Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet

Zusammenfassung

I Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine wichtige Priorität für die EU, die sich selbst ambitionierte Energie- und Klimaziele gesetzt hat. Dazu gehören Zielvorgaben für 2020 und 2030 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Förderung der Energieeffizienz. Die EU hat sich außerdem das langfristige Ziel gesetzt, bis 2050 CO₂-Neutralität zu erreichen.

II Die EU hatte sich verpflichtet, mindestens 20 % ihrer Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014–2020 für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Im Jahr 2021 teilte die Kommission mit, dieses Ziel mit Ausgaben in Höhe von 216 Milliarden Euro (20,1 %) für klimarelevante Maßnahmen erreicht zu haben. Im EU-Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 ist ein höheres Ziel von 30 % für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

III Im Rahmen dieser Prüfung sollte beurteilt werden, ob die Kommission relevante und zuverlässige Informationen über die klimabezogenen Ausgaben für den Zeitraum 2014–2020 vorgelegt hat. Der Hof untersuchte, wie die Kommission ihre Methodik zur Bewertung der klimabezogenen Ausgaben angewandt hat und inwieweit die gemeldeten Ausgaben zum Klimaschutz beigetragen haben. Außerdem überprüfte er die erwarteten Änderungen bei der Verfolgung der Klimaschutzausgaben im Zeitraum nach 2020. Der Hof führte die Prüfung zu dem gewählten Zeitpunkt durch, um die Kommission bei der Verbesserung der künftigen Berichterstattung über die Klimaschutzausgaben zu unterstützen.

IV Der Hof stellte fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren. Insgesamt geht aus der Bewertung des Hofes hervor, dass die Kommission den Klimaschutzbeitrag von wesentlichen Elementen der Agrarfinanzierung wie der Cross-Compliance-Regelung, den Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen und dem ökologischen/biologischen Landbau zu hoch angesetzt hat. Diese Bewertung des Hofes wird durch Veröffentlichungen der Kommission, von Hochschuleinrichtungen und von Nichtregierungsorganisationen gestützt.

V Ferner stellte der Hof fest, dass die Kommission den Klimaschutzbeitrag wichtiger Teilbereiche der Infrastruktur- und Kohäsionsfinanzierung wie Eisenbahnverkehr, Strom und Biomasse überschätzt hat. Die Kommission stützte sich nicht auf konservative Annahmen und war bei der Berichterstattung über diese Projekte nicht kohärent.

VI Der Hof ist der Auffassung, dass die Berichterstattung über die Klimaschutzausgaben insgesamt unzuverlässig war. Sie beruhte in erheblichem Maße auf Schätzungen und berücksichtigte nur die potenziellen positiven Auswirkungen auf das Klima, ohne den endgültigen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu bewerten. Außerdem bestand das Risiko, dass die geplanten oder gebundenen Beträge nicht ausgegeben würden. Dies könnte die gemeldeten Klimaschutzausgaben weiter in die Höhe treiben. In einem Fall nahm die Kommission den nationalen Beitrag in die EU-Berichterstattung auf.

VII Die Analyse des Hofes ergab, dass die Kommission die Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro – von denen mehr als 80 % aus Agrarmitteln stammten – zu hoch angesetzt hatte. Dies bedeutet, dass rund 13 % des EU-Haushalts 2014–2020 für den Klimaschutz ausgegeben wurden.

VIII Der Hof äußert Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Klimaberichterstattung für den Zeitraum 2021–2027. Trotz der vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Berichterstattungsmethodik bestehen die meisten der für den Zeitraum 2014–2020 ermittelten Probleme fort. Das im Jahr 2020 eingeführte Finanzierungsinstrument NextGenerationEU unterliegt dem Grundsatz "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen", wonach Wirtschaftstätigkeiten die Umwelt- oder Klimaziele nicht erheblich beeinträchtigen dürfen. Der Hof stellte jedoch fest, dass NextGenerationEU aufgrund unklarer Verknüpfungen zwischen Zahlungen und Klimazielen zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt.

IX Um die Berichterstattung über Klimaschutzausgaben in Zukunft zu verbessern, empfiehlt der Hof der Kommission, wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen, um den Klimaschutzbeitrag der EU-Agrarpolitik – der größten Komponente der EU-Klimaberichterstattung – zu untermauern. Der Hof empfiehlt ferner, die Klimaberichterstattung zu verbessern, indem ermittelt wird, welche EU-Ausgaben negative Auswirkungen auf das Klima haben könnten, Leitlinien herausgegeben werden, um Kohärenz zu gewährleisten, und eine Bestandsaufnahme der nicht in Anspruch genommenen Beträge vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission den Beitrag der Klimaschutzausgaben zu den Klima- und Energiezielen der EU bewerten.

Einleitung

01 Die jüngsten Veränderungen des Klimasystems und der Einfluss menschlicher Tätigkeiten darauf haben nach Angaben des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC, auch bekannt als Weltklimarat) ein Ausmaß erreicht, das beispiellos ist; viele der Veränderungen seien demnach für Jahrhunderte unumkehrbar¹. Die Bekämpfung des Klimawandels durch interne politische Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist eine wichtige Priorität für die EU². In Abbildung 1 sind die Bausteine der EU-Klimapolitik dargestellt.

Internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes

02 Im Rahmen des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken³. Dies zielte darauf ab, die Erderwärmung einzudämmen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus geht es in dem Protokoll um die Anpassung an den Klimawandel und an dessen Auswirkungen.

03 2015 wurde im Rahmen des Übereinkommens von Paris das weltweite Klimaschutzziel festgelegt, die Erderwärmung auf "deutlich unter" 2°C, vorzugsweise auf 1,5°C, zu begrenzen. Außerdem sollte die Fähigkeit der Vertragsparteien zur Anpassung an den Klimawandel verbessert werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen im Jahr 2016 ratifiziert.

Wichtigste Entwicklungen in Bezug auf den Klimaschutzrahmen der EU

04 Im Jahr 2011 verkündete die Kommission das Ziel, den für den Klimaschutz bestimmten Anteil des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 auf mindestens 20 % zu erhöhen⁴. 2012 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es sich dafür aussprach, "dass mindestens 20 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen vorgesehen werden". 2013 stellte der Europäische Rat fest, dass "Klimaschutzmaßnahmen […] im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % der EU-Ausgaben ausmachen [werden]"⁵. Im Jahr 2014 integrierte die EU eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel in die Rechtsvorschriften über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds⁶.

05 Die Methodik der Kommission zur Quantifizierung der Klimaschutzausgaben beruht auf der Zuweisung von Koeffizienten an Komponenten von EU-Programmen wie Interventionsbereiche oder Projekte entsprechend ihrem erwarteten Beitrag zum Klimaschutz (siehe Tabelle 1) Bei dieser Methodik handelt es sich um eine angepasste Version der Rio-Marker der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 1998 eingeführt wurden, um Maßnahmen zu ermitteln, mit denen die Ziele der Übereinkommen von Rio in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden⁷.

06 Die Kommission erstattet jährlich in ihrem Entwurf des Gesamthaushaltsplans und ihrer Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts über die klimabezogenen Gesamtausgaben Bericht. Die Generaldirektion Haushalt und die Generaldirektion Klimapolitik sind gemeinsam für dieses jährliche Verfahren zuständig. Im Juni 2021 teilte die Kommission mit, dass die EU 20,1 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014–2020, d. h. 216 Milliarden Euro, für die Bekämpfung des Klimawandels aufgewendet habe, womit das Ziel von 20 % erreicht worden sei⁸. In Abbildung 2 sind die wichtigsten Ausgabenprogramme dargestellt, die zur Erreichung dieses Ziel beitragen sollten.

07 Für den Zeitraum 2021–2027 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Zielvorgabe von 30 % für Klimaschutzausgaben festgesetzt – sie liegt damit höher als im vorangegangenen Programmplanungszeitraum (siehe Abbildung 3).

08 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung Der europäische Grüne Deal, mit dem "die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll". In der Mitteilung über den Grünen Deal wurde ein EU-Klimaplan für 2030 und 2050 vorgestellt. Der Europäische Rat billigte das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union zu erreichen⁹.

09 Im Jahr 2021 verabschiedete die EU ihr Europäisches Klimagesetz, in dem das verbindliche EU-Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 festgelegt wurde. Außerdem wurde darin das Zwischenziel festgelegt, die Nettoemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) um 55 % zu senken. Mit ihrem "Fit für 55"-Paket unterstützt die Kommission die Fortschritte hin zur Erreichung des Zwischenziels für 2030. Das Paket enthält eine Reihe miteinander verbundener Legislativvorschläge sowie Überarbeitungen und Änderungen von Rechtsvorschriften in Politikbereichen wie Energie, Klima, Gebäude, Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und sieht die Einrichtung eines "Klima-Sozialfonds" vor.

10 Die Kommission veröffentlichte 2013 eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und 2021 eine neue Strategie¹⁰. Gemäß dem Europäischen Klimagesetz sind die Organe der Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine Anpassung an den Klimawandel hinzuarbeiten.

11 Das Emissionshandelssystem der EU (EHS) unterstützt die Verringerung der Emissionen energieintensiver Industrien, der Strom- und Wärmeerzeugung und des Luftverkehrs¹¹ (siehe Kasten 1). Andere Wirtschaftszweige fallen unter die EU-Rechtsvorschriften zur Lastenteilung, in denen nationale Emissionsreduktionsziele festgelegt sind, die zur Verwirklichung des EU-Ziels beitragen sollen¹².

12 Die Energie- und Klimaziele der EU für 2020 und 2030 umfassen Zielvorgaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Förderung der Energieeffizienz (siehe Abbildung 4, Abbildung 5 und Abbildung 6). 2021 wurde im Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel festgelegt, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen (siehe Ziffer 09), und die Kommission schlug neue Zielvorgaben für Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz vor¹³.

13 Die Europäische Umweltagentur (EUA) berichtet Folgendes:

• Die EU hat das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020 erreicht; sie hatte die Treibhausgasemissionen bis 2019 bereits um 24 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt (siehe Abbildung 4).
• Der Anteil des Verbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen lag 2019 bei 19,7 %, und der Wert für 2020 wurde auf 21,3 % geschätzt (siehe Abbildung 5).
• Der seit 2006 beobachtete Abwärtstrend beim Energieverbrauch kehrte sich 2015 zwar um, die EUA geht jedoch davon aus, dass die EU ihr Ziel für 2020 mit einer Senkung des Primärenergieverbrauchs um 24 % erreicht hat (siehe Abbildung 6).

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch im Jahr 2020 ausgewirkt¹⁴.

14 Die Kommission berichtete, dass die Energieeinsparungen auf nationaler Ebene größtenteils auf Energieeffizienzverpflichtungen oder Energiebesteuerung und nur zu einem geringen Teil auf öffentliche Investitionen zurückzuführen waren¹⁵. In früheren Berichten kam der Hof zu dem Schluss, dass es nicht möglich war, den Beitrag des EU-Haushalts zum Energieeffizienzziel der EU in Gebäuden und Unternehmen auf der Grundlage des bestehenden Überwachungssystems zu bewerten. Nach Einschätzung des Hofes würden die in die Stichprobe einbezogenen Projekte nur einen begrenzten Beitrag zu den Energieeffizienzzielen leisten¹⁶.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

15 Die Hauptprüfungsfrage des Hofes lautete, ob die Kommission relevante und zuverlässige Informationen über die Klimaschutzausgaben für den Zeitraum 2014–2020 gemeldet hatte. Außerdem analysierte der Hof die Fortschritte im Hinblick auf das Ziel, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz aufzuwenden. Er untersuchte, wie die Kommission ihre Methodik zur Berücksichtigung der Klimaschutzausgaben angewandt hat und inwieweit die Klimaberichterstattung zuverlässig war. Schließlich befasste sich der Hof auch mit dem EU-Rahmen für die Verfolgung der Klimaschutzausgaben nach 2020.

16 Der Hof entschied sich dafür, die Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da dieses Thema sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene ganz oben auf der politischen Agenda steht. Darüber hinaus sind die Klimaschutzausgaben und die Klimaberichterstattung ein Querschnittsthema, das einen erheblichen Teil des EU-Haushalts betrifft (siehe Abbildung 1). Der Bericht des Hofes wird der Kommission dabei helfen, die Relevanz und Zuverlässigkeit ihrer Klimaberichterstattung im Programmplanungszeitraum 2021–2027 zu verbessern. Der Hof geht davon aus, dass seine Feststellungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, von Nutzen sein werden.

17 Die Prüfung baut auf früheren Arbeiten des Hofes in diesem Bereich auf, bei denen Schwachstellen in der Methodik zur Verfolgung der Klimaschutzmaßnahmen festgestellt wurden, die zu überhöhten Schätzungen der Klimaschutzausgaben geführt haben¹⁷. Darin werden zuvor überprüfte Bereiche eingehender untersucht und weitere Bereiche in den Prüfungsumfang aufgenommen. Im Anhang sind die früheren Empfehlungen des Hofes aufgeführt, die für die Klimaberichterstattung nach wie vor relevant sind und die Arbeit des Hofes ergänzen.

18 Der Hof nahm eine Neubewertung des Beitrags des EU-Haushalts zum Klimaschutz unter Anwendung der drei Klimakoeffizienten der EU vor, auf denen die Methodik der Kommission beruht (siehe Tabelle 2). Dazu stützte sich der Hof auf die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, seine bisherige Arbeit sowie einschlägige Prüfungshandlungen. Angesichts der Art des Prüfungsverfahrens und der eingeschränkten Verfügbarkeit von Daten sind die Quantifizierungen des Hofes nur als Richtwerte anzusehen. In die Prüfung einbezogen wurden alle EU-Programme mit einem Beitrag von mehr als 2 % zur Klimaberichterstattung (siehe Abbildung 2). Abbildung 7 gibt einen Überblick über den Prüfungsansatz des Hofes und die wichtigsten Quellen für Prüfungsnachweise.

Bemerkungen

Die gemeldeten Ausgaben waren nicht immer klimarelevant

19 Als klimarelevant gemeldete EU-Ausgaben sollten auf den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet sein, zu den Energie- und Klimazielen der EU beitragen oder den Auswirkungen und Risiken des Klimawandels entgegenwirken. Ausgaben, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sollten auf der Grundlage realistischer Klimakoeffizienten berechnet werden. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Bereiche derjenigen öffentlichen Ausgabenprogramme der EU untersucht, die als klimarelevant gemeldet wurden: Landwirtschaft, Infrastruktur und Kohäsion.

Die Hälfte der gemeldeten EU-Klimaausgaben entfällt auf die Landwirtschaft, aber die Emissionen der landwirtschaftlichen Betriebe gehen nicht zurück

20 Die beiden Hauptkomponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Ihre wichtigsten Merkmale und Beiträge zur Klimaberichterstattung 2014–2020 sind in Kasten 2 und Kasten 3 zusammengefasst.

21 Die Hälfte der von der EU gemeldeten Klimaschutzausgaben bezieht sich auf die Landwirtschaft (siehe Abbildung 2). Laut einem Bericht des Hofes aus dem Jahr 2021 sind die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in der EU seit 2010 nicht zurückgegangen¹⁸. Modellierungsstudien zum Klimaschutz deuten darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen aus der EU-Landwirtschaft ohne Direktzahlungen um 2,5–4,2 % niedriger wären. Dies ist eine Folge des Rückgangs der landwirtschaftlichen Tätigkeit, wobei der größte Beitrag aus der Rinderhaltung kommt¹⁹. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die sich in der EU aus einer Verringerung der Direktzahlungen/der landwirtschaftlichen Tätigkeit ergäbe, würde bis zu einem gewissen Grad durch höhere Emissionen außerhalb der EU ausgeglichen (Verlagerung von CO₂-Emissionen)²⁰.

22 Landwirtschaftliche Verfahren wie der Anbau von Deckfrüchten oder die Erhaltung des Gehalts an organischer Bodensubstanz sind sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel von Nutzen²¹. Was die Anpassung an den Klimawandel betrifft, so verbessern die Einnahmen aus Direktzahlungen die Fähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, negativen Schocks infolge des Klimawandels standzuhalten²². Eine Abhängigkeit von Direktzahlungen kann jedoch dazu führen, dass unrentable landwirtschaftliche Betriebe fortbestehen, was zu einer Verlangsamung struktureller Veränderungen führen würde, die für die Anpassung an den Klimawandel erforderlich sein könnten²³.

23 Bei der Berechnung des Beitrags der Direktzahlungen zum Klimaschutz berücksichtigt die Kommission sowohl die Ökologisierungskomponente als auch die Nichtökologisierungskomponente²⁴. Ökologisierung bezeichnet die Einführung von Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind. Kleinere Betriebe können Unterstützung im Rahmen der Ökologisierung erhalten, ohne Ökologisierungsanforderungen erfüllen zu müssen²⁵. Ökologisierungsanforderungen gelten ebenfalls nicht für Betriebe, die als "per Definition umweltfreundlich" angesehen werden (z. B. Biobauern). Beiträge der Nichtökologisierung skomponente werden vor allem deshalb berücksichtigt, weil sie unter die Cross-Compliance-Regelung fallen, in der Vorschriften für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Bodenbearbeitung festgelegt sind.

24 Da sich die Ökologisierung auch auf die Klimaziele bezieht²⁶, ist sie gemäß der Methodik der Kommission – mit einem Gesamtbeitrag von 28 Milliarden Euro – klimarelevant. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass der Beitrag der Ökologisierung mit der Methodik im Einklang steht. Aus einer von der Kommission veröffentlichten Bewertungsstudie geht jedoch hervor, dass die Auswirkungen der Ökologisierung auf den Klimaschutz höchst ungewiss und wahrscheinlich gering sind²⁷. Auch in anderen Studien wird nur von sehr geringen Auswirkungen der Ökologisierung berichtet, wobei Änderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden zwischen 2 % und 5 % der landwirtschaftlichen Fläche betreffen²⁸. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ökologisierungsanforderungen weitgehend den bereits bestehenden Landbewirtschaftungsmethoden entsprechen. In einem früheren Bericht stellte der Hof fest, dass die Ökologisierung den in Grünland gespeicherten Kohlenstoff nur in begrenztem Maße schützt und nur geringfügige Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen hat²⁹.

25 Nach Angaben der Kommission leisten 20 % der auf die Nichtökologisierung skomponente entfallenden Mittel (17,5 Milliarden Euro) einen moderaten Beitrag zum Klimaschutz (Koeffizient von 40 %). Daraus ergibt sich ein Nettobeitrag der Nichtökologisierungskomponente von 8 %. Die Kommission wendet einen Gewichtungsfaktor von 20 % an, da er der Strafe für Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften entspricht. Gemäß der Bewertung des Hofes ist der Beitrag der Nichtökologisierungskomponente zum Klimaschutz vernachlässigbar (siehe Tabelle 2).

26 Wie sich die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf den Klimaschutz auswirken, ist unklar. Einer Studie der Kommission zufolge würde die landwirtschaftliche Produktion ohne Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgehen, und die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in der EU könnten bis 2030 um 1,6 % niedriger ausfallen³⁰. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU würde jedoch bis zu einem gewissen Grad durch einen Anstieg in Nicht-EU-Ländern ausgeglichen (siehe Ziffer 21). In einer anderen Evaluierung kommt die Kommission zu der Einschätzung, dass einige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (hauptsächlich Natura 2000) zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft um 1,1 % beitragen. In der Evaluierung räumt die Kommission jedoch ein, dass sie die Auswirkungen der Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 zu hoch eingeschätzt hat und dass es in einigen Fällen zu Doppelzählungen gekommen ist³¹. In einem früheren Bericht stellte der Hof fest, dass die Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums nur selten für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt wurde³². Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums können zur Anpassung an den Klimawandel beitragen (siehe Ziffer 22 und Tabelle 3).

27 Um den Anteil der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zu berechnen, der zum Klimaschutz beiträgt, weist die Kommission verschiedenen Prioritäten und Schwerpunktbereichen des ELER Klimakoeffizienten zu. So haben beispielsweise Priorität 4 ("Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme") und Priorität 5 ("Ressourceneffiziente, klimaresistente Wirtschaft") des ELER einen Klimakoeffizienten von 100 %. Während Priorität 5 ausdrücklich auf ein Klimaziel Bezug nimmt, ist dies bei Priorität 4 nicht der Fall, obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass davon erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu erwarten sind. Bei der Erstellung eines früheren Berichts, in dem Fallstudien, einschlägige Literatur und interne Vermerke der Kommission analysiert wurden, fand der Hof nur wenige Anhaltspunkte, die die Anwendung eines Klimafaktors von 100 % auf Priorität 4 rechtfertigen könnten³³. Tabelle 3 zeigt, wie der Hof die wichtigsten Maßnahmen für Priorität 4 bewertet hat.

28 In einem Bericht aus dem Jahr 2016 untersuchte der Hof die "Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten" (Priorität 6b) und stellte fest, dass sie insgesamt keinen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen geleistet hat³⁴. Die Projektanalyse des Hofes (siehe Tabelle 4) bestätigt, dass der Klimakoeffizient von 40 % nicht gerechtfertigt war.

Einige Annahmen im Rahmen der Bewertung des Beitrags von Infrastruktur- und Kohäsionsmitteln zum Klimaschutz sind inkohärent

29 Der Großteil der EU-Ausgaben für Infrastruktur und Kohäsion wird über die Fazilität "Connecting Europe", den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) bereitgestellt. Ihre wichtigsten Merkmale und Beiträge zur Klimaberichterstattung 2014–2020 sind in Kasten 4 und Kasten 5 zusammengefasst.

30 Die allgemeinen Ziele der CEF beziehen sich auf die Energie- und Klimaziele der EU (siehe Ziffern 12–14) und umfassen somit auch den Klimaschutz³⁶. Die Kommission räumt jedoch ein, dass im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" vor allem Projekte finanziert werden, die das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts gewährleisten³⁷. Klimaschutzziele und -kriterien sind für die Genehmigung von Projekten nicht erforderlich: Der Kommission zufolge wurde nachhaltiger und effizienter Verkehr nur bei 4 % (entspricht 0,9 Milliarden Euro) der CEF-Verkehrsprojekte als Hauptziel der Finanzierung genannt³⁸. Auf den Verkehr entfällt jedoch etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU, wobei der Straßenverkehr den größten Anteil ausmacht³⁹.

31 Was die Anpassung an den Klimawandel betrifft, so könnten modernisierte Eisenbahnprojekte gezielte Investitionen in die Hochwasservermeidung entlang der Eisenbahnstrecken, verstärkte Dämme oder Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf Klimakatastrophen durch Überwachungssysteme für Tunnel und Brücken umfassen⁴⁰. Angesichts der verfügbaren Daten ist eine Quantifizierung dieser Investitionen nicht möglich.

32 Um den Anteil der als Klimaschutzausgaben gekennzeichneten CEF-Ausgaben für den Zeitraum 2014–2020 zu berechnen, wandte die Kommission rückwirkend die in der CEF-Verordnung für die Zeit nach 2020⁴¹ vorgesehenen Klimakoeffizienten an, auch wenn ähnliche Projekte im Rahmen der Kohäsionspolitik unterschiedlich behandelt werden (siehe Ziffer 40). Die Analyse des Hofes ergab, dass die von der Kommission für die wichtigsten CEF-Teilsektoren verwendeten Koeffizienten großzügig waren (siehe Tabelle 5).

33 Die EU-Rechtsvorschriften bilden den Rahmen für die Verbuchung von Klimaschutzausgaben im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik⁴². Die Kommission und die Mitgliedstaaten verwalten den EFRE und den Kohäsionsfonds gemeinsam. Die Mitgliedstaaten sind für die Projektauswahl und die Berichterstattung an die Kommission zuständig. Die Kommission erhält konsolidierte Informationen von den Mitgliedstaaten, die nach den in den Rechtsvorschriften festgelegten einschlägigen Interventionsbereichen aufgeschlüsselt sind. Diesen wurden spezifische Klimakoeffizienten zugewiesen.

34 Die Kommission verfügt über eine umfassende, öffentlich zugängliche Plattform, in der Informationen über die Verfolgung klimabezogener Ausgaben nach Kohäsionsfonds, Mitgliedstaat und Programm erfasst werden⁴³. Laut einer Studie spiegelten die Klimakoeffizienten des EFRE und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 im Allgemeinen den Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel wider⁴⁴. Der Hof stellte jedoch einige Probleme bei Biomasseprojekten und Gasinfrastruktur fest (siehe Abbildung 8).

Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben insgesamt unzuverlässig

35 Im Rahmen der für die Berichterstattung über Klimaschutzausgaben verwendeten Methodik sollten alle einschlägigen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Dabei sollten zuverlässige Schätzungen verwendet werden, die auf nachgewiesenen Beiträgen zu den Klimazielen beruhen. Die Methodik sollte keinen hohen Verwaltungsaufwand verursachen und von der Kommission und den Mitgliedstaaten im gesamten EU-Haushalt einheitlich angewandt werden. Die Kommission sollte Prüfungen und Kontrollen durchführen, um die Zuverlässigkeit der Klimaberichterstattung sicherzustellen.

Beschränkungen und uneinheitliche Anwendung der Methodik

36 Der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD hat die Rio-Marker (siehe Ziffer 05) entwickelt, um die Hilfe für Entwicklungsländer auf der Grundlage der Verknüpfung der Finanzierungsziele mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu überwachen. Die Marker sind qualitativer Natur, da der DAC der OECD nicht beabsichtigte, genaue Zahlen bereitzustellen, sondern einen Hinweis auf die Höhe der Klimafinanzierung geben wollte.

37 Die Kommission passte das OECD-Modell an und verwendete es bei allen öffentlichen Ausgaben, um die Klimaschutzausgaben aus dem EU-Haushalt zu quantifizieren (siehe Abbildung 2). Die wesentlichen Vorteile dieser Methode sind laut Kommission der geringe Verwaltungsaufwand und die einfache Anwendung⁴⁵. Eine Methodik, die sich auf die festgelegten Ziele oder den erwarteten Beitrag zum Klimaschutz stützt, umfasst jedoch in erheblichem Umfang Näherungswerte, da die Rio-Marker keine genaue Quantifizierung der nachverfolgten Ausgaben ermöglichen⁴⁶.

38 Der EU-Haushalt umfasst viele Ziele, die parallel zu den Klimazielen verfolgt werden müssen, wie etwa die Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Naturgemäß ist es schwierig, Konflikte zwischen den Zielen zu vermeiden und den Beitrag eines Programms zu jedem einzelnen Ziel zu messen. So zielt die Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik beispielsweise darauf ab, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern. Die Finanzierung von Infrastrukturen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung kann allerdings zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen. Bei der Methodik zur Verfolgung der Klimaschutzausgaben werden nur die potenziellen positiven Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt, während die potenziellen negativen Klimaauswirkungen von Maßnahmen, die auf andere EU-Ziele ausgerichtet sind, nicht verfolgt werden (siehe Abbildung 9).

39 Bei der derzeitigen Verfolgungsmethode handelt es sich um ein A-priori-Verfahren, bei dem der endgültige Beitrag zu den Klimazielen der EU nicht bewertet wird. Bei der Methode müssen weder die Auswirkungen der Ausgaben auf die Treibhausgasemissionen quantifiziert werden, noch werden spezifische Indikatoren für die Anpassung an den Klimawandel festgelegt. Die Kommission räumt zwar ein, dass die Überwachung der Fortschritte gewährleistet, dass die Klimapolitik wirksam in alle Politikbereiche einbezogen wird⁴⁷, sie hat jedoch kein System zur Überwachung der klimabezogenen Ergebnisse eingerichtet.

40 Die Kommission betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verfahren für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben⁴⁸. Im Rahmen seiner Prüfung deckte der Hof verschiedene weitere Unstimmigkeiten bei der Anwendung der Methode zur Berechnung der klimabezogenen Ausgaben auf:

• Rechtsgrundlage der Methodik: Die anwendbaren Koeffizienten (und die Gründe für ihre Verwendung) wurden in den Rechtsvorschriften für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt (siehe Ziffer 04), nicht jedoch in den Rechtsvorschriften für andere Fonds (z. B. EGFL, CEF und Horizont 2020). Eine rückwirkende Anpassung der Koeffizienten war somit möglich (siehe Ziffer 46).
• Wahl der Koeffizienten: Ähnlichen Projekten wurden unterschiedliche Koeffizienten zugewiesen. So erhielten beispielsweise Eisenbahnverkehrsprojekte im transeuropäischen Netz im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" einen höheren Marker (100 %) als im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds (40 %). Der Hof ermittelte 10 Luftverkehrsprojekte im Rahmen von Horizont 2020, denen trotz ähnlicher Beschreibungen und Ziele unterschiedliche Koeffizienten zugewiesen wurden. Auf dieselbe Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums können je nach Schwerpunktbereich, dem sie zugewiesen ist, unterschiedliche Koeffizienten angewandt werden.
• Granularität (Feinheitsstufe der Gliederung in einem Datensatz): Koeffizienten werden auf unterschiedlichen Feinheitsstufen zugewiesen, z. B. Projektebene (CEF), Interventionsbereich (EFRE), Schwerpunktbereich oder Priorität (ELER) und Haushaltslinie (EGFL).

41 Bei der Berichterstattung über Klimaschutzausgaben unterscheidet die Kommission nicht zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Wenn Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unter einem gemeinsamen Marker zusammengefasst werden, ist es nicht möglich, den für den jeweiligen Bereich bestimmten Anteil des EU-Haushalts zu berechnen. Eine Ausnahme bildet die Berichterstattung der Kommission über die Hilfen der EU für Entwicklung und Zusammenarbeit, bei der zwischen den beiden Bereichen unterschieden wird. Im Einklang mit der OECD-Methodik weist die Kommission getrennte Klimakoeffizienten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu und erstattet der OECD über beide Bereiche Bericht. In Abbildung 10 sind die Merkmale der Methodik der Kommission dargestellt.

42 Die Kommission stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten – Irland, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden und bis zu einem gewissen Grad auch Dänemark – über ihre Haushaltspolitik unter Berücksichtigung von Umwelt- oder Klimagesichtspunkten berichten⁴⁹. Um über die Auswirkungen ihres Staatshaushalts auf die Umwelt (grüne Haushaltsplanung) Bericht zu erstatten, wendet die französische Regierung eine umfassende Methode an, die sowohl Einnahmen als auch Ausgaben abdeckt. Beim französischen Modell werden sowohl die positiven als auch die negativen Umweltbeiträge des Staatshaushalts verfolgt. Tabelle 6 enthält eine vergleichende Analyse des französischen und des EU-Modells.

43 Die Kommission erkennt zwar an, wie wichtig die Festlegung klimabezogener Zielvorgaben in allen einschlägigen Politikbereichen ist⁵⁰, doch nicht allen einschlägigen Programmen wurde ein Ziel zugewiesen. Tabelle 7 enthält Beispiele für klimarelevante Politikbereiche und ihre in den Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2014–2020 festgelegten Ausgabenziele. Diese Zielvorgaben könnten eine Neuausrichtung des EU-Haushalts hin zu umweltfreundlicheren Ausgaben bewirken; sie wurden jedoch nicht für den gesamten Haushalt einheitlich festgelegt.

Gemeldete Klimaschutzausgaben wurden nicht zwangsläufig ausgegeben

44 Für den Zeitraum 2014–2020 meldete die Kommission etwa 216 Milliarden Euro als klimabezogene Ausgaben⁵¹. Bei ihrer Berichterstattung stützt sie sich jedoch in der Regel auf geplante oder gebundene Beträge (siehe Abbildung 11). Eine Ausnahme bildet der ESF, da sich die Kommission in diesem Fall auf die tatsächlich ausgegebenen Beträge stützt, auch wenn es sich um die kumulierten Ausgaben der EU und der Mitgliedstaaten handelt (siehe Kasten 6).

45 Wenn die gemeldeten Zahlen auf geplanten oder gebundenen Beträgen beruhen, werden sie durch nicht verwendete oder nicht ausgezahlte Mittel (z. B. aufgrund von Projektverzögerungen, verspäteten Zahlungen oder mangelnder Ausgereiftheit der Projekte) zu hoch angesetzt⁵² (siehe Abbildung 12). In einem Bericht aus dem Jahr 2018 ermittelte der Hof die Auswirkungen, die dies auf den Zeitraum 2007–2013 hatte⁵³.

46 In einigen Fällen hat die Kommission die Ausgaben rückwirkend neu bewertet und den Betrag der klimabezogenen Ausgaben entsprechend angepasst. Im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" beispielsweise hat die Kommission Projekte in den Bereichen Verkehr und Energie rückwirkend neu bewertet und dabei die Methodik für den Zeitraum 2021–2027 angewandt. Dadurch erhöhte sich der Beitrag der CEF zum Klimaschutz im Zeitraum 2014–2020 um 91 %, nämlich von 11 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro (siehe Ziffer 32). Ebenso führten im Jahr 2018 zusätzliche Evaluierungen von Themen und Projekten im Zusammenhang mit Horizont 2020 zu einer Erhöhung des Beitrags von Horizont 2020 zu den Klimaschutzausgaben des Jahres 2017 um 41 %. Der Hof stellte fest, dass die für neun der 24 vom Hof untersuchten Horizont-2020-Projekte verwendeten Klimakoeffizienten nicht angemessen waren, da ihre Verknüpfung mit Klimaschutzmaßnahmen schwächer war als angegeben. Für diese Projekte ermittelte der Hof eine Überbewertung von rund 0,3 Milliarden Euro (1 % des klimabezogenen Betrags von Horizont 2020).

Bei der Klimaberichterstattung für den Zeitraum 2021–2027 werden nur geringe Verbesserungen erwartet

47 Für die finanzielle Unterstützung durch die EU im Zeitraum 2021–2027 gibt es zwei Hauptquellen: den MFR-Haushalt und NGEU (siehe Abbildung 3). Die Verfolgung klimabezogener Ausgaben und die Klimaberichterstattung sollten auf den im Zeitraum 2014–2020 gewonnenen Erkenntnissen aufbauen und verlässliche Zahlen zu den Klimaschutzausgaben liefern.

Klimaberichterstattung im Rahmen des neuen MFR

48 Um das höhere Ziel von 30 % für den Beitrag des EU-Haushalts zu den Klimazielen im Zeitraum 2021–2027 zu unterstützen, wurden in den EU-Rechtsvorschriften Zielvorgaben für den Beitrag der spezifischen Programme zum Klimaschutz festgelegt (z. B. CEF 60 %, EFRE 30 %, KF 37 %, Horizont Europa 35 %, Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 30 %)⁵⁴. Insgesamt soll damit sichergestellt werden, dass Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen Politikbereichen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

49 In vielen Politikbereichen (z. B. CEF, ESF, DCI) bleibt die Verfolgung klimabezogener Ausgaben im Rahmen des MFR 2021–2027 gegenüber dem Zeitraum 2014–2020 im Wesentlichen unverändert. In anderen Bereichen (z. B. EGFL, ELER, EFRE, KF) hat die Kommission die Klimakoeffizienten für einige Förderprogramme angepasst oder präzisiert, um ihren tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz besser widerzuspiegeln (siehe Abbildung 13). Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Klimaberichterstattung derzeit weiterentwickelt und künftig die erwarteten Auswirkungen der Ausgaben berücksichtigen und sicherstellen will, dass die Koeffizienten auf ähnliche Projekte kohärent angewandt werden⁵⁵.

50 Die vorgeschlagenen Änderungen bringen weitere Risiken und Herausforderungen für eine zuverlässige Berichterstattung über die Klimaschutzausgaben mit sich (siehe Abbildung 14).

Herausforderungen im Zusammenhang mit NGEU

51 Die Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union ist das Herzstück von NGEU und hat zum Ziel, 37 % der Ausgaben in den Klimaschutz zu lenken (siehe Abbildung 3). Sie soll zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 und 2050 beitragen und umfasst nun den Grundsatz "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" (siehe Abbildung 13)⁵⁶. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten weiterhin Investitionen in fossile Brennstoffe unterstützen⁵⁷.

52 Der Grundsatz "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" ist Teil des EU-Systems zur Bestimmung nachhaltiger Finanzprodukte (EU-Taxonomie)⁵⁸. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 wies der Hof auf das Risiko hin, dass die Klimaschutzausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht den Standards der EU-Taxonomie entsprechen. Da diese Standards für grüne Anleihen der EU gelten, könnte sich dies auf die Bereitschaft der Finanzmärkte auswirken, diese Anleihen zu erwerben und die Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren⁵⁹.

53 Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sind die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, Synergien mit anderen EU-Fonds zu koordinieren und zu fördern⁶⁰. Dies könnte Möglichkeiten für wirksame ergänzende Maßnahmen schaffen, birgt aber auch Risiken, wenn die Koordinierung ineffizient ist.

54 Die Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird auf nationalen Aufbau- und Resilienzplänen beruhen. Diese Pläne werden von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, von der Kommission bewertet und vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gebilligt. Die Kommission wird den Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zu den Klimaschutzausgaben auf der Grundlage der in den Plänen veranschlagten Kosten im Voraus berechnen⁶¹.

55 Die Gestaltung der Pläne und der entsprechenden Zahlungen ist mit einigen Risiken und Herausforderungen verbunden (siehe Abbildung 15). Die Überprüfung der Einhaltung der Zahlungsbedingungen obliegt in erster Linie der Kommission.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

56 Die EU hat in mehreren Politikbereichen Rechtsvorschriften zur Förderung des Klimaschutzes verabschiedet. Sie hat sich verpflichtet, mindestens 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 für den Klimaschutz, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz auszugeben. Im Jahr 2021 teilte die Kommission mit, dieses Ziel erreicht zu haben (Ziffern 01–14).

57 Der Hof stellte fest, dass es in einigen Fällen keine Belege für den Klimaschutzbeitrag der EU-Ausgaben gab, während in anderen Fällen der Beitrag zu hoch angesetzt war. Die Analyse des Hofes ergab, dass die Kommission rund 72 Milliarden Euro zu Unrecht als Klimaschutzausgaben verbucht hatte (siehe Abbildung 16). Nach Anwendung der angemesseneren Koeffizienten durch den Hof verringerte sich der geschätzte klimarelevante Anteil des EU-Haushalts von 20 % auf rund 13 % (etwa 144 Milliarden Euro).

58 Die Kommission berichtete, dass 26 % der Mittel für die Agrarfinanzierung klimarelevant waren; dies entspricht etwa der Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU. Die Treibhausgasemissionen der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU sind jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen. Der Analyse des Hofes sowie der Auswertung der einschlägigen Fachliteratur und Bewertungsstudien zufolge hat die Kommission den Beitrag der Agrarpolitik wahrscheinlich um fast 60 Milliarden Euro zu hoch angesetzt, was mehr als 80 % des Betrags entspricht, um den die Klimaschutzausgaben nach Einschätzung des Hofes wahrscheinlich zu hoch angesetzt wurden (siehe Ziffern 19–34). Mittel sollten nicht als klimarelevant angesehen werden, wenn keine Belege für ihre Klimarelevanz vorliegen.

Empfehlung 1 – Die Klimarelevanz der Agrarfinanzierung begründen

Die Kommission sollte sich bei ihrer Quantifizierung des Beitrags der Agrarpolitik zum Klimaschutz im Zeitraum 2021–2027 auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 mit Vorschriften für die Unterstützung der Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte sie den Klimaschutzbeitrag gegebenenfalls entsprechend anpassen.

Zieldatum für die Umsetzung: Juni 2026.

59 Die Berichterstattung der Kommission über die Klimaschutzausgaben war nicht kohärent. Beispielsweise wurden Eisenbahn- und Stromprojekte im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterschiedlich behandelt. Der Hof stellte u. a. fest, dass die Kommission die potenziellen negativen Auswirkungen der Ausgaben auf das Klima nicht nachverfolgt hat und nicht zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterschieden hat (siehe Ziffern 35–43).

60 Die Kommission hat bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Klimaschutzausgaben nicht vergleichbare Zahlen (geplante, gebundene und ausgegebene Beträge verschiedener Ausgabenbereiche) kombiniert. Außerdem setzte sie den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zu hoch an, indem sie die Ausgaben der Mitgliedstaaten in die EU-Ausgaben mit einbezog. Darüber hinaus hat sie die gemeldeten Klimaschutzausgaben für die Fazilität "Connecting Europe" nachträglich neu bewertet. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der bereits gemeldeten Zahlen (siehe Ziffern 44–46).

Empfehlung 2 – Die Klimaberichterstattung verbessern

1. Die Kommission sollte EU-Ausgaben mit potenziellen negativen Klimaauswirkungen ermitteln und darüber Bericht erstatten. Dabei sollte sie dem in der EU-Taxonomie festgelegten Grundsatz "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" Rechnung tragen.
2. Die Kommission sollte Leitlinien für alle Politikbereiche herausgeben, die für Klimaschutzausgaben relevant sind. Dabei sollte sie eine kohärente Grundlage für die Berichterstattung schaffen und diese in klarer Weise bekannt machen, und sie sollte eine einheitliche Behandlung ähnlicher Projekte (z. B. Anwendung desselben Klimakoeffizienten) im gesamten EU-Haushalt und im Rahmen von NextGenerationEU gewährleisten.
3. Für jeden Programmplanungszeitraum sollte die Kommission die derzeitige Klimaberichterstattung um eine Bestandsaufnahme der nicht in Anspruch genommenen Mittel (Mittel, die nicht ausgegeben wurden und deren Bindung deshalb aufgehoben wurde) ergänzen.

Zieldatum für die Umsetzung: Juni 2025.

61 Im Zeitraum 2021–2027 möchte die EU 30 % ihrer Haushaltsmittel für den Klimaschutz ausgeben. Die Kommission hält dabei an derselben Methodik fest, änderte sie jedoch etwas ab. Einige Änderungen stellen eine Verbesserung dar, z. B. die Feinabstimmung der Koeffizienten und die Anhebung der Zielvorgaben für Beiträge zu den Klimazielen. Andere wiederum schaffen neue Risiken und Probleme, z. B. unzureichend begründete Klimakoeffizienten, Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung über Eisenbahnprojekte und Optionen für die Nutzung fossiler Brennstoffe. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der künftigen Klimaberichterstattung auf (siehe Ziffern 47–50).

62 Verbesserungen gegenüber dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 sind die Einbeziehung des Grundsatzes "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" in die Aufbau- und Resilienzfazilität und die fakultative Verwendung der EU-Taxonomiekriterien. Der Hof ermittelte jedoch potenzielle Probleme bei der Gestaltung und Finanzierung der Fazilität, insbesondere wenn Etappenziele und Zielwerte, deren Erreichung Zahlungen auslösen, nicht eindeutig mit Klimazielen verknüpft sind (siehe Ziffern 51–55).

63 Der EU-Haushalt 2021–2027 sieht eine stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz vor. Es ist jedoch unklar, inwieweit die Klimaschutzziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Förderung der Energieeffizienz beitragen können. Letztlich kommt es darauf an, ob die EU-Ausgaben wirksam zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beitragen können. Um klimarelevant zu sein, muss der Haushalt eng mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verknüpft sein.

Empfehlung 3 – Den EU-Haushalt mit den Klima- und Energiezielen verknüpfen

Die Kommission sollte über den Beitrag der Klimaschutzausgaben zu den Klima- und Energiezielen der EU Bericht erstatten. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, wie die Auswirkungen des Haushalts auf den Klimaschutz gemessen werden können.

Zieldatum für die Umsetzung: Dezember 2025.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Joëlle Elvinger, Mitglied des Rechnungshofs, am 27. April 2022 in Luxemburg angenommen.

Anhang – Frühere Empfehlungen des Hofes mit Relevanz für die Klimaberichterstattung

Diese früheren Empfehlungen sind für die Klimaberichterstattung nach wie vor relevant und ergänzen die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen.

Abkürzungen und Akronyme

CEF: Connecting Europe Facility (Fazilität "Connecting Europe")

DCI: Development Cooperation Instrument (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit)

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EGFL: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EHS: Emissionshandelssystem

ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ESF: Europäischer Sozialfonds

EUA: Europäische Umweltagentur

GAP: Gemeinsame Agrarpolitik

GD: Generaldirektion

KF: Kohäsionsfonds

MFR: mehrjähriger Finanzrahmen

NGEU: Aufbauinstrument "NextGenerationEU"

NRO: Nichtregierungsorganisation

OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Glossar

Agrarumwelt- und Klimamaßnahme: über die üblichen Umweltanforderungen hinausgehende Bewirtschaftungsmethode, die Landwirte aus einer Reihe von fakultativen Methoden auswählen können und dadurch Anspruch auf Zahlungen aus dem EU-Haushalt erlangen.

Anpassung an den Klimawandel: Verringerung der Gefährdung von Ländern und Gemeinschaften durch den Klimawandel, indem deren Fähigkeiten zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels gestärkt werden.

Biomasse: Brennstoff aus organischen Erzeugnissen und Abfallrückständen, der zur Energieerzeugung verwendet wird.

Bruttonationaleinkommen: Standardmaßstab für den Wohlstand eines Landes, basierend auf den im Inland und Ausland erwirtschafteten Einkommen.

Direktzahlung: Agrarbeihilfezahlung wie beispielsweise eine flächenbezogene Beihilfe, die direkt an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geleistet wird (auch als "Einkommensstützung" bezeichnet).

EU-Klimakoeffizient: Gewichtung der EU-Ausgaben für Projekte, Maßnahmen oder Aktionen, um dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem Klimaerwägungen berücksichtigt werden.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds: die fünf wichtigsten EU-Fonds, die im Zeitraum 2014–2020 zusammen der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU dienen: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds.

Europäischer Grüner Deal: im Jahr 2019 angenommene EU-Wachstumsstrategie mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Gemeinsame Agrarpolitik: einheitliche Agrarpolitik der EU, in deren Rahmen Beihilfen gewährt und eine Reihe anderer Maßnahmen durchgeführt werden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, den Landwirten in der EU einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und die Umwelt zu schützen.

Horizont 2020: Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014–2020.

Interventionsbereich: Kategorie von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen.

Klima-Mainstreaming: Einbeziehung des Klimaschutzes in sämtliche Politikbereiche, Instrumente, Programme und Fonds.

Klimaneutralität: Situation, in der Tätigkeiten von Menschen keine Nettoauswirkungen auf das Klima aufweisen.

Klimaschutz: Reduktion oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Klima.

Klimaschutzausgaben: Ausgaben, die (direkt oder indirekt) zu den Klimazielen beitragen.

Klimaschutzmaßnahmen: Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen.

Klimawandel: Veränderungen des Klimas der Erde, die zu neuen langfristigen Wettermustern führen.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Ausgabenplan der EU, in dem Prioritäten (auf der Grundlage von politischen Zielen) und Obergrenzen für einen Zeitraum von üblicherweise sieben Jahren festgelegt werden; dient als struktureller Rahmen für den jährlichen EU-Haushaltsplan mit Obergrenzen für die einzelnen Ausgabenkategorien.

Mitnahmeeffekte: liegen vor, wenn eine von der EU finanzierte Maßnahme auch ohne öffentliche Unterstützung durchgeführt worden wäre.

Natura 2000: Netz von Schutzgebieten für seltene und bedrohte Arten und einige seltene natürliche Lebensraumtypen, die nach EU-Recht geschützt sind.

NextGenerationEU: Finanzierungspaket zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Erholung von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Rio-Marker: von der OECD definierter Indikator, der angibt, inwieweit eine Tätigkeit zu den Zielen der Übereinkommen von Rio beiträgt.

Schwerpunktbereich: eines der Elemente, in die die wichtigsten Prioritäten der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums untergliedert sind.

Treibhausgas: Gas in der Atmosphäre – wie Kohlendioxid oder Methan –, das Strahlung aufnimmt und wieder aussendet und das verhindert, dass Wärme von der Erde in das Weltall abgegeben wird; diesen Effekt, durch den sich die Erdoberfläche erwärmt, nennt man "Treibhauseffekt".

Übereinkommen von Rio: drei Übereinkommen, die infolge des Umweltgipfels der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro geschlossen wurden: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

Verfolgung klimabezogener Ausgaben: Überwachung der Fortschritte in Bezug auf das Erreichen der Klimaschutz-Ausgabenziele.

Verlagerung von CO₂-Emissionen: Anstieg von Treibhausgasemissionen, der auf die Verlagerung der Produktion aus einem Land mit strengen Emissionsauflagen in ein Land, in dem die Regeln weniger streng sind, zurückzuführen ist.

Antworten der Kommission

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61103

Zeitschiene

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61103

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I "Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" unter Vorsitz von Joëlle Elvinger, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Joëlle Elvinger, Mitglied des Hofes. Frau Elvinger wurde unterstützt von ihrer Kabinettchefin Ildikó Preiss, dem Attaché Paolo Pesce und der Attachée Charlotta Törneling, der Leitenden Managerin Ramona Bortnowschi und dem Leitenden Manager Emmanuel Rauch sowie der Aufgabenleiterin Antonella Stasia. Zum Prüfungsteam gehörten außerdem Ernesto Roessing, Jonas Kathage sowie Marika Meisenzahl, die auch für die grafische Gestaltung zuständig war. Judita Frangež leistete Unterstützung bei den Sekretariatstätigkeiten.

Endnoten

¹ IPCC, "Summary for Policymakers" in Climate Change 2021: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, 2021, S. 21.

² Siehe Website der Europäischen Kommission, GD Klimapolitik, EU Action.

³ Entscheidung 2002/358/EG über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto.

⁴ Europäische Kommission, Ein Haushalt für "Europe 2020", KOM(2011) 500, 2011, Teil II, S. 13.

⁵ Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen, EUCO 37/13, 2013, Nummer 10.

⁶ Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel.

⁷ OECD, OECD DAC Rio Markers for Climate Handbook, S. 2.

⁸ Europäische Kommission, 2020 Annual Management and Performance Report for the EU budget, Band I.

⁹ Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, EUCO 29/19, 2019.

¹⁰ Mitteilung der Kommission "Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel", COM(2021) 82.

¹¹ Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG über das EU-EHS.

¹² Entscheidung Nr. 406/2009/EG über die Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 und Verordnung (EU) 2018/842 über die Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030.

¹³ Vorschlag der Kommission zur Änderung verschiedener Richtlinien über die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen, COM(2021) 557; Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (Neufassung), COM(2021) 558.

¹⁴ EEA Report No 13/2021 Trends and projections in Europe 2021 für die Prognose für 2020.

¹⁵ Bericht der Kommission, Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Energieeffizienzziele für 2020, COM(2020) 326.

¹⁶ Sonderbericht 11/2020 des Hofes, "Energieeffizienz von Gebäuden: Kosteneffizienz sollte stärker im Vordergrund stehen"; Sonderbericht 02/2022 des Hofes, "Energieeffizienz in Unternehmen: Gewisse Energieeinsparungen, aber Schwachstellen bei der Planung und Projektauswahl".

¹⁷ Sonderbericht 17/2013 des Hofes, "EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe"; Sonderbericht 31/2016: "Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen", 2016; Analyse 01/2020, "Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt".

¹⁸ Sonderbericht 16/2021 des Hofes, "Gemeinsame Agrarpolitik und Klima: Landwirtschaft erhält Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU, aber Emissionen gehen nicht zurück".

¹⁹ Brady, M. et al., Impacts of Direct Payments, 2017, S. 70, 88-89; M’barek, R. et al., Scenar 2030 - Pathways for the European agriculture and food sector beyond, 2020, S. 144.

²⁰ Ebd.

²¹ Chahal, I. et al., Cumulative impact of cover crops on soil carbon sequestration and profitability in a temperate humid climate, 2020.

²² Sonderbericht 23/2019 des Hofes, "Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden".

²³ Europäische Kommission, Evaluation study of the impact of the CAP on climate change and greenhouse gas emissions, Alliance Environnement, 2019, S. 113.

²⁴ Analyse 01/2020 des Hofes, "Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt", Abbildung 7.

²⁵ Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.

²⁶ Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Erwägungsgründe 42 und 44.

²⁷ Europäische Kommission, Evaluation study of the payment for agricultural practices beneficial for the climate and the environment, Alliance Environnement und Thünen-Institut, 2017.

²⁸ Sonderbericht 21/2017 des Hofes, "Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist", Ziffer 28 und Abbildung 5; Gocht, A. et al., Economic and Environmental Impacts of CAP Greening: CAPRI Simulation Results, 2017; Louhichi, K. et al., Economic impacts of CAP greening: application of an EU-wide individual farm model for CAP analysis (IFM-CAP), 2017.

²⁹ Sonderbericht 21/2017 des Hofes, "Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist", Ziffern 43–46.

³⁰ M’barek, R. et al., Scenar 2030 - Pathways for the European agriculture and food sector beyond, 2020, S. 115, 144.

³¹ Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Evaluation of the impact of the Common Agricultural Policy on climate change and greenhouse gas emissions, S. 23-24.

³² Sonderbericht 16/2021 des Hofes, "Gemeinsame Agrarpolitik und Klima: Landwirtschaft erhält Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU, aber Emissionen gehen nicht zurück", Ziffer VII.

³³ Sonderbericht 31/2016 des Hofes, "Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen", Anhang.

³⁴ Ebd.

³⁵ Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 10/2022 über LEADER und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

³⁶ Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe".

³⁷ Europäische Kommission, "Mid-term evaluation of the Connecting Europe Facility", SWD(2018) 44.

³⁸ Europäische Kommission, "Investing in European networks – The Connecting Europe Facility – Five years supporting European infrastructure", S. 21.

³⁹ Europäische Kommission, EU transport in figures — statistical pocketbook 2020.

⁴⁰ Quinn, A. et al., Rail Adapt: Adapting the railway for the future. UIC (International Union of Railways / Internationaler Eisenbahnverband), November 2017.

⁴¹ Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe".

⁴² Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel.

⁴³ Public dashboard for European Structural and Investment Funds.

⁴⁴ Nesbit, M. et al., Documenting climate mainstreaming in the EU budget: making the system more transparent, stringent and comprehensive, Europäisches Parlament, 2020, S. 18-20.

⁴⁵ Analyse 01/2020 des Hofes, "Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt", Abbildung 5.

⁴⁶ Cremins, A. and Kevany, L., An Introduction to the Implementation of Green Budgeting in Ireland, Staff Paper 2018, S. 12.

⁴⁷ Europäische Kommission, Ein Haushalt für "Europe 2020", KOM(2011) 500, Teil II, S. 15.

⁴⁸ Ebd.

⁴⁹ Europäische Kommission, Green Budgeting Practices in the EU: A First Review, Diskussionspapier, 2021, S. 22.

⁵⁰ Europäische Kommission, Ein Haushalt für "Europe 2020", KOM(2011) 500, Teil II, S. 15.

⁵¹ Europäische Kommission, Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2020 (nur in englischer Sprache), Band I, 2021, S. 8-9.

⁵² Sonderbericht 19/2019 des Hofes, "INEA hat sich als vorteilhaft erwiesen, doch es sind noch CEF-Schwachstellen zu beheben", Ziffer IV.

⁵³ Sonderbericht 17/2018 des Hofes, "Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme 2007–2013 halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert".

⁵⁴ Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe"; Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen für u. a. den EFRE und den KF; Artikel 7 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/695 zur Einrichtung von "Horizont Europa"; Erwägungsgrund 49 der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

⁵⁵ Europäische Kommission, Mitteilung über den Leistungsrahmen für den EU-Haushalt im MFR 2021–2027, COM(2021) 366, S. 7.

⁵⁶ Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

⁵⁷ Bekanntmachung der Kommission "Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der 'Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität", C(2021) 1054, S. 8–9.

⁵⁸ Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen.

⁵⁹ Sonderbericht 22/2021 des Hofes, "Nachhaltiges Finanzwesen: EU muss kohärenter vorgehen, um Finanzmittel in nachhaltige Investitionen umzulenken", Ziffer 90.

⁶⁰ Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

⁶¹ Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe e und Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Kontakt

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide De Gasperi
1615 Luxemburg
LUXEMBURG

Tel. +352 4398-1
Kontaktformular: eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx
Website: eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditors

Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (https://europa.eu).

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2022

PDF	ISBN 978-92-847-7812-6	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/389149	QJ-AB-22-007-DE-N
HTML	ISBN 978-92-847-7797-6	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/622532	QJ-AB-22-007-DE-Q

URHEBERRECHTSHINWEIS

© Europäische Union, 2022

Die Weiterverwendung von Dokumenten des Europäischen Rechnungshofs wird durch den Beschluss Nr. 6-2019 des Europäischen Rechnungshofs über die Politik des offenen Datenzugangs und die Weiterverwendung von Dokumenten geregelt.

Sofern nicht anders angegeben (z. B. in gesonderten Urheberrechtshinweisen), werden die Inhalte des Hofes, an denen die EU die Urheberrechte hat, im Rahmen der Lizenz Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, dass die Weiterverwendung mit ordnungsgemäßer Nennung der Quelle und unter Hinweis auf Änderungen im Allgemeinen gestattet ist. Personen, die Inhalte des Hofes weiterverwenden, dürfen die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft nicht verzerrt darstellen. Der Hof haftet nicht für etwaige Folgen der Weiterverwendung.

Eine zusätzliche Genehmigung muss eingeholt werden, falls ein bestimmter Inhalt identifizierbare Privatpersonen zeigt, z. B. Fotos von Hofbediensteten, oder Werke Dritter enthält.

Wird eine solche Genehmigung eingeholt, so hebt diese die oben genannte allgemeine Genehmigung auf und ersetzt sie; auf etwaige Nutzungsbeschränkungen wird ausdrücklich hingewiesen.

Um Inhalte zu verwenden oder wiederzugeben, an denen die EU keine Urheberrechte hat, kann es erforderlich sein, eine Genehmigung direkt bei den Urheberrechtsinhabern einzuholen.

Abbildung 2: oben rechts, Abbildung 11: oben rechts, Bildsymbol von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Abbildung 4: Bildsymbol links von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Abbildung 5: Bildsymbol links von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Abbildung 6: Bildsymbol links von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Abbildung 12: oben links, Abbildung 13: oben links, Abbildung 16: oben links, Kasten 3: links, Tabelle 7, Bildsymbol von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Tabelle 2: Bildsymbole von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Tabelle 3: Bildsymbole von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Tabelle 4: Bildsymbole oben von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Tabelle 5: Bildsymbol oben links von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Tabelle 6: Bildsymbole oben links von Pixel perfect auf der Plattform https://flaticon.com.

Software oder Dokumente, die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, wie Patente, Marken, eingetragene Muster, Logos und Namen, sind von der Weiterverwendungspolitik des Hofes ausgenommen.

Die Websites der Organe der Europäischen Union in der Domain "europa.eu" enthalten mitunter Links zu von Dritten betriebenen Websites. Da der Hof keinerlei Kontrolle über diese Websites hat, sollten Sie deren Bestimmungen zum Datenschutz und zum Urheberrecht einsehen.

Verwendung des Logos des Hofes

Das Logo des Europäischen Rechnungshofs darf nur mit vorheriger Genehmigung des Hofes verwendet werden.

DIE EU KONTAKTIEREN

Besuch
In der Europäischen Union gibt es Hunderte von „Europa Direkt“-Zentren. Ein Büro in Ihrer Nähe können Sie online finden (european-union.europa.eu/contact-eu/meet-us_de).

Per Telefon oder schriftlich
Der Europa-Direkt-Dienst beantwortet Ihre Fragen zur Europäischen Union. Kontaktieren Sie Europa Direkt

• über die gebührenfreie Rufnummer: 00 800 6 7 8 9 10 11 (manche Telefondienstanbieter berechnen allerdings Gebühren),
• über die Standardrufnummer: +32 22999696,
• über das folgende Kontaktformular: european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de.

INFORMATIONEN ÜBER DIE EU

Im Internet
Auf dem Europa-Portal finden Sie Informationen über die Europäische Union in allen Amtssprachen (european-union.europa.eu).

EU-Veröffentlichungen
Sie können EU-Veröffentlichungen einsehen oder bestellen unter op.europa.eu/de/publications. Wünschen Sie mehrere Exemplare einer kostenlosen Veröffentlichung, wenden Sie sich an Europa Direkt oder das Dokumentationszentrum in Ihrer Nähe (european-union.europa.eu/contact-eu/meet-us_de).

Informationen zum EU-Recht
Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1951 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu

Offene Daten der EU
Das Portal data.europa.eu bietet Zugang zu offenen Datensätzen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Die Datensätze können zu gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecken kostenfrei heruntergeladen werden. Über dieses Portal ist auch eine Fülle von Datensätzen aus den europäischen Ländern abrufbar.