Kapitel 7 – Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Grundfreiheiten
Einführung
Im Jahr 2023 wurde der globale Gesundheitsnotstand durch die Coronavirus-Krise endgültig aufgehoben, und die letzten Grundlagen der Europäischen Gesundheitsunion wurden geschaffen. Künftig werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser auf die gemeinsame Bewältigung einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorbereitet sein und besser in der Lage sein, die körperliche und geistige Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die EU hat als Reaktion auf gemeinsame Herausforderung der Migration Rechtsvorschriften, darunter die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Migrations- und Asylpaket, sowie operative Maßnahmen angenommen und umfassende Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern verstärkt. Im Jahr 2023 wurde Kroatien neuestes Mitglied des Schengen-Raums und kann fortan in vollem Umfang davon profitieren, Teil des größten Raums der Freizügigkeit der Welt zu sein. Der Rat der Europäischen Union nahm den wegweisenden Beschluss an, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen; zuerst werden ab Ende März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die EU hat ferner umfassende Maßnahmen ergriffen, um ihre Bürgerinnen und Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen vor Bedrohungen zu schützen.
Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Die Terroranschläge in einer Schule in Frankreich und auf den Straßen Brüssels im Oktober 2023 führen uns eindringlich vor Augen, wie dringend unsere Sicherheitsarchitektur weiter angepasst und gestärkt werden muss. Im Laufe des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des Menschenhandels, des Drogenhandels und der Korruption vereinbart.
Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die vollständige Einhaltung der Verordnung über die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte - in neuer Registerkarte öffnen. sicherzustellen, die Diensteanbieter verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang einer Anordnung der Behörden der Mitgliedstaaten zu entfernen. Im Oktober wurde eine Reihe von Empfehlungen - in neuer Registerkarte öffnen. vorgelegt, um die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte – wie terroristischer Inhalte oder rechtswidriger Hetze – besser zu koordinieren, bevor diese zu einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werden können. (Weitere Einzelheiten sind Kapitel 5 zu entnehmen.)
Die EU ist entschlossen, Maßnahmen gegen alle Formen von Hetze zu intensivieren. Nach einer alarmierenden Zunahme von Hetze und Hasskriminalität insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften hat die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen - in neuer Registerkarte öffnen., gegen Hass einzutreten und sich für Toleranz und Respekt einzusetzen. Mit der gemeinsamen Mitteilung verstärkt die EU ihre Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen wie Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung ein und die Benennung von Beauftragten, die das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass maximieren sollen.
Die Kommission forderte den Rat ferner nachdrücklich auf, die derzeit in den Verträgen enthaltene Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern, wie im Jahr 2021 vorgeschlagen - in neuer Registerkarte öffnen., und bekräftigte, wie wichtig es ist, die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens für den Zeitraum 2021-2030 - in neuer Registerkarte öffnen. zu intensivieren.
Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen in der EU verlassen sich darauf, dass kritische Infrastrukturen wesentliche Dienste erbringen. In einer zunehmend komplexen Sicherheits- und geopolitischen Lage ergreift die EU Maßnahmen, um Schwachstellen zu verringern und die Widerstandsfähigkeit in diesem Bereich zu erhöhen. Die Kommission hat eine Liste wesentlicher Dienste - in neuer Registerkarte öffnen. im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen angenommen, die von den Mitgliedstaaten zu bewerten ist. Die Kommission hat ferner einen Konzeptentwurf für kritische Infrastrukturen - in neuer Registerkarte öffnen. vorgeschlagen, um die EU-weite Koordinierung bei der Reaktion auf erhebliche grenzüberschreitende Sicherheitsvorfälle zu stärken.
Im Rahmen eines Pakets von Maßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen., das im Dezember zum 30. Jahrestag der Unionsbürgerschaft - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen wurde, schlug die Kommission vor, die Vorschriften zu ändern, um Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausland in Krisenzeiten zu schützen und sie zu unterstützen. Die überarbeitete Richtlinie über konsularischen Schutz - in neuer Registerkarte öffnen. zielt darauf ab, einen besseren und einfacheren Schutz für Bürger bei Reisen in Drittstaaten zu gewährleisten, wenn das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht in dem Land, in dem sie sich befinden, über ein Konsulat oder eine Botschaft verfügt.
Verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels
Wie an der beispiellosen Zunahme der in Europa verfügbaren illegalen Drogen und dem Rekordniveau bei der Beschlagnahmung von Drogen in der EU erkennbar ist, ist der Drogenhandel für Kriminelle äußerst lukrativ. Die Auswirkungen krimineller Netze und ihrer illegalen Aktivitäten sind in Gemeinschaften und Volkswirtschaften spürbar und erfordern eine gemeinsame, koordinierte Reaktion von Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und privaten Akteuren in Schlüsselsektoren.
Die geschätzten Gewinne, die durch illegale Aktivitäten im Rahmen der organisierten Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, erzielt werden, belaufen sich auf rund 139 Mrd. EUR pro Jahr, was 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht.
50 % aller Tötungsdelikte in Europa stehen in direktem Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
70 % aller Drogen in der EU werden in Häfen beschlagnahmt.
40 % der in der EU tätigen kriminellen Netze sind am Drogenhandel beteiligt.
Der europäische Kokainmarkt ist zwischen 2011 und 2021 um 416 % gewachsen.
2021 starben in der EU 6 200 Menschen an einer Überdosis.
Um die Bemühungen der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels zu verstärken, hat die Kommission im Oktober einen Fahrplan - in neuer Registerkarte öffnen. mit 17 gezielten Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen vorgelegt.
Die Maßnahmen bauen auf der laufenden Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - in neuer Registerkarte öffnen. 2021-2025 und der EU-Drogenstrategie - in neuer Registerkarte öffnen. auf.
Neuer EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Stärkung der Kapazitäten von Häfen, gegen Drogenhandel und kriminelle Unterwanderung vorzugehen.
Zerschlagung von kriminellen Netzen mit hohem Risiko durch besser koordinierte Ermittlungen und Nutzung der Ausschreibungen im Schengener Informationssystem.
Maßnahmen zur Verhinderung organisierter Kriminalität durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, unter anderem in Westafrika, Lateinamerika und der Karibik.
Darüber hinaus stärkt die EU das Mandat der wichtigsten Akteure bei der Bekämpfung des Drogenhandels, beispielsweise durch Einrichtung der neuen EU-Drogenagentur - in neuer Registerkarte öffnen. im Jahr 2024. Die Agentur wird ein europäisches Drogenwarnsystem entwickeln, um nationale Behörden rasch über neue gefährliche Stoffe auf dem Markt zu informieren. Die EU hat auch Mittel für die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen - in neuer Registerkarte öffnen. aufgestockt, wodurch konkrete Ergebnisse - in neuer Registerkarte öffnen. erzielt werden konnten. Darüber hinaus investiert sie weiterhin in innovative Lösungen für Strafverfolgungsbehörden, um sie dabei zu unterstützen, mit dem technologischen Wandel Schritt zu halten, wobei gleichzeitig der Schutz der Bürgerinnen und Bürger heute und in Zukunft wirksam gewahrt bleibt.
Korruption stellt eine Gefahr für die Sicherheit dar, da sie organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen der Kriminalität, einschließlich Geldwäsche und Drogenhandel, ermöglicht und fördert. Im Jahr 2023 hat die Kommission neue Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen - in neuer Registerkarte öffnen. und richtete ein europäisches Netz zur Korruptionsbekämpfung - in neuer Registerkarte öffnen. ein. Darüber hinaus werden die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni vereinbarten neuen Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. für den Zugang zu Finanzinformationen den Strafverfolgungsbehörden einen schnellen Zugang zu Informationen über die Konten, auf denen Kriminelle und Terroristen ihre Gelder oder Vermögenswerte halten oder verstecken, ermöglichen.
Im selben Monat hat die EU neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. erlassen, um die Beschaffung von Beweismitteln, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern benötigen, für diese Behörden zu erleichtern und zu beschleunigen. Somit kann eine Justizbehörde in einem Mitgliedstaat elektronische Beweismittel von einem Diensteanbieter (z. B. Telekommunikations- oder Social-Media-Unternehmen) oder seinem gesetzlichen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat erhalten.
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Bei 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen spielen digitale Daten eine Rolle.
In über 50 % aller strafrechtlichen Ermittlungen wird ein grenzüberschreitendes Ersuchen gestellt, um elektronische Beweismittel zu erhalten.
Die durchschnittliche Dauer für die Erlangung elektronischer Beweismittel betrug 10 Monate bei Rechtshilfeverfahren und 120 Tage für Europäische Ermittlungsanordnungen.
Mit den neuen Vorschriften (die ab 2026 in Kraft treten) wird die für die Einholung elektronischer Beweismittel erforderliche Zeit auf gerade einmal zehn Tage und in dringenden Fällen auf weniger als acht Stunden verkürzt.
Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket - in neuer Registerkarte öffnen. soll die Migration auf lange Sicht gesteuert und normalisiert werden, um in der EU ankommenden Menschen Klarheit und menschenwürdige Bedingungen zu bieten. Damit soll außerdem ein gemeinsamer EU-weiter Ansatz für Migration und Asyl festgelegt werden, der auf Solidarität, Verantwortung und Achtung der Menschenrechte aufbaut.
Im Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine Einigung über fünf wesentliche Vorschläge - in neuer Registerkarte öffnen. des Pakets. Sobald diese Vorschläge förmlich angenommen sind, wird der Pakt in Kraft treten und einen Rechtsrahmen bieten, der ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten für ein wirksames und faires Konzept für die Steuerung der Migration schafft.
Neues Migrations- und Asylpaket: 2023 vereinbarte zentrale Vorschläge
Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
Mit dieser Verordnung wird ein neuer Solidaritätsmechanismus geschaffen, um das derzeitige System, bei dem einige wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, ausgewogener zu gestalten. Zudem werden eindeutige Regelungen über die Zuständigkeit für Asylanträge festgelegt.
Asylverfahrensverordnung
In dieser Verordnung ist das gemeinsame Verfahren geregelt, das für die Mitgliedstaaten gilt, wenn Menschen internationalen Schutz suchen. Dadurch sollen die Asyl-, Rückführungs- und Grenzverfahren schneller und wirksamer gestaltet werden.
Krisenverordnung
Durch diese Verordnung soll sichergestellt werden, dass die EU in Zukunft auf Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten, vorbereitet ist.
Eurodac-Verordnung
Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank, in der genauere und vollständigere Daten gesammelt werden.
Screening-Verordnung
Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen nach ihrer Ankunft im Schengen-Raum geschaffen, wodurch die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht wird.
Parallel dazu wurden operative Maßnahmen aufgestockt, um Mitgliedstaaten entlang der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa zu unterstützen. Im Jahr 2023 legte die Kommission Aktionspläne für die östliche Mittelmeerroute - in neuer Registerkarte öffnen., die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute - in neuer Registerkarte öffnen. mit praktischen Maßnahmen für die betreffenden Herkunfts- und Transitländer vor. Diese ergänzen die 2022 vorgelegten Aktionspläne für die Westbalkanroute - in neuer Registerkarte öffnen. und die zentrale Mittelmeerroute - in neuer Registerkarte öffnen.. Die von der EU, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern ergriffenen Maßnahmen haben zu einem Rückgang der irregulären Einreisen beigetragen.
Die Europäische Kontaktgruppe für Suche und Rettung - in neuer Registerkarte öffnen. wurde wieder ins Leben gerufen, um eine engere Koordinierung und bewährte Verfahren, insbesondere zwischen den Flaggenmitgliedstaaten - in neuer Registerkarte öffnen., zu fördern. Darüber hinaus haben sich 19 Mitgliedstaaten und die vier assoziierten Schengen-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) zur Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus verpflichtet, der die am stärksten mit Migrationsherausforderungen konfrontierten Mitgliedstaaten unterstützen soll. Ferner hat die EU die Migrationslage im Rahmen des Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus der EU für Migration - in neuer Registerkarte öffnen. weiterhin beobachtet, um die gemeinsame Reaktion zu stärken.
Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission den Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Ländern 11,5 Mrd. EUR für Programme zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit bereitgestellt.
Nachdem im September die Zahl der Neuankömmlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa angestiegen war, legte die EU einen Zehn-Punkte-Plan - in neuer Registerkarte öffnen. mit praktischen Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration und zur unmittelbaren Unterstützung der italienischen Behörden vor.
Vorgehen gegen irreguläre Migration
Bekämpfung der Schleuserkriminalität
Die Bekämpfung und Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sind zwei Prioritäten der EU und für ein umfassendes Vorgehen gegen irreguläre Migration von entscheidender Bedeutung. Schleusernetzwerke wissen, wie sie rechtliche Schlupflöcher nutzen können, und werben mit neuen Methoden für ihre Dienste, u. a. in den sozialen Medien und mit mobilen Anwendungen. Diese sogenannte „digitale Schleusung“ stellt die Strafverfolgungs- und Justizbehörden vor neue Herausforderungen. Schleuserkriminalität und Menschenhandel sind oft miteinander verknüpft: Schleusernetze beuten Migrantinnen und Migranten entlang der Routen aus, oder sie schleusen sie nach Europa, damit sie dort ausgebeutet werden.
Operative Taskforces, unterstützt von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung - in neuer Registerkarte öffnen. sowie gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Rahmen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - in neuer Registerkarte öffnen., gehen verstärkt gegen Schleusernetze vor. Beispielsweise wurde im Rahmen der Folgemaßnahmen Italiens zum Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa eine operative Taskforce eingerichtet. Auch die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - in neuer Registerkarte öffnen. leistet einen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Organisationen.
Im Einklang mit dem EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025) - in neuer Registerkarte öffnen. wurde eine operative Partnerschaft mit Tunesien zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ins Leben gerufen, die auf den 2022 mit Marokko, Niger und den Ländern des Westbalkans geschlossenen Partnerschaften aufbaut.
Schleusernetzwerke nutzen zunehmend auch gewerbliche Verkehrsmittel, vor allem Flugzeuge, um Menschen leichter in die EU zu schleusen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat die Kommission im Juni ein Instrumentarium - in neuer Registerkarte öffnen. mit Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angenommen, das u. a. eine Sensibilisierung von Verkehrsunternehmen vorsieht.
Im November legte die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung - in neuer Registerkarte öffnen.des 20 Jahre alten EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Festlegung von Mindestvorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU, der strengere Strafen für Schleuser umfasst. Die neuen Vorschriften würden die Rolle der EU-Agenturen, insbesondere der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, stärken und durch eine engere Zusammenarbeit mit Partnerländern dazu beitragen, das Problem auf globaler Ebene anzugehen. Darüber hinaus hat die EU einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität - PDF-Datei – in neuer Registerkarte öffnen. lanciert.
90 % der irregulären Migranten gelangen mithilfe von Schleusern in die EU.
2022 meldete Europol 15 000 Schleuser.
An den EU-Außengrenzen wurden 2022 rund 331 000 irreguläre Einreisen verzeichnet.
Neue Herausforderungen
Zu einem effizienten Migrationsmanagement gehört auch eine abgestimmte Visumpolitik. Die EU unterhält mit mehr als 60 Ländern Vereinbarungen für visumfreies Reisen. Sie bringen nicht nur erhebliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, sondern auch für die Mitgliedstaaten und Partnerländer. Visumfreies Reisen bringt aber auch Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit - in neuer Registerkarte öffnen. mit sich. Beispielsweise kann eine unzureichende Angleichung der Visabestimmungen an die EU-Visumpolitik dazu führen, dass ein von der Visumpflicht befreites Land zu einem Transitzentrum für irreguläre Einreisen in die EU wird. Darüber hinaus bergen Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die von der Visumpflicht befreite Drittstaaten praktizieren, Sicherheitsrisiken.
Die Kommission hat daher eine Überarbeitung - in neuer Registerkarte öffnen. des derzeitigen Visa-Aussetzungsmechanismus vorgeschlagen - in neuer Registerkarte öffnen.. Mit dem Vorschlag werden neue Gründe für die Aussetzung der Regelungen für visumfreies Reisen, flexiblere Schwellenwerte für die Auslösung des Mechanismus und neue Bestimmungen zur Stärkung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten eingeführt.
Im Oktober legte die Kommission dem Parlament ferner den sechsten Bericht - in neuer Registerkarte öffnen.im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus vor. Darin werden die Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft, die Visumfreiheit genießen, skizziert. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die karibischen und pazifischen Staaten, die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren anwenden.
Stärkung des Grenzmanagements
Die erste Strategie für europäisches Grenzmanagement - in neuer Registerkarte öffnen. wurde im März vorgestellt. Sie bietet einen koordinierten Rahmen für die nationalen Behörden sowie für die mehr als 120 000 Beschäftigten der nationalen Grenzbehörden und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache - in neuer Registerkarte öffnen., die beim Schutz der EU-Grenzen zusammenarbeiten. Die gemeinsame Vision ist das Ergebnis umfassender Konsultationen zwischen den Organen. Die Strategie, die auf Forschungsergebnissen und Innovationen der EU im Bereich des Grenzmanagements aufbaut, verringert auch die Abhängigkeit von kritischen Technologien aus Nicht-EU-Ländern.
Die Kommission hat weitere Schritte unternommen, um ein gemeinsames EU-Rückkehrmanagementsystem zur Rückführung irregulärer Migranten aufzubauen und diesbezüglich u. a. eine Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und zur Beschleunigung von Rückführungen - in neuer Registerkarte öffnen. angenommen. Der Rückkehrkoordinator - in neuer Registerkarte öffnen. der EU hat mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Strategie für die Arbeit des hochrangigen Netzes für Rückkehrfragen ausgearbeitet und mit ihrer Umsetzung begonnen. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten bereits bei gezielten Rückkehraktionen zusammen. Den Mitgliedstaaten zufolge war bei den Rückkehrentscheidungen, die zwischen Januar und September 2023 gegen Drittstaatsangehörige ergingen, ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen.
Sichere und legale Wege nach Europa
Überall in der EU besteht weiterhin ein Arbeits- und Fachkräftemangel – in verschiedenen Wirtschaftszweigen und auf unterschiedlichen Qualifikationsniveaus. Die Bemühungen der EU, Engpässe zu beheben, setzen zunächst in Europa an, wo das Potenzial heimischer Arbeitskräfte in der EU ausgeschöpft wird. Um dieser Herausforderung und den Auswirkungen des demografischen Wandels umfassend zu begegnen, muss die EU aber noch mehr tun, um qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzuwerben.
Die Umsetzung des im April 2022 angenommenen Pakets zu Kompetenzen und Talenten - in neuer Registerkarte öffnen. trägt dazu bei, den EU-Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver zu gestalten. Zu den Maßnahmen gehörten Legislativvorschläge, um die Antragsverfahren für Drittstaatsangehörige, die in der EU arbeiten möchten, zu vereinfachen und die Rechte der Betreffenden zu stärken. Die Verhandlungen kommen gut voran: Im Dezember 2023 erzielten das Parlament und der Rat eine politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis - in neuer Registerkarte öffnen.. Eine Einigung über die Aktualisierung der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt - in neuer Registerkarte öffnen. wird vor Ende des Mandats der derzeitigen Kommission erwartet.
Im November legte die Kommission ein Paket zur Fachkräftemobilität - in neuer Registerkarte öffnen. mit zusätzlichen Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften vor. Insbesondere wurde die Einrichtung eines EU-Talentpools vorgeschlagen: Mit dieser ersten EU-weiten Plattform sollen Drittstaatsangehörige, die in die EU kommen und dort arbeiten möchten, gezielt an Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten vermittelt werden. Das Paket umfasst auch Maßnahmen zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen und zur Erleichterung der Lernmobilität. Darüber hinaus entwickelt die EU Fachkräftepartnerschaften mit wichtigen Partnerländern, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Fachkräftemobilität und Kompetenzentwicklung aufzubauen. (Siehe auch Kapitel 5.)
Der Schengen-Raum
Im Zuge der ersten Erweiterung des Schengen-Raums - in neuer Registerkarte öffnen. seit über zehn Jahren ist Kroatien am 1. Januar 2023 als 27. Land dem Raum ohne Binnengrenzkontrollen beigetreten. Neben 23 EU-Mitgliedstaaten sind auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz Schengen-Mitglieder. Im Dezember nahm der Rat einstimmig den wegweisenden Beschluss - in neuer Registerkarte öffnen. an, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Ab Ende März 2024 werden zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Der Beitritt der beiden Länder wird Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt. Wie im Schengen-Statusbericht 2023 - in neuer Registerkarte öffnen. dargelegt, wird ein erweiterter Schengen-Raum die EU stärker machen.
Das erneuerte Schengener Informationssystem - in neuer Registerkarte öffnen. wurde 2023 in Betrieb genommen. Es bietet den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Schengen-Raum. Zypern trat dem Schengener Informationssystem im Juli bei, nachdem die zyprischen Behörden im Rahmen intensiver Vorbereitungen sichergestellt hatten, dass sie Daten aus dem System verarbeiten können.
Derzeit sind die Visumverfahren für den Schengen-Raum nach wie vor sehr papierlastig und daher sowohl für Reisende als auch für die Mitgliedstaaten mit hohen Kosten verbunden. 2023 nahm die EU neue Vorschriften - in neuer Registerkarte öffnen. zur Digitalisierung von Visumverfahren an – ein zentrales Element der im Juni 2021 von der Kommission vorgestellten Schengen-Strategie - in neuer Registerkarte öffnen..
80 % der Menschen in der EU halten es für wichtig, die Grenzsicherheit zu verbessern.
77 % wünschen sich schnellere Verfahren an den Grenzen.
68 % befürworten digitale Reisedokumente, und 72 % sind der Meinung, dass die freiwillige Nutzung digitaler Reisezertifikate die Reisverfahren beschleunigen wird.
Quelle: Eurobarometer-Sonderumfrage 536 - in neuer Registerkarte öffnen., September 2023.
Schutz der Passagierrechte
Im Juni traten neue EU-Vorschriften für den Schutz von Bahnreisenden - in neuer Registerkarte öffnen. in Kraft. Sie gewährleisten einen besseren Schutz für Fahrgäste, deren Reise unterbrochen wird. Zudem müssen Eisenbahnunternehmen dafür sorgen, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität problemlos reisen können. Die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, Verkehrs- und Reisedaten in Echtzeit bereitzustellen, wird auch für wettbewerbsfähigere Fahrkartenangebote sorgen.
Darüber hinaus schlug die Kommission vor, die bestehenden Passagierrechte - in neuer Registerkarte öffnen. in Bezug auf alle Verkehrsträger weiter zu stärken. Der Vorschlag konzentriert sich auf die bessere Durchsetzung von Passagierrechten (allgemeine Durchsetzung sowie individuelle Rechtsbehelfe), die Stärkung der Rechte von Passagieren, die verschiedene Arten von Verkehrsmitteln nutzen, und die Erstattung von Flugtickets, die über Vermittler erworben wurden.
Bessere Gesundheit
Europas Plan gegen den Krebs
Europas Plan gegen den Krebs - in neuer Registerkarte öffnen. ist die bislang umfassendste Initiative der EU zur Bekämpfung von Krebs – der häufigsten Todesursache bei Menschen unter 65 Jahren in der EU. Zur Unterstützung der einschlägigen Maßnahmen sind 4 Mrd. EUR vorgesehen.
Seit der Einführung des Plans im Jahr 2021 hat die EU bereits mehrere Leitinitiativen auf den Weg gebracht: von einem neuen Wissenszentrum für Krebs - in neuer Registerkarte öffnen. und dem allerersten europäischen Register der Ungleichheiten bei der Krebsbekämpfung - in neuer Registerkarte öffnen. über die Einrichtung eines EU-Netzwerks junger Krebsüberlebender - in neuer Registerkarte öffnen. bis hin zu neuen Maßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. zur Früherkennung - in neuer Registerkarte öffnen. – ein Beitrag, mit dem die EU für Krebspatientinnen und -patienten und ihre Familien neue Realitäten schaffen möchte.
Im Jahr 2023 hat die EU weitere Ergebnisse erzielt: Mit der im Januar gestarteten Europäischen Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin - in neuer Registerkarte öffnen. sollen der Zugang zu und die Nutzung von medizinischen Bildern und digitalen Technologien (wie künstlicher Intelligenz) erleichtert werden, um Krebs besser zu erkennen und zu bekämpfen. Im September wurde mit dem Start - in neuer Registerkarte öffnen. der Plattform „Cancer Image Europe - in neuer Registerkarte öffnen.“ das erste große Etappenziel der Initiative erreicht. Die Datenbank verknüpft 36 Bilddatensätze von neun Krebsarten (Brust-, Dickdarm-, Enddarm-, Lungen-, Prostata-, Leberkrebs, diffuses intrinsisches Ponsgliom, Neuroblastom und Glioblastom) und umfasst mehr als 200 000 Bildreihen von rund 20 000 Personen.
Die Europäische Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin wird
die jüngsten bei Systemen der künstlichen Intelligenz erzielten Fortschritte und Erfolge nutzen, um medizinisches Fachpersonal bei der Erkennung und Diagnose von Krebserkrankungen zu unterstützen;
die Erprobung und Entwicklung innovativer computergestützter Lösungen fördern, um im Einklang mit den Zielen von Europas Plan gegen den Krebs bei der Bildgebung und der personalisierten Patientenversorgung eine größere Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu erreichen;
aufzeigen, wie medizinische Bilder zugänglich gemacht, genutzt und gebündelt werden können und gleichzeitig ein hohes Maß an Ethik, Vertrauen, Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten unter uneingeschränkter Einhaltung der Werte und Vorschriften der EU gewährleistet wird.
Aus den ersten Länderprofilen Krebs - in neuer Registerkarte öffnen. für die Mitgliedstaaten, Island und Norwegen geht hervor - in neuer Registerkarte öffnen., dass sie erhebliche Gelder für die Krebsversorgung aufwenden (fast 170 Mrd. EUR im Jahr 2018). Lungenkrebs ist nach wie vor die Krebsart, die bei Weitem am häufigsten zum Tod führt. Auch weist die Sterblichkeitsrate bei Krebserkrankungen nach wie vor hohe Unterschiede sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Staaten auf.
Krebs ist mit 26 % aller Todesfälle - in neuer Registerkarte öffnen. die zweithäufigste Todesursache in der EU.
Bei Männern ist die Krebssterblichkeit in der EU fast 75 % höher.
Unter den Menschen aus einkommensschwachen Gruppen sind im Vergleich zu Gruppen mit höherem Einkommen 50 % mehr Menschen - in neuer Registerkarte öffnen., die täglich rauchen.
Die Inanspruchnahme von Untersuchungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs unterscheidet sich je nach Bildungsniveau fast um den Faktor zwei - in neuer Registerkarte öffnen..
Durch COVID-19 ist die Krebsvorsorge in den meisten Mitgliedstaaten 2020 im Vergleich zu 2019 zurückgegangen.
2018 gaben die Mitgliedstaaten, Island und Norwegen fast 170 Mrd. EUR für Krebsbehandlungen aus.
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Die Kommission hat eine Reihe von Dialogen mit jungen Krebsüberlebenden eingeleitet, um ihre Bedürfnisse besser zu verstehen und gemeinsam mit ihnen Initiativen zu entwickeln, die dazu beitragen werden, diesen Bedürfnissen besser gerecht zu werden.
Im April wurde mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex auf EU-Ebene für einen fairen Zugang Krebsüberlebender zu Finanzdienstleistungen begonnen. Damit soll dem Recht auf Vergessenwerden Geltung verschafft und gegen Diskriminierung vorgegangen werden, damit Menschen mit Krebsvorerkrankungen beim Zugang zu Finanzprodukten wie Hypotheken oder Lebensversicherungen fair behandelt werden.
Nicht weniger als 78 % der in den Mitgliedstaaten anerkannten berufsbedingten Krebserkrankungen stehen im Zusammenhang mit Asbest.
(Informationen über EU-Maßnahmen zur Verringerung der Asbestexposition am Arbeitsplatz siehe Kapitel 6.)
Die EU arbeitet an
40 % der Krebsfälle wären vermeidbar.
1.einer raucherfreien Generation;
2.einer Verringerung von schädlichem Alkoholkonsum;
3.einer Verringerung der Umweltverschmutzung;
4.einer Verminderung der Exposition gegenüber krebserzeugenden Stoffen und der Strahlenbelastung;
5.mehr Wissen und Kompetenzen im Bereich der Gesundheit;
6.der Förderung eines gesünderen Lebensstils.
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und COVID-19
Nach mehr als drei Jahren gab die Weltgesundheitsorganisation am 5. Mai 2023 bekannt, dass COVID-19 nicht länger einen internationalen Gesundheitsnotstand darstellt. Entschlossenes Handeln und Zusammenarbeit auf globaler Ebene, auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie erhebliche Investitionen in Wissenschaft und Innovation haben die EU in die Lage versetzt, diese beispiellose Krise zu überwinden - in neuer Registerkarte öffnen..
Auch wenn sich die Einstufung der Pandemie geändert hat, ist COVID-19 nicht verschwunden, und die EU bleibt wachsam. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - in neuer Registerkarte öffnen. beobachtet die Entwicklung der Lage aufmerksam. Im Herbst veröffentlichte es aktuelle Informationen - in neuer Registerkarte öffnen. über die zunehmende Übertragung von COVID-19 in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum sowie Leitlinien zu Impf- und Kommunikationskampagnen für die Mitgliedstaaten. Im Oktober haben das Zentrum und die Weltgesundheitsorganisation ein neues Instrument - in neuer Registerkarte öffnen. eingeführt, um die kumulierten Auswirkungen von Atemwegserkrankungen zu beobachten und Anzeichen für eine Zirkulation neuer Atemwegsviren früher zu erkennen und bekannt zu machen.
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Kommission die Europäische Gesundheitsunion - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben gerufen, um die Gesundheit aller Menschen in der EU zu verbessern und zu schützen. Aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie, festigt der neue Rahmen - in neuer Registerkarte öffnen. die EU-Architektur zur Prävention schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren - in neuer Registerkarte öffnen. sowie die Vorsorge und die Reaktion darauf. Er erweitert mittels neuer Mandate die Rolle zweier wichtiger EU-Agenturen, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - in neuer Registerkarte öffnen. und die Europäische Arzneimittel-Agentur - in neuer Registerkarte öffnen..
Die Kommissionsbehörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen - in neuer Registerkarte öffnen. (HERA) spielt eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die EU über die Arzneimittel und die Ausrüstung verfügt, die sie benötigt, um ihre Bürgerinnen und Bürger in Notfällen zu schützen. Die Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten im Mai eine Einigung mit BioNTech-Pfizer - in neuer Registerkarte öffnen. erzielt, um die Impfstofflieferungen besser an den Bedarf der Mitgliedstaaten anzupassen und die Verfügbarkeit angepasster COVID-19-Impfstoffe zu gewährleisten, falls neue Varianten auftreten. Außerdem wurde durch einen Rahmenvertrag mit führenden Impfstoffherstellern das FAB-Netz - in neuer Registerkarte öffnen. der EU eingerichtet, um die Aufrechterhaltung der Kapazitäten zur Impfstoffproduktion im Falle künftiger Gesundheitsnotlagen zu sichern. Das 2023 ins Leben gerufene HERA-Invest - in neuer Registerkarte öffnen.-Programm wird Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der dringendsten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren unterstützen. Die HERA fördert auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Wissensaustausch und die Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und -reaktion, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Bevorratung und Beschaffung.
Die Bemühungen zur Verbesserung der Pandemievorsorge Europas und die Einführung EU-weiter klinischer Prüfungen werden fortgesetzt, um einen zeitnahen Zugang zu neuartigen Behandlungen und Impfstoffen zu ermöglichen. Die EU unterstützt den von der Weltbank eingerichteten Pandemiefonds - in neuer Registerkarte öffnen. erheblich. Der Fonds unterstützt die Prävention und Vorsorge gegen Pandemien und ihre Bekämpfung in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, wobei die EU, ihre Mitgliedstaaten und Finanzinstitute gemeinsam als Team Europa - in neuer Registerkarte öffnen. fungieren und wichtige Beiträge leisten.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU – eine Erfolgsgeschichte
Die Pandemie hat gezeigt, wie die Digitalisierung das Gesundheitswesen verändern und eine bessere Gesundheitsversorgung möglich machen kann.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU - in neuer Registerkarte öffnen. war ein entscheidendes Element der Reaktion auf die Pandemie und hat den freien Personenverkehr innerhalb der EU während der Krise erheblich erleichtert. Es wurde rasch zur weltweiten Norm, da sich fast 80 Länder dem System angeschlossen haben und mehr als 2,3 Milliarden Zertifikate ausgestellt wurden. Die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU lief am 30. Juni 2023 ab.
Aufbauend auf seinem Erfolg, hat die Weltgesundheitsorganisation am 1. Juli 2023 das auf derselben Technologie beruhende Globale Netz für digitale Gesundheitszertifizierung - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben gerufen. Das System wird die globale Gesundheitsarchitektur stärken und dazu beitragen, die Menschen weltweit vor anhaltenden und künftigen Gesundheitsgefahren, einschließlich Pandemien, zu schützen.
Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts
Mit der vorgeschlagenen Reform des EU-Arzneimittelrechts - in neuer Registerkarte öffnen. – der größten und weitreichendsten seit 20 Jahren – soll dieser wichtige Sektor besser an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Mit der im April vorgelegten Reform werden mehrere grundlegende Herausforderungen angegangen. Beispielsweise erreichen Arzneimittel die Patienten immer noch nicht schnell genug und sind in den Mitgliedstaaten nicht immer gleichermaßen erhältlich. Hohe Preise für innovative Behandlungen und Engpässe bei Arzneimitteln sind auch für Patienten und Gesundheitsdienstleister ein erhebliches Problem.
Ein zentrales Ziel der Reform ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Arzneimittel, damit alle Patienten in der gesamten EU rechtzeitig und gleichberechtigt Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln haben. Die Reform soll auch Innovationen in der Arzneimittelentwicklung unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch ein zukunftssicheres, krisenfestes und vereinfachtes Arzneimittelwesen stärken. So sollen neue und bessere Behandlungen schneller verfügbar werden, sodass Patienten früher in den Genuss jener Versorgung gelangen würden, die sie benötigen.
Die Reform umfasst eine Reihe von Maßnahmen, um das Problem von Arzneimittelengpässen langfristig und außerhalb von Notlagen anzugehen. Im Rahmen dieses Ziels legte die Kommission im Oktober eine Reihe von Maßnahmen - in neuer Registerkarte öffnen. mit besonderem Schwerpunkt auf den kritischsten Arzneimitteln vor, bei denen die Versorgungssicherheit in der EU jederzeit gewährleistet werden muss. Außerdem wurde ein freiwilliger Solidaritätsmechanismus der EU für Arzneimittel - in neuer Registerkarte öffnen. ins Leben gerufen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Arzneimittel aus ihren verfügbaren Beständen im Falle kritischer Engpässe in andere EU-Länder umzuverteilen. Im Rahmen der Reform werden eine Reihe neuer Vorschriften und Anreize für Pharmaunternehmen sowie vereinfachte Regulierungsverfahren und eine höhere Gewichtung von Umwelterwägungen bei der Arzneimittelproduktion vorgeschlagen.
Die antimikrobielle Resistenz - in neuer Registerkarte öffnen. gilt als eine der drei größten Gesundheitsgefahren in der EU. Von antimikrobieller Resistenz spricht man, wenn Bakterien gegen Arzneimittel immun werden, die zur Bekämpfung von Infektionen verwendet werden. Die Reform umfasst Maßnahmen zur umsichtigen Verwendung einschlägiger Arzneien und einen neuen Anreiz für bahnbrechende antimikrobielle Wirkstoffe. Als Teil des EU-Instrumentariums - in neuer Registerkarte öffnen. zur antimikrobiellen Resistenz nahm der Rat - in neuer Registerkarte öffnen. rasch eine von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung mit Zielvorgaben für die EU und die Mitgliedstaaten für die Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe an.
Antimikrobielle Resistenz
Die Grafik veranschaulicht die Herausforderung durch antimikrobielle Resistenzen (AMR). In der EU sind jedes Jahr 35 000 Todesfälle auf AMR zurückzuführen, weltweit sind es 1,2 Millionen pro Jahr. Wenn nichts unternommen wird, könnten AMR bis 2050 weltweit zehn Millionen Todesfälle pro Jahr verursachen. Zugleich wird hervorgehoben, dass sich die EU zur Bekämpfung dieses Problems das Ziel gesetzt hat, den Antibiotikaverbrauch bis 2030 um 20% zu senken.
Förderung der seelischen Gesundheit
Die EU hat beispiellose Krisen durchgemacht, die die Fähigkeit der Menschen, mit wachsenden Herausforderungen unter sich rasch wandelnden Bedingungen umzugehen, stark beeinträchtigt haben. Um hier Abhilfe zu schaffen, legte die Kommission im Juni ein ganzheitliches Konzept in Sachen psychischer Gesundheit - in neuer Registerkarte öffnen. vor, das unter anderem darauf abzielt, schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere jungen Menschen, zu helfen und die Stigmatisierung und Diskriminierung von psychisch Erkrankten zu durchbrechen. Dieses Konzept ist ein wichtiger erster Schritt, um die geistige Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen zu stellen. Mit dem neuen Konzept werden 20 Leitinitiativen eingeführt, flankiert von Mitteln in Höhe von 1,2 Mrd. EUR aus verschiedenen Finanzierungsprogrammen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Menschen und ihre geistige Gesundheit an die erste Stelle zu setzen.
Querschnittsmaßnahmen zur Bewältigung von Problemen im Bereich der psychischen Gesundheit
Europäischer Kodex für psychische Gesundheit
Initiative „Healthier Together“ für nichtübertragbare Krankheiten
Europäische Initiative zur Depressions- und Suizidprävention
Sicherere digitale Räume für Kinder und Jugendliche
Ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit am 10. Oktober 2023 veranstaltete die Kommission in Brüssel eine hochrangige Konferenz. An der Veranstaltung nahmen Hunderte von Menschen teil, darunter Vertreter der EU-Organe, nationaler Regierungen, internationaler Organisationen und anderer Interessenträger.
Freisetzung des Potenzials der finanziellen Unterstützung durch die EU im Gesundheitswesen
Das Instrument der Kommission für technische Unterstützung hilft Belgien, Österreich und Slowenien, die verfügbaren EU-Finanzierungsprogramme bestmöglich zur Entwicklung ihres Gesundheitswesens zu nutzen. Über das Gesundheitszentrum - in neuer Registerkarte öffnen. können diese Mitgliedstaaten die besten Finanzierungsmöglichkeiten ausloten, um wichtige Reformen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Langfristig wird dies auch den Landes- und den Regionalregierungen dabei helfen, die Investitionen der Wirtschaft im Gesundheitswesen zu unterstützen. Angesichts seiner vielversprechenden Ergebnisse kann dieses Projekt auf die EU-Ebene ausgeweitet werden.
Die EU-Strategie für globale Gesundheit
Die führende Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sie über das Konzept „Team Europa“ einen wichtigen Beitrag zu weltweiten gesundheitspolitischen Zielen leisten kann. Dabei werden Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Finanzinstitute gebündelt, um eine größere Wirkung vor Ort zu erzielen.
Im November 2022 stellte die Kommission eine Strategie für globale Gesundheit - in neuer Registerkarte öffnen. vor, quasi die außenpolitische Dimension der Gesundheitsunion und eine wichtige Komponente ihres Global-Gateway - in neuer Registerkarte öffnen.-Projekts (siehe Kapitel 8). Damit wurde das Bekenntnis zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (insbesondere Ziel Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“) und zum europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik - in neuer Registerkarte öffnen., in dem gemeinsame Ziele und Grundsätze für die Entwicklung festgelegt sind, bekräftigt.
Im November 2023 wurde eine von Frankreich koordinierte gemeinsame Aktion eingeleitet, an der 22 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Ukraine beteiligt waren und in der alle globalen Gesundheitsstrategien erfasst wurden. Dies wird dazu beitragen, die Maßnahmen zu koordinieren und Überschneidungen zu vermeiden.
