EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien

Zusammenfassung

I

Menschenhandel ist eine äußerst lukrative Straftat, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte und für die Sicherheit weltweit eine Bedrohung darstellt. Obgleich die Bekämpfung des Menschenhandels nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, setzt sich die EU ebenfalls für die Beseitigung des Menschenhandels ein und hat mehrere Maßnahmen angenommen, um die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu unterstützen.

II

Der Menschenhandel stellt zwar ein weltweites Problem dar, gegen das kein Land gefeit ist, die EU ist jedoch besonders gefährdet, da sie ein attraktives Ziel für Opfer aus einer Vielzahl von Ländern ist. Viele Opfer von transregionalem Menschenhandel stammen aus Asien, der bevölkerungsreichsten Region der Welt. Menschenhandel kann nicht getrennt von Armut, Bildung und Zugang zu Gesundheitsversorgung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten betrachtet werden. Es ist allgemein anerkannt, dass Armut, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Konflikte zu den Hauptursachen von Menschenhandel zählen.

III

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nahm die Kommission bei der Koordinierung und Steuerung der diesbezüglichen EU-Maßnahmen eine stärkere Rolle ein. Im Jahr 2011 wurde eine Richtlinie erlassen und kurz darauf die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 verabschiedet. Diese Strategie wird durch eine Reihe weiterer strategiepolitischer Dokumente ergänzt, die zusammen den Ansatz der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels definieren. Eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum nach 2016 ist noch nicht vorgelegt worden.

IV

In diesem Bericht wird die Wirksamkeit der EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien untersucht. Im Zuge der Prüfung wurde ermittelt, wie umfassend der Ansatz der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels für diese Regionen ist und ob die einschlägigen Projekte der EU in Süd- und Südostasien im Zeitraum 2009-2015 wirksam zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetragen haben.

V

Die Beseitigung des Menschenhandels ist zwangsläufig ein langfristiger Prozess. Zum einen müssen die verschiedenen tieferen Ursachen bekämpft (beispielsweise Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Armut, Minderheitenrechte, Bildung und Gesundheitsversorgung) und zum anderen die Tätigkeiten krimineller Netze unterbunden werden. Menschenhandel ist naturgemäß ein Verbrechen, das im Verborgenen stattfindet und über das selten ausreichende und vergleichbare statistische Daten vorliegen. Unter Berücksichtigung dieses komplexen Umfelds, der zahlreichen breit gestreuten Prioritäten und der begrenzten Ressourcen stellte der Hof fest, dass die EU die Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien teilweise wirksam unterstützte.

VI

Der politische Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sieht ein Gesamtkonzept in diesem Bereich vor, wenngleich einige Aspekte noch nicht vollständig ausgearbeitet oder für Süd- und Südostasien nicht relevant sind. Die Kommission und der EAD setzen entweder direkt oder indirekt eine Vielzahl von Instrumenten zur Bekämpfung des Menschenhandels ein: Menschenrechtsdialoge sind besonders nützlich; zu den weiteren Instrumenten gehören bilaterale Dialoge und die Unterstützung regionaler Foren (d. h. des ASEAN und des ASEM in Asien). Bisher sind keine neuen Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels zwischen der EU und einem Land Süd- oder Südostasiens ins Leben gerufen worden.

VII

Trotz bestimmter Schwachstellen führten die meisten untersuchten Projekte in Süd- und Südostasien zu einigen positiven Ergebnissen bei der Bekämpfung des Menschenhandels, wenngleich die Nachhaltigkeit Anlass zu Besorgnis gibt. Seit 2009 hat sich die Bekämpfung des Menschenhandels in diesen Regionen insgesamt verbessert. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, und es ist schwierig, einen Zusammenhang zwischen der Gesamtentwicklung und den im Rahmen bestimmter EU-Maßnahmen erzielten Ergebnissen herzustellen. Der Rahmen für die Projektauswahl trug nicht zu einem Gesamtkonzept bei, und die Projektkonzeption wies Schwachstellen auf, insbesondere im Hinblick auf die Formulierung von Zielen und Indikatoren. Darüber hinaus wurde die Durchführung durch lokale Sachzwänge und Verzögerungen erschwert.

VIII

Auf der Grundlage der Prüfung empfiehlt der Hof der Kommission, in Abstimmung mit dem EAD

• den strategischen Rahmen für die Bekämpfung des Menschenhandels weiterzuentwickeln, indem seine Relevanz für Süd- und Südostasien erhöht wird;
• die Auswirkungen von Projekten zu optimieren, indem diese in einen umfassenden Rahmen eingebunden werden.

Einleitung

Hintergrundinformationen: Menschenhandel

01

Menschenhandel ist eine schwerwiegende Straftat und stellt eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar. Die Opfer werden in ihren eigenen Ländern oder im Ausland mit dem Ziel ausgebeutet, dass Menschenhändler damit Profit machen. Von diesem Phänomen sind alle Länder betroffen, ob als Herkunfts-, Transit- und/oder Bestimmungsland der Opfer. Der Menschenhandel ist zu einer weltweiten Bedrohung für die Sicherheit geworden, wie aus von der EU, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten vorgenommenen Bewertungen hervorgeht¹.

02

Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass der Menschenhandel beseitigt werden muss. Das im Jahr 2000 angenommene Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Protokoll) wurde von 170 Ländern² ratifiziert. Das Palermo-Protokoll stellte das erste internationale rechtsverbindliche Instrument dar, das eine allgemein anerkannte Definition des Menschenhandels enthält.

03

Menschenhandel umfasst die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch Anwendung von Gewalt, Betrug oder Nötigung zum Zwecke der Ausbeutung³. Menschenhandel weist eine starke geschlechtsspezifische Dimension auf (d. h. bei den meisten Opfern handelt es sich um Frauen und Mädchen). Dies ist bei der Konzeption der Unterstützungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung stellen weltweit die häufigsten Arten von Ausbeutung dar. Weitere Arten menschlicher Ausbeutung sind Kinderarbeit, Organentnahme und Zwangsheirat.

04

Wie andere Verbrechen auch, ist Menschenhandel eine Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet und daher schwer zu beobachten und zu erfassen ist. Im Falle der Überschreitung von Landesgrenzen werden Opfer von Menschenhandel häufig aus weniger entwickelten Ländern in stärker entwickelte Länder eingeschleust. Die meisten Personen werden innerhalb ihres eigenen Landes (42 %) oder ihrer eigenen Region (36 %) Opfer von Menschenhandel, und häufig stammen die Opfer und die Menschenhändler aus demselben Ort, sprechen dieselbe Sprache oder weisen denselben ethnischen Hintergrund auf. Menschenhandel kann nicht getrennt von Armut, Bildung und Zugang zu Gesundheitsversorgung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten betrachtet werden. Es ist allgemein anerkannt, dass Armut, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Konflikte zu den Hauptursachen des Problems zählen.

05

Durch die wirtschaftliche Globalisierung ist Menschenhandel einfacher geworden. Der breite Marktzugang für billige Arbeitskräfte und billige Produkte hat dazu geführt, dass sich Menschenhändlern nun weitaus mehr Möglichkeiten bieten, schutzbedürftige Opfer auszubeuten. Aufgrund der Globalisierung hat sich also die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Verbraucher von Waren und Dienstleistungen indirekt in Verbindung mit Menschenhandel stehen, beispielsweise mit einem Kind, das gezwungen ist, Fußbälle zu nähen, mit einem Migranten, der unter sklavenähnlichen Bedingungen als Fischer arbeiten muss, oder mit einem Teenager, der von zuhause weggelaufen ist und schließlich in der Nähe eines Touristenorts sexuell ausgebeutet wird.

06

Diese Faktoren machen deutlich, warum dem Problem des Menschenhandels in den Medien weltweit große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Jahr 2016 wurde eine Gruppe von Journalisten für ihre internationale Recherche über die Fischerei-Industrie in Südostasien mit dem Pulitzer-Preis in der Kategorie „Dienst an der Öffentlichkeit“ ausgezeichnet. Ihre Arbeit führte zur Freilassung von über 2 000 Sklaven. Die von diesen Sklaven gefangenen Fische und Meeresfrüchte konnten bis in Supermärkte und zu Tierfutteranbietern in Industrieländern zurückverfolgt werden.

07

Menschenhandel ist in der Tat eine äußerst lukrative Straftat. Das Europäische Polizeiamt (Europol) schätzt, dass sich die jährlichen Einnahmen aus dem Menschenhandel auf über 29 Milliarden Euro belaufen⁴. Da zuverlässige Statistiken fehlen, ist es schwierig, das Ausmaß des Menschenhandels mit Sicherheit zu bestimmen. Allerdings wird geschätzt, dass 46 Millionen Menschen in einer Form der modernen Sklaverei gefangen sind⁵.

08

In Asien, der bevölkerungsreichsten Region der Welt, leben schätzungsweise zwei Drittel aller Menschen, die in moderner Sklaverei gehalten werden. Aus Asien stammen auch viele Opfer von transregionalem Menschenhandel⁶. Die Berichterstattung der Medien über Fälle von Menschenhandel hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie der Menschenhandel in der Region von nationalen Regierungen, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaften und Geldgebern bekämpft wird.

09

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein langfristiges Unterfangen und setzt eine veränderte Einstellung, die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft voraus. Die Nachhaltigkeit menschenrechtsbezogener Projekte stellt immer eine Herausforderung dar, da sie häufig eine kontinuierliche Unterstützung durch Geldgeber sowie den Aufbau von nationalem Engagement zur Aufrechterhaltung der erzielten Ergebnisse erfordert. Außerdem sind die Ströme und die Methoden des Menschenhandels dynamisch und können sich an neue Entwicklungen im Bereich der Strafverfolgung anpassen. Wie bei anderen Menschenrechtsfragen häufig auch, wird erst auf lange Sicht beurteilt werden können, ob die durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung des Menschenhandels beigetragen haben.

Die Rolle der EU und Akteure im Kampf gegen den Menschenhandel außerhalb der EU

10

Im Jahr 2009 nahm der Rat das maßnahmenorientierte Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels⁷ an. Damit wurde ein strategischer Rahmen der EU für die Bekämpfung des Menschenhandels in Drittländern geschaffen. In dem maßnahmenorientierten Papier wird zu einem koordinierten Vorgehen der EU und der Mitgliedstaaten aufgefordert, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Drittländern, Regionen und Organisationen auf internationaler Ebene dem Menschenhandel vorzubeugen und ihn zu bekämpfen. Dieser Ansatz wurde durch das breiter angelegte Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Das Stockholmer Programm“) bekräftigt⁸.

11

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Gemeinschaftsmethode auch auf Bereiche angewandt, die zuvor zur Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen⁹ gehörten. Durch diese Änderung kam der Kommission eine größere Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu. In der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer¹⁰ (die „Richtlinie“) wird die Forderung nach einem Gesamtkonzept der EU bekräftigt, das die interne und die externe Dimension miteinander verbindet. Die Mitgliedstaaten werden in der Richtlinie dazu aufgefordert, die Arbeit des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels zu erleichtern, um zu einer „koordinierten und konsolidierten Strategie der Union“ beizutragen.

12

Im Jahr 2012 verabschiedete die Kommission die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016. Die Strategie legt einen allgemeinen politischen Rahmen und fünf Prioritäten fest, auf die sich die EU konzentrieren sollte: Schutz der Opfer, Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbeutung schutzbedürftiger Personen, strafrechtliche Verfolgung der Menschenhändler, Verbesserung der Koordination und Kooperation sowie Wissensaustausch. In dieser Strategie sind 40 Maßnahmen vorgesehen, die von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum nach 2016 muss noch vorgelegt werden (Stand: April 2017).

13

Die EU verfügt über kein Finanzierungsinstrument, das speziell auf die Bekämpfung des Menschenhandels ausgerichtet ist. Daher stammen die Finanzmittel aus vielen verschiedenen Instrumenten - von sicherheitsbezogenen Programmen bis hin zu reinen Entwicklungsinstrumenten. Jedes Instrument stützt sich auf eine andere Rechtsgrundlage. Bei einigen Instrumenten zählt die Bekämpfung des Menschenhandels zu den spezifischen Zielen, während sich andere Instrumente auf breiter angelegte Themen beziehen, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit oder die illegale Migration.

14

Allgemein ist es daher schwierig, umfassendes Datenmaterial über die von der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels insgesamt gewährten Finanzmittel zusammenzustellen¹¹. In einem Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels¹² aus dem Jahr 2016 wird darauf hingewiesen, dass die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) im Zeitraum 2011-2013 53 Projekte mit rund 37 Millionen Euro finanzierte. Der Bericht enthält weder Informationen über von der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) oder vom Dienst für außenpolitische Instrumente verwaltete Projekte noch Angaben darüber, ob die von der Generaldirektion Migration und Inneres verwalteten Finanzmittel Drittländern zugutekamen.

15

Für Süd- und Südostasien ist als Dienststelle hauptsächlich die GD DEVCO für die Verwaltung der Entwicklungshilfe zuständig. Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) dienen der GD DEVCO als wichtigste Instrumente zur Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

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Die Bekämpfung des Menschenhandels durch die EU kann in unterschiedlicher Form erfolgen, beispielsweise durch Finanzhilfe, Politikdialog oder multilaterale Maßnahmen¹³. Folglich hat die EU die Möglichkeit, auf eine breite Palette an Instrumenten und Ressourcen zurückzugreifen, um ihre außenpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels einheitlicher, wirksamer und strategischer zu gestalten. Dies wird als EU-Gesamtkonzept bezeichnet, das unter anderem die gemeinsame Verantwortung der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten vorsieht¹⁴.

17

Angesichts der weiten Verbreitung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien und der vom Rat erklärten Prioritäten beschloss der Hof, sich bei seiner Prüfung auf diese Regionen zu konzentrieren. Dem Global Slavery Index 2016 (Weltsklavereiindex 2016) zufolge sind knapp 46 Millionen Menschen weltweit Opfer von Menschenhandel. Fast zwei Drittel der Opfer leben in oder stammen aus Asien. Eine relativ große Zahl der Länder, denen der Rat bei der Bekämpfung des Menschenhandels Priorität einräumt, befinden sich in Süd- und Südostasien¹⁵.

18

Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob die EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien wirksam war. Für die Zwecke dieser Prüfung wurden die folgenden Teilfragen beantwortet:

1. Verfügte die EU über ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien?
2. Haben die Projekte der EU wirksam zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien beigetragen?

19

Der Hof stellte fest, welche Projekte mit Bezug zur Bekämpfung des Menschenhandels im Zeitraum 2009-2015 in Süd- und Südostasien durchgeführt worden waren, und untersuchte diese (siehe Anhang I). Die Finanzmittel für diese Projekte beliefen sich auf insgesamt 31 Millionen Euro. Im Jahr 2009 wurde der erste strategische Rahmen der EU für die Bekämpfung des Menschenhandels in Drittländern (das maßnahmenorientierte Papier, siehe Ziffer 10) verabschiedet. Die Kommission legte dem Hof eine Liste mit Projekten zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien (22 Projekte in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro) vor, die der Hof um zusätzliche in Süd- und Südostasien durchgeführte Projekte ergänzte, welche einen deutlichen Bezug zur Bekämpfung des Menschenhandels aufweisen (13 zusätzliche Projekte in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro). Die 35 Projekte bezogen sich auf 10 der 19 Länder in diesen Regionen¹⁶.

20

Die Prüfungstätigkeit umfasste eine Aktenprüfung zu den Unterlagen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Gespräche mit Mitarbeitern der Kommission und des EAD sowie einen Prüfbesuch in Thailand, wo sich das Hauptzentrum der UN für ihre Tätigkeiten in Asien und im pazifischen Raum befindet. Dieser Besuch diente der Einholung weiterer Informationen sowie der Befragung von Bediensteten der EU-Delegation, Vertretern der nationalen Behörden, Begünstigten, sonstigen Gebern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Rahmen des Prüfbesuchs fanden zudem Treffen mit Vertretern der regionalen Sitze der betreffenden UN-Sonderorganisationen statt.

Bemerkungen

Der politische Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sieht im Wesentlichen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels vor, wenngleich einige Aspekte noch nicht vollständig ausgearbeitet sind

Der politische Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels ist in einer Reihe miteinander verknüpfter Dokumente festgelegt

21

Im vorliegenden Abschnitt untersucht der Hof, ob sich die Strategie der EU auf relevante und verlässliche Daten zum Menschenhandel stützt, ob die EU Zielvorgaben sowie klare und relevante Prioritäten, die strafrechtliche und menschenrechtliche Aspekte abdecken, festgelegt hat und ob sie den Menschenhandel als Priorität innerhalb der nationalen Menschenrechtsstrategien behandelt hat.

Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels ist ein übergeordnetes Dokument, das eine begrenzte Orientierungshilfe zur externen Dimension der Bekämpfung des Menschenhandels bietet

22

Bei der Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels fehlten ausreichende und vergleichbare statistische Daten. Der Erhalt von Daten über kriminelle Tätigkeiten ist naturgemäß mit Schwierigkeiten verbunden¹⁷. Hinzu kommt, dass mit Ländern in Süd- und Südostasien keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zum Menschenhandel ausgetauscht werden.

23

Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels umfasst 40 Maßnahmen, die auf fünf Prioritäten verteilt sind (Schutz der Opfer, Prävention, strafrechtliche Verfolgung von Menschenhändlern, Verbesserung der Koordination und Kooperation sowie Wissensaustausch). Lediglich eine der 40 Maßnahmen zielt auf die externe Dimension der Bekämpfung des Menschenhandels ab. Die Kommission hat weder eine umfassende Bewertung der im Rahmen der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels erzielten Ergebnisse veröffentlicht noch eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum nach 2016¹⁸ vorgelegt (Stand: April 2017).

24

In der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels sind keine spezifischen Ziele und Zielvorgaben enthalten, die für die Ausarbeitung von gezielten Maßnahmen vor Ort und die Auswertung der erzielten Ergebnisse von Nutzen gewesen wären. In der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels heißt es zudem: „Eine Liste von prioritären Drittländern und Regionen sollte im Hinblick auf zukünftige Partnerschaften erstellt werden. Kooperationsmechanismen für EU-Delegationen im Bereich des Menschenhandels könnten 2013 in prioritären Drittländern und Regionen in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit zu stärken, Partnerschaften zu schaffen und die Koordinierung und Kohärenz zu verbessern.“

25

Im Dezember 2012 stimmte der Rat einer solchen Liste von prioritären Ländern und Regionen zu, die auf einem Vorschlag der Kommission beruhte¹⁹. In Anbetracht der begrenzten Finanzmittel war die geografische Schwerpunktsetzung nach Ansicht des Hofes für die Ausrichtung der Maßnahmen nicht präzise genug, da die meisten Entwicklungsländer entweder einzeln oder als Teil einer geografischen Region aufgeführt waren. Darüber hinaus wurden die im Rahmen dieses Ansatzes erzielten Ergebnisse nicht weiterverfolgt. Auch wurde die Liste nicht regelmäßig aktualisiert bzw. nicht regelmäßig bestätigt, dass die geografischen Prioritäten nach wie vor relevant waren. Im Hinblick auf Süd- und Südostasien lagen die geografischen Prioritäten auf Vietnam, den Ländern entlang der Seidenstraße²⁰ (insbesondere Indien) sowie den südostasiatischen Ländern (insbesondere Thailand, Laos, Kambodscha und den Philippinen).

Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels wird durch weitere strategiepolitische Dokumente ergänzt

26

Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen, das aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. In Bezug auf die menschenrechtliche Perspektive sind folgende Dokumente für die Ergänzung des Ansatzes der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels relevant: die Europäische Migrationsagenda, die Europäische Sicherheitsagenda, der „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)“, der „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019)“, der neue Rahmen für die Tätigkeiten der EU im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen der EU für den Zeitraum 2016-2020 sowie das „Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019)“ der EU.

27

Die EU hat sich verpflichtet, die Menschenrechte in allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns ohne Ausnahme zu fördern²¹. Bei der bilateralen Zusammenarbeit mit Partnern verfolgt die EU bevorzugt maßgeschneiderte Herangehensweisen, was sich in länderspezifischen lokalen Menschenrechtsstrategien widerspiegelt²². Diese Strategien sind für die durchgängige Berücksichtigung durch die EU und die Mitgliedstaaten konzipiert, dienen als Grundlage für den Menschenrechtsdialog und werden von den EU-Delegationen und den zentralen Dienststellen im Rahmen jährlicher Sachstandsberichte und Überprüfungen regelmäßig weiterverfolgt.

28

Die EU hat für alle von der Prüfung erfassten Länder Menschenrechtsstrategien ausgearbeitet. Von der Ausarbeitungs- bis zur Annahmephase haben die Mitgliedstaaten einen aktiven Beitrag zu diesen Strategien geleistet. Die Mitgliedstaaten engagierten sich unter anderem, indem sie Vertreter in die Gruppe „Asien-Ozeanien“ (COASI) und die Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM) des Rates entsandten. Diese Arbeitsgruppen sind für die Beziehungen zu Asien bzw. die Menschenrechte im Allgemeinen zuständig²³. Durch die Beteiligung der beiden Arbeitsgruppen wurde die regionale und thematische Kohärenz sichergestellt.

29

Fragen des Menschenhandels werden in der Regel so in den Menschenrechtsstrategien berücksichtigt, wie es nach Ansicht des EAD für die EU und das Partnerland am ehesten angemessen und annehmbar ist, sodass zwischen dem Thema Menschenhandel und anderen vorrangigen Fragen im Sinne eines effizienten Vorgehens Ausgewogenheit herrscht. In den vom Hof überprüften Menschenrechtsstrategien wurden relevante Fragen des Menschenhandels in den Abschnitten, in denen auf Frauen, Kinder und Minderheitenrechte eingegangen wurde, angemessen behandelt.

30

Die strafrechtliche Perspektive der Bekämpfung des Menschenhandels wurde in erster Linie in dem Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (EU Serious and Organised Crime Threat Assessment) aus dem Jahr 2013 beleuchtet, demzufolge der Menschenhandel eine zentrale Bedrohung für die EU darstellt (diese Bewertung wurde im Jahr 2017 bestätigt²⁴). Vor diesem Hintergrund nahm der Rat einen mehrjährigen Strategieplan im Bereich Menschenhandel sowie jährliche operative Aktionspläne an. Diese Dokumente behandeln die strafrechtliche Perspektive des Menschenhandels, die in der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels nicht berücksichtigt ist. Der Schwerpunkt der Dokumente liegt auf dem Aspekt der Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Menschenhandels in Europa. Daher ist in den Dokumenten nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen in Drittländern aufgeführt. Keine dieser Maßnahmen bezieht sich auf Länder in Süd- und Südostasien.

Der politische Rahmen der EU wird durch zahlreiche Instrumente unterstützt: Der Menschenrechtsdialog ist besonders nützlich, während andere Instrumente stärker zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien eingesetzt werden könnten

31

In diesem Abschnitt untersucht der Hof, ob die Verwendung verschiedener Instrumente (einschließlich Programmplanung, Koordinierung und Menschenrechtsdialog) dazu beigetragen hat, umfassende Maßnahmen zu erleichtern. Ferner prüft der Hof, ob mit Drittländern, Regionen und internationalen Organisationen in Süd- und Südostasien Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels geschlossen wurden.

Die EU stellte finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien bereit, der Programmplanung fehlte jedoch ein allgemeines Grundprinzip und eine generelle Ausrichtung und ihr Potenzial wurde nicht voll ausgeschöpft

32

Die EU verfügt über kein Finanzierungsinstrument, das speziell auf die Bekämpfung des Menschenhandels ausgerichtet ist. Daher müssen bestehende Instrumente koordiniert eingesetzt werden, um Tätigkeiten in diesem Bereich zu finanzieren. Die geprüften Projekte wurden über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanziert, deren Mittel zur Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Dimension des Menschenhandels in Süd- und Südostasien genutzt werden können. Derzeit führt die Kommission eine Überprüfung dieser Außenfinanzierungsinstrumente (Halbzeitüberprüfungen des DCI und des EIDHR) durch, die Mitte 2017 abgeschlossen sein dürfte.

33

Kommission, EAD und Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Programmplanungsprozesses an der Festlegung von Hilfsstrategien, Prioritäten und Mittelzuweisungen von Finanzinstrumenten beteiligt. In sämtlichen geprüften Ländern wurde nach der Verabschiedung der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels mindestens ein Strategiepapier angenommen. In den Programmplanungsdokumenten für die 10 von der Prüfung erfassten Länder sind keine Verweise auf die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels oder die geografischen Prioritäten des Rates enthalten.

34

Darüber hinaus liegen keine umfassenden Daten über die von der EU im Zeitraum 2009-2015 für die Bekämpfung des Menschenhandels bereitgestellte finanzielle Unterstützung vor²⁵. Die Kommission unterhält eine Datenbank über Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels (die Datenbank der Website gegen Menschenhandel). Allerdings war die Datenbank nach Ansicht des Hofes nicht vollständig, was Informationen zur Finanzierung betrifft. Daher kann die Datenbank nicht effizient dazu beitragen, die relevanten Entscheidungsträger und in dem Bereich tätigen Personen bei der Festlegung von Prioritäten und der Steuerung von Maßnahmen zu unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass keine klaren Kriterien dafür vorliegen, was als menschenhandelsrelevante Maßnahme zu betrachten ist (siehe Anhang III)²⁶. Folglich kann der Hof nicht bewerten, ob die Verteilung der Mittel auf die Regionen den Prioritäten des Rates entspricht.

35

Die finanzielle Unterstützung der EU für die Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien wird zum Großteil durch EU-Finanzhilfen geleistet (siehe Ziffer 46). Im Jahr 2014 wies die Kommission die EU-Delegationen förmlich an, den Mindestbetrag für Finanzhilfen im Rahmen von nationalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen anzuheben, um die Anzahl der Verträge zu verringern²⁷. Die Kommission geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit größeren und professionelleren Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine bessere Verwaltung und eine bessere Konzeption gewährleisten wird. Bei dieser Entscheidung wurde jedoch nicht in vollem Umfang berücksichtigt, dass die Anzahl der im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels tätigen NRO von Land zu Land unterschiedlich ist, und es unter Umständen in einigen Ländern Schwierigkeiten bereitet, Gruppen mit der notwendigen Erfahrung aufzustellen.

Der Menschenrechtsdialog hat sich als nützliches Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels erwiesen

36

Mit Instrumenten der Entwicklungshilfe kann dem Menschenhandel aus menschenrechtlicher Perspektive begegnet werden. Eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Förderung der Menschenrechte sind regelmäßige Dialoge mit den Partnerländern. Bei diesen Dialogen handelt es sich um diplomatische Instrumente, die die Erörterung sensibler Menschenrechtsfragen erleichtern. Die Wirksamkeit des Menschenrechtsdialogs beruht auf seinem Potenzial, Einfluss auf andere Politikbereiche, wie die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel, sowie auf höherer Ebene geführte politische Dialoge auszuüben.

37

Der politische Dialog kann durch konkrete Unterstützung über Instrumente der technischen Hilfe erleichtert werden: das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch und die Fazilität zur Unterstützung des politischen Dialogs.

38

Die EU führt Menschenrechtsdialoge mit über 40 Ländern, darunter die 10 Länder in Süd- und Südostasien, die Gegenstand dieser Prüfung waren. Diese Menschenrechtsdialoge werden im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge eingeleitet, die den EU-Delegationen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung, Durchführung und Kommunikation einräumen. Für die 10 geprüften Länder fanden in regelmäßigen Abständen Menschenrechtsdialoge statt, die der EU die Gelegenheit verschafften, relevante Fragen des Menschenhandels anzusprechen. Die interne Berichterstattung über die im Rahmen des Menschenrechtsdialogs geführten Gespräche dient dem EAD als Bezugspunkt für die Programmplanung des EIDHR.

39

Vor jedem Dialog wird der Standpunkt der EU von den für die jeweilige Region und für Menschenrechte zuständigen Dienststellen des EAD festgelegt. Dies erfordert häufig die Priorisierung von Themen. Für die 10 Länder war mindestens ein Dialog vorhanden, der mindestens einen Aspekt mit Bezug zum Menschenhandel umfasste. Der Hof stellte fest, dass die Mitwirkung der betreffenden für Menschenrechte zuständigen Abteilungen des EAD in den zentralen Dienststellen dazu beigetragen hat, die Kohärenz zwischen den multilateralen Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels und den strategischen Zielen der EU im Bereich Menschenrechte für Länder in Süd- und Südostasien zu verbessern.

Die EU hat regionale Initiativen auf der höchsten Ebene unterstützt, jedoch noch keine speziellen Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Ländern in Süd- und Südostasien geschlossen

40

Ein wichtiger Partner der EU in der Region ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), den der Rat als „wichtigsten Faktor für Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum“ betrachtet²⁸. Vor diesem Hintergrund hat die EU zuvor die Ausarbeitung eines Menschenrechtsmechanismus des ASEAN und die Einrichtung der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN unterstützt. Auf dem 27. ASEAN-Gipfel wurde 2015 eine rechtsverbindliche ASEAN-Konvention gegen Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel (ASEAN Convention Against Trafficking in Persons, Especially Women and Children), angenommen²⁹. Nach der Ratifizierung durch mindestens sechs Länder³⁰ trat die Konvention im März 2017 in Kraft.

41

Der Bali-Prozess ist eine Initiative zur Bekämpfung spezifischer Probleme mit Menschenschmuggel, Menschenhandel und irregulärer Migration in der Region. Die Initiative wird von Indonesien und Australien geleitet und umfasst mehr als 48 Mitglieder, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNODC. Die Kommission und 12 EU-Mitgliedstaaten nehmen als Beobachter teil. Obgleich der Schwerpunkt des Bali-Prozesses hauptsächlich auf Fragen der Migration lag (eine Liste von Migrationsexperten ist vorhanden, jedoch keine von Experten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels), wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel eingerichtet, die erstmals im März 2015 zusammentrat.

42

Das Fehlen einer soliden Gemeinschaft von Experten für die Bekämpfung des Menschenhandels hat sich auf die Förderung des Wissensaustauschs ausgewirkt. Die Kommission erstellte eine Liste von Anlaufstellen zu Fragen des Menschenhandels³¹, die jedoch nicht vollständig war (Indonesien, Myanmar, Nepal, Pakistan und Thailand waren nicht aufgeführt). Diese Anlaufstellen erhielten lediglich eine Einführungsschulung und Informationspakete. Die EU-Delegationen nutzten die bereits bestehenden Strukturen der zu Menschenrechtsfragen eingerichteten Anlaufstellen. Wirtschaftlich gesehen war dies zwar sinnvoll, dadurch wurde jedoch weniger spezielles Fachwissen im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut.

43

Sämtliche Länder Süd- und Südostasiens sind Vertragsparteien des Palermo-Protokolls (siehe Ziffer 2), mit Ausnahme von Bangladesch, Bhutan, Laos und Nepal³². In der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels wird gefordert, Partnerschaften zu nutzen, um den Menschenhandel jenseits der Grenzen der EU zu bekämpfen. Neben bilateralen Dialogen pflegt die EU langjährige Beziehungen und Partnerschaften mit den Foren des ASEAN und des Asien-Europa-Treffens (ASEM). Die EU nutzt diese Foren als Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Bisher sind keine neuen Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels zwischen der EU und einem Land Süd- oder Südostasiens ins Leben gerufen worden.

Trotz ermittelter Schwachstellen führten die meisten Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels zu positiven Ergebnissen, wenngleich die Nachhaltigkeit Anlass zu Besorgnis gibt

Der Rahmen für die Projektauswahl trug nicht zu einem Gesamtkonzept bei, und die Projektkonzeption wies Schwachstellen auf, insbesondere im Hinblick auf die Formulierung von Zielen und Indikatoren

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In diesem Abschnitt untersucht der Hof, ob die Projekte mit den Prioritäten und Maßnahmen der politischen Strategie der EU im Einklang standen, ob die Projekte geeignete Ziele und Indikatoren aufwiesen³³ und ob die Kommission zeitnah auf Schwachstellen in der Konzeption reagierte.

Die Projekte standen im Einklang mit der allgemeinen Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels, wurden jedoch als einmalige Maßnahmen behandelt

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Der Hof stellte fest, dass alle von ihm geprüften 35 Projekte mit Bezug zum Menschenhandel mit der (im Jahr 2012 genehmigten) Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels, der betreffenden EU-Länderstrategie und der länderbezogenen Menschenrechtsstrategie sowie den Programmplanungsdokumenten für spezifische Hilfsinstrumente im Einklang standen. Die Projekte waren vorwiegend auf Menschenrechtsaspekte ausgerichtet, und es wurde durchweg Wert auf die Rechte und das Wohl von Frauen und Kindern gelegt.

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Die Projekte wurden hauptsächlich im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt (32 von 35 Projekten). Die Vorschläge wurden bewertet und mit anderen im Rahmen der gleichen Aufforderung eingereichten Vorschlägen verglichen. Anhand des Vergleichsmechanismus sollte der beste Projektvorschlag einer Aufforderung ausgewählt werden, mögliche Synergien und Interaktionen mit anderen Projekten oder Instrumenten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

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Durch die Auswahl von Projekten im Wege von Aufforderungen handelte es sich bei jeder Projektauswahl um einen einmaligen Vorgang, sodass die Kommission (sowohl zeitlich als auch im Hinblick auf Anweisungen³⁴) nur begrenzt die Möglichkeit hatte, sicherzustellen, dass im Projektportfolio alle fünf in der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels aufgeführten Prioritäten (siehe Ziffer 22) berücksichtigt wurden. Der Hof stellte fest, dass kein Projekt der Stichprobe vorrangig auf Strafverfolgung oder Wissensaustausch ausgerichtet war und der Schwerpunkt der meisten Projekte auf Prävention und/oder Schutz lag (insgesamt 31 Projekte). Lediglich ein Projekt³⁵ war der strafrechtlichen Komponente des Menschenhandels gewidmet, darunter Tätigkeiten, um Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, durch die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze zur Bekämpfung von Menschenhandelsdelikten beizutragen.

Zahlreiche Projekte wiesen unzulängliche Ziele und/oder Indikatoren auf

48

Bei zahlreichen Projekten (23) zeigten sich Schwierigkeiten, was die Festlegung der Ziele und/oder Indikatoren betrifft³⁶. Die Ziele waren häufig nicht ausreichend spezifisch (14 Projekte) oder messbar (8 Projekte). Die Indikatoren wiesen insbesondere im Hinblick auf ihre Belastbarkeit, Glaubwürdigkeit und Benutzerfreundlichkeit Schwachstellen auf und wurden gelegentlich so quantifiziert, dass sie keine Aussagekraft hatten.

49

Bei 21 Projekten waren Analysen des Ausgangszustands geplant, die Wirksamkeit und der Mehrwert dieser Analysen waren jedoch unterschiedlich. In zwei Fällen waren die Ausgangswerte für das interne Überwachungssystem oder zur Verbesserung des Projektplanungsrahmens der jeweiligen Maßnahme nicht hilfreich, da sie zu spät verfügbar oder nicht detailliert genug waren oder nicht vollständig mit den Projektindikatoren im Einklang standen³⁸. Für vier Projekte (Bangladesh1, Bangladesh3, Nepal2 und Nepal3) standen die Ausgangswerte zu Beginn des Projekts zur Verfügung und dienten als nützlicher Ausgangspunkt zur Überwachung und Bewertung der Projektergebnisse.

Einige Schwachstellen in der Projektkonzeption wurden von der Kommission nicht zeitnah - insbesondere vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung - behoben

50

In der Konzeption der meisten Projekte waren Risiken und gewonnene Erkenntnisse berücksichtigt, aber nur bei sieben Projekten wurden Szenarien zur Risikowahrscheinlichkeit (d. h. die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risikoereignisses und die Auswirkungen im Falle des Eintritts) bestimmt³⁹. Bei mehreren Projekten stellten die Bewerter⁴⁰ in der Phase der Vorschlagseinreichung Schwachstellen im Projektplanungsrahmen fest, denen jedoch bei der Durchführung des Projekts nicht vollständig Rechnung getragen wurde.

1. Im Falle des Projekts Indonesia1 wies einer der Bewerter des vollständigen Vorschlags auf unzulängliche Indikatoren hin. Dies wurde jedoch nicht im Bewertungsbericht berücksichtigt, und die Indikatoren wurden nicht geändert.
2. Die Bewerter des Projekts Philippines2 merkten an, dass die spezifischen Ziele unzulänglich formuliert und lediglich eine Fülle von Tätigkeiten aufgeführt waren, die den erwarteten Ergebnissen sehr ähnelten. Dieses Problem wurde jedoch vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung nicht behoben.
3. Der Bewerter des Projekts Nepal3 wies darauf hin, dass keine Erhebung zum Ausgangszustand bzw. kein Benchmarking durchgeführt wurde und dass der Projektplanungsrahmen unter Verwendung geeigneter quantitativer Indikatoren neu konzipiert werden sollte. In diesem Fall wurde die Erhebung zum Ausgangszustand als Projekttätigkeit durchgeführt und der Projektplanungsrahmen bis zum zweiten Zwischenbericht überarbeitet. Einige Indikatoren waren jedoch weiterhin nicht quantifizierbar sowie subjektiv⁴¹.

51

In einem Fall (Project Bangladesh5) befasste sich die EU-Delegation während der Durchführung des Projekts mit dem unzulänglichen Projektplanungsrahmen und forderte den Begünstigten auf, ihn zu korrigieren. Die Änderungen wurden jedoch erst sechs Monate vor dem Ende des Projekts im April 2016 vorgenommen, d. h. dass die Intervention der Delegation zu spät erfolgte (die Projektdauer betrug drei Jahre).

52

In der Konzeptionsphase waren die erwarteten Ergebnisse der meisten Projekte recht realistisch⁴². Allerdings gab es Ausnahmen:

1. Beim Projekt Bangladesh1 zeigte sich im Laufe der Gespräche, die mit der Kommission über eine Projektverlängerung geführt wurden, dass die Projektkonzeption zu ehrgeizig angelegt war, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung einer Datenbank. Da das Projekt in abgelegenen Gebieten durchgeführt wurde, stellte der fehlende Zugang zu Strom und Internet ein bedeutendes Hindernis dar, das einer erfolgreichen Durchführung der Projekttätigkeiten im Wege stand. Dieser Aspekt war in der Konzeptionsphase des Projekts unterschätzt worden.
2. Mehrere annullierte Tätigkeiten des Projekts India1 waren in der Konzeptionsphase zu ehrgeizig angelegt: Im Rahmen des Projekts sollten erwartete Gesetzesänderungen überprüft werden, die (seit 2004) bereits mehrfach verschoben worden waren und während der Durchführung des Projekts (2011-2014) nicht verabschiedet wurden.

Die Durchführung des Projekts wurde durch lokale Sachzwänge und Verzögerungen erschwert

53

In diesem Abschnitt untersucht der Hof unter anderem, ob die Kommission die Projekte in geeigneter Form überwachte und zeitnah auf unerwartete Änderungen reagierte und ob die Projekte (im Hinblick auf Zeit, Budget und Tätigkeiten) plangemäß durchgeführt wurden.

Die Kommission überwachte die Projekte in geeigneter Form, die Durchführung wurde jedoch durch die begrenzte Eigenverantwortung auf nationaler Ebene, durch von den Partnern vorgenommene Änderungen in der Abfolge von Tätigkeiten und durch Verzögerungen beeinträchtigt

54

Der Hof stellte fest, dass die Projekte in geeigneter Form von der Kommission überwacht wurden, die für 26 Projekte Prüfbesuche und für vier Projekte ein „ergebnisorientiertes Monitoring“⁴³ durchführte. Im Allgemeinen ergriff die Kommission zeitnah Korrekturmaßnahmen, um zu einer reibungslosen Durchführung der Projekte beizutragen⁴⁴. Der Hof stellte jedoch fest, dass die laufende Bewertung der Nachhaltigkeit von 14 Projekten unzulänglich war (siehe Ziffer 66). Zumindest in einigen Fällen war die Unzulänglichkeit der Bewertungen allerdings bereits in der Konzeptionsphase ersichtlich.

55

Im Juli 2016 waren 27 der 35 Projekte abgeschlossen. Allerdings wurde der Durchführungszeitraum von 10 Projekten⁴⁵ um drei bis 12 Monate verlängert. Die Verlängerungen waren zur Hälfte auf externe Faktoren wie späte Genehmigungen durch Behörden, politische Unruhen und Sicherheitsbedenken und zur Hälfte auf projektinterne, durch die Kapazität der Partner bedingte Einschränkungen zurückzuführen.

56

Bei acht Projekten wurde die logische Reihenfolge der Tätigkeiten geändert. Diese Änderungen wirkten sich negativ auf die Durchführung von miteinander in Verbindung stehenden Tätigkeiten aus, sodass das Potenzial für Synergien nicht in vollem Umfang genutzt werden konnte. Der Hof stellte fest, dass Analysen und Bewertungen des Ausgangszustands nicht verfügbar waren, wenn sie benötigt wurden, dass Schulungsmaßnahmen zu spät stattfanden und die Priorisierung von miteinander in Verbindung stehenden Tätigkeiten nicht ideal war.

57

In 10 der vom Hof untersuchten Fälle⁴⁶ wurden einige wichtige Tätigkeiten nicht wie geplant durchgeführt. Grund hierfür war mangelndes Engagement, entweder vonseiten der Regierung (fünf Fälle), des Durchführungspartners (vier Fälle) oder von beiden Seiten (ein Fall), siehe Kasten 3.

Die Ausführung des Budgets wurde durch die begrenzte Kapazität der lokalen Partner erschwert

58

Der Hof ermittelte sieben Fälle, in denen Mittel in erheblichem Umfang nicht ausgeschöpft wurden, und fünf weitere Fälle, in denen Laufzeitverlängerungen erforderlich waren, um die Budgetmittel in Anspruch nehmen zu können⁴⁷. In Finanzhilfevereinbarungen ist der Höchstbeitrag der EU festgelegt, und eine Nichtausschöpfung der Mittel ist nicht unbedingt negativ, insbesondere wenn alle erwarteten Ergebnisse erzielt wurden. Wird das Budget eines ausgewählten Vorschlags jedoch deutlich zu hoch angesetzt und vor der Ausarbeitung eines Vertrags keine Korrektur vorgenommen, so kann die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (und die verfügbaren Mittel) nicht in vollem Umfang zur Unterstützung anderer Projekte nutzen. Der Hof stellte fest, dass der ursprüngliche Vorschlag der Partner in einigen Fällen gemessen an ihrer Kapazität unrealistisch (zu ehrgeizig/zu hoch angesetzt) war. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

1. Bei einem Projekt (Regional1) wurden die Mittel des ursprünglichen Budgets zu lediglich 65 % verwendet. Der federführende Durchführungspartner räumte ein, dass viele Budgetlinien ursprünglich zu hoch angesetzt waren (insbesondere, was die Ausgaben für die Ausrüstung und die Sensibilisierungskampagne betrifft⁴⁸).
2. Beim Projekt India3 wurde nahezu die Hälfte des Vertragswertes nicht bis zum ursprünglichen Datum des Projektabschlusses verwendet. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass für langfristig angelegte Tätigkeiten zur Unterstützung von Opfern potenziell attraktivere (längerfristige, gezieltere) staatliche Finanzierung zur Verfügung steht.
3. Die Laufzeit des Projekts Regional2 musste zweimal verlängert werden (von 36 auf 48 Monate), bis 90 % des geplanten EU-Beitrags ausgegeben werden konnten⁴⁹.

Die Projekte führten zu einigen positiven Ergebnissen bei der Bekämpfung des Menschenhandels, wenngleich die Nachhaltigkeit Anlass zu Besorgnis gibt

59

In diesem Abschnitt untersucht der Hof, ob die geplanten Outputs zeitnah und innerhalb des Budgetrahmens erbracht wurden/werden, ob die Projekte einen positiven Beitrag zur Beseitigung des Menschenhandels geleistet haben und ob die Projektergebnisse nachhaltig sind.

Die Projekte führten zu einigen positiven Ergebnissen im Bereich des Menschenhandels, es ist jedoch schwierig, diese mit den allgemeinen Fortschritten bei der Bekämpfung des Menschenhandels in der Region in Verbindung zu bringen

60

Seit 2009 hat sich die Bekämpfung des Menschenhandels in den geprüften Regionen insgesamt verbessert. Allerdings bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, wobei nur zwei Länder die höchsten Standards in vollem Umfang erfüllten. Gemäß Daten aus dem Trafficking in Persons Report, dem Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel (siehe Tabelle 1), hat sich die Situation im Prüfungszeitraum in Bangladesch, Kambodscha, Indien, den Philippinen und Pakistan verbessert, während sie in vier Ländern unverändert geblieben ist (Indonesien, Nepal, Myanmar und Vietnam) und sich lediglich in einem Land (Thailand) verschlechtert hat.

Tabelle 1

Bemühungen der Länder aus der Stichprobe zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäß dem Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel

Land	2009		2010		2011		2012		2013		2014		2015		2016
Kambodscha	2WL		2		2		2		2WL		2WL		2WL		2
Indonesien	2		2		2		2		2		2		2		2
Nepal	2		2		2		2		2		2		2		2
Myanmar	3		3		3		2WL		2WL		2WL		2WL		3
Thailand	2		2WL		2WL		2WL		2WL		3		3		2WL
Vietnam	2		2WL		2WL		2		2		2		2		2
Indien	2WL		2WL		2		2		2		2		2		2
Philippinen	2WL		2WL		2		2		2		2		2		1
Pakistan	2WL		2		2		2		2		1		1		1
Bangladesch	2WL		2WL		2WL		2		2		2		2		2

Anmerkung: Im Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel werden Länder in vier Kategorien eingeteilt: Kategorie 1 (Standards werden in vollem Umfang erfüllt), Kategorie 2 (Standards werden nicht in vollem Umfang erfüllt, aber es werden erhebliche Anstrengungen unternommen), Kategorie 2 Überwachungsliste (Watch List) (2WL, entspricht der Kategorie 2; aufgrund der Anzahl der Opfer, fehlender Nachweise für verstärkte Anstrengungen oder der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sind die Auswirkungen jedoch stärker) und Kategorie 3 (Standards werden nicht erfüllt).

Quelle: US-Außenministerium, Trafficking in Persons Report, 2016.

61

Bei allen geprüften Projekten konnte der Hof einige positive Projektergebnisse im Bereich des Menschenhandels ermitteln, die einen Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels leisten. Außerdem stellte der Hof fest, dass die Unterstützung der EU - insbesondere die gezielte Finanzierung durch das EIDHR - dazu beigetragen hat, auf örtlicher Ebene tätige NRO zu unterstützen, die sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen. Diese Ergebnisse können jedoch nicht mit den allgemeinen Fortschritten bei der Bekämpfung des Menschenhandels in den betroffenen Regionen in Verbindung gebracht werden. Darüber hinaus ist es schwierig, die Auswirkungen menschenrechtsbezogener Initiativen zu ermitteln, da sie zu langfristigen Veränderungen beitragen sollen, die naturgemäß häufig schwer zu bewerten sind.

62

Ein gutes Beispiel dafür, wie die Unterstützung der EU dazu beitragen kann, dass sich die Einstellung der Menschen und das lokale Engagement langfristig ändern, liefert das Projekt Indonesia1. Mit dem Projekt sollte ein neu entstehendes Bündnis von lokalen NRO, die im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels tätig sind, durch den Ausbau der Kapazität des Bündnisses und die Verbesserung seiner internationalen Sichtbarkeit und Reichweite gefestigt werden. Infolgedessen konnte das Bündnis im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Indonesiens unter der Leitung der UN⁵⁰ relevante Informationen zu Problemen in Bezug auf den Menschenhandel beitragen.

63

Ebenso wurden die Projekte Cambodia2 und Cambodia3 von einem Bündnis nationaler NRO durchgeführt. Die beiden Projekte haben dazu beigetragen, die Sichtbarkeit, Kapazität und Reichweite des Bündnisses zu erhöhen, sodass das Bündnis und seine Mitglieder ihre Fähigkeiten im Bereich der Projektverwaltung verbessern konnten und es ihnen gelungen ist, für einige ihrer Tätigkeiten weiterhin die Unterstützung von Gebern zu erhalten.

64

Wie oben beschrieben (siehe Ziffer 47), hat die Kommission bei der Auswahl von Projekten im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nur einen begrenzten Spielraum, was die Einbindung von Projekten in ein Gesamtkonzept betrifft. Der Hof ermittelte jedoch ein Projekt, bei dem es gelungen ist, die Entwicklungshilfe mit anderen politischen Instrumenten der EU zu verknüpfen (siehe Kasten 4). Andere Geber haben zur Bekämpfung des Menschenhandels ebenfalls ein Gesamtkonzept eingeführt, das verschiedene Arten der Unterstützung umfasst⁵¹.

Die Nachhaltigkeit von Projektergebnissen wurde nicht systematisch sichergestellt

65

Der Hof konnte die Nachhaltigkeitsperspektiven von 25 Projekten bewerten⁵³. Die übrigen 10 Projekte waren entweder noch nicht abgeschlossen oder der Abschlussbericht war noch nicht genehmigt worden oder nicht detailliert genug. Bei 11 Projekten kann nach Auffassung des Hofes nachgewiesen werden, dass sie nachhaltig sind. Bei den übrigen 14 Projekten dürfte die Nachhaltigkeit dadurch beeinträchtigt werden, dass die Geber nicht in ausreichendem Umfang weitere Beiträge leisten (acht Projekte) und die Partner oder die Regierung sich nicht ausreichend engagieren (sechs Projekte).

66

Bei den 14 Projekten, deren Nachhaltigkeit nicht sicher war, stellte der Hof fest, dass die zugrunde liegenden Faktoren, die die Nachhaltigkeit beeinträchtigten, in der Konzeptionsphase hätten stärker berücksichtigt werden können. Insbesondere war für die Projekte keine Ausstiegsstrategie für die Übergabe von Projektmethoden und erbrachten Outputs vorgesehen, wie in den Leitlinien der Kommission für das Projektzyklusmanagement⁵⁴ empfohlen, und exogene Faktoren/Bedrohungen wurden nicht ausreichend gemindert, sodass sie in der Durchführungsphase bestehen blieben. Die laufende Bewertung der Nachhaltigkeit durch die Kommission war zudem dadurch erschwert, dass die Auswirkungen von Veränderungen während der Durchführung nicht ausreichend dokumentiert wurden.

67

Der Hof fand ein gutes Beispiel für ein nachhaltiges Projekt, welches verdeutlicht, dass es von Vorteil ist, Fragen der Nachhaltigkeit bereits früh in der Konzeptionsphase zu klären (siehe Kasten 6).

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

68

Im Zuge der Prüfung wurde die Wirksamkeit der EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien untersucht. Die Beseitigung des Menschenhandels ist zwangsläufig ein langfristiger Prozess. Zum einen müssen die verschiedenen tieferen Ursachen bekämpft (beispielsweise Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, unzulängliche Minderheitenrechte, Bildung und Gesundheitsversorgung) und zum anderen die Tätigkeiten krimineller Netze unterbunden werden. Menschenhandel ist naturgemäß ein Verbrechen, das im Verborgenen stattfindet und über das selten ausreichende und vergleichbare statistische Daten vorliegen. Unter Berücksichtigung dieses komplexen Umfelds, der zahlreichen breit gestreuten Prioritäten und der begrenzten Ressourcen stellte der Hof fest, dass die EU die Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien teilweise wirksam unterstützte.

69

Der politische Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sieht im Wesentlichen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels vor, wenngleich einige Aspekte noch nicht vollständig ausgearbeitet sind. Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) ist ein übergeordnetes Dokument, das eine begrenzte Orientierungshilfe zur externen Dimension der Bekämpfung des Menschenhandels bietet. Die Kommission hat weder eine umfassende Bewertung der im Rahmen der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels erzielten Ergebnisse veröffentlicht noch eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum nach 2016 vorgelegt (Stand: April 2017).

70

Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels wird durch weitere strategiepolitische Dokumente ergänzt, die zusammen die Hauptaspekte des Menschenhandels behandeln. Die Kommission und der EAD setzen entweder direkt oder indirekt eine Vielzahl von Instrumenten zur Bekämpfung des Menschenhandels ein: Menschenrechtsdialoge sind besonders nützlich; zu den weiteren Instrumenten gehören bilaterale Dialoge und die Unterstützung regionaler Foren (d. h. des ASEAN und des ASEM in Asien). Bisher sind keine neuen Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels zwischen der EU und einem Land Süd- oder Südostasiens ins Leben gerufen worden (siehe Ziffern 22 bis 43).

Empfehlung 1 – Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für die Bekämpfung des Menschenhandels, indem seine Relevanz für Süd- und Südostasien erhöht wird

Die Kommission sollte in Abstimmung mit dem EAD und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Halbzeitüberprüfung der Außenfinanzierungsinstrumente den strategischen Rahmen für die Bekämpfung des Menschenhandels weiterentwickeln, insbesondere indem sie

• dem Rat eine aktualisierte Liste von Prioritäten vorschlägt, die auf den bisher erzielten Ergebnissen, der weiten Verbreitung des Menschenhandels in einzelnen Ländern/Regionen und themenbasierten politischen Prioritäten beruht;
• sicherstellt, dass ausreichende und vergleichbare Daten über unterstützte Tätigkeiten zur Bekämpfung des Menschenhandels für Entscheidungsträger und in dem Bereich tätige Personen zur Verfügung stehen;
• klare Ziele und Zielvorgaben für die Bekämpfung des Menschenhandels ausarbeitet, um auf diese Weise die Konzeption relevanter, kohärenter und umfassender Maßnahmen in den vereinbarten prioritären Ländern/Regionen zu erleichtern. Auf der Grundlage der Ziele sollten detailliertere operative Leitlinien erstellt werden, die ausreichend klar sind, um Tätigkeiten vor Ort zu steuern, beispielsweise indem auf relevante Länderrahmen, Länderstrategien, Programmplanungen und bestehende Managementberichte zurückgegriffen wird;
• ermittelt und anschließend bewertet und darüber berichtet, welche Ziele am besten durch Projekte, durch die Nutzung eines anderen Instruments (z. B. Menschenrechtsdialog, Instrumente der technischen Hilfe, spezielle Partnerschaften zur Bekämpfung des Menschenhandels usw.) oder durch eine Kombination verschiedener Instrumente verfolgt werden können.

Zieldatum: Mitte 2018

71

Trotz bestimmter Schwachstellen führten die untersuchten Projekte in Süd- und Südostasien zu einigen positiven Ergebnissen bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Die Ergebnisse hätten möglicherweise jedoch größere Auswirkungen haben können, wenn ein Gesamtkonzept eingeführt worden wäre, das stärkere Interaktionen und Synergien zwischen Projekten und sonstigen für die Bekämpfung des Menschenhandels relevanten Instrumenten ermöglicht hätte. Etwa zwei Drittel der Projekte aus der Stichprobe wiesen Schwachstellen im Hinblick auf die Formulierung von Zielen und/oder Indikatoren auf, und einige Schwachstellen in der Konzeption wurden nicht zeitnah - insbesondere vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung - behoben (siehe Ziffern 45 bis 52).

72

Die Kommission überwachte die Projekte in geeigneter Form, die Durchführung wurde jedoch durch die begrenzte nationale Eigenverantwortung und durch Schwachstellen in Bezug auf die Durchführung der Tätigkeiten durch die Partner und in Bezug auf deren Kapazität beeinträchtigt. Bei der Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien sind insgesamt Fortschritte zu verzeichnen, es ist jedoch schwierig, diese mit bestimmten EU-Maßnahmen in Verbindung zu bringen (sowohl im Hinblick auf Mittelzuweisungen als auch auf die erzielten Ergebnisse). Obgleich es zu früh war, um die Nachhaltigkeit aller Projektergebnisse zu prüfen, stellte der Hof fest, dass die Nachhaltigkeit nicht systematisch gewährleistet war (bei 14 von insgesamt 25 Projekten) (siehe Ziffern 54 bis 67).

Empfehlung 2 – Optimierung der Auswirkungen von Projekten, indem sie in einen umfassenden Rahmen eingebunden werden

Bei der Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und während des Auswahl- und des Vergabeverfahrens sollte die Kommission die Unterstützung von Projekten anstreben, die höchstwahrscheinlich zum Erreichen der Ziele bei der Bekämpfung des Menschenhandels in der betreffenden prioritären Region/dem betreffenden prioritären Land beitragen, indem sie

• Auswahlkriterien berücksichtigt, die einem Gesamtkonzept in der Region/dem Land, einer angemessenen Abdeckung aller definierten Prioritäten und einer potenziellen Erzielung von Interaktionen und Synergien zwischen Projekten und anderen Instrumenten förderlich sind;
• bewertet, welche Arten von Finanzhilfe in welcher Höhe in Anbetracht der Stärke und Kapazität der Zivilgesellschaft in dem Land am besten geeignet sind;
• sicherstellt, dass in der Konzeption der ausgewählten Projekte SMART-Ziele und RACER-Indikatoren berücksichtigt sind und dass die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf Zeit, Budget und die Kapazität der Partner realistisch sind;
• bereits in einer frühen Phase des Projekts und während des gesamten Projektlebenszyklus ein stärkeres Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der erwarteten Projektergebnisse legt, indem sie beispielsweise auf die Ausarbeitung von Ausstiegsstrategien achtet, bei denen alternative Finanzierungsquellen berücksichtigt werden und die nationale Eigenverantwortung nach Abschluss des Projekts gefördert wird.

Zieldatum: Anfang 2018

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 in Luxemburg angenommen.

Akronyme und Abkürzungen

AOP: Action-Oriented Paper (maßnahmenorientiertes Papier)

ASEAN: Association of South-East Asian Nations (Verband südostasiatischer Nationen)

ASEM: Asia-Europe Meeting (Asien-Europa-Treffen)

DCI: Development Cooperation Instrument (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit)

EAD: Europäischer Auswärtiger Dienst

EIDHR: European Instrument for Democracy and Human Rights (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)

EUROPOL: Europäisches Polizeiamt

FRONTEX: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

GD DEVCO: Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

GD NEAR: Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

ILO: International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)

Palermo-Protokoll: Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Richtlinie: Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels: Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016

UNODC: United Nations Office on Drugs and Crime (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung)

Glossar

Analyse des Ausgangszustands: Eine Analyse des Ausgangszustands liefert ausführliche Informationen über einen bestimmten Ausgangszustand vor Beginn eines Projekts. Sie ist ein wertvolles Instrument, mit dem der Zustand vor der Durchführung eines Projekts mit dem Zustand danach verglichen werden kann und mit dem sonstige Faktoren bewertet werden können, die möglicherweise die im Durchführungszeitraum beobachteten Veränderungen beeinflussen.

Externe Dimension: Die interne Politik und das interne Handeln der EU können sich in erheblichem Maße außerhalb der EU-Außengrenzen auswirken. Umgekehrt können externe Ereignisse auch die interne Dynamik der EU beeinflussen. Die sogenannte externe Dimension der internen Politikbereiche beschreibt im Allgemeinen Situationen, in denen die externen Aspekte interner EU-Politikbereiche immer mehr an außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung gewinnen.

Auf globaler Ebene tragen externe Aspekte des Bereichs Justiz und Inneres zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der EU bei. Beispielsweise führt eine schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit in einem Drittland unter Umständen dazu, dass in Europa tätige Menschenhändler Gelegenheiten zum Waschen ihrer Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten erhalten und die Untersuchung der von ihnen begangenen Straftaten erschwert ist. Daher kann die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in einem Drittland positive Auswirkungen auf die gesamte EU haben.

Mainstreaming: Dieser Begriff beschreibt die Einbeziehung einiger Grundsätze/Erwägungen in die verschiedenen Politikbereiche und Phasen des EU-Programms und des Projektzyklus. Im Bereich der Menschenrechte bezieht sich Mainstreaming auf einen Prozess, bei dem die Menschenrechte zur Gestaltung von Politikbereichen, Programmen, Projekten und sonstigen Maßnahmen beitragen.

Programmplanung: Ein wichtiger Entscheidungsprozess, in dessen Rahmen der EAD und die Kommission Hilfsstrategien, Prioritäten und Mittelzuweisungen festlegen.

Projektplanungsrahmen: Ein Projektplanungsrahmen (auch als Projektplanungsübersicht bezeichnet) ist ein Projektmanagementinstrument, mit dem auf systematische und logische Weise die allgemeinen und spezifischen Ziele eines Projekts festgelegt und die Projekttätigkeiten definiert werden können. In einem Projektplanungsrahmen sind die kausalen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Zielebenen dargestellt. Zudem sind Indikatoren angegeben, anhand deren überprüft werden kann, ob diese Ziele erreicht wurden, und die zugrunde gelegten Annahmen werden aufgezeigt.

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer III - Ausgabenbereiche „Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz“ - unter Vorsitz von Karel Pinxten, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Bettina Jakobsen, Mitglied des Hofes. Bei der Ausarbeitung des Berichts unterstützt wurde Frau Jakobsen von ihrer Kabinettchefin Katja Mattfolk, der Leitenden Managerin Beatrix Lesiewicz, dem Aufgabenleiter Francisco Javier de Miguel Rodriguez, den Prüfern Kim Hublé, Alina Milasiute und Alexandre Tan sowie ihrem Attaché Kim Storup.

Kontakt

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide De Gasperi
1615 Luxemburg
LUXEMBURG

Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu).

EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2017

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