Sonderbericht
10 2021

Gender Mainstreaming im EU-Haushalt:
Auf Worte sollten nun Taten folgen

Über den Bericht:Gender Mainstreaming ist die aktive Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Phasen und in allen Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung. Die EU ist gemäß den Verträgen verpflichtet, bei allen ihren Tätigkeiten die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, was die Grundlage für das Gender Mainstreaming bildet. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob Gender Mainstreaming seit 2014 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im EU-Haushalt angewandt wurde. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Kommission ihrer Verpflichtung zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt noch nicht gerecht geworden ist. Der Hof spricht Empfehlungen aus, wie der Rahmen der Kommission zur Förderung des Gender Mainstreaming verbessert und die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung der EU stärker berücksichtigt werden kann.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.

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Zusammenfassung

I

Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Sie wird auch weithin als wichtige Triebkraft für das Wirtschaftswachstum anerkannt. Gender Mainstreaming ist die aktive Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Phasen und in allen Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bildet die Grundlage für das Gender Mainstreaming, indem er die EU verpflichtet, die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen ihren Tätigkeiten zu fördern.

II

Die Kommission hat sich zur Umsetzung des Gender Mainstreaming verpflichtet, und das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die EU ihre auf hochrangiger Ebene eingegangenen Verpflichtungen zum Gender Mainstreaming erfüllen muss. Die drei Organe waren sich bei den Verhandlungen über die mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeiträume 2014-2020 und 2021-2027 einig, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung der EU zu berücksichtigen.

III

Die Prüfung des Hofes trägt dem Interesse Rechnung, das von den wichtigsten Interessenträgern in diesem Bereich geäußert wurde. Derzeit ist sie von besonderer Bedeutung, weil die Kommission kürzlich eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter veröffentlicht hat. Sie erfolgt darüber hinaus zur rechten Zeit, weil ein erheblicher Teil der EU-Ausgaben im Rahmen des neuen MFR 2021-2027 und des Wiederaufbauplans NextGenerationEU getätigt wird.

IV

Der Hof bewertete, ob Gender Mainstreaming zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern seit 2014 im EU-Haushalt angewandt wurde. Insbesondere bewertete der Hof, ob der Rahmen der Kommission zur Förderung des Gender Mainstreaming angemessen war, ob im EU-Haushaltszyklus die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wurde und ob die Gleichstellung der Geschlechter in fünf ausgewählte EU-Finanzierungsprogramme einbezogen wurde: in drei der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds, in den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und in Erasmus+. Zusammengenommen machen diese 66 % des MFR 2014-2020 aus. Außerdem analysierte der Hof einige der zentralen Finanzierungsvorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 und dem Wiederaufbauplan NextGenerationEU.

V

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Kommission ihrer Verpflichtung zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt noch nicht gerecht geworden ist. Er stellte fest, dass das Gender Mainstreaming durch die Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend gefördert und durch den institutionellen Rahmen der Kommission noch nicht umfassend unterstützt wurde, obwohl dieser Rahmen verstärkt worden war. Ferner befand der Hof, dass die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltszyklus nicht angemessen berücksichtigt wurde. Die Kommission schenkte der geschlechtsspezifischen Analyse der vom Hof untersuchten politischen Maßnahmen und Programme nur wenig Aufmerksamkeit. Sie nutzte nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Indikatoren nur in begrenztem Umfang und veröffentlichte nur wenige Informationen über die Gesamtauswirkungen des EU-Haushalts auf die Gleichstellung der Geschlechter. In Bereichen, in denen die rechtlichen Anforderungen detailliert festgelegt waren, konnte jedoch der Gleichstellungsaspekt in den Programmen besser berücksichtigt werden.

VI

Der Hof empfiehlt der Kommission,

  • den institutionellen Rahmen zur Förderung des Gender Mainstreaming zu stärken;
  • geschlechtsspezifische Analysen des Bedarfs und der Auswirkungen durchzuführen und ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung zu aktualisieren;
  • für die EU-Finanzierungsprogramme vorhandene nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch zu erheben, zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten;
  • geschlechtsspezifische Ziele und Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte zu verwenden;
  • ein System zur Nachverfolgung der für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zugewiesenen und verwendeten Mittel zu entwickeln und jährlich über die im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;
  • zu bewerten, ob die Gleichstellung der Geschlechter in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, und darüber Bericht zu erstatten.

Einleitung

Geschlechtergleichstellung und Wirtschaftswachstum

01

Die Gleichstellung der Geschlechter gehört gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union zu den Grundwerten der Europäischen Union. Sie verweist auf den Grundsatz, dass die Rechte, Pflichten und Chancen von Frauen und Männern gleich sein sollten. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Frauen und Männer. Dies sind die in den EU-Verträgen verwendeten Begriffe. Es wird jedoch anerkannt, dass Geschlechteridentitäten nicht auf diese beiden Bezeichnungen beschränkt sind.

02

Die Gleichstellung der Geschlechter wird weithin als wichtige Triebkraft für das Wirtschaftswachstum anerkannt1. In der Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-20252 wird unter Hinweis auf eine Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) festgestellt, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu mehr Arbeitsplätzen und höherer Produktivität führt3. In der Studie wird geschätzt, dass eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter bis 2050 zu einem Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU um 6,1 % bis 9,6 % führen könnte, wobei die potenziellen Auswirkungen auf das BIP in bestimmten EU-Mitgliedstaaten bis 2050 bis zu 12 % betragen könnten. Siehe Abbildung 1.

Abbildung 1

Auswirkungen einer Verbesserung der Geschlechtergleichstellung auf das BIP der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2050

Quelle: EIGE, Economic Benefits of Gender Equality in the European Union. Die Mitgliedstaaten wurden in dem vom EIGE veröffentlichten Gleichstellungsindex nach ihrem Gleichstellungsniveau im Bereich Arbeit in Gruppen unterteilt. Die Geschlechtergleichstellung wird schätzungsweise bis zum Jahr 2050 zu einem Anstieg des BIP führen, der etwa zwischen 12 % („starke Auswirkungen“) und 4 % („geringe Auswirkungen“) liegt.

03

Studien zu den Auswirkungen der COVID-19-Krise, die im Auftrag der Kommission4 durchgeführt wurden, zeigen, dass Frauen wirtschaftlich unverhältnismäßig stark betroffen sind. Das Europäische Parlament5 stellt fest, dass die Pandemie die bestehenden strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft hat, und hat sich dafür ausgesprochen, bei den Aufbaumaßnahmen im Rahmen der Reaktion auf die COVID-19-Krise das Gender Mainstreaming und Gender Budgeting (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung) zu praktizieren und Lehren aus den nachteiligen Auswirkungen früherer Wirtschaftskrisen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu ziehen.

04

Einige Studien6 haben ergeben, dass die Unterstützung für gleiche Rechte in einigen Ländern in den letzten Jahren abgenommen hat. Die Kommission beschreibt die Fortschritte bei der Verwirklichung einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter als „langsam“. Sie stellte fest, dass die Mitgliedstaaten „[i]m EU-Gleichstellungsindex 2019 […] durchschnittlich 67,4 von 100 Punkten [erreichten], wobei sich dieser Wert seit 2005 nur um 5,4 Punkte verbessert hat“7. Die Situation ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich8. Der Gleichstellungsindex wird vom EIGE erstellt und misst die Gleichstellung der Geschlechter in sechs Bereichen: Arbeit, Wissen, Macht, Geld, Gesundheit und Zeit. Die Kommission9 hat den Arbeitsmarkt als einen der Schlüsselbereiche der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern hervorgehoben. Sie stellte fest, dass die Beteiligung von Frauen am EU-Arbeitsmarkt im Jahr 2017 etwa 11,5 Prozentpunkte niedriger war als die der Männer und dass der Durchschnittslohn von Frauen etwa 16 % niedriger war.

Gender Mainstreaming: ein Instrument zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung

05

Gender Mainstreaming ist ein Instrument, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden soll. Es bezieht sich auf eine einfache Idee: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in allen Phasen der Politikgestaltung und -umsetzung aktiv gefördert werden, auch in Bereichen, die möglicherweise nicht miteinander in Zusammenhang stehen. Der Schwerpunkt liegt auf den Prozessen und organisatorischen Verfahren in allen Bereichen der Regierungstätigkeit und Politik. Zudem zielt es auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Verzerrungseffekte (Gender Bias) ab. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt, neben spezifischen gezielten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter das Gender Mainstreaming einzuführen10.

06

Gender Mainstreaming kann durch eine Kombination von Methoden und Instrumenten umgesetzt werden. Geschlechtsspezifische Analysen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen des gesamten Politikzyklus. Sie dienen dazu, Unterschiede bei den Bedingungen und Bedürfnissen von Frauen und Männern zu ermitteln (geschlechtsspezifische Bedarfsanalysen) und die Auswirkungen einer politischen Maßnahme oder eines Programms auf Frauen und Männer abzuschätzen (geschlechterdifferenzierte Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen). Eine gleichstellungsorientierte Überwachung und Bewertung (Gender-Monitoring und -Evaluierung) muss auf der Grundlage eindeutiger geschlechtsspezifischer Ziele und Indikatoren erfolgen, um die Fortschritte bei deren Erreichung nachverfolgen zu können. Geschlechtsspezifische Analysen sowie Gender-Monitoring und -Evaluierung erfordern eine systematische Erhebung und Analyse zuverlässiger nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten11.

07

Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung bedeutet, dass Gender Mainstreaming auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens angewandt wird. Dabei kommen die oben beschriebenen Instrumente zum Einsatz, um Änderungen an den öffentlichen Ausgaben und Einnahmen vorzunehmen und somit Ungleichheiten zu beseitigen.

Bekenntnis der EU zur Förderung des Gender Mainstreaming

08

Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die EU verpflichtet, bei allen ihren Tätigkeiten die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und damit die Grundlage für das Gender Mainstreaming zu schaffen.

09

Ferner hat sich die EU im Jahr 1995 im Rahmen der Erklärung und Aktionsplattform von Peking und im Rahmen der 2015 angenommenen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) zur Umsetzung des Gender Mainstreaming verpflichtet. Die Gleichstellung der Geschlechter ist Gegenstand eines spezifischen Ziels für nachhaltige Entwicklung: „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“ (SDG 5). Sie ist auch als Querschnittsthema von Bedeutung, wenn es um die Erreichung aller übrigen Nachhaltigkeitsziele geht.

10

Das Europäische Parlament und der Rat haben wiederholt betont, dass die EU ihre auf hochrangiger Ebene eingegangenen Verpflichtungen zum Gender Mainstreaming erfüllen muss, und haben sich nachdrücklich für das Gender Mainstreaming im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und im EU-Haushalt eingesetzt. Bei den Verhandlungen über den MFR 2014-2020 stimmten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin überein, dass bei den Haushaltsverfahren für den MFR 2014-2020 gegebenenfalls Gleichstellungsaspekte einbezogen werden12. Dieser Ansatz wurde für den MFR 2021-2027 und den Wiederaufbauplan NextGenerationEU bekräftigt. Im Juli 202013 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass der MFR 2021-2027 die Chancengleichheit durch Gender Mainstreaming fördern sollte.

11

Abbildung 2 enthält einen Überblick über die wichtigsten Entschließungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Gender Mainstreaming seit 2014.

Abbildung 2

Entschließungen des Europäischen Parlaments und Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Gender Mainstreaming seit 2014

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Engagement und Zuständigkeiten der Kommission im Bereich des Gender Mainstreaming

12

1996 legte die Kommission ihr eigenes Engagement für das Gender Mainstreaming in ihrer Mitteilung „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“14 förmlich fest. Darin heißt es: „Die Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen, den Situationen und Bedürfnissen von Frauen und Männern systematisch auf allen Politik- und Aktionsfeldern der Gemeinschaft zu berücksichtigen, das ist die Ausrichtung des „Mainstreaming“-Grundsatzes, den die Kommission verfolgt.“ 13

Die Kommission setzt sich seit 1996 verstärkt für das Gender Mainstreaming ein, und verschiedene Dienststellen sind an der Umsetzung beteiligt. Siehe Abbildung 3.

Abbildung 3

Akteure und Zuständigkeiten innerhalb der Kommission bezüglich des Gender Mainstreaming

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

14

Das EIGE ist eine EU-Agentur zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Die Agentur nahm ihre operativen Tätigkeiten im Jahr 2010 auf. Seit 2011 untersteht sie der Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST). Zu den Aufgaben des EIGE gehört die Bereitstellung von Fachwissen zum Gender Mainstreaming in allen Einrichtungen der EU und die Entwicklung von Instrumenten, mit denen die Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung in alle Politikbereiche der EU gefördert werden soll.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

15

Im Rahmen der Prüfung des Hofes stand die Frage im Mittelpunkt, ob Gender Mainstreaming im EU-Haushalt zwischen 2014 und Februar 2021 angewandt wurde. Sie trägt dem von den wichtigsten Interessenträgern in diesem Bereich geäußerten Interesse Rechnung und ist derzeit besonders wichtig, da die Kommission kürzlich eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter veröffentlicht hat. Sie erfolgt darüber hinaus zur rechten Zeit, weil ein erheblicher Teil der EU-Ausgaben im Rahmen des neuen MFR 2021-2027 und des Wiederaufbauplans NextGenerationEU getätigt wird.

16

Der Hof bewertete, ob der Rahmen der Kommission zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming im EU-Haushalt angemessen war. Dazu gehörten das Dokument „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“ und der institutionelle Rahmen der Kommission 2014-201915. Außerdem analysierte der Hof die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission 2019-202416 und die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025.

17

Ferner bewertete der Hof, ob die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltszyklus angemessen berücksichtigt wurde. Der Schwerpunkt des Hofes lag auf dem MFR 2014-2020, worunter auch die einzelnen jährlichen EU-Haushaltspläne für diesen Zeitraum und die zugehörigen Berichtsdokumente fielen. Außerdem analysierte der Hof einige der zentralen Finanzierungsvorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 und dem Wiederaufbauplan NextGenerationEU.

18

Der Hof bewertete, ob die Gleichstellung der Geschlechter in ausgewählte EU-Finanzierungsprogramme einbezogen wurde. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf Erasmus+ sowie drei der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). In zwei Mitgliedstaaten – Spanien und Rumänien – führte der Hof Aktenprüfungen von 12 Programmen durch. Sie wurden ausgewählt, da sie exemplarisch für eine Reihe von Kriterien stehen, u. a. aufgrund ihres Rangs im EIGE-Index, der Erprobung des EIGE-Toolkits für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, der Höhe der ihnen aus den ESI-Fonds zugewiesenen Mittel und der relativen Bedeutung dieser Mittel gemessen an deren Anteil am BIP.

19

Der Hof beauftragte einen unabhängigen Sachverständigen damit, zu bewerten, inwieweit die Geschlechtergleichstellung im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) berücksichtigt wurde. Der Sachverständige zog vier Fallstudien aus Spanien, Irland, Rumänien und Schweden heran. Diese wurden aufgrund von Gesichtspunkten wie der geografischen Ausgewogenheit und den unterschiedlichen Merkmalen der landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Ländern ausgewählt.

20

Zusammengenommen machen alle ausgewählten Fonds 66 % des MFR 2014-2020 aus (1 087 Milliarden Euro).

21

Der Hof führt zwar einige Beispiele im Bereich der Entwicklungshilfe an, allerdings ist dieser Bereich kein Gegenstand dieser Prüfung. Der Sonderbericht des Hofes über die humanitäre Hilfe der EU für Bildung17 enthält Analysen, die für das Gender Mainstreaming in diesem Bereich relevant sind. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich weder auf politische Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang mit EU-Finanzierungsprogrammen stehen (wie Maßnahmen zur Verbesserung der Vertretung von Frauen in Führungspositionen der Kommission), noch auf regulatorische Maßnahmen (wie die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben). Sie bezog sich auch nicht auf gezielte Maßnahmen (wie Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen).

22

Von den Generaldirektionen der Kommission (GD) waren die GD JUST, die GD BUDG und die Generaldirektionen, die die Hauptverantwortung für die vom Hof ausgewählten EU-Finanzierungsprogramme trugen, für diese Prüfung am wichtigsten. Für den EGFL und den ELER war die GD AGRI zuständig, für den EFRE die GD REGIO, für den ESF die GD EMPL und für Erasmus + die GD EAC. Auch das Generalsekretariat der Kommission war für die Prüfung des Hofes relevant, ebenso wie Eurostat und das EIGE.

23

Als Prüfungskriterien zog der Hof einschlägige EU-Rechtsvorschriften und internationale Verpflichtungen (Ziffer 09) sowie Leitlinien und Anweisungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und des EIGE heran. Darüber hinaus wurden allgemein anerkannte Kriterien angewandt, die von internationalen Organisationen entwickelt wurden, insbesondere vom Europarat und von der OECD.

Bemerkungen

Die Kommission hat noch keinen vollständig wirksamen Rahmen eingerichtet, um das Gender Mainstreaming im EU-Haushalt zu fördern

24

In diesem Abschnitt des Berichts richtet der Hof sein Augenmerk auf den Rahmen der Kommission zur Umsetzung des Gender Mainstreaming im EU-Haushalt. In Abbildung 4 werden die grundlegenden Voraussetzungen dargelegt, die ein Rahmen zur Förderung des Gender Mainstreaming – wie von der OECD und dem Europarat beschrieben – erfüllen sollte, und in den Kontext der Kommission übertragen.

Abbildung 4

Voraussetzungen für den Rahmen der Kommission zur Förderung des Gender Mainstreaming

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf Grundlage der folgenden Dokumente: OECD, Toolkit for Mainstreaming and Implementing Gender Equality, 2018; OECD, Designing and Implementing gender budgeting. A path to action, 2019; Europarat, Gender budgeting: practical implementation Handbook, 2009.

Gender Mainstreaming wird durch die Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend gefördert

25

Der Hof bewertete, ob eine angemessene EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter existiert, die das Gender Mainstreaming einbezieht. Es wurden die in Abbildung 4 aufgeführten Kriterien zugrunde gelegt.

Für den Zeitraum 2016-2019 ersetzte die Kommission ihre frühere Gleichstellungsstrategie durch ein nicht verbindliches Dokument

26

Als die Kommission für die Zeit ab 2016 einen strategischen Rahmen der EU für die Gleichstellung der Geschlechter aufstellte, forderten verschiedene Interessenträger sie auf, ihre Gleichstellungsziele in einer Strategie darzulegen. Siehe Abbildung 5.

27

Die drei Gleichstellungsstrategien seit 1996 – dem Jahr, in dem sich die Kommission förmlich zum Gender Mainstreaming verpflichtete (Ziffer 12) – wurden vom Kollegium der Kommissionsmitglieder allesamt in Mitteilungen der Kommission angenommen. Die Kommission 2014-2019 legte ihre Gleichstellungsziele jedoch nicht in einer als Mitteilung herausgegebenen Strategie dar. Stattdessen wurden diese Ziele in einer eigenständigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ („Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“)18 ausgeführt. SWD sind rein informative Dokumente, die für die Kommission weder rechtlich noch politisch verbindlich sind.

28

Die darauffolgenden Forderungen von Interessenträgern, den Status des Dokuments durch die Annahme einer Mitteilung zu verbessern, wurden nicht berücksichtigt. Siehe auch hierzu Abbildung 5.

29

Die Kommission begründete diese Entscheidung mit dem Hinweis auf ihre Politik, bei sektoralen Strategien den Einsatz von Mitteilungen zu vermeiden. Der Hof stellt jedoch fest, dass die Kommission andere Strategien als Mitteilung angenommen hat19. In einer 2019 für die Kommission durchgeführten Evaluierung des Dokuments über das strategische Engagement 2016-201920 heißt es, die Erklärung des Engagements in Form einer SWD stelle eine politische Herabstufung gegenüber der vorherigen Strategie dar und begrenze somit die Wirkung des Engagements. Eine ähnliche Schlussfolgerung wurde 2019 von dem für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständigen Kommissionsmitglied für den Zeitraum 2014-2019 gezogen21.

Abbildung 5

Forderungen von Interessenträgern an die Kommission, Gleichstellungsziele in einer Strategie festzulegen

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf Grundlage der folgenden Dokumente: Offenes Schreiben der EWL und der ILGA an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom März 2015; Schreiben der Minister für Gleichstellungsfragen von 21 Mitgliedstaaten an das für die GD JUST zuständige Kommissionsmitglied vom Juni 2015; Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2015 und vom 3. Februar 2016; Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 und 16. Juni 2016.

Das Dokument „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“ enthält keinen Plan für die Umsetzung und Überwachung des Gender Mainstreaming

30

Im Dokument über das strategische Engagement 2016-2019 wurde kein Umsetzungsplan für das Gender Mainstreaming aufgestellt. Darin wurde festgelegt, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei Folgenabschätzungen und Evaluierungen berücksichtigt werden soll, es wurden jedoch keine Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte festgelegt. Das Dokument enthielt keine weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Gender Mainstreaming, wie die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Ziele in alle EU-Programme oder die Aus- und Weiterbildung. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur vorherigen Strategie für den Zeitraum 2010-2015 waren alle oben genannten Maßnahmen enthalten22.

31

Aus den Konsultationen23, die zur Vorbereitung des Dokuments über das strategische Engagement 2016-2019 durchgeführt wurden, resultierten einige konkrete Vorschläge für Maßnahmen: beispielsweise die Durchführung einer geschlechtsspezifischen Analyse der politischen Maßnahmen der EU, eine stärkere Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, die umfassende Nutzung der Sachkenntnis des EIGE und die Bereitstellung von Schulungen über die Geschlechtergleichstellung für alle Kommissionsbediensteten. Allerdings wurde keine dieser Maßnahmen in das endgültige Dokument aufgenommen. Als Begründung gab die Kommission an, dass es sich bei dem Dokument um eine SWD handele, die für die Kommission weder rechtlich noch politisch verbindlich sei.

32

Gemäß dem Dokument über das strategische Engagement 2016-2019 muss die GD JUST interne Umsetzungsberichte erstellen und jährliche Fortschrittsberichte veröffentlichen. Mit keinem dieser Dokumente konnte die Umsetzung des Gender Mainstreaming überwacht werden. Anstelle der internen Umsetzungsberichte erstellte die GD JUST interne Tabellen. Die erhobenen Informationen wurden jedoch nicht validiert und nur innerhalb der dienstübergreifenden Gruppe für die Geschlechtergleichstellung (inter-service group on gender equality, ISG), denen Vertreter der Generaldirektionen angehören, weiterverbreitet. Die jährlichen Fortschrittsberichte zur Gleichstellung der Geschlechter („Reports on Equality between Women and Men in the EU“ – Jahresberichte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU) enthielten Sachinformationen, die von verschiedenen Generaldirektionen erhoben wurden, insbesondere zu gezielten Maßnahmen. Die Kommission betrachtete diese Jahresberichte nicht als Überwachungsinstrument, sondern als Instrument für die Kommunikation mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft.

33

Eine Überwachung ihrer allgemeinen Fortschritte beim Gender Mainstreaming führte sie nicht durch. Der Rat und das EIGE haben eine Reihe von Indikatoren entwickelt, um die Umsetzung der Verpflichtungen zum Gender Mainstreaming, die die EU im Rahmen der Erklärung und Aktionsplattform von Peking eingegangen ist, regelmäßig zu überwachen. Dieser Indikatorensatz war ausschließlich für die Mitgliedstaaten konzipiert. Eurostat hat eine Reihe von Indikatoren bestimmt, mit denen die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden können, und erstattet jährlich darüber Bericht. Dieser Satz von Indikatoren umfasst jedoch nicht den spezifischen Indikator, den die Vereinten Nationen für die Überwachung des Gender Mainstreaming im Rahmen des SDG 5 vorschlagen.

Durch die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 stärkt die Kommission zwar ihr Engagement für das Gender Mainstreaming, es fehlen jedoch nach wie vor konkrete Maßnahmen

34

Im März 2020 nahm das Kollegium der Kommissionsmitglieder 2019-2024 die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 in einer Mitteilung der Kommission24 an und stärkte dadurch das Engagement der Kommission für das Gender Mainstreaming. Siehe Abbildung 6.

Abbildung 6

Zusagen und Strategien der Kommission im Bereich der Geschlechtergleichstellung und des Gender Mainstreaming seit 1996

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

35

In der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 heißt es: „Um das Gender Mainstreaming zu fördern, wird die Kommission die Geschlechterperspektive systematisch – intern wie extern – in allen EU-Politikbereichen in alle Phasen der Politikgestaltung einbeziehen“. Wie das Dokument über das strategische Engagement 2016-2019 (Ziffer 30) enthält es jedoch keine konkreten Maßnahmen, die darauf abzielen, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen der EU systematisch zu berücksichtigen.

Der institutionelle Rahmen der Kommission wird zwar verstärkt, unterstützt die Umsetzung des Gender Mainstreaming jedoch noch nicht umfassend

36

Der Hof bewertete, ob die Kommission über einen angemessenen institutionellen Rahmen zur Förderung des Gender Mainstreaming verfügte. Es wurden die in Abbildung 4 dargelegten Kriterien zugrunde gelegt.

Die für die Umsetzung und Überwachung des Gender Mainstreaming erforderlichen Mechanismen wurden von der Kommission 2014-2019 nicht eingerichtet

37

Seit 2010 ist das für Gleichstellungsfragen zuständige Referat der Kommission Teil der GD JUST. Das Mandat des für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständigen Kommissionsmitglieds für den Zeitraum 2014-2019 enthielt jedoch kein Ziel, das darin bestanden hätte, das Gender Mainstreaming in der gesamten Kommission zu leiten und zu überwachen. Auch war das Gender Mainstreaming in den Strategie- und Managementplänen der GD JUST zwischen 2016 und 2020 nicht als Ziel festgelegt. Dies steht im Gegensatz zum Zeitraum 2009-2014, als das Mandat des für diesen Politikbereich zuständigen Kommissionsmitglieds ein Ziel in Bezug auf das Gender Mainstreaming umfasste und die GD JUST zudem das spezifische Ziel verfolgte, das Gender Mainstreaming zu verbessern.

38

Von den anderen Generaldirektionen der Kommission hatte sich nur die GD DEVCO in ihrem Strategieplan entsprechende Ziele gesetzt, um die Geschlechtergleichstellung in ihren Politikbereich einzubeziehen. Siehe Kasten 1. Das Mandat des im Zeitraum 2014-2019 für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds und die Ziele der GD BUDG enthielten keine Verweise auf Gender Mainstreaming im EU-Haushalt. Im Generalsekretariat wurde Gender Mainstreaming nicht als Ziel der Politikkoordinierung behandelt.

39

Die Generaldirektionen waren nicht verpflichtet, Mitarbeiter oder Referate für die Förderung des Gender Mainstreaming auf politischer Ebene zu benennen. Nur sehr wenige Generaldirektionen hatten Mitarbeiter, ein Referat oder einen Bereich, die ausdrücklich für Gleichstellungsfragen zuständig waren, wenngleich die meisten Generaldirektionen Mitarbeiter damit beauftragten, sich an der von der GD JUST geleiteten ISG zu beteiligen. In der 2019 für die Kommission durchgeführten Evaluierung des Dokuments über das strategische Engagement 2016-2019 wurde empfohlen, leitende Beamte mit einer führenden Funktion im Hinblick auf Gleichstellungsfragen und der Zusammenarbeit mit der GD JUST zu betrauen.

40

Die Kommission verlangte von ihren Generaldirektionen keinen Umsetzungsplan für das Gender Mainstreaming. Stattdessen richtete das für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissionsmitglied 2015 an alle anderen Kommissionsmitglieder die Frage, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter in ihrem Ressort berücksichtigen werden.

Kasten 1

Gender Mainstreaming im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (GD DEVCO)

Die Zusage des im Zeitraum 2014-2019 für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds und der GD DEVCO, Gender Mainstreaming in allen Aspekten der Entwicklungspolitik anzuwenden, wurde durch das Mandat des Kommissionsmitglieds und die Ziele der GD DEVCO für den Zeitraum 2016-2020 bekräftigt.

Diese Zusage wurde im Rahmen des Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter im auswärtigen Handeln 2016-2020 umgesetzt. Einer der drei zentralen Leistungsindikatoren, die von der GD DEVCO überwacht wurden, war der Anteil der von der EU finanzierten Kooperations- und Entwicklungsinitiativen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Abgesehen von der GD JUST ist die GD DEVCO die einzige Generaldirektion der Kommission mit einem eigenen Referat, das sich mit der Gleichstellung der Geschlechter befasst.

Die GD DEVCO betreibt auch die EU International Partnerships Academy, eine Plattform, auf der für die Öffentlichkeit zugängliche Onlinekurse zur Gleichstellung der Geschlechter angeboten werden.

41

Im Dokument über das strategische Engagement 2016-2019 wurde die ISG mit der Überwachung und Steuerung des Gender Mainstreaming innerhalb der gesamten Kommission betraut. Die ISG verfügte jedoch nicht über die erforderlichen Befugnisse, um diesen Auftrag wirksam erfüllen zu können. Nur wenige Mitglieder der ISG waren innerhalb ihrer Generaldirektion formell für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig. In der 2019 für die Kommission durchgeführten Evaluierung wurde empfohlen, die Koordinierung zwischen den Generaldirektionen innerhalb der ISG zu verbessern, um die Gleichstellung der Geschlechter kohärenter in die Politikgestaltung einzubeziehen.

42

Im Dokument über das strategische Engagement 2016-2019 heißt es ferner, dass die ISG in Erwägung ziehen sollte, im Jahr 2017 einen Bericht über Gender Mainstreaming innerhalb der Kommission vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Die Autorin der 2019 für die Kommission durchgeführten Evaluierung kam zu dem Schluss, dies stelle eine erhebliche Lücke dar, und empfahl nachdrücklich, einen solchen Bericht zu erstellen. Die Kommission hat dies noch nicht weiterverfolgt.

Die Kommission 2014-2019 stellte den Generaldirektionen keine ausreichenden Schulungen oder Fachkenntnisse für eine wirksame Umsetzung des Gender Mainstreaming zur Verfügung

43

Die Kommission hatte keine Strategie für Schulungen zum Gender Mainstreaming. Es stand nur eine einzige, nicht verpflichtende Einführungsschulung zur Verfügung. Nur sehr wenige Generaldirektionen – und keine von denen, die vom Hof geprüft wurden – boten Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter in ihren Politikbereichen an. Um den internen Austausch von Informationen und Verfahren zu erleichtern, richtete die GD JUST 2014 eine Intranetseite zum Gender Mainstreaming ein. Sie wurde jedoch nicht regelmäßig aktualisiert.

44

Das EIGE entwickelt Instrumente, die von Behörden auf verschiedenen Ebenen – auch auf EU-Ebene – genutzt werden können (Ziffer 13). Es hat Leitlinien und Toolkits zum Gender Mainstreaming25 ausgearbeitet, die Orientierungshilfen für die geschlechtsspezifische Analyse und die geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter enthalten. In seinem Sonderbericht über die EU-Agenturen26 empfahl der Hof der Kommission, sicherzustellen, „dass das technische Fachwissen und das sonstige Potenzial der Agenturen durchgängig genutzt werden“.

45

Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Instrumente und das Fachwissen des EIGE im Bereich des Gender Mainstreaming, insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, kaum genutzt hat. Beispielsweise entwickelte das EIGE 2019 ein Toolkit für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung für die ESI-Fonds 2021-2027. Das Toolkit beinhaltete ein System zur Nachverfolgung der für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellten Mittel, das von mehreren Mitgliedstaaten getestet worden war. Die Kommission begrüßte zwar das Toolkit, riet dem EIGE jedoch nachdrücklich davon ab, das Nachverfolgungssystem zusammen mit dem übrigen Toolkit zu veröffentlichen27. Während das EIGE dieses Instrument entwickelte, setzte die Kommission eine Untergruppe zur Nachverfolgung geschlechtsspezifischer Ausgaben ohne Beteiligung des EIGE ein.

Die Kommission 2019-2024 legte Aufgaben und Zuständigkeiten für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung klar fest

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In der Kommission 2019-2024 ist das für Gleichheitspolitik zuständige Kommissionsmitglied nicht nur für Fragen der Geschlechtergleichstellung, sondern für alle Arten der Gleichstellung zuständig. Es wurde eine Task-Force für Gleichheitspolitik eingerichtet, die das Kommissionsmitglied unterstützen und die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsmaßnahmen erleichtern soll, die sich auf sechs Diskriminierungsgründe beziehen: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, rassistische Diskriminierung oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung. Den Vorsitz und die Leitung der Task-Force führt das Generalsekretariat. Alle Generaldirektionen wurden aufgefordert, einen Gleichstellungskoordinator zu ernennen.

47

Die Task-Force ist für die Umsetzung des Gleichstellungsaspekts in der Kommission zuständig. Im Februar 2021 veröffentlichte die Task-Force Leitlinien für alle Generaldirektionen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung von politischen Maßnahmen und Programmen der EU. Im Arbeitsprogramm für 2020 ist auch vorgesehen, dass die Task-Force eine Schulungsstrategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung erarbeitet. Das EIGE ist nicht Teil der Task-Force und pflegte zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes keinen regelmäßigen Kontakt mit ihr.

48

Mit der neuen Regelung wird dem Generalsekretariat – das sich verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung bei der Politikgestaltung berücksichtigt wird – eine zentrale Rolle zugewiesen. Die GD BUDG ist die zentrale Dienststelle der Kommission, die während des gesamten Jahres- und Mehrjahreszyklus für die Verwaltung des EU-Haushalts zuständig ist. Zu ihren Aufgaben gehört es, die strategische Haushaltsplanung und das jährliche Haushaltsverfahren zu steuern sowie über den Haushaltsvollzug Bericht zu erstatten28. Daher kann ihr beim Gender Mainstreaming im Rahmen der EU-Haushaltsplanung eine Schlüsselrolle zukommen. Ihr wurden jedoch keine vergleichbar wichtigen Aufgaben zugewiesen.

Im EU-Haushaltszyklus wurde die Gleichstellung der Geschlechter nicht angemessen berücksichtigt

49

In diesem Abschnitt geht es vor allem um die Frage, ob die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter im bestehenden EU-Haushaltszyklus berücksichtigt hat. Es werden die vier in Abbildung 7 aufgeführten Maßnahmen in den Blick genommen.

Abbildung 7

Maßnahmen zur Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung in das Haushaltsverfahren der EU

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf Grundlage der folgenden Dokumente: OECD, Toolkit for Mainstreaming and Implementing Gender Equality, 2018; OECD, Designing and Implementing gender budgeting. A path to action, 2019; Europarat, Gender budgeting: practical implementation Handbook, 2009.

Die Kommission schenkte der geschlechtsspezifischen Analyse der vom Hof untersuchten politischen Maßnahmen und Programme nur wenig Aufmerksamkeit

50

Im OECD-Toolkit aus dem Jahr 2018 werden die wichtigsten Merkmale einer angemessenen geschlechtsspezifischen Analyse beschrieben. Darin wird betont, wie wichtig eine faktengestützte geschlechtsspezifische Analyse in allen Phasen des Politikzyklus ist. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf geschlechtsspezifischen Bedarfsanalysen und geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzungen (Ziffer 06).

51

Da die jährlichen Haushaltspläne der EU in einen siebenjährigen MFR eingebunden sind, ist es wichtig, bei der Ausarbeitung dieses MFR die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Dem übergreifenden Legislativvorschlag für den MFR liegen sektorspezifische Vorschläge für die wichtigsten EU-Finanzierungsprogramme bei. Im Rahmen der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung werden diese Vorschläge einer Folgenabschätzung unterzogen.

52

Der Hof bewertete, ob die acht Folgenabschätzungen zu den sektorspezifischen Vorschlägen für die vom Hof geprüften EU-Finanzierungsprogramme im Rahmen des MFR 2014-2020 und des MFR 2021-2027 eine geschlechtsspezifische Analyse umfassten. Ferner prüfte der Hof, ob die übergreifenden Legislativvorschläge für die MFR und den Wiederaufbauplan NextGenerationEU eine Anforderung für das Gender Mainstreaming enthielten.

53

Die Kommission hat für die Durchführung von Folgenabschätzungen Leitlinien aufgestellt, die für die Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Legislativvorschlägen gelten. Die Leitlinien für den MFR 2014-202029 enthalten Orientierungshilfen für die Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die vom Hof überprüften Folgenabschätzungen umfassten keine solchen Bewertungen. Sie enthielten nur wenige Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter und stellten keine angemessene geschlechtsspezifische Analyse dar (Ziffer 06).

54

In den Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung für den MFR 2021-202730 wird empfohlen, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen, allerdings nur dann, wenn dies „verhältnismäßig“ sei. Der Hof analysierte acht Folgenabschätzungen: Die Folgenabschätzung für den ESF+ umfasste eine begrenzte geschlechtsspezifische Analyse, und die Folgenabschätzung für die GAP enthielt eine kurze Beschreibung zur Lage von Frauen in ländlichen Gebieten. In keiner der übrigen Folgenabschätzungen wurde erläutert, warum die Durchführung einer geschlechtsspezifischen Analyse nicht „verhältnismäßig“ gewesen wäre. In einer Analyse, die von dem mit der Bewertung der Qualität der Folgenabschätzungen beauftragten Gremium der Kommission (Ausschuss für Regulierungskontrolle) durchgeführt wurde, wird bestätigt, wie selten in Folgenabschätzungen auf die Gleichstellung der Geschlechter eingegangen wird. In den Jahren 2017 und 2018 enthielten nur 6 der 129 vom Ausschuss geprüften Folgenabschätzungen Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter.

55

In den übergreifenden Legislativvorschlägen der Kommission für beide MFR wurde das Gender Mainstreaming bzw. die Gleichstellung nur allgemein und nur im Zusammenhang mit dem Politikbereich Justiz erwähnt. In dem Vorschlag für den Wiederaufbauplan NextGenerationEU wird an einer Stelle auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter hingewiesen. Es werden einige Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Frauen aufgezeigt. Beispielsweise wird festgestellt, dass die Krise für Alleinerziehende, von denen 85 % Frauen sind, besonders schwierig ist.

56

Der Hof stellt fest, dass die Verpflichtung besteht, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, die den größten Teil des Wiederaufbauplans NextGenerationEU ausmacht, zu berücksichtigen. In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen muss erläutert werden, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Chancengleichheit für alle sowie zur durchgängigen Berücksichtigung dieser Ziele beitragen sollen. Die Kommission bewertet diese Pläne auch anhand ihres Beitrags zur sozialen Resilienz der Mitgliedstaaten und der Frage, ob sie die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise wirksam abmildern. Der Rat entscheidet auf der Grundlage dieser Bewertung über die Billigung der Pläne. In dem Mitte 2022 vorzulegenden Bericht der Kommission über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität wird auch bewertet werden, wie die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten dazu beigetragen haben, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Wie der Hof in seiner Stellungnahme zur Aufbau- und Resilienzfazilität31 festgestellt hat, wird es jedoch schwierig werden, die Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse zur Gleichstellung der Geschlechter, zu überwachen und weiterzuverfolgen, da keine gemeinsamen Indikatoren vorhanden sind.

57

Um eine ordnungsgemäße geschlechtsspezifische Analyse zu ermöglichen und geeignete faktengestützte Maßnahmen ausarbeiten zu können, müssen die politischen Entscheidungsträger Zugang zu Statistiken haben, die die Unterschiede und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern genau widerspiegeln. Solche Statistiken helfen dabei, die Auswirkungen politischer Maßnahmen nachzuvollziehen, zeigen auf, in welchen Bereichen größere Anstrengungen zur Verringerung geschlechtsspezifischer Unterschiede unternommen werden können32, und ermöglichen eine Messung der Unterschiede zwischen Frauen und Männern nach verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen33.

58

Der Hof untersuchte daher die Verfügbarkeit von Daten, die nach Frauen und Männern (bzw. nach Geschlecht) aufgeschlüsselt sind, und von Statistiken, denen solche Daten zugrunde liegen. Das Statistische Amt der EU (Eurostat) erstellt aus etwa zwei Dritteln der 2 786 Datensätze, die zu den wichtigsten Bereichen der EU-Sozialpolitik verfügbar sind, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten34. Darüber hinaus stellt Eurostat nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu bestimmten anderen, jedoch nicht zu allen Politikbereichen der EU bereit: Beispielsweise liegen zur Zahl der im Personenverkehr beförderten Fahr- und Fluggäste keine nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten vor. Zudem verfügt die Kommission über ein Portal, das von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union veröffentlichte Daten für die Öffentlichkeit zugänglich macht35. Rund ein Viertel der auf dem Portal verfügbaren 15 749 Datensätze gehören zur Kategorie „Bevölkerung und Gesellschaft“, die für geschlechtsspezifische Statistiken unmittelbar von Bedeutung ist. Etwa die Hälfte dieser Datensätze ist nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Das EIGE erstellt geschlechtsspezifische Statistiken, darunter einen Gleichstellungsindex (Ziffer 04). Die EIGE-Datenbank für Gender-Statistiken enthält Daten zu 1 888 Indikatoren.

59

Zusammengenommen bieten diese Quellen Zugang zu einer großen Menge an nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten. Im Hinblick auf die von ihm überprüften Fonds fand der Hof jedoch nur wenige Belege dafür, dass diese Daten von der Kommission systematisch bei geschlechtsspezifischen Analysen verwendet wurden. Von den vom Hof für beide MFR überprüften Folgenabschätzungen enthielt nur eine (für den ESF+36) einen Verweis auf geschlechtsspezifische Unterschiede, was darauf hindeutet, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verwendet wurden.

Die Kommission legte nur wenige explizit geschlechtsspezifische Ziele fest

60

Gemäß dem OECD-Toolkit aus dem Jahr 2018 sollten die Regierungen in verschiedenen Politikbereichen geschlechtsspezifische Leistungsziele festlegen, damit sie die Fortschritte bei der Erreichung der Gleichstellungsziele verfolgen können. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU enthält keine bestimmten Anforderungen zu geschlechtsspezifischen Zielen, jedoch eine allgemeine Vorgabe zur Festlegung von Programmzielen.

61

Die Programmziele sind in den Programmabrissen aufgeführt. Dabei handelt es sich um Berichte, die den jährlichen Haushaltsentwürfen beigefügt sind und Informationen über die in den Vorjahren erzielten Fortschritte bei der Erreichung der Programmziele enthalten. Der Hof bewertete, ob aus den Programmabrissen, die den jährlichen Haushaltsentwürfen für den MFR 2014-2020 beigefügt sind, hervorgeht, ob in allen Politikbereichen geschlechtsspezifische Ziele festgelegt wurden. Für den MFR 2021-2027 untersuchte der Hof Legislativvorschläge für Programme, um festzustellen, ob sie geschlechtsspezifische Ziele enthalten.

62

Unter den 58 Ausgabenprogrammen des MFR 2014-2020 waren vier – das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (Rights, Equality and Citizenship, REC), der Europäische Sozialfonds (ESF), Erasmus+ und das Gesundheitsprogramm –, in denen die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausdrücklich als ein Ziel genannt wurde. Was die Vorschläge der Kommission für die Programme des MFR 2021-2027 betrifft, so enthielten lediglich das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (nunmehr „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) und der ESF+ Ziele, die sich ausdrücklich auf die Gleichstellung der Geschlechter bezogen.

Die Kommission überwachte nicht wirksam, welchen Beitrag der EU-Haushalt zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung leistet

63

Im OECD-Toolkit aus dem Jahr 2018 heißt es, dass Überwachungsmechanismen die Bewertung von Fortschritten, eine bessere Entscheidungsfindung und die Anpassung von Programmen und Ressourcen ermöglichen, sodass größere Auswirkungen erzielt werden können. In der Haushaltsordnung der EU ist festgelegt, dass die Erreichung der Ziele anhand von Leistungsindikatoren überwacht werden sollte.

64

Die Kommission veröffentlicht in den Programmabrissen Daten zu den Leistungsindikatoren. Diese Indikatoren sind in den Rechtsvorschriften, die den Programmen zugrunde liegen, oder in damit verbundenen sekundären Rechtsvorschriften festgelegt. Der Hof bewertete, ob die Programmabrisse im MFR 2014-2020 Indikatoren enthielten, mit denen die Erreichung geschlechtsspezifischer Ziele überwacht werden konnte.

65

Die im Jahr 2020 veröffentlichten Programmabrisse, die sich auf die 58 Ausgabenprogramme bezogen, enthielten über 1 000 Indikatoren. Davon bezogen sich 29 Indikatoren aus fünf Programmen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Diese Indikatoren messen geschlechtsspezifische Veränderungen im Zeitverlauf – beispielsweise das geschlechtsspezifische Lohngefälle. 19 Indikatoren lagen ebenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zugrunde – zum Beispiel die Beschäftigungsquote nach Geschlecht. Diese Programme machen 21,7 % des Gesamtbetrags des MFR 2014-2020 aus. Siehe Abbildung 8. In den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027 waren nur 10 der 29 vom Hof ermittelten geschlechtsspezifischen Indikatoren beibehalten worden.

Abbildung 8

Anteil der Programme des MFR 2014-2020 mit geschlechtsspezifischen Indikatoren

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.

Die Kommission stellte nur wenige Informationen über die Gesamtauswirkungen des EU-Haushalts auf die Geschlechtergleichstellung zur Verfügung

66

Die Veröffentlichung von Informationen über die Auswirkungen des Haushalts auf die Geschlechtergleichstellung trägt dazu bei, die systematische Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu stärken37. Beispielsweise kann die Höhe der für die Erreichung von Gleichstellungszielen zugewiesenen und verwendeten Mittel veröffentlicht und über die Leistung des Programms Bericht erstattet werden. Dadurch wird die parlamentarische Kontrolle erleichtert. Siehe Kasten 2.

Kasten 2

Verwendung von nach Frauen und Männern aufgeschlüsselten Daten für die dem Haushaltsplan zugrunde liegende wirtschaftliche Analyse

Die schwedische Regierung berichtet dem Parlament seit 2004 in einem gesonderten Anhang des jährlichen Haushaltsplans über wirtschaftliche Unterschiede und die Entwicklung der Einkommensverteilung zwischen Frauen und Männern. Der Anhang zum Haushaltsplan 2021 enthält eine Analyse, die Aufschluss über die Verteilung der Finanzmittel zwischen Frauen und Männern seit 1995 gibt. Dazu gehören Analysen der Entwicklung des Arbeitseinkommens, der Renten, der Sozialtransfers, der Steuern und des verfügbaren Gesamteinkommens. Der Anhang endet mit einer Beschreibung der Auswirkungen der Reformen im Zeitraum 2019-2021 auf die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen zwischen Frauen und Männern. Für die Erstellung des Anhangs ist das Finanzministerium zuständig.

67

Die beiden wichtigsten Berichte der Kommission über die Leistung des EU-Haushalts sind die dem jährlichen Haushaltsentwurf beigefügten Programmabrisse und die jährliche Management- und Leistungsbilanz, die für das jährliche Entlastungsverfahren vorgelegt wird. Der Hof prüfte, ob die Kommission in diesen beiden Berichten die Gesamtauswirkungen des EU-Haushalts und seiner Finanzierungsprogramme auf die Gleichstellung der Geschlechter erläutert hat.

Zwar fügte die Kommission dem Entwurf des EU-Haushaltsplans mehr geschlechtsspezifische Informationen bei, stellte diese jedoch in uneinheitlicher Form dar

68

Einige Programmabrisse enthalten einen Abschnitt über Gender Mainstreaming. Von den 58 Programmabrissen, die 2016 veröffentlicht wurden – d. h. im ersten Jahr, in dem diese Informationen Erwähnung fanden – enthielten 20 einen solchen Abschnitt; bei den im Jahr 2020 veröffentlichten Programmabrissen stieg diese Zahl auf 3438. Dies bedeutet, dass 59 % der Programmabrisse für Ausgabenprogramme nun quantitative oder qualitative geschlechtsspezifische Informationen enthalten, was 88 % des MFR 2014-2020 entspricht.

69

Allerdings stellte der Hof bei diesen Informationen Mängel fest. Von den 34 im Jahr 2020 veröffentlichten Programmabrissen mit geschlechtsspezifischen Informationen enthielten nur 10 (29 %) finanzielle Schätzungen zum Beitrag des EU-Haushalts zur Gleichstellung der Geschlechter. Dabei handelte es sich um Programme im Rahmen des ESF und des EFRE, nicht aber im Rahmen des EGFL, des ELER oder von Erasmus+. Da es jedoch kein gemeinsames System für die Nachverfolgung der Mittel gibt, die im Rahmen des EU-Haushalts für die Geschlechtergleichstellung zugewiesen und verwendet werden, wandten die Generaldirektionen unterschiedliche Methoden an, um den Beitrag ihrer Programme zur Gleichstellung der Geschlechter zu schätzen. Dadurch war es unmöglich, den Gesamtbeitrag für den EU-Haushalt insgesamt zu ermitteln. Bei anderen bereichsübergreifenden Maßnahmen wird die Zuweisung und Verwendung der Mittel von der Kommission nachverfolgt. Siehe Kasten 3. Für die Gleichstellung der Geschlechter gab es ein solches System jedoch nicht.

Kasten 3

Nachverfolgung von Mitteln und Festlegung von Klimaschutzzielen

Im Bereich Klimaschutz wendet die Kommission einen Ansatz zur Nachverfolgung von Mitteln an, der auf einer von der OECD entwickelten Methode basiert39. In seiner im Jahr 2020 veröffentlichten Analyse über die Verfolgung der Klimaschutzausgaben40 stellte der Hof fest, diese Methode habe den Vorteil, dass sie einfach und pragmatisch sei, wies jedoch wie bereits in seinem Sonderbericht über den Klimaschutz41 auf das Risiko hin, Ausgabenschätzungen könnten zu hoch angesetzt sein.

Die Nachverfolgung kann durch Zielvorgaben ergänzt werden. Im EU-Kontext werden diese Zielvorgaben im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat festgelegt. So gibt es beispielsweise die Zielvorgaben, 20 % des MFR 2014-2020 (rund 200 Milliarden Euro) und 30 % des MFR 2021-2027 und des Wiederaufbauplans NextGenerationEU (rund 550 Milliarden Euro) für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.

70

In Abbildung 9 sind die in den Programmabrissen enthaltenen geschlechtsspezifischen Informationen zusammengefasst, einschließlich der geschlechtsspezifischen Ziele (Ziffer 62), Indikatoren (Ziffer 65) und finanziellen Schätzungen (Ziffer 69).

Abbildung 9

Überblick über die in den Programmabrissen verfügbaren geschlechtsspezifischen Informationen

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Programmabrisse, die dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt sind.

71

In der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 verpflichtet sich die Kommission, sich mit der Frage zu befassen, „wie Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter im MFR 2021-2027 auf Programmebene gemessen werden können“. Im November 2020 kamen die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament überein, dass die Kommission eine Methode zur Messung der einschlägigen Ausgaben auf Programmebene im MFR 2021-2027 entwickeln sollte. Im Rahmen dieser interinstitutionellen Vereinbarung wird die Kommission diese Methode bis Januar 2023 für bestimmte zentral verwaltete Programme einführen, um ihre Durchführbarkeit zu erproben42. Daraus folgt, dass die Kommission mittelfristig nicht in der Lage sein wird, für die EU-Finanzierungsprogramme insgesamt nachzuweisen, in welcher Höhe Mittel für die Förderung der Geschlechtergleichstellung verwendet werden.

Die Management- und Leistungsbilanz enthielt nur sehr wenige Informationen über die Ergebnisse im Bereich der Geschlechtergleichstellung

72

Die Management- und Leistungsbilanz ist Teil des Pakets „Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte“ der Kommission43. und ein wesentlicher Beitrag zum jährlichen Entlastungsverfahren. In Abschnitt 1 der Management- und Leistungsbilanz werden die Fortschritte bei der Erreichung der politischen Ziele bewertet. In seinem Bericht zur Leistung des EU-Haushalts44 machte der Hof darauf aufmerksam, dass nur begrenzte Informationen über den Beitrag der EU-Ausgabenprogramme zur Gleichstellung der Geschlechter vorliegen.

73

Seit der Veröffentlichung der ersten Management- und Leistungsbilanz45 im Jahr 2016 hat die Kommission nie eigens über die Gleichstellung der Geschlechter als horizontale Priorität berichtet. Auch einzelne Abschnitte enthielten keine Analyse. Über die Ausgaben für andere horizontale Prioritäten wird in der Management- und Leistungsbilanz hingegen Bericht erstattet. In der Management- und Leistungsbilanz 201946 stellte die Kommission fest, dass horizontale politische Ziele besser im gesamten Haushalt integriert werden müssen. Dies gelte insbesondere für klimabezogene Ausgaben, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Auf die Gleichstellung der Geschlechter wurde in der Management- und Leistungsbilanz nicht näher eingegangen.

Durch die detaillierte Festlegung rechtlicher Anforderungen konnte der Gleichstellungsaspekt in den Programmen besser berücksichtigt werden

74

Im letzten Abschnitt des Berichts richtet der Hof sein Augenmerk auf einzelne Programme und bewertet, ob die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter im ESF, EFRE und ELER, im EGFL und im Programm Erasmus+ berücksichtigt hat. Der Hof untersuchte, ob geschlechtsspezifische Analysen durchgeführt und geschlechtsspezifische Ziele festgelegt wurden. Es sollte ermittelt werden, ob die Kommission nachweisen kann, welche Ergebnisse mit den Programmen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter erzielt wurden.

75

Der Hof konzentrierte sich auf diese fünf Fonds nicht nur wegen ihrer finanziellen Bedeutung innerhalb des MFR, sondern auch deshalb, weil sie das Potenzial haben, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen (Ziffer 02). Aus dem ESF werden Projekte in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion sowie allgemeine und berufliche Bildung in der gesamten EU gefördert. Der EFRE zielt darauf ab, in den verschiedenen Regionen der EU eine ausgewogene Entwicklung zu fördern. Der Schwerpunkt des ELER liegt auf den besonderen Herausforderungen für die ländlichen Gebiete der EU. Mit dem EGFL sollen die Einkommen der Landwirte durch Direktzahlungen gesichert werden. Im Rahmen von Erasmus+ werden EU-Mittel für die allgemeine und berufliche Bildung zur Verfügung gestellt, um das Wachstum zu fördern.

Die ESI-Fonds haben ein beträchtliches Potenzial, zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen, der Hof fand jedoch nur wenige Informationen über die im MFR-Zeitraum 2014-2020 erzielten Ergebnisse

76

Mehr als die Hälfte der EU-Mittel wird über die fünf ESI-Fonds bereitgestellt. Diese Fonds werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet. Der Hof prüfte den ESF, den EFRE und den ELER in Spanien und Rumänien. Die Arbeit des Hofes erstreckte sich auf die Partnerschaftsvereinbarungen dieser beiden Länder und 12 ihrer Programme.

77

Für die Gleichstellung der Geschlechter sind in den jeweiligen Verordnungen der ESI-Fonds unterschiedliche rechtliche Anforderungen festgelegt. Die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen47 enthält jedoch gemeinsame Bestimmungen für die ESI-Fonds im MFR 2014-2020. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten und die Kommission sicher, dass während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung aller Programme die Gleichstellung von Männern und Frauen gefördert und der Gleichstellungsaspekt berücksichtigt wird. In allen Bereichen sollen Maßnahmen ergriffen werden, um mithilfe von Instrumenten wie Ex-ante-Evaluierungen und Ex-ante-Konditionalitäten, Begleitausschüssen, Auswahlverfahren und -kriterien die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

78

Der Vorschlag der Kommission für die neue Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den MFR 2021-2027 enthielt ursprünglich keine Bestimmungen, die denen des Artikels 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den MFR 2014-2020 entsprachen. Nach den ersten Überarbeitungen wurden jedoch ähnliche Bestimmungen in eine spätere Fassung des Dokuments aufgenommen. Gemäß der neuen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen müssen die Mitgliedstaaten zudem über einen nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter verfügen, um die ESI-Fonds in Anspruch nehmen zu können, wenn sie in ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, in die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren.

Die Gleichstellung der Geschlechter wurde bei den vom Hof untersuchten Programmen während der Programmvorbereitung berücksichtigt

79

Bei den vom Hof untersuchten Programmen in Spanien und Rumänien stellte der Hof fest, dass die Vorgabe, die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen, in der Vorbereitungsphase häufiger eingehalten wurde als in der Umsetzungs- und der Begleitungsphase. Alle Programme enthielten eine geschlechtsspezifische Analyse, und die Gleichstellung der Geschlechter war bei der Konzeption der Programme in unterschiedlichem Maße berücksichtigt worden. Außerdem hatten beide Mitgliedstaaten Ex-ante-Evaluierungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Gleichstellung der Geschlechter durch die geplanten Maßnahmen voraussichtlich erfolgreich gefördert wird. Der Hof ermittelte eine Reihe von Fällen, in denen bei Auswahlverfahren Anreize für geschlechtsspezifische Analysen geschaffen wurden. Siehe Kasten 4.

Kasten 4

Auswahlkriterien, die Anreize für eine geschlechtsspezifische Analyse schaffen

In Spanien und Rumänien wurden Kriterien in die Auswahlverfahren aufgenommen, die den Projektantragstellern einen Anreiz bieten, geschlechtsspezifische Analysen durchzuführen.

Beispielsweise beauftragten die spanischen Behörden im Rahmen ihres aus dem EFRE kofinanzierten Programms „nachhaltige und integrierte Stadtentwicklungsstrategien“ ein Sachverständigengremium damit, zu bewerten, wie gut die Geschlechtergleichstellung in den Projektvorschlägen berücksichtigt wurde. Die sich ergebende Punktzahl wurde dann als Auswahlkriterium verwendet.

In Rumänien mussten Antragsteller bei der Beantragung von Mitteln aus einem ESF-Programm beschreiben, wie ihr Projekt zu einem oder mehreren Querschnittsthemen, einschließlich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, beiträgt. Anträge, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern umfassten, erhielten zusätzliche Punkte.

Geschlechtsspezifische Ziele wurden in den vom Hof untersuchten Programmen selten berücksichtigt, außerdem lagen nur wenige Informationen über ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter vor

80

Die Programme müssen den allgemeinen Zielen entsprechen, die in den spezifischen Rechtsvorschriften über die Fonds, aus denen sie finanziert werden, sowie in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen geschlechtsspezifischen Ziele in die Programme aufnehmen. Spanien hatte für einige Investitionsprioritäten im Rahmen des ESF bestimmte geschlechtsspezifische Ziele und Indikatoren festgelegt, Rumänien hingegen nicht. Für die anderen vom Hof überprüften Fonds waren solche geschlechtsspezifischen Ziele nicht bestimmt worden.

81

Gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen muss jeder Mitgliedstaat für jedes Programm einen jährlichen Durchführungsbericht vorlegen. Zudem ist in der Verordnung festgelegt, dass die Berichte der Jahre 2016 und 2018 eine Bewertung der Maßnahmen enthalten müssen, die zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung ergriffen wurden.

82

Die Berichte aller ausgewählten Programme enthielten einen Abschnitt, in dem – zumeist qualitative, manchmal aber auch quantitative – Daten über spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufgeführt und die Vorkehrungen beschrieben waren, die zur Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter getroffen wurden. Die Berichte enthielten jedoch keine Informationen über Ergebnisse oder Auswirkungen.

83

Auf der Grundlage dieser Berichte veröffentlichte die Kommission zudem Berichte über die Durchführung der ESI-Fonds in den Jahren 2017 und 2019. Im Jahr 2018 veröffentlichte sie auch einen zusammenfassenden Durchführungsbericht über die Programmdurchführung im Rahmen der ESI-Fonds im Zeitraum 2014-2017. Diese Berichte enthielten jedoch nur wenige Informationen zur Gleichstellung der Geschlechter.

84

Die offene Datenplattform der Kommission für die ESI-Fonds liefert Daten über die Teilnehmer finanzierter Maßnahmen. Diese Daten enthalten jedoch keinen Hinweis auf das Geschlecht. Folglich sind zu keinem der gemeinsamen Indikatoren für einen der ESI-Fonds konsolidierte, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten öffentlich verfügbar.

Die Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen des EGFL waren geschlechtsneutral

85

Auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entfällt mehr als ein Drittel der EU-Fördermittel. Der EGFL macht rund drei Viertel des GAP-Haushalts aus und dient hauptsächlich der Stützung der Einkommen von Landwirten durch Direktzahlungen. Mit mehr als 300 Milliarden Euro im MFR 2014-2020 ist der EGFL das größte Einzelprogramm im Rahmen des EU-Haushalts.

In der Verordnung über Direktzahlungen wird die Gleichstellung der Geschlechter nicht berücksichtigt und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten diesbezüglich eingeschränkt

86

Die Verordnung über Direktzahlungen für den Zeitraum 2014-2020 enthält keine rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gender Mainstreaming oder die Gleichstellung der Geschlechter. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zur GAP für die Zeit nach 202048 wies der Hof darauf hin, dass beispielsweise ein Mitgliedstaat, der Bedenken hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Direktzahlungen hegt, „nur wenige Möglichkeiten“ haben wird, die Verteilung der Zuschüsse zu ändern, da die Gestaltung der Direktzahlungen weitgehend in den vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften festgelegt wird.

87

In zwei der vier vom Sachverständigen des Hofes herangezogenen Fallstudien (Ziffer 19) fand der Hof Beispiele für diesen Sachverhalt. Andalusien (Spanien) berücksichtigt bei seiner Haushaltsplanung auf regionaler Ebene den Gleichstellungsaspekt. Rund 90 % der Programme werden dort zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt. Der Garantiefonds für die Landwirtschaft Andalusiens ist davon jedoch ausgenommen, da das System der Direktzahlungen keinen Raum für Maßnahmen zur Förderung von Frauen lässt49. In Schweden wird der Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung berücksichtigt, und es liegen Ausgangsdaten vor, die Ungleichheiten in der Landwirtschaft belegen. Die schwedischen Behörden erklärten jedoch, dass sie die Politik nicht gestalteten, sondern lediglich umsetzten, und dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung nach der Verordnung über Direktzahlungen nicht verpflichtend sei, was dazu führe, dass Ungleichheiten nicht beseitigt werden könnten.

Datenlücken und fehlende geschlechtsspezifische Analysen bergen die Gefahr, dass geschlechtsspezifische Ungleichheiten fortbestehen

88

Überarbeitungen der GAP werden im Rahmen von Folgenabschätzungen analysiert, damit sich die Ungleichheiten zwischen den Landwirten im Hinblick auf Alter, Betriebsgröße oder Region innerhalb der EU nicht verschärfen. Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Landwirten werden nicht ausdrücklich berücksichtigt. In seiner Stellungnahme zur GAP nach 2020 (Ziffer 86) stellte der Hof fest, die Kommission habe die Gleichstellung der Geschlechter zwar im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung in ihrer Folgenabschätzung berücksichtigt, dies scheine sich jedoch nur geringfügig auf den Vorschlag ausgewirkt zu haben.

89

In der Stellungnahme des Hofes wurde auch der Mangel an genauen Informationen über das Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte und die fehlende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Statistiken über das verfügbare Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe kritisiert. Das Fehlen derartiger nach Geschlecht aufgeschlüsselter Statistiken stellt zudem eine große Datenlücke dar, wenn untersucht werden soll, wie sich die Direktzahlungen auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken.

90

Eine weitere große Datenlücke besteht darin, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken über die Empfänger von Direktzahlungen fehlen. In der EGFL-Verordnung ist keine Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Statistiken enthalten. Der Kommission lagen keine Daten darüber vor, welchen Anteil der Zahlungen Frauen und welchen Anteil Männer erhalten. In der Fallstudie des Sachverständigen des Hofes wurde jedoch festgestellt, dass der schwedischen Landwirtschaftsbehörde Daten vorliegen, denen zufolge in Schweden 16 % der Antragsteller im Jahr 2019 Frauen waren, sie aber nur 7 % der Stützungszahlungen erhielten. Der Irish Farmers' Association zufolge besaßen im Jahr 2019 Frauen in Irland 10 % der beihilfefähigen Flächen, erhielten jedoch nur 8 % der Zahlungen50. Da es sich bei Direktzahlungen um flächenbezogene Zahlungen handelt, die an Betriebsinhaber gerichtet sind, die über Flächen für landwirtschaftliche Tätigkeiten verfügen („Betriebe“), lassen sich diese Zahlen durch mehrere Faktoren erklären.

91

In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2019 in Auftrag gegebenen Studie51 wurde festgestellt, dass Landwirtinnen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen erheblich weniger Zugang zu, Kontrolle über und Eigentum an Land und anderen Produktionsmitteln haben. Dem Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen52 zufolge ist es für Frauen schwierig, Zugang zu Darlehen zu erhalten. Eurostat verfügt über keine nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten über das Eigentum an landwirtschaftlichen Betrieben, erstellt jedoch Daten über Betriebsinhaber. Betriebsinhaber können Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs sein, ihn aber auch pachten oder als Erbpächter oder Treuhänder auftreten. Daten von Eurostat zufolge waren im Jahr 2016 nur etwa 30 % der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Europa Frauen53.

92

Die Eurostat-Daten zeigen auch, dass Frauen tendenziell kleinere Betriebe haben: Im Jahr 2016 hielten Frauen lediglich 16 % der größeren Betriebe und 35 % der kleineren Betriebe54. Im Jahr 2017 schätzte die Kommission, dass der Ertrag pro Betrieb bei Landwirtinnen (knapp 12 000 Euro im Jahr 2013) viel geringer war als bei Landwirten (fast 40 000 Euro). Außerdem wurde geschätzt, dass Landwirtinnen weit weniger Landflächen (12 %) kontrollierten als Männer (61 %, der Rest wird von Unternehmen gehalten)55. In seiner Stellungnahme zur GAP nach 2020 stellte der Hof fest, dass die Zahlen der Kommission darauf hindeuten, dass „Männer etwa drei Fünftel dieser Zuschüsse [d. h. Einkommensstützung für Landwirte] erhalten, Frauen ein Achtel und Unternehmen den Rest“.

93

All dies legt nahe, dass eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensstützung, die Landwirten durch Direktzahlungen gewährt wird, einschließlich der Einkommensverteilung und ihres Zusammenhangs mit dem Grundbesitz, förderfähigen Flächen und Zahlungsempfängern, eindeutig erforderlich ist. Dazu müssen umfassendere Daten über Frauen in der Landwirtschaft erhoben und verbreitet werden. Bereits 2017 forderte das Europäische Parlament56 die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Beitrag von Frauen zum Einkommen im ländlichen Raum und die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft zu erfassen. Das Europäische Parlament wies ferner darauf hin, dass die Mitgliedstaaten aktualisierte Statistiken zum Grundbesitz von Frauen bereitstellen sollten.

Die Kommission berücksichtigte die Gleichstellung der Geschlechter nicht bei allen Aspekten von Erasmus+

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Erasmus+ ist das Programm der EU zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Die Mobilitätskomponente des Programms bietet Lernenden und Lehrkräften die Möglichkeit, im Rahmen von Studium, Arbeit und Freiwilligentätigkeit Kompetenzen im Ausland zu erwerben.

95

In den Erwägungsgründen der Verordnung für Erasmus+ im MFR 2014-2020 heißt es, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Zielen des Programms gehört. Der Hauptteil der Verordnung enthält zwar keine verbindlichen rechtlichen Anforderungen bezüglich des Gender Mainstreaming oder der Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, in Anhang I ist jedoch festgelegt, dass für zwei der 25 Schlüsselindikatoren des Programms nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben sind.

96

Der Legislativvorschlag für das Programm Erasmus+ im MFR 2021-2027 enthielt zunächst weder rechtliche Bestimmungen zum Gender Mainstreaming, noch wurde die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten gefordert. Das Europäische Parlament schlug jedoch eine Abänderung57 vor, wonach alle quantitativen Indikatoren für Erasmus+ nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden müssen.

Die Kommission schenkte der Gleichstellung der Geschlechter bei der Programmvorbereitung nur wenig Beachtung

97

In der Folgenabschätzung der Kommission für das Programm Erasmus+ im MFR 2014-2020 wurde die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt, allerdings nur in begrenztem Umfang. Sie enthielt lediglich eine Tabelle mit einer Beschreibung der erwarteten Auswirkungen jeder vorgeschlagenen politischen Maßnahme auf die Gleichstellung der Geschlechter, jedoch keine angemessene Analyse der geschlechtsspezifischen Bedürfnisse und Auswirkungen.

98

In der Folgenabschätzung zum MFR 2021-2027 wurde die Gleichstellung der Geschlechter als eines der Themen hervorgehoben, die im Rahmen des Programms Erasmus+ angegangen werden müssen. Die Gleichstellung der Geschlechter wurde auch in der öffentlichen Konsultation zur Zukunft von Erasmus+ im Jahr 2017 als Herausforderung genannt. Demnach wurde eindeutig festgestellt, dass die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten Programm Erasmus+ berücksichtigt werden muss. Dennoch schlug die Kommission in ihrem Legislativvorschlag lediglich vor, die Gleichstellung der Geschlechter in einem einzigen Bereich des Programms Erasmus+ – nämlich dem „Sport“ – aktiv zu fördern.

99

Die Kommission verfügt über die erforderlichen Daten, um für das Erasmus-Programm eine geschlechtsspezifische Analyse durchzuführen oder das Geschlechterverhältnis – u. a. nach Studienfächern – zu ermitteln. Der Jahresbericht 2019 über Erasmus+ enthält jedoch weder Informationen über die Auswirkungen oder Ergebnisse im Bereich der Geschlechtergleichstellung noch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten. Im Bericht wird die Gesamtzahl der Studierenden bzw. Teilnehmer genannt. Diese Zahlen sind jedoch nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt.

100

In den 2020 veröffentlichten Programmabrissen stellte die Kommission fest, dass bei den Teilnehmern von Erasmus+ bis dahin ein ausgezeichnetes Geschlechterverhältnis bestanden hätte, ohne allerdings Zahlen vorzulegen. Sie kam zu diesem Schluss, obwohl in einer Studie aus dem Jahr 2019, die ebenfalls von der Kommission durchgeführt wurde58, auf ein erhebliches Geschlechtergefälle bei Erasmus+ hingewiesen und festgestellt wurde, dass mehr Frauen als Männer teilnahmen. Die neuesten verfügbaren Daten59 der Kommission zeigen, dass es in den Jahren 2014-2018 erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede zwischen den Studienfächern gab. So gab es beispielsweise im IT-Bereich etwa zweieinhalbmal mehr männliche als weibliche Teilnehmer, während wesentlich mehr Frauen kultur- und geisteswissenschaftliche Fächer belegten. Dies legt nahe, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei der Planung des Programms Erasmus+ berücksichtigt werden muss und umfassende Analysen durchgeführt werden sollten, die nicht nur Aufschluss über die Gesamtzahl der Teilnehmer geben, sondern nach spezifischen Fachbereichen aufgeschlüsselte Daten enthalten.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

101

Insgesamt wurde Gender Mainstreaming noch nicht im gesamten EU-Haushalt angewandt. Der Rahmen zur Förderung des Gender Mainstreaming im gesamten EU-Haushalt ist noch nicht vollständig eingerichtet. Ferner befand der Hof, dass die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltszyklus nicht angemessen berücksichtigt wurde. Er gelangte zu dem Schluss, dass die Kommission ihrer Verpflichtung zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt noch nicht gerecht geworden ist.

102

Insbesondere stellte der Hof fest, dass das Gender Mainstreaming durch die Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend gefördert wurde. Für den Zeitraum 2016-2019 ersetzte die Kommission ihre frühere Gleichstellungsstrategie durch ein nicht verbindliches Dokument, das keinen Plan für die Umsetzung und Überwachung des Gender Mainstreaming enthält. Durch die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 stärkt die Kommission zwar ihr Engagement für das Gender Mainstreaming, es fehlen jedoch nach wie vor grundlegende Voraussetzungen und konkrete Maßnahmen (Ziffern 25-35).

103

Der Hof stellte fest, dass der institutionelle Rahmen der Kommission zwar verstärkt wird, die Umsetzung des Gender Mainstreaming jedoch noch nicht umfassend unterstützt. Die für die Umsetzung und Überwachung des Gender Mainstreaming erforderlichen Mechanismen wurden von der Kommission 2014-2019 nicht eingerichtet. Sie stellte den Generaldirektionen keine ausreichenden Schulungen oder Fachkenntnisse für eine wirksame Umsetzung des Gender Mainstreaming zur Verfügung. Die Kommission 2019-2024 legte die Aufgaben und Zuständigkeiten für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung klar fest. Mit der neuen Regelung wird dem Generalsekretariat – das sich verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung bei der Politikgestaltung berücksichtigt wird – eine zentrale Rolle zugewiesen. Die GD BUDG, die für die Verwaltung des EU-Haushalts zuständig ist und beim Gender Mainstreaming im Rahmen der EU-Haushaltsplanung eine Schlüsselrolle spielen kann, hat jedoch keine vergleichbar wichtigen Aufgaben erhalten. Die Kommission plant die Ausarbeitung einer Schulungsstrategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung (Ziffern 36-48).

Empfehlung 1 – Stärkung des institutionellen Rahmens der Kommission

Um den institutionellen Rahmen zur Förderung des Gender Mainstreaming zu stärken und ihr Engagement für das Gender Mainstreaming in konkrete Maßnahmen umzusetzen, sollte die Kommission

  1. die Aufgaben bezüglich des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen klar festlegen, in den einzelnen Generaldirektionen entsprechendes Personal benennen und für die einzelnen Politikbereiche Pläne zur Umsetzung des Gender Mainstreaming erstellen;
  2. sicherstellen, dass die GD BUDG das Gender Mainstreaming im EU-Haushalt (d. h. das Gender Budgeting) wirksam lenkt, koordiniert und überwacht;
  3. Schulungen zum Gender Mainstreaming für alle Bediensteten bereitstellen;
  4. sicherstellen, dass die Generaldirektionen bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming Informationen und Verfahren austauschen und die verfügbaren Instrumente und Fachkenntnisse, darunter die des EIGE, durchgängig nutzen.

Zeitrahmen: bis Dezember 2021.

104

Der Hof stellte fest, dass die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltszyklus nicht angemessen berücksichtigt wurde. Die Kommission schenkte der geschlechtsspezifischen Analyse der vom Hof untersuchten politischen Maßnahmen und Programme nur wenig Aufmerksamkeit. Der Hof überprüfte acht Folgenabschätzungen: Die Folgenabschätzung für den ESF+ umfasste eine begrenzte geschlechtsspezifische Analyse, und die Folgenabschätzung für die GAP enthielt eine kurze Beschreibung zur Lage von Frauen in ländlichen Gebieten. Der Hof stellte fest, dass die Leitlinien der Kommission für die Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Legislativvorschlägen nicht spezifisch genug waren und nicht sicherstellten, dass die Gleichstellung der Geschlechter angemessen berücksichtigt wird. Nach Ansicht des Hofes ist die Verwendung geschlechtsspezifischer Analysen von entscheidender Bedeutung, um Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen (Ziffern 50-55).

Empfehlung 2 – Durchführung geschlechtsspezifischer Analysen

Um die Gleichstellung der Geschlechter besser in den EU-Haushaltszyklus einzubeziehen, sollte die Kommission

  1. ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung mit Blick auf die Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Legislativvorschlägen aktualisieren, um die Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu stärken;
  2. Zeitrahmen: bis Dezember 2021.

  3. für EU-Finanzierungsprogramme und -instrumente geschlechtsspezifische Analysen des Bedarfs und der Auswirkungen durchführen und in Folgenabschätzungen, Evaluierungen oder Leistungsberichten über die Ergebnisse dieser Analysen Bericht erstatten oder erläutern, aus welchen Gründen solche Analysen nicht durchgeführt wurden.

Zeitrahmen: ab Januar 2022.

105

Insgesamt fand der Hof bei den von ihm überprüften Fonds nur wenige Belege dafür, dass die Kommission bei geschlechtsspezifischen Analysen systematisch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verwendet hatte (Ziffern 57-59). Bei den geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass zu keinem der gemeinsamen Indikatoren für einen der ESI-Fonds konsolidierte, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten öffentlich verfügbar sind (Ziffer 84). Der Hof stellte erhebliche Datenlücken im Bereich der Landwirtschaft fest, die darauf zurückzuführen sind, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken über die Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommen, den Landbesitz und die Empfänger von Direktzahlungen im Rahmen des EGFL fehlen (Ziffern 89-93). Darüber hinaus wird in der Berichterstattung zu Erasmus+ auf die Gesamtzahl der Studierenden oder Teilnehmenden eingegangen, diese Zahlen werden jedoch nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt, obwohl solche Informationen verfügbar sind (Ziffer 99).

Empfehlung 3 – Erhebung und Analyse von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten

Um eine bessere Grundlage für geschlechtsspezifische Analysen zu schaffen und Unterschiede im Hinblick auf die Lage von Frauen und Männern messen sowie die Auswirkungen des Gender Mainstreaming überwachen und darüber Bericht erstatten zu können, sollte die Kommission

  1. für EU-Finanzierungsprogramme unter direkter Mittelverwaltung systematisch vorhandene nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erheben, analysieren und darüber Bericht erstatten;
  2. im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der EU-Finanzierungsprogramme unter geteilter Mittelverwaltung die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen systematisch konsolidieren, analysieren und darüber Bericht erstatten;
  3. in künftigen Legislativvorschlägen festlegen, dass für EU-Finanzierungsprogramme systematisch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben sind und darüber Bericht zu erstatten ist.

Zeitrahmen: ab Januar 2022.

106

Der Hof stellte fest, dass die Kommission nur wenige explizit geschlechtsspezifische Ziele festgelegt hat. Nur in vier der 58 Ausgabenprogramme des MFR 2014-2020 wurde die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausdrücklich als eines der Ziele genannt. In den Legislativvorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027 enthielten nur zwei Programme Ziele, die sich ausdrücklich auf die Gleichstellung der Geschlechter bezogen (Ziffern 60-62).

107

Die Kommission hat den Beitrag des EU-Haushalts zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter nicht wirksam überwacht. Unter den mehr als 1 000 Indikatoren, die in den im Jahr 2020 veröffentlichten Programmabrissen enthalten waren, ermittelte der Hof 29 geschlechtsspezifische Indikatoren in fünf Programmen. Von den fünf vom Hof überprüften Programmen enthielten nur der EFRE und Erasmus+ geschlechtsspezifische Indikatoren. Der MFR 2021-2027 dürfte noch weniger dieser Indikatoren enthalten, da nur zehn der vom Hof ermittelten geschlechtsspezifischen Indikatoren in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften beibehalten wurden (Ziffern 63-65). In Bereichen, in denen die rechtlichen Anforderungen detailliert festgelegt waren, konnte jedoch der Gleichstellungsaspekt in den Programmen besser berücksichtigt werden (Ziffern 74-100).

Empfehlung 4 – Verwendung geschlechtsspezifischer Ziele und Indikatoren

Um der horizontalen Priorität der Gleichstellung der Geschlechter im gesamten EU-Haushalt besser Rechnung zu tragen und um die erzielten Fortschritte überwachen zu können, sollte die Kommission

  1. für die EU-Finanzierungsprogramme und -instrumente des Zeitraums 2021-2027 die vorhandenen relevanten Daten zur Geschlechtergleichstellung ermitteln und nutzen, einschließlich Indikatoren, für die nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verfügbar sind;
  2. abhängig von den Ergebnissen geschlechtsspezifischer Analysen geschlechtsspezifische Ziele und Leistungsindikatoren in künftige Legislativvorschläge aufnehmen.

Zeitrahmen: ab Januar 2022.

108

In den beiden wichtigsten Berichten über die Leistung des EU-Haushalts – d. h. in den Programmabrissen, die den jährlichen Haushaltsentwürfen beigefügt sind, und in der für die Entlastung erstellten Management- und Leistungsbilanz – stellte die Kommission nur wenige Informationen über die Gesamtauswirkungen des EU-Haushalts auf die Gleichstellung der Geschlechter zur Verfügung. Da es kein gemeinsames System gab, um die von den Generaldirektionen für die Förderung der Geschlechtergleichstellung zugewiesenen Mittel nachzuverfolgen, konnte die GD BUDG zu keiner aussagekräftigen Gesamteinschätzung des Beitrags des EU-Haushalts zur Gleichstellung der Geschlechter gelangen. Der Hof stellt fest, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament im November 2020 übereinkamen, dass die Kommission eine Methode zur Messung der einschlägigen Ausgaben auf Programmebene im MFR 2021-2027 entwickeln sollte. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird die Kommission diese Methode bis Januar 2023 für bestimmte zentral verwaltete Programme einführen, um ihre Durchführbarkeit zu erproben. Der Hof stellte ferner fest, dass die Kommission zwar vorgeschlagen hat, Mittel für einige ihrer horizontalen politischen Themen bereitzustellen, nicht jedoch für die Gleichstellung der Geschlechter (Ziffern 66-73).

Empfehlung 5 – Verbesserung der Berichterstattung über die Gleichstellung der Geschlechter

Um die Rechenschaftspflicht und die Haushaltstransparenz zu verbessern und sicherzustellen, dass zuverlässige Informationen über die Mittel vorliegen, die im MFR 2021-2027 für die Gleichstellung der Geschlechter auf Programmebene zugewiesen und verwendet werden, sollte die Kommission

  1. ein solides System für die Nachverfolgung der zur Förderung der Geschlechtergleichstellung zugewiesenen und verwendeten Mittel entwickeln, das bei allen EU-Finanzierungsprogrammen angewandt werden kann, u. a. auch bei der Aufbau- und Resilienzfazilität;
  2. Zeitrahmen: bis Dezember 2022.

  3. jährlich in der Management- und Leistungsbilanz und im Haushaltsentwurf darüber Bericht erstatten, welche Ergebnisse im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter erzielt wurden und in welcher Höhe Mittel für die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Rahmen aller EU-Finanzierungsprogramme, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, zugewiesen und verwendet wurden;
  4. Zeitrahmen: schrittweise ab Januar 2024, bis über alle EU-Finanzierungsprogramme vollständig berichtet wird.

  5. analysieren, ob vorgeschlagen werden sollte, einen Prozentsatz des EU-Haushalts zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu verwenden.

Zeitrahmen: zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vorschläge für den Zeitraum nach 2027.

109

Der Hof stellt fest, dass die Verpflichtung besteht, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, die den größten Teil des Wiederaufbauplans NextGenerationEU ausmacht, zu berücksichtigen. In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen muss erläutert werden, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Chancengleichheit für alle sowie zur durchgängigen Berücksichtigung dieser Ziele beitragen sollen. Da keine gemeinsamen Indikatoren existieren, wird es jedoch schwierig werden, die Ergebnisse zu überwachen und weiterzuverfolgen, auch was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Ziffer 56).

Empfehlung 6 – Bewerten, ob die Gleichstellung der Geschlechter in der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt wird, und darüber Bericht erstatten

Die Kommission sollte die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten und darüber Bericht erstatten, ob diese Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter beigetragen haben.

Zeitrahmen: ab Mai 2021.

Dieser Bericht wurde von Kammer V unter Vorsitz von Herrn Tony Murphy, Mitglied des Rechnungshofs, am 4. Mai 2021 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner Lehne
Präsident

Abkürzungen

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EGFL: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EIGE: European Institute for Gender Equality (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen)

ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ESF: Europäischer Sozialfonds

ESF+: Europäischer Sozialfonds Plus

ESI-Fonds: europäische Struktur- und Investitionsfonds

Eurostat: Statistisches Amt der Europäischen Union

GD AGRI: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

GD BUDG: Generaldirektion Haushalt

GD DEVCO: Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

GD EAC: Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur

GD EMPL: Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration

GD JUST: Generaldirektion Justiz und Verbraucher

GD REGIO: Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung

ISG: Inter-service group on gender equality (dienststellenübergreifende Gruppe für die Geschlechtergleichstellung)

MFR: mehrjähriger Finanzrahmen

OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

REC: Rights, Equality and Citizenship (Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft)

SDG: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung)

SWD: Staff working document (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen)

Glossar

Bessere Rechtsetzung: Konzept, das die Politik und Rechtsetzung der EU leitet und auf den Grundsätzen beruht, dass die Regulierung in transparenter, evidenzbasierter Weise unter Einbeziehung der Bürger und Interessengruppen gestaltet werden sollte und ihre Ziele zu möglichst geringen Kosten erreicht werden sollten.

Direktzahlungen: Agrarbeihilfezahlung, die direkt an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geleistet wird.

Empfänger: natürliche oder juristische Person, die eine Finanzhilfe oder ein Darlehen aus dem EU-Haushalt erhält oder letztlich von einer mit EU-Mitteln finanzierten Maßnahme profitiert.

Entlastung: jährlicher Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem es der Kommission seine abschließende Zustimmung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans erteilt.

Erasmus+: EU-Programm, das Bildung, Jugend und Sport in Europa fördert, insbesondere indem es Studierenden die Möglichkeit gibt, im Ausland zu studieren und Erfahrungen zu sammeln.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds: die fünf wichtigsten EU-Fonds, die zusammen der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU dienen: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: EU-Fonds, der der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU dient, indem Investitionen zur Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen finanziert werden.

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft: EU-Fonds zur Finanzierung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und von Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: EU-Fonds zur Finanzierung der finanziellen Beteiligung der EU an Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Europäischer Sozialfonds: EU-Fonds zur Schaffung von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Verbesserung der Situation armutsgefährdeter Menschen.

Folgenabschätzung: Analyse der voraussichtlichen (ex-ante) oder tatsächlichen (ex-post) Auswirkungen einer politischen Initiative oder einer anderen Vorgehensweise.

Gender Budgeting (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung): Anwendung des Gender Mainstreaming auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens.

Gender Mainstreaming: systematische Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Fragen in allen Phasen des Lebenszyklus von politischen Maßnahmen, Instrumenten, Programmen und Fonds.

Geschlechtsspezifische Analyse: Ermittlung der Unterschiede bei den Bedingungen und Bedürfnissen von Frauen und Männern (geschlechtsspezifische Bedarfsanalyse) und der (wahrscheinlichen) Auswirkungen einer politischen Maßnahme oder eines Programms auf Frauen und Männer (geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung).

Geschlechtsspezifische Indikatoren: Messgrößen, anhand denen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Frauen und Männern in einem bestimmten Bereich ermittelt werden können.

Geteilte Mittelverwaltung: Methode zur Ausführung des Haushaltsplans der EU, bei der die Kommission – im Gegensatz zur direkten Mittelverwaltung – dem Mitgliedstaat Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, wobei sie selbst weiterhin die oberste Verantwortung trägt.

Gleichstellung der Geschlechter: Grundsatz, dass Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen dieselben Rechte, Freiheiten und Chancen haben sollten.

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: jährlich von der Kommission erstellter Bericht über die Verwaltung des EU-Haushalts und die erreichten Ergebnisse.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Ausgabenplan der EU, durch den in der Regel für sieben Jahre (auf der Grundlage der politischen Ziele) Prioritäten und Obergrenzen festgelegt werden. Er bildet die Struktur für die Festsetzung der jährlichen Haushaltspläne der EU, indem Obergrenzen für jede Ausgabenkategorie vorgegeben werden.

Nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten: für Frauen und Männer getrennt erhobene und tabellarisch geordnete Daten, die es ermöglichen, Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf verschiedene soziale und wirtschaftliche Dimensionen zu messen.

Soziales Geschlecht: soziales und kulturelles Konstrukt, das Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen mit unterschiedlichen Eigenschaften belegt und dementsprechend Frauen und Männern unterschiedliche Rollen und Aufgaben zuschreibt.

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen: Verordnung mit Vorschriften, die für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds gelten.

Antworten der Kommission

Zusammenfassung

Antworten der Kommission auf die Zusammenfassung (Ziffer I-VI):

Die Kommission engagiert sich seit Langem für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Dieses Engagement wurde im Laufe der Zeit immer wieder bekräftigt und hat unter der Kommission von der Leyen mit der Annahme einer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, dem politischen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre, im März 2020 neuen politischen Auftrieb erhalten. Mit der Strategie wird der Rahmen für die Arbeit der Kommission im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter gebildet und es werden die politischen Ziele und Schlüsselmaßnahmen für die Jahre 2020-2025 festgelegt. Dies ist eine ehrgeizige und umfassende Strategie für alle Bürgerinnen und Bürger, alle Mitgliedstaaten, ganz Europa und darüber hinaus.

Die Schaffung eines starken institutionellen Rahmens steht im Mittelpunkt der wiederbelebten Bemühungen der Kommission von der Leyen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Aus diesem Grund hat Präsidentin von der Leyen eine beständige Struktur geschaffen, die der Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, gewidmet ist. Die Präsidentin ernannte die allererste Kommissarin mit einem eigenen Ressort für Gleichstellung, die von einer Taskforce für Gleichheitspolitik und deren Sekretariat im Generalsekretariat unterstützt wird. Die Kommission hat darüber hinaus ein breites Netzwerk von Gleichstellungskoordinatoren eingerichtet, die unter anderem dafür zuständig sind, alle anstehenden politischen Initiativen, für die ihre Generaldirektion zuständig ist, in einem frühen Stadium der Vorbereitung und Gestaltung unter Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten zu überprüfen, um die Einbeziehung einer sinnvollen Gleichstellungsperspektive sicherzustellen.

Wie ebenfalls in der Strategie dargelegt, verfolgt die Kommission einen dreigleisigen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter. Mit dem Ansatz wird einerseits die Gleichstellung der Geschlechter durch politisches Gender Mainstreaming gefördert, andererseits werden besondere, gezielte Maßnahmen zur Beseitigung fortbestehender Ungleichheiten ergriffen, u. a. im Rahmen einschlägiger EU-Ausgabenprogramme, sowie durch den politischen Dialog.

Die Haushaltspolitik ist ein integraler Bestandteil dieser Bemühungen. In den Vorschlägen der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (im Folgenden „MFR“) ist die Gleichstellung der Geschlechter als horizontaler Grundsatz sowie durch spezifische Programmziele in die Programmgestaltung eingebettet, um geschlechterorientierte und geschlechtergerechte Maßnahmen zu fördern.

Dieses Engagement wurde auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV)60 zum MFR 2021-2027 festgehalten.

Die Kommission entwickelt derzeit eine Methode zur Nachverfolgung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter, die getestet und schrittweise eingeführt wird. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an der Aktualisierung ihrer Leitlinien für eine verstärkte Analyse der Auswirkungen von EU-Finanzierungsprogrammen auf die Gleichstellung der Geschlechter entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

Die Kommission wird im Rahmen der Anforderungen des MFR 2021-2027, die im Dezember 2020 mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurden, und der Basisrechtsakte der Ausgabenprogramme, die vom Parlament und vom Rat angenommen wurden, tätig werden. Diese Anforderungen beziehen sich beispielsweise auf die Definition von Zielen und Indikatoren für die neuen Programme, die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten und die Verfügbarkeit von einschlägigen Daten.

Die Kommission ist bestrebt, sowohl die aktive Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen fortzusetzen als auch ihre internen Strukturen und ihre Organisation zu diesem Zweck weiter zu verbessern.

Bemerkungen

29

Die vom Hof zitierte externe Studie gibt ausschließlich die Meinung ihrer Autoren wieder und stellte keine Bewertung der Kommission dar.

32

Was die jährlichen Fortschrittsberichte betrifft, so wurde im Strategischen Engagement festgelegt, dass die Fortschritte, einschließlich Beispielen von Praktiken in den Mitgliedstaaten, anhand der Zielvorgaben und Indikatoren in den Anhängen 1 und 2 des Dokuments jährlich berichtet werden sollten. Die Kommission hat die Fortschritte im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU vorgelegt.

33

Die Kommission hat die verfügbaren Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte bei SDG 5 „Gleichstellung der Geschlechter“ sorgfältig geprüft. Auf der Grundlage ihrer Analyse ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der UN-Indikator 5.c.1 in Bezug auf den Anteil der Länder mit Systemen zur Nachverfolgung und Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in seiner derzeitigen Form für Entwicklungsländer gedacht ist und daher für die EU nur von begrenzter Bedeutung ist.

34

Mit der EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter kommt die Kommission von der Leyen ihrer Verpflichtung nach, eine Union der Gleichstellung zu erreichen. Mit der Strategie wird die Gleichstellung der Geschlechter wieder ganz an die Spitze der politischen Agenda gerückt. Sie bildet den notwendigen Rahmen für die Verstärkung der Bemühungen der Kommission, indem politische Ziele und Maßnahmen vorgestellt werden, um bis 2025 deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einem geschlechtergerechten Europa zu erzielen.

38

Das Generalsekretariat hat eine umfassende Verantwortung für die politische Koordinierung in der Kommission, die sich auf alle politischen Prioritäten und Ziele der Kommission erstreckt. Der Kommissar für Haushalt trägt die globale Verantwortung für die Koordinierung der gesamten Haushaltspolitik, einschließlich der Mainstreaming-Politik im EU-Haushalt.

Neben den ausdrücklich in ihren Strategieplänen definierten Zielen verfolgen die Kommissionsdienststellen Gleichstellungsziele und -grundsätze, die in den rechtlichen Rahmen der von ihnen verwalteten Programme eingebettet sind, wie dies beispielsweise in der Kohäsionspolitik der Fall ist.

45

Im Jahr 2020 begannen die Kommissionsdienststellen, sich ernsthaft mit der Entwicklung einer Methode zur Nachverfolgung der für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellten Mittel zu beschäftigen. In diese Überlegungen wurden selbstverständlich auch die einschlägigen Veröffentlichungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „EIGE“) einbezogen. Sobald diese Überlegungen etwas weiter fortgeschritten waren, in schriftlicher Form niedergelegt und in den Dienststellen auf verschiedenen Ebenen erörtert wurden, wandten sich die Kommissionsdienststellen an das EIGE, um fachlichen Rat zu den in Betracht gezogenen Ideen einzuholen.

Diese Ideen bilden die Grundlage für die Methode, die die Kommission gemäß ihrer Verpflichtung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung zum MFR für den Beginn des Jahres 2023 entwickeln soll. Die Kommission setzt die Arbeit an der Methode in enger Abstimmung mit dem EIGE fort.

47

Die Taskforce für Gleichheitspolitik ist eine kommissionsinterne Einrichtung, der keine Exekutiv- oder dezentralen Agenturen angehören. Dennoch ist das Taskforce-Sekretariat auf die Fachkenntnisse der Agenturen angewiesen und ist bereits mit dem EIGE zusammengekommen. Weitere Sitzungen mit dem EIGE sind bereits für das Frühjahr 2021 geplant.

48

Während die Taskforce für Gleichheitspolitik unter dem Vorsitz des Generalsekretariats für die Umsetzung des Gender Mainstreaming innerhalb der Kommission zuständig ist, hat die GD BUDG wichtige Aufgaben bei der Integration des Gender Mainstreaming in die Haushaltspolitik, u. a. durch die ständigen Anweisungen im Haushaltsrundschreiben zur Abfassung des Abschnitts über das Gender Mainstreaming in den Programmabrissen.

Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 50 bis 53

Die Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen ist in den Rahmen der Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung integriert, der die gesamte EU-Politik, einschließlich der Haushaltsausgabenprogramme, abdeckt.

Im Rahmen des OECD Regulatory Policy Outlook 2018 wurde die Kommission von der OECD als eines der besten Mitglieder im Bereich der besseren Rechtsetzung eingestuft. Die Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen wird mit speziellen Instrumenten zur besseren Rechtsetzung vorgenommen, in denen erläutert wird, wie die Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen durchzuführen ist.

Im Rahmen der besseren Rechtsetzung wird der Schwerpunkt auf die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Umfang und Tiefe der Analyse bei Folgenabschätzungen gelegt. Das bedeutet, dass nicht alle Auswirkungen für alle potenziellen Interessenträger in allen Politikbereichen untersucht werden müssen, sondern nur die wichtigsten, nach dem Grundsatz der verhältnismäßigen Analyse. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer integrierten und ausgewogenen Analyse steht voll und ganz im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016.

54

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle ist ein unabhängiges Gremium innerhalb der Kommission, das das Kollegium der Kommissionsmitglieder berät. Er prüft, ob bei der Folgenabschätzung eine transparente Analyse der relevanten Auswirkungen vorgenommen wird und ob dies in Übereinstimmung mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung in verhältnismäßiger Weise geschieht.

In seinem Jahresbericht 2018 stellte der Ausschuss für Regulierungskontrolle fest, dass die Dienststellen abwägen müssen, was verhältnismäßig ist, und welche Einschränkungen sie in Bezug auf Zeit und die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten zu beachten haben. Es hängt von der Art der Initiative ab, welche Auswirkungen zu bewerten sind. Was die Analyse der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und ihr Vorkommen in der Folgenabschätzung betrifft, so hat der Ausschuss in seinen Berichten zwar konkrete Zahlen veröffentlicht, aber in keiner Weise infrage gestellt, dass die Kommission bei ihrer Analyse der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter die Grundsätze der besseren Rechtsetzung in vollem Umfang eingehalten hat.

Die Folgenabschätzungen enthalten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Analyse der Auswirkungen, die als erheblich angesehen werden, wie in dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppen erörtert. Sind die Auswirkungen voraussichtlich nicht erheblich, werden sie gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht analysiert.

58

Sind Daten nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt, liegt das in der Regel daran, dass sie nicht die Einzelperson als statistische Einheit haben (z. B.: Unternehmensstatistiken, Energie, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung usw.). Daher können die entsprechenden Statistiken nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.

62

Gemäß der Dachverordnung sowohl für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 als auch für den Zeitraum 2021-2027 ist die Gleichstellung der Geschlechter ein horizontaler Grundsatz für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), und sie enthält eine Reihe von Bestimmungen zum Gender Mainstreaming. Zusätzlich ist in der Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 ein System zur Nachverfolgung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen.

69

Die Möglichkeit der Kommission, diese Art von Informationen bereitzustellen, hängt von den spezifischen Gestaltungsmerkmalen der zugrunde liegenden Programme, den Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten und der Verfügbarkeit der relevanten Daten ab.

73

Die Kommission ist bestrebt, ihre Berichterstattung fortwährend zu verbessern. In Anbetracht der Forderung des Hofes nach weiterer Berichterstattung über die Gleichstellung der Geschlechter in der Management- und Leistungsbilanz prüft die Kommission die Möglichkeit, in die Management- und Leistungsbilanz 2020 – die im Juni 2021 veröffentlicht werden soll – einen eigenen Unterabschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter aufzunehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass in der Management- und Leistungsbilanz 2019 ein illustratives Beispiel für den Beitrag des EU-Haushalts zum SDG 5 (das auf die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter abzielt) in die SDG-Infografik aufgenommen wurde. Siehe auch die Antwort der Kommission zur Empfehlung 5b).

77

Bei den ESI-Fonds sind die Verwaltungsbehörden nicht verpflichtet, in allen Politikbereichen Ex-ante-Analysen zur Geschlechterdimension durchzuführen. In Anhang I der Dachverordnung 2014-2020 wird eindeutig darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten „gegebenenfalls“ geschlechtsspezifische Analysen durchführen sollten (Abschnitt 5 über horizontale Grundsätze).

Die Kommission weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein horizontaler Grundsatz in den ESI-Fonds ist und die Mitgliedstaaten in den Programmen Maßnahmen beschreiben sollten, die zur Einhaltung dieses Grundsatzes ergriffen werden, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl der Vorhaben, die Festlegung der Ziele für die Eingriffe und die Vorkehrungen für die Überwachung und Berichterstattung. Spezifische gezielte Maßnahmen werden auch durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

78

Für den Zeitraum 2021-2027 wurden die rechtlichen Anforderungen der Dachverordnung in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in zweierlei Hinsicht weiter verstärkt. Erstens wurde eine neue Finanzierungsvoraussetzung für die Mitgliedstaaten eingeführt, die sogenannte grundlegende Voraussetzung, um die wirksame Anwendung der Charta der Grundrechte der EU zu gewährleisten, in der auch die Forderung nach der Gleichstellung der Geschlechter enthalten ist. Darüber hinaus wurde die grundlegende Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter verstärkt. Ferner wurde ein System zur Nachverfolgung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter für den ESF+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds eingeführt, mit dem eine bessere Überwachung der Investitionen zur Geschlechtergleichstellung ermöglicht wird.

80

Es ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten nach dem bestehenden Rechtsrahmen nicht verpflichtet waren, spezielle geschlechtsspezifische Ziele und Indikatoren für die Investitionsprioritäten im Rahmen des ESF aufzunehmen. Darüber hinaus und der Vollständigkeit des Berichts halber sollte anerkannt werden, dass Rumänien sich dafür entschieden hat, die Anforderungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erfüllen, indem es Anreize für die Beteiligung von Frauen an aus dem ESF finanzierten Maßnahmen geschaffen und spezifische Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Gleichstellungsaspekte gefördert hat. Der Ansatz ist unter Punkt 11.3 des Operationellen Programms (OP) für Humankapital 2014-2020 detailliert beschrieben und wird durch die Erhebung von geschlechtsspezifischen Daten für die im OP definierten Indikatoren überwacht.

82

Ergebnisse und Auswirkungen konnten für die Jahre 2016 und 2018 nicht wirklich dargestellt werden, da sie erst nach einem längeren Durchführungszeitraum gemessen werden können. Erschwerend kam der späte Durchführungsbeginn bei der Programmplanung des MFR 2014-2020 hinzu.

83

In den Jahren 2017 und 2019 erstellte die Kommission einen strategischen Bericht gemäß Artikel 53 der Dachverordnung auf der Grundlage der Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Dachverordnung eingereicht wurden. In ihren Fortschrittsberichten müssen die Mitgliedstaaten unter anderem Angaben zu den Maßnahmen machen, die sie in Bezug auf die Anwendung der horizontalen Grundsätze zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung ergriffen haben (Artikel 7 der Dachverordnung).

84

Die Kommission stellt fest, dass es in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 eindeutig heißt: „Für den EFRE und den Kohäsionsfonds ist eine Aufschlüsselung nach Geschlecht in den meisten Fällen nicht relevant“ (Anhang I Abschnitt Tabelle 5 Fußnote 1). Aus diesem Grund wurde bei den EFRE/Kohäsionsfonds-Programmen während der Verhandlungsphase vor ihrer Annahme gefordert, dass die Indikatoren nur dann nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, wenn dies relevant ist. Infolgedessen sind die in den jährlichen Indikatorenberichten ausgewiesenen Indikatoren nur in wenigen Fällen nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Dies wiederum schränkt die Darstellung der Daten im Rahmen einer umfassenden und automatisierten offenen Datenplattform ein.

85

Im Rahmen der Verordnung über Direktzahlungen werden die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Männern und Frauen angewandt, die in den Artikeln 10 und 8 AEUV sowie in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der EU verankert sind. Sie ist nicht speziell an Männer oder Frauen gerichtet, sondern an Landwirte. Keines der anerkannten Diskriminierungsgründe (Geschlecht, Behinderung usw.) wirkt sich auf die Anspruchsberechtigung der Landwirte für Direktzahlungen aus.

86

In der derzeitigen Verordnung über Direktzahlungen ist die Einhaltung der Charta der Grundrechte der EU, einschließlich Artikel 23, vorgesehen. Siehe auch die Antwort zu Ziffer 85.

Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) wurde vereinbart, ein spezifisches Ziel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Beteiligung von Frauen in der Landwirtschaft aufzunehmen. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, im Einklang mit dem neuen Umsetzungsmodell gezieltere und gerechtere Maßnahmen, einschließlich Gender Mainstreaming, entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Stellen in die Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne einzubeziehen.

Darüber hinaus wurden geschlechtsspezifische Fragen in den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die GAP-Strategiepläne behandelt.

88

Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 86.

89

Die Kommission weist darauf hin, dass das verfügbare Haushaltseinkommen der Landwirte von vielen anderen Faktoren abhängt, die vom Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe unabhängig sind, z. B. vom außerlandwirtschaftlichen Einkommen der Familienmitglieder und von politischen Maßnahmen, die in die nationale Zuständigkeit fallen und in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind (Besteuerung, Rechtsvorschriften für den Bodenmarkt, Erbrecht, Rentensysteme, staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien usw.).

90

Die Kommission weist darauf hin, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur Daten erhoben werden, die für die Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften relevant sind. In Anbetracht dessen, dass in der Verordnung über Direktzahlungen für die Jahre 2014-2020 nicht zwischen den Geschlechtern unterschieden wurde, waren die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Daten über das Geschlecht der Begünstigten von Direktzahlungen zu übermitteln.

Darüber hinaus kann es sich bei den Begünstigten der Direktzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) um juristische oder natürliche Personen handeln.

91

Eurostat veröffentlicht in der Tabelle ef_mp_tenure nach Geschlecht aufgeschlüsselte Angaben zum Eigentum an landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne von „Grundbesitz“ für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Tabelle61 zeigt die Anzahl der Betriebe im Jahr 2016, bei denen der Betriebsinhaber ein Mann oder eine Frau ist (oder das Geschlecht nicht anwendbar ist) und sich die Landfläche (ganz oder teilweise) im Besitz des Betriebsinhabers befindet. Dabei ist zu beachten, dass die Daten in dieser Tabelle mit einer gewissen Vorsicht zu analysieren sind, wenn der Betriebsinhaber gleichzeitig Eigentümer und „Pächter“ der Flächen ist.

92

Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Ziffern 86-88. Die vom Hof angesprochenen Aspekte liegen außerhalb des Anwendungsbereichs des EGFL.

Im Vorschlag zur Zukunft der GAP nach 2020 werden geschlechtsspezifische Fragen unter dem spezifischen Ziel 8 abgedeckt und behandelt. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells und unter Beachtung der Charta der Grundrechte der EU werden die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität haben, ihre GAP-Maßnahmen bedarfsorientiert zu gestalten, einschließlich der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte.

93

Die Kommission stellt fest, dass die Statistiken über den Grundbesitz von Frauen in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Für die GAP nach 2020 empfiehlt die Kommission, soweit möglich und relevant, die Angaben zu den Begünstigten nach Geschlecht zu erfassen.

96

Die Kommission hat im Rahmen des MFR 2014-2020 ohne ausdrückliche rechtliche Bestimmung nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erfasst und beabsichtigt, diese Erfassung im Rahmen des MFR 2021-2027 fortzusetzen. Darüber hinaus ist nach den interinstitutionellen Verhandlungen die Aufschlüsselung nun in Anhang II des endgültigen rechtlich bindenden Textes der Verordnung klar umrissen: „Die Messungen quantitativer Indikatoren werden gegebenenfalls nach Land, Geschlecht und Art der Maßnahme und Aktivität aufgeschlüsselt.“

97

In der Folgenabschätzung der Kommission für das Programm Erasmus+ im MFR 2014-2020 wurde die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt, allerdings nur in begrenztem Umfang im Einklang mit dem Grundsatz der verhältnismäßigen Analyse der wichtigsten Auswirkungen.

98

Die Kommission weist darauf hin, dass in die neue Verordnung über Erasmus+ für den Zeitraum 2021-2027 ein Erwägungsgrund aufgenommen wurde, in dem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass das Programm die Gleichstellung von Frauen und Männern als übergreifendes Prinzip unterstützen wird. („Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden (im Folgenden ‚Charta‘). Insbesondere zielt diese Verordnung darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten, jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen und die Anwendung der Artikel 21 und 23 der Charta zu fördern. (...)“).

100

Die Bewertung in den Programmabrissen im Jahr 2020 erfolgte auf der Grundlage der Gesamtbeteiligungsquote von 58 % der Frauen am Programm, die von der Kommission als hervorragend angesehen wird. Die Beseitigung von geschlechtsspezifischen Unterschieden in den einzelnen Studienfächern ist ein umfassenderes Thema, das über den Rahmen von Erasmus+ hinausgeht.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

101

Die Kommission setzt sich für das Gender Mainstreaming im gesamten EU-Haushalt ein und ist der Ansicht, dass die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 zusammen mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen und der begleitenden Interinstitutionellen Vereinbarung einen geeigneten Rahmen dafür bietet.

102

Das langjährige Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter wurde unter der Kommission von der Leyen weiter verstärkt. Mit der EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 kommt die Kommission von der Leyen ihrer Verpflichtung nach, eine Union der Gleichstellung zu verwirklichen, indem sie ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärkt. Im Rahmen der Strategie werden politische Ziele und Maßnahmen dargelegt, um bis 2025 deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einem geschlechtergerechten Europa zu erzielen. Das Ziel ist eine Union, in der Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in ihrer ganzen Vielfalt die Freiheit haben, den von ihnen gewählten Lebensweg zu verfolgen, die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten, und gleichberechtigt an unserer europäischen Gesellschaft teilhaben und sie führen können. Die Strategie dient den Kommissionsdienststellen als Orientierungshilfe und gibt ihnen einen klaren Rahmen für die Umsetzung in ihren jeweiligen Politikbereichen vor.

103

Eine Taskforce für Gleichheitspolitik wurde Ende 2019 eingerichtet, um das Ressort der ersten Kommissarin für Gleichstellung zu unterstützen. Diese Taskforce wird vom stellvertretenden Generalsekretär geleitet, der für die politische Koordinierung zuständig ist und einen guten Überblick über die gesamte Politik der Kommission hat.

Gender Mainstreaming ist eine kollektive Anstrengung auf allen Ebenen, was in der Struktur der Taskforce für Gleichheitspolitik und ihrer Arbeitsweise gut widergespiegelt wird. Insbesondere sind die Gleichstellungskoordinatoren, die in jeder Generaldirektion ernannt werden, die treibende Kraft der Taskforce und gewährleisten die Schnittstelle mit dem Sekretariat der Taskforce, das im Generalsekretariat angesiedelt ist. Gleichstellungskoordinatoren haben eine zentrale Rolle bei der Förderung der Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, in ihrer Generaldirektion und bei der Sicherstellung des Gender Mainstreaming in ihrem Politikbereich. Die Gleichstellungskoordinatoren treffen sich regelmäßig und tauschen bewährte Praktiken zur Berücksichtigung der Gleichstellung aus.

Die GD BUDG übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat eine koordinierende Rolle in Bezug auf das Mainstreaming im EU-Haushalt.

Empfehlung 1 – Stärkung des institutionellen Rahmens der Kommission

a) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

Die Arbeit der Kommissionsdienststellen in diesem Bereich wird von der Taskforce für Gleichheitspolitik koordiniert. Die Gleichstellungskoordinatoren werden von jeder Generaldirektion ernannt und haben die Aufgabe, alle anstehenden politischen Initiativen, für die ihre Generaldirektion federführend ist, unter Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu koordinieren und zu überprüfen. Die Gleichstellungskoordinatoren werden in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Taskforce für Gleichheitspolitik sicherstellen, dass Gender Mainstreaming in den internen Plänen für die Gleichstellung angemessen berücksichtigt wird.

b) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Kommission behält sich das Recht vor, die Zuständigkeiten intern nach eigenem Ermessen zu verteilen. In diesem Fall hat sie bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Lenkung, Koordinierung und Überwachung von Gender Mainstreaming effektiv durchgeführt werden. Die GD BUDG übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat eine starke koordinierende Rolle in Bezug auf das Mainstreaming im EU-Haushalt.

c) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

d) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

Die Kommission greift auf ein breites Spektrum an verfügbaren Instrumenten und Fachkenntnissen zurück, einschließlich des internen Fachwissens, der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie des EIGE.

Empfehlung 2 – Durchführung geschlechtsspezifischer Analysen

a) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung

Die Kommission wird ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und ihr Instrumentarium aktualisieren, um die Ermittlung und Analyse der Auswirkungen auf die Gleichstellung in Folgenabschätzungen und Evaluierungen zu stärken. Die Aktualisierung unterliegt dem Grundsatz der verhältnismäßigen Analyse, nach dem die wichtigsten Auswirkungen jedes Programms ausgewählt und analysiert werden.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen sollten in Folgenabschätzungen und Evaluierungen berücksichtigt und analysiert werden, wenn sie für das spezifische Programm von Bedeutung sind. Die Aktualisierung der besseren Rechtsetzung wird dazu beitragen, signifikante Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter besser zu identifizieren, auszuwählen sowie qualitativ und quantitativ zu bewerten, und zwar im Rahmen der verfügbaren Daten.

b) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung, die den neuen mehrjährigen Finanzrahmen begleitet, wird die Kommission die Bewertung der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter bei Evaluierungen und Folgenabschätzungen für einschlägige künftige EU-Finanzierungsprogramme und -instrumente verstärken und ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisieren.

Die Kommission wird bei der Ausarbeitung künftiger Vorschläge für EU-Finanzierungsprogramme und -instrumente überprüfen, ob die potenziellen Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter signifikant sind.

Für relevante EU-Ausgabenprogramme wird die Kommission die Bewertung der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Evaluierung und Folgenabschätzung und in den jährlichen Leistungsberichten im Rahmen der verfügbaren Daten darstellen.

Empfehlung 3 – Erhebung und Analyse von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten

a) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Erhebung, Analyse und Berichterstattung über vorhandene nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten für die direkt verwalteten EU-Finanzierungsprogramme wird in Übereinstimmung mit den Leitlinien zur besseren Rechtsetzung durchgeführt.

b) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Kommission wird solche Informationen analysieren und darüber Bericht erstatten, sobald sie verfügbar sind. Eine systematische Zusammenstellung der Informationen über die EU-Finanzierungsprogramme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ist jedoch nicht möglich, da die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen dieser Finanzierungsprogramme nicht alle die Erhebung solcher Informationen vorschreiben.

c) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Kommission wird bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für künftige EU-Finanzierungsprogramme, im Rahmen von Evaluierungen und Folgenabschätzungen oder anderen vorbereitenden Schritten prüfen, inwieweit es angemessen ist, solche Daten zu erheben und darüber Bericht zu erstatten.

Die Kommission kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpflichtungen hinsichtlich des Inhalts künftiger Legislativvorschläge eingehen.

Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung kommen die drei Organe überein, gegebenenfalls in den Rechtsvorschriften Anforderungen an die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung festzulegen, wobei gleichzeitig aber eine Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

106

Seitdem die Kommission im Jahr 2018 ihre Vorschläge für den MFR 2021-2027 vorgelegt hat, hat sich die Situation weiterentwickelt. Im Laufe der Verhandlungen wurden die Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter in den Basisrechtsakten im Rahmen des MFR 2021-2027 in mehreren Programmen verstärkt. Zum Beispiel wird in der Dachverordnung Gender Mainstreaming nun explizit als ein horizontaler Grundsatz verankert und ein neuer Nachverfolgungsmechanismus eingeführt. Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die künftige GAP haben die drei Organe ein spezifisches Ziel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Beteiligung von Frauen in der Landwirtschaft aufgenommen.

107

Die Kommission berichtet in den Programmabrissen über die in den Rechtsgrundlagen der Programme festgelegten Indikatoren. Darüber hinaus wurden die in den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027 enthaltenen Indikatoren auf der Grundlage ihrer Relevanz für die wesentlichen Aspekte eines bestimmten Programms, ihrer Zuverlässigkeit, der Verfügbarkeit der zugrunde liegenden Daten und der Kosteneffizienz ausgewählt.

Empfehlung 4 – Umsetzung geschlechtsspezifischer Ziele und Indikatoren

a) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

b) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpflichtungen hinsichtlich des Inhalts künftiger Legislativvorschläge eingehen.

Die Kommission schlägt für jedes Programm Ziele vor, die sich auf die wesentlichen Aspekte des jeweiligen Programms beziehen. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für künftige EU-Finanzierungsprogramme im Rahmen von Evaluierungen und Folgenabschätzungen oder anderen vorbereitenden Schritten die Angemessenheit einschließlich der Ziele und zugehörigen Indikatoren überprüfen.

Die Leistungsindikatoren werden dann auf der Grundlage ihrer Relevanz für ein bestimmtes Ziel, der Verfügbarkeit und Qualität der Daten sowie der Kosteneffizienz ausgewählt.

108

Die Kommission betont, dass der Zeitplan für die Entwicklung einer Methode zur Einschätzung der geschlechtsspezifischen Ausgaben mit dem Europäischen Parlament und dem Rat als Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung, die den neuen mehrjährigen Finanzrahmen begleitet, vereinbart worden ist.

Empfehlung 5 – Verbesserung der Berichterstattung über die Gleichstellung der Geschlechter

a) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zum MFR 2021-2027 heißt es: „Die Kommission wird prüfen, wie eine Methode zur Messung der einschlägigen Ausgaben auf Programmebene im Zeitraum des MFR 2021-2027 entwickelt werden kann. Die Kommission wird diese Methode verwenden, sobald sie verfügbar ist. Die Kommission wird diese Methode spätestens ab 1. Januar 2023 für bestimmte zentral verwaltete Programme anwenden, um ihre Durchführbarkeit zu erproben.“

b) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Die Kommission wird im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zum MFR 2021-2027 Bericht erstatten. Da die Methode nur schrittweise über die Laufzeit des MFR 2021-2027 eingeführt wird, wird die Berichterstattung auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbaren Daten beschränkt sein und alle EU-Finanzierungsprogramme nur schrittweise über den Zeitraum abdecken.

c) Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.

Diese Beurteilung kann erst vorgenommen werden, wenn genügend Erfahrungen mit der Durchführung der neuen Methode gesammelt wurden.

Empfehlung 6 – Bewertung und Berichterstattung darüber, ob die Gleichstellung der Geschlechter in der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt wird

Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.

Gemäß der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und erläutern, wie dies erfolgt. Die Kommission wird die von den Mitgliedstaaten in ihrem Plan vorgebrachten Erläuterungen bewerten.

Die Umsetzung der nationalen Pläne liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage der Aufbau- und Resilienzpläne und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Umsetzungsdaten wird die Kommission darüber berichten, wie die Aufbau- und Resilienzpläne Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beseitigen.

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer V „Finanzierung und Verwaltung der Union“ unter Vorsitz von Tony Murphy, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Eva Lindström, Mitglied des Hofes. Frau Lindström wurde unterstützt von ihrer Kabinettchefin Katharina Bryan, dem Attaché Johan Stalhammar, der Assistentin Karin Andersson, der Praktikantin Amanda Ramer, der Leitenden Managerin Margit Spindelegger sowie den beiden Aufgabenleitern Elisa Gómez und Rogelio Abarquero Grossi, den Prüfern Giuseppe Diana und Marilena Elena Friguras, dem abgeordneten nationalen Sachverständigen Quirino Mealha sowie den Praktikanten Joniada Goçaj und Thomas Hebenstreit. Jesús Nieto Muñoz leistete Unterstützung bei der Gestaltung der Illustrationen. Richard Moore leistete sprachliche Unterstützung. Emanuele Fossati und Danilo De Pascalis leisteten Unterstützung im Bereich IT und Bogomil Kovachev im Bereich Statistik. Valérie Tempez-Erasmi und Manuela Magliocca waren für die Sekretariatsassistenz zuständig.

Endnoten

1 Beispielsweise McKinsey Global Institute, How advancing women’s equality can add $12 trillion to global growth, September 2015; Weltwirtschaftsforum, Global Gender Gap Report 2020, Dezember 2019; IWF, „Gender Inequality and Economic Growth: Evidence from Industry-Level Data“, Juli 2020; IWF, Women, Work, and the Economy: Macroeconomic Gains from Gender Equity, Dezember 2013; Åsa Löfström, Universität Umeå, Gender equality, economic growth and employment.

2 COM(2020) 152 final.

3 EIGE, Economic Benefits of Gender Equality in the European Union.

4 Europäische Kommission, Economic sectors at risk due to COVID-19 disruptions: will men and women in the EU be affected similarly?, 2020; Europäische Kommission, „The impact of sex and gender in the COVID-19 pandemic“, 2020.

5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021: „Die geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach.“

6 Beispielsweise Europäisches Parlament, Backlash in Gender Equality and Women’s and Girls’ Rights, Juni 2018; UN Women, Democratic backsliding and the backlash against women’s rights: Understanding the current challenges for feminist politics; EIGE, „Beijing + 25: the fifth review of the implementation of the Beijing Platform for Action in the EU Member States“, 2020.

7 COM(2020) 152 final: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025.

8 EIGE, Gender Equality Index. View countries. Ausgabe 2020.

9 SWD(2019) 101 final: 2019 report on equality between women and men in the EU.

10 OECD, Toolkit for Mainstreaming and Implementing Gender Equality, 2018.

11 In diesem Bericht wird der Begriff „nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten“ verwendet, da es sich um nach Frauen und Männern aufgeschlüsselte Daten handelt.

12 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.

13 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020.

14 KOM(96) 67 endg.

15 Die Kommission 2014-2019 war vom 1. November 2014 bis zum 30. November 2019 im Amt.

16 Die Kommission 2019-2024 trat ihr Amt am 1. Dezember 2019 an.

17 Sonderbericht Nr. 02/2021 des Hofes: Humanitäre Hilfe der EU für Bildung: Kommt bedürftigen Kindern zugute, sollte jedoch längerfristig angelegt sein und mehr Mädchen erreichen.

18 SWD(2015) 278 final.

19 Beispielsweise die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen (COM(2015) 550 final).

20 Evaluation of the strengths and weaknesses of the Strategic Engagement for Gender Equality 2016-2019, 2019 von der GD JUST in Auftrag gegeben.

21 Protokoll der Sitzung des EIGE-Expertenforums vom 3.-4. April 2019.

22 SEC(2010) 1079.

23 GD JUST, „Visions for gender equality“, 2015; Beratender Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern, „Opinion on Gender Equality in the EU in the 21st century: remaining challenges and priorities“, 2014; GD JUST, „Report on the Forum on the future of gender equality in the EU“, 2015.

24 COM(2020) 152 final.

25 EIGE, Gender mainstreaming.

26 Sonderbericht Nr. 22/2020 des Hofes: Die Zukunft der EU-Agenturen – Flexibilität und Zusammenarbeit könnten verstärkt werden.

27 Protokoll der 33. Sitzung des EIGE-Verwaltungsrats von November 2019.

28 GD Haushalt, Strategieplan 2020-2024.

29 SEC(2009) 92.

30 SWD(2017) 350 final.

31 Stellungnahme Nr. 6/2020 des Hofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität.

32 UN, Integrating a Gender Perspective into Statistics, 2016.

33 EIGE, Glossar und Thesaurus.

34 Eurostat-Datenbank, 17.3.2021.

35 Offenes Datenportal der EU, 17.3.2021.

36 SWD(2018) 289 final.

37 OECD, Designing and Implementing gender budgeting. A path to action, 2019.

38 Zuzüglich eines weiteren Programmabrisses für ein besonderes Instrument.

39 OECD DAC Rio Markers for Climate. Handbook.

40 Analyse Nr. 01/2020 des Hofes: Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt.

41 Sonderbericht Nr. 31/2016 des Hofes: Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen.

42 „Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel“.

43 Artikel 318 AEUV und Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung.

44 Europäischer Rechnungshof, Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2019.

45 COM(2016) 446 final: „Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015“.

46 COM(2020) 265 final.

47 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

48 Stellungnahme Nr. 7/2018 des Hofes zu den Vorschlägen der Kommission für Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020.

49 Gender Impact Report on the 2020 Budget of the Autonomous Region of Andalusia, Oktober 2019.

50 IFA, „Diversity Strategy Towards 2025“, Oktober 2019.

51 Europäisches Parlament, The professional status of rural women in the EU, 2019.

52 Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen, „Challenges and opportunities in achieving gender equality and the empowerment of rural women and girls“, 2017.

53 Indikatoren landwirtschaftlicher Betriebe nach landwirtschaftliche Fläche, Typ der landwirtschaftlichen Betriebe, Standardoutput nach wirtschaftlicher Betriebsgröße, Geschlecht und Alter des Betriebsleiters und NUTS-2-Regionen; Datenauszug von Dezember 2020.

54 Wirtschaftliche Betriebsgröße gemessen am Standardoutput in Euro: kleine Betriebe < 8 000 Euro; größere Betriebe ≥ 25 000 Euro.

55 Nachrichten der Europäischen Kommission, „Future of CAP: Where are all the women?“, 2017.

56 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten.

57 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“. Abänderung 170.

58 Europäische Kommission, „Erasmus+ higher education impact study“, 2019.

59 Offenes Datenportal der EU, Erasmus mobility statistics 2014-2018.

60 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel.

61 https://europa.eu/!Cg88wR

Zeitschiene

Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Beginn der Prüfung 13.12.2019
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (bzw. die sonstigen geprüften Stellen) 10.3.2021
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 4.5.2021
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (bzw. der sonstigen geprüften Stellen) in allen Sprachfassungen 1.6.2021

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