Freizügigkeit der Arbeitnehmer - die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern

Zusammenfassung

Über die Mobilität der Arbeitskräfte

I

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der vier Grundfreiheiten der Union. Im Jahr 2018 begeht die EU den 50. Jahrestag der Grundverordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2015 lebten 11,3 Millionen mobile Arbeitnehmer im erwerbsfähigen Alter aus der EU-28 in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit. Das entspricht 3,7 % der Gesamtbevölkerung der EU im erwerbsfähigen Alter.

Zur Prüfung des Hofes

II

Der Hof beurteilte, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Die Prüfung wurde zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 bei der Kommission und in den fünf Mitgliedstaaten mit der größten Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern bzw. der größten Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) durchgeführt.

Feststellungen des Hofes

III

Der Hof stellte fest, dass die Kommission den EU-Arbeitnehmern über mehrere Kanäle Informationen über ihre Rechte bereitstellt, die Bekanntheit dieser Kanäle jedoch gesteigert werden könnte.

IV

Hindernisse für den Umzug und die Arbeitsaufnahme in einem anderen Land (wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen) gibt es schon seit Langem. Obwohl die Kommission und die Mitgliedstaaten mehrere Abhilfemaßnahmen ergriffen haben, bleiben diese Hindernisse bestehen.

V

Daten zu den sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene bestehenden Ungleichgewichten bei Fachkräften und am Arbeitsmarkt sind in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße verfügbar. Die Kommission arbeitet weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um diese Daten zu verbessern.

VI

In Mitgliedstaaten, die einen Bedarf ermittelt haben, unterstützt die EU die Mobilität der Arbeitskräfte über den ESF. Die Mobilität der Arbeitskräfte wurde jedoch nicht als eigene Investitionspriorität definiert, und während des Genehmigungsverfahrens für den laufenden Programmplanungszeitraum des ESF wurden entsprechende Tätigkeiten nicht überwacht. Daher ist nicht bekannt, in welchem Umfang der ESF für diesen Zweck eingesetzt wurde.

VII

Die wichtigste bekannte Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte ist das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) der Kommission, das für den Zeitraum 2014-2020 mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist. Der Hof stellte fest, dass die politischen Ziele des EaSI-Unterprogramms EURES denen des ESF im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitskräfte ähneln. Die erforderliche Komplementarität der beiden EU-Fonds ist daher mit Herausforderungen verbunden.

VIII

Der Hof prüfte 23 EURES-Projekte, die von grenzüberschreitenden Partnerschaften (Cross-border partnerships - CBP) mit finanzieller Unterstützung des EaSI durchgeführt wurden. Er stellte fest, dass nur für wenige Projekte Ergebnisse (z. B. Arbeitsuchende, die eine Beschäftigung finden) festgelegt worden waren und dass aufgrund von Schwachstellen bei der Überwachung der Projekte keine Outputs und Ergebnisse auf Programmebene zusammengefasst werden konnten.

IX

Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität ("EURES-Portal") ist das wichtigste Instrument zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte auf EU-Ebene. Es bestehen jedoch erhebliche Herausforderungen, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass ein beträchtlicher Teil der Stellenangebote der nationalen ÖAV nicht auf dem EURES-Portal veröffentlicht wird. Darüber hinaus stellte der Hof bei seiner Analyse der auf dem Portal veröffentlichten Stellenangebote fest, dass diese für eine sinnvolle Arbeitssuche häufig ungeeignet waren. Beispielsweise war bei 39 der 50 vom Hof geprüften Stellenangebote keine Bewerbungsfrist angegeben.

X

Die Zahl der durch das EaSI-Unterprogramm EURES vermittelten Stellen ist ein grundlegendes Maß für die Wirksamkeit des Programms. Der Kommission zufolge wurden im Jahr 2016 aufgrund der Unterstützung von Arbeitsuchenden durch EURES-Berater 28 934 Stellen vermittelt. Dies entspricht lediglich 3,7 % der Kontakte zwischen Arbeitsuchenden und EURES-Beratern. Außerdem gaben die meisten der vom Hof befragten öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) an, dass sie nicht in der Lage seien, die Zahl der tatsächlich vermittelten Stellen zu ermitteln oder diese Zahl nicht mehr als Indikator erfassen.

Empfehlungen des Hofes

XI

Der Hof empfiehlt der Kommission,

1. zu ermitteln, inwieweit die bestehenden Instrumente zur Bereitstellung von Informationen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zur Meldung von Diskriminierungen den EU-Bürgern bekannt sind;
2. die verfügbaren Informationen besser zu nutzen, um die Arten der Diskriminierung zu bestimmen;
3. mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Erhebung und Verwendung der Daten zu Strömen und Mustern der Arbeitskräftemobilität sowie zu Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt zu verbessern;
4. die Ausgestaltung der EU-Förderung zu verbessern, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern.

XII

Der Hof empfiehlt den Mitgliedstaaten,

Einleitung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: eine Grundfreiheit

01

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der vier Grundfreiheiten der Union¹. Im Jahr 2018 begeht die EU den 50. Jahrestag der Grundverordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Sie ist ein wichtiges Recht, das jeder Arbeitnehmer individuell in Anspruch nehmen kann, und ein wesentliches Element des Binnenmarkts. Im Rahmen dieser Grundfreiheit steht es Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu, hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, der Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Folglich haben alle nationalen Behörden und Arbeitgeber - ob öffentlich oder privat - die sich aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Rechte anzuwenden und zu achten (siehe Kasten 1). Diese Grundfreiheit wird auch in den EFTA-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) gewährleistet. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vom Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und frei aufzuhalten, unterscheidet.

02

Von den insgesamt 306 Millionen Bürgern der 28 EU-Mitgliedstaaten im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) lebten den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge rund 11 Millionen (3,7 %) als mobile Arbeitskräfte über einen längeren Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit. Was die jährliche Zuwanderung mobiler Arbeitskräfte im erwerbsfähigen Alter betrifft, so zogen im Jahr 2014 1,1 Millionen Personen in ein anderes Land (darunter etwa 100 000 Staatsangehörige der EFTA-Länder, die in die EU zogen). Dies entspricht 0,4 % der Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Weitere 1,3 Millionen überqueren täglich eine Grenze, um in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes zu arbeiten (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

Daten zu mobilen Arbeitskräften (2015)

Umfang	Art der Mobilität
11,3 Millionen	"Langfristig" mobile Arbeitskräfte aus der EU-28 im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre), die in der EU-28 leben
3,7 %	Anteil dieser Arbeitskräfte an der Gesamtbevölkerung der EU-28 im erwerbsfähigen Alter
8,5 Millionen	Mobile Erwerbspersonen aus der EU-28 (beschäftigt oder arbeitssuchend)
1,3 Millionen	EU-28-Grenzgänger (20-64 Jahre) im Jahr 2015
1,1 Millionen	Zuzug mobiler Arbeitskräfte aus der EU-28 und den EFTA-Staaten im erwerbsfähigen Alter auf Jahresbasis 2014
0,4 %	Anteil dieser Arbeitskräfte an der Gesamtbevölkerung der EU-28 und der EFTA-Staaten im erwerbsfähigen Alter
0,6 Millionen	Mobile Arbeitskräfte, die 2014 in das Land ihrer Staatsbürgerschaft zurückgekehrt sind

Anmerkung: Beim Zuzug mobiler Arbeitskräfte ist die Rückkehrmobilität nicht berücksichtigt.

Quelle: "Annual Report on intra-EU Labour Mobility Final Report", Europäische Kommission, Dezember 2016.

03

Die Hauptzielländer für die 11,3 Millionen mobilen Arbeitskräfte waren Deutschland, das die größte Zahl der mobilen Arbeitskräfte im erwerbsfähigen Alter aufnahm (2,7 Millionen bzw. 22 % aller mobilen Arbeitskräfte), und - in knappem Abstand - das Vereinigte Königreich mit 2,1 Millionen. Die Länder, in denen die mobilen Arbeitnehmer den größten Anteil an der Erwerbsbevölkerung ausmachten, waren Luxemburg (43 %), die Schweiz (19 %), Zypern (15 %) und Irland (10 %).

04

In jüngerer Zeit zugewanderte Erwerbspersonen sind Arbeitnehmer, die seit bis zu 10 Jahre in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit leben. Die Zahlen zu diesen mobilen Arbeitskräften sind Abbildung 1 zu entnehmen.

Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitskräftemobilität

05

Für das Verständnis der verschiedenen Zuständigkeitsebenen bezüglich der Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zu beachten, dass diese Freiheit unmittelbar in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt und dass etwaige Diskriminierungen daher vor ein nationales Gericht gebracht werden können. Die Kommission kann auch direkte Maßnahmen ergreifen, in deren Folge möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt wird. Die Zuständigkeit für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik liegt jedoch in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Diese gemeinsamen Zuständigkeiten sind in Abbildung 2 dargestellt.

Die Europäische Kommission und die Mobilität der Arbeitskräfte

06

Ein Umzug in ein anderes Land aus beruflichen Gründen ist im Wesentlichen eine individuelle Entscheidung. Die Mobilität der Arbeitskräfte kann jedoch erleichtert werden, und Maßnahmen im Bereich der Arbeitskräftemobilität können mit EU-Fördermitteln sinnvoll unterstützt werden. In ihrer Mitteilung "EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum"² aus dem Jahr 2010 weist die Kommission im Zusammenhang mit der Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte darauf hin, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt mit Unterstützung durch die Strukturfonds der Union, insbesondere den ESF, besser in Einklang gebracht werden sollten. Sie spricht sich dafür aus, eine "zukunftsorientierte, umfassende Migrationspolitik zu fördern, die auf die Prioritäten und Bedürfnisse der Arbeitsmärkte flexibel zu reagieren vermag". In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere Strategiepapiere, Legislativvorschläge und Leitlinien zur Mobilität der Arbeitskräfte vorgelegt und damit deren Bedeutung als Politik der EU hervorgehoben (siehe Abbildung 3).

Von der EU finanzierte Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte

07

Der ESF wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet. Eines seiner Ziele besteht darin, die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union zu fördern³. Die Mittelausstattung des Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beläuft sich auf insgesamt 86,4 Milliarden Euro. Davon wurden etwa 27,5 Milliarden Euro einem bestimmten thematischen Ziel zugewiesen, nämlich der "Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte"⁴, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Bereich der Arbeitskräftemobilität finanzieren können. Die von den Mitgliedstaaten für solche Zwecke verwendeten Beträge sind nicht bekannt.

08

Das von der Kommission verwaltete Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) umfasst drei Unterprogramme. Mit dem Unterprogramm EURES (Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen) soll die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtert werden. Die Mittelausstattung des EaSI für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich auf 919 Millionen Euro. Für die spezifischen Tätigkeiten des EaSI-Unterprogramms EURES werden 165 Millionen Euro bereitgestellt, d. h. 18 % der Gesamtmittel. Mit dem EaSI-Unterprogramm EURES werden Tätigkeiten unterstützt, mit denen die freiwillige geografische Mobilität der Arbeitnehmer gefördert wird. Ein Überblick über diese Tätigkeiten ist Tabelle 4 zu entnehmen.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

09

Der Hof beurteilte, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet.

10

Der Hof untersuchte insbesondere Folgendes:

• die von der Kommission eingerichteten Informationsinstrumente zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die daran interessiert sind, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, oder in einen anderen Mitgliedstaat gezogen sind, sowie die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität, einschließlich der Erhebung von Daten über Ströme und Muster der Arbeitskräftemobilität durch die Kommission (Teil I);
• die Wirksamkeit der EU-Mittel zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte im Rahmen des ESF und des Programms EaSI im Programmplanungszeitraum 2014-2020 (Teil II).

11

Bei der Prüfung des Hofes, die zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 stattfand, wurden die folgenden Untersuchungen durchgeführt:

• Der Hof überprüfte die von der Kommission im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitskräfte ergriffenen Maßnahmen.
• Er stattete den zuständigen nationalen Behörden in Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich einen Besuch ab und führte Gespräche mit ihnen.
• Der Hof überprüfte 23 abgeschlossene Projekte des EaSI-Unterprogramms EURES, die von grenzüberschreitenden Partnerschaften (CBP) durchgeführt und in den Jahren 2015 und 2016 finanziert wurden, und führte Gespräche mit Projektmanagern in Deutschland, Luxemburg, Polen und dem Vereinigten Königreich.
• Der Hof versandte eine Umfrage an die 28 Nationalen Koordinierungsbüros des EURES-Netzes und an das Nationale Koordinierungsbüro der Schweiz, um die Funktionsweise von EURES zu überprüfen, und analysierte die Qualität von 50 Stellenangeboten, die auf dem EURES-Portal veröffentlicht wurden.
• Darüber hinaus wurde das Prüferteam von einer Sachverständigengruppe unterstützt, die sich aus drei Experten auf dem Gebiet der Mobilität der Arbeitskräfte zusammensetzte⁵.

12

Im Rahmen dieser Prüfung wurden die Auswirkungen des Brexit auf die Freizügigkeit nicht bewertet, da es sich dabei um ein Kernstück der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich handelt. Ebenso wurde bei dieser Prüfung nicht untersucht, wie sich die Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung aus dem Jahr 2014 auswirkt, deren Ergebnis die Freiheit von EU-Arbeitnehmern, in die Schweiz zu ziehen, einschränken wird, sobald es in Schweizer Recht umgesetzt ist.

Bemerkungen

Teil I Die Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich die Mobilität der Arbeitskräfte in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig

13

Im ersten Teil werden die Instrumente untersucht, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurden, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die daran interessiert sind, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, oder bereits in einen anderen Mitgliedstaat gezogen sind. Zudem werden die bestehenden Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität und die von der Kommission diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen behandelt. Schließlich werden in Teil I auch die Daten bewertet, welche von der Kommission zur Überwachung der Ströme und Muster der Arbeitskräftemobilität und der Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt erhoben werden.

Die Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, sie weiß jedoch nicht, inwieweit diese Instrumente bekannt sind

14

Es ist wichtig, dass Personen, die bereits in einem anderen Land arbeiten oder dort arbeiten möchten, Zugang zu Informationen über die entsprechenden Bedingungen und Rechte haben. Darüber hinaus muss den Personen, für die solche Informationen nützlich sein könnten, bekannt sein, dass es diese Informationen gibt und sie ihnen zur Verfügung stehen.

15

Die Kommission stellt den Bürgern Informationen über die Rechte und Möglichkeiten im Bereich der Arbeitskräftemobilität bereit, die auf zwei speziellen Websites zugänglich sind: "Ihr Europa" und EURES (siehe Kasten 2).

16

Außerdem haben die Mitgliedstaaten ihre eigenen Informationsquellen für EU-Bürger, die in dem betreffenden Land arbeiten, bzw. für ihre eigenen Bürger, die beabsichtigen, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, eingerichtet. Diese Systeme werden unter Umständen von öffentlichen Stellen, Gewerkschaften oder sonstigen Einrichtungen unterstützt (siehe Kasten 3).

17

Die Kommission ermittelt die Zufriedenheit der Nutzer der Websites "Ihr Europa" und EURES. Im Jahr 2016 bewerteten 64 % der Besucher die Website "Ihr Europa" als gut oder ausgezeichnet, 25 % als zufriedenstellend und 5 % als schlecht oder sehr schlecht. 40 % der Nutzer des EURES-Portals gaben an, dass EURES leicht zu finden ist und sie den Dienst erneut nutzen werden.

18

Die Kommission misst zwar die Zufriedenheit der Nutzer, hat jedoch nicht ermittelt, inwieweit die beiden Systeme den EU-Bürgern bekannt sind. Die Notwendigkeit, die Bekanntheit der Websites zu steigern, geht auch aus den Feststellungen eines Berichts der Kommission aus dem Jahr 2017⁸ hervor, dem zufolge diejenigen, die EURES bereits nutzen, die Website über Internetsuchen oder durch Zufall fanden.

Die Kommission hat Systeme eingerichtet, über die gegen die Freizügigkeit verstoßende Diskriminierungen gemeldet werden können, das Ausmaß solcher Diskriminierungen auf EU-Ebene ist jedoch weiterhin unbekannt

19

Arbeitnehmer müssen über ihre Rechte informiert sein und die Möglichkeit haben, gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierungen zu melden. Ein Verständnis des Ausmaßes und der Arten der bestehenden Diskriminierung ist Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierungen.

20

SOLVIT ist ein System der Kommission, das es den Bürgern ermöglicht, sich über ungerechte Regelungen oder Entscheidungen nationaler Behörden zu beschweren. Im Jahr 2016 wurden im Rahmen von SOLVIT 2 414 Fälle behandelt, die sich auf sämtliche Aspekte des Binnenmarkts bezogen. Eine Kategorie von Beschwerden bezieht sich auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, während andere Kategorien möglicherweise indirekt mit der Freizügigkeit in Verbindung stehen. Darunter fallen die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die soziale Sicherheit oder der Zugang zu Bildung für Familienangehörige. Im Jahr 2016 wurden im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 34 Fälle verzeichnet.

21

Seit 2010 hat die Kommission in 33 Fällen bezüglich der Freizügigkeit und in 21 Fällen im Zusammenhang mit Fragen der sozialen Sicherheit, die sich indirekt auf die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte auswirken, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet.

22

Gemessen an den 11,3 Millionen mobilen Arbeitskräften im erwerbsfähigen Alter in der EU ist sowohl die Zahl der SOLVIT-Fälle als auch die der Vertragsverletzungsverfahren sehr gering.

23

Über SOLVIT hinaus haben einige Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme für Bürger eingerichtet, damit Diskriminierungsfälle gemeldet und bearbeitet werden können. Beispielsweise haben ausländische Arbeitnehmer in Luxemburg die Möglichkeit, die nationale Arbeitsaufsichtsbehörde zu kontaktieren, welche die Beschwerde weiterverfolgen kann. In anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland können sich die Arbeitnehmer an Informationsbüros von Gewerkschaften wenden, deren spezialisierte Mediatoren sich um die Beschwerde kümmern können, indem sie sie an die nationalen Behörden weiterleiten oder die Arbeitgeber direkt kontaktieren, um zu vermitteln.

24

Abgesehen von den Informationen, die die Kommission durch das SOLVIT-System und das Netzwerk von Rechtsexperten der Website "Ihr Europa - Beratung" erhält, hat sie nur begrenzte Kenntnis von den auf nationaler Ebene vorgebrachten Fällen, da diese nicht systematisch der Kommission gemeldet werden. Daher ist ihr das volle Ausmaß der gegen die Freizügigkeit verstoßenden Diskriminierungen nicht bekannt. Gemäß einer Richtlinie aus dem Jahr 2014⁹ sollten die Mitgliedstaaten bis 2016 Stellen für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen benennen. Diese benannten Stellen sollen Erhebungen und Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts oder die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durchführen.

Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sonstige Einschränkungen für die Mobilität der Arbeitskräfte zu beseitigen, einige Hindernisse bestehen jedoch weiterhin

25

Wenn Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat ziehen möchten, sind sie möglicherweise mit Hindernissen konfrontiert, die zwar keine Verletzung ihrer Rechte darstellen, sich aber dennoch nachteilig auf die Arbeitskräftemobilität auswirken können (ein Beispiel ist die Anerkennung von Qualifikationen).

26

"Die Schwierigkeiten, auf die sie [EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen] stoßen, können zum Teil erklären, warum sich die geografische Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf einem relativ niedrigen Niveau bewegt: Nach der Arbeitskräfteerhebung lebten im Jahr 2011 nur 3,1 % der EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter […] in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem eigenen¹⁰."

27

Tabelle 2 vermittelt einen Überblick über die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte, auf die gemeinhin in den Dokumenten der Kommission hingewiesen wird, sowie über die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen und die vom Hof vorgenommene Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die Kommission Maßnahmen ergriffen hat, um diese Hindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte zu beseitigen. Aus der Sicht eines europäischen Arbeitnehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchte, sind diese Maßnahmen jedoch nicht immer wirksam. Die Beseitigung dieser Hindernisse bleibt eine ständige Herausforderung für die Europäische Union. Diese verbleibenden Hindernisse müssen vor dem Hintergrund des ungenutzten Potenzials der Arbeitskräftemobilität in der Union betrachtet werden: Den verfügbaren Umfragedaten aus dem Jahr 2014 zufolge konnten sich etwa 2,9 Millionen EU-Bürger vorstellen, in den darauffolgenden 12 Monaten in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu ziehen. Lediglich knapp über 1 Million Arbeitnehmer zog jedoch tatsächlich um.

Tabelle 2

Hindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte, von der Kommission ergriffene Maßnahmen und Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen

Hindernisse	Zuständigkeit	Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen?	Beispiele für ergriffene Maßnahmen	Wird das Hindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte wirksam beseitigt?
Mangel an Informationen über die gesetzlichen Rechte, die sich aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ableiten	Europäische Kommission	Ja	Die Kommission hat die folgenden Websites eingerichtet: "Ihr Europa" EURES SOLVIT	Ja
Keine ausreichenden Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten	Europäische Kommission und Mitgliedstaaten	Ja	Die Kommission betreibt das EURES-Portal in Zusammenarbeit mit den nationalen ÖAV. Das Portal enthält allgemeine Informationen über die nationalen Arbeitsmärkte und bietet einen direkten Zugang zu Stellenangeboten.	Nicht vollständig beseitigt Im EURES-Portal sind nicht alle nationalen Stellenangebote verzeichnet, und die Stellenangebote sind häufig unvollständig (siehe Ziffern 51-57).
Unterschiede im Bereich der Sozialversicherung	Europäische Kommission und Mitgliedstaaten	Ja	Im Dezember 2016 schlug die Kommission im Rahmen ihres "Pakets zur Arbeitskräftemobilität" eine Überarbeitung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der zugehörigen Durchführungsverordnung vor, die darauf ausgerichtet war, die Auszahlung von Leistungen enger an den Mitgliedstaat zu binden, der die Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat, und somit das System fairer und ausgewogener zu gestalten.	Nicht vollständig beseitigt Die Mitgliedstaaten legen derzeit ein größeres Augenmerk auf zusätzliche Arten der Altersversorgung, die die grundlegenden Rentensysteme der Mitgliedstaaten ergänzen. Die Richtlinie 98/49/EG zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen bezieht sich nicht auf die "Portabilität" von Zusatzrenten, d. h. die Möglichkeit, solche Rentenansprüche beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen (was in den nationalen Rentensystemen jedoch bereits möglich ist). Dieser Mangel an Portabilität kann die Mobilität der Arbeitnehmer stark beeinträchtigen.
Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen	Europäische Kommission und Mitgliedstaaten	Ja	Automatische Anerkennung von Universitätsabschlüssen Einrichtung eines europäischen Rahmens für reglementierte Berufe Der Europäische Berufsausweis (EBA) ist ein neues Instrument zur Erleichterung der Anerkennung (erst seit dem 18. Januar 2016 erhältlich).	Nicht vollständig beseitigt Im Bericht über die Mobilität der Arbeitskräfte aus dem Jahr 2016 wird festgestellt, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen nach wie vor ein großes Hindernis für die Mobilität darstellt.

Anmerkung: Ausführlichere Informationen über die ergriffenen Maßnahmen und die Bewertung dieser Maßnahmen durch den Hof sind Anhang I dieses Berichts zu entnehmen.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

28

Das folgende Beispiel in Kasten 4 zeigt, welche Maßnahme von der Kommission ergriffen wurde und warum diese nicht in vollem Umfang wirksam ist.

Die Kommission überwacht die Ströme und Muster der Arbeitskräftemobilität, die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten könnten jedoch besser genutzt werden, um die Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt zu verstehen

29

Die Erhebung qualitativ hochwertiger Daten über Ströme und Muster der Arbeitskräftemobilität ist erforderlich, um die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitskräfte auf nationaler und auf EU-Ebene zu unterstützen.

30

Die Arbeitskräfteerhebung (AKE) ist die umfangreichste Erhebung von Daten zur Erwerbsbeteiligung von Personen ab 15 Jahren in europäischen Privathaushalten. Die AKE stellt die wichtigste Datenquelle der Kommission zur Überwachung von Mustern der Arbeitskräftemobilität dar¹¹. Der jährliche Bericht zur Mobilität der Arbeitskräfte stützt sich hauptsächlich auf Daten der AKE und enthält zusammengefasste Bestandsdaten und Daten zur jährlichen Zu- und Abwanderung. Jedes Jahr werden in dem Bericht bestimmte Themenschwerpunkte behandelt. Im Jahr 2016 lag das Augenmerk unter anderem auf Grenzgängern und der Rückkehrmobilität.

31

Im Hinblick auf die Überwachung der Arbeitskräftemobilität bestehen bei der AKE einige Einschränkungen, die auch von der Kommission erkannt werden¹²:

• Die Teilnahme an der Erhebung ist lediglich in 12 Mitgliedstaaten verpflichtend, und unter Ausländern ist der Anteil der Personen, die nicht an der Umfrage teilnehmen, insbesondere aufgrund sprachlicher Probleme bekanntermaßen sehr hoch.
• In vielen Mitgliedstaaten werden ausländische Staatsbürger, die in jüngerer Zeit zugezogen sind, und Arbeitnehmer mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen unter Umständen bei der Erhebung nicht berücksichtigt, da sich die AKE - im Einklang mit internationalen Zensusempfehlungen - nur auf Personen bezieht, die seit mindestens einem Jahr in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben.
• Aufgrund der geringen Stichprobengröße in vielen Ländern können die Daten nur begrenzt nach Staatsangehörigkeit analysiert werden.

32

Im Jahr 2005 stellte die Kommission fest, dass die Informationen zu den Strömen der Arbeitskräftemobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die AKE hinaus verbessert werden müssen. Die Kommission erstellt einen jährlichen Überblick über die in den Mitgliedstaaten verfügbaren relevanten Datenquellen. Im Jahr 2016 gaben nahezu alle Länder an, dass sie in zentralisierter Form Daten zu Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten, die erwerbstätig oder als Arbeitsuchende gemeldet sind, erheben. Einige ÖAV sammeln Daten zum individuellen "Profil" der EU-Arbeitnehmer. Dies ist beispielsweise beim deutschen System der Fall, in dem Informationen zu Beruf/Beschäftigung, Art der ausgeübten Tätigkeit und Bildung des Arbeitnehmers gespeichert werden. Aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten hat sich die Nutzung solcher Daten jedoch als schwierig erwiesen.

33

Im Jahr 2010 rief die Kommission das Projekt "Monitoring labour market developments in Europe" (Beobachtung der Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Europa) ins Leben. Das Ziel des Projekts bestand darin, aktuelle Informationen zu Stellenangeboten zusammenzutragen, die gleichzeitig als Frühwarnsystem für Engpässe und Ungleichgewichte an den Arbeitsmärkten in der EU dienen sollten. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Daten, u. a. von vergleichbaren Daten zu Stellenangeboten in den einzelnen Mitgliedstaaten, gestaltete sich die Umsetzung des Projekts schwierig. Das genannte Ziel spiegelt sich auch in der EURES-Verordnung¹³ aus dem Jahr 2016 wider, in der festgelegt ist, dass bei der Planung der nationalen Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten Daten zu Mobilitätsströmen und -mustern und die Analyse des bestehenden und künftigen Arbeitskräftemangels und -überschusses berücksichtigt werden sollten. In einem Bericht der Kommission von 2016¹⁴ werden Forschungsergebnisse zum Arbeitskräftemangel und -überschuss dargelegt und Überlegungen angestellt, wie diese Engpässe und Überschüsse zwischen den Ländern ausgeglichen werden könnten.

34

Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich weit fortgeschritten sind, was die Qualität und Genauigkeit der Informationen über Ungleichgewichte bei Fachkräften und am Arbeitsmarkt und das Ausmaß dieser Ungleichgewichte betrifft. Von den Ländern, in denen Prüfbesuche durchgeführt wurden, erheben Deutschland und das Vereinigte Königreich Daten, die über die Informationen hinausgehen, die von der Kommission bereitgestellt werden können, und diese Daten können bilateral mit den ÖAV anderer Mitgliedstaaten ausgetauscht werden (siehe Kasten 5). Im Bericht der Kommission von 2016 wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Erhebung solcher Daten in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Rahmen dieser Studie konnten nur 13 der 26 ÖAV, die Daten einreichten, Informationen über das Ausmaß der Engpässe und Überschüsse an den jeweiligen nationalen Arbeitsmärkten bereitstellen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung des Hofes war eine umfassende Bewertung der Fachkräfte- und Arbeitsmarktengpässe oder -überschüsse in den Mitgliedstaaten noch im Gange.

Teil II Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung von EU-finanzierten Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität

35

In diesem Teil des Berichts wird die Wirksamkeit der EU-Mittel zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität untersucht. Für solche Zwecke stehen der ESF und das Programm EaSI zur Verfügung. Der Hof analysierte die Mittelzuweisungen zu beiden Fonds und die Komplementarität der Ziele des ESF und des EaSI. Darüber hinaus untersuchte der Hof, ob diese Programme wirksam zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität beitragen und wie entsprechende Maßnahmen überwacht werden.

36

Im Hinblick auf die Maßnahmen des EaSI-Unterprogramms EURES überprüfte der Hof zwei Elemente: zum einen EURES-Projekte, die von grenzüberschreitenden Partnerschaften (CBP) verwaltet werden, im Hinblick auf ihre Konzeption und die Überwachung ihrer Leistung und zum anderen das EURES-Portal, insbesondere dessen Wirksamkeit bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden in offene Stellen.

Die Gesamthöhe der EU-Fördermittel zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität ist nicht bekannt und die Komplementarität der Mittel ist nicht sichergestellt

37

Wenn die EU Maßnahmen fördert, die sich auf eine wichtige Priorität wie die Mobilität der Arbeitskräfte beziehen, sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Fördermittel bestimmt und überwacht werden können. Stehen verschiedene EU-Fördermittel zur Verfügung, sollte ihre Komplementarität sichergestellt werden.

38

In Abbildung 5 werden die für die Arbeitskräftemobilität relevanten EU-Programme in finanzieller Hinsicht miteinander verglichen. Der ESF ist potenziell das Hauptinstrument zur Unterstützung der Beschäftigung, zu der die Mobilität der Arbeitskräfte zählt. Im Rahmen eines der thematischen Ziele des ESF - des Ziels "Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte" (sogenanntes TZ 8) und der zugehörigen Investitionspriorität "Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen" einschließlich der Mobilität der Arbeitskräfte (sogenannte IP 7) - können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität planen. Aus der Abbildung geht hervor, dass die Fördermittel des ESF, die den Mitgliedstaaten im Rahmen des TZ 8 zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität zur Verfügung stehen, mit 27,5 Milliarden Euro bedeutend umfangreicher sind als die des Programms EaSI mit 919 Millionen Euro, insbesondere die des Unterprogramms EURES mit 165 Millionen Euro, welche auch für den Bereich der Arbeitskräftemobilität bestimmt sind.

39

Im Rahmen des laufenden Programmplanungszeitraums 2014-2020 für den ESF konnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit EURES (wie Personal- und IT-Kosten der teilnehmenden ÖAV) und der Entwicklung spezifischer Mobilitätsregelungen und -strategien auf lokaler, regionaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene durch die Nutzung des ESF planen. Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten dieses neue Konzept im Jahr 2013 vor und wies auf das Ziel besser funktionierender Arbeitsmärkte hin, das durch eine Erhöhung der transnationalen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte erreicht werden sollte¹⁶.

40

Im Zeitraum der Genehmigung der operationellen Programme des ESF in den Jahren 2013/2014 überwachte die Kommission nicht, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten tatsächlich Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte planten. Um diesbezüglich Informationen zu erhalten, versandte die Kommission im September 2015 - nach der Genehmigung der zugrunde liegenden operationellen Programme des ESF - eine Umfrage an die Mitgliedstaaten, in der sie Daten über den Umfang des Budgets anforderte, das innerhalb des ESF für Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität in der EU und für EURES-Maßnahmen eingeplant ist. Die Umfrage wurde jedoch nur von 15 Mitgliedstaaten beantwortet. 12 dieser Mitgliedstaaten gaben an, EURES-Dienste mit Mitteln aus dem ESF zu fördern. Was die Zuweisung finanzieller Mittel für diesen Bereich betrifft, wurde bei der Auswertung der Umfrage die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht möglich sei, die von den 15 Ländern erhaltenen Datensätze miteinander zu vergleichen, da die Antworten sehr unterschiedlich ausfielen und die Angaben zu den jährlichen Ausgaben bzw. den Gesamtausgaben extrem uneinheitlich seien. In Kasten 6 wird beschrieben, wie einzelne Mitgliedstaaten den ESF für die genannten Zwecke nutzen.

41

Der ESF ist nicht so ausgelegt, dass die Mobilität der Arbeitskräfte in der EU als eigene Investitionspriorität definiert ist¹⁷ oder entsprechende Ausgaben bestimmbar wären. Folglich lässt sich nicht ermitteln, in welcher Höhe in den 28 Mitgliedstaaten tatsächlich eine Zuweisung von ESF-Mitteln für Maßnahmen im Zusammenhang mit EURES oder der Mobilität der Arbeitskräfte erfolgt, sodass nicht in Erfahrung gebracht werden kann, welche Fördermittel für welche Zwecke eingesetzt wurden.

42

Der Hof überprüfte die operationellen Programme des ESF für die besuchten Mitgliedstaaten. Dabei gelang es ihm nicht, die der Unterstützung der Arbeitskräftemobilität zugewiesenen Beträge zu bestimmen. Bei der Überprüfung und den Besuchen in den Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass die Programmplanung für Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte im Rahmen des ESF für die Mitgliedstaaten keine Priorität darstellte. In Rumänien lag der Schwerpunkt auf der Förderung der Rückkehrmobilität, da die kontinuierliche Abwanderung von Arbeitnehmern aus Rumänien in wichtigen Bereichen der Wirtschaft zu Engpässen geführt hatte (siehe Kasten 7).

43

Gemäß der zugrunde liegenden Verordnung, in der die horizontalen Bestimmungen für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ("ESI-Fonds", die auch den ESF umfassen)¹⁸ festgelegt sind, sind bei den verschiedenen ESI-Fonds und anderen EU-Mitteln Koordinierung und Komplementarität erforderlich. Die zugrunde liegende EaSI-Verordnung schreibt zudem "die Kohärenz und Komplementarität" der im Rahmen des Programms EaSI durchgeführten Maßnahmen "mit anderen Maßnahmen der Union, wie etwa der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)" vor¹⁹. Wie Abbildung 6 zu entnehmen ist, decken das Programm EaSI und der ESF jedoch recht ähnliche Maßnahmen ab, mit denen bezüglich der Mobilität der Arbeitskräfte vergleichbare Ziele verfolgt werden. Mit beiden wird die Mobilität der Arbeitskräfte auf transnationaler Ebene (potenziell) gefördert und bei beiden sind spezielle Maßnahmen zur Förderung der Mobilität vorgesehen, einschließlich der Unterstützung der Zusammenarbeit relevanter Institutionen.

Grenzüberschreitende Partnerschaften tragen zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität bei, die Konzeption ihrer Projekte und die Berichterstattung über die Wirksamkeit weisen jedoch Unzulänglichkeiten auf

44

Die grenzüberschreitenden Partnerschaften des EaSI-Unterprogramms EURES dienen der Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte. An den Partnerschaften sind Partner aus mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten (oder assoziierten Ländern) beteiligt, im Allgemeinen nationale ÖAV, aber auch andere Akteure, wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder sonstige regionale Verbände. Im Rahmen des EaSI-Unterprogramms EURES können grenzüberschreitende Partnerschaften jährliche Projektfördermittel für ihre Tätigkeiten beantragen. Kasten 8 enthält ein Beispiel für ein im Rahmen des EaSI-Unterprogramms EURES finanziertes CBP-Projekt.

Zum Zeitpunkt des Projektantrags sind nur bei wenigen Projekten die angestrebten quantitativen Ergebnisse festgelegt

45

Der Hof überprüfte 23 CBP-Projekte (11 Projekte aus dem Jahr 2015 und 12 aus dem Jahr 2016²⁰). In Anhang II ist aufgeführt, wie er die Projekte bewertete. Der Hof stellte fest, dass es sich bei den von der Kommission finanzierten und im Rahmen eines jährlichen Verfahrens genehmigten Tätigkeiten oft um eine Wiederholung von Tätigkeiten des Vorjahres handelte. Die häufigsten Tätigkeiten bestanden in der Organisation von Konferenzen und Jobmessen, Workshops, Schulungen zum Verfassen von Lebensläufen oder Sprachkursen. Zu den innovativeren Lösungen gehörten die Nutzung sozialer Medien (Facebook, LinkedIn, Twitter) oder die Knüpfung von Kontakten zu Universitäten. Solche innovativen Lösungen werden selten vorgeschlagen.

46

Der Hof stellte fest, dass 21 Projektanträge eine qualitative Beschreibung der Situation enthielten, wie eine Beschreibung der Mobilitätsströme und der Gründe für die grenzüberschreitende Mobilität in der Region. Lediglich bei neun Projekten war jedoch eine quantitative Ausgangsbasis mit Zahlenangaben definiert, auf deren Grundlage Fortschritte gemessen werden können (siehe Abbildung 7). Bei weiteren vier Projekten aus jedem Jahr lagen Statistiken vor, die als quantitative Ausgangsbasis zur Messung von Fortschritten hätten dienen können, aber nicht für diesen Zweck genutzt wurden.

47

In der Finanzhilfevereinbarung für die Projekte ist festgelegt, dass Informationen zu den Outputs und Ergebnissen der Maßnahmen zu erheben und zu übermitteln sind. Die Überprüfung ergab jedoch, dass bei lediglich 16 der ausgewählten 23 Projekte Zielvorgaben für Outputs bestimmt waren (z. B. Anzahl der Teilnehmer an den im Rahmen des CBP-Projekts organisierten Jobmessen) und nur bei neun Projekten Ergebnisse festgelegt waren (zumeist die Zahl der geplanten Stellenvermittlungen). Einige Projekte wiesen keine direkte Verknüpfung zwischen Outputs und Ergebnissen auf, da die Zielvorgaben für Outputs zwar festgelegt, die erwarteten Ergebnisse jedoch nicht bestimmt worden waren. Zwischen 2015 und 2016 stellte der Hof jedoch eine Verbesserung der Zielvorgaben für Ergebnisse fest, da im Jahr 2015 lediglich 18 % der Projekte Zielvorgaben für Ergebnisse aufwiesen, dieser Prozentsatz im Jahr 2016 jedoch auf 58 % anstieg.

48

In Kasten 9 sind die unterschiedlichen Verfahren bei den Projekten aufgeführt, die vom Hof im Hinblick auf ihre Konzeption und Leistungsüberwachung bewertet wurden.

Das EaSI-Überwachungssystem ermöglicht es nicht, die tatsächlichen Ergebnisse von CBP-Projekten auf Programmebene zusammenzufassen

49

Die Kommission überwacht die Tätigkeiten von CBP-Projekten anhand einer einheitlichen Berichtsvorlage, die jeder Projektkoordinator auszufüllen hat. Der Bericht enthält einen Abschnitt zur Qualität und einen zur Quantität. In dem Abschnitt zur Quantität werden keine Outputs oder Ergebnisse erhoben, die für die Mobilität der Arbeitskräfte relevant sind. Der Abschnitt zur Qualität wird von vielen Projektkoordinatoren zur Erläuterung der Outputs und manchmal der Ergebnisse genutzt, da eine solche Erläuterung jedoch nicht verlangt wird, mangelt es an Kohärenz und Einheitlichkeit, sodass es schwierig ist, Outputs und Ergebnisse zusammenzufassen.

50

Im Jahr 2016 führte die Kommission eine zusätzliche Berichtsvorlage für CBP-Projekte ein. Die neue Vorlage erfasst Daten, die aufgrund neu angeforderter statistischer Klassifikationen nicht verfügbar sind, wie der Hof bei den besuchten Projekten feststellte. Darüber hinaus stammen einige der zusätzlichen Daten, die in der neuen Vorlage verlangt werden, nicht vom CBP-Projekt selbst, sondern aus dem monatlichen Fragebogen, den die Kommission an alle EURES-Berater in der EU versendet. Dies mindert die Verlässlichkeit der Berichterstattung über einzelne Projekte, da die Daten nicht von den Projekttätigkeiten stammen. Insgesamt müssen die zur Verbesserung der Ex-post-Überwachung ergriffenen Maßnahmen weiterentwickelt werden.

Die Kommission möchte das EURES-Portal zu einem echten europäischen Arbeitsvermittlungsinstrument ausbauen, dies wird jedoch schwer umzusetzen sein

51

Über das EURES-Portal können Arbeitsuchende Informationen über die Arbeitsmärkte in anderen Mitgliedstaaten finden und auf Stellenangebote aus allen EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern zugreifen. Zudem können Arbeitgeber ihre Stellenangebote veröffentlichen und damit Arbeitsuchende in anderen Ländern erreichen. Das Portal wird von der Europäischen Kommission betrieben²¹.

Die Abdeckung freier Stellen durch das EURES-Portal ist gering

52

In ihrem Reformvorschlag für EURES im Jahr 2016 (Verordnung (EU) 2016/589) stellte die Kommission fest: "Zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten alle bei den ÖAV und anderen EURES-Mitgliedern […] öffentlich zugänglich gemachten Stellenangebote auf dem EURES-Portal veröffentlicht werden." Eine der größten Einschränkungen von EURES, die 2014 von der Kommission genannt wurden, bestand darin, dass es als Pool von Stellenangeboten, die auf EU-Ebene für alle Mitgliedstaaten zugänglich sind, unvollständig ist.

53

Den Daten der Nationalen Koordinierungsbüros aus der Umfrage des Hofes zufolge wurden in 11 Mitgliedstaaten über 90 % der Stellenangebote der ÖAV im Jahr 2016 auch auf dem EURES-Portal veröffentlicht. Im Gegensatz dazu veröffentlichten vier Mitgliedstaaten weniger als 20 % ihrer Stellenangebote auf dem EURES-Portal, wie Abbildung 8 zu entnehmen ist. Insgesamt wird ein beträchtlicher Teil der Stellenangebote der nationalen ÖAV nicht auf dem EURES-Portal veröffentlicht.

54

Der Hof analysierte die von den Nationalen Koordinierungsbüros im Rahmen der Umfrage bereitgestellten Daten, um den Anteil der auf dem EURES-Portal veröffentlichten Stellenangebote der nationalen ÖAV der Jahre 2015 und 2016 miteinander zu vergleichen. In 13 Mitgliedstaaten war der Anteil gleich geblieben oder hatte zugenommen, aber in neun Mitgliedstaaten hatte sich der Anteil verringert. Den in Abbildung 9 enthaltenen Daten ist zu entnehmen, dass der Anteil der auf dem EURES-Portal veröffentlichten Stellenangebote der ÖAV zwischen 2015 und 2016 schätzungsweise insgesamt um 15 % zurückging.

55

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/589 können die Mitgliedstaaten den Arbeitgebern auch die Möglichkeit einräumen, ein Stellenangebot nicht auf dem EURES-Portal veröffentlichen zu lassen, "wenn der Arbeitgeber zuvor eine objektive Bewertung der mit der betreffenden Arbeitsstelle verbundenen Anforderungen, insbesondere der für die angemessene Erfüllung der mit dieser Stelle verbundenen Aufgaben erforderlichen spezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen vorgenommen hat und auf dieser Grundlage die Nichtveröffentlichung des Stellenangebots allein aus diesen Gründen begründen kann". In den vom Hof besuchten Mitgliedstaaten ist dies der Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Stellenangebote auf dem EURES-Portal wesentlich geringer ist als auf den Jobportalen der nationalen ÖAV. Die Arbeitgeber können sich einfach dafür entscheiden, ihre Stellenangebote nicht auf dem EURES-Portal zu veröffentlichen, ohne dass eine weitere Begründung verlangt wird.

56

Selbst wenn die ÖAV alle in ihren entsprechenden nationalen Datenbanken enthaltenen Stellenangebote auf dem EURES-Portal veröffentlichen würden, entspräche dies aber nach wie vor lediglich einem kleinen Anteil aller am Arbeitsmarkt verfügbaren Stellenangebote. In Luxemburg machen die in der Datenbank der nationalen ÖAV enthaltenen Stellenangebote beispielsweise nur 18 % aller jährlichen Neueinstellungen am Arbeitsmarkt aus. Die von luxemburgischen Arbeitgebern auf dem EURES-Portal veröffentlichten Stellenangebote entsprechen lediglich 4 % dieser jährlichen Neueinstellungen.

57

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage²², die unter Personen durchgeführt wurde, die mindestens eine von 11 verschiedenen EU-Websites für Bürger zum Thema Kompetenzen und Beschäftigung nutzen, gaben nur 36 % der Nutzer an, dass sie für die Arbeitssuche in einem anderen Land mit hoher Wahrscheinlichkeit auf EURES zurückgreifen würden. Über diese Rückmeldungen von Endnutzern hinaus sind 10 der 27 Nationalen Koordinierungsbüros, die die Umfrage des Hofes beantworteten, der Auffassung, dass EURES als Stellenvermittlungsportal für Arbeitsuchende oder als Jobportal für Arbeitgeber weniger wirksam ist als ihr eigenes ÖAV-System.

Die den Arbeitsuchenden zu den veröffentlichten Stellenangeboten bereitgestellten Informationen weisen Lücken auf

58

Die Prüfer des Hofes bemühten sich, die praktischen Schwierigkeiten zu verstehen, denen Arbeitsuchende bei der Nutzung des EURES-Portals gegenüberstehen, und analysierten Stellenausschreibungen anhand bestimmter Benchmarks, die sie für jede Arbeitssuche als nützlich erachteten. Sie wählten zwei Berufe aus: "Ingenieur im Bereich Elektrotechnik/Elektrotechniker" und "Pflegefachkraft". Insgesamt wählten die Prüfer für jeden Beruf nach dem Zufallsprinzip 50 auf dem EURES-Portal veröffentlichte Stellenangebote in neun Ländern zur Überprüfung aus. Die Überprüfung ergab, dass die den Arbeitsuchenden zur Verfügung gestellten Informationen noch erheblich verbessert werden könnten. Beispielsweise war in 39 der überprüften Stellenangebote keine Bewerbungsfrist angegeben, in 28 Stellenangeboten waren keine Informationen zum geforderten Bildungsniveau enthalten, in 26 Stellenangeboten war das für die Stelle erforderliche Qualifikationsniveau nicht festgelegt, in 44 Stellenangeboten war noch nicht einmal der Eintrittstermin für die veröffentlichte Stelle genannt, in 33 Stellenangeboten wurden keine Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit gemacht und in 35 Stellenangeboten war das Gehalt nicht genauer aufgeführt.

Die Überwachung der Zahl der über das EURES-Netz vermittelten Stellen ist unzuverlässig, obwohl es sich um einen zentralen Leistungsindikator für das EaSI handelt

59

Die Zahl der durch die Nutzung des EURES-Netzes des Programms EaSI vermittelten Stellen ist ein Maß für die Wirksamkeit dieses Netzes. Der Kommission zufolge wurden im Jahr 2016 mit Unterstützung der EURES-Berater 28 934 Stellen vermittelt. Diese Zahl bedeutet, dass 3,7 % der Kontakte zwischen Arbeitsuchenden und EURES-Beratern zur Vermittlung einer Stelle führten.

60

Daten dieser Art werden von der Kommission im Rahmen einer monatlichen Umfrage erhoben, die sich direkt an die EURES-Berater wendet. Die Genauigkeit dieser Daten ist problematisch: Im Durchschnitt beteiligen sich 60 % der Berater an der Umfrage, und die Rückmeldungen beruhen auf deren persönlichen Schätzungen, die nicht weiter geprüft werden. Bei den Gesprächen, die der Hof während der Prüfbesuche mit Mitarbeitern Nationaler Koordinierungsbüros führte, konnten diese die von der Kommission in öffentlich verfügbaren Überwachungsdokumenten verwendeten Zahlenangaben häufig nicht bestätigen. Um zuverlässigere Daten für die Messung der Leistung der Tätigkeiten des EaSI-Unterprogramms EURES zu erhalten, wurde im Rahmen der EURES-Reform von 2016 auch vorgesehen, dass die Kommission detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes vorschlägt²³.

61

In der vom Hof bei den Nationalen Koordinierungsbüros durchgeführten Umfrage gaben von den 27 Nationalen Koordinierungsbüros, welche sich beteiligten, lediglich drei an, dass sie in der Lage seien, die Zahl der vermittelten Stellen zu bestimmen. Die beiden größten Herausforderungen bestehen darin, dass

• Arbeitgeber ein Stellenangebot entfernen können, ohne mitzuteilen, ob die Stelle mit einem "EURES"-Arbeitsuchenden besetzt wurde (dies wurde von 21 Mitgliedstaaten angegeben);
• eine systematische Weiterverfolgung der auf dem EURES-Portal veröffentlichten Stellen nicht stattfindet (beispielsweise werden die Stellenangebote nach einer festgelegten Standard-Zeitspanne geschlossen) (16 Mitgliedstaaten).

Von den Nationalen Koordinierungsbüros des Vereinigten Königreichs und Deutschlands wird ein solcher Indikator für die eigenen Stellendatenbanken nicht mehr ermittelt. Diese Koordinierungsbüros messen die Wirksamkeit lieber anhand eines Wirkungsindikators wie der Arbeitslosenquote. Die Kommission überarbeitet derzeit das System zur Leistungsmessung von EURES, einschließlich der Leistungsindikatoren, beabsichtigt jedoch, den Indikator zur Stellenvermittlung beizubehalten. Damit dieses System zuverlässig ist, müssen die oben genannten Herausforderungen bewältigt werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

62

Insgesamt gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Europäische Kommission mehrere Instrumente eingerichtet hat, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Diese Instrumente können jedoch verbessert werden. Darüber hinaus können aus dem ESF finanzierte EU-Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte nicht bestimmt werden bzw. ihre Wirksamkeit kann in Bezug auf das Programm EaSI nicht angemessen überwacht werden.

63

Die Kommission stellt eine Reihe von Instrumenten bereit, um die Arbeitnehmer über ihre Rechte zu informieren. Der Bekanntheitsgrad dieser Instrumente unter den Bürgern ist jedoch nach wie vor unbekannt. Arbeitnehmer können Fälle von Diskriminierung, in denen gegen die Freizügigkeit verstoßen wird, über zahlreiche Kanäle melden, ein umfassender Überblick über diese Fälle liegt jedoch nicht vor. Trotz der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen bestehen nach wie vor sonstige Einschränkungen für die Freizügigkeit (siehe Ziffern 14-28).

64

Die Arbeitskräfteerhebung (AKE) stellt das wichtigste Instrument der Kommission zur Erhebung von Daten über die Mobilität der Arbeitskräfte dar, ein vollständiges Bild von den Strömen und Mustern der Arbeitskräftemobilität vermittelt sie jedoch nicht. In den Mitgliedstaaten sind bessere Daten verfügbar, Maßnahmen zur Sammlung vergleichbarer Daten auf europäischer Ebene, die der Förderung der Arbeitskräftemobilität dienen sollen, sind jedoch noch im Gange (siehe Ziffern 29-34).

65

Die Mobilität der Arbeitskräfte kann über den ESF und das Programm EaSI mit EU-Mitteln gefördert werden. Da die jeweiligen Ziele von ESF und EaSI ähnlich sind, ist eine Komplementarität der beiden Instrumente mit Herausforderungen verbunden. Wie der ESF von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität genutzt wird, ist der Kommission nicht bekannt. Der Überwachungsrahmen des EaSI weist eine Reihe von Schwachstellen auf. Die im Rahmen des EaSI-Programms eingesetzten Fördermittel hatten gemessen an der Zahl der mobilen Arbeitskräfte geringe Auswirkungen auf die verzeichneten Stellenvermittlungen (siehe Ziffern 35-50).

66

Das EURES-Portal wird sich erst dann zu einem echten europäischen Arbeitsvermittlungsinstrument entwickeln, wenn Unzulänglichkeiten wie die niedrige Quote der auf dem Portal veröffentlichten Stellenangebote behoben werden (siehe Ziffern 51-60).

67

Vor diesem Hintergrund spricht der Hof die folgenden Empfehlungen aus:

Empfehlung 1 - Ermitteln, inwieweit die bestehenden Instrumente zur Bereitstellung von Informationen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zur Meldung von Diskriminierungen den EU-Bürgern bekannt sind

1. Die Kommission sollte den Bekanntheitsgrad von EURES, "Ihr Europa" und SOLVIT unter den Bürgern ermitteln.
2. Sobald der Bekanntheitsgrad ermittelt ist, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Daten für eine wirksame Zielausrichtung und die Förderung dieser Instrumente nutzen.

Zieltermin für die Umsetzung: Juli 2018.

Empfehlung 2 - Die verfügbaren Informationen besser nutzen, um die Arten der gegen die Freizügigkeit verstoßenden Diskriminierung zu bestimmen

Die Kommission sollte die in den Mitgliedstaaten leicht verfügbaren Daten stärker nutzen, um besser angeben zu können, in welchen Bereichen Diskriminierungen auftreten und welche Unterschiede es diesbezüglich zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Derartige Informationen werden eine bessere Ausrichtung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen ermöglichen.

Zieltermin für die Umsetzung: Dezember 2018.

Empfehlung 3 - Die Erhebung und Verwendung der Daten zu Strömen und Mustern der Arbeitskräftemobilität sowie zu Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt verbessern

Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Erhebung von Daten zur Mobilität der Arbeitskräfte und die Vergleichbarkeit dieser Daten verbessern, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe der mobilen Arbeitnehmer und das Potenzial der Arbeitskräftemobilität zur Behebung von Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt.

Diese Analysen sollten in der Folge zu gezielten Interventionen zur Behebung von Ungleichgewichten bei Fachkräften und am Arbeitsmarkt führen. Dies sollte rechtzeitig vor Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums erfolgen, damit die Informationen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Entscheidung über die Mittelzuweisungen für europäische Programme, wie den ESF, genutzt werden können.

Zieltermin für die Umsetzung: März 2020.

Empfehlung 4 - Die Ausgestaltung der EU-Förderung verbessern, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern

Zurzeit wird die Mobilität der Arbeitskräfte speziell über den ESF und das Programm EaSI gefördert. Die Kommission sollte prüfen, wie die Ausgestaltung der EU-Förderung verbessert werden kann, um die Komplementarität und eine bessere Überwachung der Leistung der EU-Fördermittel zu gewährleisten.

Zieltermin für die Umsetzung: März 2020 (mit Blick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen).

Empfehlung 5 - Die Überwachung der Wirksamkeit des EaSI-Unterprogramms EURES verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung von Stellen

1. Die Kommission sollte ihren Überwachungsrahmen für im Rahmen des EaSI-Unterprogramms EURES finanzierte CBP-Projekte weiterentwickeln, damit Zielvorgaben, Outputs und Ergebnisse in der Antragsphase klar miteinander verknüpft sind, was die Berichterstattung über die Überwachung zum Projektabschluss und die Zusammenfassung der CBP-Ergebnisse auf Programmebene verbessern wird.
2. Die Kommission sollte das System zur Leistungsmessung des EaSI-Unterprogramms EURES verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Verfügung stellt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten die Erhebung zuverlässiger Daten über EURES-Tätigkeiten, insbesondere über die Vermittlung von Stellen, sicherstellen sollten.

Zieltermin für die Umsetzung: Juli 2018.

Empfehlung 6 - Die Einschränkungen des EURES-Portals beseitigen

Die Mitgliedstaaten sollten die derzeitigen Einschränkungen des EURES-Portals beseitigen, damit es bis 2018 zu "einem echten europäischen Arbeitsvermittlungsinstrument" wird. Dies kann erreicht werden, indem

1. sichergestellt wird, dass ein größerer Teil der ÖAV-Stellenangebote auf dem EURES-Portal veröffentlicht wird; dies setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen überprüfen, unter denen die Arbeitgeber sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Stellenangebote auf dem EURES-Portal entscheiden können;
2. die Qualität der Stellenausschreibungen verbessert wird; dies setzt voraus, dass die ÖAV der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ausschließlich Stellenausschreibungen auf dem EURES-Portal veröffentlicht werden, die qualitativ hochwertige Angaben enthalten, beispielsweise zur Bewerbungsfrist, zur Art der angebotenen Stelle, zum Gehalt und zum Arbeitsort. Die Bereitstellung derartiger Informationen wird sowohl für die Arbeitsuchenden als auch die Arbeitgeber zu besseren Ergebnissen führen.

Zieltermin für die Umsetzung: Juli 2019.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Frau Iliana IVANOVA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2018 in Luxemburg angenommen.

Glossar und Abkürzungen

Arbeitnehmer: Der Begriff umfasst sowohl Erwerbstätige als auch Personen, die als arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet sind.

Arbeitskräfteerhebung (AKE): Die Arbeitskräfteerhebung der EU ist eine Stichprobenerhebung in europäischen Privathaushalten, die vierteljährliche und jährliche Daten zur Erwerbsbeteiligung von Personen ab 15 Jahren liefert.

Ausgangsbasis: Der jeweilige Bezugswert, anhand dessen die Festlegung und Bewertung von Zielwerten erfolgt, wird als Ausgangsbasis bezeichnet.

Direkte Mittelverwaltung: Methode, bei welcher der EU-Haushaltsplan direkt von den Dienststellen der Kommission ausgeführt wird.

Ergebnis: Die unmittelbar durch das Programm bewirkten Veränderungen bei den Empfängern (beispielsweise Auszubildende, die eine Arbeitsstelle gefunden haben; weniger Schadstoffe dank Abwasserklärung; geringere Fahrzeit usw.).

Erwerbsfähiges Alter: Alter zwischen 15 und 64 Jahren (von Eurostat verwendete Klassifizierung); zu beachten ist, dass die Kommission in Veröffentlichungen wie dem Bericht zur Mobilität der Arbeitskräfte diese Altersklasse anpasst und ein Alter von 20-64 Jahren zugrunde legt; diese Definition wird im vorliegenden Bericht verwendet.

Erwerbspersonen: Die Erwerbspersonen setzen sich aus den Erwerbstätigen und den Erwerbslosen zusammen (Definition gemäß der EU-Arbeitskräfteerhebung).

EU-28: Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA): Die Europäische Freihandelsassoziation ist eine zwischenstaatliche Organisation, der Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, den freien Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern, innerhalb Europas und in der Welt zu fördern.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): Über die Hälfte der EU-Fördermittel wird über die fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt. Die Fonds werden gemeinsam von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Mit diesen Fonds soll in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in eine nachhaltige und gesunde europäische Wirtschaft und Umwelt investiert werden.

Europäischer Berufsausweis (EBA): Elektronisches Zertifikat, das im Rahmen des ersten EU-weiten vollständig online ablaufenden Verfahrens zur Anerkennung von Qualifikationen ausgestellt wird.

Europäischer Sozialfonds (ESF): Der Europäische Sozialfonds zielt darauf ab, durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten (hauptsächlich durch Weiterbildungsmaßnahmen), die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken.

Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES): Durch das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen soll die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union erleichtert werden. Das Netz umfasst das Europäische Koordinierungsbüro, die Nationalen Koordinierungsbüros, die EURES-Partner und die assoziierten EURES-Partner. Im Rahmen des 1993 gegründeten EURES-Netzes werden Informationen über Stellenangebote und Arbeitsgesuche sowie über Lebens- und Arbeitsbedingungen bereitgestellt. Diese Informationen werden über ein Portal zur beruflichen Mobilität ausgetauscht. Neben den 28 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz an diesem Netz. Insgesamt leisten über 850 EURES-Berater im Rahmen des Netzes Unterstützungs- und Beratungsdienste.

Freizügigkeit: Das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt für EU-Bürger wurde im Jahr 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt. Im Anschluss an den allmählichen Abbau der Binnengrenzen aufgrund der Schengener Abkommen wurde die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erlassen. Diese Freizügigkeit unterscheidet sich von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Geteilte Mittelverwaltung: Methode zur Ausführung des Haushaltsplans der EU, bei der die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, selbst jedoch weiterhin die oberste Verantwortung für den Haushalt trägt.

Grenzgänger: Bürger aus EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten, die in einem anderen als dem EU- oder EFTA-Staat arbeiten, in welchem sie ihren Wohnsitz haben.

Grenzüberschreitende Partnerschaften (Cross-border partnerships - CBP): sind Zusammenschlüsse von EURES-Mitgliedern und assoziierten Partnern, die im Rahmen des EaSI finanziell unterstützt werden. Diese Gruppierungen arbeiten langfristig über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zusammen, um die Mobilität von Grenzgängern zu fördern. Den Gruppierungen gehören regionale und lokale Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und sonstige Organisationen (wie Handelskammern, Gewerkschaften, Universitäten, lokale Behörden usw.) mindestens zweier benachbarter Mitgliedstaaten an.

"Ihr Europa": Website der Europäischen Kommission, die Informationen, Hilfe und Beratung zu den Rechten der Unionsbürger und Unternehmen in der EU (in den Bereichen Reisen, Arbeit, Einkaufen, Finanzierungsmöglichkeiten, Geschäftstätigkeiten und Verfahren) bietet.

In jüngerer Zeit zugewanderte mobile Arbeitskräfte: Arbeitnehmer, die seit bis zu 10 Jahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit leben.

Langfristige Mobilität von Arbeitskräften: bedeutet, dass jemand für mindestens ein Jahr in einen anderen Mitgliedstaat zieht, um dort zu arbeiten.

Mobile Arbeitnehmer: Bürger der EU-28, die in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit oder in einen EFTA-Staat ziehen, um einen Arbeitsplatz zu suchen oder sich langfristig oder dauerhaft in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Mobilität der Arbeitskräfte: Das Recht aller EU-Bürger auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dazu gehören das Recht der Arbeitnehmer, sich frei zu bewegen und niederzulassen, das Zuzugs- und Aufenthaltsrecht für Familienmitglieder und das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu arbeiten und ebenso wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden. In einigen Ländern gibt es Einschränkungen für Bürger aus neuen Mitgliedstaaten.

Öffentliche Arbeitsverwaltungen (ÖAV): Die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und hochwertige Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten. Sie können Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften sein.

Operationelles Programm (OP): Programm, in dem festgelegt ist, welche Prioritäten und spezifischen Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel (Kofinanzierung aus EU-Mitteln und einzelstaatlichen öffentlichen und privaten Mitteln) in einem bestimmten Zeitraum (im Allgemeinen sieben Jahre) für die Finanzierung von Projekten verwendet werden sollen. Diese Projekte müssen zur Verwirklichung einer bestimmten Anzahl von auf EU-Ebene festgelegten Zielen beitragen. Operationelle Programme können Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem ESF erhalten. Ein OP wird vom Mitgliedstaat ausgearbeitet und muss von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt erfolgen können.

Output: Was mithilfe der einer Intervention zugewiesenen Ressourcen erzeugt oder erreicht wird (beispielsweise Anzahl der Weiterbildungskurse für junge Arbeitslose; Anzahl der errichteten Kläranlagen oder der gebauten Straßenkilometer usw.).

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI): EU-Programm, dessen Unterprogramm "EURES" der Unterstützung von Tätigkeiten dient, welche die freiwillige geografische Mobilität der Arbeitnehmer auf einer fairen Grundlage fördern und zu einem hohen Niveau qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung beitragen.

Programmplanungszeitraum: Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Strukturfonds- und Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.

Rückkehrmobilität: Die Rückkehr von Bürgern der EU-28, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gelebt haben, in das Land ihrer Staatsangehörigkeit.

SOLVIT: System der Europäischen Kommission, das es den Bürgern ermöglicht, sich über ungerechte Regelungen oder Entscheidungen von Behörden der Mitgliedstaaten zu beschweren.

Strategie Europa 2020: Die auf 10 Jahre angelegte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung wurde im Jahr 2010 auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen.

Thematisches Ziel (TZ): Ziel, das durch die Europäischen Struktur- und investitionsfonds unterstützt werden sollte. Thematische Ziele stellen eine Verbindung zu den strategischen Zielen auf EU-Ebene her.

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II "Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration" unter Vorsitz von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von George Pufan, Mitglied des Hofes.

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