Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig

Zusammenfassung

Fahr- und Fluggastrechte

I

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Reisenden bei allen Verkehrsträgern in Europa stark gestiegen. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit Maßnahmen reagiert, mit denen für die Benutzer der vier öffentlichen Verkehrsträger - Flugzeug, Bahn, Schiff und Bus - ein Mindestmaß an Schutz sichergestellt werden soll. Im Jahr 2011 legte die Europäische Kommission 10 grundlegende EU-Passagierrechte fest, die übergreifend für alle Verkehrsträger gelten. Die Rechte von Fahr- und Fluggästen werden im Rahmen von Verordnungen für die vier öffentlichen Verkehrsträger gewährleistet. Der Geltungsbereich und die spezifischen Vorschriften unterscheiden sich zwischen den einzelnen Verordnungen.

Zur Prüfung des Hofes

II

Der Hof prüfte, in welchem Maße die Rechte von Fahr- und Fluggästen wirksam geschützt werden, indem er untersuchte, ob

• der Anwendungsbereich und die Reichweite der Verordnungen dazu beitrugen, die Passagierrechte wirksam zu schützen, und ob diese Rechte tatsächlich in Anspruch genommen wurden;
• die Passagierrechte wirksam durchgesetzt wurden.

III

Der Hof führte Befragungen bei der Kommission durch und besuchte 10 Mitgliedstaaten: die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Finnland. Der Prüfungsumfang umfasste in allen Mitgliedstaaten den Luftverkehr, während der Bahn-, Schiffs- und Busverkehr nur in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigt wurde. Darüber hinaus führte der Hof zwei Umfragen unter Fahr- und Fluggästen durch, mit denen die Kenntnis der Passagierrechte und das diesbezügliche Wissen bewertet werden sollten.

Feststellungen des Hofes

IV

Durch die Verordnungen werden die wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger abgedeckt, was den Rechtsrahmen weltweit einmalig macht. Viele Fahr- und Fluggäste sind sich ihrer Rechte jedoch nicht ausreichend bewusst und können sie aufgrund von Problemen bei der Durchsetzung häufig nicht in Anspruch nehmen.

V

Der Hof stellte fest, dass in manchen Ländern außerhalb der EU einige vorbildliche Verfahren angewendet werden, mit denen die Qualität der EU-Passagierrechte weiter verbessert werden könnte, wenn sie in Europa Anwendung fänden. Mit den 10 grundlegenden Rechten sollen alle Fahr- und Fluggäste bei der Nutzung aller vier öffentlichen Verkehrsträger geschützt werden. Der Geltungsbereich des Schutzes hängt vom jeweils genutzten Verkehrsträger ab.

VI

Zahlreiche Bestimmungen in den Verordnungen können unterschiedlich ausgelegt werden. Die Begriffe "Information" bzw. "Auskunft", "Unterstützungsleistung" bzw. "Hilfeleistung" und die Bedingungen der anderweitigen Beförderung werden in den Verordnungen nicht hinreichend definiert. Der Wert der Ausgleichszahlungen ist inflationsbereinigt gesunken. Darüber hinaus wird der Schutz der Passagierrechte durch zahlreiche Beschränkungen der Zuständigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen und durch Ausnahmeregelungen in den Verordnungen deutlich eingeschränkt.

VII

Damit der Rahmen für Passagierrechte den Reisenden zugutekommt, müssen diese ihre Rechte kennen. Der diesbezügliche Kenntnisstand ist jedoch nach wie vor relativ gering. Im Rahmen von Aufklärungskampagnen wurde zwar auf bestehende Fahr- und Fluggastrechte hingewiesen, es hätte jedoch mehr praktische Orientierungshilfe dazu gegeben werden können, wie im Falle von Reisestörungen vorzugehen ist.

VIII

Das derzeitige System zur Abwicklung von Ausgleichsleistungen ist für die Beförderungsunternehmen und die Fahr- und Fluggäste mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da Millionen von Forderungen einzeln eingereicht und bearbeitet werden müssen. Die Verfahren, mit denen Beförderer und nationale Durchsetzungsstellen auf Einzelforderungen reagieren, sind nicht transparent. Es kann vorkommen, dass Fahr- und Fluggäste, die die gleiche Reise antreten und von Reisestörungen betroffen sind, unterschiedlich behandelt werden.

IX

Die Durchsetzung der Verordnungen ist Aufgabe der nationalen Durchsetzungsstellen. Diese gehen bei der Durchsetzung der Rechte der einzelnen Fahr- und Fluggäste gegenwärtig je nach Verkehrsträger und Mitgliedstaat unterschiedlich vor. In den meisten Fällen reagieren die nationalen Durchsetzungsstellen auf Beschwerden von unzufriedenen Reisenden.

X

Die Überwachung der Umsetzung des Rahmens für Passagierrechte durch die Kommission hat dazu beigetragen, die Verordnungen klarer zu machen. Der Umstand, dass die Kommission kein Mandat für die Durchsetzung der Passagierrechte besitzt, hat jedoch zu deren uneinheitlicher Anwendung geführt.

Empfehlungen des Hofes

XI

Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen in folgenden Bereichen aus: Verbesserung der Kohärenz, Klarheit und Wirksamkeit des Rahmens für Passagierrechte; bessere Aufklärung der Reisenden über ihre Rechte; Stärkung der Position der nationalen Durchsetzungsstellen und Ausweitung des Mandats der Kommission. Darüber hinaus gibt der Hof 10 Ratschläge, die dazu beitragen sollen, das Reiseerlebnis der Fahr- und Fluggäste zu verbessern.

Einleitung

Der Begriff "Passagierrechte"

01

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Reisenden bei allen Verkehrsträgern stark gestiegen. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit Maßnahmen reagiert, mit denen für die Benutzer der vier öffentlichen Verkehrsträger - Flugzeug, Bahn, Schiff und Reise-/Linienbus¹ - ein Mindestmaß an Schutz sichergestellt werden soll.

02

Um die EU-Bürger dabei zu unterstützen, ihre Verbraucherrechte in vollem Umfang wahrzunehmen, fasste die Kommission im Jahr 2011 in ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat² 10 grundlegende EU-Rechte für Fahr- und Fluggäste (in der Mitteilung und nachfolgend "(EU-)Passagierrechte") zusammen, die übergreifend für alle Verkehrsträger gelten (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

10 grundlegende EU-Passagierrechte

1.Diskriminierungsfreier Zugang zu Verkehrsdiensten	Schutz vor direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnorts, von Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.
2.Recht auf Mobilität	Zugang und unentgeltliche Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.
3.Recht auf Information	Erteilung von Auskünften vor dem Kauf von Fahrscheinen, während der einzelnen Reiseabschnitte und insbesondere bei Verkehrsproblemen.
4.Rücktrittsrecht bei Änderung der planmäßigen Reise	Recht auf Rücktritt vom Vertrag und auf Erstattung des Fahr-/Flugpreises bei großen Verspätungen, Annullierung oder Nichtbeförderung.
5.Recht auf Erfüllung des Beförderungsvertrags bei Verkehrsproblemen	Recht auf anderweitige Beförderungsleistung/Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder auf Umbuchung bei großen Verspätungen, Annullierung oder Nichtbeförderung.
6.Recht auf Unterstützungsleistungen bei großen Verspätungen oder Annullierung	Mindestmaß an Betreuungsleistungen im Falle großer Verspätungen.
7.Recht auf Ausgleichsleistungen unter bestimmten Umständen	Finanzielle Entschädigung im Falle großer Verspätungen oder Annullierung sowie unfreiwilliger Nichtbeförderung im Luftverkehr.
8.Haftung der Beförderungsunternehmen für Reisende und deren Gepäck	Haftung und Entschädigung, z. B. bei Tod oder Verletzung von Reisenden bzw. Beschädigungen von Gepäck.
9.Recht auf ein zügig funktionierendes, zugängliches System zur Bearbeitung von Beschwerden	Recht darauf, bei Unzufriedenheit mit den Dienstleistungen eine Beschwerde an den Beförderer zu richten. Möglichkeit, anschließend eine Beschwerde an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle zu richten.
10.Recht auf die uneingeschränkte und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften	Anspruch darauf, dass die EU-Passagierrechte von den Beförderungsunternehmen ordnungsgemäß angewendet werden. Die EU-Vorschriften sollten von den nationalen Durchsetzungsstellen mithilfe wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen für Verstöße durchgesetzt werden.

Quelle: KOM(2011) 898 endgültig.

Regulierung und Umsetzung der EU-Passagierrechte

03

Die Rechte von Fahr- und Fluggästen sind in Verordnungen für die vier öffentlichen Verkehrsträger festgelegt. Obwohl die 10 grundlegenden Passagierrechte für alle Verkehrsträger gelten, unterscheiden sich die Vorschriften für die einzelnen Verkehrsträger ebenso wie der Umfang des Schutzes von Reisenden. Bei den Passagierrechten kann unterschieden werden zwischen Rechten, die für Fahr- bzw. Fluggäste auf allen Reisen gelten - wie das Recht auf Mobilität oder das Recht auf Information -, und Rechten, die nur bei Problemen mit den Reiseplänen anwendbar sind - wie das Recht auf Unterstützungs- oder Ausgleichsleistungen.

Rechte von Flugreisenden

04

Die Verordnung über Fluggastrechte³ gilt für Reisende, die einen Flug an einem Flughafen in einem Mitgliedstaat antreten, wobei das Herkunftsland des Beförderungsunternehmens keine Rolle spielt, oder von einem Flughafen in einem Land außerhalb der EU zu einem Flughafen in einem Mitgliedstaat fliegen, sofern das ausführende Beförderungsunternehmen ein EU-Unternehmen ist. Die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sind Gegenstand einer gesonderten Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1107/2006⁴)⁵. Im Jahr 2013 schlug die Kommission eine Neufassung der Verordnung⁶ vor, mit der die Fluggastrechte verbessert und klargestellt und gleichzeitig die Kosten für die Umsetzung der Verordnung durch die Luftverkehrsunternehmen gesenkt werden sollten. Zum Zeitpunkt der Prüfung war der Vorschlag jedoch noch nicht angenommen worden.

Rechte von Bahnreisenden

05

Die Verordnung über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr⁷ gilt EU-weit für Eisenbahnfahrten und -dienstleistungen, die von einem oder mehreren zugelassenen Eisenbahnunternehmen erbracht werden. Im Jahr 2017 schlug die Kommission eine Neufassung der Verordnung⁸ vor, um die Rechte von Bahnreisenden zu verbessern und klarzustellen. Der Vorschlag für eine Neufassung wird derzeit noch legislativ geprüft.

Rechte von Schiffsreisenden

06

Die Verordnung über die Fahrgastrechte im Schiffsverkehr⁹ gilt für Reisende, die eine Schiffsreise entweder an einem Hafen in einem Mitgliedstaat antreten, wobei das Herkunftsland des Beförderungsunternehmens keine Rolle spielt, oder von einem Hafen in einem Land außerhalb der EU zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat reisen, sofern die Dienstleistung von einem EU-Beförderungsunternehmen erbracht wird.

Rechte von Busreisenden

07

Die Verordnung über die Fahrgastrechte im Busverkehr¹⁰ gilt für Linienverkehrsdienste und Fremdenverkehrsdienste. Der Abfahrtsort muss sich in einem Mitgliedstaat befinden und die planmäßige Wegstrecke der Reise muss 250 km oder mehr betragen. Bis März 2021 können die Mitgliedstaaten von den meisten Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, da die Verordnung auf die meisten inländischen Verkehrsdienste nicht angewendet werden muss.

08

Im Rahmen aller vier Verordnungen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Durchsetzungsstellen einzurichten, um die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. Fahr- und Fluggäste können Beschwerden wegen Verstößen gegen die Verordnungen an die Beförderungsunternehmen oder direkt an die nationalen Durchsetzungsstellen richten. Die Kommission übernimmt keine direkte Rolle bei der Durchsetzung der Passagierrechte.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

09

Auch wenn die Mittelzuweisungen der EU für den Bereich der Fahr- und Fluggastrechte nur sehr gering sind, beschloss der Hof, eine Prüfung durchzuführen, da es sich um eine der Leitinitiativen der Europäischen Union handelt, die unmittelbar den Bürgern zugutekommt. Nach Auffassung der Kommission stellen die Rechtsvorschriften zum Schutz der Passagierrechte einen ihrer größten Erfolge bei der Stärkung der Position der Verbraucher dar. In Anbetracht der Tatsache, dass seit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung über die Rechte von Flugreisenden fast 15 Jahre vergangen sind, entschied sich der Hof dazu, den derzeitigen Stand der Umsetzung des Rahmens für Passagierrechte zu analysieren.

10

In dieser Prüfung bewertete der Hof, in welchem Maße die Rechte von Fahr- und Fluggästen in der Europäischen Union wirksam geschützt werden. Zu diesem Zweck untersuchte der Hof, ob

• der Anwendungsbereich und die Reichweite der Verordnungen dazu beitrugen, die Passagierrechte wirksam zu schützen, und ob diese Rechte tatsächlich in Anspruch genommen wurden;
• die Passagierrechte wirksam durchgesetzt wurden.

11

Der Hof führte Befragungen beim zuständigen Referat der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Kommission sowie bei verschiedenen europäischen Vereinigungen und Fahrgastverbänden durch.

12

Er führte zwei Umfragen unter EU-Bürgern durch, um ihre Kenntnis der Passagierrechte und das entsprechende Wissen zu bewerten und sie zu ihren Erfahrungen als Fahr- und Fluggäste zu befragen:

1. eine statistische Erhebung unter 10 350 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus den 10 Mitgliedstaaten, die während der Prüfung besucht wurden (siehe Ziffer 12). Diese Erhebung wurde zwischen November 2017 und Januar 2018 anhand einer statistisch repräsentativen Stichprobe über ein Online-Tool durchgeführt;
2. eine offene Umfrage, die auf der Website des Hofes frei zugänglich war und dieselben Fragen umfasste, wobei zusätzlich die Möglichkeit bestand, über Reiseerfahrungen zu berichten. Dieses Online-Tool war zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 verfügbar und wurde von insgesamt 1 581 Personen dazu genutzt, ihre Ansichten zu den Passagierrechten zu äußern.

13

In diesem Bericht greift der Hof vorwiegend auf die Ergebnisse der statistischen Erhebung zurück, da diese für die EU-Bevölkerung repräsentativ ist. Die offene Umfrage lieferte konkrete Beispiele für Reisestörungen. Da die Umfrage anonym war, wurden den Befragten fiktive Namen gegeben. Des Weiteren erteilt der Hof basierend auf seinen eigenen Erfahrungen und denen der Fahr- und Fluggäste 10 Ratschläge, die hoffentlich zu besseren Reiseerfahrungen führen werden (siehe Anhang I).

14

Der Hof besuchte 10 Mitgliedstaaten: die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Finnland¹¹. Er führte Befragungen bei den nationalen Durchsetzungsstellen und großen Beförderungsunternehmen für jeden Verkehrsträger durch. Was die Berücksichtigung der Verkehrsträger im Rahmen der Prüfung anbelangt, so wurde der Luftverkehr in allen 10 besuchten Mitgliedstaaten untersucht. Der Eisenbahnverkehr wurde in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden und Polen in die Prüfung einbezogen. Der Busverkehr wurde in der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Italien und Polen berücksichtigt. Der Schiffsverkehr wurde in Griechenland, Irland, Italien und Finnland erfasst. Insgesamt befragte der Hof 21 nationale Durchsetzungsstellen und 27 Beförderungsunternehmen.

Bemerkungen

Die EU setzt sich für die Passagierrechte ein, aber bei der Umsetzung bestehen noch viele Herausforderungen

Passagierfreundliche Verfahrensweisen bestehen auch außerhalb des EU-Rechtsrahmens

15

Um die Bemühungen der EU um den Schutz von Fahr- und Fluggästen in einen Kontext zu stellen, verglich der Hof den EU-Rahmen für Passagierrechte mit den geltenden rechtlichen Regelungen in Kanada, Neuseeland, den USA und Brasilien. Der Hof stellte fest, dass die EU-Vorschriften in den meisten Fällen strenger und spezifischer sind, da sie in unterschiedlichem Umfang alle 10 grundlegenden Passagierrechte abdecken (siehe Tabelle 1).

16

Der Hof stellte weiterhin fest, dass die Passagierrechte in den Rechtsvorschriften anders als in der EU nicht immer für alle vier Verkehrsträger festgelegt sind. In den Vergleichsländern beruht der Schutz von Fahr- und Fluggästen oftmals auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen Beförderungsunternehmen. In einigen speziellen Bereichen, darunter die Vorschriften für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, festsitzende Reisende und den Schutz von Gepäck, gehen die Vorschriften in anderen Ländern über die der EU hinaus (siehe Kasten 1).

Die EU-Passagierrechte sind in einigen Fällen unklar

Recht auf Information: mehr Klarheit erforderlich

17

Fahr- und Fluggäste haben vor, während und - in bestimmten Fällen - nach der Reise Anspruch auf Auskünfte. Im Falle von Reisestörungen (Annullierungen, große Verspätungen) sollten Reisende über die Art der Störung und die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihren Reiseplan informiert werden. Während in den Verordnungen zum Bus- und Schiffsverkehr für die Unterrichtung wartender Reisender eine Frist von 30 Minuten festgelegt ist, besteht für Beförderer im Luft- und Eisenbahnverkehr keine solche Frist (siehe Kasten 2).

Das Recht auf Unterstützungsleistungen ist nicht genau definiert

18

Das Recht auf Unterstützungsleistungen¹² bedeutet, dass Fahr- und Fluggäste im Falle von Reisestörungen ein Mindestmaß an Betreuung beanspruchen können. Die jeweilige Art der Unterstützung hängt davon ab, zu welchen Angeboten die Beförderungsunternehmen bereit sind. Zudem sind in den Verordnungen über EU-Passagierrechte keine spezifischen Bußgelder vorgesehen, falls Beförderer ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Unterstützungsleistungen nicht nachkommen. Die Dauer der Verspätung, ab der Fahr- und Fluggäste Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben, ist je nach Verkehrsträger unterschiedlich: 2 bis 4 Stunden bei Flügen, 60 Minuten bei Bahnfahrten und 90 Minuten bei Schiffs- oder Busfahrten. In den Verordnungen über den Eisenbahn- und Luftverkehr sind weder die Anzahl der Nächte noch eine Obergrenze für die Unterbringungskosten festgelegt. In die Verordnungen über den Schiffs- und Busverkehr wurden Obergrenzen aufgenommen. Außerdem schließen sie Unterstützungsleistungen in Fällen aus, in denen außergewöhnliche Umstände vorliegen (siehe Kasten 3).

19

Da die Begriffe "Imbiss", "Mahlzeiten" und "Erfrischungen" in den Verordnungen weithin verwendet, aber nicht definiert werden, wissen die Reisenden nicht, was sie von den Beförderungsunternehmen erwarten können. Selbst wenn Unterstützungsleistungen von den Beförderern tatsächlich erbracht werden, sind diese mitunter möglicherweise nicht angemessen oder hochwertig genug, um die Bedürfnisse der Reisenden zu decken, die von einer Reisestörung betroffen sind. Die Unterstützung kann sich auf einen Gutschein im Wert von 3 Euro für Erfrischungen am Flughafen oder eine Flasche Wasser beschränken, die in einem um mehrere Stunden verspäteten Zug ausgegeben wird.

Personen mit eingeschränkter Mobilität wissen nicht, welche Leistungen sie erwarten können

20

Personen mit eingeschränkter Mobilität sind eine Teilgruppe der Fahr- und Fluggäste mit besonderen Bedürfnissen. Damit sie ohne unnötige Einschränkungen reisen können, müssen ihnen ausreichende Informationen über die Reisebedingungen vorliegen und im Beförderungsmittel sowie an den Abreiseorten praktische Vorkehrungen getroffen werden. In den Verordnungen werden in Bezug auf Zeitpunkt und Form der Auskünfte gegenüber Personen mit eingeschränkter Mobilität vage Formulierungen wie "in einer […] geeigneten und zugänglichen Form"¹³ und "Einsatz geeigneter alternativer Mittel"¹⁴ verwendet. Aufgrund von Problemen dieser Art werden die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität häufig nicht durchgesetzt (siehe Kasten 4).

Die Verordnungen über Passagierrechte lassen viel Auslegungsspielraum

21

Alle befragten Interessenträger teilten die Ansicht, dass die Verordnungen nicht klar genug formuliert sind, weshalb sie von den Beförderungsunternehmen eng ausgelegt werden und zu Unsicherheiten dahingehend führen, wie Fälle von den nationalen Durchsetzungsstellen zu behandeln sind. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Luftverkehr wurden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) etwa 180 Fälle verhandelt, in denen die Bedeutung von Begriffen wie "Verspätung", "außergewöhnliche Umstände", "technische Mängel", "Ankunftszeit" usw. geklärt werden sollte. Des Weiteren gaben sowohl Beförderer als auch nationale Durchsetzungsstellen Beispiele für Fälle an, in denen nationale Gerichte in ihren Urteilen zu vergleichbaren Fragestellungen unterschiedlich entschieden hatten.

22

Um allen Interessenträgern die Entscheidungen des EuGH zu erklären, hat die Kommission eine Reihe von Erläuterungen und Auslegungsleitlinien¹⁵ herausgegeben. Außerdem veröffentlichte sie, zuletzt im Juli 2015, eine Zusammenfassung der maßgeblichsten Urteile des EuGH¹⁶. Die nationalen Durchsetzungsstellen und Beförderer betonten jedoch, die Verordnungen würden noch nicht einheitlich umgesetzt, da die Begriffe "Unterstützungsleistungen", "anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Bedingungen" und "Voraussetzungen für Ausgleichsleistungen" weiterhin uneinheitlich verwendet würden.

Die EU-Passagierrechte sind vom jeweiligen Beförderer abhängig und werden durch Ausnahmeregelungen eingeschränkt

Recht auf Erfüllung des Beförderungsvertrags: Reisende sind von der Praxis der Beförderungsunternehmen abhängig

23

Bei großen Verspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderung müssen Reisende die Möglichkeit erhalten, sich entweder für eine Erstattung des Fahr- oder Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Bedingungen zu entscheiden. Im Luftverkehr gilt die Option der anderweitigen Beförderung nur bei Annullierung oder Nichtbeförderung, nicht aber bei großen Verspätungen. Bei den anderen Verkehrsträgern besteht ein Anspruch auf anderweitige Beförderung, wenn die voraussichtliche Verspätung bei der Ankunft oder Abfahrt mindestens 60 Minuten bei Bahnreisen, 90 Minuten bei Schiffsreisen bzw. 120 Minuten bei Busreisen beträgt. Allerdings sehen die geltenden EU-Verordnungen keine spezifischen Bußgelder vor, wenn Beförderungsunternehmen eine anderweitige Beförderung nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens anbieten (siehe Kasten 5).

24

Eine anderweitige Beförderung sollte unter vergleichbaren Bedingungen angeboten werden. Allerdings ist in den geltenden EU-Verordnungen nicht vorgegeben, welche Bedingungen als vergleichbar anzusehen sind. So verwiesen die nationalen Durchsetzungsstellen auf mehrere Fälle, in denen Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen sehr lange Busreisen anboten, z. B. zwischen Paris und Madrid (1 250 km) oder zwischen Mailand und Catania (1 400 km einschließlich Fähre).

25

Der Hof ermittelte mehrere Fälle, in denen Reisende unmittelbar hätten weiterreisen können, wenn sie in einer anderen Service-Klasse oder mit einem anderen Unternehmen desselben Verkehrsträgers befördert worden wären. Diese Lösung wird von den Beförderungsunternehmen jedoch aus finanziellen Gründen vermieden. Das Ergebnis können lange Wartezeiten für Fahr- und Fluggäste sein, da für sie eine Reisemöglichkeit beim gleichen Beförderer in der gleichen Service-Klasse gefunden werden muss (siehe Kasten 6), was unter Umständen erst für einen Zeitpunkt mehrere Tage später gelingt.

Ausnahmeregelungen in den Verordnungen führen dazu, dass viele Fahr- und Fluggäste nicht geschützt sind

26

Gemäß der Verordnung über den Eisenbahnverkehr dürfen die Mitgliedstaaten bis 2024 für die Mehrzahl der Passagierrechte abweichende Bestimmungen anwenden. Die abweichenden Bestimmungen betreffen größtenteils regionale und lokale Reisen. Im Jahr 2017 wurde die Verordnung nur von fünf Mitgliedstaaten¹⁷ in vollem Umfang angewendet. Das bedeutet, dass 90 % der Bahnreisenden in Europa die meisten ihrer EU-Fahrgastrechte nicht in Anspruch nehmen können¹⁸. Gegenwärtig sind auch internationale Verkehrsdienste, sofern ein erheblicher Teil der Reise außerhalb der EU stattfindet, von der Verordnung ausgenommen, selbst wenn sie von einem EU-Beförderer erbracht werden.

27

Die meisten Bestimmungen der Verordnung über den Busverkehr gelten für den Linienverkehr mit einer planmäßigen Wegstrecke von 250 km oder mehr. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese 250 km bestimmt werden. Einige nationale Durchsetzungsstellen und Beförderer nehmen die Gesamtlänge der Strecke als Maß, und alle Fahrgäste, die zwischen zwei Punkten auf dieser Strecke reisen, sind anspruchsberechtigt, auch wenn ihre Reise kürzer als 250 km ist. Andere befragte Beförderer gingen davon aus, dass ein Anspruch nur dann besteht, wenn die vom Fahrkarteninhaber zurückgelegte Strecke mindestens 250 km beträgt.

Den Fahr- und Fluggästen sind ihre Rechte nicht ausreichend bekannt

Der Kenntnisstand ist unverändert, aber es haben inzwischen mehr Personen von Passagierrechten gehört

28

In seiner statistischen Erhebung erkundigte sich der Hof bei den Befragten, ob sie in den letzten zwei Jahren per Flugzeug, Fernzug, Fähre, Kreuzfahrtschiff oder Fernbus gereist waren. Die Antworten zeigen, dass die Mehrheit der Europäer - 86 % - relativ häufig reist und nur 13 % der Befragten in den letzten zwei Jahren keine Langstreckenreise unternommen haben. Die Gesamtanteile der unterschiedlichen genutzten Verkehrsträger sind in Abbildung 1 dargestellt. Die meisten Befragten (34 %) gaben an, zwei- bis fünfmal pro Jahr zu reisen; 84 % der Befragten reisen mehr als einmal im Jahr (der vollständige Fragebogen ist Anhang II zu entnehmen).

29

Viele Aspekte der Passagierrechte erfordern ein aktives Handeln, zum Beispiel die Beantragung von Unterstützungs- oder Ausgleichsleistungen. Aus diesem Grund müssen Fahr- und Fluggäste ihre Rechte kennen. Um den Kenntnisstand der europäischen Bevölkerung in diesem Bereich zu beurteilen, nahm der Hof in seiner statistischen Erhebung drei Bewertungen vor:

1. Bewertung der von den Befragten selbst erklärten Kenntnis;
2. Bewertung des Bekanntheitsgrads des Begriffs "Passagierrechte";
3. Bewertung des Wissens über Passagierrechte.

30

In der statistischen Erhebung des Hofes schätzten 39 % der Befragten, ihre Rechte als Fahr- oder Fluggäste ziemlich gut zu kennen oder vollständig zu kennen. Während 3,6 % der Meinung waren, ihre Rechte vollständig zu kennen, gaben 13,5 % an, sie überhaupt nicht zu kennen (siehe Tabelle 2 und Kasten 7). Ein ähnliches Ergebnis geht aus dem Bericht zum Eurobarometer 2014¹⁹ hervor, wo ebenfalls 39 % der Befragten der Auffassung waren, die EU-Passagierrechte zu kennen.

Quelle: Statistische Erhebung des Europäischen Rechnungshofs zu Fahrgastrechten.

Kenntnis ist nicht gleich Wissen

31

Die statistische Erhebung schloss eine Reihe von Fragen ein, mit denen das Wissen der Fahr- bzw. Fluggäste getestet werden sollte. Die Befragten wurden vor die theoretische Situation gestellt, dass sich ihr Flug aufgrund von Personalproblemen bei der Fluggesellschaft um fünf Stunden verspätet. Ihnen wurden 15 Antworten vorgegeben, von denen fünf aus der Fluggastrechteverordnung stammten, während die anderen 10 fiktiv waren. Im Durchschnitt wählten die Befragten zwei der fünf korrekten Antwortvorgaben aus.

32

Von den drei am häufigsten ausgewählten Antwortvorgaben war die erste (78 % der Befragten) in der Fluggastrechteverordnung enthalten (siehe Tabelle 3). Die am zweit- und dritthäufigsten ausgewählten Antwortvorgaben waren "Erstattung anderer nachgewiesener Ausgaben" und "Flug zum selben Zielort mit einer anderen Fluggesellschaft". Obwohl keiner der beiden Punkte ausdrücklich in der Verordnung vorgesehen ist, gehören sie zu den Ansprüchen, die Fahr- und Fluggäste am häufigsten bei Beförderern geltend machen.

Tabelle 3

Anteil der Antwortvorgaben, die die Befragten zu der Frage auswählten, worauf sie ihrer Meinung nach Anspruch haben, wenn sich ihr Flug aufgrund von Personalproblemen bei der Fluggesellschaft um fünf Stunden oder mehr verspätet. Es konnten fünf Antwortvorgaben ausgewählt werden, die richtigen Antworten sind grün markiert²⁰.

	Anteil der Befragten, die die jeweilige Antwortvorgabe auswählten in %
Unentgeltliche Mahlzeiten, Erfrischungen und Hotelunterbringung, falls die Verspätung während der Nacht eintritt	77,8
Erstattung anderer nachgewiesener Ausgaben	54,2
Flug zum selben Zielort mit einer anderen Fluggesellschaft	49,5
Finanzielle Entschädigung in Höhe von mindestens 250 Euro, sofern sich dadurch die Ankunft an Ihrem Endziel um mindestens drei Stunden verzögert	49,2
Unentgeltliche Beförderung zurück zum Ort der Unterbringung ganz gleich, zu welcher Tageszeit	45,2
Vollständige Erstattung der Flugscheinkosten	39,3
Beförderung zu Ihrem Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel (Zug, Bus usw.)	29,5
Anderweitige Beförderung zu dem Flughafen, der Ihrem ursprünglichen Zielflughafen am nächsten ist	26,7
Ermäßigung auf Lebensmittelkäufe in den Duty-free-Shops	26,2
Zugang zur Flughafenlounge	25,4
Höherstufung der Reiseklasse (Upgrade)	21,4
Recht auf die Wahl eines anderen Abflugtermins innerhalb der nächsten zwei Monate	18,7
Unentgeltliches Telefongespräch	17,3
Rückflug zum ersten Abflugort	15,7
Psychologischer Beistand	3,9

Quelle: Statistische Erhebung des Europäischen Rechnungshofs zu Fahrgastrechten.

Fahr- und Fluggäste haben Schwierigkeiten dabei, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen

Das Recht auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung und Annullierung prägt im Bereich der Passagierrechte das Bild

33

Im Falle von großen Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung haben Fahr- und Fluggäste Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Ausgleichsleistungen sind zwar in allen Verordnungen unter bestimmten Umständen vorgesehen, doch diese Umstände unterscheiden sich deutlich. Für jeden der vier Verkehrsträger ist eine andere Zeitspanne festgelegt, ab der ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen besteht: drei bis vier Stunden Verspätung bei Flügen (je nach Flugstrecke), eine Stunde bei Bahnfahrten, 90 Minuten bei Schiff- und 120 Minuten bei Busfahrten.

34

Auch bei der Höhe der Ausgleichszahlung bestehen zwischen den vier Verkehrsträgern erhebliche Unterschiede: Bei Flügen ist die Summe auf einen Festbetrag zwischen 250 Euro und 600 Euro festgelegt (siehe Tabelle 4). Bei den anderen Verkehrsträgern ist sie an den Fahrpreis gebunden (25 bis 50 %). Die in der Verordnung über den Luftverkehr vorgesehenen Beträge wurden seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2004 nie an die Inflation angepasst. Hätten die Ausgleichsleistungen mit der Inflation Schritt gehalten, wären sie um die kumulative Inflationsrate von 25 % gestiegen (siehe Tabelle 4).

Tabelle 4

Aus den Fluggastrechten resultierende Höhe der Ausgleichssätze bei Verspätungen

Zurückgelegte Flugstrecke	Ausgleichszahlung in Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004	Theoretischer Wert in Euro nach Inflationsbereinigung
1 500 km oder weniger	250	313
Mehr als 1 500 km innerhalb der EU und alle anderen Flüge zwischen 1 500 und 3 500 km	400	500
Mehr als 3 500 km	600	751

Quelle: EU-Fluggastrechteverordnungen und Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs.

35

Der Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung und Annullierung ist von den 10 grundlegenden Passagierrechten das Recht, das mit dem größten Verwaltungsaufwand verbunden ist. Auf diesen Anspruch beziehen sich etwa 90 % der Forderungen, die bei Beförderern und nationalen Durchsetzungsstellen eingereicht werden. Der größte Streitpunkt zwischen Beförderern und Fahr- und Fluggästen betrifft die Ursachen von Verspätungen und Annullierungen. Wenn die Ursache ihrem Wesen nach als außergewöhnlich angesehen wird, sind die Beförderungsunternehmen von der Ausgleichszahlung befreit (außer im Eisenbahnverkehr, wo die Beförderer unabhängig vom Grund der Störung Ausgleichszahlungen leisten müssen). Da Angaben zu den Gründen für Störungen nicht öffentlich verfügbar sind, muss jeder Fahr- oder Fluggast diesbezügliche Erklärungen individuell anfechten. Nach Schätzung der befragten nationalen Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr stuften sie bei etwa 60 % der Forderungen von Fluggästen, die mit der Aussage der Fluggesellschaften, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten, nicht einverstanden waren, die Ursachen ihrerseits als nicht außergewöhnlich ein. Demnach kann es vorkommen, dass Beförderer einem Fluggast einen Ausgleich zahlen, einem anderen Fluggast desselben Flugs aber nicht (siehe Kasten 8).

36

Der Hof ersuchte alle befragten Beförderer, Informationen zur Zahl der eingegangenen Beschwerden und zu deren finanziellen Auswirkungen offenzulegen. Die Informationen, die der Hof erhielt, waren begrenzt und ließen keine Schlussfolgerungen zu der durch diese Verpflichtungen bedingten finanziellen Belastung zu. Informationen dieser Art waren nicht verfügbar, da sehr wenige Beförderer bereit sind, die betreffenden Daten mit der Kommission zu teilen.

37

In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Fluggastrechteverordnungen (siehe Ziffer 4) will die Kommission die von den Beförderern getragenen Kosten für Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen, die sich aus den Passagierrechten ergeben, verringern. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, die Wartezeiten, die einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen begründen, von drei auf fünf Stunden zu verlängern. Darüber hinaus schlägt sie vor, die zulässige Unterkunftsdauer auf zwei Nächte mit Höchstkosten von 80 Euro pro Nacht zu beschränken. Dieser Vorschlag beruht jedoch nur auf sehr begrenzten Daten, die der Kommission von den Fluggesellschaften zur Verfügung gestellt wurden.

Bei Anschlussreisen sind die Passagierrechte schwer durchsetzbar

38

Bei Anschlussreisen (d. h. Reisen, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags mehrere Abschnitte umfassen) bestehen spezifische Probleme, was die fehlende Klarheit im Hinblick auf Ausgleichsleistungen und die Organisation der Überwachung durch die nationalen Durchsetzungsstellen betrifft. Bei solchen Reisen kann es vorkommen, dass die in einzelnen Abschnitten eingetretenen Verspätungen für sich genommen zwar keinen Ausgleichsanspruch begründen, doch die am Ende vorliegende Gesamtverspätung die in den Verordnungen festgelegte Schwelle überschreitet. In solchen Fällen müssen die nationalen Durchsetzungsstellen eingreifen, da sich keiner der betroffenen Beförderer in der Verantwortung sehen wird, Unterstützungs- oder Ausgleichsleistungen zu gewähren, wenn die Störung nicht unmittelbar sein Verschulden war (siehe Kasten 9).

39

Es ist nicht klar, welche nationale Durchsetzungsstelle potenzielle Beschwerden in solchen Fällen handhaben sollte. Die befragten nationalen Durchsetzungsstellen nannten zahlreiche Beispiele, in denen Fälle zu Anschlussreisen untereinander hin- und hergereicht wurden. Die nationalen Durchsetzungsstellen haben Schritte unternommen, um für dieses Problem eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, vertreten hierzu aber keinen einheitlichen Standpunkt.

Fahr- und Fluggäste wünschen sich eine Beförderungsalternative

40

Der Hof bat die Befragten, unter den 10 grundlegenden Passagierrechten die drei auszuwählen, die für sie am wichtigsten sind. Die häufigste Antwort war das "Recht auf eine Beförderungsalternative im Falle großer Verspätungen, annullierter Reisen oder einer Nichtbeförderung" (siehe Tabelle 1), das 42 % der Befragten als erste Wahl angaben. Dicht dahinter folgte mit 40 % das "Recht auf Entschädigung im Falle großer Verspätungen, annullierter Reisen oder einer Nichtbeförderung". Fast ebenso wichtig war das Recht auf Unterstützungsleistungen. In der offenen Umfrage wurde im Vergleich dazu das gleiche Recht als am wichtigsten eingestuft, erhielt jedoch 65 % der Stimmen (siehe Tabelle 5).

Tabelle 5

Welche Rechte sind Fahr- und Fluggästen am wichtigsten?

Statistische Erhebung	% der Fälle
Recht auf eine Beförderungsalternative im Falle großer Verspätungen, annullierter Reisen oder einer Nichtbeförderung	41,7
Recht auf Entschädigung im Falle großer Verspätungen, annullierter Reisen oder einer Nichtbeförderung	39,6
Recht auf Versorgung (Nahrung, Hilfe) im Falle großer Verspätungen	36,1
Recht auf Entschädigung im Falle von Gepäckbeschädigung	35,7
Recht auf eine Rückerstattung durch den Beförderer im Falle einer Reisestörung	34,7
Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder einer Behinderung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsträger	31,3
Recht auf Zugang zu Informationen im Falle einer Reisestörung	29,9
Recht auf kostenlose Hilfe für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität	28,9
Recht darauf, bei Unzufriedenheit mit den Dienstleistungen eine Beschwerde an den Beförderer zu richten	9,7
Recht auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnungen durch die öffentlichen Behörden	7,2

Quelle: Statistische Erhebung des Europäischen Rechnungshofs zu Fahrgastrechten.

50 % der Reisenden waren schon von wesentlichen Reisestörungen betroffen, am häufigsten im Eisenbahn- und Luftverkehr

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In seiner statistischen Erhebung erkundigte sich der Hof bei den Befragten, ob es in den letzten zwei Jahren vorgekommen ist, dass ihre Reise annulliert wurde oder von Verspätungen betroffen war, sie nicht befördert wurden oder ihr Gepäck beschädigt wurde. Von den 8 961 Befragten, die in den letzten zwei Jahren gereist waren, hatten 49,5 % mindestens eine dieser Reisestörungen erlebt. Verspätungen waren der Umfrage zufolge die häufigste Reisestörung, von der 34 % der Bahnreisenden und 31 % der Flugreisenden betroffen waren. Danach folgten Annullierungen und Verlust oder erhebliche Beschädigung von Gepäck (siehe Abbildung 2).

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Der Hof prüfte auch, ob die Befragten, die bereits zuvor von Reisestörungen betroffen waren, ihre Rechte besser kannten. Er stellte fest, dass das Erleben einer Reisestörung in der Vergangenheit kein Indikator für eine bessere Kenntnis der Passagierrechte ist. Mitunter kann die Störung fast alle möglichen Probleme mit sich bringen (siehe Kasten 10).

Informationen über Reisestörungen sind nicht öffentlich verfügbar

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Die Verordnungen sehen für Beförderer keine Pflicht vor, die Öffentlichkeit über eingetretene Reisestörungen zu informieren. Eine Ausnahme sind Eisenbahnunternehmen, die jährlich die Zahl und die Art der eingegangenen und der bearbeiteten Beschwerden, die Beantwortungsdauer und durchgeführte Abhilfemaßnahmen veröffentlichen müssen. Die Beförderungsunternehmen legen Daten zu Reisestörungen auf ihren Strecken nur ungern offen (siehe Ziffer 36). Auch die nationalen Durchsetzungsstellen führen kein Verzeichnis, in dem Verspätungen oder Annullierungen einzelner Reisen oder Zahlen zu den je Beförderer oder Reise eingegangenen Fällen erfasst werden.

Nur ein Drittel der Fahr- und Fluggäste macht Ansprüche aus den Passagierrechten geltend, da sie nicht wissen, wie sie vorgehen sollen, oder kein zufriedenstellendes Ergebnis erwarten

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Wenn eine Reisestörung eintritt, stehen die meisten Leistungen nicht automatisch zur Verfügung. Die Zahl der Antragstellenden liegt in der Regel unter der Zahl der betroffenen Fahr- bzw. Fluggäste (siehe Kasten 11). Der Hof bat die befragten Beförderer um Angaben zur ungefähren Zahl der Personen, die aktive Maßnahmen ergreifen. Nach Schätzung der Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen wandte sich nach einer Reisestörung durchschnittlich ein Drittel der betroffenen Fahr- bzw. Fluggäste an den Beförderer. Diese Zahl stimmt mit der statistischen Erhebung des Hofes überein, in der von den 4 437 Befragten, die von Reisestörungen betroffen waren, 32 % angaben, dass sie das Beförderungsunternehmen kontaktiert und Ausgleichsleistungen oder andere Arten von Unterstützung beantragt hatten.

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In der statistischen Erhebung gaben 20 % der Fahr- und Fluggäste, die eine Reisestörung erlebt hatten, an, dass sie still gelitten und keine Maßnahme ergriffen hätten. Auf die Frage des Hofes, warum sie passiv geblieben waren, gaben die meisten Befragten an, dass sie eine zufriedenstellende Antwort des Beförderers für unwahrscheinlich hielten. Wie in Abbildung 3 dargestellt, waren weitere Hauptgründe die fehlende Kenntnis der Rechte oder das fehlende praktische Wissen über das richtige Vorgehen.

Die Durchsetzung ist unterschiedlich und von den Verfahrensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig

Die nationalen Durchsetzungsstellen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Strukturen und Durchsetzungsverfahren

Die Struktur der nationalen Durchsetzungsstellen ist nicht einheitlich und ihr Tätigkeitsbereich hängt vom Verkehrsträger ab

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Die Mitgliedstaaten sind im Zusammenhang mit allen vier Verkehrsträgern verpflichtet, nationale Durchsetzungsstellen einzurichten, die für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen sorgen. Der Hof stellte fest, dass in allen besuchten Mitgliedstaaten nationale Durchsetzungsstellen eingerichtet worden waren. In einigen Fällen wurden sie für nur einen Verkehrsträger eingerichtet, während in anderen Fällen mehr als ein Verkehrsträger in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

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Die nationalen Durchsetzungsstellen für den Luft-, Bus- und Seeverkehr sind für alle Abflüge und -fahrten in ihrem Hoheitsgebiet sowie Ankünfte von EU-Beförderern aus Drittländern zuständig (territoriale Durchsetzung). Die nationalen Durchsetzungsstellen für den Eisenbahnverkehr decken die Beförderungsunternehmen ab, die unter ihrer Rechtshoheit registriert sind (unternehmensbezogene Durchsetzung). Probleme können auftreten, wenn Züge von Eisenbahnunternehmen in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat abfahren. In solchen Fällen ist die nationale Durchsetzungsstelle, die für die Überwachung eines bestimmten Beförderers zuständig ist, unter Umständen nicht befugt, ein Ereignis zu untersuchen, das in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist. Der Hof stellte jedoch fest, dass die Zuständigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen den Fahrgästen in der Praxis nicht besonders klar ist. Dies gilt auch für den Bus- und Schiffsverkehr. Keines der vom Hof befragten Bus- und Fährunternehmen war von der nationalen Durchsetzungsstelle eines anderen Mitgliedstaats kontaktiert worden.

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Darüber hinaus kann es eine zusätzliche Unterscheidung zwischen internationalem und inländischem Verkehr geben, und die Aufgabenbereiche der nationalen Durchsetzungsstelle können unter den lokalen Verwaltungen aufgeteilt sein. Dies trifft auf den Busverkehr in Polen und Spanien zu. Während für den internationalen Verkehr eine Stelle auf nationaler Ebene eingerichtet wurde, liegt der Inlandsverkehr in der Zuständigkeit regionaler Behörden, deren Rechtshoheit von dem Ausstellungsort der Lizenz des Beförderers abhängt.

Nicht alle nationalen Durchsetzungsstellen klären Einzelforderungen von Fahr- und Fluggästen

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Gemäß den Verordnungen müssen Fahr- und Fluggäste davon in Kenntnis gesetzt werden, dass Beschwerden wegen Verstößen gegen die Verordnungen bei den benannten nationalen Durchsetzungsstellen eingereicht werden können. In den meisten Fällen müssen die Fahr- bzw. Fluggäste eine Beschwerde zunächst bei dem Beförderer einreichen und können erst dann, wenn das Ergebnis dieses Verfahrens nicht zufriedenstellend ist, ihre Beschwerde an die nationale Durchsetzungsstelle richten. Auch wenn Fahr- und Fluggäste womöglich annehmen, dass ihre erste Anlaufstelle für Beschwerden die nationalen Durchsetzungsstellen sind, werden Einzelbeschwerden, die mit finanziellen Forderungen verbunden sind, von diesen Stellen in vielen Fällen nicht bearbeitet, sodass die Betroffenen nach anderen Lösungen suchen müssen, um die ihnen zustehende Ausgleichsleistung zu erhalten.

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Infolge eines Urteils des EuGH²¹ vom März 2016 sehen einige nationale Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr (Deutschland, Italien, Finnland) ihre Rolle ausschließlich auf die allgemeine Durchsetzung beschränkt, während sich andere auch mit Einzelbeschwerden befassen. Dadurch ist es sehr schwierig, die Bestimmung der Fluggastrechteverordnung, wonach Fluggäste ihre Beschwerde wegen eines behaupteten Verstoßes unabhängig vom Ort des Ereignisses bei einer beliebigen nationalen Durchsetzungsstelle einreichen können, praktisch umzusetzen²². Bei der ersten nationalen Durchsetzungsstelle, an die sich der Fahr- oder Fluggast wendet, werden Einzelfälle womöglich akzeptiert, während die zweite, an die die Beschwerde weitergeleitet wird, unter Umständen nur allgemeine Durchsetzungsfälle behandelt.

Den Statistiken zufolge bearbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr weitaus mehr Forderungen als die für den Eisenbahn-, Schiffs- oder Busverkehr

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Im Allgemeinen gehen die einzelnen nationalen Durchsetzungsstellen sehr unterschiedlich vor. Beispielsweise können die Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden von zwei Monaten (Polen) bis hin zu vier Jahren (Deutschland) reichen, während in einigen Mitgliedstaaten keine offiziellen Fristen festgelegt sind (Finnland, Frankreich). Bei den nationalen Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr beträgt die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens zwischen 42 Tagen (Niederlande) und mehr als einem Jahr (Deutschland).

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Auch die Zahl der von den nationalen Durchsetzungsstellen verhängten Sanktionen und die damit verbundenen Geldbeträge unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, da sie in der EU-Gesetzgebung nicht festgelegt sind. Im Luftverkehr liegt die Spanne abhängig von der Schwere des Verstoßes zwischen 50 Euro (Polen) und 250 000 Euro (Irland) je Fahr- oder Fluggast. In den Niederlanden belief sich die kumulative Geldstrafe für einen Zwischenfall sogar auf 1 Million Euro. Allerdings war die niederländische nationale Durchsetzungsstelle in den 10 besuchten Mitgliedstaaten die einzige, die Angaben zu den Sanktionen zusammen mit dem Namen der Fluggesellschaften veröffentlicht.

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Bei den meisten nationalen Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr ist die Zahl der eingegangenen Beschwerden in den letzten drei Jahren tendenziell gestiegen (siehe Tabelle 6). Der Hauptgrund für Forderungen von Fahr- oder Fluggästen bei den nationalen Durchsetzungsstellen sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob Verspätungen tatsächlich durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurden (durchschnittlich 45 % aller Forderungen), gefolgt von der gleichen Frage im Zusammenhang mit Annullierungen (19 %).

Tabelle 6

Statistik für die Jahre 2015-2017 zu den Beschwerden, die von den 10 nationalen Durchsetzungsstellen für den Luftverkehr bearbeitet wurden

Mitgliedstaat	Gesamtzahl der Beschwerden
	2015	2016	2017
Tschechische Republik	370	672	934
Deutschland	2 844	3 075	3 211
Irland	719	846	981
Griechenland	993	1 367	1 465
Spanien	11 343	17 649	16 700
Frankreich	6 775	5 960	6 115
Italien	5 763	6 078	3 731
Niederlande	812	1 361
Polen	5 402	5 980	7 226
Finnland	1 434	1 845	2 015

Quelle: während der Länderbesuche eingeholte verfügbare Informationen.

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Bei den nationalen Durchsetzungsstellen für die anderen Verkehrsträger ist das Arbeitsaufkommen vergleichsweise geringer. Während die nationalen Durchsetzungsstellen für den Eisenbahnverkehr häufig Probleme lösen müssen, ist die Zahl der von den nationalen Durchsetzungsstellen für den Bus- und Schiffsverkehr zu bearbeitenden Fälle gering. Während beispielsweise bei der polnischen nationalen Durchsetzungsstelle für den Luftverkehr im Jahr 2017 mehr als 7 000 Beschwerden eingingen, wurden von der nationalen Durchsetzungsstelle für den Busverkehr lediglich vier Fälle bearbeitet.

55

Der Hof stellte fest, dass die tatsächliche Anzahl der Beschwerden, die von Fahrgästen an Beförderer im Eisenbahn-, Bus- und Schiffsverkehr gerichtet werden, weit höher ist als die Anzahl der bei den nationalen Durchsetzungsstellen eingehenden Fälle. Dies deutet darauf hin, dass die meisten Beschwerden von den Beförderungsunternehmen geklärt werden. Mitunter entsprechen die branchenüblichen Standards den Pflichten, die sich für die Beförderer aus den EU-Verordnungen über Passagierrechte ergeben, oder gehen sogar über diese hinaus, und die Beförderer neigen dazu, Probleme auf freiwilliger Basis zu lösen.

Fluggastrechte-Portale und alternative Streitbeilegungsstellen schließen die Durchsetzungslücken, die von den nationalen Durchsetzungsstellen nicht abgedeckt werden

Alternative Streitbeilegungsstellen tragen Verhandlungs- und Kompromisselemente zur Durchsetzung der Passagierrechte bei

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Abgesehen von den nationalen Durchsetzungsstellen können sich die Fahr- und Fluggäste noch an weitere Stellen wenden, um ihre Rechte geltend zu machen, nämlich an alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen), Europäische Verbraucherzentren²³, Fluggastrechte-Portale oder Verbraucherverbände. Vor allem dann, wenn Reisende auf Ausgleichsleistungen bestehen, können sie auch versuchen, ihre Fälle vor Zivilgerichte zu bringen.

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AS-Stellen bieten eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Anbietern außergerichtlich beizulegen. Gemäß der EU-Richtlinie²⁴ sollten AS-Stellen für alle Arten von inländischen und grenzübergreifenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen und von den Mitgliedstaaten leicht zugänglich gemacht werden. Wenngleich es in allen Mitgliedstaaten AS-Stellen gibt, die sich mit allgemeinen Verbraucherbeschwerden befassen, arbeiten die Beförderer zumeist mit den für ihren jeweiligen Verkehrsträger zuständigen AS-Stellen zusammen. Die Stellungnahmen der AS-Stellen sind für den Beförderer nicht immer verbindlich.

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Während das Verfahren der alternativen Streitbeilegung für Fahr- und Fluggäste in der Regel kostenlos ist, müssen Beförderungsunternehmen unter Umständen unabhängig vom Ergebnis für jedes abgewickelte Verfahren bezahlen. Da die Kosten für jedes Verfahren weit höher als die fällige Ausgleichszahlung ausfallen können, ziehen es einige der befragten Beförderer vor, die beantragte Ausgleichsleistung zu zahlen und so ein alternatives Streitbeilegungsverfahren zu vermeiden.

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Nach Ansicht einiger nationaler Durchsetzungsstellen ist das alternative Streitbeilegungsverfahren mit dem Grundsatz der Passagierrechte unvereinbar, da sein Ziel darin bestehe, durch Vermittlung eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, was dazu führen könne, dass einige Fahr- oder Fluggäste einer Ausgleichsleistung zustimmen, die unter ihrem rechtlichen Anspruch liegt.

Die Fluggastrechte haben zur Entstehung einer neuen Branche geführt: die Fluggastrechte-Portale

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Das Angebot von Fluggastrechte-Portalen besteht darin, im Auftrag von Fluggästen Ausgleichsansprüche wegen Reisestörungen geltend zu machen. Einige Fluggesellschaften gaben an, dass der Anteil der über Fluggastrechte-Portale abgewickelten Fälle bei bis zu 50 % liegen könnte (siehe Kasten 12).

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Einige Fluggastrechte-Portale verlangen erhebliche Bearbeitungsgebühren (bis zu 50 % der fälligen Ausgleichszahlung). Es hat Fälle gegeben, in denen die Portale von Beförderungsunternehmen Ausgleichszahlungen forderten, ohne die betroffenen Fluggäste von dieser Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Mindestens eine nationale Durchsetzungsstelle (Griechenland) und einige Fluggesellschaften haben Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der von Portalen eingereichten Forderungen zu verringern, indem sie von den Beschwerdeführern verlangen, die Kontodaten des Hauptfluggastes anzugeben. Dadurch wird verhindert, dass Zahlungen unmittelbar an die Fluggastrechte-Portale geleistet werden. In Griechenland verringerten sich durch die Einführung dieser Regelung die über Portale eingereichten Forderungen um mehr als 50 %.

Die Kommission fördert den Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Durchsetzungsstellen, besitzt jedoch kein Mandat, mit dem sie die einheitliche Durchsetzung der Passagierrechte sicherstellen kann

Die Kommission kann die Umsetzung der Passagierrechte lediglich überwachen

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Der Hof stellte fest, dass sich das Mandat der Kommission nicht darauf erstreckt, sicherzustellen, dass die Rechte in den Mitgliedstaaten auf einheitliche Weise durchgesetzt werden. Daher besteht die Aufgabe der Kommission darin, die Umsetzung des Rahmens für Passagierrechte zu überwachen und nötigenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Darüber hinaus bietet die Kommission eine Plattform für den Informationsaustausch zwischen nationalen Durchsetzungsstellen und organisiert Treffen zwischen nationalen Durchsetzungsstellen für bestimmte Verkehrsträger. Ferner beantwortet sie Anfragen der nationalen Durchsetzungsstellen, die die Auslegung der Verordnungen betreffen.

63

Gemäß den EU-Verordnungen sind die nationalen Durchsetzungsstellen nicht verpflichtet, der Kommission über ihre Tätigkeiten unmittelbar Bericht zu erstatten. Die von den nationalen Durchsetzungsstellen allgemein angewendeten Verfahrensweisen und die Zahl der von ihnen bearbeiteten Fälle sind der Kommission daher nur in begrenztem Umfang bekannt. Die Kommission sammelt Informationen über die Umsetzung der Passagierrechte anhand der eingehenden Anfragen und durch den Austausch mit den nationalen Durchsetzungsstellen.

Die Kommission hat Maßnahmen zur Aufklärung der Fahr- und Fluggäste über ihre Rechte ergriffen, die aber wenig Wirkung gezeigt haben

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Die Kommission setzt sich dafür ein, die Fahr- und Fluggäste besser über ihre Rechte aufzuklären, und hat Kampagnen eingeleitet, mit denen sie über ihre Rechte informiert werden. An allen Flughäfen, in denen der Hof Durchlauftests (walk-through tests) durchführte, waren Plakate ausgehängt. An den Häfen, Busbahnhöfen und Bahnhöfen hingegen wurden Informationen über Passagierrechte entweder nicht sichtbar oder kaum sichtbar bereitgestellt.

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Zwischen 2010 und 2012 führte die Kommission eine Aufklärungskampagne für den Luft- und Eisenbahnverkehr durch. Es folgte eine weitere Kampagne zwischen 2013 und 2015, die auch den See- und Busverkehr einbezog. Im Jahr 2016 startete die Kommission ihre erste Online-Informationskampagne in sozialen Medien. Diese zielte hauptsächlich darauf ab, auf das Thema aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass die Rubrik zu Passagierrechten auf dem Portal "Ihr Europa" häufiger aufgerufen und die App "Ihre Rechte als Reisende" häufiger heruntergeladen wird. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das Portal fast 400 000-mal besucht wurde und mit der Kampagne mehr als 40 Millionen Menschen erreicht wurden. Bis Mitte 2018 wurde die App 240 000-mal heruntergeladen.

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Weder durch die App noch auf der Website "Ihr Europa" erhalten Fahr- und Fluggäste praktische Hinweise dazu, wie sie bei Reisestörungen vorgehen, die Beförderer kontaktieren oder Ansprüche geltend machen sollten. Die Informationen, die Reisende über diese Kanäle erhalten, sind zwar wichtig und in der Regel zutreffend, aber es fehlen ausführliche Hinweise, die Fahr- und Fluggäste im Falle von Reisestörungen benötigen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

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Das Engagement der EU für die Passagierrechte ist unbestreitbar, da die wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger durch die Verordnungen so umfassend abgedeckt sind wie in keinem anderen der Länder, die der Hof zu Vergleichszwecken untersuchte. Die Fahr- und Fluggäste sind sich ihrer Rechte jedoch nicht ausreichend bewusst und können sie aufgrund von Problemen bei der Durchsetzung häufig nicht in Anspruch nehmen.

Die EU setzt sich zwar für die Passagierrechte ein, bei der Umsetzung bestehen jedoch noch viele Herausforderungen

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Die EU-Passagierrechte bieten einen umfassenden Rechtsrahmen, der Reisenden zugutekommt. Der Hof stellte jedoch fest, dass in manchen Ländern außerhalb der EU einige vorbildliche Verfahren angewendet werden, mit denen die Qualität der EU-Passagierrechte weiter verbessert werden könnte, wenn sie in Europa eingeführt würden (siehe Ziffern 15-16).

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Die Rechte von Fahr- und Fluggästen sind mitunter unklar und aufgrund von Ausnahmeregelungen in den Verordnungen beschränkt. Die Rechte auf Unterstützungsleistungen, Ausgleichsleistungen, Information und anderweitige Beförderung stimmen in den Verordnungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht überein (siehe Ziffern 17-27).

Empfehlung 1: Verbesserung der Kohärenz des EU-Rahmens für Passagierrechte

Für den bestmöglichen Schutz der Fahr- und Fluggäste in allen Verkehrsträgern sollte die Kommission bis Ende 2020 eine Analyse zu den Unterschieden zwischen den geltenden Verordnungen über Passagierrechte durchführen und dabei das Hauptaugenmerk auf die 10 grundlegenden Passagierrechte legen, um auf dieser Grundlage bewährte Verfahren zu bestimmen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission auch die aktuelle internationale Praxis berücksichtigen.

70

Die Passagierrechte sind schwer durchzusetzen, da viele Bestimmungen der Verordnungen von Fahr- und Fluggästen, Beförderungsunternehmen und nationalen Durchsetzungsstellen und sogar von den nationalen Gerichten unterschiedlich ausgelegt werden können. Die Begriffe "Information" bzw. "Auskunft", "Unterstützungsleistung" bzw. "Hilfeleistung", "Betreuung" und die Bedingungen der anderweitigen Beförderung sind in den Verordnungen nicht hinreichend definiert. Darüber hinaus wird der Schutz der Passagierrechte durch zahlreiche Beschränkungen der Zuständigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen und durch Ausnahmeregelungen in den Verordnungen deutlich eingeschränkt (siehe Ziffern 38-45).

Empfehlung 2: Verbesserung der Klarheit innerhalb des Rahmens für Passagierrechte

Um den Schutz von Fahr- und Fluggästen bei Reisestörungen zu verbessern, sollte die Kommission bis Ende 2020 weitere Leitlinien oder entsprechende Orientierungshilfen herausgeben, in denen Folgendes festgelegt wird:

1. Mindeststandards für Informationen, die den von Reisestörungen betroffenen Fahr- und Fluggästen bereitzustellen sind;
2. Verpflichtung der Beförderer, eine anderweitige Beförderung anzubieten, einschließlich der Nutzung anderer Beförderungsunternehmen.

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Um im Falle von Störungen in den Genuss des Rahmens für Passagierrechte zu kommen, müssen die Fahr- und Fluggäste Maßnahmen ergreifen. Hierzu müssen sie ihre Rechte kennen. Trotz Bemühungen der Kommission ist der diesbezügliche Kenntnisstand noch immer relativ gering. Im Rahmen von Aufklärungskampagnen wurde zwar auf bestehende Fahr- und Fluggastrechte hingewiesen, es hätte jedoch mehr praktische Orientierungshilfe dazu gegeben werden können, wie im Falle von Reisestörungen vorzugehen ist.

72

Auf europäischer Ebene gibt es kein Register, in dem die Häufigkeit oder die Ursachen von Reisestörungen erfasst und nach Verkehrsträger oder Beförderer aufgeschlüsselt werden. Von den nationalen Durchsetzungsstellen werden Informationen zu den Strecken oder Beförderern, die am stärksten von Störungen betroffen sind, üblicherweise weder überprüft noch veröffentlicht (siehe Ziffern 28-32).

Empfehlung 3: bessere Aufklärung der Fahr- und Fluggäste über ihre Rechte

Zur besseren Aufklärung der Fahr- und Fluggäste über die Passagierrechte sollte die Kommission bis Ende 2019

1. Maßnahmen ergreifen, um die Durchführung von Aufklärungskampagnen durch nationale Durchsetzungsstellen zu fördern und zu koordinieren, und gleichzeitig die Beteiligung von Beförderern und anderen Interessenträgern unterstützen, um eine größere Reichweite dieser Kampagnen sicherzustellen;
2. einen Leitfaden für Fahr- und Fluggäste zu der Frage erarbeiten, wie sie ihre Rechte in der Praxis durchsetzen können. Er könnte Verweise auf die Rechtsprechung und ein Muster für ein Antragsformular zur Vorlage bei Beförderern und nationalen Durchsetzungsstellen enthalten;
3. vorschlagen, dass die nationalen Durchsetzungsstellen über die Häufigkeit, die Ursachen und die am stärksten von Reisestörungen betroffenen Strecken in ihrem Zuständigkeitsbereich Bericht erstatten.

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Im derzeitigen System zur Abwicklung von Ausgleichsleistungen werden Millionen von Forderungen einzeln eingereicht und bearbeitet. Allerdings sind die Verfahren, mit denen Beförderungsunternehmen und nationale Durchsetzungsstellen auf Einzelforderungen reagieren, nicht transparent. Unter Umständen werden von der gleichen Reisestörung betroffene Fahr- oder Fluggäste ohne ihr Wissen unterschiedlich behandelt, da die Gründe für Störungen nicht veröffentlicht werden. Der Wert der Ausgleichszahlungen ist inflationsbereinigt gesunken (siehe Ziffern 33-37).

Empfehlung 4: Verbesserung der Wirksamkeit des Rahmens für Passagierrechte

Um die Wirksamkeit des Rahmens für Passagierrechte zu verbessern und die verbleibenden Durchsetzungsprobleme zu lösen, sollte die Kommission bis Ende 2021 bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur Änderung der geltenden Verordnungen u. a. die folgenden Aspekte berücksichtigen:

1. Festlegung von Mindeststandards für Unterstützungsleistungen und Betreuung. Die Untergrenzen sollten von der Dauer der Reisestörung und dem genutzten Verkehrsträger abhängig sein. Beispielsweise könnte der Mindestbetrag für die Betreuung von Flugreisenden bei 10 % des mittleren Ausgleichssatzes (derzeit 400 Euro) liegen. Für andere Verkehrsträger könnte der Satz auf 50 % des Betrags für Flugreisende begrenzt werden;
2. Verringerung der Zahl der Ausnahmeregelungen, durch die die Anwendung der Verordnung eingeschränkt wird;
3. Verpflichtung der Beförderer, innerhalb von 48 Stunden nach dem Auftreten der Reisestörung eine Mitteilung an die Fahr- und Fluggäste herauszugeben, in der sie über die Ursachen und insbesondere darüber informiert werden, ob außergewöhnliche Umstände vorlagen;
4. Verpflichtung der Beförderer, automatisch (ohne besonderen Antrag) Ausgleichszahlungen an diejenigen Fahrgäste zu leisten, die beim Kauf des Fahr-/Flugscheins die erforderlichen Angaben gemacht haben;
5. Einführung eines Mechanismus, mit dem die Kaufkraft der Ausgleichszahlungen aufrechterhalten wird.

Die Durchsetzung ist unterschiedlich und von den Verfahrensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig

74

Die Durchsetzung der Verordnungen ist der Schlüssel für den Erfolg des gesamten Rechtsrahmens. Die Reisenden brauchen wirksam agierende nationale Durchsetzungsstellen. Diese gehen bei der Durchsetzung der Rechte der einzelnen Fahr- und Fluggäste gegenwärtig je nach Verkehrsträger und Mitgliedstaat unterschiedlich vor.

75

Die häufigste Tätigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen besteht darin, auf die Beschwerden von unzufriedenen Fahr- und Fluggästen zu reagieren. Allerdings können nicht alle nationalen Durchsetzungsstellen Einzelanträge bearbeiten, in denen Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden. Die Sanktionsbefugnisse der nationalen Durchsetzungsstellen gegenüber Beförderern variieren, sodass einige von ihnen keine, andere wiederum beträchtliche Geldbußen verhängen können (siehe Ziffern 46-55).

76

Die Kommission besitzt kein Mandat zur umfassenden Durchsetzung der Passagierrechteverordnungen. Ihre Aufgabe, die Umsetzung des Rahmens für Passagierrechte zu überwachen, hat dazu beigetragen, die Verordnungen klarer zu machen, aber nicht dazu geführt, dass die Passagierrechte EU-weit und über die vier Verkehrsträger hinweg einheitlich angewendet werden (siehe Ziffern 62-66).

Empfehlung 5: Stärkung der Position der nationalen Durchsetzungsstellen und Ausweitung des Mandats der Kommission

Um die Position der nationalen Durchsetzungsstellen zu stärken und ihre Funktion der Unterstützung von Fahr- und Fluggästen auszubauen und gleichzeitig die ordnungsgemäße Durchsetzung der Passagierrechte sicherzustellen, sollte die Kommission bis Ende 2021 bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur Änderung der geltenden Verordnungen u. a. die folgenden Aspekte berücksichtigen:

1. den nationalen Durchsetzungsstellen sollten weitere Instrumente zur Durchsetzung der Passagierrechte an die Hand gegeben werden, darunter
   1. die Anwendung des Grundsatzes der territorialen Durchsetzung;
   2. die Überwachung der Verfahrensweisen der Beförderer im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen, Betreuung, Information und anderweitiger Beförderung;
   3. die Bearbeitung von Anträgen, die von Einzelpersonen eingereicht werden, um Ausgleichsansprüche geltend zu machen;
   4. die Verhängung von Sanktionen gegen Beförderer, die es versäumen, Unterstützungsleistungen, Betreuung und Informationen bereitzustellen;
2. die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Informationen von den nationalen Durchsetzungsstellen einzuholen, damit sie über einen umfassenden Überblick über den Stand der Durchsetzung verfügt, und ein Mandat erhalten, in dessen Rahmen sie die Durchsetzungsverfahren der nationalen Durchsetzungsstellen einer Qualitätskontrolle unterzieht.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Frau Iliana IVANOVA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II - Ausgabenbereich "Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration" - unter Vorsitz von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von George Pufan, Mitglied des Hofes. Herr Pufan wurde unterstützt von seinem Kabinettchef Patrick Weldon und Attaché Mircea Radulescu, dem Leitenden Manager Pietro Puricella, dem Aufgabenleiter Erki Must, den Prüferinnen Aleksandra Klis-Lemieszonek, Zuzana Gullova, Marjeta Leskovar und Annekatrin Langer sowie der Sekretariatsassistentin Petra Karkosova. Zuzanna Filipski und Richard Moore leisteten sprachliche Unterstützung.

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018

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