die ukrainischen Streitkräfte sowie mittels einer dreigleisigen Initiative für Munition im Umfang von insgesamt 5,6 Mrd. EUR.
Über die militärische Unterstützungsmission, die ihren Sitz in Polen und in Deutschland hat, wirkt die EU auch an der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte mit. Damit hilft die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte einem Land, das sich im Krieg befindet, durch militärische Ausbildung. Bis Ende 2023 wurden im Rahmen der Mission rund 39 000 ukrainische Soldaten geschult.
Als Reaktion auf den dringenden Aufruf des Rates, Munition an die Ukraine zu liefern, legte die Kommission im Mai 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion - in neuer Registerkarte öffnen. vor. Die im Juli angenommene Verordnung soll insbesondere die Reaktionsbereitschaft der EU-Verteidigungsindustrie sowie deren Fähigkeit stärken, in Europa rechtzeitig Munition und Flugkörper bereitzustellen. Die Kommission hat hierfür 500 Mio. EUR vorgesehen, und zwar in Form von Finanzhilfen, die 2024 ausgezahlt werden, um die Produktion zu verbessern und zu beschleunigen. (Weitere Informationen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der EU siehe Kapitel 8.)
Der oben genannte Gesamtbetrag von fast 85 Mrd. EUR umfasst auch 17 Mrd. EUR, die den Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen bereitgestellt wurden. Derzeit leben fast 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, denen die EU vorübergehenden Schutz - in neuer Registerkarte öffnen. gewährt, in den Mitgliedstaaten.
Außerdem stellte die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten rund 3 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe in der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. bereit. Hiervon stammten rund 800 Mio. EUR unmittelbar von der Kommission. (Weitere Informationen siehe unten im Abschnitt „Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe für die Ukraine“.)
Im Juni erhielt die Ukraine Zugang - in neuer Registerkarte öffnen. zu „Connecting Europe - in neuer Registerkarte öffnen.“, dem EU-Programm für Infrastrukturfinanzierung. Dadurch kann das Land nun EU-Mittel für Infrastrukturprojekte beantragen, die seine Anbindung an die EU in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Netze verbessern sollen. Im Jahr 2023 fällte die EU auch die historische Entscheidung - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen., Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen; damit erkannte sie die erheblichen Anstrengungen an, die das Land zur Angleichung an die Standards der EU unternommen hat (siehe Kapitel 8).
Außerdem unterstützte die EU während des gesamten Jahres die Nachbarländer der Ukraine, insbesondere die Republik Moldau, der sie humanitäre Hilfe in Höhe von 58 Mio. EUR, aufgestockte Makrofinanzhilfen sowie Zugang zum EU-Programm für Infrastrukturfinanzierung - in neuer Registerkarte öffnen. gewährte.
89 % der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass die EU den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen weiterhin humanitäre Hilfe leisten sollte.
85 % der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass die russische Invasion der Ukraine zeigt, wie wichtig es für die EU ist, ihre Energiesicherheit und ihre wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.
79 % der Menschen in der EU stimmen zu, dass die russische Invasion der Ukraine die Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU deutlich macht.
77 % der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass die russischen Behörden für die derzeitige Lage in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
71 % der Menschen in der EU sind der Ansicht, dass die EU weiterhin Solidarität mit der Ukraine zeigen sollte.
Quellen: Eurobarometer-Blitzumfrage 533 - in neuer Registerkarte öffnen., September 2023; Standard-Eurobarometer-Umfrage 100 - in neuer Registerkarte öffnen., Dezember 2023.
EU-Sanktionen
Parallel zu den finanziellen Hilfen und anderen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verhängte die EU als Reaktion auf den Angriffskrieg beispiellose und weitreichende Sanktionen gegen Russland.
Die aufgrund des ungerechtfertigten, rechtswidrigen Krieges von der EU verhängten Sanktionen sollen die wirtschaftliche Grundlage Russlands schwächen und seine Fähigkeit zur Finanzierung des Angriffskriegs einschränken. Somit stehen die Sanktionen mit dem übergeordneten Ziel der EU, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in Einklang. Seit dem 23. Februar 2022 hat die EU insgesamt zwölf Sanktionspakete gegen Russland angenommen. Diese zielen nicht nur auf bestimmte Personen und Einrichtungen ab, sondern auch auf das Finanzwesen, die Industrie und den Energiesektor.
Im Februar 2023 nahm die EU ihr zehntes - in neuer Registerkarte öffnen. Sanktionspaket gegen Russland an, im Juni das elfte - in neuer Registerkarte öffnen., mit denen 225 Personen und Organisationen in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurden. Ferner wurden weitere Verbote für die Ausfuhr wesentlicher Technologie- und Industriegüter mit potenziellen militärischen Anwendungen nach Russland verhängt. Außerdem umfassten die Pakete Maßnahmen, um weitere russische Desinformationsquellen einzudämmen und die Liste der nicht zur Einfuhr aus Russland zugelassenen Waren zu erweitern, sowie Vorkehrungen, um die Umgehung dieser Sanktionen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde auch die Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern intensiviert, um Wiederausfuhren besser überwachen, kontrollieren und blockieren zu können.
Das jüngste zwölfte - in neuer Registerkarte öffnen. Sanktionspaket wurde am 18. Dezember angenommen, mit dem noch einmal 140 Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Weitere Ein- und Ausfuhrverbote – etwa ein Verbot der Einfuhr russischer Diamanten in die EU – wurden verhängt, deren Überwachung in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern erfolgt. Darüber hinaus wurde die Durchsetzung der Ölpreisobergrenze untermauert, und zwar durch neue Maßnahmen, um den Einsatz von Tankschiffen zur Umgehung der Obergrenze besser zu überwachen. Außerdem umfasste das Paket eine Verschärfung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten sowie strenge Maßnahmen gegen drittstaatliche Unternehmen, die Sanktionen umgehen.
Gemeinsam mit ihren Partnern stellte die EU eine Prioritätenliste sanktionierter Kriegsgüter - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. auf, bei denen Unternehmen besondere Sorgfalt walten lassen sollten und die von Drittländern nicht nach Russland ausgeführt werden dürfen. Zugleich identifizierte die EU wirtschaftlich kritische Güter - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. mit anormalen Handelsströmen. Hierbei handelt es sich um Güter, die über bestimmte Drittländer nach Russland verbracht werden.
Das Einfrieren von Vermögenswerten zählt zu den sichtbarsten und politisch relevantesten Arten von Sanktionen. Insgesamt unterliegen aktuell fast 1 950 Organisationen und Einzelpersonen - in neuer Registerkarte öffnen. restriktiven Maßnahmen, und über 28 Mrd. EUR an Vermögenswerten russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen wurden eingefroren. Zudem meldeten die Mitgliedstaaten über 200 Mrd. EUR an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU.
Der Krieg selbst und die restriktiven Maßnahmen führen in Russland zu rasch steigenden Ausgaben, einer Abwertung des Rubel, einer Zunahme der Inflation und – aufgrund des Ausfalls von Arbeitskräften – zu einem angespannten Arbeitsmarkt, wodurch die russische Wirtschaft in erheblichem Maße belastet wird. Der Rubel hat gegenüber seinem Hoch vom Sommer 2022 rund 40 % an Wert verloren, sodass die russische Zentralbank gezwungen war, ihre Zinssätze von 8 % auf 16 % anzuheben und die Kapitalverkehrskontrollen zu verschärfen. Die Haushaltseinnahmen aus Erdöl und Erdgas gingen 2023 dank der mit den G7-Partnern vereinbarten Ölpreisobergrenze um 40 % zurück. Dieser Effekt wird sich im Laufe der Zeit noch verstärken, da die Maßnahmen so konzipiert sind, dass sie langfristige Folgen für den Haushalt Russlands und seine industrielle und technologische Basis haben.
Auch gegen den russischen Verbündeten Belarus wurden Sanktionen verhängt. Am 3. August 2023 nahm der Rat als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft des Landes ein siebtes Sanktionspaket - in neuer Registerkarte öffnen. an. Die EU verhängt keine pauschalen Sanktionen gegen das gesamte Land, sondern richtet ihre Maßnahmen auf strategische Sektoren der belarussischen Wirtschaft aus, etwa den Handel mit Waffen, mit Technologien, die einen potenziellen militärischen Verwendungszweck haben, und mit Waren, die für die Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind.
Kampf gegen Desinformation
Russland verbreitet über seine staatlichen Nachrichtenkanäle und die angeschlossenen Medien verzerrte Informationen und Kriegspropaganda und versucht, seine aggressiven Maßnahmen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und die Schuld auf die Ukraine und den Westen zu verlagern. Um dem entgegenzuwirken, unterstützt die EU die aktiven, an globale Partner gerichteten Kommunikationsbemühungen der Ukraine, auch im Rahmen internationaler Foren und Diskussionsveranstaltungen. Die EU agiert auf vielen verschiedenen Ebenen, um möglichst viele Menschen zu erreichen, und unterstützt staatliche Einrichtungen, die Zivilgesellschaft, Medienorganisationen und Online-Plattformen im Einklang mit dem aktualisierten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation - in neuer Registerkarte öffnen..
Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland setzte die EU die Sendetätigkeiten zahlreicher staatlicher und kremlnaher Propagandasender aus Russland aus. Der Kampf gegen Desinformation nahm 2023 insgesamt erheblich an Fahrt auf. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste - in neuer Registerkarte öffnen. sind Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet, regelmäßig die von ihren Angeboten ausgehenden potenziellen gesellschaftlichen Risiken zu bewerten. Dabei müssen sie insbesondere Bedrohungen der Meinungsfreiheit und das Risiko berücksichtigen, dass ihre Dienste für Desinformationskampagnen genutzt werden.
Im Juli veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - in neuer Registerkarte öffnen. zur Vergabe von Finanzhilfen von 1,2 Mio. EUR für Projekte, die sich mit Desinformationsnarrativen befassen. Konkret soll entschlüsselt werden, wie solche Narrative, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Wahlen oder die LGBTIQ-Gemeinschaft zum Gegenstand haben, online und offline entstehen und wie man ihnen entgegenwirken kann. Diese Projekte werden Teil der umfassenderen Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation sein, zu deren Instrumenten auch die Plattform EUvsDisinfo - in neuer Registerkarte öffnen. und das Schnellwarnsystem - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. zählen.
Im Jahr 2023 wurden die gezielten Informations- und Kommunikationskampagnen in den sozialen Medien fortgesetzt, um russische Desinformation über Sanktionen und die Ernährungs- und Energiesicherheit zu entlarven. Um sicherzustellen, dass sich die aus der Ukraine vertriebenen Personen über ihre Rechte im Klaren sind, machte die Kommission im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne darauf aufmerksam, wie wichtig die Nutzung offizieller Informationsquellen ist.
Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe für die Ukraine
Dank der EU-Mittel für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe - in neuer Registerkarte öffnen. erhalten die Menschen in der Ukraine verschiedene Arten von Unterstützung. Insgesamt belaufen sich diese Hilfen auf rund 1,6 Mrd. EUR (rund 800 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 800 Mio. EUR für Katastrophenhilfe in Form von Sachleistungen). Bei der humanitären Hilfe geht es insbesondere um die Bereitstellung von Lebensmitteln, Wasser, lebenswichtigen Haushaltsartikeln, Gesundheitsversorgung (einschließlich psychischer und psychosozialer Unterstützung) sowie Notunterkünften. Außerdem unterstützt die EU im Rahmen ihrer Hilfsmaßnahmen junge Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Fortführung ihrer Ausbildung, und als Beitrag zur Deckung der Grundbedürfnisse werden Bargeldhilfen geleistet. Die EU koordiniert ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungshilfe auf Basis eines Nexus-Ansatzes - in neuer Registerkarte öffnen., um sicherzustellen, dass die Hilfe nicht nur auf die unmittelbaren Bedürfnisse ausgerichtet ist, sondern auch eine nachhaltige Wirkung hat.
Die psychosoziale Unterstützung wurde mithilfe des Programms EU4Health - in neuer Registerkarte öffnen. auch auf ukrainische Vertriebene in den Mitgliedstaaten ausgeweitet, und die Umsetzung erfolgt weitgehend in Zusammenarbeit mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Zudem koordiniert die EU die europaweite medizinische Evakuierung dringend behandlungsbedürftiger ukrainischer Patientinnen und Patienten, um sie in Krankenhäusern in ganz Europa individuell zu versorgen. Zwischen März 2022 und dem 19. Dezember 2023 wurden fast 3 000 evakuierungsbedürftige Personen zur Behandlung in 22 Mitgliedstaaten bzw. Länder des Europäischen Wirtschaftsraums gebracht.
Über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. koordiniert die EU ihren bislang größten Katastrophenschutzeinsatz, um Soforthilfe für Menschen in Not bereitzustellen (siehe Kapitel 8).
Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU haben alle 27 Mitgliedstaaten sowie Island, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei Sachleistungen angeboten; diese reichen von medizinischen Hilfsgütern über Unterkünfte und Fahrzeuge bis hin zu Ausrüstung für die Energieversorgung und die Brandbekämpfung. Damit diese Hilfsgüter in die Ukraine gelangen, richtete die EU zusätzliche Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei ein. Bis Ende 2023 wurden fast 100 000 Tonnen solcher Hilfsgüter an die Ukraine geliefert.
Die EU hat darüber hinaus ihre rescEU - in neuer Registerkarte öffnen.-Bestände mobilisiert. rescEU ist eine europäische Notfallreserve, die vollständig von der EU finanziert wird. Sie umfasst eine Flotte von Löschflugzeugen und -hubschraubern, Flugzeuge für medizinische Evakuierungen, einen Vorrat an medizinischen Gütern sowie Feldkrankenhäuser, die im Notfall in Betrieb genommen werden können. Der Ukraine stellte die EU Generatoren, medizinische Ausrüstung und Notunterkünfte zur Verfügung. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms - in neuer Registerkarte öffnen. wurden darüber hinaus Wasseraufbereitungsanlagen geliefert, und angesichts der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit (u. a. durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen) wurden Spezialausrüstungen wie Dekontaminationsmittel und Schutzanzüge sowie Jodtabletten bereitgestellt.
Um die Rückkehr ukrainischer Kinder zur Schule zu unterstützen, startete die EU im Dezember 2022 die Kampagne „Schulbusse für die Ukraine“ - in neuer Registerkarte öffnen.. Daraufhin stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine mehr als 380 Busse zur Verfügung.
Aufnahme von Geflüchteten
Der unprovozierte, ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war der Auslöser für die größte Vertreibung von Menschen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Um die Rechte der Menschen zu schützen, die aus der Ukraine in die EU geflüchtet sind, hat die EU rasch die Richtlinie über vorübergehenden Schutz - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen. Dadurch erhielten bis Ende 2023 fast 4,2 Millionen Menschen aus der Ukraine das Recht auf Aufenthalt, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit in der EU. Im Oktober wurde dieser vorübergehende Schutz bis März 2025 verlängert - in neuer Registerkarte öffnen.. Bei der Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. wurden die Mitgliedstaaten durch die Solidaritätsplattform - in neuer Registerkarte öffnen. unterstützt, die auch weiterhin bei der Umsetzung der Richtlinie zum Einsatz kommt.
EU-Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Ukraine
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4. März 2022
Aktivierung von Maßnahmen zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, um vor dem Krieg flüchtenden Menschen zu helfen
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6. April 2022
Annahme einer Empfehlung für die rasche, faire und flexible Anerkennung von Qualifikationen
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14. Juni 2022
Herausgabe von Leitlinien, um den Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung und Erwachsenenbildung in der EU zu erleichtern
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6. Juli 2022
Veröffentlichung von Leitlinien im Rahmen der „Safe Homes“-Initiative, um aufnehmende und aufgenommene Personen zu unterstützen
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10. Oktober 2022
Start der Pilotinitiative „EU-Talentpool“ zur Bereitstellung eines Online-Tools für die Arbeitsplatzsuche in der EU
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4. März 2023
Rund 4 Millionen Menschen haben Schutz in der EU erhalten, darunter mehr als700 000 Schüler/-innen und Studierende
Eine weitere wichtige Maßnahme, um die vor dem bewaffneten Konflikt fliehenden Menschen in der EU willkommen zu heißen, ist die Schaffung der Voraussetzungen für ihre rasche und wirksame Integration in den Arbeitsmarkt. Durch verschiedene im Jahr 2022 im Rahmen der Kohäsionspolitik angenommene Initiativen, etwa die Pakete für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa - in neuer Registerkarte öffnen. und die flexible Unterstützung der Gebiete - in neuer Registerkarte öffnen., wurden die Finanzierungsregeln für die Kohäsionspolitik so flexibel gestaltet, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine verwenden konnten. Auch im Jahr 2023 konnten dank dieser Maßnahmen weiter Mittel für Programme zur sozialen Integration, für Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittel sowie für grundlegende Hilfs- und Orientierungsangebote für den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden. Der letztgenannte Bereich umfasste u. a. Sprachkurse, Schulungen, soziale Dienste und Kinderbetreuung. Menschen, die eine Arbeit haben, können ihr Leben neu aufbauen, ihre Kompetenzen weiterentwickeln und sich in ihre Aufnahmegemeinschaften einbringen und werden künftig den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen.
Mittlerweile sind mehr als 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU erwerbstätig.
Die EU unterstützt die Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt, indem sie die rasche Validierung von Kompetenzen und die Anerkennung beruflicher und akademischer Qualifikationen fördert. Im Rahmen der Pilotinitiative „EU-Talentpool“ - in neuer Registerkarte öffnen. stellte sie ein Online-Tool bereit, um den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen bei der Suche nach geeigneten Stellen zu helfen. Zugleich stellen auch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf nationaler Ebene Kontakte zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern her. Im Juli verabschiedete das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeinsame Leitlinien zur weiteren Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt.
Ferner setzte sich die EU dafür ein, dass aus der Ukraine geflüchtete Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten. Hierfür mobilisierte sie mehrere Instrumente, hauptsächlich innerhalb des strategischen Rahmens des europäischen Bildungsraums - in neuer Registerkarte öffnen., um etwa politische Leitlinien für Peer-Learning zu erarbeiten sowie Online-Plattformen und Finanzierungen bereitzustellen. Auch das Förderprogramm Erasmus+ - in neuer Registerkarte öffnen. wird genutzt, um Bildungsangebote für geflüchtete Schülerinnen, Schüler und Studierende bereitzustellen. Durch das Förderprogramm MSCA4Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. wird die Hochschulbildung unterstützt. Bis Ende 2023 konnten dank der im Rahmen dieser Initiative bereitgestellten Stipendien und Fördermittel 124 ukrainische Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit in der EU und in mehreren am Programm Horizont Europa teilnehmenden Drittländern fortsetzen.
Darüber hinaus brachte die Kommission drei neue Initiativen - in neuer Registerkarte öffnen. auf den Weg, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Bereich Forschung und Innovation zu verstärken: ein neues Horizont-Europa-Büro in Kyjiw - in neuer Registerkarte öffnen., die neue Maßnahme des Europäischen Innovationsrats zur Unterstützung der Deep-Tech-Gemeinschaft in der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. und einen neuen Gemeinschafts-Hub des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - in neuer Registerkarte öffnen..
Die EU ist sich auch über die Bedeutung kultureller Ausdrucksformen im Klaren, wenn es darum geht, Menschen bei der Bewältigung traumatischer Erlebnisse zu unterstützen und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer von gegenseitigem Verständnis geprägten Gemeinschaft zu schaffen. Im Jahr 2022 wurde im Rahmen des EU-Programms Kreatives Europa eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen - in neuer Registerkarte öffnen. veröffentlicht, um Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturorganisationen außerhalb der Ukraine zu unterstützen. Im Mai 2023 wurden die ausgewählten Projekte - in neuer Registerkarte öffnen. bekannt gegeben: Die Zusammenschlüsse ZMINA, Culture Helps und U-RE-HERIT werden Künstlerinnen und Künstlern aus der Ukraine zur Seite stehen und zum Wiederaufbau des ukrainischen Kulturerbes beitragen.
Integration in den Binnenmarkt und andere Übereinkünfte
Im April 2023 trat die Ukraine als Teilnehmerstaat dem Katastrophenschutzverfahren der Union - in neuer Registerkarte öffnen. bei. Im August, noch vor dem formalen Abschluss des Beitrittsprozesses, stellte die Ukraine bereits 51 Einsatzkräfte und 19 Fahrzeuge zur Verfügung, um die Rettungsmaßnahmen nach den verheerenden Überschwemmungen in Slowenien zu unterstützen. Als Vollmitglied des Verfahrens ist die Ukraine nun in der Lage, sich an Hilfseinsätzen in anderen von Krisen betroffenen Ländern zu beteiligen und somit die gleiche Solidarität zu leisten, die ihr zuteilwurde. Damit wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration der Ukraine in die EU getan, und die östliche Nachbarschaft des EU-Katastrophenschutzverfahrens vergrößert sich.
Die Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU wurde durch die Assoziierung an das Binnenmarktprogramm - in neuer Registerkarte öffnen. vorangetrieben. Das Assoziierungsabkommen wurde am 2. Februar 2023 in Kyjiw im Rahmen einer Zusammenkunft der Mitglieder der Europäischen Kommission mit der ukrainischen Regierung - in neuer Registerkarte öffnen. unterzeichnet. Das Abkommen erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen aus der Ukraine die Beteiligung an spezifischen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um Fördermittel zu erhalten, sowie die Teilnahme an Initiativen wie Erasmus für Jungunternehmer - in neuer Registerkarte öffnen. und dem Enterprise Europe Network - in neuer Registerkarte öffnen..
Es wurden zwei spezifische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen - in neuer Registerkarte öffnen. mit einem Gesamtbudget von 7,5 Mio. EUR veröffentlicht, um die Integration kleiner und mittlerer Unternehmen aus der Ukraine in den Binnenmarkt zu unterstützen. Darüber hinaus wurden rasche Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte - in neuer Registerkarte öffnen. mit der Ukraine erzielt. Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es die wirtschaftliche Integration fördern und damit die ukrainische Volkswirtschaft und die ukrainischen Unternehmen bei ihrer Erholung unterstützen.
Die Ukraine profitiert auch von einer weiteren wichtigen Errungenschaft des Binnenmarkts: Im April 2022 verständigte sich die EU mit europäischen und ukrainischen Mobilfunkbetreibern - in neuer Registerkarte öffnen. auf ein erschwingliches bzw. kostenloses Roaming-Angebot zwischen den beiden Regionen. Die im Juli 2023 um ein weiteres Jahr verlängerte Vereinbarung hilft aus der Ukraine geflüchteten Personen dabei, über Grenzen hinweg mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben, wobei die Betreiber die Verbindungskosten weiter senkten.
Zugleich arbeitet die Kommission daran, diese Roaming-Vereinbarung in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen. Damit würden letztlich für Menschen aus der Ukraine, die sich in der EU aufhalten, sowie für Reisende aus der EU, die in der Ukraine unterwegs sind, keine zusätzlichen Roamingkosten mehr anfallen. Wie schnell die Ukraine in den EU-Binnenmarkt für Roaming integriert wird, hängt von der Übernahme und Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in der Ukraine ab.
Ernährungssicherheit
Russland verschlimmert die weltweite Ernährungssicherheitskrise, indem es die Getreideausfuhren über das Schwarze Meer absichtlich blockiert, gezielt Getreidesilos und landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreift und die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln beschränkt.
Im Jahr 2022 richteten die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. ein, damit das in der Ukraine blockierte Getreide in den Rest der Welt gelangen kann. Diese Alternativrouten, die Eisenbahnstrecken, Straßen und Wasserstraßen umfassen, ermöglichen sowohl Ausfuhren aus der Ukraine als auch lebenswichtige Einfuhren wie humanitäre Hilfe und Düngemittel.
Im Juni 2023 kündigte die EU an, 250 Mio. EUR in neun grenzüberschreitende Projekte zu investieren - in neuer Registerkarte öffnen., um die Verbindungen zwischen der Ukraine, Moldau und den EU-Nachbarländern Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei zu verbessern. Die Projekte umfassen Studien und Bauvorhaben für Grenzübergangsstellen im Schienen- und Straßenverkehr, um die Infrastruktur zu erweitern und zu modernisieren, Parkflächen auszubauen und die Anlagen und Ausrüstungen für den Warenumschlag zu modernisieren.
EU-Solidaritätskorridore: entscheidend für die weltweite Ernährungssicherheit
In den Jahren 2022 und 2023 ermöglichten die Solidaritätskorridore der Ukraine
- die Ausfuhr von mehr als 65 Mio. Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, darunter fast 61 Mio. Tonnen Getreide, Ölsaaten und verwandte Erzeugnisse, auch in die am stärksten von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Länder,
- die Ausfuhr von mehr als 51 Mio. Tonnen nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine, z. B. Erze, Eisen, Stahl und Holz,
- Einnahmen von rund 44 Mrd. EUR für ukrainische Landwirte und Unternehmen,
- die Einfuhr von über 43 Mio. Tonnen wesentlicher Güter (im Wert von 88 Mrd. EUR), z. B. Kraftstoffe.
Schließlich wurde 2023 eine Gemeinsame Koordinierungsplattform - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. eingerichtet, um die Handelsströme zwischen der EU und der Ukraine zu verbessern. Nachdem die Schwarzmeer-Getreide-Initiative am 17. Juli endete und die Getreideausfuhren über die Schwarzmeerroute de facto zum Erliegen kamen, verstärkten sich die Aktivitäten der Plattform.
Unterstützung der Mitgliedstaaten
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind über die Grenzen der Ukraine hinaus spürbar. Als Nachbarn der Ukraine sind die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere ihre Energie- und Lebensmittelmärkte, ebenfalls betroffen. (Weitere Informationen zur Bewältigung der Energiekrise durch die EU siehe Kapitel 4.)
Im Jahr 2023 genehmigte die EU staatliche Beihilfen in Höhe von 487 Mrd. EUR, um die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen.
Ein Instrument, das die Mitgliedstaaten nutzen können, um die Auswirkungen des Krieges auf ihre Volkswirtschaften abzumildern, ist der Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels - in neuer Registerkarte öffnen., der seit dem 9. März 2023 gilt.
Der Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gibt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, die sie benötigen, um
Unternehmen, die von der derzeitigen Krise oder den damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen betroffen sind, in begrenztem Umfang staatliche Beihilfen zu gewähren;
dafür zu sorgen, dass den Unternehmen weiterhin ausreichende Liquidität zur Verfügung steht;
Unternehmen für die Mehrkosten zu entschädigen, die ihnen aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen.
Nach der Aussetzung der Kooperationsprogramme mit Russland und seinem Verbündeten Belarus übertrug die EU im Jahr 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 135 Mio. EUR - in neuer Registerkarte öffnen., die ursprünglich für Projekte mit diesen beiden Ländern vorgesehen waren, auf die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Ukraine und Moldau.
Während des Jahres stellte die EU zudem sicher, dass alle Regionen Estlands, Lettlands, Litauens, Polens und Finnlands, die ursprünglich an Kooperationsprogrammen mit Russland und Belarus teilnehmen sollten, an anderen bestehenden Programmen für die interregionale Zusammenarbeit mitwirken konnten.
Unterstützung der Landwirtschaft in der EU
Angesichts der wichtigen Rolle, die Russland und die Ukraine für die weltweite Versorgung mit Getreide und Ölsaaten spielen, hat der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine zu großer Unsicherheit und Volatilität auf diesen Märkten geführt.
Da die üblichen Ausfuhrrouten der Ukraine über die Schwarzmeerhäfen blockiert oder stark eingeschränkt waren, gelangten die Ausfuhren nicht mehr in gleichem Maße in die bisherigen Zielländer. Stattdessen waren Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine zunehmend auf den Märkten der an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten zu finden, was zu logistischen Engpässen führte.
Im Rahmen der Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen für die Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen. verabschiedete die EU 2023 zwei Stützungspakete und erließ ein vorübergehendes Verbot der Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nach Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei. Dies ermöglichte es, logistische Engpässe abzubauen und den Anliegen der Landwirtschaft in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, während die EU gleichzeitig ihre wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine in Form von Nullzollsätzen für sämtliche Einfuhren aus der Ukraine fortführen konnte.
Insgesamt wurden mehr als 156,3 Mio. EUR aus der Agrarreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik bereitgestellt, um die am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in den fünf an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diesen Mitgliedstaaten wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, nationale Unterstützungsinstrumente in Form von Aufstockungen oder speziellen staatlichen Beihilfen zu nutzen, um einen zusätzlichen Ausgleich zu schaffen. Für die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten mobilisierte die Kommission im Rahmen eines dritten Unterstützungspakets - in neuer Registerkarte öffnen. zusätzliche 330 Mio. EUR, um sie für die Einbußen durch die hohen Betriebsmittelpreise und spezifische Probleme infolge des russischen Angriffskriegs zu entschädigen. Der kürzlich eingerichtete Europäische Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit - in neuer Registerkarte öffnen. ermöglichte es, rasch Expertinnen und Experten zu mobilisieren und Interessenträger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor frühzeitig auf Probleme und Engpässe aufmerksam zu machen. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen diesen Interessenträgern flossen unmittelbar in die Maßnahmen der EU ein.
Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verstößt der russische Staat kontinuierlich gegen die internationalen Menschenrechtsnormen. Vielfach wurde über Kriegsverbrechen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung berichtet. Bis Ende 2023 hatten die Ukraine und 16 EU-Mitgliedstaaten Ermittlungen zu den von Russland in der Ukraine begangenen völkerrechtlichen Verbrechen eingeleitet.
Sechs Tage nach Beginn des Krieges wurde mit Unterstützung durch die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - in neuer Registerkarte öffnen. (Eurojust) eine gemeinsame Ermittlungsgruppe - in neuer Registerkarte öffnen. eingerichtet, deren Ziel es ist, Beweismaterial zu sammeln sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Mittlerweile gehören der Gruppe die Ukraine, sechs Mitgliedstaaten, der Internationale Strafgerichtshof und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung an.
Da die Erhebung von Beweismaterial im Falle internationaler Verbrechen sehr komplex ist (beispielsweise müssen Zeugenaussagen von Menschen in unterschiedlichen Ländern dokumentiert werden), richtete Eurojust 2023 eine Datenbank zur Sicherung und Speicherung der Beweismittel ein (Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts - in neuer Registerkarte öffnen.). Eurojust wird die Arbeit mit dieser Datenbank fachlich begleiten: Die Agentur wird Beweismittel analysieren und den nationalen Justizbehörden praktische Orientierungshilfen für die Sicherung von Beweismitteln in anderen Ländern an die Hand geben, die für ihre eigenen Ermittlungen relevant sein könnten.
Eurojust beherbergt auch das neu eingerichtete Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen.. In dem im Juli 2023 eröffneten Zentrum sind unabhängige Staatsanwälte aus den Ländern, die auch der gemeinsamen Ermittlungsgruppe angehören, sowie sechs ukrainische Staatsanwälte tätig. Aufgabe des Zentrums ist es, die künftige strafrechtliche Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vorzubereiten. Ein Verbrechen der Aggression liegt vor, wenn politische und militärische Führungspersonen unter Einsatz staatlicher Streitkräfte groß angelegte Angriffshandlungen planen, einleiten oder durchführen. Zum ersten Mal überhaupt wird ein solches Verbrechens untersucht, noch während es begangen wird.
Durch die Zusammenarbeit vor Ort im Internationalen Zentrum können die Staatsanwaltschaften Beweismittel rasch austauschen und gemeinsame Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategien vereinbaren. Ein zentrales Instrument für ihre Arbeit wird die Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts sein, und die dort vom Internationalen Zentrum zusammengetragenen Beweismittel werden auch von anderen Gerichtsbarkeiten, einschließlich nationaler und internationaler Gerichte, verwendet werden können.
Eurojust-Unterstützung für die Justiz in der Ukraine
Unterstützung von Ermittlungen (Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine und gemeinsame Ermittlungsgruppen)
Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln (Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts)
Praktische Anleitung
Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten
Unterstützung der EU-Taskforce „Freeze and Seize“
Mit seiner Taskforce „Freeze and Seize“ stellt Eurojust zudem sicher, dass die Sanktionen der EU ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Taskforce untersucht mögliche Verbindungen zwischen kriminellen Aktivitäten und russischen bzw. belarussischen Einzelpersonen und Unternehmen. Außerdem prüft sie, inwieweit strafrechtliche Maßnahmen, z. B die Einziehung von Vermögenswerten, zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können.
Wiederaufbau der Ukraine
Die EU ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden aufkommt. Daher prüft sie derzeit Optionen, um den Wiederaufbau der Ukraine – im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Völkerrecht – mithilfe der außerordentlichen Einnahmen zu finanzieren, die durch die Verwaltung der Reserven der russischen Zentralbank generiert werden, die derzeit aufgrund von Sanktionen in der EU eingefroren sind. Hierzu nahm die Kommission im Dezember Vorschläge zum Einfrieren unerwarteter Mehreinnahmen aus Vermögenswerten der russischen Zentralbank an.
Die EU stimmt sich bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine auch mit ihren internationalen Partnern ab. Im Januar 2023 richteten - in neuer Registerkarte öffnen. die EU, die Ukraine und die G7-Partner die Multilaterale Geberkoordinierungsplattform - in neuer Registerkarte öffnen. ein. Die Plattform spielt eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der Unterstützung der Ukraine; dies gilt sowohl für die Deckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs des Landes als auch für die künftige wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau mithilfe verschiedener Finanzierungsquellen und etablierter Finanzinstrumente.
Im Rahmen des Besuchs des Kollegiums der Kommissionsmitglieder in der Ukraine im Februar kündigte die EU ein Hilfspaket für den Wiederaufbau im Umfang von 1 Mrd. EUR als Teil ihres Gesamtpakets zur Unterstützung des Landes an. Die Kommissionsmitglieder und die ukrainische Regierung erörterten auch, wie die EU der Ukraine dabei helfen könnte, den Wiederaufbau ihrer Städte nachhaltig und inklusiv zu gestalten. Die Initiative Phoenix - in neuer Registerkarte öffnen. (Project for a Holistic Orientation towards Environmental New Infrastructure in Ukrainian Cities – Projekt für eine ganzheitliche Ausrichtung neuer umweltgerechter Infrastrukturen in ukrainischen Städten) wurde im März ins Leben gerufen. Durch Phoenix erhalten ukrainische Städte Zugang zu den Spitzentechnologien und dem Fachwissen des Neuen Europäischen Bauhauses - in neuer Registerkarte öffnen.. Zudem werden ukrainische Städte mit ähnlichen Städten in der EU vernetzt, um Know-how und bewährte Verfahren für den Aufbau klimaneutraler und energieeffizienterer Städte auszutauschen. Die Initiative wird aus Mitteln der Horizont-Europa-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ - in neuer Registerkarte öffnen. und des LIFE-Programms - in neuer Registerkarte öffnen. finanziert. Unmittelbar werden mindestens 7 Mio. EUR mobilisiert.
Auf der Konferenz zum grünen Aufschwung der Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen., die vom 28. November bis zum 1. Dezember in Vilnius (Litauen) stattfand, bekräftigte die EU außerdem, dass sie die ukrainischen Kommunen dauerhaft unterstützen werde, gab Erläuterungen zur laufenden Umsetzung der Phoenix-Initiative und stellte deren erste Ergebnisse vor. Zugleich führte die Mission zur Kreislaufwirtschaft - in neuer Registerkarte öffnen. Unternehmen aus der EU sowie Interessenträger aus der Industrie, die in der Kreislaufwirtschaft aktiv sind, mit in der Ukraine ansässigen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern zusammen, um die unternehmerische Dimension des grünen Wiederaufbaus der Ukraine zu stärken.
Auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine - in neuer Registerkarte öffnen., die im Juni in London stattfand, stellte die EU eine neue Fazilität vor, die bis zu 50 Mrd. EUR in Form von Finanzhilfen und Darlehen mobilisieren soll, um die Erholung und die Modernisierung der Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 zu unterstützen.
Die EU machte damit deutlich, wie unerschütterlich sie angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands an der Seite der Ukraine steht, und bekräftigte ihr Engagement für den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft.
Zusätzlich unterzeichnete die EU auch Vereinbarungen, um private Investitionen im Umfang von mehr als 800 Mio. EUR für die Erholung und den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu mobilisieren.