Europäischer Rechnungshof 2017 Tätigkeitsbericht

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Mit Bildern gelingt es am besten, die vergangenen 40 Jahre zum Leben zu erwecken. Die obigen Fotos zeigen den Arbeitsalltag der vielen Hundert Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahrzehnten beim Hof gearbeitet haben. Eine Auswahl dieser Fotos wurde im Laufe des Jahres 2017 auf unserer Website (eca.europa.eu) und in den sozialen Medien (@EUauditors) veröffentlicht.

Europäischer Rechnungshof

Über den Hof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist der externe Prüfer der EU und eines der sieben Organe der Union.

Dem Kollegium des Hofes gehören 28 Mitglieder an, eines aus jedem EU-Mitgliedstaat. Der Hof beschäftigt rund 900 Bedienstete aller EU-Nationalitäten, die sich aus Prüfern und Verwaltungsmitarbeitern zusammensetzen.

Er wurde im Jahr 1977 errichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg.

Aufgaben des Hofes

Der Hof überprüft, ob die EU für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung sorgt, die korrekte Befolgung ihrer Finanzvorschriften sicherstellt und ob bei den EU-Politiken und -Programmen eine optimale Mittelverwendung gegeben ist.

Durch seine Prüfungsarbeit leistet der Hof einen Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU und zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz. Er warnt vor Risiken, liefert Prüfungssicherheit, weist auf Schwachstellen und Erfolge hin und bietet den politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern der EU Orientierungshilfe.

Der Hof unterbreitet seine Bemerkungen und Empfehlungen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU, den nationalen Parlamenten und der breiten Öffentlichkeit.

Die Gebäude des Europäischen Rechnungshofs auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg, 2017

Vorwort des Präsidenten

Liebe Leserin, lieber Leser!

Im Jahr 1977 hat der Europäische Rechnungshof seine Tätigkeit aufgenommen – 40 Jahre später blicken wir auf zahlreiche erfolgreiche Beiträge zurück, die wir zur öffentlichen Rechenschaftspflicht und zum EU-Finanzmanagement geleistet haben.

Im Oktober 2017 fand anlässlich des Hofjubiläums eine offizielle Zeremonie statt, bei der Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg, die Präsidentin der Republik Estland Kersti Kaljulaid, der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zugegen waren. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung zeugt in hohem Maße von der Bedeutung, die dem Hof als „finanzielles Gewissen“ der Europäischen Union zukommt.

Im Laufe des Jahres richteten wir unseren Blick jedoch auch nach vorne. So erörterten und vereinbarten wir eine Strategie für die verbleibenden drei Jahre des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bis Ende 2020. Unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen Zugang zu klaren und zuverlässigen Informationen, damit sie ihr Vertrauen in die EU und ihre Organe nicht verlieren. Die Menschen müssen sehen können, dass die EU mit Integrität handelt, die Rechtsstaatlichkeit wahrt, öffentliche Mittel umsichtig einsetzt, klare politische Ziele verfolgt und die Ergebnisse erreicht, die sie versprochen hat. Als externer Prüfer der Union sind wir gut aufgestellt, um diese Aspekte zu prüfen und entsprechend darüber zu berichten.

Über das ganze Jahr hinweg haben wir Sonderberichte zu einer großen Bandbreite an EU-Politiken und -Programmen sowie analysebasierte Veröffentlichungen wie Landscape-Analysen und Schnellanalysen herausgegeben. Darüber hinaus haben wir mehrere Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen verfasst und – wie in jedem Jahr – unsere Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zu den Europäischen Entwicklungsfonds sowie zu den EU-Agenturen und zu zahlreichen sonstigen Einrichtungen der Union erstellt.

Der vorliegende Tätigkeitsbericht vermittelt einen umfassenden Überblick über unsere Tätigkeiten im Jahr 2017 und enthält wichtige Informationen über den Hof, seinen Haushalt und seine Mitarbeiter.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des Berichts.

Klaus-Heiner Lehne
Präsident

2017 auf einen Blick

Unsere Tätigkeiten

  • 28 Sonderberichte, in denen die Wirksamkeit und der Mehrwert von EU-Politiken und -Programmen in Bereichen wie Jugendarbeitslosigkeit, Umwelt, Migration und Bankenunion untersucht werden;
  • eine Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel und eine Schnellanalyse zum Personalabbau in den EU-Organen;
  • fünf Stellungnahmen zu neuen oder geänderten EU-Rechtsakten mit erheblichen Auswirkungen auf das Finanzmanagement, einschließlich einer Stellungnahme zur Haushaltsordnung für den EU-Haushaltsplan und einer Stellungnahme zur Finanzierung europäischer politischer Parteien;
  • Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds mit dem zugehörigen zusammenfassenden Bericht „2016 – Kurzinformation zur Prüfung der EU“;
  • 55 besondere Jahresberichte über die Jahresrechnungen der einzelnen Agenturen, Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, darunter zwei zusammenfassende Berichte;
  • Sitzungen, Seminare und Konferenzen mit unseren institutionellen Adressaten und Fachkollegen, wie die Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Konferenzen zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit und Energie, Klimawandel und Folgenabschätzung.

Unser Management

  • Wir begrüßten zwei neue Mitglieder: Juhan Parts (Estland) am 1. Januar 2017 und Ildikó Gáll-Pelcz (Ungarn) am 1. September 2017.
  • Wir gaben eine neue Mehrjahresstrategie heraus, die als Leitfaden für unsere Arbeit und unser Management im Zeitraum 2018-2020 dient.
  • Zudem überarbeiteten wir unsere Arbeitsplanung, um einen strategischeren, kohärenteren und für den gesamten Hof geltenden Ansatz zur Planung unserer Prüfungsprioritäten zu gewährleisten.
  • Ferner überprüften wir unsere Risikomanagementpolitik und verstärkten unsere Finanzverfahren.
  • Wir führten den unter den EU-Organen vereinbarten Abbau von Planstellen fort und setzten gleichzeitig die Politik der Chancengleichheit bei Einstellungen und beim Personalmanagement um.
  • Für unser Umweltmanagementsystem erhielten wir Umweltzertifikate wie EMAS und ISO 14001:2015.

Unsere Tätigkeiten

Prüfungen

Wir führen in den unterschiedlichen Haushaltsbereichen der EU verschiedene Arten von Prüfungen durch:

  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Betrachtet werden hier die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von EU-Politiken und -Programmen. Der Schwerpunkt dieser Prüfungen der optimalen Mittelverwendung liegt auf spezifischen Management- oder Haushaltsthemen, die wir auf der Grundlage von Kriterien wie öffentliches Interesse, Verbesserungspotenzial, Risiko von unzulänglicher Leistung oder Unregelmäßigkeiten auswählen;
  • Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen – Betrachtet werden hier die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (insbesondere im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung) sowie Bewertungen, ob die Systeme oder Vorgänge in spezifischen Haushaltsbereichen mit den einschlägigen Regeln und Verordnungen übereinstimmen.

Auf der Grundlage der bei unserer Prüfungsarbeit eingeholten Nachweise werden in unseren Berichten klare Schlussfolgerungen zum Umfang gezogen, in dem die politischen Ziele der EU erreicht wurden, sowie zur Lage der Haushaltsführung und des Finanzmanagements der Union. Diese Informationen helfen uns dabei, zweckdienliche und unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz relevante Empfehlungen auszusprechen.

Prüfbesuche im Jahr 2017

Der überwiegende Teil der Prüfungsarbeit findet in den Räumlichkeiten des Hofes in Luxemburg statt. Gleichzeitig führten unsere Prüfer im Verlauf des Jahres 2017 auch zahlreiche Prüfbesuche bei den anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU und den EU-Delegationen, bei den nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen durch, die an der Vergabe von EU-Mitteln beteiligt sind. Zudem nehmen wir Kontrollen bei Empfängern von EU-Mitteln vor Ort innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vor. Durch diese Kontrollen erlangen wir direkte Prüfungsnachweise von den Stellen, die an der Verwaltung von EU-Politiken und -Programmen sowie der Erhebung und Auszahlung von EU-Mitteln beteiligt sind, sowie von den jeweiligen Begünstigten.

Prüfungen sind unsere Kerntätigkeit

Häufigkeit und Intensität unserer Prüfungsarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und Empfängerländern hängen von der Art der von uns durchgeführten Prüfungen ab. Im Jahr 2017 verbrachten unsere Prüfer 3 670 Tage mit Prüfungen vor Ort in Mitgliedstaaten und außerhalb der EU (2016: 4 246 Tage).

Unsere Prüferteams bestehen üblicherweise aus zwei bis drei Prüfern, und die Dauer eines Prüfbesuchs kann wenige Tage, aber auch mehrere Wochen betragen. Innerhalb der EU werden unsere Vor-Ort-Kontrollen häufig in Verbindung mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der besuchten Mitgliedstaaten durchgeführt.

3 670 Tage Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU im Jahr 2017

Zudem verbrachten unsere Prüfer 2 300 Tage (2016: 2 510 Tage) bei den Organen der EU in Brüssel und Luxemburg sowie bei dezentralen Agenturen und Einrichtungen in der gesamten EU, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der OECD sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Zur Erlangung und Validierung von Prüfungsnachweisen machen wir zunehmend Gebrauch von Videokonferenzen und sonstigen Informationstechnologien (wie den sicheren Austausch von Daten und Dokumenten).

5 970 Prüftage im Jahr 2017

Aufdeckung von Betrugsfällen

Bei der Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts arbeiten wir eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen. Jeden Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der EU, der während unserer Prüfungsarbeit aufkommt, leiten wir an das OLAF weiter. Diese Fälle werden dann vom OLAF weiterverfolgt, das über mögliche Ermittlungen entscheidet und gegebenenfalls mit Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

Im Jahr 2017 leiteten wir 13 im Rahmen unserer Prüfungen ermittelte mutmaßliche Betrugsfälle an das OLAF weiter

Wenngleich unsere Prüfungen nicht eigens darauf ausgelegt sind, Betrug aufzudecken, stoßen wir bei unserer Prüfungsarbeit gelegentlich auf Fälle, bei denen wir Unregelmäßigkeiten oder betrügerische Tätigkeiten vermuten. Im Jahr 2017 leiteten wir 13 solcher Fälle (2016: 11 Fälle), in denen ein Betrugsverdacht bestand, an das OLAF weiter. Der Betrugsverdacht ergab sich im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit für die Zuverlässigkeitserklärungen zu den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie bei anderen Prüfungsaufgaben.

Veröffentlichungen

Unsere Veröffentlichungen: Sonderberichte, Jahresberichte, Stellungnahmen und analysebasierte Veröffentlichungen

Unsere Prüfungsberichte und Stellungnahmen bilden ein wichtiges Glied in der Rechenschaftskette der EU, da sie dazu verwendet werden, die für die Haushaltsführung der EU verantwortlichen Stellen – insbesondere im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens – zur Rechenschaft zu ziehen. Bei diesen Stellen handelt es sich in erster Linie um die Europäische Kommission, aber auch um die anderen EU-Organe und -Einrichtungen. In Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung spielen auch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle, wie bei den Ausgaben für Agrar- und Kohäsionsmaßnahmen. Rund 80 % des EU-Haushaltsplans werden auf diese Weise ausgeführt.

Unsere Palette an Veröffentlichungen umfasst

  • Sonderberichte, in denen die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Politik- oder Ausgabenbereichen oder zu Haushalts- oder Managementfragen dargelegt werden;
  • Jahresberichte, die im Wesentlichen die Ergebnisse der Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen zum Haushalt der Europäischen Union und zu den Europäischen Entwicklungsfonds enthalten, aber auch Aspekte der Haushaltsführung sowie Leistungsaspekte behandeln;
  • gesondert veröffentlichte besondere Jahresberichte zu den Agenturen, dezentralen Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU;
  • Stellungnahmen zu neuen oder geänderten Rechtsakten mit erheblichen Auswirkungen auf das Finanzmanagement, die entweder auf Ersuchen eines anderen Organs oder auf eigene Initiative des Hofes erstellt werden;
  • analysebasierte Veröffentlichungen:
    • Landscape-Analysen sind beschreibende und analytische Dokumente zu komplexen, weit gefassten Politikbereichen oder Managementfragen, in denen wir – oft aus Querschnittsperspektive – unsere Erfahrungswerte und unser gesammeltes Wissen zum ausgewählten Thema darlegen;
    • Themenpapiere ähneln Landscape-Analysen, da es sich ebenfalls um beschreibende und analytische Dokumente zu Politik oder Management handelt, doch sind ihre Themen stärker eingegrenzt;
    • in den Schnellanalysen (Rapid Case Reviews) werden Fakten zusammengestellt und präsentiert, die mit sehr klar eingegrenzten spezifischen Themen oder Problemen zusammenhängen. Falls erforderlich, enthalten sie eine Auswertung, die ein besseres Verständnis dieser Fakten ermöglicht.

Alle Veröffentlichungen sind auf unserer Website (eca.europa.eu) abrufbar. Außerdem sind sämtliche Sonderberichte, Stellungnahmen und analysebasierte Veröffentlichungen aus dem Jahr 2017 am Ende dieses Berichts aufgelistet.

Anzahl der Veröffentlichungen im Jahr 2017

Jahresberichte

Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2016

In unserem Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2016 untersuchten wir, wie die EU-Mittel im betrachteten Haushaltsjahr verwendet worden waren, und zeigten auf, in welchen Bereichen das Risiko, dass EU-Mittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden, am größten war. Darüber hinaus haben wir alle wichtigen Bereiche des EU-Haushalts – auf Grundlage der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 – spezifisch beurteilt und Informationen über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie leistungsbezogene Informationen bereitgestellt. Des Weiteren analysierten wir, warum Fehler aufgetreten waren, und sprachen Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen aus.

Prüfung von rund 1 000 aus dem EU-Haushalt 2016 getätigten Zahlungen an Begünstigte

Unsere Prüfer untersuchten rund 1 000 Zahlungen an Begünstigte, die in den verschiedenen Ausgabenbereichen des EU-Haushalts getätigt wurden. Dies bedeutet, dass wir rund 1 000 verschiedene Fälle analysierten, in denen EU-Mittel zur Förderung von wichtigen Infrastrukturprojekten, KMU, Forschungseinrichtungen, Landwirten und Studierenden in den EU-Mitgliedstaaten oder zur Unterstützung von Begünstigten in Nicht-EU-Staaten eingesetzt worden waren.

Mit der Vorstellung unseres Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2016 beginnt das Entlastungsverfahren
Kerndaten
EU-Ausgaben 2016
136,4 Milliarden Euro; rund 267 Euro pro Bürger
Geprüfter Betrag
129,3 Milliarden Euro
Rechnungsführung
Zuverlässig: Der Hof zeichnet sie ab.
Einnahmen
Rechtmäßig und ordnungsgemäß, nicht mit Fehlern behaftet: Der Hof gibt ein uneingeschränktes Prüfungsurteil ab.
Zahlungen
Geschätzte Gesamtfehlerquote von 3,1 % – etwa die Hälfte der Ausgaben wies eine Fehlerquote auf, die unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag: Der Hof gibt ein eingeschränktes (und kein versagtes) Prüfungsurteil ab.

Die Veröffentlichung unseres Jahresberichts steht am Beginn des vom Europäischen Parlament durchgeführten Entlastungsverfahrens zur Ausführung des EU-Haushaltsplans. Am 28. September stellten wir unseren Jahresbericht dem Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments vor und in der Folge auch dem Plenum des Europäischen Parlaments sowie dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und Lazaros S. Lazarou, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, bei der Vorstellung des Jahresberichts am 28. September 2017 in Brüssel
EU-Jahresrechnung vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild; Anteil vorschriftswidriger Ausgaben ist 2016 weiter gesunken

Wichtigste Schlussfolgerungen

  • Die Jahresrechnung 2016 wurde in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen aufgestellt und vermittelt in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der EU-Finanzen.
  • Die Einnahmen im Jahr 2016 waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.
  • In den vergangenen Jahren hat sich die geschätzte Fehlerquote bezüglich der aus dem EU-Haushalt geleisteten Zahlungen kontinuierlich verbessert: 2016: 3,1 %, 2015: 3,8 % und 2014: 4,4 %. Im Jahr 2016 war ein erheblicher Teil der geprüften Ausgaben – anspruchsbasierte Zahlungen (im Gegensatz zu erstattungsbasierten Zahlungen) – nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.
  • Die Berichterstattung der Kommission über die Ordnungsmäßigkeit stimmt in den meisten Bereichen weitgehend mit unseren Ergebnissen überein. Die Kommission sollte jedoch die Leistungsmessung vereinfachen, beispielsweise indem sie die Zahl der Ziele und Indikatoren verringert.
  • Korrekturmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission wirkten sich positiv auf die geschätzte Fehlerquote aus. Ohne diese Maßnahmen wäre die von uns geschätzte Gesamtfehlerquote um 1,2 Prozentpunkte höher ausgefallen. Allerdings standen ausreichende Informationen zur Verfügung, um einen erheblichen Teil der Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen.
  • Der Gesamtbetrag der Zahlungen, zu denen sich die EU im Rahmen künftiger Haushaltspläne verpflichtet hat, war so hoch wie nie zuvor und wird voraussichtlich weiter steigen. Die Beseitigung dieses Rückstands und die Verhinderung neuer Rückstände sollten bei der Planung der EU-Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 im Vordergrund stehen.
Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans enthält erstmals ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben
Uneingeschränktes Prüfungsurteil
Fehlerquote beträgt weniger als 2 %
Eingeschränktes Prüfungsurteil
Fehlerquote beträgt mehr als 2 %, es sind jedoch nur bestimmte Haushaltsbereiche betroffen
Versagtes Prüfungsurteil
Fehlerquote beträgt mehr als 2 %, wobei der gesamte Haushalt betroffen ist
Lazaros S. Lazarou, das für den Jahresbericht zuständige Mitglied des Hofes

„Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2016 ist von historischer Bedeutung, da er sich deutlich von den vorangehenden Berichten unterscheidet. Im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf der Ausgabenseite gaben wir erstmals ein eingeschränktes und nicht länger ein versagtes Prüfungsurteil ab.“

Vergleich zwischen den geschätzten Fehlerquoten für die Ausgabenbereiche der EU (2014-2016)
Unsere institutionellen Adressaten benötigen auch Informationen über die Ergebnisse der EU-Ausgaben
Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, bei der Vorstellung des Jahresberichts in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 4. Oktober 2017 in Straßburg

„Das diesjährige eingeschränkte Prüfungsurteil zeugt von bedeutenden Verbesserungen bei den EU-Finanzen. Künftig werden wir neu überdenken, wie wir den EU-Haushalt prüfen:

  • Wir werden die auf Ebene der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten durchgeführten internen Kontrollen stärker berücksichtigen, damit es uns gelingt, die Rechenschaftspflicht noch besser zu fördern und das EU-Finanzmanagement weiter zu verbessern.
  • Auch werden wir unser Augenmerk verstärkt auf Leistungsaspekte richten, um zu gewährleisten, dass die Mittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger optimal verwendet werden.“

Wie wichtig es ist, das Augenmerk auf die mit den EU-Ausgaben erzielte Leistung und auf die erreichten Ergebnisse zu richten, wurde auch von Joachim Zeller, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die Entlastung 2016, betont:

Joachim Zeller, Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatter für die Entlastung 2016

„Angaben wie Fehlerquoten oder beispielsweise Informationen dazu, ob Mittel aus den Strukturfonds vorschriftsgemäß verwendet wurden, sind wichtig, wir sollten uns jedoch auch anschauen, was mit diesen Mitteln erreicht worden ist.“

Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds

Im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten finanzielle Unterstützung gewährt. Die EEF werden von den Mitgliedstaaten finanziert und außerhalb des Haushaltsplans der EU von der Europäischen Kommission sowie – bei einigen Hilfen – von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet.

Rund ein Drittel der Gesamtfehlerquote bei den EEF ist auf die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften zurückzuführen. Sonstige wichtige Fehlerarten betreffen unter anderem Ausgaben, die entweder nicht tatsächlich angefallen oder nicht förderfähig sind.

Unser Jahresbericht zu den EEF wird zusammen mit unserem Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans veröffentlicht und ist auf unserer Website (eca.europa.eu) abrufbar.

Kerndaten
Haushalt der EEF 2016
3,4 Milliarden Euro
Geprüfter Betrag
2,8 Milliarden Euro
Rechnungsführung
Zuverlässig
Einnahmen
Nicht mit Fehlern behaftet
Zahlungen
In wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet (geschätzte Fehlerquote von 3,3 %)

Besondere Jahresberichte

Die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU sowie die europäischen Gemeinsamen Unternehmen haben ihren Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Sie führen spezifische Aufgaben in Bereichen aus, die für die Bürger der EU von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht sowie Forschung.

Im Jahr 2017 prüfte der Hof, ob die Jahresrechnungen der Agenturen zuverlässig waren und ob die diesen zugrunde liegenden Vorgänge den Vorschriften entsprachen. Bei der Bildung unserer Prüfungsurteile zu den Jahresrechnungen der Agenturen berücksichtigten wir, sofern verfügbar, die von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geleistete Prüfungsarbeit. Außerdem prüften wir die Kommunikationsinfrastruktur Sisnet, die Europäischen Schulen, die Eventualverbindlichkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses sowie die Liquidation des Gemeinsamen Unternehmens Galileo. Wir haben an der Konsolidierung der Ergebnisse gearbeitet und werden im Jahr 2018 voraussichtlich einen einzigen Bericht für die Agenturen herausgeben.

Kerndaten
Vom Hof geprüft
45 Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU, 8 gemeinsame Unternehmen
Haushalt 2016 insgesamt
5,2 Milliarden Euro
Personalbestand 2016 insgesamt
Rund 11 000 Bedienstete
Vom Hof veröffentlicht
55 besondere Jahresberichte, darunter zwei zusammenfassende Berichte
Agenturen (Haushalt von 3,4 Milliarden Euro, 10 364 Mitarbeiter)

Unsere Prüfung ergab, dass die Jahresrechnungen aller 41 Agenturen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Finanzvorgänge waren bei allen Agenturen rechtmäßig und ordnungsgemäß, außer beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, für das wir aufgrund der Nichteinhaltung der Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgaben.

Gemeinsame Unternehmen (Haushalt von 1,8 Milliarden Euro, 633 Mitarbeiter)

Die Jahresrechnungen aller acht Gemeinsamen Unternehmen waren zuverlässig. Sie stellten die Vermögens- und Finanzlage der Gemeinsamen Unternehmen sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das Jahr 2016 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Darüber hinaus entsprachen die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge bei sieben Gemeinsamen Unternehmen den maßgebenden Rechtsvorschriften, außer beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, für das wir ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgaben, da wir in Bezug auf die Zuverlässigkeit seiner internen Kontrollen bei Finanzhilfezahlungen zum RP7 keine hinreichende Sicherheit erlangen konnten.

Alle besonderen Jahresberichte sowie die beiden zusammenfassenden Berichte sind auf unserer Website (eca.europa.eu) abrufbar.

Sonderberichte

Im Jahr 2017 veröffentlichten wir 28 Sonderberichte. In diesen Berichten untersuchten wir insbesondere, ob die Ziele ausgewählter EU-Politiken und -Programme erreicht wurden, ob die Ergebnisse auf wirksame und wirtschaftliche Weise erzielt wurden und ob mit den EU-Mitteln ein Mehrwert geschaffen wurde. Außerdem unterbreiteten wir Empfehlungen für Verbesserungen im Hinblick auf finanzielle Einsparungen, bessere Arbeitsmethoden, die Vermeidung von Verschwendung oder eine kosteneffizientere Erreichung der angestrebten politischen Ziele.

In den Sonderberichten werden insbesondere die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von EU-Politiken und -Programmen untersucht

Der Schwerpunkt unserer Sonderberichte lag auf Themen, in denen sich für die EU relevante Fragen widerspiegelten, wie die nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, die Schaffung von Wachstum und die Förderung von Inklusion, mit Migration und globaler Entwicklung verbundene Herausforderungen, Binnenmarkt und Bankenunion sowie die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit der Europäischen Union.

An dieser Stelle werden wir zwei dieser 28 Sonderberichte näher beleuchten: einen Sonderbericht zum Thema Lebensmittelverschwendung, in dem die Frage behandelt wurde, ob die Politiken der EU geeignet waren, dieses Problem entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bekämpfen, sowie einen Sonderbericht über die griechische Finanzkrise, in dem untersucht wurde, wie die EU mit den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen auf die Finanz- und Schuldenkrise in einem ihrer Mitgliedstaaten reagierte.

Sonderbericht: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern
Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem

Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion gerückt ist, vor allem angesichts der Notwendigkeit, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Aktuellen Schätzungen zufolge wird weltweit etwa ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Lebensmittel verschwendet oder geht verloren, was hohe wirtschaftliche und umweltbezogene Kosten zur Folge hat.

Die EU-Prüfer untersuchten, welche Rolle die EU bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung spielen kann

Die Prüfer des Hofes betrachteten insbesondere die bisher ergriffenen Maßnahmen und die Wirkungsweise der verschiedenen politischen Instrumente der EU im Hinblick auf die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Im Mittelpunkt standen die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Erleichterung von Lebensmittelspenden, da diesen beiden Aspekten bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung die höchste Priorität eingeräumt wird.

Unsere Prüfer befragten die für die betreffende Politik zuständigen Bediensteten der Kommissionsdienststellen, nahmen Aktenprüfungen vor und führten in fünf Mitgliedstaaten Prüfbesuche durch: Italien (Lazio), Niederlande, Portugal, Rumänien und Finnland. Sie besuchten die betreffenden Ministerien und führten Vor-Ort-Besuche durch. Darüber hinaus konsultierten sie einschlägige Interessenträger in den Bereichen Lebensmittelherstellung, Einzelhandel, Forschung und Wohltätigkeitsorganisationen.

„Die EU kann und sollte mehr tun, um die Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen“, so die EU-Prüfer

Die Prüfer gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die Lebensmittelverschwendung zwar über eine Reihe von EU-Politiken bekämpft werden könnte, dieses Potenzial jedoch nicht genutzt wird. Das bisherige Vorgehen ist nach wie vor bruchstückhaft und unzusammenhängend, und die Koordinierung auf Kommissionsebene ist mangelhaft. In unserem Bericht wurden eine Reihe von nicht genutzten Möglichkeiten und potenziellen Verbesserungen aufgezeigt, die weder neue Rechtsvorschriften noch zusätzliche öffentliche Mittel erfordern würden. Zudem empfahlen die Prüfer, die bestehenden Politiken besser anzupassen und ein klares politisches Ziel der Verringerung der Lebensmittelverschwendung festzulegen.

Der Bericht wurde dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie dem Haushaltskontrollausschuss, dem Rat der EU und einer Reihe von nationalen Parlamenten in der gesamten EU vorgelegt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat begrüßten den Bericht und stimmten den darin enthaltenen Schlussfolgerungen zu. Der Bericht fand darüber hinaus ein beträchtliches Echo in den Medien, insbesondere den sozialen Medien.

Sonderbericht: Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise
Griechenland benötigte Unterstützung, um seine Finanzstabilität zu gewährleisten

Auf die Finanzkrise von 2008 folgten ein Wirtschaftsabschwung und eine Schuldenkrise in Europa, wodurch die Schwachstellen der griechischen Wirtschaft offenkundig wurden. Im April 2010 war Griechenland nicht länger imstande, sich tragbar auf den Finanzmärkten zu finanzieren, und beantragte daher finanziellen Beistand von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Seitdem hat Griechenland an drei wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen teilgenommen, die von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF – der sogenannten „Troika“ – verwaltet wurden. Am dritten Programm war außerdem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt. Die Unterstützung in Höhe von insgesamt 368,6 Milliarden Euro war an politische Auflagen geknüpft, die von den griechischen Behörden und den Kreditgebern gemeinsam festgelegt wurden.

Diese Programme stellten darauf ab, durch Deckung des Finanzbedarfs der griechischen Volkswirtschaft eine Stabilisierung der Wirtschaftslage in Griechenland herbeizuführen. Dadurch sollte ein Übergreifen der Krise auf das übrige Euro-Währungsgebiet verhindert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland zur Durchführung weitreichender struktureller Reformen.

Die EU-Prüfer untersuchten, ob die Kommission die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme angemessen verwaltet hatte

Diese Prüfung fügt sich in die Reihe der vom Hof in den vergangenen Jahren durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfungen ein, welche die als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 eingeleiteten Maßnahmen und Reformen zum Gegenstand hatten. Unsere Prüfer beurteilten, wie die Kommission mit den ersten beiden Programmen für Griechenland verfahren war und das dritte Programm ausgestaltet hatte. Sie überprüften die Dokumente zu den EU-Finanzhilfeprogrammen, analysierten die Programmbedingungen und befragten Kommissionsbedienstete, Mitarbeiter nationaler Behörden (wie Fachministerien), der Bank von Griechenland, von Unternehmensverbänden und Interessenträgern aus der Wirtschaft sowie Mitarbeiter des IWF, des ESM und der OECD.

„Wirtschaftliche Anpassungsprogramme für Griechenland: trotz Mängeln, Fortschritte im Reformprozess“, so die EU-Prüfer

Unsere Prüfer gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme für Griechenland kurzfristig Finanzstabilität geboten und Fortschritte im Reformprozess ermöglicht hatten. Allerdings bewirkten die Programme in Griechenland nur eine begrenzte Erholung. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass die Kommission über keinerlei Erfahrung mit der Verwaltung eines derartigen Prozesses verfügte, die Bedingungen der Programme weder hinreichend nach Bedeutung priorisiert noch in eine breiter angelegte Strategie für Griechenland eingebettet waren und dass die makroökonomischen Annahmen der Programme auf tönernen Füßen standen.

Dieser Sonderbericht wurde dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und institutionellen Interessenträgern in Griechenland vorgelegt. Der Bericht war Gegenstand einer umfassenden Medienberichterstattung und erzielte von allen Sonderberichten, die wir im Jahr 2017 veröffentlichten, das größte Medienecho.

Wichtige Ereignisse

40-jähriges Bestehen des Europäischen Rechnungshofs

12. Oktober 2017, Plenarsaal des Luxemburger Kongresszentrums

Der 40. Jahrestag der Gründung unseres Organs wurde in Anwesenheit Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin von Luxemburg sowie des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel mit einer offiziellen Zeremonie begangen.

Die Zeremonie wurde von unserem Präsidenten Klaus-Heiner Lehne eröffnet. Anschließend folgten Reden von Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, Kersti Kaljulaid, Präsidentin der Republik Estland, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

Neben der Zeremonie fand eine jährliche Konferenz statt, auf der die Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU-Mitgliedstaaten („Kontaktausschuss der EU“) sowie die Präsidenten der ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer zusammenkamen.

Von links nach rechts: Henri Grethen, Mitglied des Hofes; Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs; Kersti Kaljulaid, Präsidentin der Republik Estland; Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs; Ihre Königlichen Hoheiten die Großherzogin und der Großherzog von Luxemburg; Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments; Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Konferenz des Hofes zur Jugendbeschäftigung – Herausforderungen annehmen und Lösungen finden

10. Mai 2017, Europäisches Parlament, Brüssel

Diese Konferenz wurde nach der Veröffentlichung unseres Sonderberichts über die Jugendgarantie veranstaltet, in dem – wie auch in anderen Berichten – die Wirksamkeit der EU-Politiken bei der Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten untersucht wurde. Während der Konferenz diskutierten Iliana Ivanova, das berichterstattende Mitglied, und die Prüfer mit hochrangigen Vertretern von EU-Organen, Arbeitsvermittlungseinrichtungen und jungen Menschen darüber, ob die EU-Politiken Ergebnisse erbringen und wie künftig am besten verfahren werden sollte.

Von links nach rechts: Marianne Thyssen, Mitglied der Kommission; Pavel Telička, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs; Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission; Iliana Ivanova, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs; Martina Dlabajová, Mitglied des Europäischen Parlaments

Konferenz des Hofes zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel

17. Oktober 2017, Europäisches Parlament, Brüssel

Diese Konferenz war integraler Bestandteil unserer Arbeit an der Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel, die wir im September 2017 veröffentlichten und später auch auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) in Bonn vorstellten. Die Konferenz des Hofes bot Interessenträgern und zentralen Akteuren in diesem Bereich – sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor – eine Plattform, um die künftigen Herausforderungen zu erörtern.

Sie wurde vom Hof und vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments gemeinsam veranstaltet. Eröffnet wurde die Konferenz von Phil Wynn Owen, dem berichterstattenden Mitglied, und Jerzy Buzek, dem Vorsitzenden des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie. An der Konferenz nahmen Vertreter von Mitgliedstaaten, EU-Organen, Obersten Rechnungskontrollbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Thinktanks sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), Wissenschaftler und unsere Prüfer teil.

Von links nach rechts: Phil Wynn Owen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs; Jerzy Buzek, Mitglied des Europäischen Parlaments; Anthony Teasdale, Generaldirektor des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments

Symposium des Hofes zur Regulierungsfolgenabschätzung

23.-24. November 2017, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

An dem zweitägigen Symposium, in dessen Rahmen das Thema Regulierungsfolgenabschätzung diskutiert wurde, nahmen rund 100 Vertreter von Hochschulen, Thinktanks, Forschungszentren, internationalen Organisationen sowie europäischen, nationalen und regionalen Institutionen teil. Während des Symposiums wurden Beiträge vorgestellt und besprochen, die von den Teilnehmern im Rahmen einer offenen Aufforderung eingereicht worden waren. Das Symposium wurde von Danièle Lamarque, Mitglied des Hofes, geleitet und in Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Politiques et management public“ organisiert.

Von links nach rechts: Professorin Patricia Popelier, Universität Antwerpen; Professor Thomas Perroud, Universität Paris II; Danièle Lamarque, Mitglied des Hofes; Professor Jean-Raphaël Pellas, Institut Supérieur du Commerce de Paris; Professorin Katarina Staronova, Comenius-Universität Bratislava

Beziehungen zu den institutionellen Adressaten

Wir arbeiten eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und den nationalen Parlamenten zusammen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Wirkung unserer Arbeit weitgehend davon abhängt, welchen Nutzen diese Adressaten aus unseren Prüfungsergebnissen und -empfehlungen ziehen. Daher ist es auch wichtig, dass wir ihre Bedenken und Vorschläge bei der Planung unseres jährlichen Arbeitsprogramms berücksichtigen.

Europäisches Parlament

Im Februar 2017 stellte Präsident Klaus-Heiner Lehne dem parlamentarischen Gremium, das die Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments koordiniert (Konferenz der Ausschussvorsitze), das Arbeitsprogramm des Hofes für das Jahr 2017 vor. Er lud alle ständigen Ausschüsse des Parlaments ein, mögliche Prüfungsaufgaben für das Arbeitsprogramm 2018 vorzuschlagen. Drei Viertel der parlamentarischen Ausschüsse reichten Vorschläge ein, von denen wir mittlerweile rund zwei Drittel bei unserer Arbeit berücksichtigt haben.

Meinungsaustausch mit der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Cecilia Wikström

Im April 2017 nahm Präsident Lehne an der Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Entlastungsverfahren für 2015 teil. Im September 2017 stellte er den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2016 dem Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments vor; im Oktober 2017 dem Plenum. Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, die in der Konferenz der Präsidenten zusammenkommen, luden Präsident Lehne zu ihrer Sitzung im November 2017 ein, um über die Strategie und das Arbeitsprogramm des Hofes zu sprechen.

Für unsere Mitglieder ist es gängige Praxis, unsere Berichte und sonstige Ergebnisse unserer Arbeit dem CONT vorzustellen. Im Laufe des Jahres hielten wir vor diesem Ausschuss nahezu 60 Vorträge. Die Mitglieder des Hofes tauschen sich auch mit anderen ständigen Ausschüssen und Delegationen aus. Im Jahr 2017 stellten wir unsere Berichte in 23 Sitzungen diesen Ausschüssen und Delegationen vor, insbesondere dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Darüber hinaus nahmen unsere Mitglieder an den Sitzungen der Koordinatoren des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teil, da diese besonderes Interesse an unserer Prüfungsarbeit zum Ausdruck gebracht hatten. Zudem lud uns das Parlament ein, unseren Sonderbericht über Registrierungszentren für Migranten (Hotspots) auf seiner Konferenz zum Thema Migrationssteuerung vorzustellen.

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, November 2017, Straßburg

Rat

Während des maltesischen Ratsvorsitzes trafen Präsident Lehne und Hofmitglied Leo Brincat (Malta) im Juni 2017 in Valletta (Malta) die maltesische Ministerin für europäische Angelegenheiten Helena Dalli und den Parlamentarischen Staatssekretär für Europäische Fonds und den sozialen Dialog Aaron Farrugia. Im September 2017 - während des estnischen Ratsvorsitzes - trafen Präsident Lehne, Hofmitglied Juhan Parts (Estland) und das für institutionelle Beziehungen zuständige Mitglied Rimantas Šadžius in Tallinn mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas und dem Finanzminister Toomas Tõniste zusammen.

Im Laufe des Jahres statteten die Vertreter beider Ratsvorsitze dem Hof in Luxemburg ebenfalls einen Besuch ab.

Im November 2017 stellte Präsident Lehne unseren Jahresbericht den EU-Finanzministern im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel vor.

Auf Arbeitsebene ist unser Hauptansprechpartner der Haushaltsausschuss des Rates, welcher sich mit allen finanziellen Angelegenheiten, einschließlich des Entlastungsverfahrens, befasst. Im Jahr 2017 nahmen unsere Prüfer an mehreren Sitzungen der anderen Vorbereitungsgremien des Rates teil, um die Berichte des Hofes vorzustellen. Dies betraf hauptsächlich die Arbeitsgruppen „Strukturmaßnahmen“, „Umwelt“ und „Agrofinanzielle Fragen“ des Rates.

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna (rechts) stattet dem Europäischen Rechnungshof am 29. März 2017 einen Besuch ab. Auf dem Foto sind ferner Hofmitglied Leo Brincat (links) und Hofpräsident Klaus-Heiner Lehne (Mitte) zu sehen.

Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten

Während des Jahres traf Präsident Klaus-Heiner Lehne eine Reihe hochrangiger Regierungsvertreter in den EU-Mitgliedstaaten, unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau, den portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und den portugiesischen Premierminister António Costa in Lissabon, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid sowie die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau und den französischen Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte Gérald Darmanin in Paris. Darüber hinaus traf er Sabine Thillaye, die Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung. Bei seinen Besuchen wurde er jeweils von einem der Hofmitglieder begleitet: Janusz Wojciechowski (Polen), João Figueiredo (Portugal), Baudilio Tomé Muguruza (Spanien) bzw. Danièle Lamarque (Frankreich).

Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (Warschau, Februar 2017)
Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Madrid, März 2017)

Im Jahr 2017 stellten unsere Mitglieder den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2016 den nationalen Parlamenten in 14 Mitgliedstaaten vor: Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden. Zudem stellten sie den zuständigen nationalen parlamentarischen Ausschüssen mehrere Sonderberichte vor.

Treffen mit dem französischen Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte Gérald Darmanin (Paris, Dezember 2017)

Zusammenarbeit mit Obersten Rechnungskontrollbehörden

Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten

Im Jahr 2017 richteten wir die jährliche Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der 28 EU-Mitgliedstaaten aus und führten den Vorsitz. Thema der Gespräche war vor allem die Rolle der ORKB bei der Wiederherstellung des Vertrauens der EU-Bürger in nationale und supranationale staatliche Institutionen.

Darüber hinaus fand eine Teilnahme oder Mitwirkung des Hofes an den Aktivitäten der Arbeitsgremien mit den folgenden Themen statt: Europäische Bankenunion, Strukturfonds, Strategie Europa 2020, Prüfung der Finanzpolitik, Mehrwertsteuer, Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in EU-Mitgliedstaaten (EPSAS) sowie Verhütung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug.

Sitzung des Kontaktausschusses der EU, 12.-13. Oktober 2017, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

Netzwerk der ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer

Zudem unterstützen wir die ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo*, Montenegro, Serbien und die Türkei). Diese Unterstützung erfolgt in erster Linie über ein Netzwerk, das mit dem Kontaktausschuss vergleichbar ist. Im Jahr 2017 nahmen neun Prüfer von ORKB des Netzwerks an unserem Praktikumsprogramm teil. Außerdem trugen wir aktiv zu mehreren Sitzungen und Aktivitäten dieses Netzwerks bei. Dies umfasste die Behandlung von Themen wie die Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie die Veranstaltung von Workshops zur Prüfung der Rechnungsführung und Compliance-Prüfung.

Ferner beteiligten wir uns an einer parallelen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die unter Federführung der ORKB Schwedens durchgeführt wurde.

Im Oktober 2017 fand eine Sitzung der Präsidenten der ORKB des Netzwerks statt, deren Gastgeber wir waren und an der wir teilnahmen. Zweck dieser Sitzung war die Annahme eines Arbeitsprogramms für 2018 und darüber hinaus.

Gespräche zwischen den Vertretern des Kontaktausschusses der EU im Konferenzsaal des Europäischen Rechnungshofs

INTOSAI/EUROSAI

Im Jahr 2017 setzten wir unsere aktive Beteiligung und Mitwirkung an den Tätigkeiten der INTOSAI fort, insbesondere in unserer Funktion als stellvertretender Vorsitz des Komitees für Fachliche Normen und als Mitglied des Unterkomitees für die Prüfung der Rechnungsführung und für Rechnungswesen, des Unterkomitees für die Prüfung der Einhaltung rechtlicher Normen sowie des Unterkomitees für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Darüber hinaus wirkten wir aktiv an den Tätigkeiten weiterer Arbeitsgremien der INTOSAI und von Arbeitsgremien der EUROSAI mit. Unser Mandat als Mitglied des EUROSAI-Präsidiums endete mit dem X. EUROSAI-Kongress im Mai 2017.

  • INTOSAI – Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
  • EUROSAI – Europäische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
EUROSAI-Arbeitsgruppe „Umweltprüfung“, Oktober 2017, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

Unser Management

Das Kollegium der Mitglieder des Hofes

Die Amtszeit der Mitglieder des Hofes beträgt sechs Jahre; Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der EU aus. Bei ihrem Amtsantritt leisten sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen entsprechenden Eid.

Dem Kollegium gehören 28 Mitglieder an, eines aus jedem Mitgliedstaat. Die einzelnen Mitglieder werden vom Rat der EU nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß den Vorschlägen der jeweiligen nationalen Regierung ernannt.

Im Jahr 2017 ernannte der Rat zwei neue Mitglieder:

  • Juhan Parts (Estland), der sein Amt am 1. Januar 2017 antrat;
  • Ildikó Gáll-Pelcz (Ungarn), die ihr Amt am 1. September 2017 antrat.

Präsident

Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten; Wiederwahl ist zulässig. Die Rolle des Präsidenten ist die eines Primus inter Pares („Erster unter Gleichen“). Zusätzlich zu seinen anderen Zuständigkeiten überwacht der Präsident die Ausführung der Aufgaben des Hofes und vertritt ihn nach außen. Im September 2016 wurde Klaus-Heiner Lehne (Deutschland) zum Präsidenten gewählt.

Prüfungskammern und Ausschüsse

Die Mitglieder sind einer der fünf Prüfungskammern des Hofes zugeordnet. Die Kammern nehmen Prüfungsberichte, Stellungnahmen und sonstige analysebasierte Veröffentlichungen an. Die Arbeit der einzelnen Kammern wird an Themen der EU-Politik ausgerichtet. Die Kammern unterstehen der Leitung eines Doyen, der von den Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt wird. Jedes Mitglied ist für seine spezifischen Prüfungsaufgaben verantwortlich. Die Mitglieder werden von ihrem Kabinett unterstützt.

Mit Stand vom Dezember 2017 wurden die fünf Prüfungskammern von den folgenden Doyens geleitet: Phil Wynn Owen (Vereinigtes Königreich), Iliana Ivanova (Bulgarien), Karel Pinxten (Belgien), Baudilio Tomé Muguruza (Spanien) und Lazaros S. Lazarou (Zypern). Danièle Lamarque (Frankreich) führte den Vorsitz des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich. Rimantas Šadžius (Litauen) war für die Koordinierung der interinstitutionellen Beziehungen des Hofes verantwortlich.

Beschlüsse zu weiter reichenden strategischen und administrativen Fragen werden vom Verwaltungsausschuss und gegebenenfalls vom Kollegium der Mitglieder gefasst, deren Vorsitz jeweils der Präsident führt.

Die Mitglieder des Rechnungshofs traten im Jahr 2017 zu 21 Kollegiumssitzungen zusammen. Foto: Kollegiumssitzung vom 7. September 2017

Organigramm des Europäischen Rechnungshofs (Stand: 31. Dezember 2017)

Präsident

Klaus-Heiner LEHNE

Klaus-Heiner LEHNE

Deutschland

Kammer I

Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Phil WYNN OWEN

Phil WYNN OWEN

Vereinigtes Königreich

Nikolaos MILIONIS

Nikolaos MILIONIS

Griechenland

Janusz WOJCIECHOWSKI

Janusz WOJCIECHOWSKI

Polen

Samo JEREB

Samo JEREB

Slowenien

João FIGUEIREDO

João FIGUEIREDO

Portugal

Kammer II

Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration

Iliana Ivanova

Iliana IVANOVA

Bulgarien

Henri Grethen

Henri GRETHEN

Luxemburg

Ladislav BALKO

Ladislav BALKO

Slowakei

George Pufan

George PUFAN

Rumänien

Oskar HERICS

Oskar HERICS

Österreich

Kammer III

Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz

Karel PINXTEN

Karel PINXTEN

Belgien

Hans Gustaf WESSBERG

Hans Gustaf WESSBERG

Schweden

Ville Itälä

Ville ITÄLÄ

Finnland

Bettina JAKOBSEN

Bettina JAKOBSEN

Dänemark

Juhan PARTS

Juhan PARTS

Estland

Kammer IV

Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft

Baudilio TOMÉ MUGURUZA

Baudilio TOMÉ MUGURUZA

Spanien

Kevin Cardiff

Kevin CARDIFF

Irland

Neven MATES

Neven MATES

Kroatien

Alex BRENNINKMEIJER

Alex BRENNINKMEIJER

Niederlande

Rimantas ŠADŽIUS

Rimantas ŠADŽIUS

Litauen

Szabolcs FAZAKAS

Ildikó GÁLL-PELCZ

Ungarn

Kammer V

Finanzierung und Verwaltung der Union

Lazaros S. LAZAROU

Lazaros S. LAZAROU

Zypern

Pietro RUSSO

Pietro RUSSO

Italien

Jan GREGOR

Jan GREGOR

Tschechische Republik

Mihails KOZLOVS

Mihails KOZLOVS

Lettland

Leo BRINCAT

Leo BRINCAT

Malta

Mitglied des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich

Danièle LAMARQUE

Danièle LAMARQUE

Frankreich

Strategie

Die kommenden drei Jahre werden für die Europäische Union eine ganz entscheidende Periode darstellen, in der essenzielle Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir sind uns bewusst, dass die Bürger der EU Zugang zu klaren und zuverlässigen Informationen benötigen, damit die EU die sich stellenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann. Die Bürger müssen sehen können, dass die EU mit Integrität handelt, die Rechtsstaatlichkeit wahrt, das Geld der Steuerzahler umsichtig einsetzt, klare Ziele verfolgt und die Ergebnisse erreicht, die sie versprochen hat. Hierzu können wir als externer Prüfer der EU einen Beitrag leisten.

Unsere Strategie für 2018-2020: Stärkung des Vertrauens durch externe Finanzkontrolle

Im Juli 2017 veröffentlichten wir unsere Strategie für den Zeitraum 2018-2020, in der wir vier strategische Ziele festlegen:

  • Vermittlung klarer Aussagen für unseren Adressatenkreis;
  • stärkere Fokussierung auf die Leistungsaspekte von EU-Maßnahmen;
  • Verbesserung des Mehrwerts der Zuverlässigkeitserklärung;
  • Ausrichtung unserer Gesamtorganisation auf unsere Produkte.
Denn letztendlich geht es bei der EU nicht um Zahlen, sondern um Menschen

Durch die von ihm ausgeübte externe Finanzkontrolle kann der Hof aufzeigen, was bei den Ausgaben und Tätigkeiten der EU funktioniert und was nicht, er kann die EU-Bürger bei der Beantwortung der Frage, ob die Institutionen der EU ihnen Ergebnisse liefern, unterstützen und so dazu beitragen, das Vertrauen in die EU zu stärken. In diesem Sinne müssen die Prüfungen des Hofes auch darauf eingehen, was den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, seinen in letzter Instanz wichtigsten Adressaten, Sorgen bereitet.

In der Strategie für den Zeitraum 2018-2020 werden fünf prioritäre Bereiche für die Arbeit des Hofes in den kommenden Jahren bestimmt.

Im Zuge der Ausarbeitung unserer Strategie legten wir starkes Gewicht auf interne wie externe Konsultation. Wir diskutierten die Strategie mit unseren Mitarbeitern und wandten uns an Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, andere Oberste Rechnungskontrollbehörden und nichtinstitutionelle Interessenträger wie Wissenschaftler, Thinktanks, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Prüfer des Privatsektors.

Die Strategie des Hofes für 2018-2020 ist auf unserer Website (eca.europa.eu) abrufbar.

Arbeitsplanung

Im Januar 2017 beschlossen wir die Einführung neuer Arbeitsplanungsverfahren, die wir erstmals auf unser jährliches Arbeitsprogramm für 2018 anwandten, welches im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Die wichtigsten Änderungen im Hinblick auf unsere Arbeitsplanung:

  • Ausarbeitung einer Liste von Prüfungsaufgaben für den gesamten Hof;
  • zentralisiertes Verfahren für die Auswahl von Prüfungsideen, möglichen Prüfungsaufgaben und endgültigen Prüfungsvorschlägen;
  • flexiblere Zuweisung von Ressourcen zu und Verteilung der Ressourcen zwischen den einzelnen Prüfungskammern unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung;
  • Erweiterung der Produktpalette um Prüfungsaufgaben, aus denen analysebasierte Veröffentlichungen hervorgehen;
  • Festlegung von Prüfungsaufgaben mit hoher Priorität, für die kürzere Fristen gelten.

Zudem haben wir mit der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments ein Verfahren vereinbart, in dessen Rahmen alle ständigen Ausschüsse des Parlaments dem Hof potenzielle Prüfungsthemen vorschlagen können.

Das Arbeitsprogramm des Hofes für 2018 ist auf unserer Website (eca.europa.eu) abrufbar.

Leistungsmessung

Im Zeitraum 2013-2017 wandten wir sieben zentrale Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) an, um das Management über die im Hinblick auf unsere Ziele erreichten Fortschritte zu informieren, den Entscheidungsfindungsprozess zu unterstützen und unseren Adressaten Informationen über unsere Leistung an die Hand zu geben.

Die Indikatoren dienten der Messung von Kernparametern bezüglich der Qualität und Wirkung unserer Arbeit, wobei der Standpunkt wichtiger Adressaten und die Effizienz und Wirksamkeit unseres Ressourceneinsatzes besonders berücksichtigt wurden.

Im Jahr 2018 wird ein überarbeiteter Satz von Leistungsindikatoren eingeführt, der für den Zeitraum 2018-2020 gültig ist.

Qualität und Wirkung unserer Arbeit

Wir bewerteten die Qualität und Wirkung unserer Berichte anhand von Beurteilungen durch Adressaten sowie von Überprüfungen durch Experten. Ein weiteres Bewertungskriterium waren die Folgemaßnahmen, die aufgrund unserer Empfehlungen zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements getroffen wurden. Darüber hinaus messen wir unsere Präsenz in den Medien.

Beurteilung durch Adressaten

Wir ersuchten unsere wichtigsten institutionellen Adressaten und Fachkollegen – den Haushaltskontrollausschuss und den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, den Haushaltsausschuss des Rates, die wichtigsten geprüften Stellen bei der Kommission und den Europäischen Agenturen sowie die Präsidenten der EU-ORKB –, unsere Berichte zu bewerten.

Ähnlich wie in den Vorjahren beurteilte die überwiegende Mehrheit der Umfrageteilnehmer die Sachdienlichkeit und die Wirkung unserer Berichte im Jahr 2017 mit „hoch“ oder „sehr hoch“.

Beurteilung durch Adressaten
Überprüfungen durch Experten

Jedes Jahr überprüfen unabhängige externe Experten Inhalt und Aufmachung einer Stichprobe unserer Berichte, um deren Qualität zu bewerten. Im Jahr 2017 beurteilten die Überprüfer sechs Sonderberichte* sowie die Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2016. Sie beurteilten die Qualität verschiedener Aspekte der Berichte anhand einer vierstufigen Skala von „erheblich beeinträchtigt“ (1) bis „hochwertig“ (4). Die Ergebnisse haben sich in den letzten Jahren nur geringfügig verändert, wobei die Qualität unserer Berichte als „zufriedenstellend“ bewertet wird.

Überprüfungen der Hofberichte durch Experten
Weiterverfolgung von Empfehlungen

Im Laufe des Jahres überprüften wir systematisch, in welchem Umfang unsere Empfehlungen von den geprüften Stellen umgesetzt worden waren.

Bis Ende 2017 war dies bei 92 % der Empfehlungen, die wir im Jahr 2014 formuliert hatten, der Fall.

Umsetzung der Empfehlungen des Hofes nach Jahr der Abgabe
Medienpräsenz

Darüber hinaus verfolgen wir, wie in den Medien über unsere Arbeit und unser Organ berichtet wird. Im Jahr 2017 bezogen sich 65 % der Verweise in den Online-Medien, die unsere Arbeit und unser Organ betrafen, auf Sonderberichte.

Insgesamt ist die Zahl der Medienberichte über unsere Sonderberichte gegenüber 2016 um 11 % gestiegen. Die Berichte des Hofes, die im Jahr 2017 das größte Medienecho erhielten, waren die Sonderberichte über die griechische Finanzkrise, Registrierungszentren für Migranten (Hotspots), Fischereikontrolle, die Ökologisierung und das Netz „Natura 2000“.

Der Hof im Spiegel der Medien

Die Zunahme der Medienberichte über unsere Sonderberichte im Jahr 2017 entspricht einem Trend, der seit mehreren Jahren zu beobachten ist. Während 2013 noch weniger als 1 500 Online-Artikel veröffentlicht wurden, ist diese Zahl im Jahr 2017 auf fast 7 000 gestiegen. Die durchschnittliche Zahl der Artikel, die je Sonderbericht verfasst wurden, ist dabei von durchschnittlich weniger als 30 im Jahr 2013 auf nahezu 130 im Jahr 2017 gestiegen.

Das größte Medienecho erzielte unser Sonderbericht über die griechische Finanzkrise, mit dem sich über 2 000 Online-Artikel und Beiträge in den sozialen Medien befassten
Sonderberichte des Hofes – durchschnittliche Zahl der Online-Artikel je Sonderbericht

Ressourceneinsatz

Im Rahmen unserer Leistungsmessung bewerten wir auch unseren Ressourceneinsatz, insbesondere unsere Fähigkeit, Prüfungen zeitnah durchzuführen, unser Arbeitsprogramm umzusetzen und die Fachkompetenz unserer Mitarbeiter zu gewährleisten.

Prüfungsdauer

Im Jahr 2017 vergingen vom Beginn einer Prüfungsaufgabe bis zur Annahme eines Sonderberichts durchschnittlich 14,6 Monate. Dies ist die kürzeste Bearbeitungsdauer seit Beginn des Zeitraums 2013-2017. Für die Erstellung von acht Berichten (29 %), die während des Jahres veröffentlicht wurden, benötigten wir weniger als 13 Monate. Bis zur Veröffentlichung der Berichte dauerte es durchschnittlich 16 Monate, rund zwei Monate weniger als 2016. Dieser positive Trend deutet darauf hin, dass die Maßnahmen zur Erreichung des in der Haushaltsordnung festgelegten Ziels von 13 Monaten Früchte tragen.

Dauer von Beginn der Prüfungsaufgabe bis zur Annahme des Berichts
Veröffentlichung von Berichten

Im Jahr 2017 wurden 65 % unserer Sonderberichte dem ursprünglichen Plan entsprechend veröffentlicht. Die übrigen Berichte wurden verschoben und werden 2018 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden unsere Jahresberichte und alle besonderen Jahresberichte plangemäß veröffentlicht.

Berufliche Fortbildung

Im Einklang mit den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) veröffentlichten Empfehlungen sind wir bestrebt, jedem Prüfer pro Jahr durchschnittlich 40 Stunden (fünf Tage) berufliche Fortbildung zukommen zu lassen.

Im Jahr 2017 lagen wir mit 6,7 Fortbildungstagen je Prüfer erneut über dieser Zielvorgabe.

Werden auch die Sprachkurse berücksichtigt, die für eine effiziente Arbeit unserer Prüfer in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich sind, entfielen auf einen Prüfer im Jahr 2017 durchschnittlich 8,3 Fortbildungstage.

Für die anderen Mitarbeiter haben wir uns das Ziel gesetzt, durchschnittlich 16 Stunden (zwei Tage) berufliche Fortbildung (ohne Sprachkurse) bereitzustellen. Im Jahr 2017 wurde diese Zielvorgabe mit durchschnittlich 2,3 Fortbildungstagen erfüllt.

Durchschnittliche Fortbildungstage je Prüfer je Jahr

Unsere Mitarbeiter

Personalzuweisung

Im Jahr 2017 schlossen wir den auf einen Zeitraum von fünf Jahren (2013-2017) ausgelegten Personalabbau um 5 % ab, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung von Dezember 2013 festgelegt.

Ende 2017 arbeiteten 853 Beamte und Bedienstete auf Zeit beim Hof. 548 von ihnen waren in den Prüfungskammern tätig, einschließlich 118 Mitarbeiter in den Kabinetten der Mitglieder.

Personalzuweisung des Hofes

Einstellung

Die Mitarbeiter des Hofes verfügen über einen breit gefächerten akademischen und beruflichen Hintergrund. Mit unserer Einstellungspolitik folgen wir den allgemeinen Grundsätzen und Beschäftigungsbedingungen der EU-Organe und fördern die Chancengleichheit auf allen Ebenen.

Zu den Mitarbeitern gehören sowohl Beamte als auch Bedienstete mit Zeitverträgen. Allgemeine Auswahlverfahren werden in der Regel vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) veranstaltet. Im Jahr 2017 stellte der Hof 72 Mitarbeiter ein: 29 Beamte, 13 Bedienstete auf Zeit, 24 Vertragsbedienstete (von denen sieben den Hof bis zum Jahresende verließen) und sechs abgeordnete nationale Sachverständige.

Außerdem stellten wir 71 Hochschulabsolventen Praktikumsplätze für Zeiträume von drei bis fünf Monaten zur Verfügung.

Führungskräfte nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht am 31. Dezember 2017

Altersprofil

Das Altersprofil des am 31. Dezember 2017 im aktiven Dienst befindlichen Personals lässt erkennen, dass fast die Hälfte unserer Mitarbeiter 44 Jahre alt oder jünger sind.

31 der 68 Direktoren und Leitenden Manager des Hofes (46 %) sind 55 Jahre alt oder älter. Infolgedessen wird es in den kommenden fünf bis zehn Jahren, wenn diese Mitarbeiter den Ruhestand antreten, zu einer Erneuerung in den oberen Führungspositionen kommen.

Altersprofil

Ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen

Der Hof verfolgt eine Politik der Chancengleichheit, die sich auf alle Phasen der Laufbahn seiner Mitarbeiter bezieht. Insgesamt haben wir einen ausgeglichenen Männer- und Frauenanteil unter unseren Mitarbeitern erreicht; 43 % unserer Prüfer und Verwaltungsräte sind Frauen.

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, den Frauenanteil in Führungspositionen in unseren Prüfungskammern von 7 % im Jahr 2015 auf fast 20 % im 2017 zu erhöhen. Wir setzen uns weiter dafür ein, auf allen Führungsebenen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu erzielen. Außerdem betrifft unsere Politik der Chancengleichheit für den Zeitraum 2018-2020 Fragen im Zusammenhang mit Alter und Behinderungen.

Ausführlichere Angaben zu Staatsangehörigkeit und Geschlecht der Führungskräfte sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Verhältnis zwischen Männern und Frauen nach Verantwortungsebene

Unterstützung der Prüfungstätigkeiten

Berufliche Fortbildung

Die kontinuierliche Fortbildung unserer Mitarbeiter trägt entscheidend dazu bei, den Hof für die Zukunft zu rüsten. Im Jahr 2017 bauten wir unser Schulungsangebot weiter aus; unter anderem wurde die Zahl der Kurse in den Bereichen E-Learning und integriertes Lernen (Blended Learning) erhöht. Wir setzten unsere erfolgreiche Serie von Präsentationen fort, die von internen oder externen Experten zu Entwicklungen im Bereich Prüfung und anderen die Arbeit unserer Prüfer betreffenden Themen abgehalten wurden. Außerdem organisierten wir mehrere Schulungen und Veranstaltungen, in denen Experten anderer Oberster Rechnungskontrollbehörden Kenntnisse und bewährte Verfahren im Hinblick auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Rechnungsführung vorstellten. Ein gutes Beispiel hierfür ist der jährliche „Tag der beruflichen Fortbildung“ (Training Day), den wir im November 2017 in Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg organisierten und an dem über 300 Mitarbeiter teilnahmen.

Wir arbeiten eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) und der Europäischen Verwaltungsakademie (EUSA) zusammen, um unseren Mitarbeitern eine breite Palette an Schulungen anzubieten: Dazu gehören sowohl Fachkurse im Prüfungsbereich und Kurse zur Entwicklung persönlicher Kompetenzen als auch arbeitsbezogene Sprachkurse.

Darüber hinaus unterstützten wir unsere Mitarbeiter dabei, in den für die Rolle und Arbeit des Hofes relevanten Bereichen berufliche Qualifikationen und Abschlüsse zu erwerben oder aufrechtzuerhalten. Insbesondere führten wir unsere Kooperation mit der Universität Lothringen (Nancy, Frankreich) fort, in deren Rahmen der Postgraduierten-Studiengang „Audit of public organisations and policies“ und der Master-Studiengang „Management of public organisations“ angeboten werden. Ferner unterzeichneten wir eine Kooperationsvereinbarung mit dem Europäischen Hochschulinstitut (EHI) in Florenz (Italien). Im Jahr 2017 begründeten wir eine Partnerschaft mit der Universität Pisa (Italien) und der Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (Association of Chartered Certified Accountants, ACCA), um einen Sommerkurs im Bereich öffentliche Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht zu organisieren.

Im vergangenen Jahr zeichneten wir den besten eingereichten Beitrag mit dem vom Hof ausgelobten Preis 2016 für wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor aus. Auch im Jahr 2018 wird der Preis wieder vergeben.

Wir führten unser Programm „Performance Recognition Awards“ fort, das nicht in Führungspositionen tätigen Mitarbeitern die Teilnahme an spezifischen externen Schulungen ermöglicht.

Übersetzung

Die Direktion „Übersetzungen, Sprachdienstleistungen und Veröffentlichung“ des Hofes übersetzte und revidierte über 211 000 Seiten. Wir setzten unsere Bemühungen zur Straffung der Übersetzungsabläufe und Verringerung der damit verbundenen Kosten fort. Beispielsweise nutzen alle unsere Übersetzungsteams nun eine gemeinschaftliche Arbeitsplattform, um die Effizienz zu steigern.

Wir sind bestrebt, unsere Übersetzer zunehmend in unsere Kerntätigkeiten einzubinden und weitere Synergien mit unseren Prüfern zu schaffen. Insbesondere unterstützten die Übersetzer im Jahr 2017 die Prüfer zunehmend bei der sprachlichen Ausarbeitung der Sonderberichte und des Jahresberichts. Darüber hinaus leisteten sie unseren Prüfern bei 38 Prüfbesuchen sprachliche Unterstützung.

Informationstechnologie

Unsere für IT zuständige Direktion leistet einen entscheidenden Beitrag zu unseren Prüfungsprozessen, indem sie die Informationsflüsse mithilfe moderner und sicherer Technologien optimiert.

Bei der Dokumentenverwaltung erzielten wir weitere Fortschritte und konnten die Abläufe im Bereich der Produktion, Annahme und Veröffentlichung vollständig digitalisieren. Wir führten ein vereinfachtes Tool ein, um den Fernzugriff über mobile Geräte zu erleichtern. Zudem führten wir ein System-Upgrade durch (Installation von Windows 10 und SharePoint 2013).

Um interinstitutionelle Synergien noch besser zu nutzen, führten wir neue Systeme zur Verwaltung von Prüfbesuchen, Dienstreisen und Schulungen ein, die derzeit auch von anderen EU-Organen genutzt werden.

Entwicklung und Bereitstellung erfolgten in allen Fällen unter gebührender Berücksichtigung der Aspekte Risikomanagement sowie Gewährleistung der Sicherheit und Fortführung des Betriebs.

Gebäude

Der Hof besitzt derzeit drei Gebäude („K1“, „K2“ und „K3“) und mietet Büroflächen für sein Zentrum für die Wiederherstellung von Datenbeständen in Luxemburg an.

K1

Im K1-Gebäude, das im Jahr 1988 eröffnet wurde, sind Büroräume für bis zu 310 Mitarbeiter sowie Sitzungssäle vorhanden. In den Untergeschossen befinden sich Parkplätze, technische Anlagen, Lagerräume, die Bibliothek und das Hauptarchiv, während das gesamte oberste Stockwerk für technische Anlagen genutzt wird.

Das K1-Gebäude wurde 2008 modernisiert, um es mit den nationalen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen in Einklang zu bringen. Soweit möglich wurde die Technologie im K1-Gebäude angepasst, um Kompatibilität mit den Gebäuden K2 und K3 zu erreichen. Dadurch bilden die drei Gebäude eine einzige integrierte technische Einheit.

K2

Das K2-Gebäude wurde im Jahr 2003 eröffnet. In den Untergeschossen befinden sich Parkplätze, technische Anlagen, Lagerräume und das Fitnesszentrum. Das gesamte oberste Stockwerk wird für technische Anlagen genutzt. Die übrigen Geschosse werden für Büros für bis zu 241 Mitarbeiter verwendet; außerdem befinden sich in ihnen Sitzungssäle, ein Konferenzsaal mit Dolmetschkabinen, Videokonferenzsäle, eine Cafeteria und ein Basis-Küchenbereich.

Der Hof gab eine Studie in Auftrag, um die Durchführbarkeit der Einrichtung tätigkeitsbezogener Arbeitsbereiche und der Modernisierung der technischen Anlagen des K2 zu bewerten. Der Studie zufolge könnte die Gestaltung der Arbeitsbereiche verbessert werden und müssen einige technische Anlagen modernisiert werden. Eine ausführliche Studie zu diesem Projekt wird 2018 durchgeführt; die Arbeiten dürften 2019 beginnen.

Wie vom Rat und vom Europäischen Parlament im März 2014 genehmigt, wird der Hof die verbleibenden Mittel des vor einigen Jahren abgeschlossenen K3-Bauprojekts zur Finanzierung dieser Modernisierung nutzen.

K3

Das K3-Gebäude wurde im Jahr 2012 eröffnet. In den Untergeschossen befinden sich Parkplätze, technische Anlagen, Lagerräume, Entladebereiche, Vorrichtungen zur Lagerung von Abfällen, die Druckerei, Küchen und Archive. Das Erdgeschoss besteht aus der Kantine, einer Cafeteria und Schulungsräumen. Außerdem gibt es in diesem Gebäude Büros für 503 Mitarbeiter, Sitzungssäle und einen IT-Raum. Im sechsten Stock befinden sich Empfangsräume, eine Küche und technische Anlagen. Anhand der weltweit führenden Methode für Bewertung und Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Gebäuden (Building Research Establishment Environmental Assessment Method, BREEAM) wurde das K3-Gebäude mit „sehr gut“ bewertet.

Projekt für Sicherheit am Arbeitsplatz

Im Jahr 2017 wurde das Projekt zur Verstärkung der Sicherheit des Hofes und seiner Mitarbeiter plangemäß fortgeführt. Das neue Sicherheitskontrollzentrum, das externe Akkreditierungszentrum und Zugangskontrollzentrum für Mitarbeiter und Besucher werden 2018 in Betrieb genommen.

Umweltmanagement

Als Organ der Europäischen Union betrachten wir es als unsere Pflicht, bei allen Tätigkeiten dem Grundsatz des soliden Umweltmanagements zu folgen, und wir sind bestrebt, die Umweltauswirkungen des Hofes stetig zu verringern.

Im Jahr 2017 erhielten wir das Zertifikat für das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (Eco Management and Audit Scheme, EMAS). Wir betreiben nun erfolgreich ein EMAS-konformes Umweltmanagementsystem und erfüllen in vollem Umfang die Zertifizierungsanforderungen der ISO-Norm 14001:2015.

Unser Ziel ist es, unsere CO2-Emissionen systematisch zu senken. Im Jahr 2017 analysierten wir – im dritten Jahr in Folge – die durch unsere Tätigkeiten verursachten Treibhausgasemissionen (d. h. unseren CO2-Fußabdruck). Die Ergebnisse dieser Studie sind auf unserer Website abrufbar (eca.europa.eu).

Rechenschaftslegung des Hofes

Finanzinformationen

Der Hof wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert, wobei sein Haushalt in den Bereich der Verwaltungsausgaben fällt.

Im Jahr 2017 belief sich der Haushalt des Hofes auf rund 141 Millionen Euro. Dies entspricht weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der EU bzw. rund 1,5 % der gesamten Verwaltungsausgaben der EU. Der Anteil der verwendeten Mittel des Haushalts 2017 belief sich auf 98 %.

Ausführung des Haushaltsplans 2017
HAUSHALTSJAHR 2017 Endgültige Mittel Mittelbindungen Verwendung der Mittel in % Zahlungen
Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs (Tausend Euro)
10 – Mitglieder des Organs 11 200 10 672 95 % 10 598
12 – Beamte und Bedienstete auf Zeit 102 470 101 088 99 % 101 010
14 – Sonstiges Personal und externe Leistungen 5 716 5 464 96 % 5 333
162 – Dienstreisen 3 450 3 035 88 % 2 575
161 + 163 + 165 – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 2 775 2 530 91 % 1 901
Zwischensumme Titel 1 125 611 122 789 98 % 121 417
Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben
20 – Gebäude 3 546 3 541 99 % 1 669
210 – Datenverarbeitung und Telekommunikation 8 148 8 148 100 % 4 563
212 + 214 + 216 – Mobiliar und Nebenkosten 999 942 94 % 736
23 – Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 434 293 68 % 221
25 – Sitzungen und Konferenzen 733 664 91 % 443
27 – Informationen und Veröffentlichungen 1 769 1 663 94 % 1 082
Zwischensumme Titel 2 15 629 15 251 98 % 8 714
Insgesamt 141 240 138 040 98 % 130 131

Haushaltsplan 2018

Bei den Mittelansätzen ist im Haushalt 2018 ein Anstieg um 3,4 % gegenüber 2017 zu verzeichnen.

Haushaltsplan 2018
HAUSHALT 2018 2017
Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs (Tausend Euro)
10 – Mitglieder des Organs   12 515   11 300
12 – Beamte und Bedienstete auf Zeit 106 600 103 632
14 – Sonstiges Personal und externe Leistungen     5 745     5 101
162 – Dienstreisen     3 450     3 450
161 + 163 + 165 – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs     2 990     2 788
Zwischensumme Titel 1 131 300 126 271
Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben
20 – Gebäude     2 930     3 216
210 – Datenverarbeitung und Telekommunikation     7 492     7 408
212 + 214 + 216 – Mobiliar und Nebenkosten     1 157        925
23 – Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb        555        438
25 – Sitzungen und Konferenzen        706        676
27 – Informationen und Veröffentlichungen     1 876     2 306
Zwischensumme Titel 2   14 716   14 969
Insgesamt 146 016 141 240

Risikomanagement

Während des Jahres überprüften wir, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben, die für die einzelnen Direktionen erstellten Risikobewertungen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen fließen in die im Jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltene jährliche Erklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten ein und werden für die Risikobewertungen des folgenden Jahres herangezogen. Soweit erforderlich, erstellten wir Aktionspläne für Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen.

Im September 2017, nach der Durchführung dieser Überprüfungen, verstärkten wir die internen Kontrollen und Finanzverfahren im Zusammenhang mit Reisekosten und der Verwaltung von Dienstfahrzeugen.

Interne und externe Prüfung

Interne Revision

Die Dienststelle „Interne Revision“ berät den Hof in Fragen des Risikomanagements. Sie gibt Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und internen Kontrollsysteme ab und erstattet einem Ausschuss für Interne Revision Bericht, der sich aus drei Mitgliedern des Hofes und einem externen Experten zusammensetzt. Der Ausschuss kontrolliert regelmäßig die Fortschritte bei den verschiedenen Aufgaben, die im jährlichen Arbeitsprogramm der Dienststelle „Interne Revision“ festgelegt sind, und gewährleistet die Unabhängigkeit der Dienststelle.

Im Jahr 2017 untersuchte die Dienststelle die Umsetzung der Strategie 2013-2017 des Hofes, die operative Struktur der Direktion „Dienste des Präsidenten“ sowie die Verwaltung unserer Software-Lizenzen und -Produkte. Außerdem prüfte sie die Umsetzung der Risikomanagementpolitik des Hofes und überwachte die Umsetzung ihrer Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Aktionspläne Gestalt annehmen.

Der Interne Prüfer ist der Auffassung, dass im Jahr 2017 die vorhandenen Verfahren in den Bereichen Governance, Risikomanagement und interne Kontrolle insgesamt hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Ziele des Hofes erreicht werden.

Wir berichten dem Parlament und dem Rat jährlich über die Ergebnisse der internen Revisionstätigkeit.

Externe Prüfung

Unser Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüft. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Ansatz des Hofes, auf sich selbst die gleichen Transparenz- und Rechenschaftsgrundsätze anzuwenden wie auf die von ihm geprüften Stellen. Der Bericht des Abschlussprüfers – PricewaterhouseCoopers S.à r.l. – zum Jahresabschluss des Hofes für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 31. Oktober 2017 veröffentlicht.

Entlastung

Wie die anderen EU-Organe unterliegt der Hof dem Entlastungsverfahren.

Im April 2017 erteilte das Europäische Parlament unserem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung unseres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015. Dies bedeutet, dass unser Jahresabschluss für 2015 abschließend gebilligt wurde.

Wie in jedem Jahr haben wir die während des Entlastungsverfahrens angesprochenen Probleme im Hinblick auf unsere Prüfungs- und Managementverantwortung sorgfältig analysiert, geeignete Maßnahmen ergriffen und dem Europäischen Parlament über unsere Folgemaßnahmen berichtet.

Prüfungsurteile des unabhängigen Abschlussprüfers – Haushaltsjahr 2016

Zum Jahresabschluss des Hofes:

„Nach unserer Beurteilung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2016 sowie seiner Ertragslage, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), nachfolgend ‚Haushaltsordnung‘ genannt, sowie der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.“

Zum Ressourceneinsatz und zu den Kontrollverfahren des Hofes:

„Bei unseren in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritten sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

  • die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und
  • die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.“

Erklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Der Unterzeichnete, Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs, erklärt hiermit in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Anweisungsbefugter,

  • dass die in diesem Bericht enthaltenen Informationen richtig und genau sind, und
  • bestätigt mit hinreichender Sicherheit, dass
    • die Mittel, die für die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten bereitgestellt wurden, für die vorgesehenen Zwecke und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden sind,
    • die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge und für einen angemessenen Umgang mit Betrugsvorwürfen oder Betrugsverdacht bieten,
    • Kosten und Nutzen der Kontrollen verhältnismäßig sind.

Diese Sicherheit beruht auf der Einschätzung des Unterzeichneten sowie den ihm zur Verfügung stehenden Informationen, wie z. B. den Berichten und Erklärungen der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten, den Berichten des Internen Prüfers sowie den Bestätigungsvermerken des unabhängigen Abschlussprüfers zu vorangegangenen Haushaltsjahren.

Der Unterzeichnete bestätigt, dass er von keinem nicht gemeldeten Umstand Kenntnis hat, der den Interessen des Organs schaden könnte.

Geschehen zu Luxemburg am 8. März 2018

Eduardo Ruiz García
Generalsekretär

Anhang - Veröffentlichungen im Jahr 2017: Sonderberichte, Stellungnahmen und analysebasierte Veröffentlichungen

Sonderberichte

  • Sonderbericht Nr. 30/2016: Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras
  • Sonderbericht Nr. 33/2016: Katastrophenschutzverfahren der Union: die Koordinierung der Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen außerhalb der EU war weitgehend wirksam
  • Sonderbericht Nr. 34/2016: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern
  • Sonderbericht Nr. 35/2016: Die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika
  • Sonderbericht Nr. 36/2016: Beurteilung der Regelungen für den Abschluss der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des Zeitraums 2007-2013
  • Sonderbericht Nr. 1/2017: Netz „Natura 2000“: Zur Ausschöpfung seines vollen Potenzials sind weitere Anstrengungen erforderlich
  • Sonderbericht Nr. 2/2017: Die Verhandlungen der Kommission über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020: gezieltere Ausrichtung der Ausgaben auf die Prioritäten von Europa 2020, aber zunehmend komplexere Regelungen für die Leistungsmessung
  • Sonderbericht Nr. 3/2017: EU-Hilfe für Tunesien
  • Sonderbericht Nr. 4/2017: Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch
  • Sonderbericht Nr. 5/2017: Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt?
  • Sonderbericht Nr. 6/2017: Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“
  • Sonderbericht Nr. 7/2017: Die neue Rolle der Bescheinigenden Stellen im Bereich der GAP-Ausgaben: ein positiver Schritt hin zum Modell der „Einzigen Prüfung“, doch sind noch erhebliche Schwachstellen anzugehen
  • Sonderbericht Nr. 8/2017: EU-Fischereikontrolle: mehr Anstrengungen erforderlich
  • Sonderbericht Nr. 9/2017: EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien
  • Sonderbericht Nr. 10/2017: EU-Unterstützung für Junglandwirte sollte gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels eingesetzt werden
  • Sonderbericht Nr. 11/2017: Der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik: trotz einiger Schwachstellen ein hoffnungsvoller Anfang
  • Sonderbericht Nr. 12/2017: Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch
  • Sonderbericht Nr. 13/2017: Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität?
  • Sonderbericht Nr. 14/2017: Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen
  • Sonderbericht Nr. 15/2017: Ex-ante-Konditionalitäten und die leistungsgebundene Reserve in der Kohäsionspolitik: innovative, aber noch nicht wirksame Instrumente
  • Sonderbericht Nr. 16/2017: Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden
  • Sonderbericht Nr. 17/2017: Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise
  • Sonderbericht Nr. 18/2017: Einheitlicher europäischer Luftraum: eine veränderte Kultur, aber kein einheitlicher Luftraum
  • Sonderbericht Nr. 19/2017: Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus
  • Sonderbericht Nr. 20/2017: EU-finanzierte Darlehensgarantieinstrumente: positive Ergebnisse, aber gezieltere Auswahl der Empfänger und Abstimmung mit nationalen Programmen erforderlich
  • Sonderbericht Nr. 21/2017: Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist
  • Sonderbericht Nr. 22/2017: Wahlbeobachtungsmissionen – Bemühungen um Weiterverfolgung der Empfehlungen wurden unternommen, eine bessere Überwachung ist jedoch nötig
  • Sonderbericht Nr. 23/2017: Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel

Stellungnahmen

  • Stellungnahme Nr. 1/2017 zu dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
  • Stellungnahme Nr. 2/2017 zu dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung zur Haushaltsführung der Europäischen Schulen
  • Stellungnahmen Nr. 3/2017 und Nr. 4/2017 zu Vorschlägen zur Änderung von Verordnungen des Haushaltsausschusses des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum
  • Stellungnahme Nr. 5/2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Analysebasierte Veröffentlichungen

  • Landscape-Analyse: Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel
  • Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 %

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

* Im Jahr 2017 beurteilten die Überprüfer unsere Sonderberichte Nr. 3/2017, Nr. 4/2017, Nr. 5/2017, Nr. 10/2017, Nr. 14/2017 und Nr. 17/2017.

Kontakt

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide De Gasperi
1615 Luxemburg
LUXEMBURG

Tel. +352 4398-1
Kontaktformular: eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx
Website: eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditors

Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu).

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018

Print ISBN 978-92-872-9644-3 ISSN 1684-0666 doi: 10.2865/281586 QJ-AA-18-001-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-9665-8 ISSN 2315-3903 doi: 10.2865/91294 QJ-AA-18-001-DE-N
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* © Europäische Union, 2017; Quelle: Europäisches Parlament – Dominique HOMMEL

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* © Europäische Union, 2017; Quelle: Europäisches Parlament – Christian CREUTZ

* © Europäische Union, 2012; Quelle: Europäisches Parlament – Martin LAHOUSSE

* © Europäische Union, 2013; Quelle: Europäisches Parlament – Genevieve ENGEL

* © Europäische Union, 2012; Quelle: Europäisches Parlament – Milos BICANSKI

* © Europäische Union, 2018; Quelle: Europäisches Parlament – Christian CREUTZ

* © Europäische Union, 2017; Quelle: Europäisches Parlament – Mathieu CUGNOT

* © Europäische Union; Quelle: Europäischer Rechnungshof – Edouard DIRRIG

* © Europäische Union; Quelle: Europäischer Rechnungshof – Simon SCHMITT

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