Die EU im Jahr 2021

Den europäischen Grünen Deal umsetzen

2021 setzte die EU den Kampf gegen den Klimawandel durch eine ehrgeizige Politik innerhalb ihrer eigenen Grenzen und durch enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern fort. Im Februar nahm die Kommission die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel an, in der dargelegt wird, wie sich die Europäische Union an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels anpassen und bis 2050 klimaresilient werden kann. Im Juni haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten Europas erstes Klimagesetz verabschiedet, das verbindliche Zielvorgaben für die gesamte Wirtschaft vorsieht. Danach müssen die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % verringert werden und bis 2050 muss die EU klimaneutral sein.

Im Juli und im Dezember legte die Kommission dann eine Reihe von Vorschlägen vor, damit die EU ihre Klimaziele erreichen kann, indem sie bestehende Vorgaben überarbeitet und neue Maßnahmen ergreift. Die Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals decken verschiedenste Politikbereiche ab wie Klima, Energie, Verkehr und Steuern. Sie regeln, wie die EU ihr Ziel für 2030 erreichen wird, das jetzt rechtsverbindlich ist. Diese Vorschläge wurden dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen als EU-Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris übermittelt.

Zu den Klimazielen der EU für 2030 gehören: der Klima-Sozialfonds; der Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude; das CO2-Grenzausgleichssystem; das EU-Emissionshandelssystem für Strom, Industrie, Schiff- und Luftfahrt; die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; die Energiebesteuerungsrichtlinie; die EU-Forststrategie; die Energieeffizienzrichtlinie; die Lastenteilungsverordnung; die Erneuerbare-Energien-Richtlinie; die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe; die CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge; die EU-Initiative zur Steigerung der Verwendung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe in der Schifffahrt und in den Häfen in Europa; die EU-Initiative zur Steigerung von Angebot und Nachfrage nach nachhaltigen Flugzeugtreibstoffen in der EU.

Sinn und Zweck der Klimapolitik liegen auf der Hand: Verhinderung oder Eindämmung des Klimanotstands, ein gesünderer Planet für die nachfolgenden Generationen, sauberere Luft, kühlere und grünere Städte, gesündere Bürgerinnen und Bürger, geringerer Energieverbrauch und niedrigere Energiekosten, größere Energieunabhängigkeit, neue Technologien und Chancen für die Industrie, mehr Raum für die Natur. Außerdem entstehen im Zuge der grünen Wende auch neuartige Arbeitsplätze. Mit den richtigen politischen Strategien könnten bis 2030 rund 1 Million Arbeitsplätze in der EU entstehen und bis 2050 2 Millionen. Davon würde zudem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU profitieren, weil sich auch viele andere Länder um Klimaschutzlösungen bemühen.

Auf mittlere bis lange Sicht überwiegen die Vorteile der Klimapolitik der EU eindeutig die Kosten dieses Übergangs, aber kurzfristig besteht die Gefahr, dass sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer stärker unter Druck geraten. Die Klimapolitik ist daher so ausgestaltet, dass die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel fair verteilt werden, um einen gerechten Übergang für alle zu gewährleisten. Deshalb sieht der Kommissionsvorschlag für das neue Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude auch einen Klima-Sozialfonds vor. Auf die womöglich erheblichen sozialen Auswirkungen wird in der vorgeschlagenen Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität weiter eingegangen (siehe unten).

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU

Das Emissionshandelssystem der EU ist der erste große CO₂-Markt der Welt. Es sieht eine Obergrenze für bestimmte Treibhausgase vor, die die unter das System fallenden Wirtschaftszweige insgesamt ausstoßen dürfen. Diese Obergrenze wird mit der Zeit gesenkt, sodass die Emissionen insgesamt zurückgehen. Die Emissionszertifikate werden den Unternehmen, die unter das System fallen, entweder kostenlos zugeteilt oder von ihnen ersteigert. Bei Bedarf können Unternehmen Zertifikate auch von anderen Unternehmen kaufen. Jedes Unternehmen muss jährlich so viele Zertifikate abgeben, wie es Treibhausgase ausstößt. Andernfalls werden hohe Geldstrafen verhängt.

Seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 sind die Treibhausgasemissionen in den unter das System fallenden Sektoren (Stromerzeugung, energieintensive Wirtschaftszweige und Luftfahrt im Europäischen Wirtschaftsraum) um rund 43 % zurückgegangen. Zusammengenommen entfallen auf diese Sektoren 41 % aller Emissionen der EU. Im Juli 2021 schlug die Kommission im Rahmen des Gesetzgebungspakets zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals eine neue Zielvorgabe vor, um die Emissionen aus den unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren bis 2030 um 61 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission vor, die Gesamtmenge an Emissionszertifikaten einmalig zu verringern und die jährliche Quote für die Verringerung der Emissionen von 2,2 % im Rahmen des derzeitigen Systems auf 4,2 % hochzusetzen.

In den Lastenteilungssektoren, zu denen der Straßenverkehr, der Wohnungsbau und die Landwirtschaft gehören, betrug die im Jahr 2020 gegenüber 2005 verzeichnete Verringerung 16 %; das Ziel für 2030 ist eine Verringerung um 40 %. Im bestehenden Emissionshandelssystem, das den Stromsektor, energieintensive Industrien, Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und ab 2022 die Schifffahrt umfasst, betrug die im Jahr 2020 gegenüber 2005 verzeichnete Verringerung 43 %; das Ziel für 2030 ist eine Verringerung um 61 %. Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus Gebäuden fallen unter die Lastenteilungsverordnung; zusätzlich hat die Kommission speziell dafür ein neues Emissionshandelssystem vorgeschlagen. Die Obergrenze dieses neuen Systems wird jährlich gesenkt, um 2030 Emissionsreduktionen von 43 % gegenüber 2005 zu erreichen.

Darüber hinaus hat die Kommission ein CO₂-Grenzausgleichssystem vorgeschlagen. Mithilfe dieses Systems, das mit den Regeln der Welthandelsorganisation kompatibel ist, wird sichergestellt, dass ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen in Europa nicht zu einer Verlagerung von CO₂-Emissionen führen, weil Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlegen. Durch die schrittweise Einführung des Grenzausgleichs, die parallel zur Abschaffung der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des derzeitigen Emissionshandelssystems erfolgt, wird dafür gesorgt, dass bestimmte, in die EU eingeführte CO₂-intensive Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom genauso viel kosten wie die gleichen in der EU hergestellten Produkte.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Stärkung der Marktstabilitätsreserve vorgelegt. Dadurch wird die Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber größeren Schocks gestärkt, indem eine bestimmte Anzahl an Emissionszertifikaten in diese Reserve eingestellt wird, die dann zur Regulierung des Angebots an Zertifikaten bei den Versteigerungen genutzt werden kann. Für den Luftverkehr hat die Kommission vorgeschlagen, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Fluggesellschaften, die Flüge zwischen Flughäfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durchführen, schrittweise abzuschaffen und ausschließlich zur Versteigerung von Zertifikaten für den Sektor überzugehen. Die Kommission schlägt außerdem vor, das internationale System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt auf Flüge in den und aus dem Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden.

Damit die EU ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 erreichen kann, müssen die Sektoren, die derzeit nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, ihre Anstrengungen zur Dekarbonisierung verstärken. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission vorgeschlagen, den Emissionshandel auf den Seeverkehr auszudehnen und ein gesondertes Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor einzuführen.

Im Juli hat die Kommission ferner vorgeschlagen, den Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds erheblich aufzustocken, um mehr Finanzmittel für Innovationen im Klimabereich bereitzustellen. Aus diesen Fonds, die mit den Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems finanziert werden, werden einkommensschwächere Mitgliedstaaten bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität unterstützt und innovative CO₂-arme Technologien finanziert, die für die grüne Wende benötigt werden.

Ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität

Ein Kernstück des europäischen Grünen Deals ist die Zusage, dass der Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft auf faire Weise erfolgt und dabei niemand zurückgelassen wird.

Im Juli wurde ein neuer Klima-Sozialfonds vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, vulnerable Bürgerinnen und Bürger, die am stärksten auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Kommission schlägt vor, den Fonds mit Mitteln aus dem EU-Haushalt in Höhe von 25 % der erwarteten Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor auszustatten und so 72,2 Mrd. Euro für den Zeitraum 2025-2032 zu mobilisieren. Diese Mittel werden dazu verwendet, den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von finanziell schwächeren Haushalten und Kleinstunternehmen sowie von Investitionen in Energieeffizienz und die energetische Sanierung von Gebäuden und der Finanzierung emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität zu helfen. Bis sich diese Investitionen in niedrigeren Kosten und geringeren Emissionen niederschlagen, können aus dem Fonds auch Mittel für befristete direkte Einkommensbeihilfen für finanziell schwächere Haushalte bereitgestellt werden.

Im Dezember gab die Kommission politische Leitlinien heraus, um die Mitgliedstaaten zu ermuntern, Maßnahmen für einen gerechten und inklusiven Übergang zur Klimaneutralität zu ergreifen. In der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates geht es um die Beschäftigungs- und sozialen Aspekte des Übergangs. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen der Menschen und Haushalte gewidmet, die in hohem Maße auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und von der grünen Wende am stärksten betroffen sein könnten. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, öffentliche und private Mittel optimal einzusetzen und eng mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten. Der Vorschlag sieht Maßnahmen und Leitlinien mit folgenden Zielen vor:

• Unterstützung hochwertiger Beschäftigung und Erleichterung des Arbeitsplatzwechsels,
• Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung,
• Gewährleistung fairer Steuer- und Sozialschutzsysteme,
• Erleichterung des erschwinglichen Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen,
• Koordinierung der politischen Maßnahmen und Verfolgung eines gesamtwirtschaftlichen Ansatzes und
• optimale Nutzung öffentlicher und privater Mittel.

Überarbeitung der Rechtsvorschriften für nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Sektoren

Für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Lastenteilungsverordnung der EU verbindliche Zielvorgaben für die Verringerung der jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 für die EU und ihre Mitgliedstaaten festgelegt. Die jeweiligen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen richten sich nach ihrem relativen Wohlstand, der am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf gemessen wird, unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz.

Im Juli legte die Kommission einen Vorschlag vor, um das derzeitige EU-Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 29 % zu senken, auf 40 % anzuheben. Die vorgeschlagenen nationalen Zielvorgaben für die Emissionsverringerung reichen von 10 % bis 50 %, ebenfalls im Vergleich zu 2005.

Folgende Ziele wurden vorgeschlagen: Bulgarien minus 10 %; Rumänien minus 12,7 %; Kroatien minus 16,7 %; Lettland minus 17 %; Polen minus 17,7 %; Ungarn minus 18,7 %; Malta minus 19 %; Litauen minus 21 %; Griechenland minus 22,7 %; Slowakei minus 22,7 %; Estland minus 24 %; Tschechien minus 26 %; Slowenien minus 27 %; Portugal minus 28,7 %; Zypern minus 32 %; Spanien minus 37,7 %, EU-27 minus 40 %; Irland minus 42 %; Italien minus 43,7 %; Belgien minus 47 %; Frankreich minus 47,5 %; Österreich minus 48 %; Niederlande minus 48 %; Dänemark minus 50 %; Deutschland minus 50 %; Luxemburg minus 50 %; Finnland minus 50 %; Schweden minus 50 %.

Mehr als drei Viertel der Landmasse der EU sind von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen bedeckt. Gut bewirtschaftete und widerstandsfähige Wälder sind eine Voraussetzung für die Klimaneutralität, da sie Kohlendioxid (CO₂) aus der Atmosphäre binden. Im Juli legte die Kommission einen Vorschlag vor, um die CO₂-Entnahme auf 310 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bis 2030 zu erhöhen und in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft zusammen auf EU-Ebene bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Im Dezember nahm die Kommission eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe an. Darin wird dargelegt, dass die EU die Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre steigern kann, indem sie ihre Abhängigkeit von fossilem Kohlenstoff drastisch verringert, die klimaeffiziente Landwirtschaft ausbaut, um mehr CO₂ in der Natur zu speichern, und industrielle Lösungen fördert, um CO₂ nachhaltig und nachprüfbar abzubauen und zu recyceln.

EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Zurzeit setzt die EU zwar alles daran, den Klimawandel sowohl in Europa als auch international einzudämmen, sie muss sich aber auch gegen die unausweichlichen Folgen wappnen. Von todbringenden Hitzewellen und verheerenden Überschwemmungen bis hin zu kranken Wäldern und Küsten, an denen aufgrund des steigenden Meeresspiegels die Erosion nagt – der Klimawandel fordert bereits seinen Tribut.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Februar eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel verabschiedet, in der dargelegt wird, wie die EU bis 2050 klimaresilient werden kann. Ziel der Strategie ist, die Anpassung intelligenter, systemischer und rascher voranzutreiben und das internationale Handeln zu intensivieren. Der Schwerpunkt soll von der Planung auf die Umsetzung verlagert werden, indem Lösungen in großem Maßstab entwickelt und umgesetzt werden.

So wird beispielsweise die europäische Plattform für Anpassungswissen Climate-ADAPT für alle zugänglicher gestaltet, und es gibt nun eine spezielle Beobachtungsstelle für die Verfolgung und Prävention von Gesundheitsgefahren, die durch den Klimawandel bedingt sind. Ein weiteres Beispiel ist der Start der Mission „Anpassung an den Klimawandel“ im Rahmen von Horizont Europa. Diese Leitinitiative wird EU-Regionen die neuesten Anpassungstechnologien, naturbasierten Lösungen und bewährten Verfahren vermitteln, damit sie sich gegen den Klimawandel wappnen können.

Gebäude in der EU nachhaltiger gestalten

Nach der Strategie zur Renovierungswelle von 2020 spiegelt sich die Ambition der Kommission, die Gebäuderenovierungsquote in der EU zu verdoppeln, nun in einer Reihe neuer Initiativen wider. Insbesondere durch die im Dezember vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll sichergestellt werden, dass die EU bei der Dekarbonisierung ihres Gebäudebestands auf Kurs ist. Die überarbeitete Richtlinie wird dafür sorgen, dass der Energieverbrauch von Gebäuden in der EU sinkt, indem sie energetisch umfassend saniert werden und dadurch ihre Energieeffizienz steigt. Der Vorschlag sieht Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz vor und legt fest, dass 15 % des Gebäudebestands in jedem Mitgliedstaat bis 2030 anstelle der Energieeffizienzklasse G mindestens die Klasse F erreichen müssen. Die Kommission hat im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie außerdem vorgeschlagen, dass ab 2027 neu gebaute öffentliche Gebäude und ab 2030 alle Neubauten emissionsfrei sein müssen.

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Energieeffizienzrichtlinie beinhaltet ein ehrgeizigeres Ziel für Energieeinsparungen in der Wirtschaft bis 2030, das auch durch die Renovierung öffentlicher Gebäude erreicht werden soll. Der Vorschlag für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht ebenfalls einen neuen Benchmarkwert vor, wonach bis 2030 der Energiebedarf in Gebäuden zu 49 % mit erneuerbarer Energie gedeckt werden muss, und schreibt vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der für die Wärme- und Kälteversorgung genutzten Energie jährlich erhöht wird. Das vorgeschlagene neue Emissionshandelssystem für Gebäude schließt auch Brennstoffe ein. Aus dem Klima-Sozialfonds, der über das neue System finanziert wird, soll finanziell schwächeren Haushalten und Kleinstunternehmen Unterstützung für Renovierungsvorhaben gewährt werden.

Da Renovierungen die Konjunktur ankurbeln können, wird dem Gebäudesektor in der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU besondere Bedeutung beigemessen, und viele Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Aufbauplänen Investitionen in Renovierungen und Energieeffizienz vor.

Das Neue Europäische Bauhaus

Das 2020 aus der Taufe gehobene Neue Europäische Bauhaus soll das Tempo der Transformation unserer Gesellschaft und von Wirtschaftssektoren wie der Bauwirtschaft und der Lifestyle-Branche erhöhen, damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu erschwinglichen und CO₂-ärmeren Kreislaufprodukten und -dienstleistungen haben. So trägt es dazu bei, den europäischen Grünen Deal in konkrete Veränderungen vor Ort umzusetzen, die Alltag und Abläufe in Gebäuden und an öffentlichen Orten sowie in der Mode- und Möbelwelt verbessern. Das Neue Europäische Bauhaus verleiht dem Grünen Deal eine kulturelle Dimension und bindet Gruppen wie Architekten, Designer und Künstler ein, damit sie zur Transformation beitragen.

Die Kommission hat sich bei ihrem im September 2021 veröffentlichten Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses von Basisprojekten in ganz Europa und anderswo inspirieren lassen. In der Phase der gemeinsamen Gestaltung von Januar bis Juli gingen mehr als 2 000 Beiträge ein. Aus EU-Programmen – darunter auch Horizont Europa, LIFE, das Binnenmarktprogramm und Digitales Europa – werden 2021-2022 rund 85 Mio. Euro für Projekte des Neuen Europäischen Bauhauses bereitgestellt. Zudem wird die Initiative in viele andere EU-Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps eingegliedert. Die Kommission wird auch ein Labor für das Neue Europäische Bauhaus einrichten, das der gemeinsamen Gestaltung und Anfertigung von Prototypen neuer Instrumente, Lösungen und politischer Empfehlungen sowie deren Erprobung dient.

Von einem „schwebenden“ Wildgarten im Herzen Barcelonas bis hin zu einem „Null Abfall“-Haus in Slowenien – die Gewinnerinnen und Gewinner der ersten Preise des Neuen Europäischen Bauhauses haben gezeigt, dass nachhaltig zugleich auch schön und integrativ bedeuten kann. Die Namen der 20 Preisträgerinnen und Preisträger wurden im September bekannt gegeben.

Eine klimaneutrale Wirtschaft fördern

Aufbauend auf den verschiedenen 2020 vorgestellten Strategien, darunter jene zur Integration des Energiesystems, für erneuerbare Offshore-Energie, Wasserstoff und zu Methanemissionen, wurde die Kommission 2021 aktiv, um diese Ideen in EU-Rechtsvorschriften umzusetzen. Sie legte im Juli und im Dezember Vorschläge zur Überarbeitung der energiepolitischen Vorschriften der EU und zur Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie vor.

Die Kommission schlug vor, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-Energiemix bis 2030 auf 40 % zu erhöhen. Damit wäre er im Vergleich zu 2020 doppelt so hoch und bedeutend höher als die ursprüngliche Zielvorgabe von 32 %. Eurostat-Zahlen haben bestätigt, dass die EU ihre Zielvorgaben für 2020 mehr als erreicht hat.

Der im Juli vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht Maßnahmen vor, die auf Bereiche (wie Verkehr und Gebäude) abzielen sollen, in denen die Fortschritte langsamer sind als erwartet. Auch der Vorschlag zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie zielt darauf ab, den Energieverbrauch kollektiv um weitere 9 % zu senken, als die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen für den Zeitraum 2021-2030 bereits zugesagt haben, und die jährliche Energieeffizienzverpflichtung soll fast verdoppelt werden.

Weitere Elemente des Maßnahmenpakets zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals folgten im Dezember mit Vorschlägen zur Dekarbonisierung des Gassektors und zur Schaffung eines Markts für Wasserstoff. Diese Vorschläge für den EU-Gasmarkt erleichtern den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren und CO₂-armen Gasen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, mittelfristig einen funktionierenden Markt für Wasserstoff zu schaffen, aber gleichzeitig sollen auch andere saubere Gastechnologien gefördert werden.

Als Mitinitiatorin der globalen Verpflichtung zur Reduzierung der Methanemissionen („Global Methane Pledge“), der sich die EU und 110 Länder auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow angeschlossen haben, hat die EU auch dazu beigetragen, eine internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen einzurichten, die Emissionen messen und Fortschritte verfolgen soll. Im Dezember wurde erstmals ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verringerung der Methanemissionen der EU vorgelegt.

Neues Energielabel: Woran erkennt man ein nach der neuen Effizienzskala eingestuftes Produkt? Das neue Label trägt einen QR-Code, der Zugang zu weiteren Informationen über das Modell bietet. Darüber hinaus wurden die Energieeffizienzklassen neu aufgeteilt. So wäre beispielsweise ein Kühlschrank, der nach der Effizienzskala auf dem neuen Label zur C-Klasse gehört, auf dem alten Label mit A+++ eingestuft worden. Die Methode zur Berechnung des jährlichen Energieverbrauchs wurde ebenfalls verfeinert: So entspricht etwa bei einem Kühlschrank ein Jahresverbrauch von 66 Kilowattstunden nach dem neuen Label einem Verbrauch von 62 Kilowattstunden nach dem alten Label. Das Kühlraumvolumen wird in Litern ausgedrückt, und auf dem neuen Label wird der Geräuschpegel in Dezibel anhand einer Skala mit vier Klassen angegeben.

2021 erfolgte auch eine Anpassung der Effizienzklassen auf den EU-Energielabeln für bestimmte Haushaltsprodukte (von Waschmaschinen bis hin zu Glühbirnen). Dies zeigt, dass das Energielabel Innovationen in puncto Energieeffizienz begünstigt, da Hersteller für ihre Produkte die jeweils höchste Effizienzklasse auf dem Markt anstreben und Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen auf diese Label achten.

Dem Paket zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals wurde im Juli ein Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie hinzugefügt. Die überarbeitete Richtlinie soll sicherstellen, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen deren Auswirkungen auf die Umwelt besser widerspiegelt und die Klimaziele der EU unterstützt. Durch die Überarbeitung werden die derzeitigen Nachteile für saubere Energieerzeugnisse und -technologien ausgeräumt und umweltschädlichere Kraft- und Brennstoffe höher besteuert. Dies wird zu angemessenen Preissignalen für Energieerzeugnisse beitragen und so grüne Innovationen und Investitionen in nachhaltige saubere Energie fördern.

Als unmittelbare Reaktion auf die weltweit außergewöhnlich hohen Energiepreise veröffentlichte die Kommission im Oktober eine Mitteilung mit einem Instrumentarium an Maßnahmen, in der sie kurz-, mittel- und langfristige Initiativen darlegte, die die Mitgliedstaaten und die EU ergreifen können, um die Situation sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen zu entschärfen. Bis Januar 2022 hatten die meisten Mitgliedstaaten solche Maßnahmen eingeführt, um die Auswirkungen des Preisanstiegs abzufedern. Als Folgemaßnahme zu der Mitteilung legte die Kommission im Dezember Gesetzgebungsvorschläge vor, um die Speicherkapazitäten besser auszuschöpfen. Anschließend legte sie einen Rahmen für den gemeinsamen Erwerb von Gasreserven sowie Bestimmungen zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fest.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

Als Teil des Gesetzgebungspakets vom Juli zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals schlug die Kommission neue Rechtsvorschriften vor, um Anreize für den verstärkten Einsatz sauberer Kraftstoffe im Luftverkehr und im Seeverkehr zu geben (ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime). Durch die erforderliche technologische Anpassung und die Entwicklung alternativer Kraftstoffe können nicht nur die Emissionen aus diesen beiden Sektoren verringert, sondern auch Innovationen und Wirtschaftstätigkeiten in der EU gefördert werden.

Damit die Dekarbonisierungsziele für den Verkehrssektor erreicht werden, muss die industrielle Basis der EU innerhalb sehr kurzer Zeit neue Beschaffungsmöglichkeiten, Produktions- und Lagerkapazitäten sowie Vertriebsnetze entwickeln. In Ergänzung der 2021 vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge hat die Kommission ferner die Allianz für die Wertschöpfungskette bei erneuerbaren und CO₂-armen Kraftstoffen ins Leben gerufen, die das Angebot und die Erschwinglichkeit erneuerbarer und CO₂-armer gasförmiger und flüssiger Brennstoffe im Verkehrssektor fördern soll, wobei der Schwerpunkt auf dem Luft- und dem Seeverkehr liegt.

Das Europäische Jahr der Schiene 2021 hat verdeutlicht, wie wichtig die Bahn für unsere Gesellschaft ist, da sie Menschen und Unternehmen in ganz Europa in einer der nachhaltigsten und sichersten Weisen verbindet. Das Jahr der Schiene hat auch die Herausforderungen aufgezeigt, mehr Menschen dazu zu bewegen, mit dem Zug zu reisen, mehr Unternehmen dazu zu bringen, ihre Güter auf der Schiene zu befördern, und mehr Menschen für die Bahn als Arbeitgeber zu interessieren.

Ein Höhepunkt des Jahres war die Fahrt des Connecting Europe Express durch ganz Europa, die die Anziehungskraft und das Potenzial des europäischen Eisenbahnsektors herausgestellt hat. Dank dieser Reise hat sich auch bestätigt, dass mehr getan werden muss, damit die Schiene bei der grünen Wende die ihr gebührende Rolle spielen kann. Die Kommission hat im Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf grenzüberschreitenden Fernstrecken angenommen und erarbeitet zurzeit neue Vorschriften über Korridore für den Schienengüterverkehr (siehe auch „Q & A: Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“). Dies trägt dazu bei, den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger zu machen, indem das Kapazitätsmanagement der Schieneninfrastruktur verbessert und die Nutzung der bestehenden Schieneninfrastruktur maximiert werden, was die laufenden Bemühungen der Eisenbahnbranche um eine Verbesserung von Geschwindigkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Schienengüterverkehrs ergänzt.

Im Dezember hat die Kommission Vorschläge für überarbeitete Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz, eine überarbeitete Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme und einen neuen EU-Rahmen für urbane Mobilität vorgelegt.

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist ein EU-weites Netz von Schienen, Binnenwasserstraßen, kurzen Seeverkehrsstrecken und Straßen. Es verbindet große Städte, Häfen, Flughäfen und Terminals und ist für das Funktionieren des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung, da es einen effizienten Güter- und Personenverkehr gewährleistet. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird das Netz grüner, effizienter und resilienter gestaltet.

Intelligente Mobilität macht den Verkehr sicherer und nachhaltiger. Bei der Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme wird auf neue Optionen für die Mobilität im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität eingegangen. Die überarbeitete Richtlinie wird die schnellere Einführung neuer intelligenter Dienste fördern, indem bestimmte wichtige Straßen-, Reise- und Verkehrsdaten – z. B. über Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrspläne und Straßenbauarbeiten – in digitalem Format bereitgestellt werden.

Der Vorschlag für den neuen Rahmen für urbane Mobilität geht einige der durch die intensive Mobilität in Städten bedingten Herausforderungen an, darunter auch Staus, Lärm und Abgase, zum Vorteil der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in Städten.

Sauberere und sicherere Fahrzeuge

Auf Pkw und Transporter entfallen zusammen rund 15 % der CO₂-Emissionen in der EU. Deshalb ist die Zusammenarbeit dieser Sektoren von grundlegender Bedeutung für die Erreichung der EU-Emissionsreduktionsziele. Wir brauchen ehrgeizigere CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und Transporter, damit die Zahl emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge auf den europäischen Straßen steigt. Als Teil des Pakets zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals hat die Kommission im Juli vorgeschlagen, ehrgeizigere CO₂-Emissionsziele für neue Pkw und Transporter einzuführen, die ab 2030 gelten:

• Pkw – Senkung der Emissionen bis 2030 um 55 %,
• Transporter – Senkung der Emissionen bis 2030 um 50 % und
• Neuwagen – Senkung der Emissionen bis 2035 auf null.

Um die Anstrengungen für eine umweltfreundlichere europäische Verkehrsflotte zu unterstützen, hat die Kommission eine Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgeschlagen, damit es in allen Mitgliedstaaten ausreichende öffentliche Lade- und Tankmöglichkeiten gibt, die den Bedarf einer wachsenden Flotte emissionsfreier Autos und Lkw decken. Die Verordnung würde auch gewährleisten, dass es unionsweit entlang wichtiger Verkehrskorridore in festen Abständen Ladeinfrastrukturen gibt, sodass Fahrer ihre Elektro- oder Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge überall in der EU aufladen bzw. auftanken können. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung werden auch Flugzeuge und Schiffe in großen Flughäfen und Häfen Zugang zu Strom haben.

Global handeln

Die größten Temperaturanstiege (um mehr als 3 Grad) wurden in Nordamerika, Ostasien, dem Nahen Osten und Nordafrika sowie in den Südamerika nächstgelegenen antarktischen Regionen verzeichnet.

Die COP26-Klimakonferenz fand vom 1. bis 13. November in Glasgow statt. Zu Beginn der Konferenz steckte die EU die folgenden drei Ziele:

• Einholung von Zusagen zur Emissionsverringerung noch in diesem Jahrzehnt, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu beschränken, erreichbar bleibt,
• Erreichung des Ziels, Entwicklungs- und gefährdeten Ländern jährlich 100 Mrd. US-Dollar für den Klimaschutz bereitzustellen,
• Einigung über das Regelwerk zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Bei allen drei Zielen wurden Fortschritte erzielt.

Im Rahmen des Übereinkommens von Paris haben sich 195 Länder das Ziel gesteckt, die Erderwärmung im Schnitt auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und möglichst nahe bei 1,5 °C zu halten. Vor der COP26 hatte ein Anstieg auf gefährliche 2,7 °C gedroht. Ausgehend von den neuen Ankündigungen auf der Konferenz schätzen Experten, dass die Erderwärmung sich nun wahrscheinlich zwischen 1,8 °C und 2,4 °C bewegen dürfte. In den Schlussfolgerungen der Konferenz haben die Vertragsparteien vereinbart, dass sie die Zusagen erforderlichenfalls bis Ende 2022 anpassen, um die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 °C zu begrenzen, und so die ehrgeizigste Zielvorgabe des Übereinkommens von Paris einhalten.

Um diesen Versprechen nachzukommen, verständigten sich die COP26-Teilnehmer zum ersten Mal darauf, die Bemühungen um den Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne CO₂-Abscheidung und -speicherung und die Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen, und räumten ein, dass für einen gerechten Übergang Unterstützung erforderlich ist.

Auf der COP26 wurden auch die technischen Verhandlungen über das Regelwerk zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris abgeschlossen, in dem die Anforderungen für alle Vertragsparteien festgelegt sind, die Fortschritte bei der Annäherung an ihre Emissionsminderungsziele zu verfolgen. In dem Regelwerk wird auch dargelegt, wie internationale CO₂-Märkte funktionieren werden, um die weitere globale Zusammenarbeit bei der Emissionsminderung zu unterstützen.

Im Bereich der Klimaschutzfinanzierung vereinbarten die Industrieländer, den gemeinsamen Anteil der Unterstützung, die anderen Länder für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels gewährt wird, innerhalb des Ziels von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für den Zeitraum 2021-2025 zu verdoppeln, und das Ziel, ihnen 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zur Verfügung zu stellen, so bald wie möglich zu erreichen. Die Konferenzteilnehmer sagten außerdem zu, über eine langfristige Klimaschutzfinanzierung nach 2025 zu verhandeln. Auf der Konferenz wurde ferner beschlossen, einen Dialog zwischen den Vertragsparteien, Interessenträgern und einschlägigen Organisationen aufzunehmen, um Maßnahmen zur Abwendung, Minimierung und Bewältigung von Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen.

Die EU war auch an den folgenden Ankündigungen auf der COP26 beteiligt.

• Der Global Methane Pledge wurde von der EU und den USA initiiert und ist ein globaler Pakt zur Reduzierung der Methanemissionen. Mehr als 100 Länder, auf die 70 % der Weltwirtschaft und knapp die Hälfte der vom Menschen verursachten Methanemissionen entfallen, haben sich jetzt dem kollektiven Ziel angeschlossen, die weltweiten Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 % gegenüber 2020 zu senken.
• Die EU will über einen Zeitraum von fünf Jahren 1 Mrd. Euro für den Global Forests Finance Pledge bereitstellen. Die EU wird Partnerländern dabei helfen, Wälder in der ganzen Welt zu schützen, wiederherzustellen und nachhaltig zu bewirtschaften. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus Ländern, auf die rund 85 % der Wälder der Welt entfallen, versprachen, die Entwaldung bis 2030 einzustellen und umzukehren.
• Die EU ist zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Südafrika eingegangen, um die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft mit Schwerpunkt auf dem Elektrizitätssystem zu beschleunigen. Mit einer ersten Mittelbindung von 8,5 Mrd. US-Dollar (rund 7,4 Mrd. Euro für die erste Phase der Finanzierung) wird die Partnerschaft Südafrika dabei helfen, die ehrgeizigen Emissionsziele zu erreichen, die sich das Land in seinem aktualisierten national festgelegten Beitrag gesteckt hat.
• Die EU kündigte eine Zuwendung in Höhe von 100 Mio. Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen an und steuert damit den weitaus größten Anteil zu der Rekordsumme von 351,6 Mio. US-Dollar bei.
• Im Rahmen einer von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossenen Partnerschaft werden zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Mio. EUR (1 Mrd. USD) mobilisiert, um die Einführung und Vermarktung innovativer Technologien zu beschleunigen, die zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Klimaziele der EU für 2030 beitragen werden. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln dürfte 3 Euro an privaten Mitteln mobilisieren. Investiert wird in vielversprechende EU-basierte Projekte in den vier Sektoren sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, CO₂-Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung über lange Zeiträume.

Es muss noch viel getan werden, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Die EU wird sich nun daranmachen, den Versprechen von Glasgow so schnell wie möglich nachzukommen, und die Arbeit mit ihren internationalen Partnern zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris fortsetzen.

UN-Biodiversitätskonferenz

Anlässlich ihrer virtuellen Teilnahme an der Davos-Agenda – einer Online-Veranstaltung, zu der sich führende Vertreter von Unternehmen, Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft versammelten – sagte Präsidentin von der Leyen am 26. Januar 2021, dass der UN-Biodiversitätsgipfel in Kunming, China, „für die Biodiversität das sein muss, was die COP21 für das Klima war. Denn wir brauchen ein Biodiversitätsabkommen nach dem Vorbild des Übereinkommens von Paris.“ Auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP15) in Kunming führt die EU die Bemühungen an und arbeitet mit gleich gesinnten Partnern zusammen, um Einigung über einen ehrgeizigen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 zu erzielen, damit der Verlust an Pflanzen, Tieren und Ökosystemen der Erde aufgehalten und umgekehrt wird. Der erste Teil dieses Gipfels fand im Oktober 2021 statt und ließ ein starkes Engagement in der ganzen Welt erkennen sowie ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass die Umweltkrise dringend angegangen werden muss. Die Erklärung von Kunming muss nun in ein konkretes Übereinkommen münden, das während des zweiten Teils der Konferenz im Frühjahr 2022 angenommen werden soll.

Die Grüne Allianz EU-Japan

Im Juni kündigten die EU und Japan ihre Absicht an, eine Grüne Allianz zu gründen, um den Übergang ihrer Volkswirtschaften zu klimaneutralen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaften zu beschleunigen. Sowohl Japan als auch die EU wollen bis 2050 klimaneutral werden. Dies ist die erste Grüne Allianz für die EU, und die verstärkte Zusammenarbeit mit Japan wird der EU dabei helfen, ein globales Bündnis für Treibhausgasneutralität zu bilden.

Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der 2020 angenommen wurde, ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals. Dieser Plan bezieht sich auf den gesamten Lebenszyklus von Produkten – vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling –, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen und letztendlich unsere Produktionsweise und unser Konsumverhalten zu ändern.

Die Kommission hat konkrete Maßnahmen ergriffen, damit die EU ihre Abfallproblematik nicht mehr in Nicht-EU-Länder verlagert. Der Vorschlag vom November für eine tief greifende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen wird der Kreislaufwirtschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU auf verschiedene Weise zugutekommen.

• Erstens wird der Vorschlag das Funktionieren des EU-Binnenmarkts für zum Recycling und zur Wiederverwendung bestimmte Abfälle verbessern, um den Markt für Sekundärmaterialien und die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln (Verbringung innerhalb der EU).
• Zweitens wird die Ausfuhr von Abfällen verringert und sichergestellt, dass Abfälle nur dann in Länder außerhalb der EU verbracht werden, wenn sie in den Bestimmungsländern umweltverträglich bewirtschaftet werden.
• Drittens wird mit dem Vorschlag gegen die illegale Verbringung von Abfällen vorgegangen, indem das Durchsetzungs- und Sanktionssystem verbessert und die Transparenz bei der Abfallzuführung erhöht werden.

Die Kommission hat Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe in Abfällen vorgeschlagen, um Emissionen zu vermeiden oder zu minimieren. Dadurch werden saubere Materialkreisläufe gewährleistet und das Vertrauen in die Märkte für Sekundärrohstoffe und die Produkte sichergestellt, in denen diese verwendet werden. Durch diese Grenzwerte wird auch ein Höchstmaß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet.

Nachhaltige Lebensmittelsysteme

Im Juli hat die Kommission gemeinsam mit 65 Interessenträgern aus der Industrie den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung auf den Weg gebracht, der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt worden war. Mit dem Kodex werden zwei Ziele verfolgt: Die EU-Verbände sollen ihre Mitglieder dazu anregen, spezifische Ziele und Vorgaben einzuhalten und bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachhaltigkeitswende erfolgreich zu bewerkstelligen. Außerdem sollen Vorreiterunternehmen ehrgeizige Verpflichtungen in Bereichen wie Tierwohl, Verringerung des Zucker- und Salzgehalts und Senkung der Treibhausgasemissionen eingehen.

Die EU leistete zudem einen wichtigen Beitrag zum ersten Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen, der im September von VN-Generalsekretär António Guterres einberufen wurde. Dabei wurden eine Handlungsbekundung, Pfade zur Transformation der Lebensmittelsysteme und mehr als 30 Aktionsbündnisse vereinbart. Die Kommission trägt zu den Transformationspfaden bei und wird sich aktiv an mehreren Aktionsbündnissen beteiligen. Alle zwei Jahre wird ein globales Treffen stattfinden, um die Fortschritte zu überprüfen.

Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Gebiete

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 wurde am 2. Dezember 2021 angenommen. Die sekundärrechtlichen Vorschriften über die Umsetzung der neuen GAP werden Anfang 2022 verabschiedet. Die neue GAP wird grüner, gerechter und flexibler sein, stärker auf Innovation ausgerichtet werden und gleichzeitig die Ernährungssicherheit in der EU gewährleisten. Sie wird entscheidend zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und der dazugehörigen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie beitragen. Bis Ende des Jahres 2021 hatten die meisten Mitgliedstaaten ihre Strategiepläne für die Umsetzung der neuen GAP auf nationaler Ebene vorgelegt. Die Kommission wird die Pläne bewerten und dabei berücksichtigen, wie sie zu den in den beiden Strategien festgelegten Zielen für 2030 beitragen. Nach der Genehmigung durch die Kommission gelten die Pläne ab 2023.

Ländliche Gebiete machen 83 % des EU-Gebiets aus und 30 % der EU-Bevölkerung leben dort. In der im Juni auf den Weg gebrachten langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU werden die sozioökonomischen Herausforderungen bei der Verwirklichung stärkerer, vernetzter, resilienter und florierender ländlicher Gebiete bis 2040 beleuchtet. Diese Gebiete tragen entscheidend zu den Nachhaltigkeitszielen der EU bei, da sie die Ernährungssicherheit gewährleisten, nachhaltige Rohstoffe bereitstellen, die Wasserqualität und die biologische Vielfalt verbessern und als CO₂-Senken fungieren. Ziel der Vision ist es, die ländlichen Gebiete neu zu beleben und die Entwicklung im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, den sektorspezifischen EU-Strategien, dem Aufbauinstrument NextGenerationEU, der Territorialen Agenda 2030 und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu überdenken und gleichzeitig negativen demografischen Trends entgegenzuwirken.

Zusammen mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden wird die Vision unter anderem die intelligente Spezialisierung, den Umweltschutz, eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, die Digitalisierung und soziale Inklusion vorantreiben.

Im Dezember hat die Kommission eine Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen angenommen, in der dargelegt wird, wie mehr CO₂ aus der Atmosphäre abgebaut werden kann. Um die Auswirkungen ihrer CO₂-Emissionen auszugleichen, muss die EU ihre Abhängigkeit von fossilem Kohlenstoff drastisch verringern, die klimaeffiziente Landwirtschaft ausbauen, um mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, und industrielle Lösungen fördern, um CO₂ nachhaltig und nachprüfbar zu entfernen und zu recyceln. In der Mitteilung werden kurz- bis mittelfristige Initiativen zur klimaeffizienten Landwirtschaft vorgestellt, um Landbewirtschafter stärker für Kohlenstoffbindung und den Schutz der biologischen Vielfalt zu entlohnen. Bis Ende 2022 wird die Kommission einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO₂-Abbaus vorschlagen.

8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU werden ökologisch bewirtschaftet. Mit dem europäischen Grünen Deal will die EU diesen Anteil bis 2030 auf 25 % erhöhen. Die Prozentsätze für die einzelnen Mitgliedstaaten stellen sich wie folgt dar: Belgien 6,9 %, Bulgarien 2,3 %, Tschechien 15,2 %, Dänemark 10,9 %, Deutschland 7,7 %, Estland 22,3 %, Irland 1,6 %, Griechenland 10,3 %, Spanien 9,7 %, Frankreich 7,7 %, Kroatien 6,9 %, Italien 15,2 %, Zypern 5,0 %, Lettland 14,8 %, Litauen 8,1 %, Luxemburg 4,4 %, Ungarn 5,6 %, Malta 0,5 %, Niederlande 3,7 %, Österreich 25,3 %, Polen 3,5 %, Portugal 8,2 %, Rumänien 2,9 %, Slowenien 10,3 %, Slowakei 10,3 %, Finnland 13,5 %, Schweden 20,4 %.

Im März nahm die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion in der EU an. Mit dem Plan soll zum Ziel des europäischen Grünen Deals beigetragen werden, bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften und die ökologische/biologische Aquakultur erheblich auszubauen. Zu diesem Zweck soll die Verbrauchernachfrage stimuliert, die Produktion und das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen gesteigert und die Nachhaltigkeit des Sektors erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, im Rahmen der neuen GAP und der nationalen Aktionspläne Ziele festzulegen und Maßnahmen für die ökologische/biologische Produktion zu unterstützen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, im Zuge der Überarbeitung der nationalen Strategiepläne für die Aquakultur die Ankurbelung der ökologischen/biologischen Aquakulturproduktion in diese Pläne aufzunehmen. Innovation, Forschung und der Austausch bewährter Verfahren werden in der EU erheblich vorangetrieben, um eine nachhaltige Expansion der ökologischen Landwirtschaft zu unterstützen. Die ökologische/biologische Aquakultur kann auch aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 gefördert werden.

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, wie widerstandsfähig der EU-Agrar- und Lebensmittelsektor ist. Durch das Tätigwerden der EU wurde sichergestellt, dass die Lebensmittelversorgungsketten weiterhin funktionierten und die Gesundheitskrise nicht durch Lebensmittelengpässe verschärft wurde. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf die Lebensmittelproduktion sowie der Risiken im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, Cyberbedrohungen oder geopolitischen Veränderungen, die das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette gefährden, verabschiedete die Kommission im November einen Notfallplan für die Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten, wie bereits in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen. Dieser Plan beruht auf der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Lebensmittelkette, um die Vorsorge in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds

Über den 2021 eingerichteten Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds wird die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Meerespolitik und der Agenda für die internationale Meerespolitik gefördert. Mit dem Fonds werden die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen und die Entwicklung einer widerstandsfähigen blauen Wirtschaft gefördert. Die EU ist weltweit auf den Ozeanen tätig und erzeugt große Mengen an Fisch und Meeresfrüchten, weshalb sie bestrebt ist, die Ozeane und ihre Ressourcen zu schützen und nachhaltig zu nutzen, um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft und die Existenzgrundlagen der Küstengemeinden zu gewährleisten. Der Fonds trägt auch zur Verwirklichung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14 („Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“) und zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals bei.

Die Unterstützung aus dem Fonds ist insbesondere auf innovative Projekte ausgerichtet, die Folgendes erleichtern: den Übergang zu einer nachhaltigen und CO₂-armen Fischerei, den Schutz der biologischen Vielfalt der Meere, die Versorgung mit hochwertigen und gesunden Meereserzeugnissen, die wirtschaftliche und soziale Vitalität der Küstengemeinden, bessere Qualifikationen und Arbeitsbedingungen im Fischerei- und Aquakultursektor und die internationale Zusammenarbeit für gesunde, sichere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Das Gesamtbudget für den Zeitraum 2021-2027 beläuft sich auf 6,1 Mrd. EUR.

Die blaue Wirtschaft

Die blaue Wirtschaft der EU, die alle mit Ozeanen, Meeren und Küsten verbundenen Industriezweige und Sektoren umfasst, ist von grundlegender Bedeutung für den europäischen Grünen Deal und den Aufbauplan für Europa. Der neue Ansatz der EU für eine nachhaltige blaue Wirtschaft ist ein unverzichtbares Element für die Verwirklichung der EU-Umwelt- und -Klimaziele. Zur Erreichung dieser Ziele werden die Entwicklung erneuerbarer Meeresenergie, die Dekarbonisierung des Seeverkehrs und die umweltfreundlichere Gestaltung von Häfen gefördert, Leitlinien für eine nachhaltige Aquakultur eingeführt und die Normen für die Konstruktion von Fanggeräten, das Recycling von Schiffen und die Stilllegung von Offshore-Plattformen überarbeitet.

Bis 2030 werden 30 % der Meere der EU Schutzgebiete sein. Derzeit sind Offshore-Energieanlagen in der Lage, 12 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu erzeugen. Das Ziel für 2050 besteht darin, diese Kapazität auf 300 Gigawatt zu erhöhen.

Darüber hinaus werden neue grüne Infrastruktureinrichtungen in Küstengebieten dazu beitragen, die biologische Vielfalt und die Landschaften zu erhalten, und gleichzeitig dem Tourismus und der Küstenwirtschaft zugutekommen. Der neue Ansatz sorgt für Kohärenz zwischen den verschiedenen Sektoren der blauen Wirtschaft erleichtert deren Koexistenz und schafft Synergien im Meeresraum. Darüber hinaus werden Investitionen in Forschung, Kompetenzen und Innovation gefördert.

Internationale Zusammenarbeit

Die Europäische Union hat den Ehrgeiz und das Know-how, um beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie arbeitete mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung zusammen, um am 21. Februar die Globale Allianz für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ins Leben zu rufen. Mithilfe der Allianz sollen ein weltweit gerechter Übergang zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft unterstützt, die Ressourcen gerechter verteilt und ein nachhaltiger Verbrauch und eine nachhaltige Produktion sichergestellt werden. Die Allianz basiert auf vorherigen internationalen Bemühungen und betont die Vorreiterrolle der EU beim grünen Wandel.

Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks

Die Verbesserung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen ist ein wesentlicher Bestandteil des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und zudem erforderlich, um andere Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Im Dezember nahm die Kommission eine Empfehlung zur Anwendung gemeinsamer Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks zur Messung und Kommunikation der Umweltleistung von Produkten und Organisationen an. Diese Methode wird vielen Menschen und Organisationen helfen, die an Entscheidungsfindungsprozessen im Umweltbereich beteiligt sind.

Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt

Die Null-Schadstoff-Vision für 2050

Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden wird so weit reduziert, dass für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme keine Gefahr mehr besteht. So entsteht eine schadstofffreie Umwelt.

Warum brauchen wir einen Null-Schadstoff-Aktionsplan?

• In der EU ist jeder achte Todesfall pro Jahr auf Schadstoffe in der Umwelt zurückzuführen.
• Schadstoffe in der Umwelt können Krebs, koronare Herzerkrankungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, psychische und neurologische Erkrankungen, Diabetes und andere Krankheiten verursachen.
• Am stärksten gefährdet sind schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, die dadurch weiteren Benachteiligungen ausgesetzt sind.
• Die Umweltverschmutzung ist eine der fünf Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt.
• Über 1 Million der schätzungsweise 8 Millionen Pflanzen- und Tierarten auf der Erde sind durch Umweltverschmutzung gefährdet.

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Der Null-Schadstoff-Aktionsplan – Etappenziele bis 2030

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• Luft: Senkung der durch Luftschadstoffe verursachten vorzeitigen Todesfälle um mehr als 55 %.
• Wasser: Verringerung von Abfällen und Plastikmüll im Meer um 50 % und des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks um 30 %.
• Boden: Verminderung von Nährstoffverlusten und des Einsatzes chemischer Pestizide um 50 %.
• Biologische Vielfalt: Verringerung der Anzahl der Ökosysteme in der EU, in denen Schadstoffe in der Luft die biologische Vielfalt gefährden, um 25 %.
• Lärm: Verringerung des Anteils der Menschen, die unter einer chronischen Belastung durch Verkehrslärm leiden, um 30 %.
• Abfall: Erhebliche Reduzierung des gesamten Abfallaufkommens sowie des Restmülls um 50 %.

Im Mai nahm die Kommission den Null-Schadstoff-Aktionsplan an, um bis 2050 das Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Konkret bedeutet dies, die Schadstoffbelastung auf ein Niveau zu senken, das nicht schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme ist. In dem Aktionsplan werden alle einschlägigen EU-Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, der Meeresverschmutzung und Lärmbelastung sowie der Verschmutzung durch Konsumgüter zusammengefasst. Gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen hat die Kommission am 16. Dezember die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger ins Leben gerufen, um Menschen mit verschiedenen Hintergründen und aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammenzubringen, um diese miteinander verflochtenen Herausforderungen anzugehen.

Im Laufe des Jahres 2021 hat die Kommission mehrere der 80 Maßnahmen umgesetzt, die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit 2020 angekündigt wurden. Zudem wurde ein Rundtischtreffen auf hohem Niveau ins Leben gerufen, um die Ziele der Strategie im Dialog mit den betreffenden Akteuren zu erreichen. Um sicherzustellen, dass die schädlichsten Chemikalien nicht mehr in Konsumgütern verwendet werden, sofern dies nicht zwingend erforderlich ist, überarbeitet die Kommission die Rechtsvorschriften und legt Kriterien für „wesentliche Verwendungszwecke“ von Chemikalien fest. Durch Horizont Europa, LIFE, die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Kohäsionsfonds und InvestEU wurden Finanzierungsmöglichkeiten für die Erforschung der Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit sowie für den Übergang zu sicheren und nachhaltigen Chemikalien geschaffen.

Im jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur „Luftqualität in Europa 2021“ vom Dezember wurde festgestellt, dass die Luftverschmutzung trotz Verbesserungen nach wie vor ein großes Gesundheitsrisiko für die Menschen in Europa darstellt. Ebenso wurde in dem Bericht „Zweiter Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität“ hervorgehoben, dass durch die vollständige Umsetzung von Luftreinhaltungs- und Klimaschutzmaßnahmen vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung im Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 55 % gesenkt werden könnten. In dem Bericht wird auch betont, dass mehr getan werden könnte, da nach wie vor zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung umgesetzt werden könnten, die mehr Nutzen bringen als Kosten für die Gesellschaft verursachen.

DAS KUNSTSTOFFPROBLEM IN ZAHLEN

80-85 % der Abfälle, die an Strände in der EU gespült werden, sind aus Kunststoff.

50 % der Meeresabfälle in der EU bestehen aus Einwegkunststoffartikeln.

27 % sind kunststoffhaltige Fanggeräte.

Kunststoffe verursachen in den globalen Meeresökosystemen jedes Jahr Schäden in Höhe von 13 Mrd. EUR.

Schätzungen zufolge gehen dem Tourismus und den Küstenregionen in der EU aufgrund der Plastikverschmutzung jährlich 630 Mio. EUR verloren.

In der EU-Fischereiindustrie verursacht Kunststoff jedes Jahr einen Schaden von schätzungsweise 300 Mio. EUR.

Erwartete Auswirkungen

Verringerung der Vermüllung mit den zehn wichtigsten Einwegkunststoffartikeln um über 50 %.

Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr.

Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. EUR belaufen würden.

Einsparungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von 6,5 Mrd. EUR pro Jahr durch geringere Ausgaben für Wegwerfartikel.

Nein!

Einwegkunststoffartikel, die bis 2021 verboten werden:

Besteck

Teller

Trinkhalme

Rühr­stäb­chen

Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrol (einschließlich Deckeln)

Wattestäbchen und Luftballonstäbe

alle Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff (häufig für Einkaufstüten verwendet)

Ja!

• 2021 Deutliche Kennzeichnung von Bechern, Feuchttüchern, Damenbinden, Tampons und Applikatoren sowie Tabakprodukten mit Filtern mit folgenden Informationen: Hinweis, dass der Artikel Kunststoff enthält, empfohlene Entsorgung und Umweltrisiken.
• 2024 Deckel und Verschlüsse von Getränkebehältern und Flaschen, deren Fassungsvermögen bis zu 3 Liter beträgt, müssen am Behältnis befestigt sein.

• 2025 Kunststoffflaschen müssen zu mindestens 25 % aus recyceltem Kunststoff bestehen.

  77 % der Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern werden getrennt gesammelt.

• 2026 Die EU-Länder sorgen für eine ehrgeizige und dauerhafte Senkung des Verbrauchs von Einweg-Kunststoffbechern (einschließlich Deckeln/Verschlüssen) und Einweg-Lebensmittelverpackungen gegenüber 2022.
• 2029 90 % der Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern werden getrennt gesammelt.
• 2030 Kunststoffflaschen müssen zu mindestens 30 % aus recyceltem Kunststoff bestehen.

Plastikmüll sammelt sich in Meeren, Ozeanen und an Stränden in der EU und weltweit an. Die EU bekämpft diese Verschmutzung durch Kunststoffe. Die EU-Vorschriften für Einwegkunststoffartikel zielen darauf ab, die Umweltauswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte zu vermeiden und zu verringern, indem Teller, Besteck, Trinkhalme, Luftballonstäbe und Wattestäbchen aus Einwegkunststoff sowie Becher und Lebensmittel- und Getränkebehälter aus geschäumtem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff auf dem EU-Markt verboten werden. Um die Verschmutzung durch Kunststoffe und Kunststoffabfälle zu verringern, fördert die EU das Recycling. Die Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft mit 300 relevanten Interessenträgern hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in der EU bis 2025 mindestens 10 Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe in neuen Produkten verwendet werden.

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Im Dezember nahm die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt an und erfüllt damit eine wichtige Zusage des europäischen Grünen Deals. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Umweltschutz wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. So werden neue Umweltstraftatbestände definiert, ein Mindeststrafmaß festgelegt und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung gestärkt. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Personen zu unterstützen, die Umweltstraftaten melden und die mit den Durchsetzungsstellen kooperieren. Dieser Vorschlag wird zum Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen sowie der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung beitragen.

Internationale Initiative zum Schutz von Korallenriffen

Im Februar 2021 trat die EU der Internationalen Initiative für Korallenriffe bei. So kann die EU die Grundsätze der Agenda für die internationale Meerespolitik befolgen und gleichzeitig Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und ihr Engagement für den Schutz der biologischen Vielfalt intensivieren. Im Rahmen ihrer Aktivitäten für die Initiative verfolgt die EU das Ziel, empfindliche Meeresökosysteme in Zusammenarbeit mit anderen gleich gesinnten Organisationen und Ländern zu schützen. Zu den Tätigkeiten gehören die Übernahme bewährter Verfahren zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Korallenriffen und den damit verbundenen Ökosystemen, der Aufbau von Kapazitäten und die Sensibilisierung.

Wälder

Die Wälder überall auf der Welt werden in alarmierender Geschwindigkeit geschädigt und zerstört. Rund 80 % der weltweiten Entwaldung werden durch eine expandierende Landwirtschaft verursacht. Zudem werden bestimmte Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee, die auch von der EU importiert werden, mit der weltweiten Entwaldung in Verbindung gebracht. Mit einem im November angenommenen Gesetzgebungsvorschlag zum Verbot von mittels Entwaldung gewonnenen Rohstoffen auf dem EU-Markt will die Kommission den Beitrag der EU zur Entwaldung und Waldschädigung weltweit minimieren und den Verbrauch von Produkten aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU fördern.

Der Konsum von Rindfleisch, Palmöl, Sojabohnen, Kakao und Kaffee sowie der Holzverbrauch in der EU treiben die Entwaldung und die Waldschädigung weltweit voran. Dem will die EU entgegenwirken, indem Rohstoffe und Produkte, die zur Entwaldung beitragen, nicht mehr auf den Markt gebracht werden dürfen.

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In 1,2 Mio. Antworten auf eine öffentliche Konsultation hat eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung und Waldschädigung befürwortet.

Entwaldung und Waldschädigung treiben die globale Erwärmung und den Verlust an biologischer Vielfalt stark voran. 23 % der Treibhausgasemissionen stammen aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und anderen Formen der Landnutzung.

Die neue Entwaldungsverordnung wird

gewährleisten, dass die gelisteten Produkte, die die Bürgerinnen und Bürger der EU kaufen, verwenden und konsumieren, nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen;

die in die Atmosphäre freigesetzten CO₂-Emissionen aus Verbrauch und Produktion relevanter Rohstoffe in der EU um mindestens 32 Mio. Tonnen pro Jahr reduzieren; dadurch werden jährlich mindestens 3,2 Mrd. EUR eingespart, und der Beitrag der Wälder zur Eindämmung des Klimawandels wird verstärkt;

die illegale Entwaldung und Waldschädigung sowie jegliche Entwaldung infolge der Ausdehnung der Landwirtschaft aufgrund der Produktion von Rohstoffen bekämpfen.

Die neue EU-Waldstrategie für 2030, die im Juli angenommen wurde, wird zur Verwirklichung der Biodiversitäts- und Klimaziele der EU beitragen. Mit der Strategie wird die zentrale und multifunktionale Rolle der Wälder und der Beitrag der Forstwirtinnen und -wirte sowie der forstbasierten Wertschöpfungskette zur Verwirklichung einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 und zur Erhaltung lebendiger und florierender ländlicher Gebiete anerkannt. Die Strategie enthält eine Vision und konkrete Initiativen zur Verbesserung der Quantität und Qualität der Wälder in der EU und zur Investition in Forschung und Innovation als Zugpferde des Wandels. Auch wird die Zusage gemacht, bis 2030 3 Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen.

In gesunden und artenreichen Wäldern ist zudem das Risiko von Waldbränden, die auch diesen Sommer wieder in mehreren Regionen Europas verheerende Schäden angerichtet haben, deutlich geringer. Die Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsbemühungen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur Bekämpfung von Waldbränden sind ein integraler Bestandteil der EU-Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur. Die Kommission hat die Kapazitäten der EU zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft weiter ausgebaut, um nationale Engpässe bei der Waldbrandbekämpfung auszugleichen. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission im März 2021 neue Leitlinien zur landbasierten Waldbrandprävention und zu wirksamen Bewältigungsmaßnahmen.

Bodenstrategie

Böden beherbergen ein Viertel der biologischen Vielfalt auf der Erde und müssen bis 2050 eine Weltbevölkerung von fast 10 Milliarden Menschen ernähren. In der EU verschlechtert sich ihr Zustand jedoch immer mehr. Im November verabschiedete die Kommission eine EU-Bodenstrategie für 2030 sowie eine Mission im Bereich Bodengesundheit und Lebensmittel im Rahmen von Horizont Europa, um die Böden wiederherzustellen und die Klima- und Biodiversitätsziele der EU zu erreichen, wobei sie die Schlüsselrolle der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe anerkennt.

Gesunde Böden sind eine wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität, eine saubere Kreislaufwirtschaft, die Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Eindämmung von Wüstenbildung und Bodendegradation.

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Die neue EU-Bodenstrategie

gibt einen Rahmen und konkrete Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Böden vor – in Zusammenwirkung mit anderen Strategien des europäischen Grünen Deals;

legt eine Vision und Ziele für gesunde Böden bis 2050 mit konkreten Maßnahmen bis 2030 fest;

sieht ein neues Bodengesundheitsgesetz vor, das bis 2023 vorgeschlagen werden soll und das anstehende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ergänzen soll, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein hohes Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Sauberes Wasser

In der EU haben die meisten Menschen bereits sehr guten Zugang zu sicherem Trinkwasser, was auch den seit über 30 Jahren bestehenden EU-Vorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist. Im Januar trat die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft. Als direkte Folgemaßnahme zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ umfasst sie Maßnahmen zur Verbesserung und Aufrechterhaltung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen und insbesondere schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen in der EU. Im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU werden auch die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen einbezogen und Schadstoffe behandelt, die Anlass zu Besorgnis geben.

In der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel wird hervorgehoben, wie wichtig etwa naturbasierte Lösungen, die Verringerung unseres Wasserverbrauchs und eine stabile Versorgung mit sauberem Wasser sind. In diesem Rahmen veröffentlichte die Kommission im Dezember einen Bericht, in dem sie die aktualisierten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und die aktualisierten vorläufigen nationalen Hochwasserrisikobewertungen im Rahmen der Hochwasserrichtlinie bewertete.

Elfenbeinhandel

Trotz eines international geltenden Verbots des Elfenbeinhandels im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten haben Elefantenwilderei und Elfenbeinhandel in jüngster Zeit ein Rekordniveau erreicht. Im Dezember verabschiedete die Kommission zusätzliche Maßnahmen, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU wirksam zu verbieten. Auch wenn die EU in Bezug auf den illegalen Elfenbeinhandel nicht zu den Sorgenkindern gehört, wird mit dieser Überarbeitung der geltenden EU-Vorschriften die Zusage der EU bekräftigt und umgesetzt, weitere Maßnahmen gegen Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel weltweit zu ergreifen. Die Maßnahmen entsprechen auch der in der EU-Biodiversitätsstrategie eingegangenen Verpflichtung, die Vorschriften über den Elfenbeinhandel in der EU weiter zu verschärfen. Mit den überarbeiteten Leitlinien der Kommission zur EU-Regelung für den Elfenbeinhandel wird insbesondere der Handel mit Rohelfenbein auf dem EU-Markt ausgesetzt, während durch Änderungen an einer bestehenden Verordnung der Kommission sichergestellt wird, dass der übrige Handel mit antiken Elfenbeingegenständen stets einer vorherigen Genehmigung bedarf.

8. Umweltaktionsprogramm

Mit dem 8. Umweltaktionsprogramm wird schwerpunktmäßig die Umsetzung des europäischen Grünen Deals auf allen Regierungsebenen und die Überwachung der Fortschritte gefördert. Das Programm baut auf der langfristigen Vision für 2050 „innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten gut leben“ auf und enthält sechs prioritäre Ziele für den Zeitraum bis 2030: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel, biologische Vielfalt und Reduzierung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen.

In dem Programm wird eine verantwortungsvolle Governance, eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche, eine Reihe von Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Entwicklung von Wissen und Innovation zur Unterstützung des Übergangs zu einer zum Wohlergehen aller beitragenden Wirtschaft gefordert. Das vorgeschlagene Programm wurde im Dezember von den Mitgliedstaaten in einer vorläufigen politischen Einigung gebilligt.

Forschung und Innovation als Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals

Mehr als 35 % des 95,5 Mrd. Euro schweren Haushalts des Programms Horizont Europa für den Zeitraum 2021-2027 werden in Forschung und Innovation investiert, um den Klimawandel anzugehen und zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beizutragen. Im Juni schlug die Kommission eine Reihe neuer europäischer Partnerschaften in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr vor. Diese Partnerschaften werden mehr als 22 Mrd. Euro an privaten Finanz- und Sachbeiträgen mobilisieren und die Entwicklung und Bereitstellung neuer Technologien, Materialien und Produkte mit geringeren Treibhausgasemissionen und einer insgesamt besseren Umweltleistung fördern.

Im September leitete die Kommission fünf neue EU-Missionen ein – eine neue Art der Zusammenarbeit bei der Bewältigung großer Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt. Die im Rahmen von Horizont Europa als Neuerung eingeführten EU-Missionen sind ein originelles Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen unter der Leitung von neun Kommissarinnen und Kommissaren zusammen, um durch die Förderung von Forschungsprojekten die Hauptprioritäten der Kommission zu verwirklichen und Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Die Forschungs- und Innovationsprojekte, politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen der Missionen sollen bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen hervorbringen. Die Kommission stellt zwischen 2021 und 2023 fast 2 Mrd. Euro aus dem Programm Horizont Europa für diese fünf Missionen zur Verfügung, wobei noch weitere Mittel aus anderen Programmen erwartet werden. Von den fünf im September 2021 eingeleiteten Missionen zielen vier darauf ab, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen:

• Anpassung an den Klimawandel (um mindestens 150 europäische Regionen und Gemeinschaften bei ihren Anstrengungen, klimaresilient zu werden, zu unterstützen),
• 100 klimaneutrale und intelligente Städte,
• Wiederbelebung unserer Meere und Gewässer,
• ein Bodendeal für Europa (100 Reallabore und Leuchtturm-Initiativen als Wegbereiter für den Übergang zu gesunden Böden).

Im September und Oktober genehmigte die Kommission Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für 73 Forschungs- und Innovationsprojekte zur Unterstützung des europäischen Grünen Deals. Neben Investitionen in Schlüsseltechnologien in verschiedensten Anwendungsbereichen – von Energiequellen und Biomasse bis hin zu Verkehrstechnologien und -infrastrukturen – umfasste die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auch zwei auf den Menschen ausgerichtete Bereiche: „Stärkung des Wissens“ und „Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger“.

Nachhaltiges Finanzwesen

Im April verabschiedete die Kommission ein Paket von Initiativen, die dazu beitragen sollen, den Finanzfluss in nachhaltige Tätigkeiten in der gesamten EU zu verbessern. Im delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie sind die technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten festgelegt, die einen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung leisten und andere Umweltziele der EU nicht erheblich beeinträchtigen. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zielt darauf ab, die Qualität der von den Unternehmen gemeldeten Nachhaltigkeitsinformationen zu verbessern. Durch diesen Vorschlag wird die Berichterstattung über Nachhaltigkeit kohärenter gestaltet, sodass Finanzunternehmen, Anleger und die Öffentlichkeit Zugang zu vergleichbaren und zuverlässigen Informationen über die Risiken und Auswirkungen von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit haben. Sechs delegierte Änderungsrechtsakte über treuhänderische Pflichten sowie über Anlage- und Versicherungsberatung wurden erlassen, um sicherzustellen, dass Finanzunternehmen Informationen über Nachhaltigkeit in ihre Verfahren und ihre Anlageberatung für Kunden aufnehmen.

Die im Juli 2021 angenommene Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen zielt darauf ab, die Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft durch Maßnahmen in vier Bereichen zu unterstützen: Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für den Übergang, Unterstützung eines inklusiveren Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen, verstärkte Bemühungen in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit und die Auswirkungen des Finanzsektors und Anpassung an die erneuerten globalen Ambitionen.

Finanzierung des Übergangs zur Nachhaltigkeit

Die Strategie umfasst Instrumente und Maßnahmen, die es den einschlägigen Wirtschaftsakteuren ermöglichen sollen, ihre Übergangspläne zu finanzieren und unabhängig von ihrer Ausgangssituation Klima- und Umweltziele zu erreichen.

Inklusivität

Die Strategie trägt den Bedürfnissen von Einzelpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung, indem sie ihren Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen verbessert.

Resilienz und Beitrag des Finanzsektors

Die Strategie macht deutlich, wie der Finanzsektor selbst zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen und gleichzeitig seine Resilienz verstärken und Greenwashing bekämpfen kann.

Globale Ambition

Die Strategie legt dar, wie die internationale Kooperation gefördert werden kann, um eine ehrgeizige globale Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen auf die Beine zu stellen.

Im Juli schlug die Kommission eine Verordnung über einen EU-Standard für grüne Anleihen vor. Mit diesem Vorschlag soll ein hochwertiger freiwilliger Standard geschaffen werden, der allen Emittenten zur Verfügung steht und ihnen helfen soll, nachhaltige Investitionen zu finanzieren.

Grüne Anleihen werden bereits zur Beschaffung von Finanzmitteln in Sektoren wie der Energieerzeugung und -verteilung, des ressourceneffizienten Wohnens und der Infrastruktur für CO₂-armen Verkehr eingesetzt. Obwohl die Investoren bereits großes Interesse an grünen Anleihen haben, hat der Markt noch Wachstumspotenzial. Mit dem EU-Standard für grüne Anleihen wird eine Benchmark dafür festgelegt, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können, um ambitionierte Investitionen zu finanzieren. Dabei sind strenge Nachhaltigkeitsanforderungen zu erfüllen, und die Investoren müssen vor sogenannter Grünfärberei (Greenwashing) geschützt werden. Den Emittenten grüner Anleihen wird ein robustes Instrument zur Verfügung stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie im Einklang mit der EU-Taxonomie stehende grüne Projekte finanzieren. Investoren, die die Anleihen kaufen, können zudem leichter erkennen, ob ihre Investitionen nachhaltig sind, wodurch das Risiko der Grünfärberei reduziert wird.

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur die Rolle und die Wahrnehmung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft und Wirtschaft verändert, sondern auch ihr Tempo beschleunigt. Digitale Technik, die für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und die Sicherung der Bildung und Erziehung während der Krise unverzichtbar gewesen ist, wird auch für einen erfolgreichen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie entscheidend sein.

Die Europäische Union hat die Zielvorstellung und die Mittel, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg zu machen. Die Höhe der im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU zur Verfügung stehenden Finanzmittel wird eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in einer beispiellosen, aber nötigen Größenordnung und Intensität ermöglichen, damit bis 2030 der digitale Wandel erfolgreich vollzogen werden kann.

Europas digitale Dekade

Die EU ergreift diese Gelegenheit, um in den nächsten zehn Jahren Europas digitale Dekade so zu gestalten, dass sie zu einem globalen Vorbild für die digitale Wirtschaft wird, dass digitale Standards gesetzt und gefördert werden und eine digitale Politik verfolgt wird, um die Handlungsfähigkeit der Menschen und Unternehmen zu stärken.

Kernpunkte dieser Maßnahmen sind die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Einführung neuer Technik, die Vermittlung grundlegender und fortgeschrittener digitaler Kompetenzen, damit die Technik den Menschen dient, und die Gewährleistung, dass alle Menschen Zugang zum Internet und zu öffentlichen Online-Diensten haben. Gleichzeitig wird die EU auch weiterhin Spitzenleistungen in fortschrittlichen Technologien wie Quanten- und Cloud-Computing und künstlicher Intelligenz (KI) anstreben, mit denen viele der Herausforderungen bewältigt werden können, vor denen unsere Gesellschaft heute steht.

Damit die EU ihre Ziele erreichen kann, müssen die durch die Pandemie aufgezeigten Probleme angegangen werden – von den Lücken bei der Konnektivität und den digitalen Kompetenzen bis hin zur Kluft zwischen Unternehmen, die die Digitalisierung meistern, und jenen, die sich mit digitalen Lösungen noch schwertun. Die Digitalisierung bietet viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten. So blieben beispielsweise im Jahr 2020 mehr als 500 000 Stellen für Cybersicherheits- und Datenexperten in der EU unbesetzt.

In Europas digitalem Kompass werden die Digitalziele der EU für 2030 in konkrete Maßnahmen und Ergebnisse umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen

• eine digital befähigte Bevölkerung und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte,
• vertrauenswürdige und sichere digitale Infrastrukturen,
• ein hoher Anteil digitalisierter Unternehmen,
• modernisierte öffentliche Dienste, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden.

56 % der Erwachsenen verfügen derzeit über grundlegende digitale Kompetenzen; das Ziel liegt bei 80 %. Aktuell sind im IKT-Bereich 8,4 Millionen Fachkräfte beschäftigt; in Zukunft sollen es 20 Millionen sein. Was die digitale Infrastruktur betrifft, so verfügen 59 % der Haushalte derzeit über eine Gigabit-Netzanbindung, angestrebt werden 100 %. 5G deckt 14 % der besiedelten Gebiete ab, auch hier werden 100 % angestrebt. Was den digitalen Umbau von Unternehmen anbelangt, so nutzen derzeit 42 % der Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, und es sollen 75 % werden. 14 % der Unternehmen nutzen Big Data, angestrebt werden 75 %. 25 % nutzen künstliche Intelligenz und auch hier liegt das Ziel bei 75 %. 55 % der kleinen und mittleren Unternehmen verfügen derzeit über mindestens ein grundlegendes Maß an digitaler Intensität; hier sollen in Zukunft mehr als 90 % erreicht werden. Schließlich gibt es in der EU heute 112 Start-up-Einhörner; diese Zahl soll verdoppelt werden. Was die Digitalisierung im öffentlichen Bereich betrifft, so haben 75 % der Bürgerinnen und Bürger und 84 % der Unternehmen online Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten (z. B. im Zusammenhang mit Beruf, Studium, Familie, Geschäftstätigkeit oder Freizügigkeit); für beide wird ein Wert von 100 % angestrebt. Darüber hinaus setzt sich die EU dafür ein, dass 100 % der Menschen in der EU Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten haben und 80 % von ihnen einen elektronischen Identitätsnachweis verwenden.

Die Kommission arbeitet an der Fertigstellung eines 2022 vorzulegenden Vorschlags für eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Kommission zu den Digitalgrundsätzen, damit sich die Werte der EU und die hier geltenden Rechte auch im digitalen Raum widerspiegeln. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung – wie etwa der universelle Zugang zum Internet, Algorithmen, die die Rechte der Menschen wahren, und ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld – allen zugutekommen. Der Eurobarometer-Sonderumfrage vom September und Oktober 2021 zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Darüber hinaus hält eine große Mehrheit der Menschen es für sinnvoll, dass die EU die europäischen Rechte und Grundsätze für einen erfolgreichen digitalen Wandel festlegt und fördert. Zuvor hatte die Kommission schon eine öffentliche Konsultation zu den digitalen Grundsätzen durchgeführt, die eine breite Unterstützung für die Initiative offenbarte.

Im September schlug die Kommission einen Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels in der EU bis 2030 vor. Der Weg in die digitale Dekade soll einen soliden Führungsrahmen bilden, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausgangspunkte gemeinsam auf die vereinbarten Ziele zusteuern können. Dies umfasst auch ein Kontrollsystem zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele für 2030 und die mehrjährigen Fahrpläne für die einzelnen Mitgliedstaaten, in denen diese ihre beschlossenen oder geplanten Strategien und Maßnahmen darlegen. In Mehrländerprojekten werden EU-Mittel mit nationalen und privaten Ressourcen gebündelt, um Fortschritte in wichtigen Bereichen zu erzielen, die kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte.

Mehrländerprojekte erleichtern Investitionen – beispielsweise in folgenden Bereichen:

Gemeinsame Dateninfrastrukturen und -dienste

Blockchain

Stromsparende Prozessoren

Europaweite Einführung von 5G-Korridoren

Hoch­leis­tungs­rech­nen

Sichere Quan­ten­in­fra­struk­tu­ren und Netz von Cy­ber­si­cher­heits­zen­tren

Digitale öffentliche Verwaltung

Zentren für digitale Innovation

Hightech-Partnerschaften für digitale Kompetenzen

Die internationale Dimension des digitalen Kompasses wird durch eine Reihe von Digitalpartnerschaften vorangetrieben. Auf dem Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 wurde der Handels- und Technologierat eingerichtet. Seitdem haben zehn Arbeitsgruppen begonnen, mögliche kurz-, mittel- und langfristige Ziele zu sondieren. Außerdem wird derzeit über eine Digitalpartnerschaft mit Japan gesprochen, und die EU arbeitet an einer Digitalpartnerschaft mit Afrika und einer Digitalallianz mit Lateinamerika und der Karibik.

Digitale Bildung

Im August veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarbildung. Der Rat nahm diese Empfehlung nach nur vier Monaten an.

Das Blended Learning kann vor allem wegen seiner Flexibilität dazu beitragen, Bildung inklusiver zu gestalten. Der Begriff beschreibt ein Konzept, bei dem eine Schule, ein Erzieher oder ein Schüler mehr als einen Ansatz für den Lernprozess verfolgt. Dabei kann es sich um eine Mischung aus Schulräumen und anderen Orten (z. B. Unternehmen, Ausbildungszentren oder Fernunterricht) oder um eine Mischung verschiedener digitaler und nicht digitaler Lerninstrumente handeln. Blended Learning kann z. B. Menschen in abgelegenen und ländlichen Gebieten, aber auch Personen, die fahrenden Gemeinschaften angehören oder die im Krankenhaus sind, einen besseren Zugang zur Bildung verschaffen. Außerdem wird die Entwicklung eines Blended-Learning-Ansatzes in der Primar- und Sekundarschulbildung ein Schwerpunkt im Rahmen der regelmäßigen Fortschrittsberichte zum Europäischen Bildungsraum und zum Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 sein.

Programm Digitales Europa

Mit einem Budget von 7,5 Mrd. EUR über die nächsten sieben Jahre ist das neue Programm Digitales Europa das erste EU-Finanzierungsprogramm, dessen Schwerpunkt auf der breiten Einführung digitaler Technik in den öffentlichen Verwaltungen, den Unternehmen und bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt. Für die ersten Arbeitsprogramme sind 1,98 Mrd. EUR vorgesehen. In ihrem Mittelpunkt stehen Investitionen in den Bereichen KI, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikationsinfrastruktur, fortgeschrittene digitale Kompetenzen, Cybersicherheit und die breitere Nutzung digitaler Technik in Wirtschaft und Gesellschaft. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa wurden Ende November veröffentlicht, weitere Aufforderungen werden im Jahr 2022 folgen.

Gesetz über digitale Dienste und Gesetz über digitale Märkte

Die Kommission hat im Dezember 2020 das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vorgeschlagen. Sie zielen darauf ab, einen sichereren und offeneren digitalen Raum für alle Nutzer zu schaffen, in dem ihre Grundrechte geschützt werden und sie Zugang zu hochwertigen digitalen Diensten zu niedrigeren Preisen haben. Eine Einigung über diese Vorschläge wird für 2022 erwartet.

Cybersicherheit, Datenschutz und Sicherheit im Internet

Mit der zunehmenden Verlagerung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in das Internet kommt es auch häufiger zu Cyberangriffen, die immer größere Schäden verursachen. Im Jahr 2021 fanden weltweit Ransomware-Angriffe statt, um Gesundheitssysteme, öffentliche Verwaltungen, Energieerzeugungsanlagen und andere kritische Infrastrukturen zu destabilisieren. Die EU ist vor solchen Angriffen nicht gefeit.

Für einen guten Schutz vor Cyberangriffen ist ein einheitliches Vorgehen über nationale Grenzen hinaus erforderlich. Daher begann die Kommission im Rahmen der EU-Cybersicherheitsstrategie im Jahr 2021 mit der Einrichtung der Gemeinsamen Cyber-Einheit, einer neuen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten. Diese neue Einheit wird sich auch auf das Fachwissen der Cybersicherheitsbranche stützen und der gesamten Europäischen Union bei der Reaktion auf Cyberbedrohungen zur Seite stehen. Die Arbeiten zum Aufbau der Gemeinsamen Cyber-Einheit sind noch nicht abgeschlossen.

Nach dem Erlass und dem Inkrafttreten der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden begonnen, das Zentrum in Bukarest aufzubauen. Es wird dazu beitragen, die Cybersicherheitskapazitäten der EU zu stärken, Spitzenleistungen in der Forschung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche zu verbessern.

Ziele der Gemeinsamen Cyber-Einheit

Koordinierte Reaktion der EU auf umfangreiche Cybersicherheitsvorfälle, -bedrohungen und -krisen.

Verbesserung des Lagebewusstseins der Interessenträger im Bereich der Cybersicherheit und Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit.

Gewährleistung der gemeinsamen Abwehrbereitschaft.

Datenschutz

Die Gewährleistung des Datenschutzes und der Privatsphäre ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen Vertrauen in neue und innovative Technik fassen können. In diesem Sinne sind der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre Teil der Lösung vieler Probleme im Zusammenhang mit dem digitalen und ökologischen Wandel.

Die Führungsrolle der EU beim Datenschutz zeigt, dass ihre Vorschriften in diesem Bereich als „Goldstandard“ für die Regulierung der digitalen Wirtschaft dienen können. Insbesondere wenn Nicht-EU-Länder ein Datenschutzniveau garantieren, das dem der EU gleichwertig ist, kann die EU ihr weitreichendes Instrument für die Datenweitergabe, nämlich die sogenannte „Angemessenheitsfeststellung“, anwenden. Auf dieser Grundlage können Daten frei und sicher zwischen der EU und dem jeweiligen Land ausgetauscht werden, was den Handel erleichtert und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Regulierung und Strafverfolgung zum Nutzen der Bürger und Unternehmen verbessert.

Nach der Schaffung des weltweit größten Raums für den freien und sicheren Datenverkehr mit Japan im Jahr 2019 hat die EU weiterhin mit internationalen Partnern auf eine Angleichung der Datenschutzvorschriften hingearbeitet, um Datenübermittlungen zu erleichtern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für ins Ausland übermittelte personenbezogene Daten zu gewährleisten.

Im Jahr 2021 fasste die EU zwei Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf das Vereinigte Königreich, darunter erstmals einen zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus hat sie ihre Gespräche mit Südkorea erfolgreich abgeschlossen, sodass ein Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen sowohl im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit als auch im Bereich der Regulierungszusammenarbeit erlassen wurde. Über das Jahr 2021 liefen außerdem Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine mögliche Nachfolgeregelung zum Datenschutzschild-Rahmen, nachdem dieser vom Gerichtshof der Europäischen Union für unzulässig erklärt worden war.

Im Jahr 2021 nahm die Kommission auch neue Standardvertragsklauseln für die Verarbeitung personenbezogener Daten an. Diese Klauseln erleichtern die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowohl bei der Auslagerung von Verarbeitungsvorgängen an Auftragsverarbeiter innerhalb der EU/des Europäischen Wirtschaftsraums als auch bei der Datenübermittlung ins Ausland.

Die Kommission hat auch Maßnahmen ergriffen, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften nachkommen. Im Februar entschied der Gerichtshof, dass Spanien die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht rechtzeitig umgesetzt hatte. Der Gerichtshof verhängte finanzielle Sanktionen gegen Spanien. Im Anschluss an das Urteil hat Spanien die notwendigen Schritte unternommen, um diese Rechtsverletzung zu beenden.

Europäische digitale Identität

Viele Menschen verwenden bereits digitale Brieftaschen auf ihren Smartphones, um ihre Bordkarten auf Reisen oder aber virtuelle Bankkarten zu speichern, und 63 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger wünschen sich einen sicheren einheitlichen digitalen Identitätsnachweis für alle Online-Dienste. Nach den von der Kommission im Juni vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird allen interessierten Bürgern, Einwohnern oder Unternehmen in der EU bald eine EUid-Brieftasche zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um persönliche digitale Brieftaschen, mit denen die Menschen Daten für alle Arten von Dienstleistungen speichern und verwenden können – von der Abgabe einer Steuererklärung bis zur Anmietung eines Autos.

Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit dem Smartphone ihre Identität sicher nachzuweisen und elektronische Dokumente aus ihren EUid-Brieftaschen sicher weiterzugeben. Mit ihrer EU-weit anerkannten nationalen digitalen Identität werden sie europaweit Online-Dienste nutzen können. Die europäische digitale Identität wird dazu beitragen, einige der mit dem digitalen Kompass angestrebten Ziele zu erreichen. So sollen bis 2030 beispielsweise alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein, alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 % der Bevölkerung eine digitale Identifizierungslösung nutzen.

Fortschrittliche Vernetzung

Die Kommission beschloss das erste Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“). Darin werden die Ziele der von der EU geförderten Maßnahmen festgelegt, die nötig sind, um die digitalen Vernetzungsinfrastrukturen der EU innerhalb von drei Jahren aufzurüsten. Dafür werden von 2021 bis 2023 Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Durch die Förderung öffentlicher und privater Investitionen wird die CEF-Digital dazu beitragen, Gigabit- und 5G-Infrastrukturen einzuführen, die wichtigsten Verkehrsrouten und Ballungsgebiete der EU mit 5G-Netzen auszustatten, hochmoderne technische Lösungen wie Cloud- und Quantendienste miteinander zu vernetzen sowie funktionierende digitale Plattformen für die Speicherung, gemeinsame Nutzung und Verarbeitung von Daten des Energie- und Verkehrssektors aufzubauen.

Das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste, das auf 6G-Technik hinarbeitet, wurde 2021 gegründet und beschloss sein erstes Arbeitsprogramm, für das öffentliche Fördermittel in Höhe von rund 240 Mio. EUR vorgesehen sind. Das gemeinsame Unternehmen hat den Auftrag, die EU-Kapazitäten im Bereich der 6G-Systeme aufzubauen.

Verbesserungen für Verbraucher

Im Anschluss an die Empfehlung von 2020, in der höhere Investitionen in Breitbandnetze gefordert worden waren, einigten sich die Mitgliedstaaten im März auf ein gemeinsames EU-Instrumentarium bewährter Verfahren. Ziel ist es, die Kosten des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu senken und einen rechtzeitigen, effizienten und investitionsfreundlichen Zugang zu 5G-Frequenzen zu gewährleisten.

Seit der Abschaffung der Roamingentgelte im Jahr 2017 können die Menschen ihr Mobiltelefon auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Gebühren benutzen. Damit dieses kostenlose Roaming auch weiterhin möglich ist, schlug die Kommission im Februar vor, die geltenden Vorschriften, die 2022 auslaufen sollen, um weitere zehn Jahre zu verlängern. Die entsprechende Verordnung wurde im Dezember vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen und wird am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Die neuen Vorschriften sehen noch bessere Roamingdienste für Reisende vor. Zu den neuen Vorteilen gehören die gleichen Geschwindigkeiten des Datenverkehrs im Ausland wie zu Hause, ein effizienter Zugang zu Notdiensten im Ausland und mehr Transparenz bezüglich der Kosten für Anrufe bei Hotlines und Kundendienstnummern auf Reisen im Ausland.

Schutz der Verbraucher im Internet

Onlineverkäufe sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen, und im Jahr 2020 haben etwa 71 % der Verbraucher online eingekauft, in vielen Fällen neuartige Technikprodukte. Angesichts dieser Änderungen schlug die Europäische Kommission im Juni vor, zwei EU-Regelwerke zu überarbeiten, um die Verbraucherrechte zu stärken.

Die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit würde, falls sie angenommen wird, bestimmte Risiken im Zusammenhang mit diesen neuen Technikprodukten wie mögliche Konnektivitäts- oder Cybersicherheitsrisiken berücksichtigen. Außerdem würde sie mögliche Risiken beim Online-Einkauf mindern, z. B. durch neue Produktsicherheitsverpflichtungen für Online-Marktplätze. Die neue Verordnung würde sicherstellen, dass die Marktplätze diesen Verpflichtungen nachkommen, damit den Verbrauchern keine gefährlichen Produkte angeboten oder verkauft werden. Mit dem Vorschlag soll generell sichergestellt werden, dass alle online oder im Ladengeschäft gekauften Produkte, die an Verbraucher in der EU gelangen, in jedem Fall sicher sind, unabhängig davon, ob sie aus der EU oder aus anderen Ländern stammen. Für den Fall, dass gefährliche Produkte dennoch die Verbraucher erreichen, sollen die neuen Vorschriften dafür sorgen, dass sie rasch von den EU-Märkten entfernt werden.

Mit dem Vorschlag für eine überarbeitete Verbraucherkredit-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher rechtzeitig die richtigen Informationen in einer an digitale Geräte angepassten Weise erhalten, damit sie genau verstehen, wofür sie sich anmelden. Die Richtlinie würde, falls sie angenommen wird, neue risikobehaftete Kreditprodukte und neue Marktteilnehmer erfassen und die Regeln für die Beurteilung verbessern, ob ein Verbraucher in der Lage wäre, den Kredit auch zurückzuzahlen, und zwar auch dann, wenn solche Bewertungen das Ergebnis automatisierter Entscheidungen sind. Nach der überarbeiteten Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten die Vermittlung von Finanzwissen fördern und dafür sorgen, dass den Verbrauchern eine Schuldenberatung zur Verfügung steht.

Im Dezember veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur Auslegung und Anwendung von drei EU-Verbraucherschutzrichtlinien, nämlich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und der Richtlinie über Preisangaben. Sie sollen den Mitgliedstaaten, Verbrauchern, Händlern, Richtern, Angehörigen der Rechtsberufe und anderen Beteiligten und Betroffenen helfen, besser zu verstehen, wie das geltende EU-Verbraucherrecht auf neue Praktiken anzuwenden ist, insbesondere im Hinblick auf den digitalen und den ökologischen Wandel, aber auch die jüngsten Änderungen dieser Richtlinien durch die Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften.

Verbraucherfrustration und Elektronikabfällen den Stecker ziehen

Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit der Elektronikindustrie an einem freiwilligen Ansatz, der schon dazu beigetragen hat, die Zahl der verschiedenen Arten von Ladegeräten für Mobiltelefone von 30 auf drei zu verringern, schlug die Kommission im September eine Rechtsvorschrift über ein einheitliches Ladegerät für alle elektronischen Geräte vor. „USB-C“ wird so zum Standardladeanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbaren Lautsprecher und tragbaren Videospielkonsolen. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, den Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten zu entbündeln. Eine einheitliche Ladelösung wird für die Menschen bequemer sein und Elektronikabfälle verringern – ein wichtiger Beitrag sowohl zum digitalen als auch zum ökologischen Wandel.

Kompetenzen für das digitale Zeitalter

Im Mai rief die Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern in den Mitgliedstaaten die Plattform für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze als zentrale Anlaufstelle für hochwertige Informationen, für Initiativen und für Ressourcen zu digitalen Kompetenzen ins Leben. In einer Zeit, in der 44 % der Menschen in der EU über keine grundlegenden digitalen Kompetenzen verfügen, wird die neue Plattform dazu beitragen, die Kompetenzlücke zu schließen und die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze sowie die 25 nationalen Koalitionen zu stärken. Im November veröffentlichte die Kommission ein kostenloses Selbstbewertungsinstrument für digitale Kompetenzen in 29 Sprachen.

Digitalisierung in der Industrie

Um die Position der EU beim Aufbau der nächsten Generation von Mikrochips zu stärken, rief die Kommission im Juli die Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnik ins Leben. Sie soll helfen, die Entwurfs- und Produktionskapazitäten zu schaffen, die für die Herstellung der nächsten Generation von Prozessoren und Elektronikkomponenten benötigt werden. Sie wird sich mit den derzeitigen Engpässen, Bedürfnissen und Abhängigkeiten in der gesamten Branche beschäftigen. Ausgangspunkt dafür sind die Bestrebungen der Kommission, die technologische Souveränität der EU zu verbessern, indem ihr Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 von 10 % auf 20 % erhöht wird. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein europäisches Chip-Gesetz an, um ein hochmodernes Chip-Ökosystem einschließlich Fertigung in der EU zu schaffen. Der Vorschlag wurde Anfang 2022 angenommen.

Digitaler Wandel

Künstliche Intelligenz

KI und die neuesten Techniken des maschinellen Lernens ermöglichen Innovationen in einer Vielzahl von Bereichen, die zu besseren Dienstleistungen, einer besseren medizinischen Versorgung und besseren Konsumgütern führen. Die Menschen in der EU müssen aber wissen, dass sie auf einen sicheren und rechtmäßigen Einsatz von KI-Systemen vertrauen können. Denn solche Systeme können verwendet werden, um viele Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Gesellschaft heute steht, sie bergen aber auch Risiken, die angegangen werden müssen, um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden. So ist es häufig unmöglich herauszufinden, warum oder wie ein KI-System zu einem bestimmten Ergebnis gelangt ist, wie etwa zu einer automatisierten Entscheidung oder einer Vorhersage. Es kann daher schwierig sein zu beurteilen, ob jemand ungerecht behandelt wird, z. B. wenn KI bei einer Einstellungsentscheidung oder bei der Gewährung von Sozialleistungen im Spiel ist.

Um diesen und anderen Herausforderungen zu begegnen, hat die Kommission im April ihren Vorschlag für den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einen aktualisierten mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan veröffentlicht. Beide Initiativen zielen darauf ab, die Europäische Union zum globalen Drehkreuz für exzellente und vertrauenswürdige KI zu machen. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinenprodukte zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken. Die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit würde – nach ihrer Annahme – diese Vorschriften als eine Art Sicherheitsnetz ergänzen.

Die neue KI-Verordnung wird dazu beitragen, die Sicherheit und die Wahrung der Grundrechte der Menschen und Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Einführung neuer Technik, Investitionen in diese Technik und Innovationen in der gesamten EU zu fördern. Der Vorschlag beruht auf einem risikobasierten Ansatz, demzufolge werden strengere Anforderungen an risikoreichere KI-Systeme empfohlen.

Im koordinierten Plan werden die politischen Veränderungen und die Investitionen dargelegt, die in den Mitgliedstaaten nötig sind, um die Führungsposition der EU bei der Entwicklung einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI zu stärken. Es werden gemeinsame Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, damit alle Anstrengungen im Einklang mit der europäischen KI-Strategie und dem europäischen Grünen Deal stehen und zugleich den neuen Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, Rechnung tragen.

Die EU hat bereits eine Vielzahl von KI-Projekten gefördert, die Lösungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen anbieten – von der Landwirtschaft über das Gesundheitswesen bis hin zur Bekämpfung von Desinformation.

Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud

Daten sind eine wichtige Ressource in der industriellen Wirtschaft und werden zunehmend in der Cloud gespeichert. Anstatt eigene IT-Infrastrukturen aufzubauen, können Unternehmen so auf Rechenressourcen zugreifen, die von Dritten über das Internet bereitgestellt werden. Diese Ressourcenbündelung wird üblicherweise als Cloud-Computing bezeichnet. Im Jahr 2021 nutzten 42 % der EU-Unternehmen das Cloud-Computing (gegenüber 36 % im Jahr 2020 und 19 % im Jahr 2016). Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2025 etwa 80 % aller Daten nicht mehr wie heute in großen Rechenzentren verarbeitet werden, sondern in intelligenten Geräten, die näher beim Nutzer sind. Diese Technik wird auch als „Edge-Computing“ bezeichnet.

Deshalb ist die neue Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud bestrebt, die Position der EU-Industrie in der Cloud- und Edge-Technik zu stärken und Unternehmen, Mitgliedstaaten und Experten in diesem Bereich zusammenzubringen. Die Allianz wird helfen, das große Leistungspotenzial des Cloud- und Edge-Computings zu erschließen und die Entwicklung neuer Techniken wie künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und 5G voranzubringen. Dabei wird sie eine nachhaltige Cloud-Infrastruktur bereitstellen und dafür sorgen, dass die Menschen in der EU mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen.

Im Jahr 2018 erfolgten 80 % der Datenverarbeitung und -analyse in Rechenzentren und zentralen Rechenanlagen, und 20 % nutzten intelligente vernetzte Objekte. 2025 werden 20 % der Datenverarbeitung und -analyse in Rechenzentren und zentralen Rechenanlagen erfolgen, und 80 % werden intelligente vernetzte Objekte nutzen.

Supercomputer

Mit der ständigen Erzeugung immer größerer Datenmengen verändert sich auch die Art und Weise, wie Daten verarbeitet werden. Hochleistungsrechner können heute Billiarden und bald schon Trillionen von Rechenoperationen pro Sekunde ausführen und dabei helfen, komplexe Probleme zu lösen. Solche Probleme reichen von der Analyse und Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels und der Erweiterung des Wissens in verschiedenen Wissenschaftsbereichen bis hin zur Entwicklung von COVID-19-Therapien.

Damit die EU beim Hochleistungsrechnen weltweit führend werden kann, wurde im Jahr 2018 das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen gegründet, um europäische und nationale Ressourcen für die Anschaffung und den Betrieb von Supercomputern und Rechentechnik der Spitzenklasse zu bündeln. An der Initiative beteiligen sich die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten, drei weitere Länder und zwei Mitglieder aus dem Privatsektor: Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen und DAIRO/Big Data Value Association.

Im Juli 2021 verabschiedete die EU eine neue Verordnung, die den Weg für die Entwicklung der nächsten Generation von Supercomputern in Europa ebnet. Darüber hinaus wird das gemeinsame Unternehmen damit in die Lage versetzt, Mittel aus dem Programm Horizont Europa, dem Programm Digitales Europa und der Fazilität „Connecting Europe“ zu verwenden, um weiter in Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu investieren und die ehrgeizige Forschungs- und Innovationsagenda der EU zu unterstützen. Zusammen mit den Investitionen der beteiligten Länder und der Mitglieder des Privatsektors werden sich diese Investitionen auf rund 7 Mrd. EUR belaufen.

Die EU hat sieben Supercomputer von Weltrang angeschafft: Discoverer in Bulgarien, MeluXina in Luxemburg und Vega in Slowenien sind 2021 vollständig in Betrieb gegangen, Karolina in Tschechien, Leonardo in Italien, Deucalion in Portugal und LUMI in Finnland werden im Jahr 2022 folgen.

Digitales Finanzwesen

Im Jahr 2021 erzielte die Kommission mit den beiden Gesetzgebern Fortschritte in den Beratungen über die Rechtsakte zu den Märkten für Kryptoanlagen und zur Betriebsstabilität digitaler Systeme, die sie im September 2020 im Rahmen ihres Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus billigten die Mitgliedstaaten im Dezember die mit dem Parlament erzielte Einigung über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen. Kryptowerte sind eine der wichtigsten DLT-Anwendungen im Finanzwesen. In der Pilotregelung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Zulassung für den Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur erteilt werden kann, welche DLT-Finanzinstrumente gehandelt werden dürfen und wie genau die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von DLT-Marktinfrastrukturen und den Behörden aussehen soll. Dadurch erhalten Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer in der EU die Möglichkeit, Erfahrungen mit der Distributed-Ledger-Technologie (d. h. der für den Handel und die Abwicklung von „tokenisierten“ Finanzinstrumenten verwendeten Technologie) zu sammeln und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie Risiken in Bezug auf Anlegerschutz, Marktintegrität und Finanzstabilität beherrschen können.

Internationale Konnektivität

Das Transatlantikkabel EllaLink, das Sines in Portugal mit Fortaleza in Brasilien verbindet, ist die erste direkte Datenverbindung mit hoher Kapazität zwischen Europa und Lateinamerika. Die EU half mit, eine 34 000 km lange digitale Datenautobahn zu schaffen, um den Austausch von Forschungs- und Bildungsdaten zu fördern und dabei die Zeitverzögerung zu halbieren. Dieser wichtige Meilenstein wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten in den nächsten 25 Jahren zu intensivieren. Insgesamt werden die Initiative „Building the Europe Link with Latin America“ (BELLA) und die gemeinsame Nutzung von Hochleistungsrechentechnik und Erdbeobachtungsdaten mehr als 65 Millionen Nutzern in über 12 000 Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Europa, Lateinamerika und der Karibik zugutekommen.

Eine gesündere Europäische Union

Aufgrund der COVID-19-Pandemie steht die öffentliche Gesundheit ganz oben auf der EU-Agenda. Nachdem Präsidentin Ursula von der Leyen im September 2020 ihre Absicht verkündete, eine stärkere Europäische Gesundheitsunion aufzubauen, hat die Europäische Kommission den Grundstein dafür gelegt und dabei Lehren aus der Pandemie gezogen.

Vorbereitung und Reaktion auf Gesundheitskrisen

Die erste Säule der Gesundheitsunion ist die Krisenvorsorge und -reaktion. Die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ist im Gange, um Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten fungieren als Bollwerk in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und erhalten ein stärkeres Mandat, um künftige Gesundheitskrisen bewältigen zu können. Diese wichtigen EU-Gesundheitsagenturen sollen in Notfällen mehr wissenschaftliche Orientierungshilfe bieten und für eine stärkere Koordinierung sorgen. Das Risiko von Arzneimittelengpässen wird durch eine bessere Überwachung und Vorbereitung verringert. Wenn die Vorschläge der Kommission angenommen werden und die Umstände es erforderlich machen, wird es möglich sein, eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf europäischer Ebene auszurufen, sodass bestimmte Maßnahmen zur deren Bewältigung eingeführt werden können.

Die COVID-19-Pandemie ist zwar noch nicht überstanden, jedoch muss sich Europa schon auf künftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorbereiten. Die Kommission hat im Juni eine Mitteilung vorgelegt mit ersten Lehren aus der Pandemie und darüber, wie darauf aufgebaut werden kann, um Maßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene zu verbessern. Dadurch lassen sich Gefahren für die öffentliche Gesundheit besser antizipieren und die Notfallplanung verbessern, sodass rascher und wirksamer auf allen Ebenen reagiert werden kann. Der Schwerpunkt der Mitteilung liegt auf der Vorsorge und der Reaktion im Gesundheitsbereich; anhand von zehn ersten Lehren aus der Gesundheitskrise wird dargelegt, wo Handlungsbedarf seitens der EU besteht.

VIDEO Die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).

Als Teil ihrer Maßnahmen hat die Kommission die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eingerichtet. Als zentrales Element der Europäischen Gesundheitsunion soll die HERA in zwei verschiedenen Modi arbeiten: einem Vorsorgemodus und einem Notstandsmodus. Die Behörde wird die Maßnahmen der EU zur Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verteilung wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen (z. B. Vakzine, Antibiotika, medizinische Ausrüstung, Diagnosetests oder persönliche Schutzausrüstung) in der EU verbessern.

Das Paket zur Einrichtung der HERA wurde am 16. September angenommen. Die Behörde nahm ihre Arbeit am 1. Oktober auf, wobei sie sich auf die Grundlagen des HERA-Inkubators stützte, der im Februar 2021 in Betrieb ging, um die EU auf die zunehmende Bedrohung durch die Corona-Virusvarianten vorzubereiten. Die HERA ist seit 1. Januar 2022 uneingeschränkt einsatzfähig und verfügt für den Zeitraum 2022-2027 über einen vorläufigen Gesamthaushalt von 6 Milliarden Euro.

Im Vorsorgemodus wird die HERA an Bedrohungsanalysen und der Erkenntnisgewinnung arbeiten, Forschung und Entwicklung fördern, Herausforderungen auf dem Markt angehen, die Bereitstellung von medizinischen Gegenmaßnahmen gewährleisten und Wissen und Fähigkeiten stärken.

Zu den Notfallmaßnahmen der HERA gehören die Überwachung, Beschaffung, Anschaffung und Herstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen, die Aktivierung der FAB-Fazilität der EU (ein Netzwerk von Produktionsanlagen für Impfstoffe und Arzneimittel, die jederzeit in Betrieb genommen werden können) sowie der Notfallforschung und Innovationspläne, die Einrichtung eines Verzeichnisses krisenrelevanter Produktionsanlagen für medizinische Gegenmaßnahmen und die Erleichterung der Notfallfinanzierung.

Die Behörde wird mehrere Aufgaben auf internationaler Ebene wahrnehmen. So wird sie unter anderem dafür zuständig sein, in Zusammenarbeit mit globalen Partnern internationale Lieferengpässe zu beseitigen, die globale Produktion auszudehnen, die globale Überwachung zu verstärken und die Zusammenarbeit mit internationalen Interessenträgern und deren Unterstützung zu vereinfachen, um die Verfügbarkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen für EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie den Zugang zu diesen Maßnahmen zu gewährleisten. Ferner wird sie Fachwissen zur Entwicklung lokaler Herstellungs- und Vertriebskapazitäten aufbauen und den Zugang zu EU-finanzierten oder von der EU beschafften medizinischen Gegenmaßnahmen fördern.

Die HERA arbeitet mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den EU-Agenturen und Interessenträgern wie Forschern, Biotechnologieunternehmen, Herstellern und Regulierungsbehörden zusammen, um neue Varianten schnell zu ermitteln und zu charakterisieren, Impfstoffe erforderlichenfalls anzupassen und die Produktionskapazitäten für medizinische Gegenmaßnahmen auszubauen. So hat sie die Expertengruppe für SARS-CoV-2-Varianten mobilisiert, um über die Notwendigkeit zu beraten, ob neue oder angepasste Impfstoffe zu entwickeln und aufgrund neuer Varianten zusätzliche Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit auf EU-Ebene auszuarbeiten sind. Die Behörde arbeitet auch eng mit den Mitgliedstaaten und Impfstoffherstellern zusammen, die derzeit die Omikron-Variante analysieren und die Wirksamkeit ihrer Impfstoffe für diese Variante testen. Darüber hinaus steht die HERA mit Drittstaaten in Kontakt, um Bereiche der Zusammenarbeit und des Austauschs zu sondieren.

Europas Plan gegen den Krebs

Die zweite Säule der Gesundheitsunion widmet sich der zweithäufigsten Todesursache in der EU. 2020 wurde bei 2,7 Millionen Menschen in der EU Krebs diagnostiziert, was mit einer erheblichen körperlichen und seelischen Belastung für Patienten, Überlebende und ihre Angehörigen einhergeht. Krebs stellt zudem eine erhebliche Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar und gefährdet das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Gesundheit der Arbeitskräfte. Bei 40 Prozent der Krebserkrankungen handelt es sich um vermeidbare Formen, die mit dem Lebensstil (Ernährung, körperliche Betätigung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum usw.) oder der Umweltverschmutzung verbunden sind oder gegen die ein Impfstoff verfügbar ist.

Der im Februar 2021 angenommene Europäische Plan zur Krebsbekämpfung zielt darauf ab, die Erkrankung in jedem Stadium durch einen Multi-Stakeholder-Ansatz unter Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche zu bekämpfen. Dieser baut auf zehn Leitinitiativen auf, um Verbesserungen von der Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung bis hin zu einer besseren Lebensqualität für Krebspatienten und Überlebende zu erzielen und gleichzeitig einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Die EU-Mission Krebs im Rahmen von Horizont Europa ist eine von fünf neuen EU-Missionen, die im September 2021 angekündigt wurden, um mit einer besseren Prävention, wirksameren Behandlungen und einer höheren Lebensqualität das Leben von mehr als 3 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 zu verbessern. Insgesamt werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und Interessenträger mit dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit „EU4Health“ und anderen EU-Instrumenten mit bis zu etwa 4 Milliarden Euro unterstützt, um solidere Gesundheitssysteme zu schaffen und die Krebsprävention und -versorgung besser zu gestalten.

Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen für Prävention, Diagnose, Behandlung und Lebensqualität. Sie zielen darauf ab, die Umweltverschmutzung und den schädlichen Alkohol- und Tabakkonsum zu verringern, eine gesündere Lebensweise zu fördern, bis 2025 den Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen gegen Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs für 90 % der infrage kommenden EU-Bevölkerung zu gewährleisten, bis 2030 mindestens 90 % der Mädchen in der EU gegen das humane Papillomavirus zu impfen und die Impfung von Jungen erheblich zu erhöhen und ebenfalls bis 2030 den Zugang zu nationalen onkologischen Spitzenzentren für bis zu 90 % der infrage kommenden Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Dank der Fortschritte bei der Früherkennung, wirksamer Therapien und unterstützender Behandlung gibt es in der EU mehr als 12 Millionen Krebsüberlebende.

Eine Arzneimittelstrategie für Europa

Die dritte Säule ist die im Jahr 2020 eingeleitete Arzneimittelstrategie für Europa. Sie stellt eine vollständige Überarbeitung der EU-Arzneimittelsysteme dar. Damit werden seit Langem bestehende Herausforderungen für das Arzneimittelsystem der EU angegangen, Innovationen gefördert (darunter für ungedeckten medizinischen Bedarf) und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch in normalen Zeiten, gesichert. Zu den Leitinitiativen gehören eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Arzneimittel und der strukturierte Dialog über die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. Der strukturierte Dialog wurde im Februar 2021 aufgenommen. Damit sollen politische Maßnahmen ermittelt werden, um die Widerstandsfähigkeit der pharmazeutischen Lieferketten zu stärken und die Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

Die Kommission investiert mehr denn je in diese dringenden gesundheitspolitischen Prioritäten. Das neue Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (EU4Health) wurde im März auf den Weg gebracht und ist eine ehrgeizige Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. Es geht über eine Krisenreaktion hinaus und soll die Gesundheit in der EU verbessern und fördern, nationale Gesundheitssysteme stärken und den Zugang zu Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten verbessern.

Im Rahmen von EU4Health wird die EU 5,3 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) investieren. Gefördert werden solche Initiativen, die durch das Handeln auf EU-Ebene einen Mehrwert schaffen, die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen und eines oder mehrere der Ziele von EU4Health verfolgen.

Verbesserung und Förderung der Gesundheit in der EU

Schutz der Menschen in der EU vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

Verbesserung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten

Ausbau der Gesundheitssysteme

Stärkung unserer Demokratie

Die demokratische Debatte und die Art und Weise, wie sich Bürgerinnen und Bürger informieren, haben sich in den letzten Jahren verändert; dafür wird zunehmend das Internet verwendet. Gleichzeitig nehmen mehr Bürgerinnen und Bürger denn je ihre demokratischen EU-Rechte wahr, so auch ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes. Darüber hinaus hat die politische Werbung für den Wahlkampf in der EU an Bedeutung gewonnen. Um diesen sich wandelnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Demokratie und Integrität der Wahlen zu stärken, hat die Kommission im November neue Vorschläge über die politische Werbung, das Wahlrecht von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und die Parteienfinanzierung vorgelegt.

Die Vorschläge stützen sich auf die im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gesammelten Erfahrungen und tragen zur Erfüllung der Prioritäten aus dem Aktionsplan für Demokratie in Europa und dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 bei. Um zu gewährleisten, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 die höchsten demokratischen Standards erfüllen, sollen neue Vorschriften in Kraft treten und bis Frühjahr 2023 von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

Politische Werbung

Digitale Kommunikation und das Internet bieten nicht nur Politikern viele Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, sich an der demokratischen Debatte zu beteiligen. Jedoch haben jüngste Wahlen gezeigt, dass Digitalisierung und Online-Werbung manchmal zur Manipulation und Desinformation genutzt werden können (siehe Kapitel 1 zur Bekämpfung von Desinformation).

Die Kommission hat im November Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Harmonisierte Transparenzanforderungen werden einschlägige Informationen umfassen, anhand derer Bürgerinnen und Bürger, zuständige Behörden und andere wesentliche Interessenträger politische Werbung eindeutig als solche erkennen können sowie deren Urheber und wer sie finanziert hat. Verfahren zum Targeting und Amplifizieren sind lediglich erlaubt, sofern sie einschlägige Transparenzanforderungen erfüllen. So wird jeder Einzelne erkennen können, ob und wie politische Werbung gezielt auf ihn ausgerichtet wird und ob er damit einverstanden ist oder nicht.

Der Vorschlag wird die Vorschriften des Kommissionsvorschlags für ein Gesetz über digitale Dienste ergänzen, damit frühzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 entsprechende Vorschriften vorhanden sind.

Medienfreiheit

908 Journalisten und Medienschaffende wurden 2020 in 23 Mitgliedstaaten angegriffen.

175 Journalisten und Medienschaffende wurden 2020 in der EU Opfer von Übergriffen bei Protesten.

73 % der Journalistinnen haben 2020 Online-Gewalt erlebt.

23 Journalisten wurden seit 1992 in der EU getötet, größtenteils in den letzten 6 Jahren.

Medienfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Mit der Erfüllung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie engagiert sich die EU für die Medienfreiheit und bekämpft die sie bedrohenden Gefahren. Die Kommission hat im September eine Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten vorgelegt. Diese enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie die physische Sicherheit und die Online-Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden verbessert werden kann, wobei der Schwerpunkt auf neuen Online-Bedrohungen, insbesondere auf Angriffen gegen Journalistinnen sowie Reporter, die Minderheiten vertreten und über Minderheiten berichten, liegt.

Des Weiteren sollen Journalisten und Rechtsverteidiger vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden, die sie davon abhalten sollen, sich für Angelegenheiten im öffentlichen Interesse einzusetzen. Die Kommission hat im Oktober eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Probleme in diesem Bereich zu ermitteln und Stellungnahmen dazu einzuholen, was getan werden muss. Ein Kommissionsvorschlag für eine EU-Initiative zu diesem Thema soll 2022 vorgelegt werden. Die EU finanziert auch Projekte zu Medienfreiheit und -pluralismus. Unter anderem das im September 2021 auf den Weg gebrachte Programm Euromedia Ownership Monitor mit einer länderbezogenen Datenbank mit Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, zur Prüfung einschlägiger Rechtsrahmen und Ermittlung möglicher Risiken hinsichtlich der Transparenz des Medieneigentums.

Die Kommission hat auch im Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor genannte Maßnahmen ergriffen. So hat sie beispielsweise im Sommer eine Ausschreibung zu Journalismus-Partnerschaften im Rahmen des Programms Kreatives Europa veröffentlicht. Die Kommission hat ferner die nächsten Schritte mit Blick auf die Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 eingeleitet, um 2022 den Rechtsakt zur Medienfreiheit anzunehmen.

Parallel dazu verfolgt die Kommission weiterhin die Medienfreiheit und den Pluralismus in allen Mitgliedstaaten im Rahmen ihres jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit.

Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission hat im Juli ihren zweiten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht, der einzelne Kapitel zu jedem Mitgliedstaat enthält. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist als jährlicher Zyklus konzipiert, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern sowie zu verhindern, dass Probleme entstehen oder sich verschärfen, und um dagegen vorzugehen. Der Bericht umfasst vier wesentliche Säulen: nationale Justizsysteme; Rahmen für die Korruptionsbekämpfung; Medienpluralismus und -freiheit und andere institutionelle Verfahren im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen, die für das Funktionieren der Demokratie unabdingbar sind.

In dem Bericht von 2021 werden die Entwicklungen seit dem letzten Bericht und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie untersucht. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.

Es bestehen jedoch nach wie vor auch Bedenken hinsichtlich einiger Mitgliedstaaten, beispielsweise was die Unabhängigkeit der Justiz und die Situation des Mediensektors anbelangt. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Kommission kommt auch ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nach, indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Im April beschloss die Kommission, Polen wegen des Justizgesetzes von 2019 und der fortdauernden Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Bezug auf Richter vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission ersuchte den Gerichtshof auch um einstweilige Anordnungen, die der Gerichtshof am 14. Juli gewährte.

Im September hat die Kommission den Gerichtshof ersucht, ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen zu verhängen, das so lange anfällt, bis die einstweiligen Anordnungen des Gerichtshofs vom 14. Juli vollständig umgesetzt sind. Der Gerichtshof verhängte am 27. Oktober ein tägliches Zwangsgeld von 1 Million Euro wegen Nichterfüllung.

Im Zusammenhang mit einem anderen Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 260 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an Polen gerichtet, da Polen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 in vollem Umfang nachzukommen. Darin war festgestellt worden, dass die für Richter geltenden polnischen Disziplinarvorschriften nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Antwort wird gründlich geprüft, bevor eine Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen wird.

Im Juli hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingeleitet. (Siehe auch Kapitel 7.)

Neben Vertragsverletzungsverfahren, die darauf abzielen, konkreten Verstößen gegen das Unionsrecht zu begegnen, ist in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union das allgemeinere Verfahren zur Wahrung der gemeinsamen Werte der Union, zu der die Rechtsstaatlichkeit zählt, vorgesehen. Der Rat ist weiter mit zwei Verfahren befasst, die 2017 von der Kommission gegen Polen beziehungsweise 2018 vom Europäischen Parlament gegen Ungarn zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union eingeleitet wurden. Die Kommission informierte den Rat über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen der mit Gründen versehenen Vorschläge der Jahre 2020 und 2021.

Schutz des EU-Haushalts

Die Verordnung 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union gewährleistet, dass die EU besser auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, reagieren kann. Zusammen mit den anderen bereits vorhandenen Instrumenten wird sichergestellt, dass jeder Euro dort ankommt, wo er benötigt wird und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Seitdem die Verordnung im Januar 2021 in Kraft getreten ist, hat die Kommission die Lage in den Mitgliedstaaten überwacht und einschlägige Informationen eingeholt. Der von der Kommission herausgegebene Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist eine der Informationsquellen, die die Kommission nutzen kann, um Verstöße gegen die in der Verordnung verankerten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln und zu bewerten. Darüber hinaus fließen Entscheidungen des Gerichtshofs, Berichte des Europäischen Rechnungshofs und Schlussfolgerungen einschlägiger internationaler Organisationen in die Analyse der Kommission ein. Die Kommission arbeitet derzeit eine Reihe von Leitlinien aus, um einige mit der Funktionsweise der Verordnung verknüpfte Aspekte klarzustellen.

Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

Im Oktober nahmen das Parlament und der Rat eine Änderung der Århus-Verordnung an, die es der europäischen Zivilgesellschaft und einer breiteren Öffentlichkeit erlaubt, Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, besser zu kontrollieren. Organisationen der Zivilgesellschaft können die EU-Organe auffordern, ihre Maßnahmen zu überprüfen, um einen besseren Umweltschutz und wirksamere Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten.

Im Jahr 2021 nahm die Kommission zu zwei Europäischen Bürgerinitiativen Stellung, die jeweils von mehr als einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern unterstützt wurden. In Bezug auf die Initiative „Minority SafePack“ zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt legte die Kommission nichtlegislative Folgemaßnahmen dar, während sie mit Blick auf die Initiative „End the Cage Age“ ihre Absicht ankündigte, vor 2024 die schrittweise Abschaffung von Käfigen für bestimmte Nutztiere vorzuschlagen. Als Folgemaßnahme zur Initiative „Right2Water“ aus dem Jahr 2014 trat im Januar die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft, und als Folgemaßnahme zur Initiative „Verbot von Glyphosat“ aus dem Jahr 2017 trat im März die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Im Jahr 2021 wurden elf neue Initiativen registriert.

Im Jahr 2021 leitete die Kommission 116 öffentliche Konsultationen ein, und 757 315 Beiträge sowie 104 771 Antworten auf andere Rückmeldungsmöglichkeiten (zum Beispiel Fahrpläne und Entwürfe von Rechtsakten) gingen bei ihr ein. Zudem antwortete die Kommission auf alle 283 Vorschläge, die bisher über das Portal „Ihre Meinung zählt – Vereinfachen!“ bei ihr eingingen. Relevante Vorschläge werden von der Plattform „Fit for Future“, einer hochrangigen Expertengruppe, bei der Ausarbeitung ihres jährlichen Arbeitsprogramms berücksichtigt. Die Gruppe besteht aus Vertretern der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Europäischen Ausschusses der Regionen sowie Interessenträgern, die Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen vertreten. Das Netzwerk der KMU-Beauftragten liefert Beiträge und ist in den Plenarsitzungen der Gruppe vertreten.

Migration und Asyl

Im September nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über das neue Migrations- und Asylpaket an, das im September 2020 verabschiedet worden war. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die EU bis zu einer umfassenden Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU verwundbarer und schlechter vorbereitet bleibt, um auf Veränderungen zu reagieren.

Im Februar legte die Kommission dem Rat – im Einklang mit dem überarbeiteten Visakodex – ihre erste faktengestützte Bewertung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei der Rückübernahme vor, die Teil des im neuen Migrations- und Asylpaket skizzierten umfassenden Migrationskonzepts ist. Parallel zu dieser ersten Bewertung wurde in einer Mitteilung dargelegt, wie die EU die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme ausbauen möchte.

Im April 2021 verabschiedete die Kommission ihre erste EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung, mit der der Anteil der freiwilligen Rückkehrer erhöht werden soll, was zu einer humanen und würdevollen Rückkehr und einer besseren Zusammenarbeit mit Partnerländern bei der Rückübernahme beiträgt. Gleichzeitig hilft die Wiedereingliederung Rückkehrern aus EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, Chancen in ihrem jeweiligen Heimatland zu ergreifen, zur Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen und Vertrauen in das Migrationssystem aufzubauen.

Die Strategie enthält Instrumente und Leitlinien, um die Rückkehr durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Partnerländern nachhaltiger zu gestalten. Zusammen mit der Strategie veröffentlichte die Kommission den EU-Rahmen für Rückkehrberatung und ein Instrument für Wiedereingliederungshilfe, in dem (für die Mitgliedstaaten) die Anforderungen für die Einrichtung von Rückkehrberatungsstrukturen festgelegt sind. Diese umfassen den Personalbedarf und die Finanzierung sowie die Verwendung des Verweisinstruments, das den sicheren Informationsfluss zwischen Rückkehrberatern und Wiedereingliederungsdienstleistern ermöglicht.

Nach Versuchen von Belarus, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung irregulärer Migration zu destabilisieren, und dem Beschluss des Landes, das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Belarus auszusetzen, schlug die Kommission im September vor, gewisse Bestimmungen des Visaerleichterungsabkommens mit Belarus auszusetzen. Diese Maßnahme betraf nur Amtsträger und wirkte sich nicht auf gewöhnliche belarussische Bürgerinnen und Bürger aus. Im November nahm der Rat den Vorschlag der Kommission an.

Die Kommission prüfte den finanziellen und operativen Bedarf Lettlands, Litauens und Polens und stellt weitere 200 Millionen Euro für das Grenzmanagement bereit, insbesondere als Reaktion auf die staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig intensivierte sie den Dialog mit den betreffenden Nicht-EU-Ländern, um sie auf die Lage aufmerksam zu machen und sicherzustellen, dass sie handeln, damit ihre eigenen Staatsangehörigen nicht in die Falle der belarussischen Behörden tappen.

Die Tätigkeiten der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wurden in einer am 23. November angenommenen gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Reaktion auf staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an der EU-Außengrenze“ dargelegt.

Am 1. Dezember legte die Kommission einen Vorschlag vor, der es den am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ihre Asylsysteme vorübergehend an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Um den in Belarus festsitzenden schutzbedürftigen Menschen zu helfen, hatte die Kommission bis Ende des Jahres Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 700 000 Euro gewährt und ist bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Ferner wird die EU bis zu 3,5 Millionen Euro zur Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern aus Belarus zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können Bedienstete von EU-Agenturen wie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Asylagentur der Europäischen Union (ehemals Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, die bereits in bestimmten EU-Mitgliedstaaten tätig sind, an die Außengrenzen entsandt werden, um die betreffenden Mitgliedstaaten bei Bedarf zu unterstützen. Um einen dauerhaften Rahmen zu schaffen, nahm die Kommission am 14. Dezember einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung an.

Bekämpfung des Menschenhandels

72 % der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen, 23 % Männer und Jungen, (bei 5 % der Opfer ist das Geschlecht unbekannt). Etwa die Hälfte der Opfer sind EU-Bürgerinnen und -Bürger. 60 % der Opfer werden zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verschleppt, 15 % zum Zwecke der Ausbeutung als Arbeitskraft.

Im April verabschiedete die Kommission die EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, mit der ein umfassender Ansatz verfolgt wird, der alles von der Prävention und dem Schutz der Opfer bis hin zur Strafverfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern abdeckt. Die Strategie umfasst rechtliche, politische und operative Initiativen in vier Bereichen: Verringerung der Nachfrage, die den Menschenhandel für alle Formen der Ausbeutung begünstigt; Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlern; Schutz, Unterstützung und Befähigung der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern sowie die internationale Dimension. Die neu ernannte EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels nahm ihre Arbeit am 1. Juli 2021 auf.

Im September nahm die Kommission den neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025) an. Darin werden Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Schleuserkriminalität und zur Gewährleistung des uneingeschränkten Schutzes der Grundrechte von Migranten dargelegt. Ferner wird darin vorgeschlagen, restriktive Maßnahmen auszuweiten und die strafrechtlichen Sanktionen gegen Schleuser zu verschärfen. Darüber hinaus enthält der Aktionsplan Maßnahmen, die die Ausbeutung von Migranten verhindern und das Wissen über die Schleusung verbessern sollen. Der Aktionsplan trägt der wachsenden Rolle staatlicher Akteure Rechnung, die irreguläre Migration begünstigen und Menschen dazu nutzen, für politische Zwecke Druck an den Außengrenzen auszuüben, wie dies 2021 an der Grenze der EU zu Belarus der Fall war. Des Weiteren präsentierte die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber. Diese zielen darauf ab, Arbeitgeber, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigte Menschen einstellen, zu sanktionieren, die Rechte irregulärer Migranten zu schützen und Inspektionen vorzusehen. Die Maßnahmen werden 2022 umgesetzt.

Im November schlugen die Kommission und der Hohe Vertreter Maßnahmen vor, um Aktivitäten von Beförderungsunternehmen zu verhindern oder einzudämmen, die den Schmuggel oder das Einschleusen von Menschen in die EU praktizieren oder begünstigen. Damit wird das Instrumentarium der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels um ein neues Werkzeug ergänzt.

Schutz für Menschen in Not

Die Kommission arbeitete weiter an der Verbesserung des Migrationsmanagements und der Aufnahme- und Lebensbedingungen für Migranten, insbesondere in Griechenland. Sie verstärkte die Unterstützung der nationalen Behörden durch die Taskforce für Migrationsmanagement, die im Jahr 2020 eingerichtet wurde, um die Aufnahme- und Lebensbedingungen von Migranten auf Lesbos und den nördlichen Inseln des Ägäischen Meeres zu verbessern. Das erste neue Aufnahme- und Identifizierungszentrum in Samos wurde im September eröffnet, gefolgt von neuen Zentren auf Kos und Leros im November. 2022 werden neue Zentren auf Chios und Lesbos eröffnet. Für den Bau dieser fünf Zentren hat die Kommission Griechenland 276 Millionen Euro gewährt.

Ferner erleichtert und koordiniert die Kommission die Umsiedlung verschiedener Gruppen von Migranten aus Griechenland, Italien und Malta in andere EU-Mitgliedstaaten, die entsprechende Zusagen gegeben haben. Nach den umfangreichen Bemühungen der beteiligten Organisationen wurden dank der Solidarität der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der Europäischen Kommission in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 4 600 Menschen aus Griechenland und zwischen 2018 und Ende 2021 fast 3 000 Menschen aus Italien und Malta in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt.

Im Juli leitete die Kommission eine Zusagenrunde für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen im Zeitraum 2021 bis 2022 ein. Insgesamt sagten die Mitgliedstaaten 60 000 Neuansiedlungs- und humanitäre Aufnahmeplätze für vorrangige Länder und Regionen sowie für gefährdete Afghanen zu. Um ihren Zusagen nachkommen zu können, können die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung der EU und operative Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union in Anspruch nehmen.

Im Juni wurde eine Einigung über das neue Mandat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen erzielt, das Anfang 2022 mit der Umwandlung zur Asylagentur der Europäischen Union in Kraft trat. Ziel des neuen Mandats ist es, der Agentur einen soliden rechtlichen, operativen und praktischen Rahmen zu geben, damit sie die Mitgliedstaaten unterstützen und ihnen dabei helfen kann, ihre Asyl- und Aufnahmesysteme zu stärken. Im Jahr 2021 weitete das Büro seine Unterstützung auf Spanien, Lettland und Litauen aus (zusätzlich zu Griechenland, Italien, Zypern und Malta).

Irreguläre Migration in Zahlen

Zwischen Januar und November 2021 kamen auf allen Routen insgesamt rund 182 600 irreguläre Migranten an. Im selben Zeitraum im Jahr 2020 waren es 114 400 (und 125 100 im gesamten Jahr) und im selben Zeitraum im Jahr 2019 knapp 127 000 (141 700 im gesamten Jahr).

Über die drei Hauptrouten (westliches, zentrales und östliches Mittelmeer) ist es seit 2014 wiederholt zu illegalen Grenzübertritten gekommen, wobei die Zahlen jeweils im Spätsommer am höchsten waren, im Allgemeinen jedoch nicht 50 000 pro Monat überschritten. Zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 wurde auf der östlichen Route mit etwa 230 000 illegalen Grenzübertritten im Oktober 2015 ein Spitzenwert erreicht. Es sei darauf hingewiesen, dass die westliche Mittelmeerroute die Atlantikroute (westafrikanische Route) umfasst.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nach wie vor die tödlichste bekannte Migrationsroute der Welt. Seit 2014 sind hier mehr als 20 000 Menschen ums Leben gekommen und verschwunden. Im Jahr 2021 wurden 2 819 Migranten während der Überfahrt in die EU über das Mittelmeer und über die westafrikanische Route als tot oder vermisst gemeldet – gegenüber 2 325 im Jahr 2020.

Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache von 2019 und das neue Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (auch als Frontex bekannt) sind mit dem ersten Einsatz der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, der am 1. Januar 2021 begann und bei dem erstmals uniformiertes EU-Personal eingesetzt wurde, erfolgreich vorangekommen.

Durch den Einsatz der ständigen Reserve wird die Agentur die Mitgliedstaaten voraussichtlich in allen operativen Bereichen, einschließlich rückkehrbezogener Tätigkeiten, besser unterstützen können.

Im Durchschnitt setzt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 2 000 Beamte der Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen der Europäischen Union ein. Zudem hat die Agentur ihren Grundrechtsrahmen, wie in der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehen, erheblich gestärkt, indem sie einen neuen Grundrechtsbeauftragten ernannt und die ersten Grundrechtebeobachter eingestellt hat.

Umsetzung des Aktionsplans für Integration und Inklusion

Im Jahr 2021 setzte die EU weiter den Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 um, dessen Schwerpunkte auf allgemeiner und beruflicher Bildung, Beschäftigung und Kompetenzen, Gesundheitsdiensten und Wohnraum liegen. Zu den neuen Maßnahmen im Jahr 2021 zählte die im März eingeleitete Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen mit dem Ziel, mit Städten, Regionen und ländlichen Gebieten der EU bei der Förderung der Integration von Migranten stärker zusammenzuarbeiten und diese Akteure stärker zu unterstützen.

Paket zu Kompetenzen und Talenten

Im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets 2020 wurde im Juni 2021 die Initiative „Fachkräftepartnerschaften“ ins Leben gerufen, um die Beziehungen zu wichtigen Partnerländern im Bereich Migration zu stärken, indem die Kompetenzen der Arbeitnehmer aus diesen Ländern mit dem Bedarf des EU-Arbeitsmarkts abgeglichen werden. Um sichere und legale Migrationswege zu schaffen, werden die Partnerschaften Studierenden, Hochschulabsolventen und Arbeitskräften aller Qualifikationsniveaus offenstehen. Überdies werden sie Möglichkeiten für die berufliche Aus- und Weiterbildung und für die Unterstützung der Integration zurückkehrender Migranten bieten.

Schengen-Raum

Im Juni nahm die Kommission eine Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum an, der ein Vorschlag zur Überarbeitung des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus beigefügt war. Darin wurden Maßnahmen in drei Bereichen vorgeschlagen: wirksames Management der EU-Außengrenzen, Maßnahmen als Ausgleich für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und eine solide Governance (Evaluierung, Überwachung und Vorsorge).

Die Strategie umfasst Initiativen für einen stärkeren und umfassenderen Schengen-Raum, der auf den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, auch während der COVID-19-Pandemie, aufbaut. Sie enthält eine Bestandsaufnahme der Fortschritte, die bei der Umsetzung eines der technologisch fortschrittlichsten Grenzmanagementsysteme an den EU-Außengrenzen erzielt wurden, und sieht weitere Initiativen in diesem Bereich vor. Ferner wird in der Strategie auf Maßnahmen zur internen Stärkung des Schengen-Raums – beispielsweise durch die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit – eingegangen. Schließlich wird vorgeschlagen, den Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien auszuweiten, die bereits die meisten Schengen-Vorschriften umsetzen, ohne jedoch die Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ergeben, in vollem Umfang nutzen zu können. Dasselbe gilt in Bezug auf Zypern, sobald das Land den derzeit laufenden Schengen-Evaluierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat.

Der Vorschlag zur Reform des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zielt darauf ab, diesen Mechanismus wirksamer, effizienter und schneller zu machen, ihn stärker politisch auszurichten und ihn zweckmäßiger zu gestalten. Derzeit laufen die Verhandlungen über diesen Vorschlag im Rat, wo die Kommission ihr Möglichstes tut, um den reibungslosen Verlauf des Verfahrens zu erleichtern.

Am 14. Dezember nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes an. Damit soll sichergestellt werden, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingeführt werden, wobei dem Recht der Mitgliedstaaten, dies in Ausnahmefällen zu tun, Rechnung getragen wird. Des Weiteren befasst sich der Vorschlag mit den Herausforderungen, die sich aus der Instrumentalisierung der irregulären Migration ergeben. Gleichzeitig wurde ein weiterer Vorschlag zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl angenommen.

Bei der Einrichtung einer gemeinsamen IT-Architektur für die EU mit neuen vernetzten Systemen für Grenzmanagement, Migration und Strafverfolgung wurden weitere Fortschritte erzielt. Sobald die Interoperabilität erreicht ist, wird diese sicherstellen, dass alle IT-Systeme miteinander kommunizieren und dass die nationalen Behörden über vollständige und genaue Informationen verfügen, wobei die Datenschutzvorschriften uneingeschränkt einzuhalten sind.

Sicherheit

Angesichts neuer und zunehmend komplexer grenz- und sektorübergreifender Sicherheitsbedrohungen muss die EU die Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gebiet der Sicherheit im weiteren Sinne intensivieren. Die COVID-19-Pandemie hat die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur Europas sowie die europäischen Krisenvorsorge- und -bewältigungssysteme auf die Probe gestellt. Im Jahr 2021 hat die EU die Strategie für die Sicherheitsunion 2020 zum Schutz aller Menschen in der EU und zur Förderung unserer europäischen Lebensweise weiter umgesetzt und neue Initiativen in den Bereichen Terrorismus und Radikalisierung, organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen auf den Weg gebracht.

Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung

Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte trat am 7. Juni 2021 in Kraft und wird nach Ablauf eines Jahres in vollem Umfang durchsetzbar sein. Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Entfernungsanordnungen gegenüber Hostingdiensteanbietern, die in der EU Dienstleistungen anbieten, zu erlassen und diese zu verpflichten, innerhalb einer Stunde Material zu entfernen, das zur Begehung terroristischer Straftaten anstiftet oder solche befürwortet, Aktivitäten terroristischer Vereinigungen unterstützt oder Anweisungen oder Techniken für die Begehung terroristischer Straftaten zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus sieht die Verordnung Schutzvorkehrungen vor, die die Rechenschaftspflicht und die Transparenz in Bezug auf Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte stärken wird und vor irrtümlicher Entfernung legitimer Äußerungen im Internet schützen wird. Dank verschiedener Maßnahmen wird auch der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet. So sind beispielsweise Materialien, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke oder für künstlerische Zwecke verbreitet werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Das EU-Internetforum – eine Plattform unter Vorsitz der Kommission, über die sich die Mitgliedstaaten und Technologieunternehmen über die Nutzung des Internets durch Terroristen sowie über Möglichkeiten zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet austauschen – legte im Jahr 2021 ein Wissenspaket zu verbotenen rechtsextremistischen Gruppen, Symbolen und Manifesten vor, um Online-Plattformen bei der Moderation von Inhalten zu unterstützten.

Im Juli legte die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vor, mit denen die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Das Paket enthält einen Vorschlag zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Das Ziel besteht darin, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren.

Mit den Maßnahmen wird neuen, mit technologischer Innovation zusammenhängenden Risiken Rechnung getragen und damit der bestehende EU-Rahmen erheblich verbessert. Hierzu zählen virtuelle Währungen, stärker in den Binnenmarkt integrierte Finanzströme und der globale Charakter terroristischer Organisationen. Die Vorschläge werden auch dazu beitragen, EU-weit einen wesentlich einheitlicheren Rahmen zu schaffen, der unmittelbar anwendbare Vorschriften wie eine EU-weite Obergrenze von 10 000 Euro für große Barzahlungen vorsieht. Dies wird all jenen, die den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen – und hier vor allem grenzübergreifend tätigen Akteuren –, die Einhaltung dieser Vorschriften erleichtern.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung mit dem Ratsvorsitz, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den einschlägigen EU-Agenturen einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan erarbeitet.

Kampf gegen organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität

Im April veröffentlichte die Kommission die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz zu verbessern, mittels wirksamer Untersuchungen Strukturen der organisierten Kriminalität zu zerschlagen, die durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne abzuschöpfen sowie Strafverfolgung und Justiz für das digitale Zeitalter zu rüsten. Darüber hinaus hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, das Potenzial der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen umfassend zu nutzen.

Das gesamte Jahr 2021 über hat die Kommission ihre Maßnahmen für eine bessere Kontrolle von Feuerwaffen in der EU und den Nachbarländern verstärkt. Sie hat Maßnahmen verabschiedet, die den Mitgliedstaaten einen besseren Zugang zu Informationen, die für die Genehmigung von Anträgen auf Erwerb oder Besitz bestimmter Feuerwaffen erforderlich sind, ermöglichen werden (derzeit werden die Mitgliedstaaten nicht systematisch informiert, wenn anderswo in der EU Waffenscheine verweigert werden). In dem im Oktober veröffentlichten Bericht über die Anwendung der geltenden EU-Rechtsvorschriften wurden die positiven Auswirkungen hervorgehoben, die insbesondere das Verbot der gefährlichsten Feuerwaffen und die Verhinderung des illegalen Umbaus von Waffen zu tödlichen Feuerwaffen mit sich brachten. Zudem wurden bestehende Schwachstellen ermittelt, die die Einleitung von 76 Vertragsverletzungsverfahren erfordern, sowie Bereiche, in denen weitere Verbesserungen notwendig sind, wie die Digitalisierung des Europäischen Feuerwaffenpasses und eine strengere Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Bauplänen für den 3D-Druck von Waffen.

Zu den illegalen Machenschaften krimineller Netze gehören Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Cyberkriminalität. Kriminelle Netze unterwandern die legale Wirtschaft: Fast 70 % sind an Geldwäsche beteiligt, fast 60 % an Korruption, und über 80 % nutzen legale Unternehmensstrukturen. Sie sind grenzüberschreitend tätig: 65 % der kriminellen Gruppen setzen sich aus Mitgliedern verschiedener Nationalitäten zusammen. Sie passten ihre Aktivitäten rasch an die Pandemie an: Betrugsangebote von 1,1 Milliarden Impfstoffdosen zu einem Gesamtpreis von 15,4 Milliarden Euro wurden aufgedeckt.

Im Anschluss an ihre Mitteilung von 2020 zur Digitalisierung der Justiz legte die Kommission im Dezember ein Paket von Initiativen zur Modernisierung der Justizsysteme in der EU und zur Beschleunigung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen vor. Das Paket umfasst drei Vorschläge:

• eine Verordnung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden digitalen Kommunikation zwischen Justizbehörden und zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen,
• eine Änderung der Eurojust-Verordnung, um eine Rechtsgrundlage für die Durchführung mündlicher Anhörungen per Videokonferenz zu schaffen und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei terroristischen Straftaten zu stärken,
• sowie eine Verordnung zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit, um Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die von gemeinsamen Ermittlungsgruppen in grenzüberschreitenden Fällen durchgeführt werden, wirksamer und effizienter zu gestalten.

Mit diesen Initiativen soll das Vorhaben der Kommission, einen wirklich effizienten und widerstandsfähigen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, umgesetzt werden.

Im Anschluss an die Vorschläge von 2020 zur Überarbeitung des Mandats der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung schlug die Kommission im Dezember einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vor, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu verbessern und Polizeibeamten in der EU modernere Instrumente für den Informationsaustausch an die Hand zu geben. Der Kodex umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und wird wirksamere grenzüberschreitende Einsätze, klare Kanäle und Fristen für den Informationsaustausch und eine stärkere Rolle der Agentur gewährleisten.

Parallel dazu werden überarbeitete Vorschriften für den automatisierten Austausch bestimmter Kategorien von Daten dafür sorgen, dass in der gesamten EU Zusammenhänge zwischen Straftaten wesentlich wirksamer erkannt werden können. Dies wird dazu beitragen, Informationslücken zu schließen, die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten in der EU zu verbessern und die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen. Das Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit umfasst drei Vorschläge: eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit, eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und eine Verordnung über einen Mechanismus für den automatisierten Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“).

Zusammen mit dem Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche legte die Kommission einen Vorschlag vor, den Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die geplante Vernetzung von Bankkontenregistern den erforderlichen Zugang zu gewähren. Die Strafverfolgungsbehörden können so rasch feststellen, ob ein Verdächtiger Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, wodurch Finanzermittlungen und die Einziehung von Vermögenswerten in grenzüberschreitenden Fällen vereinfacht werden.

Krisenmanagement

Katastrophenschutz

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass ein leistungsfähigeres Katastrophenschutzverfahren der Union erforderlich ist, das bei schweren Notfällen eine schnellere und wirksamere Reaktion ermöglicht. Im Mai 2021 traten neue Rechtsvorschriften in Kraft, die der EU bessere Instrumente für den Umgang mit Katastrophen, die mehrere Länder gleichzeitig betreffen, an die Hand geben. Ferner hat die EU die Mittel aufgestockt, mit denen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Katastrophenbewältigung unterstützt werden sollen.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die EU die rescEU-Reserve für Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung weiter ausgebaut. Außerdem hat sie die rescEU-Löschflotte aus Flugzeugen und Hubschraubern weiter aufgestockt, um die nationalen Kapazitäten zu ergänzen. Zudem werden künftig zusätzliche rescEU-Kapazitäten zur Reaktion auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Vorfälle zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird die EU umfangreiche finanzielle Unterstützung zur Verstärkung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen bereitstellen, mit denen das Katastrophenrisiko verringert und Gemeinschaften besser gegen verschiedene Arten von Krisen gewappnet werden sollen.

Im Jahr 2021 ging im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eine Rekordzahl von Hilfeersuchen ein. 61 % der insgesamt 114 Anträge standen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Der Klimawandel ist bereits überall auf der Welt zu spüren, und im Sommer 2021 konnte man einen Eindruck davon gewinnen, wie der Sommer in Europa künftig aussehen könnte. In der Waldbrandsaison 2021 fand in Europa einer der größten Einsätze im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union der letzten zehn Jahre statt, und der Mechanismus wurde so oft wie nie zuvor für gleichzeitige Löscheinsätze in Waldbrandgebieten aktiviert.

Zur Bekämpfung der Waldbrände im Mittelmeerraum und im westlichen Balkan entsandte die EU im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eine Flotte von 16 Flugzeugen und vier Hubschraubern, mehr als 290 Fahrzeuge und über 1 300 Ersthelfer nach Albanien, Algerien, Griechenland, Italien, Nordmazedonien, und in die Türkei und nach Zypern. Die Notfalleinsätze wurden vom Weltraum aus durch den Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst der EU unterstützt, der aktuelle Karten der betroffenen Gebiete lieferte. Allein im Jahr 2021 wurden vom Schnellkartierungsdienst des Copernicus-Satelliten mehr als 580 Karten von Gebieten weltweit erstellt.

Als im Juli mehrere Gebiete Europas von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurden, koordinierte die EU die Entsendung von Rettungsbooten, Hubschraubern und mehr als 150 Rettungskräften aus Frankreich, Italien und Österreich nach Belgien. Das Europäische Hochwasserwarnsystem von Copernicus warnte die Behörden vorab vor den Hochwasserrisiken, und Belgien, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz aktivierten den Schnellkartierungsdienst, um Ersthelfer zu unterstützen.

Darüber hinaus leistete die EU das gesamte Jahr 2021 über weltweit lebensrettende Unterstützung für von Katastrophen und Krisen betroffene Menschen, u. a. nach einem Ebola-Ausbruch in Guinea, nach dem Erdbeben in Haiti und nach einem Vulkanausbruch in der Demokratischen Republik Kongo. Als Reaktion auf die Entwicklungen in Afghanistan hat die EU im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens die Rückholung von EU-Bürgern und anderen schutzbedürftigen Personen koordiniert.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

Im Juli nahm die EU eine Verordnung über eine vorübergehende Ausnahme von den Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Kommunikations- und Verkehrsdaten in den Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation an. Dieser Rechtsakt ist Teil der acht Maßnahmen der EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, mit denen diese Straftaten umfassend bekämpft werden sollen. Die Strategie konzentriert sich auf die Unterstützung von Präventionsinitiativen, mit denen in erster Linie verhindert werden soll, dass Kinder zu Opfern werden. Zudem sollen Opfer Hilfe erhalten und die Strafverfolgungsbehörden gezielt unterstützt werden, damit sichergestellt wird, dass die Opfer rasch aus anhaltenden Missbrauchssituationen gerettet und die Täter festgenommen werden.

Wirtschaftliche Erholung Europas

Trotz großer Ungewissheiten konnte sich die EU-Wirtschaft im Jahr 2021 deutlich von der schweren Rezession erholen, die 2020 von der Pandemie angestoßen worden war. Mit den Erfolgen, die die EU bei der Durchführung der COVID-19-Impfkampagne und der Eindämmung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie erzielen konnte, wurde die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geschaffen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Impfkampagnen und der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen setzte das Wachstum im Frühjahr wieder ein und konnte sich dank der Wiederbelebung der Wirtschaft auch während des Sommers halten. So fand die EU-Wirtschaft im Herbst zu dem vor der Pandemie verzeichneten Produktionsniveau zurück.

In ihrer Wirtschaftsprognose für Europa vom Herbst 2021 ging die Kommission davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet um 5,0 % im Jahr 2021 und um 4,3 % im Jahr 2022 wachsen würde. Zwar könne das Tempo der Erholung in der EU variieren, doch würden laut der Prognose alle Mitgliedstaaten bis Anfang 2023 zumindest ihr Vorkrisenniveau erreichen. Angesichts des für das Jahr 2022 erwarteten wirtschaftlichen Aufschwungs dürfte sich der Arbeitsmarkt vollständig erholen. Schätzungen zufolge sollen 2022 und 2023 etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch die Arbeitslosenquote in der EU im Jahr 2023 auf 6,5 % sinken wird.

Die Wende wurde unter anderem durch die beispiellosen Konjunkturmaßnahmen ermöglicht, die zu Beginn der Krise auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ergriffen wurden, einschließlich des Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), bei dem es sich um die erste EU-Initiative zur Finanzierung von Kurzarbeit handelt (siehe Kapitel 1). Gleichzeitig konnten – mit der Auflage des 800 Mrd. EUR schweren EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“ im Sommer (siehe Kapitel 1) – auch im Hinblick auf eine langfristige Erholung Fortschritte erzielt werden. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität wird maßgeblich zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in den kommenden Monaten und Jahren beitragen. Ziel dieser Fazilität zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften in der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und des digitalen Wandels vorzubereiten. Darüber hinaus wird das Programm „InvestEU“ der EU Zugang zu umfangreichen langfristigen Finanzierungen verschaffen und so private Investitionen zur Unterstützung der Erholung mobilisieren.

Das Europäische Semester, das den Rahmen für die EU-weite Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorgibt, wurde 2021 – zwecks Abstimmung mit der Aufbau- und Resilienzfazilität – vorübergehend angepasst. Mit der Veröffentlichung der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum wurde der Semesterzyklus 2021 eingeleitet und an die Jahreswachstumsstrategie 2020 angeknüpft, deren Grundlage der europäische Grüne Deal und das Konzept einer wettbewerbsorientierten Nachhaltigkeit bildeten. Alle nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sehen Investitionen und Reformen vor, mit denen die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden sollen, beispielsweise in Bezug auf Arbeitsmärkte, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, Justiz und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Wenngleich die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit erheblich nachgelassen haben, wurde das Coronavirus noch nicht besiegt. Die Erholung wird in hohem Maße davon abhängen, wie sich die Pandemielage sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU entwickeln wird und wie schnell sich das Angebot an den raschen Nachfrageaufschwung anpassen kann, der infolge der Wiederbelebung der Wirtschaft verzeichnet wird. Auch die steigenden Energiepreise, vor allem von Gas und Strom, werden die EU-Wirtschaft auf kurze Sicht auf die Probe stellen.

Industriestrategie für Europa

Im Mai aktualisierte die Kommission die europäische Industriestrategie, um sicherzustellen, dass die industriepolitischen Ziele der EU einerseits den Lehren aus der COVID-19-Krise Rechnung tragen, andererseits aber auch ihre politischen Prioritäten bekräftigten. Mit dieser Aktualisierung wird insbesondere darauf abgezielt, den Binnenmarkt für künftige Krisen zu rüsten, die strategischen Abhängigkeiten und Schwachstellen der EU im Hinblick auf sensible Lieferketten und industrielle Ökosysteme zu verringern und den ökologischen und den digitalen Wandel der EU-Industrie zu beschleunigen.

Die aktualisierte Strategie sieht schwerpunktmäßig Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen vor. Erstens wurde im Rahmen der Strategie eine Analyse der 14 industriellen Ökosysteme der EU vorgestellt und die Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt vorgeschlagen, mit dem den möglichen Auswirkungen künftiger Krisen auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr begegnet würde. Dadurch soll die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt werden.

Zweitens beinhaltet die Strategie eine eingehende Analyse der strategischen Abhängigkeiten der EU. In diesem Zusammenhang wurden 137 Produkte in sensiblen Ökosystemen ermittelt, bei denen die EU in hohem Maße von Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist, und sechs eingehende Überprüfungen in den Bereichen Rohstoffe, Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud- und Spitzentechnologien durchgeführt. Zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der EU wurde im Rahmen der Aktualisierung vorgeschlagen, diversifizierte internationale Partnerschaften aufzubauen und Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten in der EU zu ergreifen. Dies schließt auch die Gründung neuer Industrieallianzen in Schlüsselbereichen ein, die dazu beitragen können, unter uneingeschränkter Einhaltung der EU-Wettbewerbsvorschriften Anreize für private Investitionen zu schaffen. Im Juli wurden zwei neue Industrieallianzen in den Bereichen Daten und Cloudtechnologien sowie Prozessoren und Halbleitertechnik ins Leben gerufen.

Drittens wurden im Rahmen der Strategie Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels in der EU angekündigt. Die Strategie sieht neue Maßnahmen für eine Gestaltung von Übergangslösungen in Partnerschaft mit Industrie, Behörden, Sozialpartnern und Interessenträgern vor. Zunächst wurde im Tourismus und bei energieintensiven Industrieökosystemen nach diesem Ansatz verfahren; es folgten die Bereiche Baugewerbe und Sozialwirtschaft. Ferner wird im Rahmen der Strategie ein kohärenter Rechtsrahmen unterstützt, mit dem die Ziele des Pakets zur Umsetzung des Grünen Deals und der digitalen Dekade Europas verwirklicht werden sollen, indem unter anderem zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen übergegangen und der Zugang zu reichlich verfügbarem, erschwinglichem und CO₂-armem Strom sichergestellt wird. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen, die durch die Einrichtung von Nachhaltigkeitsberatern im Rahmen des erneuerten und gestärkten „Enterprise Europe Network“ (siehe unten) sowie mit datengesteuerten Geschäftsmodellen unterstützt werden sollen. Schließlich wird dazu aufgerufen, Investitionen in die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften zu tätigen, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen.

Förderung des Binnenmarkts

Mit dem Binnenmarktprogramm nahm die Kommission im April ein mit 4,2 Mrd. EUR ausgestattetes Paket zur Unterstützung und Stärkung der Binnenmarkt-Governance bis 2027 an, das insbesondere auf die wirtschaftliche Erholung ausgerichtet ist. Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Statistik, Normung und Wettbewerbsfähigkeit konsolidiert. So wird für einen effizienteren Binnenmarkt und gleichzeitig für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis für Verbraucher und Unternehmen gesorgt. In diesem Zusammenhang rief die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für ein erneuertes und gestärktes „Enterprise Europe Network“ (das am 1. Januar 2022 seine Arbeit aufnahm) sowie für Eurocluster-Initiativen auf, wobei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Resilienz unterstützt und in ihrer Fähigkeit gestärkt werden sollen, sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch auf internationaler Ebene zu wachsen.

Die Schwerpunkte des neuen Binnenmarktprogramms.

Ein effektiver Binnenmarkt

• Umsetzung, Durchsetzung und Weiterentwicklung der Vorschriften in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Wettbewerb, Geldwäschebekämpfung und freier Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr.
• Gewährleistung der Zweckmäßigkeit von Finanzdienstleistungen für Verbraucher, Zivilgesellschaft und Endnutzer.
• Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in der digitalen Wirtschaft und engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
• Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber, damit Steuergelder bestmöglich eingesetzt werden.

Europäische Statistiken

• Bereitstellung von Finanzmitteln zur Erstellung und Verbreitung hochwertiger Statistiken, um die faktengestützte Entscheidungsfindung zu unterstützen und die Wirkung von Maßnahmen zu messen.

Wirksame Normen

• Finanzielle Unterstützung für die Entwicklung EU-weiter Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Produkte und Dienstleistungen.

Lebensmittelsicherheit

• Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen bei gleichzeitiger Förderung der nachhaltigen Lebensmittelproduktion und des Tierschutzes.

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

• Umsetzung von Maßnahmen, damit die Produkte auf dem Markt sicher sind und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Vorschriften kennen.
• Unterstützung der effizienten Zusammenarbeit nationaler Behörden.

Wettbewerbsfähigkeit

Unterstützung von Unternehmen:

• Finanzielle Unterstützung u. a. durch Zuschüsse und Darlehensgarantien für KMU im Rahmen des Fonds „InvestEU“,
• Erleichterung des Marktzugangs und Verringerung des Verwaltungsaufwands,
• Unterstützung der Einführung von Innovationen und Reaktion auf globale und gesellschaftliche Herausforderungen,
• Förderung des Unternehmergeistes und eines günstigen Umfelds für Unternehmen.

Weltraumpolitik

Mit dem im April 2021 angenommenen EU-Weltraumprogramm, das mit 14,9 Mrd. EUR über die höchste jemals für eine Weltrauminitiative der EU veranschlagte Mittelausstattung verfügt, werden drei Leitprogramme der EU – Galileo, EGNOS (die europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) und Copernicus – modernisiert und zu einem einzigen Programm zusammengeführt. Es schafft eine Grundlage für die Förderung der Weltraumindustrie und stärkt die Widerstandsfähigkeit und technologische Führungsrolle Europas im Weltraumsektor.

Die europäische Weltraumindustrie hat einen Wert zwischen 46 Milliarden und 54 Milliarden Euro und zählt mehr als 250 000 Arbeitsplätze. Sie wird in den nächsten 7 Jahren von EU-Investitionen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro profitieren. Mehr als 30 EU-eigene Satelliten befinden sich im Orbit. Sie werden eingesetzt, um die Effizienz der Landwirtschaft und der Fischerei zu steigern, die Umwelt zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen, Naturkatastrophen zu überwachen und darauf zu reagieren, die Grenzsicherheit zu erhöhen und Piraterie auf See zu bekämpfen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und den Verkehr zu optimieren. Ein Drittel der weltweiten Satellitenherstellung entfällt auf die EU.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des Weltraums für EU-Ziele, etwa in Bezug auf Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit, wurde die 2010 gegründete Agentur für das Europäische GNSS im Juni 2021 durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm ersetzt, deren Mission weiter gefasst ist. Darüber hinaus unterzeichnete die Kommission mit dieser neuen Agentur und mit der Europäischen Weltraumorganisation eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung.

Beispiele für Anwendungsbereiche

Landwirtschaft

Das EU-Weltraumprogramm ermöglicht Präzisionslandwirtschaft und integrierte Bewirtschaftungslösungen. Dank des Programms können Landwirte ihre Erträge um mehr als 10 % steigern, Einsparungen von über 20 % bei Düngemitteln, Kraftstoffen und Pestiziden erzielen und autonome Maschinen einsetzen.

Reaktion auf Naturkatastrophen

Das EU-Weltraumprogramm unterstützt Rettungseinsätze bei Überschwemmungen, Bränden, Erdbeben und Hurrikanen sowie bei vom Menschen verursachten Katastrophen.

Intelligente Städte

Das EU-Weltraumprogramm spielt eine Schlüsselrolle bei Stadtkartografie, Stadtplanung und Infrastrukturüberwachung und ermöglicht insbesondere eine Verbesserung des städtischen Verkehrs und eine intelligente Abfallbewirtschaftung.

Erneuerbare Energiequellen

Das EU-Weltraumprogramm unterstützt die Standortsuche für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Bewertung des Energieerzeugungspotenzials und der Umweltauswirkungen.

Gesundheit

Das EU-Weltraumprogramm erleichtert Vorhersagen für die Luftqualität und ultraviolette Strahlung, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken.

Im Rahmen des EU-Weltraumprogramms werden kritische Infrastrukturen für den digitalen Wandel bereitgestellt. Weltraumdaten sind ein Schlüsselfaktor für digitale Innovationen wie autonome Fahrzeuge, intelligente Lösungen und drahtlose 5G-Telekommunikationsnetze.

Um seine eigene Weltraumindustrie weiter auszubauen, muss Europa dem derzeit herrschenden Mangel an Risikokapital und dem mangelnden Wettbewerb in bestimmten Raumfahrtmärkten entgegenwirken. So wird in den kommenden Jahren für eine bessere Bereitstellung von Technologien für das Weltraumprogramm gesorgt und die Autonomie der EU in der Raumfahrt gestärkt. Auf diese Weise könnten auch in anderen Wirtschaftszweigen viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, wie z. B. im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen, die auf Weltraumdaten beruhen. Durch die mit 1 Mrd. EUR ausgestattete neue Cassini-Fazilität werden innovative Unternehmen dabei unterstützt, neue Märkte mit Bezug zur Raumfahrt zu erschließen, indem mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Ferner wird die Fazilität das Wachstum der EU-Weltraumindustrie im weiteren Sinne stärken, indem sie Start-ups dabei unterstützt, die von EU-Infrastrukturen generierten Weltraumdaten besser zu nutzen.

Verteidigungsindustrie

Im Februar 2021 ergriff die EU mit ihrem Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie Maßnahmen, um ihren Vorsprung hinsichtlich Technologie und Industrie auszubauen. Sie brachte ehrgeizige Initiativen zur Stärkung der Innovation auf den Weg und erforschte und nutzte dabei das bahnbrechende Potenzial von Technologien an der Schnittstelle zwischen Verwendungszwecken im Verteidigungs- und Weltraumsektor und im zivilen Bereich (Mikroprozessoren, Cyber- und Quantentechnologien sowie künstliche Intelligenz).

Die Hauptziele des Plans bestehen darin, zu gewährleisten, dass die einschlägigen Programme und Instrumente der EU einander ergänzen, sicherzustellen, dass die EU-Mittel für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich wirtschaftliche und technologische Vorteile für die Gesellschaft insgesamt bieten, und der Verteidigungsindustrie die Nutzung von Forschungsergebnissen der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen zu erleichtern. Mit elf Initiativen soll auf den geopolitischen Wettbewerb reagiert und die technologische Souveränität der EU gestärkt werden. Mit dem Aktionsplan wird eine Beobachtungsstelle für kritische Technologien eingerichtet. Darüber hinaus ebnet der Plan den Weg für drei Vorzeigeprojekte (die von der Kommission im Jahr 2022 vorgelegt werden sollen), welche das Potenzial haben, echte Veränderungen zu bewirken:

• Bei den Drohnentechnologien soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in diesem kritischen Bereich verbessert werden;
• durch weltraumgestützte sichere Konnektivität soll allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU ein auf Quantenverschlüsselung basierendes widerstandsfähiges Konnektivitätssystem mit hoher Übertragungsrate zur Verfügung stehen; und
• Weltraumverkehrsmanagement ist die Voraussetzung dafür, Kollisionen im Weltraum zu vermeiden, zu denen es aufgrund der steigenden Zahl von Satelliten und Weltraummüll kommen kann.

Der im April 2021 angenommene Europäische Verteidigungsfonds wird die kooperative Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich unterstützen und eine innovative und wettbewerbsfähige verteidigungstechnologische und -industrielle Basis fördern. Mit der Annahme des ersten Jahresarbeitsprogramms im Juni wurde der Weg für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. EUR geebnet.

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verursacht Schätzungen zufolge jedes Jahr Kosten in einer Größenordnung von 25 Mrd. bis 100 Mrd. EUR.

Die Planung der Verteidigungsfähigkeit und die Beschaffung von rund 80 % der Verteidigungsgüter erfolgen derzeit ausschließlich auf nationaler Ebene. Dies führt zu einer kostspieligen Doppelgleisigkeit von Verteidigungsfähigkeiten.

Nur 9 % der Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich stützen sich auf eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten.

Der Fonds stärkt den technologischen Vorsprung der EU sowie die Fähigkeiten, die für die offene strategische Autonomie und die Resilienz der EU von entscheidender Bedeutung sind; darüber hinaus bildet er einen Schlüsselfaktor für eine sicherere und wettbewerbsfähigere Europäische Union. Das Arbeitsprogramm zielt darauf ab, Ressourcen zu bündeln und den EU-Verteidigungsmarkt zu defragmentieren, um so ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen und gleichzeitig modernste Technologien und Ausrüstungen zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander nicht verwirklichen könnten.

Dem neuen Fonds gingen zwei Vorläuferprogramme voraus: die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Im Juni wurden im Rahmen des Letzteren Mittel in Höhe von 158 Mio. EUR für 26 neue Projekte zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten in so unterschiedlichen und einander ergänzenden Bereichen wie maritime Sicherheit, Cyberraumlageerfassung sowie Boden- und Luftkampf bereitgestellt.

Finanzsysteme, Bankenunion und Kapitalmarktunion

Offene und widerstandsfähige Wirtschafts- und Finanzsysteme

Die EU setzt sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, ordnungsgemäß funktionierende internationale Finanzmärkte und ein regelbasiertes multilaterales Finanzsystem ein.

Im Januar stellte die Kommission eine neue Strategie vor, mit der die Offenheit, Stärke und Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU in den kommenden Jahren gefördert werden soll. Diese basiert auf drei Pfeilern, die sich gegenseitig ergänzen: Stärkung der internationalen Rolle des Euro, Steigerung der Resilienz der Finanzmarktinfrastruktur der EU und Verbesserung der Wirksamkeit der Sanktionsregelung der EU. Ziel der Strategie ist es, die EU besser in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einzunehmen, und sie gleichzeitig vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken wie Maßnahmen von Drittländern mit extraterritorialen Auswirkungen oder unzulässiger politischer Einflussnahme auf EU-Akteure zu schützen.

Neben der Vollendung der Bankenunion und weiteren Fortschritten bei der Verwirklichung der Kapitalmarktunion plant die Kommission, die internationale Rolle des Euro zu stärken, indem sie seine Verwendung durch Einbeziehung von Partnern außerhalb der EU fördert und die Entwicklung von auf Euro lautenden Instrumenten und Benchmarks unterstützt. Die im Juli vorgeschlagene Emission hochwertiger auf Euro lautender Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU wird die Kapitalmärkte der EU in den kommenden Jahren erheblich vertiefen und liquider gestalten, wodurch die Märkte und der Euro für Anleger attraktiver werden. Eine stärkere internationale Rolle des Euro wird nicht nur der EU zugutekommen, sondern auch dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu erhöhen, indem mehr Möglichkeiten zur Diversifizierung der Währungsreserven geboten werden, wodurch die Anfälligkeit für externe Währungsschocks verringert wird.

Im Januar 2021 vereinbarten die Kommission und die Europäische Zentralbank, in Bezug auf den digitalen Euro – eine digitale Form von Zentralbankgeld, die Verbrauchern und Unternehmen eine größere Auswahl bieten würde –, gemeinsam verschiedene Gestaltungsoptionen und die damit verbundenen regulatorischen Auswirkungen zu prüfen. Der digitale Euro wäre eine Ergänzung zum Bargeld, das weiterhin allgemein verfügbar und Zahlungsmittel bleiben sollte. Angesichts seines Potenzials als zusätzliches, innovatives und sicheres Zahlungsmittel könnte er die EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen und die EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr voranbringen. Der digitale Euro könnte auch die internationale Rolle des Euro stärken und die offene strategische Autonomie der EU unterstützen. Im Juli begrüßte die Kommission die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuleiten. In dieser zwei Jahre dauernden Phase werden mögliche Gestaltungsoptionen und Nutzeranforderungen sowie die Frage untersucht, wie Finanzdienstleistungen unter Verwendung des digitalen Euro erbracht werden können. Die Kommission prüft mit der EZB die verschiedenen Optionen und deren Wechselwirkung mit den politischen Zielen der EU.

Vertiefung der Kapitalmarktunion

Der im November angenommene Vorschlag eines Pakets zur Kapitalmarktunion ist ein wichtiges Instrument, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und sicherzustellen, dass Unternehmen in der EU einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln haben. Mit den Vorschlägen wird sichergestellt, dass Anleger einen verbesserten Zugang zu Unternehmens- und Handelsdaten erhalten. Darüber hinaus werden die Maßnahmen langfristige Investitionen fördern und den grenzüberschreitenden Verkauf von Investmentfonds erleichtern und sicherer machen. Insgesamt sollen die Vorschläge die Unternehmen in der EU und die Anleger wirksamer zusammenbringen, den Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln verbessern, die Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger ausweiten und die Kapitalmärkte in der EU weiter integrieren.

Das Paket besteht aus vier Säulen: dem Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Zugangspunkt, der Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds, der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds und einer Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente, mit der der konsolidierte EU-Datenticker eingeführt wird.

Der Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Zugangspunkt würde die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte erhöhen. Er würde der Fragmentierung der Daten entlang nationaler Grenzen entgegenwirken, indem er den Zugang zu diesen Daten auf EU-Ebene sicherstellt, und somit die Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger und Kleinanleger verbessern. Dadurch könnten EU-Unternehmen leichter Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere kleineren Unternehmen auf kleineren Märkten. Über den einheitlichen europäischen Zugangspunkt würden auch von Unternehmen veröffentlichte nachhaltigkeitsbezogene Informationen bereitgestellt. Dies wird den Übergang zu nachhaltigen Investitionen unterstützen – eines der Ziele des europäischen Grünen Deals. Als gemeinsamer Datenraum wird der einheitliche Zugangspunkt ein Eckpfeiler der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen sein.

Die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds wird es erleichtern, Investitionen professioneller Anleger und Kleinanleger in digitale oder nachhaltige Projekte zu lenken oder für langfristige Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen zu gewinnen, und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für Kleinanleger gewährleisten.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds zielt darauf ab, die Effizienz und Integration des Marktes für alternative Investmentfonds zu verbessern. Mit dem Vorschlag werden die Vorschriften für Fonds, die Unternehmen Darlehen gewähren, harmonisiert. Dies wird die Kreditvergabe an die Realwirtschaft erleichtern und gleichzeitig den Anlegerschutz verbessern und die Finanzstabilität gewährleisten. Zudem werden in der überarbeiteten Fassung die Regeln für die Befugnisübertragung präzisiert, die es Fondsverwaltern ermöglichen, Fachwissen aus Drittländern zu nutzen, ohne einer Geschäftspraxis Abbruch zu tun, die zum weltweiten Erfolg von EU-Fonds beigetragen hat. Durch die Überarbeitung werden ein angemessener Informationsaustausch und eine angemessene Koordinierung zwischen den EU-Aufsichtsbehörden sichergestellt.

Die Anpassungen der EU-Handelsregeln werden für mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten sorgen. Sie werden eine weitere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Börsen und Investmentbanken bewirken. Ein konsolidierter EU-Datenticker soll Anlegern Zugang zu echtzeitnahen Handelsdaten für Aktien, Anleihen und Derivate an allen Handelsplätzen in der EU verschaffen. Bisher ist dieser Zugang auf eine Handvoll professioneller Anleger beschränkt. Der Datenticker wird sicherstellen, dass die Börsenmärkte für Anleger leichter zu erfassen sein werden, und dazu beitragen, dass Aktien, Anleihen und Derivate transparenter und effizienter werden. Börsen, insbesondere kleinere, werden einen angemessenen Anteil an den Einnahmen erhalten, die mit den von ihnen für den Datenticker bereitgestellten Daten erzielt werden.

Versicherung

Versicherer sind für viele Aspekte der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung: Sie stellen Unternehmen langfristige Finanzmittel zur Verfügung, helfen, die Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft zu lenken, und bieten Unternehmen und Haushalten einen unverzichtbaren Schutz, der auch Lösungen für das Ruhestandseinkommen beinhaltet.

Im September nahm die Kommission eine umfassend überarbeitete Fassung der EU-Versicherungsvorschriften (bekannt unter dem Namen „Solvabilität II“) an. Die übergeordneten Ziele bestehen in der Gewährleistung weiterer Investitionen der Versicherer und Rückversicherer in der EU und in der Unterstützung der politischen Prioritäten der EU, insbesondere der Finanzierung der Erholung von der COVID-19-Pandemie, der Vollendung der Kapitalmarktunion und der Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Die überarbeitete Fassung schließt auch die Lücken in den geltenden Vorschriften und macht den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger, damit er besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann.

Bankenpaket

Im Oktober nahm die Kommission eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften an, mit der die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen wurde. Die überarbeitete Fassung umfasst einen Legislativvorschlag zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung und einen gesonderten Legislativvorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung.

Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der Europäischen Union besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.

Basel III: neue Vorschriften für interne Modelle

Es wird eine neue Obergrenze eingeführt, um sicherzustellen, dass Risiken nicht unterschätzt werden, wenn Banken eigene Berechnungsmodelle verwenden.

Bessere Aufsicht

Die Aufsichtsbehörden werden über wirksamere Instrumente zur Beaufsichtigung von Banken in der EU verfügen, die auch bei komplizierten Konzernstrukturen greifen. Für die Beaufsichtigung der Zweigstellen von Banken aus Drittländern in der EU sollen Mindeststandards eingeführt werden.

Nachhaltigkeit

Die Banken müssen in ihrer Geschäftstätigkeit Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken berücksichtigen.

Faire, einfache und moderne Besteuerung und Zölle

Im Mai legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ vor. Darin wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Steuergerechtigkeit und -transparenz zu verbessern und eine langfristige Vision für ein System für die Unternehmensbesteuerung in der EU zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung eines unternehmenssteuerlichen Umfelds, das die Erholung, nachhaltiges Wachstum und Investitionen unterstützt. Gleichzeitig beteiligte sich die Kommission intensiv an den internationalen Beratungen über die Reform der Körperschaftsteuer, die letztlich sicherstellen soll, dass alle Unternehmen unabhängig davon, wo sie tätig sind, fair besteuert werden. Diese Gespräche führten zu der von 136 Ländern erzielten historischen Übereinkunft über eine internationale Steuerreform, die im Juli von den Finanzministern der G20 gebilligt wurde.

Ein von der Kommission im Dezember 2021 angenommener Legislativvorschlag zielt insbesondere darauf ab, das internationale Übereinkommen über die effektive Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen, die zweite Säule der internationalen Übereinkunft, in der EU rasch umzusetzen. In dem Vorschlag wird dargelegt, wie der zugrunde gelegte effektive Steuersatz von 15 % in der EU in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden soll.

Darüber hinaus nahm die Kommission im Dezember eine neue Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen zu unlauteren Steuerzwecken an. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der Europäischen Union, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können und die Steuerzahler nicht finanziell belasten.

Im Jahr 2020 stieg das Volumen des elektronischen Handels in der EU insgesamt auf 757 Mrd. EUR, was einem Zuwachs um 10 % gegenüber dem Vorjahresniveau von 690 Mrd. EUR entspricht. 2020 war ein außergewöhnliches Jahr, das von der COVID-19-Pandemie und der sich daraus ergebenden großen Bedeutung des elektronischen Handels sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft geprägt war. Im Juli 2021 traten neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft. Die Vorschriften zielen darauf ab, die Verfahren für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu vereinfachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Unternehmen und -Plattformen zu gewährleisten. Sie sorgen auch für mehr Transparenz für Online-Käufer in der EU in Bezug auf die Preisgestaltung und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

2021 wurde die Zollunion durch das neue Einfuhrkontrollsystem 2 erheblich gestärkt. Dieses System ermöglicht es den Zollbehörden, den illegalen Handel mit Waren über die Außengrenzen der EU hinweg wirksamer zu bekämpfen und das zunehmende Risiko zu bewältigen, dass unsichere Waren über den elektronischen Handel in die EU gelangen.

Lauterer Wettbewerb

Ein dynamischer Wettbewerb macht die EU-Wirtschaft widerstandsfähiger, da er den Marktteilnehmern Anreize für Innovationen, Investitionen und die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gibt. Mit ihren Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfebeschlüssen schützt die Kommission die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und gewährleistet ihren Zugang zu einer möglichst großen Auswahl an hochwertigen und innovativen Produkten zu fairen Preisen. Konservativen Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge belaufen sich die jährlichen Einsparungen der Kunden, die auf Kartellverbote und Interventionen bei Zusammenschlüssen von Unternehmen in der EU zurückgehen, auf 14 Mrd. bis 23,3 Mrd. EUR.

Eine konsequente und ausgewogene Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften fördert den Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und schafft Wachstum und Beschäftigung. Im Jahr 2021 fuhr die Kommission mit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften auf allen Märkten fort. Um dem Wandel einen Schritt voraus zu sein, hat sie auch ihre laufende Überarbeitung der wettbewerbspolitischen Instrumente intensiviert. Insbesondere die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt waren ein herausragendes Ergebnis dieses Überarbeitungsprozesses im Jahr 2021 und tragen im Einklang mit den politischen Zielen der Kommission zu einer weiteren Ökologisierung der Wirtschaft bei.

Die laufenden Arbeiten, wie sie in der Mitteilung „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“ dargelegt werden, zielen darauf ab, die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Pandemie weiter zu unterstützen (siehe auch Kapitel 1), die Erholung zu beschleunigen und den Weg für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie für einen widerstandsfähigeren Binnenmarkt zu ebnen.

Eine inklusive Wirtschaft

Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

Im März legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan mit einer Reihe von Initiativen vor, die die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte mit Leben füllen sollen. Auf der Grundlage einer breit angelegten öffentlichen Konsultation, zu der über 1 000 schriftliche Beiträge eingegangen waren, schlug die Kommission drei Kernziele vor, die die EU bis 2030 erreichen soll: Mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren gehen einer Erwerbstätigkeit nach; mindestens 60 % aller Erwachsenen nehmen jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teil; und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen wird um mindestens 15 Millionen, darunter 5 Millionen Kinder, gesenkt. Die Führungsspitzen der EU billigten die neuen Ziele auf dem Sozialgipfel in Porto am 7./8. Mai, auf dem sie mit Sozialpartnern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkamen, sich zur weiteren Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte verpflichteten und erklärten, dass es an der Zeit sei, Ergebnisse vorzulegen.

Ziel der EU ist es, dass bis 2030 mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Jahren erwerbstätig sind, 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 15 Millionen gesenkt wird.

Sicherere und gesündere Arbeitsplätze

Um Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu schützen, nahm die EU im Juni den Strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 an. Darin werden für die kommenden Jahre die wichtigsten Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte aufgezeigt. Der Rahmen trägt auch den sich wandelnden Anforderungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes Rechnung, die auf den digitalen und den ökologischen Wandel, neue Beschäftigungsformen und die COVID-19-Pandemie zurückgehen. Gleichzeitig wird mit dem Rahmen auch weiterhin traditionellen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz – wie Arbeitsunfällen oder der Exposition gegenüber gefährlichen chemischen Stoffen – entgegengewirkt. Er fördert einen „Vision Zero“-Ansatz, mit dem die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle in der EU auf null gesenkt werden soll.

Schutz der Menschen, die über Plattformen arbeiten

Digitale Arbeitsplattformen bieten rund 28 Millionen Menschen in der EU einen Arbeitsplatz und ein Einkommen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Plattformwirtschaft um das Fünffache gewachsen. Im Dezember schlug die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Personen vor, die über Plattformen arbeiten. Aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie könnten schätzungsweise 1,7 Millionen bis 4,1 Millionen Menschen infolge einer Neueinstufung den Arbeitnehmerstatus und somit die Rechte und den sozialen Schutz erhalten, auf die sie Anspruch haben. Andere würden weiterhin als Selbstständige eingestuft. Ihnen würden nach wie vor die volle Autonomie und der Schutz auf nationaler Ebene gewährt, die mit der Selbstständigkeit einhergehen. Mit der Richtlinie würde auch sichergestellt, dass die Algorithmen, die für die Plattformarbeit verwendet werden, von allen Plattformbeschäftigten und ihren Vertretern besser verstanden werden und stets menschlicher Kontrolle unterliegen.

Welche Vorteile hat die Einstufung als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin?

Garantierte Ruhezeiten und bezahlter Urlaub.

Mindestens landes- oder branchenweiter Mindestlohn (sofern vorhanden).

Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit, Gesundheitsleistungen.

Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub.

Rentenansprüche.

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Europäische Arbeitsbehörde

Im Mai 2021 nahm die Europäische Arbeitsbehörde ihre eigenständige, von der Kommission unabhängige Tätigkeit auf. Aufgabe der Behörde ist es, dafür zu sorgen, dass die EU-Vorschriften über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der sozialen Sicherheit fair, einfach und wirksam durchgesetzt werden. Außerdem soll sie es Einzelpersonen und Unternehmen erleichtern, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.

Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Die EU, die Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich erstmals verpflichtet, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in der EU zusammenzuarbeiten. Im Juni haben sie gemeinsam die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit ins Leben gerufen, um den Dialog anzustoßen, das Lernen voneinander zu erleichtern, die Kenntnis der Faktenlage und die Überwachung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die Obdachlosigkeit bekämpfen, zu stärken. In der im Juni verabschiedeten Erklärung von Lissabon wurden in Bezug auf die neue Plattform ehrgeizige Ziele festgelegt: barrierefreie, sichere und angemessene Notunterkünfte für alle Bedürftigen; Angebot angemessener Unterkünfte für Personen, die aus Einrichtungen wie Gefängnissen oder Krankenhäusern entlassen werden; Inanspruchnahme von Not- oder Übergangsunterkünften nur soweit unbedingt erforderlich; Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Obdachlosigkeit. Ab 2022 wird die Plattform ein Projekt starten, bei dem Obdachlose in verschiedenen Städten in der EU zahlenmäßig erfasst werden; auch Veranstaltungen zum Lernen voneinander, auf denen es um die Ermittlung und Förderung faktenbasierter bewährter Verfahren sowie die Inanspruchnahme von EU-Mitteln geht, sind geplant.

Mehr Chancen für junge Menschen schaffen

Im Dezember 2021 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 14,9 %, was 2,75 Millionen Menschen unter 25 Jahren entspricht. Im September kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, eine neue Initiative namens ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) an, durch die die EU-Unterstützung für diejenigen jungen Menschen erhöht werden soll, die weder eine Arbeit haben noch einer schulischen oder beruflichen Ausbildung nachgehen und die benachteiligt sind, z. B. wegen eines Qualifikationsdefizits, einer Behinderung oder wegen ihres Migrationshintergrunds. ALMA wird den genannten Personen helfen, ihren Weg auf dem Arbeitsmarkt zu finden, und zwar durch personalisiertes Coaching und Schulungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in Kombination mit einem Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat. Ziel ist es, dass die jungen Menschen ihre Kompetenzen und Kenntnisse verbessern und Erfahrungen sammeln; sie sollen die Möglichkeit erhalten, neue Kontakte in ganz Europa zu knüpfen, die sonst nicht zustande gekommen wären; letztlich soll ihnen so der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. ALMA wird im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus mit einem Jahresbudget von schätzungsweise 15 Mio. EUR durchgeführt.

VIDEO Im Rahmen der Schulung für das Europäische Solidaritätskorps erläutert Virna, wie sie auf die Idee für ihr Solidaritätsprojekt gekommen ist und welche Fragen sie sich bei der Umsetzung gestellt hat.

Im April läutete die Kommission das neue Europäische Solidaritätskorps für den Programmzeitraum 2021-2027 ein. Mit einem Budget von mehr als 1 Mrd. EUR wird rund 275 000 jungen Menschen die Möglichkeit geboten, durch Freiwilligentätigkeit oder durch eigene Solidaritätsprojekte zur Bewältigung gesellschaftlicher und humanitärer Herausforderungen beizutragen. Im Rahmen des thematischen Schwerpunkts der Projekte des Europäischen Solidaritätskorps werden übergreifende politische Prioritäten der EU wie der ökologische und der digitale Wandel, die Inklusion und die Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen sowie ihr bürgerschaftliches Engagement unterstützt.

Im September startete die Kommission die neue Online-Anwendung für Erasmus+, eine zentrale Anlaufstelle für mobile Erasmus+-Studierende mit allen Informationen, die für das Studium und das Leben im Ausland erforderlich sind. Über die Anwendung können sich mobile Studierende einen digitalen europäischen Studierendenausweis ausstellen lassen. Der Ausweis wird in der gesamten EU gelten und eine sichere und einfache Identifizierung in Hochschuleinrichtungen sowie den Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen. Der Ausweis ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums. Das Programm Erasmus für junge Unternehmer wurde 2021 auf Kanada, Südkorea und Taiwan ausgeweitet und bietet mithin noch mehr Möglichkeiten, Erfahrungen bei einem ausländischen Unternehmer zu sammeln.

Außerdem kündigte Präsidentin von der Leyen im September einen Vorschlag der Kommission an, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Ziel ist es, die EU, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu anzuregen, junge Menschen in der Zeit nach der Pandemie wertzuschätzen, zu unterstützen und einzubinden. Insbesondere wird das Europäische Jahr der Jugend junge Menschen anregen, sich in allen Politikbereichen der EU stärker zu beteiligen und zu engagieren, ihre persönliche, soziale und berufliche Entwicklung fördern und aufzeigen, wie der ökologische und der digitale Wandel ihnen neue Perspektiven eröffnen können.

Im Oktober leitete die Kommission das Verfahren zur Ausgabe von 60 000 kostenlosen Travel-Pässen im Rahmen von DiscoverEU ein. Diese Initiative bietet 18-Jährigen mit unterschiedlichstem Hintergrund die Möglichkeit, durch die EU zu reisen, andere Kulturen kennenzulernen, neue Freundschaften zu schließen und ihre europäische Identität zu erkunden. Da im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Travel-Pässe ausgegeben wurden, durften 2021 auch 19-Jährige teilnehmen.

Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

Im Dezember legte die Kommission einen Aktionsplan vor, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, indem ihr wirtschaftliches Potenzial und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Außerdem soll der Aktionsplan zu einer fairen und inklusiven Erholung sowie zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. In der EU gibt es 2,8 Millionen solcher Organisationen. Sie beschäftigen 13,6 Millionen Menschen und bieten Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Bisweilen haben sie es schwer, ihre Tätigkeiten weiterzuentwickeln und auszuweiten. Das liegt an dem mangelnden Verständnis und der mangelnden Anerkennung für diese Organisationen. Sie brauchen mehr und bessere Unterstützung, damit sie wachsen und florieren und einen noch wirksameren Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Der Aktionsplan zielt darauf ab, sozialwirtschaftlichen Organisationen Möglichkeiten zur Unternehmensgründung bzw. -entwicklung zu eröffnen.

Entwicklung von Kenntnissen und Kompetenzen

Immer mehr Menschen in der EU müssen ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre Qualifikationen auf den neuesten Stand bringen, um Lücken zwischen ihrer formalen Bildung und dem Bedarf einer Gesellschaft und eines Arbeitsmarkts im raschen Wandel zu schließen. Im Dezember schlug die Kommission Empfehlungen des Rates zu individuellen Lernkonten und Microcredentials vor, wie in der Europäischen Kompetenzagenda und der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum von 2020 angekündigt.

Individuelle Lernkonten enthalten individuelle Weiterbildungsansprüche. Der Vorschlag zielt darauf ab, die geringe Beteiligung Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen anzugehen, Qualifikationslücken zu schließen und zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Hierzu setzt die vorgeschlagene Empfehlung bei den größten Hindernissen an, die den Menschen bei der Aufnahme einer Weiterbildung im Wege stehen – Motivation, Zeit und Geld –, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, in Abstimmung mit den Sozialpartnern

• individuelle Lernkonten einzurichten und allen Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter Weiterbildungsansprüche zu gewähren,
• eine Liste mit Weiterbildungsangeboten festzulegen, die für eine Finanzierung aus den individuellen Lernkonten infrage kommen, und diese Liste in einem digitalen Verzeichnis zugänglich zu machen,
• Beratungsmöglichkeiten und Validierungsmöglichkeiten für bereits erworbene Kompetenzen zu schaffen und bezahlten Weiterbildungsurlaub einzuführen.

Microcredentials bescheinigen die Lernergebnisse einer kurzfristigen Lernerfahrung, z. B. eines kurzen Kurses oder einer Schulungsmaßnahme. Sie sind ein flexibles, zielgerichtetes Instrument, das die Menschen beim Erwerb der Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen unterstützt, die sie für ihre persönliche und berufliche Entwicklung benötigen. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag sicherstellen, dass Microcredentials institutions-, unternehmens-, branchen- und grenzübergreifend funktionieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Microcredentials von hoher Qualität sind und auf transparente Weise ausgestellt werden, sodass man auf die bescheinigten Inhalte vertrauen kann.

Es steht eine Reihe von EU-Finanzierungsquellen zur Verfügung, um die Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung von Kompetenzen zu unterstützen, darunter die Aufbau- und Resilienzfazilität (siehe Kapitel 1). Der Europäische Sozialfonds Plus ist das wichtigste EU-Instrument für Investitionen in die Menschen. Mit einem Gesamtbudget von rund 99 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 fördert er ein hohes Niveau an hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung sowie allgemeiner und beruflicher Bildung.

Der Fonds zielt auch darauf ab, einen angemessenen Sozialschutz zu gewährleisten, soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Im Programmzeitraum 2021-2027 werden das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Teil des Europäischen Sozialfonds Plus sein.

Das neue Programm Erasmus+ für den Zeitraum 2021-2027 wurde im März lanciert. Es ist mit einem Budget von 26,2 Mrd. EUR ausgestattet, das durch rund 2,2 Mrd. EUR aus den EU-Außenfinanzierungsinstrumenten ergänzt wird. In seiner überarbeiteten Form wird das Programm Projekte für Lernmobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit für zehn Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren. Dabei setzt es im Einklang mit den Prioritäten des europäischen Bildungsraums noch stärker auf Inklusion sowie den grünen und den digitalen Wandel.

Forschung, Innovation und Europäischer Forschungsraum

Im November einigten sich alle Mitgliedstaaten auf einen Pakt für Forschung und Innovation in Europa und auf die Governance des Europäischen Forschungsraums. Es wurden Prioritäten und ein gestraffter Governance-Rahmen für den Forschungsraum festgelegt, einschließlich einer politischen Agenda 2022-2024. Dies wird zu einer besseren Abstimmung der Forschungs- und Innovationsstrategien sowie einschlägiger Investitionen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene beitragen. Die Mitgliedstaaten werden in Absprache mit den Interessenträgern die Fortschritte im Einklang mit einer gemeinsamen Agenda für den Europäischen Forschungsraum festlegen und überwachen. Die abgedeckten Bereiche reichen von Werten und Grundsätzen der Forschung und Innovation bis hin zu strategischen Investitionsprioritäten, z. B. in die Forschungsinfrastruktur. Die Kommission wird gemeinsame Maßnahmen unterstützen, um langfristige Investitionen in Forschung und Innovation und politische Reformen sicherzustellen.

Eine Union der Gleichheit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Mit neuen Maßnahmen zur Lohntransparenz soll sichergestellt werden, dass Frauen und Männer in der EU den gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten. Der im März angenommene Vorschlag der Kommission enthält Maßnahmen wie Lohninformationen für Arbeitsuchende, ein Recht auf Kenntnis des Lohnniveaus von Beschäftigten, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten, sowie die Verpflichtung zur Meldung und Bewertung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles für große Unternehmen. Darüber hinaus dürfen Arbeitgeber Arbeitsuchende nicht nach ihrer Lohngeschichte fragen. So soll eine Fortschreibung des Lohngefälles beim Wechsel des Arbeitsplatzes verhindert werden. Ein weiteres Ziel des Vorschlags ist die Stärkung der Instrumente, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte geltend machen können, und ein leichterer Zugang zur Justiz, z. B. durch die Stärkung des Rechts auf Entschädigung bei Lohndiskriminierung.

Rechte des Kindes

Um die EU für die nächste Generation von Europäerinnen und Europäern zu rüsten, hat die Kommission im Jahr 2021 eine umfassende neue EU-Kinderrechtsstrategie und eine Europäische Garantie für Kinder vorgeschlagen. Diese wichtigen politischen Initiativen werden dazu beitragen, alle Kinder zu schützen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Zu beiden Initiativen wurden Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und vor allem mehr als 10 000 Kinder umfassend konsultiert, um sie in den Mittelpunkt der Politikgestaltung der EU zu stellen. Die Strategie wurde auch in leicht lesbaren Versionen für Kinder unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichen Lesefähigkeiten veröffentlicht.

Die EU-Kinderrechtsstrategie beruht auf dem zentralen Grundsatz, dass jedes Kind in der Europäischen Union und in der ganzen Welt die gleichen Rechte genießen und ein Leben ohne Diskriminierung führen sollte. Ziel der Strategie ist es, die Rechte des Kindes in allen einschlägigen Politikbereichen der EU und der Mitgliedstaaten durchgängig zu berücksichtigen. Die Strategie umfasst Folgemaßnahmen in sechs Themenbereichen:

• Befähigung von Kindern, aktive Bürgerinnen und Bürger demokratischer Gesellschaften zu sein,
• Bekämpfung der Kinderarmut und Förderung der sozioökonomischen Inklusion, Gesundheit und Bildung,
• Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder und Gewährleistung des Schutzes von Kindern,
• Stärkung einer kinderfreundlichen Justiz,
• Unterstützung und Schutz von Kindern in Zeiten des digitalen Wandels und
• Intensivierung des außenpolitischen Bemühens der EU um die Rechte von Kindern.

Diese Strategie trägt außerdem dazu bei, die EU weltweit als wichtige Verfechterin und Fürsprecherin der Rechte von Kindern zu positionieren.

In der Strategie werden alle neuen und bestehenden rechtlichen, politischen und finanziellen Instrumente der EU, die die Rechte von Kindern schützen und fördern, in einem umfassenden und kohärenten Rahmen zusammengefasst. Die Kommission hat sich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und eine Europäische Garantie für Kinder im Jahr 2021 und eine aktualisierte Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder im Jahr 2022 festzulegen.

Ziel der im März vorgeschlagenen Europäischen Garantie für Kinder ist es, allen Kindern in der EU, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, Zugang zu wichtigen Dienstleistungen zu geben, die für die Förderung der Chancengleichheit unerlässlich sind. Dazu gehören frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Bildungsangebote und außerschulische Aktivitäten, mindestens eine gesunde Mahlzeit pro Schultag, Gesundheitsversorgung und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln und angemessenem Wohnraum. Der Rat hat diese Empfehlung innerhalb von nur drei Monaten angenommen, und die Mitgliedstaaten haben nationale Koordinatoren für die Garantie für Kinder benannt, die die Umsetzung der Garantie überwachen werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Pläne bis März 2022 vorlegen.

Bekämpfung von Rassismus

Im Mai benannte die Europäische Kommission ihre erste Koordinatorin für die Bekämpfung von Rassismus, womit sie eine wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus 2020 einlöste. Die Koordinatorin arbeitet mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen zusammen, um die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu stärken. Sie wird in engem Kontakt mit Angehörigen ethnischer Minderheiten und Menschen nicht-weißer Hautfarbe stehen und deren Anliegen der Kommission vortragen. Die Koordinatorin wird mit den Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, um Rassismus durch beschäftigungs-, bildungs-, gesundheits- und wohnungspolitische Maßnahmen oder durch Finanzierungsprogramme wie das Programm Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte und den Europäischen Sozialfonds Plus zu bekämpfen.

Um auf breiter Front gegen Rassismus vorzugehen, hat die Kommission 2021 mit den Mitgliedstaaten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gleichstellungsstellen zusammengearbeitet, um die Aufstellung nationaler Aktionspläne gegen Rassismus und Rassendiskriminierung zu unterstützen und die Wirkung der Maßnahmen der Koordinatorin zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus zu stärken.

Hierzu wurde eine Untergruppe eingesetzt, die sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die nationale Umsetzung des Aktionsplans konzentrieren soll. Am 19. März richtete die Kommission den europäischen Gipfel gegen Rassismus aus, der gemeinsam vom portugiesischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union und der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Rassismus und für Vielfalt des Europäischen Parlaments ausgerichtet wurde.

Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma

Die im März angenommene Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma enthält eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus, zur Förderung der sozialen Inklusion, zur Förderung der Teilhabe und der aktiven Bürgerschaft und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Diese Maßnahmen reichen von der Bekämpfung verschiedener Formen der strukturellen Diskriminierung der Roma bis hin zur Gewährleistung des Zugangs der Roma zur Beschäftigung in lokalen und regionalen öffentlichen Einrichtungen.

Die Empfehlung ist Teil des auf zehn Jahre angelegten strategischen Rahmens zur Förderung der Gleichstellung der Roma in der gesamten EU und beinhaltet eine stärkere Ausrichtung auf Partnerschaften und institutionelle Kapazitäten, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Entwicklung von Gemeinschaften, eine bessere Nutzung der Mittel und eine stärkere Überwachung. Die Bekämpfung des Antiziganismus als spezifische Form des Rassismus wurde auf dem EU-Gipfel gegen Rassismus und auf der 14. Tagung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma im September erörtert.

Gleichstellung von LGBTIQ

In der im November 2020 angenommenen LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Kommission werden die wichtigsten Ziele und Initiativen zur Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen dargelegt. Seitdem hat die Kommission im Rahmen der Hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt eine Untergruppe für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen eingerichtet, die Fortschritte in den Mitgliedstaaten anregen und überwachen soll, wie die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen.

Im Juli leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und dem Schutz der Grundrechte ein. Im Fall von Ungarn geht es um das kürzlich verabschiedete Gesetz, das insbesondere den Zugang für Personen unter 18 Jahren zu Inhalten verbietet oder beschränkt, „die von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ fördern oder darstellen, sowie um einen Hinweis, der für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben wurde. Da die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt wurden, beschloss sie am 2. Dezember, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten und dem Land eine Frist von zwei Monaten einzuräumen, um Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall zu befassen.

Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der Resolutionen zu „LGBT-freien Zonen“ reagiert haben, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden angenommen wurden. Polen hatte Ende 2021 auf das Aufforderungsschreiben geantwortet, und die Kommission prüft diese Antwort derzeit, bevor sie über die nächsten Schritte entscheidet.

Bekämpfung von durch Hass motivierten Straftaten und von Hetze

Im Dezember forderte die Kommission den Rat förmlich auf, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Liste der „EU-Straftatbestände“ um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern. Gemäß dem Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind rassistische und fremdenfeindliche Hetze und Hasskriminalität nur aus bestimmten Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft unter Strafe zu stellen. Die Kriminalisierung anderer Formen von Hetze und Hasskriminalität – beispielsweise aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters und einer Behinderung – unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Fasst der Rat einen Beschluss zur Erweiterung der Liste der „EU-Straftatbestände“, so kann die Kommission künftig Mindestvorschriften zur Kriminalisierung von Hetze und Hasskriminalität aus anderen Gründen als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorschlagen.

Die Kommission setzt sich im Dialog mit den nationalen Behörden und erforderlichenfalls im Wege von Vertragsverletzungsverfahren weiterhin für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses ein. In den Jahren 2020 und 2021 leitete die Kommission Verfahren gegen 13 Mitgliedstaaten ein.

Durch Leitlinien und den Austausch bewährter Verfahren zwischen nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz hat die Kommission ihre politische Arbeit zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze und Hasskriminalität fortgesetzt. Im Juni verkündete die Kommission, dass sich das soziale Netzwerk LinkedIn zur Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet verpflichtet hat. Im Oktober veröffentlichte sie die Ergebnisse der jährlichen Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex, der zufolge weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden, wenngleich auch langsamer.

Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

87 Millionen Menschen in der EU haben eine Behinderung. Jeder Mensch hat ein inhärentes Recht auf ein Leben ohne Hindernisse, und Menschen mit Behinderungen stehen Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und ein Leben ohne Diskriminierung und Gewalt zu.

50,8 % der Menschen mit Behinderungen haben einen Arbeitsplatz gegenüber 75 % der Menschen ohne Behinderungen.

28,4 % der Menschen mit Behinderungen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gegenüber 17,8 % der Menschen ohne Behinderungen.

Nur 29,4 % der Menschen mit Behinderungen schließen ein Hochschulstudium ab gegenüber 43,8 % der Menschen ohne Behinderungen.

52 % der Menschen mit Behinderungen fühlen sich diskriminiert.

Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, die im März angenommen und auch in leichter Sprache veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die uneingeschränkte Teilhabe dieser Menschen an der Gesellschaft zu gewährleisten. In der Zehnjahresstrategie werden vielfältige Schwierigkeiten angesprochen, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind. Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in allen Bereichen des täglichen Lebens, wie z. B. angemessene Lebensqualität, unabhängiges Leben und uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte und der EU-Rechte wie Freizügigkeit und Wahlrecht. Mit der Strategie wird auch der gleichberechtigte Zugang zu Arbeit, Justiz, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Sport und Tourismus sowie der Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung gefördert.

Schutz und Förderung der Grundrechte im Rahmen der Charta

Im Dezember nahm die Kommission ihren Jährlichen Bericht 2021 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union an, in dessen Mittelpunkt der Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter stand. Darüber hinaus leitete die Kommission eine Sensibilisierungskampagne ein, um die Menschen über ihre in der Charta verankerten Rechte sowie über die Stellen zu informieren, an die sie sich bei einer Verletzung ihrer Rechte wenden können. Die Kommission veröffentlichte eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um die EU-Werte im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ zu fördern und zu schützen. Im Rahmen dieser Aufforderung werden 51 Mio. EUR für die Unterstützung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte und Grundwerte bereitgestellt. Der Bericht und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind Ergebnisse der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU der Kommission aus dem Jahr 2020.

Altern und Demografie

Europa durchläuft noch immer einen tief greifenden demografischen Wandel. Die Lebenserwartung in Europa bei der Geburt ist sowohl für Frauen als auch für Männer in den letzten fünf Jahrzehnten um zehn Jahre gestiegen. Diese Entwicklung, die sich auf Gesellschaft und Lebensweisen auswirkt, muss von der Politik antizipiert und begleitet werden. Im Januar veröffentlichte die Kommission das Grünbuch zum Thema Altern, mit dem eine öffentliche Debatte über die Chancen und Herausforderungen des Alterns angestoßen wurde. Der Lebensverlaufansatz des Grünbuchs spiegelt die universellen Auswirkungen des Alterns auf alle Generationen wider und zielt darauf ab, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen nachhaltigen Lösungen für unsere Sozialsysteme und Generationengerechtigkeit und Solidarität zu finden.

Im April hat die Kommission den Atlas zur Demografie, ein interaktives Instrument zur Überwachung und Bewertung demografischer Trends auf EU-, nationaler und lokaler Ebene, auf den Weg gebracht. Er enthält amtliche Statistiken und Prognosen von Eurostat, neue Daten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie Beiträge zu verschiedenen Themen mit breit gefächerten demografischen Fakten, die dazu beitragen, demografische Analysen in den Mittelpunkt der europäischen Politikgestaltung zu rücken. Im Juni haben der Rat und die Kommission Berichte über die Langzeitpflege und Angemessenheit von Renten veröffentlicht, die sich mit dem Wohlergehen älterer Menschen in der EU in den nächsten Jahrzehnten befassen. Die Zahl der potenziell pflegebedürftigen Menschen in der EU-27 wird voraussichtlich von 30,8 Millionen im Jahr 2019 auf 38,1 Millionen im Jahr 2050 ansteigen, während die Ausgaben für Langzeitpflege in der EU von 1,7 % des BIP im Jahr 2019 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2050 steigen dürften.

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Die EU im Jahr 2021 – Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union

Print ISBN 978-92-76-38931-6 ISSN 1608-7313 doi:10.2775/229545 NA-AD-22-001-DE-C

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