Sonderbericht
Nr.12 2019

Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Über den Bericht Die EU fördert den elektronischen Handel, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre internationalen Käufe und Verkäufe im Internet abwickeln können wie auf dem lokalen Markt. Für die Erhebung von MwSt. und Zöllen, die im grenzüberschreitenden elektronischen Handel anfallen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Der Hof hat diese Prüfung durchgeführt, da sich etwaige Ausfälle bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen nachteilig auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU auswirken: Sie müssen diese Ausfälle proportional zu ihrem BNE ausgleichen. Der Hof prüfte, ob die Europäische Kommission für den elektronischen Handel einen soliden Regulierungs- und Kontrollrahmen hinsichtlich der Erhebung von MwSt. und Zöllen geschaffen hat und ob die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die vollständige Erhebung von MwSt. und Zöllen im elektronischen Handel gewährleistet ist. Der Hof stellte fest, dass die EU diese Themen trotz positiver Entwicklungen der jüngsten Zeit derzeit nicht angemessen behandelt, aber einige der ermittelten Mängel mit dem "Gesetzgebungspaket über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr" (in diesem Bericht auch: "Paket zum elektronischen Geschäftsverkehr") angegangen ist.
Der Hof unterbreitet der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen, die eine verbesserte Herangehensweise an die ermittelten Herausforderungen sowie die Schaffung eines soliden Regulierungs- und Kontrollrahmens betreffen.

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Zusammenfassung

I

Elektronischer Handel ist der Verkauf oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder andere Online-Kommunikationsnetze. Die EU fördert den elektronischen Handel, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre internationalen Käufe und Verkäufe im Internet abwickeln können wie auf dem lokalen Markt. Den jüngsten verfügbaren Statistiken zufolge führte im Jahr 2017 jedes fünfte Unternehmen in der EU‑28 elektronische Verkäufe durch. Zwischen 2008 und 2017 nahm der Anteil der Unternehmen mit elektronischen Verkäufen um 7 Prozentpunkte zu, und der aus Online-Verkäufen erzielte anteilige Umsatz der Unternehmen am Gesamtumsatz um 5 Prozentpunkte.

II

Beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen erheben die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer (MwSt.) und Zölle. Etwaige Ausfälle bei dieser Erhebung wirken sich nachteilig auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU aus. Die Kommission führt Kontrollen der erhobenen MwSt. und Zölle durch. Sie ist außerdem für die Festlegung der Zoll- und Steuerpolitik sowie für Strategien und Rechtsvorschriften in diesem Bereich zuständig. Dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung obliegt die Untersuchung von Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

III

Der Hof hat diese Prüfung wegen des Risikos von Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen im Rahmen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels durchgeführt. Während keine Schätzungen dazu vorliegen, in welchem Umfang die MwSt. bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht erhoben wurde, schätzt die Kommission die Verluste bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert aus Drittländern auf 5 Milliarden Euro pro Jahr.

IV

Der Hof untersuchte das auf den einschlägigen Rechtsvorschriften beruhende System zur Erhebung von MwSt. und Zöllen bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren, die über das Internet gehandelt werden. Darüber hinaus betrachtete der Hof das neue System zur Erhebung der MwSt. bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im elektronischen Handel, das Anfang 2015 in Kraft trat. Schließlich untersuchte er die Vorschläge der Kommission und die vom Rat verabschiedeten Rechtsvorschriften im Rahmen des "Pakets zum elektronischen Geschäftsverkehr" aus dem Jahr 2017.

V

Der Hof prüfte, ob die Europäische Kommission für den elektronischen Handel einen soliden Regulierungs- und Kontrollrahmen hinsichtlich der Erhebung von MwSt. und Zöllen geschaffen hat und ob die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die vollständige Erhebung von MwSt. und Zöllen im elektronischen Handel gewährleistet ist.

VI

Er stellte fest, dass die EU trotz positiver Entwicklungen der jüngsten Zeit nicht alle Herausforderungen angeht, die mit der Erhebung der korrekten Mehrwertsteuer- und Zollbeträge für über das Internet gehandelte Waren und Dienstleistungen verbunden sind.

VII

Die Prüfung des Hofes ergab folgendes Bild:

  1. Der Regulierungsrahmen entspricht weitgehend den von OECD und WZO propagierten international bewährten Verfahren.
  2. Mit den neuen Bestimmungen, die 2021 in Kraft treten werden, wird auf die Behebung einiger Mängel des derzeitigen Rahmens abgezielt, die Unterbewertung muss jedoch noch in Angriff genommen werden.
  3. Die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern werden nicht in vollem Umfang genutzt.
  4. Die von den nationalen Steuerbehörden durchgeführten Kontrollen sind unzulänglich; die Kontrollen der Kommission unzureichend.
  5. Die derzeitigen Zollabfertigungssysteme haben Schwachstellen, und es besteht die Gefahr, dass die EU einen Missbrauch durch die beteiligten Vermittler (z. B. Zwischenhändler) nicht verhindern kann.
  6. Die Erhebung von MwSt. und Zöllen wird nicht wirksam durchgesetzt.
VIII

Damit die Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit verstärkt genutzt, die Wirksamkeit der Kontrollen erhöht und die Durchsetzung der Erhebung sowie die Wirksamkeit des Regulierungsrahmens verbessert werden, unterbreitet der Hof der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen. Insbesondere sollte die Kommission

  1. überwachen, inwieweit Drittländer den Ersuchen nachkommen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe sowohl im Zoll- als auch im Steuerbereich gestellt werden, und sie sollte die im Zusammenhang mit diesen Abkommen geschaffenen Strukturen und Rahmen nutzen, um die spezifischen Herausforderungen anzugehen, die sich beim elektronischen Handel mit Waren ergeben;
  2. die mitgliedstaatlichen Kontrollen der Befreiung für geringfügige Lieferungen überprüfen;
  3. die Vorgänge überwachen, die mit Fernverkäufen von Waren innerhalb der EU und mit der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) zusammenhängen;
  4. die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer Methodik unterstützen, damit sie in der Lage sind, in regelmäßigen Abständen Schätzungen der Mehrwertsteuererhebungslücke im Bereich des elektronischen Handels vorzulegen;
  5. den Einsatz geeigneter "technologiebasierter" Systeme zur Erhebung ausloten, einschließlich der Verwendung digitaler Währungen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Bereich des elektronischen Handels zu bekämpfen.

Die Mitgliedstaaten sollten

  1. zeitnah auf die von anderen Mitgliedstaaten über Eurofisc erhaltenen Betrugshinweise reagieren;
  2. die für die KEA registrierten Anbieter und im Fernverkauf tätigen Unternehmen verstärkt prüfen;
  3. die Einhaltung des neuen Schwellenwerts in Höhe von 10 000 Euro für die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU sorgfältig überwachen.

Einleitung

01

Elektronischer Handel ist der Verkauf oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch Unternehmen, private Haushalte, Privatpersonen oder private Organisationen über das Internet oder andere computergestützte Netze (Online-Kommunikationsnetze)1.

02

Der elektronische Handel nimmt stetig zu. Den jüngsten verfügbaren Statistiken zufolge führte im Jahr 2017 jedes fünfte Unternehmen in der EU‑28 elektronische Verkäufe durch. Zwischen 2008 und 2017 nahm der Anteil der Unternehmen mit elektronischen Verkäufen um 7 Prozentpunkte zu, und der aus Online-Verkäufen erzielte anteilige Umsatz der Unternehmen am Gesamtumsatz um 5 Prozentpunkte2.

03

Für die Erhebung von MwSt. und Zöllen, die im grenzüberschreitenden elektronischen Handel anfallen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Etwaige Ausfälle bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen wirken sich nachteilig auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU aus.

04

Auf strategischer und legislativer Ebene ist die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) für die Zoll- und Steuerpolitik zuständig, einschließlich in Bezug auf den elektronischen Handel. In ihren Aufgabenbereich fallen die Entwicklung und die Verwaltung der Zollunion sowie die Entwicklung der Steuerpolitik in der gesamten EU. Sie erarbeitet legislative und strategische Initiativen und koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

05

Die GD TAXUD führt außerdem den Vorsitz in der Gruppe für Zollpolitik (Customs Policy Group, CPG). Diese Gruppe unterstützt die Umsetzung der Zollunion und setzt sich aus den Leitern der 28 nationalen Zollbehörden zusammen.

06

Die Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) ist zuständig für Kontrollen im Bereich der "Eigenmittel", einer Art von Einnahmen, die die Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt abführen. Eine Eigenmittelquelle sind auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU erhobene MwSt. und Zölle.

07

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, ist zuständig für die Untersuchung von Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Erhebung von MwSt. und Zöllen im Rahmen des elektronischen Handels: die derzeitigen Regelungen der EU

08

Im Allgemeinen sind die Zollvorschriften der EU im Zollkodex der Union3 (UZK) niedergelegt, während die Mehrwertsteuerrichtlinie die Bestimmungen zur MwSt. enthält4. In den derzeitigen Regelungen der EU zur Erhebung der im Rahmen des elektronischen Handels fälligen MwSt. wird zwischen Waren und Dienstleistungen unterschieden.

Lieferungen von Gegenständen

09

Für in der EU registrierte Händler, die Waren aus einem Mitgliedstaat an einen Verbraucher in einem anderen liefern, gelten die Regeln für den "Fernverkauf". Dies bedeutet, dass der Händler bei Verkäufen bis zu einem bestimmten Schwellenwert (in der Regel 35 000 Euro, aber in einigen Mitgliedstaaten 100 000 Euro) den Mehrwertsteuersatz des Mitgliedstaats anwendet, in dem er registriert ist5. Wird dieser Schwellenwert überschritten, muss der Händler sich im Bestimmungsmitgliedstaat für die MwSt. registrieren und den entsprechenden Mehrwertsteuersatz anwenden (dadurch unterliegt er allen Pflichten bezüglich Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften).

10

Verkaufen Händler aus Drittländern an EU-Verbraucher, werden Waren in die EU eingeführt und vom Zoll abgefertigt. Für Waren mit einem Wert von 150 Euro oder weniger (Sendungen mit geringem Wert) gilt die Zollbefreiung für geringfügige Lieferungen, wonach bei der Einfuhr keine Zölle anfallen6. Es gibt auch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Waren mit geringem Wert: Auf Waren mit einem Wert von bis zu 22 Euro (in einigen Mitgliedstaaten 10 Euro) wird bei der Einfuhr keine MwSt. fällig7.

Dienstleistungen

11

Dienstleistungen im elektronischen Handel8, die privaten Verbrauchern von Unternehmen bereitgestellt werden ("B2C-Dienstleistungen"), unterliegen dem "Bestimmungslandprinzip", wonach die MwSt. in Höhe des Satzes entrichtet werden muss, der im Wohnsitzland des Verbrauchers gilt. Das Bestimmungslandprinzip für digitale B2C-Dienstleistungen aus einem Drittland an EU-Verbraucher gilt seit 2003. Seit Anfang 2015 gilt dasselbe Prinzip für alle Dienstleistungen im elektronischen Handel, die einem Verbraucher in einem Mitgliedstaat von einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Lieferanten erbracht werden. Zuvor galt für diese Dienstleistungen der Mehrwertsteuersatz des Wohnsitzlands des Dienstleistungserbringers.

12

Anfang 2015 hat der EU-Gesetzgeber für die Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen das System der "kleinen einzigen Anlaufstelle" (KEA) eingeführt. Im Rahmen der KEA stellen die Händler, die im elektronischen Handel Dienstleistungen an private Verbraucher erbringen, die MwSt. zu dem Satz in Rechnung, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Verbraucher ansässig sind (der "Mitgliedstaats des Verbrauchs" oder MSCON). Sie können sich für die Zahlung der MwSt. jedoch im Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren9 (dem "Mitgliedstaat der Identifizierung" oder MSID) und dort eine einzige Mehrwertsteuererklärung einreichen, in der sie alle Dienstleistungen angeben, die in den einzelnen Mitgliedstaaten des Verbrauchs erbracht wurden, und die für diese Dienstleistungen jeweils fällige MwSt. zahlen. Der MSID leitet dann die geschuldete MwSt. an die einzelnen Mitgliedstaaten des Verbrauchs weiter. Die KEA gilt sowohl für in der EU registrierte Händler als auch für Händler aus Drittländern10.

13

Abbildung 1 zeigt, wie digitale B2C-Dienstleistungen, die von für die KEA registrierten Händlern erbracht werden, in den verschiedenen MSCON besteuert werden.

Abbildung 1

Über das Internet bereitgestellte B2C-Dienstleistungen von Händlern, die für die KEA registriert sind, an Kunden in verschiedenen Mitgliedstaaten

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von "Your pocket guide to VAT on digital e-commerce", Bellheim, Brown, Erneholm, Jundt et al.

Risiken der derzeitigen Regelungen für die Erhebung von MwSt. und Zöllen im elektronischen Handel

14

Es liegen keine Schätzungen zu den Mehrwertsteuerverlusten auf EU-Ebene bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor. Bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert aus Drittländern schätzt die Kommission die Verluste auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ziffern 101-107 enthalten weitere Schätzungen.

15

Während mit dem Binnenmarkt die Grenzkontrollen im unionsinternen Handel abgeschafft wurden, unterliegen alle Waren, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, Zollkontrollen. Dienstleistungen, die aus Drittländern digital bereitgestellt werden, stellen ein besonderes Risiko dar: Da physisch keine Grenzen überquert werden, unterliegen diese Dienstleistungen nicht denselben Kontrollen wie Waren, die in die EU eingeführt werden. Der unionsinterne Handel mit Dienstleistungen unterliegt der MwSt., und die Mitgliedstaaten müssen Kenntnis über die entsprechenden Umsätze haben, um eine korrekte Besteuerung vornehmen zu können.

Abhängigkeit von Händlern, die freiwillig kooperieren

16

Ein allgemeines Risiko bezüglich der Waren und Dienstleistungen sowohl von EU-Händlern als auch von Händlern aus Drittländern liegt darin, dass bei den derzeitigen Strukturen im Wesentlichen die Bereitschaft der Händler, sich zu registrieren und die fällige MwSt. zu entrichten, ausschlaggebend ist. Die Mitgliedstaaten haben keine Durchsetzungsbefugnisse außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets; dies gilt insbesondere in Bezug auf Händler aus Drittländern. Dies erschwert es ihnen, die vollständige Erhebung der MwSt. in dem Mitgliedstaat sicherzustellen, in dem die Waren und Dienstleistungen letztendlich verbraucht bzw. in Anspruch genommen werden.

Risiken des Rechtsrahmens und der Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit

17

Es besteht das Risiko, dass die Steuer- und Zollbehörden im Mitgliedstaat des Verbrauchs nicht auf die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen, um das Land oder die Länder, in denen der Anbieter registriert ist, um Informationen zu ersuchen. Fehlt dieser Informationsaustausch, so können die Steuer-/Zollbehörden im Mitgliedstaat des Verbrauchs die unversteuerten Umsätze nur schwer aufdecken. Darüber hinaus erstreckt sich das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem – ein elektronisches Netz zur Übermittlung von Mehrwertsteuerinformationen sowohl zu gültigen USt-Id-Nrn. von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Unternehmen als auch zu steuerbefreiten Lieferungen innerhalb der EU – nicht auf B2C-Umsätze.

18

Ein weiteres Risiko liegt darin begründet, dass die Steuerbehörden des Registrierungslands (oder des Mitgliedstaats der Identifizierung) wenig Anreize haben, angemessene Kontrollen der Anbieter vorzunehmen, da dabei aufgedeckte Mehrwertsteuerbeträge an den Mitgliedstaat des Verbrauchs fallen.

Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften

19

Da das System auf der Kooperation der Händler beruht, ist es verschiedenen Formen der Nichteinhaltung von Vorschriften ausgesetzt. Beim Fernverkauf besteht ein Risiko darin, dass Lieferanten sich möglicherweise nicht im Bestimmungsmitgliedstaat registrieren lassen, wenn ihre Verkäufe dort über dem geltenden Schwellenwert liegen. Angesichts der Tatsache, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten dazu führen können, dass Betrug bei Fernverkäufen lohnender erscheint, besteht darüber hinaus das Risiko, dass Lieferanten eine zu niedrige Umsatzsteuer melden, um unter dem Schwellenwert zu bleiben und zu vermeiden, den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden höheren Mehrwertsteuersatz anwenden zu müssen. Dies würde Lieferanten mit Sitz in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber Anbietern aus Mitgliedstaaten mit höheren Mehrwertsteuersätzen verschaffen und dazu führen, dass nationalen Haushalten Einnahmen entgehen.

20

Da es schwierig ist, eine Registrierung für die KEA durchzusetzen, besteht das Risiko, dass sich Anbieter aus Drittländern in keinem Mitgliedstaat für die MwSt. registrieren lassen, um die Erhebung und Abführung der MwSt. für ihre Dienstleistungen zu umgehen. Selbst wenn sie sich in einem MSID registrieren, besteht immer noch das Risiko, dass sie die MwSt. in zu geringer Höhe oder gar nicht erklären. Dies verringert die Einnahmen zugunsten der nationalen Haushalte und ermöglicht es Anbietern aus Drittländern, in der EU registrierte Anbieter zu unterbieten.

21

Die Mehrwertsteuer- und Zollbefreiungen für Sendungen mit geringem Wert stellen potenziell einen Anreiz für eine andere Form der Nichteinhaltung von Vorschriften dar: die systematische Unterbewertung von Waren auf Einfuhranmeldungen mit dem Ziel der Hinterziehung der entsprechenden Abgaben.

22

Mit dem "Paket zum elektronischen Geschäftsverkehr" der EU, das die Europäische Kommission am 1. Dezember 2016 vorgeschlagen und der Rat Ende 2017 angenommen hat, sollten diese Probleme angegangen werden. Das Paket wurde im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für die EU erarbeitet. Die ersten Reformen, die die MwSt. betrafen, traten am 1. Januar 2019 in Kraft. Weitere Maßnahmen werden 2021 in Kraft treten.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

23

Im Zuge der Prüfung wurde beurteilt, ob sich die Kommission und die Mitgliedstaaten wirksam mit den Herausforderungen befassen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der korrekten Mehrwertsteuer- und Zollbeträge für über das Internet gehandelte Waren und erbrachte Dienstleistungen konfrontiert sind. Der Hof untersuchte insbesondere, ob

  1. die Kommission für den elektronischen Handel einen soliden Regulierungs- und Kontrollrahmen hinsichtlich der Erhebung von MwSt. und Zöllen geschaffen hat;
  2. die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die vollständige Erhebung von MwSt. und Zöllen im elektronischen Handel gewährleistet ist.
24

Der Hof führte Prüfbesuche bei den Steuer- und Zollbehörden in fünf Mitgliedstaaten durch: in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Die Auswahl wurde anhand der folgenden Risikokriterien getroffen: i) geschätzter Betrag der aufgrund der in den Rechtsvorschriften für Sendungen mit geringem Wert gewährten Befreiungen entgangenen MwSt.11; ii) Anzahl der pro Mitgliedstaat im KEA-System registrierten Händler12; iii) Volumen der Online-Verkäufe der in einem Mitgliedstaat registrierten Händler an Kunden in anderen Mitgliedstaaten13.

25

Der Hof führte diese Prüfung durch, da die Erhebung von MwSt. und Zöllen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel bislang anfällig ist für Unregelmäßigkeiten. Insbesondere ist der Online-Handel anfällig für Missbrauch durch Anbieter aus Drittländern, was zu Nachteilen für Händler aus der EU führt. Solche Unregelmäßigkeiten wirken sich direkt auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und den Unionshaushalt aus, da sie die von den Mitgliedstaaten erhobenen Zollabgaben verringern. Außerdem wirken sie sich indirekt auf die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der MwSt. entrichteten Beiträge aus. Ferner führen sie zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.

26

Aus diesem Grund hat der Hof die KEA geprüft, die Anfang 2015 in Kraft trat. Ebenfalls Gegenstand der Prüfung war die auf den einschlägigen Rechtsvorschriften beruhende Erhebung von MwSt. und Zöllen bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren. Schließlich analysierte der Hof die neuen Vorschläge der Kommission und die vom Rat infolge des "Pakets zum elektronischen Geschäftsverkehr" am 5. Dezember 2017 angenommenen Rechtsvorschriften.

27

Die Prüfung betrifft den Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende 2018. Darüber hinaus berücksichtigte der Hof die wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen der Rechtsvorschriften im Rahmen des "Gesetzgebungspakets über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr", die nach Abschluss der Prüfung des Hofes in Kraft treten werden.

28

Die Prüfung wurde in zwei Phasen durchgeführt:

  1. Phase 1:
    • Vorarbeiten bei der Kommission, Prüfbesuche bei und Gespräche mit Vertretern der Wissenschaft, dem Vorsitzenden des für den elektronischen Handel zuständigen Eurofisc-Arbeitsbereichs, Mitarbeitern der Weltzollorganisation und Mitgliedern der Kerngruppe 2 der Arbeitsgruppe "Mehrwertsteuer" der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU. Ziel war es, Informationen und Daten für die Prüfungsarbeit vor Ort in den Mitgliedstaaten zu sammeln und die EU-Rechtsvorschriften mit international bewährten Verfahren zu vergleichen.
    • Umfrage: Die Kerngruppe 2 stellte fest, dass der elektronische Handel in Bezug auf die MwSt. betrugsanfällig ist. Um einen umfassenden Überblick über die Lage in der EU zu erhalten, beschloss die Kerngruppe 2, eine Umfrage bei allen Steuerbehörden der EU durchzuführen. Der Europäische Rechnungshof als Mitglied der Kerngruppe 2 übermittelte diese Umfrage den Behörden im November 2016. Das Bezugsjahr für die Umfrage war 2015. Die Umfrage erstreckte sich sowohl auf die EU- und die Nicht-EU-Regelung der KEA als auch auf die Fernverkäufe von Waren innerhalb und von außerhalb der EU. 20 Mitgliedstaaten nahmen daran teil.
  2. Phase 2, Prüfungsarbeit vor Ort:
    • Bei der Kommission: Die Prüfer des Hofes bewerteten den von der Kommission geschaffenen Regulierungs- und Kontrollrahmen, um sich zu vergewissern, dass er international bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Erhebung von MwSt. und Zöllen entspricht, sowie frühere Empfehlungen des Hofes zum elektronischen Handel. Darüber hinaus analysierten sie die Legislativvorschläge der Kommission im Rahmen des "Pakets zum elektronischen Geschäftsverkehr".
    • In den ausgewählten Mitgliedstaaten bewertete der Hof, ob i) die Steuer- und Zollbehörden auf die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen, um sicherzustellen, dass geeignete Informationen zu MwSt. und Zöllen übermittelt werden; ii) die von ihnen durchgeführten Kontrollen wirksam sind; iii) die Erhebung von MwSt. und Zöllen wirksam durchgesetzt wird. Die Analyse des Hofes basiert auf den Antworten der Mitgliedstaaten auf die Umfrage zum elektronischen Handel, Gesprächen mit Experten der Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie mehreren Stichproben von Vorgängen, die mit dem elektronischen Handel zusammenhängen.
29

Weitere Einzelheiten zum Prüfungsansatz bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten können Anhang I und Anhang II entnommen werden.

Bemerkungen

30

Im Rahmen des elektronischen Handels werden Waren und Dienstleistungen von abgelegenen Orten geliefert, und die Mitgliedstaaten sollten ihre Nichtzuständigkeit in den Ländern, in denen die Anbieter ansässig sind, durch einen Austausch von Informationen zu diesen Lieferungen ausgleichen. Darüber hinaus sollten sie wirksame Kontrollen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen vornehmen und die Erhebung von MwSt. und Zöllen durchsetzen, um eine vollständige Erhebung zu gewährleisten.

31

Die Kommission sollte Kontrollen bei den Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Untersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU durchführen. Außerdem sollte die Kommission einen soliden Rechtsrahmen und ein Kontrollsystem ausarbeiten, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die genannten Anforderungen zu erfüllen und sich gleichzeitig nach international bewährten Verfahren im Bereich des elektronischen Handels zu richten.

Die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit werden nicht in vollem Umfang genutzt

Die Mitgliedstaaten nutzen die Regelungen über die gegenseitige Amtshilfe nicht zum Informationsaustausch mit Drittländern

32

Die Steuer- und Zollbehörden müssen Informationen zum internationalen Handel mit anderen Ländern austauschen, um die Einhaltung der steuer- und zollrechtlichen Vorschriften sowie die vollständige Erhebung der Abgaben sicherzustellen. Diese Verwaltungszusammenarbeit wird als gegenseitige Amtshilfe bezeichnet. Alle internationalen Übereinkünfte der EU müssen gemäß Artikel 218 AEUV zuvor vom Rat genehmigt werden.

Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

33

In einem früheren Sonderbericht hat der Hof den Mitgliedstaaten die folgende Empfehlung14 unterbreitet: Um die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern zu verstärken und um die Mehrwertsteuererhebung im Bereich des B2C-E-Commerce für von ihnen über das Internet bereitgestellte Dienstleistungen und immaterielle Güter durchzusetzen, sollten

  1. die Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigen, die Modalitäten der gegenseitigen Amtshilfe mit den Ländern auszuhandeln, in denen die meisten Anbieter von elektronisch erbrachten Dienstleistungen ihren Sitz haben, und diese Regelungen unterzeichnen;
  2. die der OECD angehörenden Mitgliedstaaten das OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen und umsetzen, um mit Drittländern Informationen über Anbieter von elektronischen Dienstleistungen auszutauschen.
34

Im Zuge dieser Prüfung hat der Hof die Umsetzung der genannten Empfehlung weiterverfolgt. Er stellte fest, dass die EU bisher nur eine internationale Übereinkunft zur Zusammenarbeit im Mehrwertsteuerbereich abgeschlossen hat: die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer15. Diese Übereinkunft trat am 1. September 2018 in Kraft.

35

Inzwischen haben alle EU-Mitgliedstaaten das OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, doch keiner der 20 Mitgliedstaaten, die an der Umfrage teilnahmen, hat es für den elektronischen Handel genutzt. Auch die fünf Mitgliedstaaten, die der Hof im Jahr 2018 im Rahmen dieser Prüfung besuchte, haben das OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen nie für den elektronischen Handel genutzt.

Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

36

Im Zollbereich verfügt die EU über kein gültiges Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe mit Drittländern, das insbesondere die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich des elektronischen Handels betrifft. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu nutzen, in denen der elektronische Handel nicht ausdrücklich erwähnt wird, die aber allgemein die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht behandeln.

37

Die fünf besuchten Mitgliedstaaten lieferten dem Hof jedoch keine Beispiele oder Belege dafür, dass im Zollbereich Amtshilfeersuchen an Drittländer gerichtet wurden, die den elektronischen Handel betrafen. Sie nutzen diesen Informationsaustausch mit China im Bereich des elektronischen Handels nur ungern, da die Chancen gering sind, eine Antwort zu erhalten16. Fehlt dieser Informationsaustausch, so können die Zollbehörden im Mitgliedstaat des Verbrauchs keine Kenntnis von den Umsätzen erlangen, die nicht gemeldet werden.

Die unionsinternen Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit werden nicht in vollem Umfang genutzt

38

Die Mitgliedstaaten sind bei der Erhebung der MwSt. in ihrem Hoheitsgebiet auf von anderen Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen zum Handelsverkehr innerhalb der EU angewiesen. Die Mitgliedstaaten tauschen diese Informationen im Rahmen der in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Verwaltungszusammenarbeit aus17. In den Rechtsvorschriften sind die folgenden Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit vorgesehen, die für den elektronischen Handel relevant sind:

  1. die KEA, in der Informationen zu registrierten Händlern und den von ihnen gemeldeten Dienstleistungen, die im Mitgliedstaat des Verbrauchs erbracht werden, gespeichert werden;
  2. der Informationsaustausch auf Ersuchen und der Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen mithilfe elektronischer Standardformulare;
  3. in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgeführte Kontrollen (multilaterale Prüfungen) und die Anwesenheit von Steuerbeamten in anderen Mitgliedstaaten, die ihnen den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten oder die Teilnahme an laufenden Untersuchungen ermöglicht;
  4. Eurofisc, ein dezentralisiertes Netzwerk für den raschen Austausch, die Verarbeitung und die Analyse gezielter Informationen über grenzüberschreitenden Betrug zwischen den Mitgliedstaaten. Zweck des Netzwerks sind Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Das Netzwerk funktioniert als Rahmen für die Zusammenarbeit ohne Rechtspersönlichkeit.

Kleine einzige Anlaufstelle (KEA)

39

Die KEA ist eine Maßnahme zur Erleichterung des Handels mit über das Internet bereitgestellten Dienstleistungen (innerhalb der EU und von außerhalb der EU). Die Registrierung für die KEA ist daher freiwillig. EU-Händler können sich für die EU-Regelung der kleinen einzigen Anlaufstelle in dem Mitgliedstaat registrieren, in dem sie ihren Sitz haben oder – sollte dies nicht der Fall sein – in dem sie eine feste Niederlassung haben18. Händler aus Drittländern können sich für die Nicht-EU-Regelung in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Falls sich Händler nicht für die KEA registrieren, müssen sie sich für die MwSt. in jedem einzelnen Mitgliedstaat registrieren, in dem ihre Kunden niedergelassen sind.

Die IT-Architektur der KEA ist solide

40

Wenn die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten beim Betrieb der KEA durch andere Mitgliedstaaten auf Probleme treffen, können sie bei dem vom IT Service Management (ITSM) der GD TAXUD eingerichteten Call Centre um Unterstützung bitten. Für jedes gemeldete Problem wird in der Datenbank "Synergia" ein Ticket mit einem Code erstellt. Das ITSM hat ein Dashboard für die KEA eingerichtet, das als Instrument zur Überwachung des Betriebs der KEA auf EU-Ebene dient.

41

Wenn ein Mitgliedstaat eine fehlerhafte Meldung schickt, antwortet der Empfänger mit einer technischen Fehlermeldung. Die technische Fehlermeldung kann entweder auf die Ungültigkeit oder das falsche Format der Nachricht hinweisen oder auf den Umstand, dass die betreffende Mehrwertsteuerklärung oder die USt-Id-Nr. unbekannt ist.

42

Um zu überprüfen, wie leistungsfähig die IT-Architektur der KEA ist,

  1. analysierte der Hof die Antworten der Mitgliedstaaten auf seine Umfrage;
  2. führte er Befragungen der IT-Spezialisten der mitgliedstaatlichen Steuerbehörden durch;
  3. überprüfte der Hof alle 29 Tickets, die für gemeldete Probleme erstellt und am 20.11.2017 im KEA-Dashboard veröffentlicht wurden und bei denen der besuchte Mitgliedstaat entweder der Mitgliedstaat, in dem der Fehler entstand, oder der betroffene Mitgliedstaat war;
  4. untersuchte der Hof pro besuchten Mitgliedstaat eine Stichprobe von jeweils 10 versendeten und 10 erhaltenen technischen Fehlermeldungen.

Kasten 1

Beispiele für Feststellungen in der Stichprobe des Hofes

Der Hof stellte fest, dass 25 der 29 von den besuchten Mitgliedstaaten gemeldeten Tickets entweder noch offen waren oder erst nach langer Zeit geschlossen wurden. Darüber hinaus stellte er fest, dass die erhaltenen technischen Fehlermeldungen beim Empfänger zu keiner Reaktion führen, bis das Problem so groß ist, dass ein Ticket erstellt wird. Die Mitgliedstaaten gehen also nicht proaktiv an Probleme oder technische Fehlermeldungen heran (die Einzelheiten zu den Ergebnissen der Stichproben sind Anhang III zu entnehmen).

43

19 Mitgliedstaaten gaben in der Umfrage an, dass die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Infrastruktur zuverlässig genug ist, um den Betrieb der KEA sicherzustellen, und 16 antworteten, dass die Unterstützung durch die Kommission in der Vorbereitungsphase ausreichend war. Die Steuerbehörden der fünf besuchten Mitgliedstaaten stimmten diesen Aussagen im Zuge der Prüfung zu. Vier Mitgliedstaaten vertraten jedoch die Auffassung, dass die Orientierungshilfen nicht ausreichend waren. Einer von ihnen wies auf die unterschiedlichen Auslegungen der "funktionalen und technischen Spezifikationen" hin. Dieser Punkt wurde beim Prüfbesuch von einem weiteren Mitgliedstaat bestätigt.

44

Die niederländischen Steuerbehörden sind der Ansicht, dass die Teilnehmer sowie die technischen Spezifikationen der KEA zu zahlreich sind, was dazu führt, dass die Behörden bei der Behandlung von Ausnahmen und Hinweisen von Mitgliedstaaten oder Händlern nicht proaktiv vorgehen. Die österreichischen Steuerbehörden gaben an, dass das System seit 2017 besser funktioniert und die Zusammenarbeit zwischen den IT-Diensten der Mitgliedstaaten reibungslos verläuft. Sie sind jedoch der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten bis 2021 nicht für die Einführung der neuen "einzigen Anlaufstelle" bereit sein werden.

In der KEA werden Informationen zu registrierten Händlern und den von ihnen gemeldeten Dienstleistungen, die im Mitgliedstaat des Verbrauchs erbracht werden, gespeichert

45

Die EU-Rechtsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit enthalten Bestimmungen zur Speicherung und zum Austausch von Informationen betreffend Beginn, Änderungen und Ende der Tätigkeiten von für die KEA registrierten Händlern sowie zu ihren Dienstleistungen, die dem MSCON vom MSID in Mehrwertsteuererklärungen gemeldet werden19.

46

Um zu überprüfen, wie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Bezug auf die KEA dem Mitgliedstaat des Verbrauchs die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt übermittelt wird, i) untersuchte der Hof die Antworten der Mitgliedstaaten auf seine Umfrage; ii) befragte der Hof Experten in den besuchten Mitgliedstaaten; iii) überprüfte der Hof fünf Stichproben von Vorgängen, die mit der KEA zusammenhängen.

47

Den Angaben von 13 Mitgliedstaaten zufolge bereitet es den Händlern keine Schwierigkeiten, den korrekten anzuwendenden Satz zu bestimmen, während fünf Mitgliedstaaten von "einigen" Schwierigkeiten sprachen und zwei Mitgliedstaaten nicht auf diese Frage antworteten. Von den besuchten Mitgliedstaaten senden die Niederlande als MSID eine Fehlermeldung an den Händler, wenn die in den Mehrwertsteuererklärungen gemeldeten Mehrwertsteuerbeträge nicht korrekt berechnet wurden. In Schweden werden die Mehrwertsteuersätze aller Mitgliedstaaten den Händlern in der Mehrwertsteuererklärung bereitgestellt, und es werden Konsistenzprüfungen zwischen den gemeldeten Beträgen und den angewendeten Mehrwertsteuersätzen durchgeführt.

48

Österreich berichtete, dass Händler, die einen falschen Mehrwertsteuersatz oder Mehrwertsteuerbetrag angeben, eine Meldung vom österreichischen KEA-System erhalten, die Mehrwertsteuererklärung aber dennoch mit dem falschen Satz oder Betrag abschicken können. Die Zahlung wird vom System nicht blockiert, wenn der Satz falsch ist; das System versendet lediglich eine Erinnerung, dass eine Korrektur vorgenommen werden muss. Österreich vertritt die Auffassung, dass das System es den Händlern nicht ermöglichen sollte, einen falschen Mehrwertsteuersatz einzugeben.

49

Um den Ort des Dienstleistungsempfängers zu bestimmen, werden in den EU-Rechtsvorschriften mehrere Vermutungen zugrunde gelegt. Treffen diese Vermutungen nicht zu, muss der Anbieter zwei20 einander nicht widersprechende Beweismittel – z. B. Rechnungs- oder Internet-Protocol-Adressen (IP-Adressen) oder Bankdaten – aufbewahren, um den Ort des Verbrauchs nachzuweisen.

50

In der Umfrage gaben 13 Mitgliedstaaten an, bei der Bestimmung des Orts des Verbrauchs keine Schwierigkeiten zu haben und keine Meldungen über Schwierigkeiten von den Händlern zu erhalten, die für ihre KEA registriert sind. Drei Mitgliedstaaten berichteten über "einige" Probleme. Ein weiterer Mitgliedstaat erklärte, derzeit nur ein Beweismittel zu verwenden, um diesen Ort zu bestimmen. Ein Mitgliedstaat berichtete über "erhebliche" Probleme, und die beiden anderen Mitgliedstaaten antworteten nicht auf diese Frage.

51

Von den fünf besuchten Mitgliedstaaten wies lediglich Österreich darauf hin, dass es nicht immer möglich ist zu überprüfen, ob der Ort des Verbrauchs den Tatsachen entspricht oder korrekt ist, und dass die Behörden sich allein auf die IP-Adresse verlassen können.

52

In jedem besuchten Mitgliedstaat überprüfte der Hof – für die EU-Regelung und für die Nicht-EU-Regelung der KEA – eine Stichprobe von je 10 Registrierungen, Erklärungen, Korrekturen von Erklärungen, Abmeldungen und Ausschlüssen. Die vollständigen Ergebnisse der Stichprobe sind Anhang III zu entnehmen.

Kasten 2

Beispiele für Feststellungen in der Stichprobe des Hofes

Die Steuerbehörden haben die Kontrollen der Registrierungen von Händlern nicht immer dokumentiert. In Bezug auf Händler aus der EU waren diese Kontrollen umfassender als in Bezug auf Händler aus Drittländern, und es konnte nicht verhindert werden, dass in einigen Fällen Registrierungen in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig vorgenommen wurden. Dies führt zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.

Wenn der Händler seine Erklärung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Erklärungszeitraums (Quartal) abgegeben hat, erhält er vom MSID auf elektronischem Weg eine Mahnung, in der auf seine Verpflichtung hingewiesen wird, eine Erklärung abzugeben und die fällige Mehrwertsteuer zu entrichten. Alle weiteren Mahnungen werden vom MSCON ausgestellt. Der Hof stellte fest, dass der MSCON den Händler in fünf der 50 in der Stichprobe enthaltenen Fälle nicht daran erinnert hat, eine Mehrwertsteuererklärung einzureichen. Wenn der Händler innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Quartalen seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung nicht nachkommt, sollten die Steuerbehörden ihn von der kleinen einzigen Anlaufstelle ausschließen.

Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird nur unzureichend genutzt

53

In den EU-Rechtsvorschriften zur Verwaltungszusammenarbeit sind zwei Arten des Informationsaustauschs vorgesehen: der Informationsaustausch mit und ohne vorheriges Ersuchen. Der Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen kann entweder automatisch stattfinden – beispielsweise der automatische Informationsaustausch in Bezug auf die KEA, auf den im vorhergehenden Abschnitt verwiesen wurde – oder spontan21.

54

Tabelle 1 zeigt den vom Hof festgestellten Informationsaustausch zum elektronischen Handel im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in den besuchten Mitgliedstaaten von 2015 bis zu den jüngsten verfügbaren Daten.

Tabelle 1

Informationsaustausch zum elektronischen Handel in den besuchten Mitgliedstaaten

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

55

Der Hof stellte fest, dass diese Daten möglicherweise nicht vollständig sind, da

  1. die für den spontanen Informationsaustausch verwendeten elektronischen Formulare kein Kästchen enthalten, das angekreuzt werden könnte, um den Zusammenhang der ausgetauschten Informationen mit dem Fernverkauf festzuhalten;
  2. die Mitgliedstaaten die mit dem elektronischen Handel zusammenhängenden elektronischen Formulare nicht gesondert aufbewahren;
  3. bei den für die Verwaltungszusammenarbeit zuständigen zentralen Verbindungsbüros keine eigene Koordinierungsfunktion für die KEA und/oder für Fernverkäufe eingerichtet ist.
56

Tabelle 2 zeigt den Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in den besuchten Mitgliedstaaten im Jahr 2016 unabhängig davon, ob er den elektronischen Handel betrifft oder nicht.

Tabelle 2

Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in den besuchten Mitgliedstaaten im Jahr 2016 insgesamt

Quelle: Expertengruppe des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.

57

Diese Tabellen zeigen, dass sowohl der Informationsaustausch auf Ersuchen als auch der spontane Informationsaustausch zum elektronischen Handel nach wie vor nur in begrenztem Umfang genutzt werden.

58

Der Informationsaustausch auf Ersuchen sollte nicht später als drei Monate nach Eingang des Ersuchens erfolgen, es sei denn, die ersuchte Behörde verfügt bereits über die Information. In diesem Fall wird die Frist auf einen Monat verkürzt22.

59

Um zu überprüfen, wie effizient dieser Informationsaustausch ist, untersuchte der Hof den in Tabelle 1 enthaltenen Informationsaustausch. Wenn die Grundgesamtheit der Informationsaustausche – entweder auf Ersuchen oder spontan, gesendet oder erhalten – mehr als 10 Vorgänge umfasste, wählte der Hof 10 dieser Vorgänge nach dem Zufallsprinzip aus. Andernfalls untersuchte er alle in der Grundgesamtheit enthaltenen Vorgänge. Der Hof stellte Folgendes fest:

  1. Von den 56 in der Stichprobe enthaltenen Vorgängen waren beim Informationsaustausch auf Ersuchen 25 von Verzögerungen betroffen. In 16 dieser 25 Fälle des verspäteten Informationsaustauschs haben die Mitgliedstaaten ihren Ansprechpartnern auf der anderen Seite nicht gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 904/2010 mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage waren, fristgerecht zu antworten.
  2. Die Mitgliedstaaten nutzen den Informationsaustausch auf Ersuchen oder den spontanen Informationsaustausch häufiger in Bezug auf Fernverkäufe von Waren innerhalb der EU als in Bezug auf die KEA.

Die multilateralen Prüfungen sind nicht wirksam

60

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Durchführung einer koordinierten Prüfung der Steuerschuld eines Händlers oder mehrerer betroffener Wirtschaftsbeteiligter vereinbaren, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als Prüfungen durch einen einzigen Mitgliedstaat23.

61

Angaben der Kommission zufolge wurden seit 2014 284 multilaterale Prüfungen durchgeführt. Sechs davon hängen speziell mit dem elektronischen Handel zusammen und betreffen die MwSt. und direkte Steuern.

62

Der Hof untersuchte diese multilateralen Prüfungen im Rahmen seiner Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten und bewertete ihre Wirksamkeit in Bezug auf zusätzliche Mehrwertsteuerfestsetzungen. Der Hof stellte fest, dass drei dieser Prüfungen im Gange sind und dass eine hinsichtlich der zusätzlichen Mehrwertsteuerfestsetzungen sehr erfolgreich war. Er stellte jedoch auch fest, dass der MSID in zwei Fällen ablehnte, sich an der multilateralen Prüfung zu beteiligen. Einer der besuchten Mitgliedstaaten gab an, dass es nahezu unmöglich ist, die korrekte Steuergrundlage zu bestimmen, wenn der MSID nicht beteiligt ist.

63

Die besuchten Mitgliedstaaten haben auch nie gemeinsame Prüfungen durchgeführt, wie sie im OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgesehen sind24.

64

Am 2. Oktober 2018 verabschiedete der Rat eine Änderung25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, die es den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsame Prüfungen durchzuführen26. Gemäß den neuen Bestimmungen kann die ersuchte Behörde (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) eine Teilnahme an der Prüfung nicht ablehnen, wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten dem MSID einen gemeinsamen begründeten Antrag mit Hinweisen auf oder Beweisen für Risiken der Mehrwertsteuerhinterziehung übermitteln.

Die Mitgliedstaaten halten den Informationsaustausch im Rahmen von Eurofisc nicht für nützlich

65

Eurofisc ist ein dezentrales Netzwerk, in dem Beamte der Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten rasch gezielte Informationen zu möglicherweise betrügerischen Unternehmen und Umsätzen austauschen und diese gemeinsam verarbeiten und analysieren.

66

Am 16. April 2016 wurde im Rahmen der Eurofisc-Plenarsitzung die Einrichtung des neuen Eurofisc-Arbeitsbereichs 5 gebilligt. Derzeit gibt es 24 Teilnehmer an diesem Arbeitsbereich sowie drei Beobachter.

67

Eines der Ziele des Arbeitsbereichs 5 für das Jahr 2017 war es, mit dem Austausch operativer Daten zu beginnen. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf zwei Ebenen von Rückmeldungen. Die Rückmeldung erster Ebene muss, sofern möglich, innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Abschluss der Ermittlungen sollte eine Rückmeldung zweiter Ebene erfolgen, damit der Absender der Informationen erfährt, ob die übermittelten Informationen nützlich waren.

68

Der Hof stellte fest, dass bei der Inbetriebnahme des Systems im Dezember 2017 vier Mitgliedstaaten eine Liste von 480 Betrugshinweisen mit ihren Ansprechpartnern auf der anderen Seite austauschten. Die Mitgliedstaaten gaben jedoch lediglich in einem dieser 480 Fälle eine Rückmeldung. Sie sind der Auffassung, dass die im Rahmen des Eurofisc-Arbeitsbereichs 5 ausgetauschten Hinweise in dieser Risikodatenbank entweder nicht zielgerichtet oder nicht nützlich waren oder nicht zum Erfolg führten.

69

Die Mitgliedstaaten tauschen auch Informationen sowie Frühwarnmeldungen zu Tendenzen im Bereich Betrug und zu konkreten Betrugsmechanismen aus. Der Hof stellte fest, dass ein derartiger Informationsaustausch dreimal stattfand und dass er in einem Fall sehr nützlich war für die Steuerbehörden des Mitgliedstaats, der die Informationen erhielt. Dieser gab innerhalb eines Monats Rückmeldung.

Mangel an wirksamen Kontrollen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels

70

In erster Linie sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, das Kontrollsystem umzusetzen, um dafür zu sorgen, dass sich Händler aus der EU und aus Drittländern im KEA-System registrieren. Außerdem ist jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, seinen eigenen Risikomanagementrahmen für die Kontrollen des Fernverkaufs einzurichten. Da es keinen gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene gibt, können voneinander abweichende Herangehensweisen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen.

Die Steuerbehörden führen bezüglich der KEA unzulängliche Kontrollen durch

71

Der Hof stellte fest, dass die Steuerbehörden die Kontrollen der Registrierungen von Händlern nicht immer dokumentiert haben. In Bezug auf Händler aus der EU waren diese Kontrollen umfassender als in Bezug auf Händler aus Drittländern. Bei nahezu 80 % der überprüften Fälle stellte der Hof Mängel bei der Kontrolle von Registrierungen für die Nicht-EU-Regelung fest. Die Untersuchung der Stichproben von Abmeldungen und Ausschlüssen ergab zwei Fälle von Doppelregistrierung für die Nicht-EU-Regelung. Daher ist nicht sichergestellt, dass Händler aus der EU auf gleiche Wettbewerbsbedingungen treffen.

72

In der Umfrage forderte der Hof die Mitgliedstaaten auf, anzugeben, ob sie im Jahr 2015 als MSID Kontrollen von Händlern durchgeführt hatten, die sich für die KEA registriert hatten. Nur sieben Mitgliedstaaten gaben an, solche Kontrollen durchgeführt zu haben; einer von ihnen gab an, sie bei der Registrierung durchzuführen. Die anderen Mitgliedstaaten antworteten entweder, dass sie keine Kontrollen durchgeführt hatten (neun Mitgliedstaaten) oder dass sie über keine entsprechenden Statistiken verfügten (vier Mitgliedstaaten).

73

Betreffend die Kontrollen als MSCON gaben acht Mitgliedstaaten an, solche Kontrollen durchgeführt zu haben; neun hatten keine Kontrollen durchgeführt und drei Mitgliedstaaten hatten keine entsprechenden Statistiken.

74

Abbildung 2 zeigt die Anzahl der Prüfungen von KEA-Daten, die in den besuchten Mitgliedstaaten sowohl für die EU- als auch für die Nicht-EU-Regelung im Zeitraum von 2015 bis zu den jüngsten verfügbaren Daten durchgeführt wurden.

Abbildung 2

Anzahl der Prüfungen von KEA-Daten in den fünf ausgewählten Mitgliedstaaten im Vergleich zur Grundgesamtheit der Händler Ende 2017

Anmerkung: In Deutschland sind die Anbieter aus der EU in der auf Bundesebene verfügbaren Anzahl der für die KEA registrierten Händler nicht enthalten.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

75

Der Hof untersuchte die Prüfungen von KEA-Daten, die in Abbildung 2 dargestellt sind, und stellte fest, dass

  1. nur die Niederlande die Standarddatei für Prüfungen von KEA-Daten (SAF-KEA) verwenden, um Informationen von den für die KEA registrierten Händlern anzufordern;
  2. die Prüfung nur bei drei der untersuchten Dateien mit der tatsächlichen Erhebung der zusätzlich festgesetzten MwSt. abgeschlossen wurde;
  3. die Kommission Empfehlungen27 zur Koordinierung der Prüfungen von KEA-Daten vorgelegt hat und die Mitgliedstaaten Leitlinien angenommen haben, die im Rahmen der "Fiscalis-Projektgruppe Nr. 86" zur Prüfung und Kontrolle der KEA erstellt wurden. Diese sind jedoch rechtlich nicht bindend und die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Ansätze verfolgen.
76

Der Hof stellte fest, dass die Prüfungstätigkeiten bezüglich der KEA-Daten im Fall der EU-Regelung sehr begrenzt sind und es im Fall der Nicht-EU-Regelung fast keine solchen Prüfungstätigkeiten gibt. Die Prüfungstätigkeit ist hinsichtlich der Mehrwertsteuererhebung nicht wirksam. Darüber hinaus gaben die niederländischen Steuerbehörden an, dass sie einen sehr hohen Rückstand bei den Prüfungen der Berichtigungen von Mehrwertsteuererklärungen als MSCON haben.

Die Steuerbehörden führen keine wirksamen Prüfungen der Fernverkäufe von Waren innerhalb der EU durch

77

Die meisten Mitgliedstaaten verwenden Web-Scraping-Tools oder Informationen Dritter, um Händler zu ermitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sein sollten, da sie den Schwellenwert überschritten haben (siehe Ziffer 09). Sie verwenden diese Informationen jedoch nicht, um Händler zu ermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sein sollten.

78

Zwei der besuchten Mitgliedstaaten gaben darüber hinaus an, es sei schwierig, Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten zu überprüfen, die sich in ihrem Mitgliedstaat registrieren lassen sollten, da sie den Schwellenwert für Fernverkäufe überschritten haben.

79

Beispielsweise können Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten und Marktplätzen private Kunden verpflichten, Verträge mit zwischengeschalteten Anbietern zu schließen, die im Mitgliedstaat des Anbieters als Lieferunternehmen tätig sind und die Waren in den Mitgliedstaat des Verbrauchs liefern. Im Wege dieses Konstrukts ordnet der Anbieter die Lieferung dann als Lieferung an den zwischengeschalteten Anbieter im Inland ein und nicht als Fernverkauf in den Mitgliedstaat des Verbrauchs. So vermeidet er, sich dort registrieren zu müssen.

80

53 der 62 in der Stichprobe erfassten Informationsaustausche auf Ersuchen oder ohne vorheriges Ersuchen im Zusammenhang mit Fernverkäufen, die der Hof untersuchte, erfolgten im Kontext einer Prüfung. Der Hof ermittelte 13 Beispiele für Ergebnisse, die zu einer wirksamen Erhebung der MwSt. führten.

Die EU-Zollbehörden können nicht verhindern, dass die Regelung für die Befreiung für geringfügige Lieferungen bei Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, missbraucht wird

81

Für B2C-Warenlieferungen aus Drittländern gilt eine Mehrwertsteuerbefreiung für geringfügige Lieferungen, wenn ihr Wert unterhalb des Schwellenwerts von 22 Euro liegt28. Außerdem fallen keine Zölle an, wenn sich der Sachwert29 der Waren auf höchstens 150 Euro beläuft. Ein Geschenk, das von einer Privatperson an eine andere Privatperson (P2P) gesendet wird, ist von Zollabgaben und der MwSt. befreit, wenn sein Wert 45 Euro nicht übersteigt (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3

Schwellenwerte für Befreiungen für geringfügige Lieferungen

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

82

Diese Regelung für die Befreiung für geringfügige Lieferungen (LVCR) kann wie folgt missbraucht werden: i) durch Unterbewertung von Waren, also die Anmeldung der Waren mit einem Wert, der unter den Schwellenwerten für die Befreiungen von MwSt. und/oder Zöllen liegt; ii) durch Aufteilen von Sendungen, damit diese unter den Schwellenwerten liegen; iii) durch Einfuhr gewerblicher Sendungen, die als Geschenke deklariert sind, oder von Waren, die für eine Befreiung nicht in Betracht kommen.

83

Die Waren können eingeführt werden, nachdem der Verbraucher sie im Internet gekauft hat. In diesem Fall werden sie entweder per Post oder per Kurierdienst eingeführt. Die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der LVCR durch die Händler müssen letztlich die Zollbehörden sicherstellen, die darüber hinaus dafür zuständig sind, ihre eigenen Risikomanagementrahmen für die Kontrollen dieser Einfuhren einzurichten.

Mängel in den elektronischen Zollabfertigungssystemen der Mitgliedstaaten

84

Um zu überprüfen, ob sich ein Missbrauch der LVCR mithilfe der elektronischen Zollabfertigungssysteme der Mitgliedstaaten verhindern lässt, nahm der Hof einen Test in der Versuchsumgebung des elektronischen Zollabfertigungssystems von vier der besuchten Mitgliedstaaten vor. Außerdem wählte er in jedem der fünf besuchten Mitgliedstaaten eine gezielte Stichprobe von 15 Einfuhren durch Postbetreiber sowie eine weitere gezielte Stichprobe von 15 Einfuhren durch Kurierdienste aus.

85

Alle elektronischen Zollabfertigungssysteme der besuchten Mitgliedstaaten akzeptierten Anmeldungen, die nicht für die LVCR in Betracht kamen. Außer in Österreich wurden Einfuhranmeldungen, in denen eine Zollbefreiung für B2C-Sendungen beantragt wurde, von den elektronischen Zollabfertigungssystemen der besuchten Mitgliedstaaten akzeptiert, obwohl sich der deklarierte Sachwert auf mehr als 150 Euro belief30, bzw. für Geschenke, obwohl sich der deklarierte Wert auf mehr als 45 Euro belief31. In Österreich wurden Einfuhranmeldungen, in denen eine Zollbefreiung für B2C-Sendungen beantragt wurde, vom elektronischen Zollabfertigungssystem akzeptiert, obwohl es sich beim deklarierten Produkt um ein alkoholisches Erzeugnis handelte32.

86

Die Ergebnisse der Stichprobe sind Abbildung 3 zu entnehmen.

Abbildung 3

Stichprobenergebnisse (Einfuhren durch Postbetreiber und Kurierdienste) nach Mitgliedstaat

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

87

In seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 empfahl der Hof den Mitgliedstaaten, sie sollten umgehend33

"…

b) in ihren elektronischen Systemen zur Überlassung von Waren Kontrollen einführen, um die Genehmigung von Einfuhranmeldungen zu blockieren, in denen eine Zollbefreiung für Sendungen mit geringem Zollwert beantragt wird, wenn es sich um Waren mit einem angemeldeten Sachwert von mehr als 150 Euro handelt oder um gewerbliche Sendungen (B2C), die als Geschenke (P2P) angemeldet werden;

c) die Einhaltung der Bedingungen der Zollbefreiung für Sendungen mit geringem Zollwert seitens der Wirtschaftsbeteiligten nachträglich prüfen, einschließlich bei AEO [authorised economic operators, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte];

d) Ermittlungspläne aufstellen, um den Missbrauch von Zollbefreiungen für Waren aus dem E-Commerce mit Nicht-EU-Ländern zu bekämpfen."

88

Keiner der besuchten Mitgliedstaaten hat die Empfehlungen b) und d) umgesetzt. Die Mitgliedstaaten führen Ex-post-Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Händler die Vorschriften bezüglich der LVCR einhalten, doch verhinderten sie den Missbrauch nicht, den der Hof in den in Abbildung 3 dargestellten Stichproben ermittelt hat. Mithilfe der elektronischen Zollabfertigungssysteme kann somit nicht verhindert werden, dass Waren eingeführt werden, die für die LVCR nicht in Betracht kommen – und dies wird nicht durch Ex-post-Kontrollen und Ermittlungspläne ausgeglichen.

Einige AEO haben die Befreiungen für geringfügige Lieferungen missbraucht

89

Gemäß den zollrechtlichen Vorschriften34 muss ein AEO über interne Kontrollen verfügen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können. Darüber hinaus heißt es in den Leitlinien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte: "Jegliche Unregelmäßigkeit in der Verwaltung einschließlich Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften können ein Indiz dafür sein, dass das interne Kontrollsystem nicht wirkt. In diesem Zusammenhang ist jede zollrechtliche Zuwiderhandlung auch im Hinblick auf diese Anforderung zu prüfen, damit Maßnahmen zur Verbesserung des internen Kontrollsystems und somit zur Vermeidung einer Wiederholung der Zuwiderhandlung getroffen werden können"35.

90

Der Hof untersuchte 75 in seinen Stichproben enthaltene und von Postbetreibern eingereichte Einfuhranmeldungen (15 Einfuhranmeldungen je besuchten Mitgliedstaat). Er stellte fest, dass bei 35 dieser 75 Einfuhranmeldungen ein Missbrauch der LVCR-Regelung vorlag. Im Falle von acht dieser 35 Einfuhranmeldungen war der Anmelder ein bestimmter AEO. Darüber hinaus untersuchte der Hof 75 Einfuhranmeldungen, die von Kurierdiensten eingereicht wurden. Er stellte fest, dass bei 28 davon ein Missbrauch der LVCR-Regelung vorlag. Bei 21 dieser 28 Einfuhranmeldungen war entweder der Anmelder oder der Zollvertreter ein AEO.

91

Bei den Kurierdienstunternehmen mit AEO-Status, die die in der Stichprobe ermittelten rechtswidrigen Einfuhranmeldungen einreichten, sollten interne Kontrollen eingerichtet sein, mit denen dies verhindert wird. Diese zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten haben eine Mehrwertsteuer-/Zollbefreiung für nicht in Betracht kommende Waren beantragt.

Die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der Kommission sind unzureichend

92

In seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 wies der Hof auf Folgendes hin: "Die Zollbehörden sind dazu verpflichtet, mithilfe eines Risiko-Informationsformulars Risikoinformationen auszutauschen, die nicht nur mit beobachteten Risiken zusammenhängen, sondern auch mit Bedrohungen, die an einem anderen Ort in der Union ein hohes Risiko darstellen36".

93

Die Kommission hat ein Risiko-Informationsformular eingeführt, um die mit Unterbewertung, falscher zolltariflicher Einreihung, MwSt. usw. zusammenhängenden Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen. Das Risiko-Informationsformular wurde ins Zollrisikomanagementsystem (Customs Risk Management System, CRMS) eingestellt und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Diese haben Entscheidungen bezüglich der relevanten Informationen getroffen, die in ihr nationales Risikomanagementsystem zu integrieren sind.

94

Angaben der Kommission zufolge wurden anhand einer Schnellsuche im CRMS zu Risiko-Informationsformularen, die in den Jahren 2016 und 2017 ausgestellt wurden und ein Wort enthalten, das sich auf den elektronischen Handel, Post- und Kurierdienstsendungen bezieht, 530 Risiko-Informationsformulare ermittelt, die von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.

95

Die Kommission hat gemeinsame Risikokriterien und Standards für Risiken erarbeitet, die sich auf die finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken (Kriterien für Finanzrisiken). Die Mitgliedstaaten müssen diese Kriterien für Finanzrisiken bis Ende Mai 2019 elektronisch implementieren. Mit den Kriterien für Finanzrisiken werden frühere Empfehlungen des Hofes zumindest in Teilen angegangen.

96

Auf der Grundlage der Antworten der Kommission auf seinen Fragebogen hat der Hof festgestellt, dass die Kommission im Kontext der Herausforderungen, die der elektronische Handel bezüglich der MwSt. mit sich bringt, abgesehen von den Kontrollen betreffend die Berechnung der harmonisierten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke keine Kontrollen oder Untersuchungen vor Ort in den Mitgliedstaaten durchführt. Die Kommission überwacht die Fernverkäufe innerhalb der EU nicht und hat die Funktionsweise der KEA in den Mitgliedstaaten seit ihrer Einführung am 1.1.2015 nicht kontrolliert.

97

Sie hat jedoch Informationskampagnen durchgeführt, um für eine verbesserte Einhaltung der Mehrwertsteuerbestimmungen durch die für die Nicht-EU-Regelung registrierten Händler aus Drittländern zu sorgen.

98

Seit Anfang 2015 hat die Kommission keine Kontrollen zu traditionellen Eigenmitteln37 durchgeführt, die die Einhaltung der Vorschriften durch Kurierdienste und Postbetreiber betreffen.

99

Im Sonderbericht Nr. 19/2017 empfahl der Hof der Kommission, "den Missbrauch von Zollbefreiungen für Sendungen mit geringem Zollwert bei Waren aus dem E-Commerce mit Nicht-EU-Ländern [zu] untersuchen" (Empfehlung 8). Das OLAF leitete im Jahr 2017 eine Untersuchung der Einfuhren von Kleidung mit geringem Wert unter Nutzung des elektronischen Handels ein. In vier Mitgliedstaaten sind Untersuchungen im Gange. Im Jahr 2018 begann das OLAF eine Untersuchung der auf Online-Geschäften basierenden mutmaßlichen Einfuhr potenziell sensibler Waren auf dem Luftweg ohne Zahlung der fälligen Zölle und der entsprechenden MwSt.

Die Erhebung wird nicht wirksam durchgesetzt

100

Die Steuerbehörden sind dafür zuständig sicherzustellen, dass der korrekte Mehrwertsteuerbetrag dem richtigen Mitgliedstaat zum richtigen Zeitpunkt gezahlt wird, und sie müssen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, wenn dies nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus dafür zuständig, die MwSt. von den im KEA-System registrierten Händlern zu erheben und die eingezogenen Beträge an die Mitgliedstaaten zu leiten, in denen sie fällig sind.

Keine Schätzungen der Mehrwertsteuererhebungslücke bezüglich Dienstleistungen und voneinander abweichende Schätzungen bezüglich der Lieferung von Gegenständen

101

Die Mehrwertsteuererhebungslücke ist die Differenz zwischen dem gemäß dem geltenden Rechtsrahmen zu erhebenden Betrag und dem von den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten tatsächlich erhobenen Betrag. Der Hof untersuchte, ob und wie für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen eine entsprechende Schätzung vorgenommen wird. Eine solche Schätzung würde die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Ressourcen gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden.

102

Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten weder für die EU-Regelung noch für die Nicht-EU-Regelung der KEA eine Schätzung der Mehrwertsteuererhebungslücke vorgenommen haben. In seiner Umfrage forderte der Hof die Mitgliedstaaten auf, Schätzungen der wegen nicht registrierter Anbieter aus Drittländern entgangenen Einnahmen vorzulegen. 17 Mitgliedstaaten gaben an, über keine solchen Schätzungen zu verfügen, zwei Mitgliedstaaten beantworteten die Frage nicht, und ein Mitgliedstaat legte eine Schätzung der im Jahr 2015 entgangenen Einnahmen vor, die auf die Nutzung illegaler Fernsehdienstleistungen38 durch mindestens 100 000 Haushalte in seinem Hoheitsgebiet zurückzuführen waren. Die Schätzung beläuft sich auf 12 Millionen Euro.

103

In den vom Hof besuchten Mitgliedstaaten wurde bestätigt, dass für die KEA keine Schätzung der Mehrwertsteuererhebungslücke vorgenommen wird.

104

In seiner Umfrage forderte der Hof die Mitgliedstaaten auf, eine Schätzung der entgangenen Einnahmen vorzulegen, die auf betrügerisches Verhalten durch Missbrauch der Regelung für Befreiungen für geringfügige Lieferungen – z. B. durch Aufteilen, Falschanmeldung oder Unterfakturierung von Sendungen, um unter dem Schwellenwert zu bleiben – zurückzuführen sind. Keiner der 20 befragten Mitgliedstaaten legte dem Hof eine solche Schätzung vor.

105

In einer Studie von Deloitte wurde eine Schätzung der Mehrwertsteuererhebungslücke, die sich auf Fernverkäufe von Waren innerhalb und von außerhalb der EU zurückführen lässt, vorgenommen39. Die Verluste in der EU liegen zwischen 2,6 und 3,8 Milliarden Euro jährlich. Österreich hat den gesamten Mehrwertsteuerausfall in seinem Hoheitsgebiet, der sich auf Fernverkäufe innerhalb der EU zurückführen lässt, für den Zeitraum 2010-2015 auf 860 Millionen Euro geschätzt. Von den fünf besuchten Mitgliedstaaten hat lediglich Österreich diese Art von Schätzung veröffentlicht.

106

Für die EU als Ganzes weist eine Studie eines Beratungsunternehmens ebenfalls auf Lücken im System hin40. Der Studie zufolge wird nur auf 35 % der eingeführten Postsendungen MwSt. erhoben. Diese Lücken führen direkt zum Ausfall von Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro. In der Studie wird geschätzt, dass es wegen Lücken bei der Erhebung von Einfuhrzöllen zu zusätzlichen Ausfällen in Höhe von 0,25 Milliarden Euro kommt. Derweil belaufen sich Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge die Mehrwertsteuerausfälle im grenzüberschreitenden elektronischen Handel, die aus der Mehrwertsteuerbefreiung für geringfügige Lieferungen resultieren, auf insgesamt 5 Milliarden Euro jährlich41.

107

Die Steuer- und Zollbehörde des Vereinigten Königreichs (Her Majesty's Revenue and Customs, HMRC) hat die Mehrwertsteuerausfälle, die sich auf Fernverkäufe von Waren von außerhalb der EU (Einfuhren) zurückführen lassen, auf zwischen 1 und 1,5 Milliarden GBP pro Jahr im Vereinigten Königreich geschätzt. Dies entspricht 8 % bis 12 % der Mehrwertsteuerlücke42. Vergleichend ist darauf hinzuweisen, dass sich im Vereinigten Königreich lediglich 4 % der Mehrwertsteuerlücke auf Karussellbetrug (Missing Trader Intra-Community Fraud, MTIC) zurückführen lassen43.

Probleme mit über die KEA erfolgenden Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten

108

Im Rahmen der KEA wird die vom Händler im MSID entrichtete MwSt. dann spätestens 10 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist, an den Mitgliedstaat des Verbrauchs überwiesen. Der Betrag wird abzüglich eines einbehaltenen Prozentsatzes der erhobenen MwSt. überwiesen. Die EU-Rechtsvorschriften führten eine schrittweise Reduzierung dieses Prozentsatzes von 30 % in den Jahren 2015-2016 auf 15 % im Zeitraum 2017-2018 und 0 % ab 2019 herbei. Abbildung 4 zeigt die Finanzströme bei über das Internet bereitgestellten B2C-Dienstleistungen eines für die Nicht-EU-Regelung der KEA registrierten Anbieters.

Abbildung 4

Über das Internet bereitgestellte B2C-Dienstleistungen eines für die Nicht-EU-Regelung der KEA registrierten Anbieters

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von "Your pocket guide to VAT on digital e-commerce", Bellheim, Brown, Erneholm, Jundt et al.

109

Wenn der Händler den fälligen Betrag nicht oder nicht vollständig überweist, schickt der MSID ihm am 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Zahlung fällig war, eine elektronische Mahnung. Danach ist der MSCON dafür zuständig, weitere Mahnungen zu versenden und die MwSt. einzutreiben44.

110

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 10 als MSID erhaltenen Mehrwertsteuerzahlungen pro besuchten Mitgliedstaat. Er stellte fest, dass der Händler den Betrag in zwei Fällen nicht vollständig überwies, die irischen Steuerbehörden ihm aber keine Mahnung wegen des fehlenden Betrags schickten. In einem dieser beiden Fälle haben sie den Händler nicht ausgeschlossen, obwohl dieser letztlich mit einer Verzögerung von mehr als zwei Jahren zahlte.

111

In den Niederlanden stieß der Hof auf drei Fälle, in denen die nationalen Steuerbehörden die Zahlung der Mehrwertsteuererklärung manuell zuordneten. Dieser Vorgang ist aufwendig und nicht vollständig zuverlässig. Außerdem sind im nationalen IT-System der Niederlande keine automatischen Abgleiche zwischen den Erklärungen und den Zahlungen vorgesehen. Händler können von der KEA ausgeschlossen werden, wenn in drei aufeinanderfolgenden Quartalen die Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung oder die Leistung der entsprechenden Zahlung angemahnt wurde. Daher wissen die Steuerbehörden nicht, wenn eine Zahlung nicht erfolgt ist, und es gibt keine automatische Benachrichtigung, falls der Händler drei Zahlungsfristen nicht eingehalten hat. Die Ergebnisse der Stichprobe sind Anhang III zu entnehmen.

112

Die ORKB der Niederlande machte in ihrem Bericht die folgenden Angaben45: Das niederländische KEA-System bot zwischen 2015 und 2017 keinerlei Unterstützung für Kontrollen der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit von Mehrwertsteuerzahlungen. Erst im ersten Quartal 2018 konnte die Steuer- und Zollverwaltung beginnen, mit Blick auf das erste Quartal 2015 Mehrwertsteuererklärungen mit den entsprechenden Zahlungen abzugleichen. Das Abgleichen der Mehrwertsteuererklärungen mit den entsprechenden Zahlungen erfolgt in erster Linie manuell, wie die ORKB weiter ausführt. Wegen des Rückstands beim Abgleichen der KEA-Erklärungen und -Zahlungen hat die Abteilung der Behörde, die für nicht Gebietsansässige zuständig ist, immer noch nicht begonnen, an einer strukturierten Verstärkung und Überwachung der Einhaltung der mit der MwSt. verbundenen Pflichten zu arbeiten. Abschließend stellt die ORKB fest, dass spezifische Informationen zum Status der Zahlungen erforderlich sind, damit dies geschehen kann.

113

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 10 als MSCON geleisteten Zahlungen pro besuchten Mitgliedstaat. Der Hof stieß auf zwei Fälle, in denen die Steuerbehörden des MSCON keine Mahnung verschickten, obwohl der Händler die Zahlung zu dem entsprechenden Zeitpunkt noch nicht geleistet hatte. In einem anderen Fall erhielt der MSCON die Zahlung, fand aber die zugehörige Mehrwertsteuererklärung nicht. Die niederländischen Steuerbehörden ordneten alle Elemente der ausgewählten Stichprobe den einzelnen Mehrwertsteuererklärungen manuell zu. Weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der Stichprobe sind Anhang III zu entnehmen.

114

Um die Vollständigkeit der Mehrwertsteuerzahlungen sicherzustellen, werden diese den Mehrwertsteuererklärungen mithilfe einer einmaligen Bezugsnummer zugeordnet. Die österreichischen Steuerbehörden gaben an, dass sie nicht alle fälligen Zahlungen erhalten, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich. Auch die ORKB der Tschechischen Republik46 wies auf Probleme mit der Zuordnung von Zahlungen aus dem Vereinigten Königreich zu Mehrwertsteuererklärungen hin.

115

Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit zu den Mehrwertsteuereigenmitteln nimmt die Kommission einen Abgleich der Mehrwertsteuerzahlungen im Rahmen der KEA zwischen den 28 Mitgliedstaaten vor. Der Hof untersuchte diesen Abgleich und stellte fest, dass die Kommission selbst der Auffassung ist, dass es große Abweichungen betreffend Belgien, Bulgarien, Dänemark und Österreich gibt, wohingegen drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Zypern und das Vereinigte Königreich) die entsprechenden Daten bis Ende 2018 nicht vorgelegt hatten. Die Daten für 2016 sind unvollständig, da in 11 Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr noch keine Kontrollen stattgefunden hatten.

Die Amtshilfebestimmungen für die Beitreibung von Steuern werden nicht ausreichend genutzt

116

Von den fünf besuchten Mitgliedstaaten haben nur die österreichischen Steuerbehörden als MSCON anderen Mitgliedstaaten Beitreibungsbescheide übermittelt, die von KEA-Händlern geschuldete Beträge betrafen47. Im Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.5.2018 verschickten sie fünf Bescheide.

Trotz positiver Entwicklungen des Rechtsrahmens in jüngster Zeit müssen wichtige Probleme noch angegangen werden

117

Die Zollvorschriften der EU sind im Zollkodex der Union48 (UZK) niedergelegt, während die Mehrwertsteuerrichtlinie die Bestimmungen zur MwSt. enthält49. Seit 2015 ist das KEA-System für grenzüberschreitende Dienstleistungen im elektronischen Handel verfügbar. Ende 2017 nahm die EU ein neues Paket von Rechtsvorschriften zur Regelung der MwSt. im elektronischen Handel an, das "Gesetzgebungspaket über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr". Dieses Paket umfasst drei Rechtsakte50, mit denen die folgenden Änderungen eingeführt werden.

  1. Kleinstunternehmen und Start-ups wird gestattet, ihre über das Internet bereitgestellten grenzüberschreitenden Dienstleistungen mit einem Wert von bis zu 10 000 Euro nach dem "Ursprungslandprinzip" zu versteuern, d. h. zum Satz des Ursprungsmitgliedstaats, nicht des Bestimmungsmitgliedstaats.
  2. Online-Händlern wird gestattet, anstelle der im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften die Rechnungsstellungsvorschriften ihres MSID anzuwenden.
  3. Das KEA-System – künftig die "einzige Anlaufstelle" (One Stop Shop, OSS) –, wird auf alle grenzüberschreitenden B2C-Dienstleistungen sowie auf Online-B2C-Verkäufe von Waren ausgeweitet – unabhängig davon, ob sie aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland stammen.
  4. Die Mehrwertsteuerbefreiung für im Internet bestellte Gegenstände, deren Gesamtwert 22 Euro (oder 10 Euro) nicht übersteigt und die aus einem Drittland eingeführt werden, wird abgeschafft.
118

Die vorstehend unter a) und b) beschriebenen Änderungen gelten seit 2019; die unter c) und d) beschriebenen Änderungen treten erst im Jahr 2021 in Kraft. Der Hof analysierte die wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen und ermittelte Probleme, die seiner Ansicht nach noch angegangen werden müssen.

Der Regulierungsrahmen entspricht weitgehend den von OECD und WZO propagierten international bewährten Verfahren

119

Die Prüfer des Hofes analysierten den in Ziffer 117 beschriebenen Regulierungsrahmen, um sich zu vergewissern, dass er den von OECD und WZO propagierten international bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Erhebung von MwSt. und Zöllen entspricht.

Das Bestimmungslandprinzip der OECD

120

Gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie wendet die EU das Bestimmungslandprinzip auf über das Internet bereitgestellte grenzüberschreitende Dienstleistungen an Endverbraucher an. Das Bestimmungslandprinzip bedeutet, dass die MwSt. auf die Erbringung solcher Dienstleistungen in dem Staat erhoben werden sollte, in dem der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat51. Dies steht im Einklang mit international bewährten Verfahren.

121

Gemäß den neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten, dürfen Kleinstunternehmen und Start-ups ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen im elektronischen Handel mit einem Wert von bis zu 10 000 Euro jedoch nach dem "Ursprungslandprinzip" versteuern, d. h. zum Satz des Ursprungsmitgliedstaats.

122

Nach Ansicht des Hofes erhöht die Anwendung des Ursprungslandprinzips das Risiko, dass Anbieter eine zu niedrige Umsatzsteuer melden, um unter dem Schwellenwert zu bleiben und zu vermeiden, den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden höheren Mehrwertsteuersatz anwenden zu müssen. Darüber hinaus wird mit den neuen Bestimmungen nicht das Risiko angegangen, dass Mitgliedstaaten mit niedrigeren Steuersätzen im Wettbewerb mit anderen für KMU und Start-ups attraktiver sind52.

123

Hinsichtlich des Schwellenwerts in Höhe von 10 000 Euro stimmt der Hof außerdem der Einschätzung der ORKB der Tschechischen Republik zu, dass allein der MSID feststellen kann, wann diese Grenze überschritten wird. Die ORKB weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um zu überprüfen, dass die Bedingungen für die Anwendung dieser Obergrenze gegeben sind53.

Die Risikoindikatoren und Leitlinien für die sofortige Überlassung der WZO

124

Innerhalb des bestehenden EU-Regulierungsrahmens hat die Kommission gemeinsame Risikokriterien und Standards für Risiken erarbeitet, die sich auf die finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken (Kriterien für Finanzrisiken). Dieser Rahmen umfasst nicht alle von der WZO aufgestellten Kriterien54, sondern nur diejenigen, die von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Risikomanagementsystemen umgesetzt werden können. Der Hof stellte fest, dass die Kommission den Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Erläuterungen zu den Indikatoren der WZO an die Hand gegeben hat, um klarzustellen, wie die Kriterien für Finanzrisiken auf der Grundlage gemeinsamer Elemente umzusetzen sind.

125

Die WZO hat Leitlinien für die sofortige Überlassung (immediate release guidelines) vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Verfahrensleitlinien, die auf bestehenden Verfahren basieren und mit denen der Zoll in die Lage versetzt werden soll, die sofortige Überlassung mit relevanten und angemessenen Kontrollen dieser Sendungen zu verbinden55. Diese Leitlinien sind insbesondere für Post- und Kuriersendungen von Bedeutung. Der Hof stellte fest, dass die EU-Rechtsvorschriften mit den wichtigsten Grundsätzen der Leitlinien für die sofortige Überlassung in Einklang stehen.

126

Den Leitlinien zufolge56 können die Transportkosten ausgenommen werden, wenn der Wert der Korrespondenz und der Dokumente sowie der Sendungen mit geringem Wert, für die keine Zölle und Steuern erhoben werden, berechnet wird. Alle vom Hof besuchten Mitgliedstaaten sowie die Kommission haben den Schwellenwert in Höhe von 150 Euro für die Zollbefreiung ausschließlich als Sachwert der Gegenstände (ohne Versicherungs- und Frachtkosten)ausgelegt57.

127

Der Hof stellte jedoch fest, dass der Schwellenwert von 22 Euro (oder 10 Euro) für die Mehrwertsteuerbefreiung in Irland und Deutschland so interpretiert wird, dass der in den Rechtsvorschriften genannte Gesamtwert58 auch die Frachtkosten umfassen kann59. Österreich ist der Ansicht, dass dieser Wert sich ausschließlich auf die Kosten der Waren bezieht und die Frachtkosten ausgeschlossen sind. Diese unterschiedlichen Auslegungen legen nahe, dass es der Kommission nicht gelungen ist, die einheitliche Umsetzung der zollrechtlichen Bestimmungen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die ab 2021 geltenden neuen Bestimmungen zielen darauf ab, einige Schwachstellen zu beheben, doch muss die Unterbewertung noch angegangen werden

128

Im Lichte der Antworten der Kommission auf einen Fragebogen des Hofes hat dieser die neuen Bestimmungen, die 2021 in Kraft treten werden, analysiert. Darüber hinaus diskutierte der Hof die Herausforderungen, die sich durch den elektronischen Handel ergeben, mit Vertretern der Wissenschaft und der Kerngruppe 2 der Arbeitsgruppe "Mehrwertsteuer" der ORKB der EU.

129

In einigen Fällen entscheiden Anbieter aus Drittländern möglicherweise, Waren einzuführen, bevor sie im Internet vom Kunden erworben wurden. Im Sonderbericht Nr. 19/2017 hat der Hof darauf hingewiesen, dass es Anbietern im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften gelingen kann, die auf diese Einfuhren anfallende MwSt. zu hinterziehen, indem sie die Einfuhren unterbewerten und/oder das Zollverfahren 42 missbrauchen60. Das Zollverfahren 42 ermöglicht es dem Einführer, eine Mehrwertsteuerbefreiung für Waren zu erhalten, die zur Weiterbeförderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat eingeführt werden. Die MwSt. wird dann im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet61.

130

Wie der Hof feststellte, bestand das Risiko, dass im Rahmen des Zollverfahrens 42 eingeführte Waren in der EU gelagert werden, bis sie vom Verbraucher erworben und im Namen des Anbieters aus einem Drittland an diesen geliefert werden, ohne dass die MwSt. für diese Lieferung entrichtet wird.

Die Kommission hat die Lücke bei der Schuldnerschaft von Vermittlern geschlossen

131

Die Mehrwertsteuerrichtlinie enthält keine Bestimmungen zur Mehrwertsteuerschuld von Vermittlern bei der Lieferung von Waren im Wege von Fernverkäufen, um die Mehrwertsteuererhebung in Fällen zu ermöglichen, in denen der Anbieter aus einem Drittland für die Lieferung der Waren an die Endverbraucher ein Warenlager nutzt und die Einfuhr erfolgt, bevor feststeht, wer der Endverbraucher ist.

132

Mit den neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten, soll dieses Problem behoben werden: Elektronische Schnittstellen (wie Plattformen, Marktplätze und Portale) haften für die Einziehung der MwSt., da sie behandelt werden, als ob sie die Waren selbst erhalten und geliefert hätten. Zusätzlich werden Vermittler durch eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie62, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, und ein weiterer Vorschlag63 sieht vor, den elektronischen Schnittstellen für die Erklärung der auf inländische B2C-Lieferungen in Rechnung gestellten MwSt. die Nutzung der einzigen Anlaufstelle zu gestatten. Gemäß diesen neuen Bestimmungen können die Steuerbehörden die MwSt. erheben, die auf die B2C-Lieferungen von elektronischen Plattformen an Verbraucher anfällt.

Die Lücke in Bezug auf Unterbewertung muss noch geschlossen werden

133

Der Hof wies in den Jahren 2017 und 2018 auf das Risiko einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern hin64. Im Januar 2018 tauschten 25 Mitgliedstaaten in einer vom OLAF organisierten Ad-hoc-Sitzung ihre Erfahrungen bezüglich ihrer Ermittlungen im Bereich des mit dem elektronischen Handel zusammenhängenden Betrugs durch Unterbewertung aus. Den meisten von ihnen war der Betrug durch Unterbewertung beim elektronischen Handel bereits begegnet. Auch die ORKB des Vereinigten Königreichs hat auf den Zusammenhang zwischen elektronischem Handel, Betrug durch Unterbewertung und Missbrauch des Zollverfahrens 42 hingewiesen65.

134

Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen Maßnahmen, um den Schmuggel von online bestellten Waren zu bekämpfen und zu untersuchen. Sie haben ihre Bemühungen u. a. auf kleine Sendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro ausgerichtet und festgestellt, dass ein niedriger Wert auffallend oft angegeben wird, was für den elektronischen Handel ein besonderes Problem darstellt. Außerdem leitete das OLAF im Jahr 2017 eine Untersuchung der Einfuhren von Kleidung mit geringem Wert unter Nutzung des elektronischen Handels ein. In vier Mitgliedstaaten sind Untersuchungen im Gange.

135

In einem Bericht des Europäischen Parlaments werden die neuen Regelungen bewertet, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten – namentlich die einzige Anlaufstelle für B2C-Lieferungen von Waren aus Drittländern. Diesem Bericht zufolge werden die beiden vom Hof ermittelten Probleme – d. h. Unterbewertung und die Einfuhr von Waren, die für die LVCR nicht in Betracht kommen – unter den neuen Vorschriften nach wie vor bestehen, aber in geringerem Umfang66.

136

Aus diesem Grund legen andere Studien67 nahe, "technologiebasierte" Systeme zur Erhebung bei Dritten oder bei den Kunden zu testen, einschließlich der Verwendung digitaler Währungen. Beispiele für die in diesen Studien vorgeschlagenen Systeme sind Kasten 3 zu entnehmen. Darüber hinaus sollten der WZO zufolge alternative Modelle der Erhebung in Betracht gezogen werden (z. B. Verkäufermodell, Modell der Erhebung beim Vermittler oder beim Verbraucher/Käufer), um sich vom derzeitigen Ansatz zu entfernen, bei dem Zölle und Steuern an der Grenze festgesetzt und erhoben werden68.

Kasten 3

Beispiele für alternative Erhebungssysteme

In Estland wurde im Jahr 2016 das System zur Erhebung beim Kunden getestet, bei dem der der MwSt. entsprechende Teil der Zahlung vom Kunden an den Anbieter direkt an die Steuerbehörden geleitet wird. Nach der Annahme des "Pakets zum elektronischen Geschäftsverkehr" erfolgte die Abkehr von diesem System. In Norwegen wird das System zur Erhebung beim Kunden derzeit ebenfalls getestet, und in Argentinien wurde für über das Internet bereitgestellte Dienstleistungen im Juni 2018 ein System der Einbehaltung über den Zahlungsdienstleister eingeführt. Der französische Senat schlug im Jahr 2015 ein System zur Erhebung beim Kunden vor. In anderen Studien wird vorgeschlagen, ausschließlich für die Zahlung der MwSt. vom Kunden an die Steuerbehörden digitale Währungen zu nutzen69.

Diese Systeme stellen durch Aufspaltung der Zahlung sicher, dass die MwSt. vollständig erhoben wird. Dabei behält der Kunde die MwSt. ein und überweist sie direkt an die Steuerbehörden, wohingegen das vom Rat angenommene System nach wie vor vom Wert der Waren ausgeht, den der Anbieter erklärt und den er zu niedrig angeben kann, um die Mehrwertsteuerschuld zu reduzieren.

137

Am 12. Dezember 2018 legte die Kommission einen Vorschlag70 vor, durch den das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr gelöst werden soll, indem die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und den Zahlungsdienstleistern gestärkt wird. Der Vorschlag zielt darauf ab, neue Artikel in die Mehrwertsteuerrichtlinie aufzunehmen71. Diese Artikel müssen von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Hof ist der Auffassung, dass dieser Austausch von Zahlungsdaten bei der Bekämpfung des Betrugs durch Unterbewertung sehr nützlich wäre.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

138

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die EU nicht alle Herausforderungen angeht, die mit der Erhebung korrekter Mehrwertsteuer- und Zollbeträge für über das Internet gehandelte Waren und Dienstleistungen verbunden sind.

139

Er stellte fest, dass die Mitgliedstaaten die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit nicht vollständig nutzen: Die Mitgliedstaaten greifen weder im Steuer- noch im Zollbereich auf die gegenseitige Amtshilfe zurück, um mit Drittländern Informationen zum elektronischen Handel auszutauschen (siehe Ziffern 32-37). Die Architektur der KEA ist solide und dient der Weiterleitung von Informationen zu registrierten Händlern und den von ihnen gemeldeten Dienstleistungen an den Mitgliedstaat des Verbrauchs (siehe Ziffern 39-52). Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird nur unzureichend genutzt (siehe Ziffern 53-59). Die mangelnde Teilnahme des MSID steht der Wirksamkeit der multilateralen Prüfungen entgegen (siehe Ziffern 60-64). Die Mitgliedstaaten erachten die bis dato in die Risikodatenbank des für den elektronischen Handel zuständigen Eurofisc-Arbeitsbereichs hochgeladenen Informationen nicht als nützlich, und sie geben dem Netzwerk nicht die erwarteten Rückmeldungen (siehe Ziffern 65-69).

Empfehlung 1 – Verstärkte Nutzung der Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit

Die Kommission sollte

  1. überwachen, inwieweit Drittländer den Ersuchen nachkommen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe sowohl im Zoll- als auch im Steuerbereich gestellt werden, und sie sollte die im Zusammenhang mit diesen Abkommen geschaffenen Strukturen und Rahmen nutzen, um die spezifischen Herausforderungen anzugehen, die sich beim elektronischen Handel mit Waren ergeben;
  2. Änderungen an den elektronischen Formularen zum Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit vorschlagen, damit ein gesondertes Kästchen für Ersuchen aufgenommen wird, die mit der KEA und dem Fernverkauf zusammenhängen.

Die Mitgliedstaaten sollten

  1. zeitnah auf die im Eurofisc-Arbeitsbereich 5 von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Hinweise reagieren;
  2. ihre zentralen Verbindungsbüros anweisen, gesonderte Koordinierungsfunktionen für die KEA und für Fernverkäufe einzurichten;
  3. sicherstellen, dass Händler in KEA-Mehrwertsteuererklärungen nur den korrekten Mehrwertsteuersatz angeben können.

Zeitrahmen: bis Ende 2020.

140

Ferner stellte der Hof fest, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission begrenzte Kontrollen durchführen. Die Steuerbehörden nahmen nur begrenzte Kontrollen der Händler vor deren Registrierung für die KEA vor, und wenige Kontrollen der bereits registrierten Händler (siehe Ziffern 70-80). Die EU-Zollbehörden können nicht verhindern, dass die Regelung für die Befreiung für geringfügige Lieferungen missbraucht wird (siehe Ziffern 81-91). Schließlich waren die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der Kommission unzureichend (siehe Ziffern 92-99).

Empfehlung 2 – Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen

Die Kommission sollte

  1. die mitgliedstaatlichen Kontrollen der Befreiung für geringfügige Lieferungen überprüfen;
  2. die Vorgänge überwachen, die mit Fernverkäufen von Waren innerhalb der EU und mit der KEA zusammenhängen;
  3. überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Empfehlungen 9 b), c) und d) des Sonderberichts Nr. 19/2017 umgesetzt haben, um den Missbrauch der Zollbefreiung für geringfügige Lieferungen zu bekämpfen;
  4. überwachen, ob die Mitgliedstaaten im Rahmen der Neubewertung der Bewilligungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte überprüft haben, ob die Händler bei der Inanspruchnahme der Befreiung für geringfügige Lieferungen die Vorschriften einhalten, und ob sie ihnen angemessene Empfehlungen an die Hand gegeben haben, um mögliche Mängel ihrer internen Kontrollen zu beheben.

Die Mitgliedstaaten sollten

  1. die erforderlichen Kontrollen durchführen, wenn sie einen Antrag auf Registrierung für die Nicht-EU-Regelung der KEA erhalten, um sicherzugehen, dass der antragstellende Händler nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat für die KEA registriert ist;
  2. die für die KEA registrierten Anbieter und die im Fernverkauf tätigen Unternehmen – sofern angemessen unter Verwendung der Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit – verstärkt prüfen.

Zeitrahmen: bis Ende 2020.

141

Der Hof stellte ferner fest, dass die Erhebung von MwSt. und Zöllen nicht wirksam durchgesetzt wird. Es gibt keine Schätzungen der Mehrwertsteuererhebungslücke bezüglich Dienstleistungen und voneinander abweichende Schätzungen bezüglich dieser Lücke bei der Lieferung von Gegenständen (siehe Ziffern 100-107). Im Zusammenhang mit KEA-Zahlungen zwischen Mitgliedstaaten kommt es zu Problemen (siehe Ziffern 108-115). Schließlich werden die Amtshilfebestimmungen für die Beitreibung von Steuern nicht ausreichend genutzt (siehe Ziffer 116).

Empfehlung 3 – Verbesserte Durchsetzung der Erhebung

Die Kommission sollte

  1. die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer Methodik unterstützen, damit sie in der Lage sind, in regelmäßigen Abständen Schätzungen der Mehrwertsteuererhebungslücke im Bereich des elektronischen Handels vorzulegen;
  2. die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden und die zukünftigen Zahlungsabweichungen angehen, nach Erklärungen dafür suchen und die ausstehenden Daten anfordern;
  3. die Mitgliedstaaten auffordern, die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zur Beitreibung der im Rahmen elektronischer Geschäfte anfallenden MwSt. zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten sollten

  1. in regelmäßigen Abständen Schätzungen der Mehrwertsteuererhebungslücke im Bereich des elektronischen Handels vorlegen.

Zeitrahmen: bis Ende 2021.

142

Der Hof stellte im Regulierungsrahmen, den die Kommission erarbeitet hat, positive Entwicklungen fest, doch müssen wichtige Fragen noch angegangen werden. Hochrangige politische Unterstützung und Mechanismen zur Förderung der Kohärenz der Politik sind erforderlich, um die Wirksamkeit des Regulierungsrahmens zu verbessern. Der Regulierungsrahmen entspricht hinsichtlich der meisten Aspekte den von OECD und WZO propagierten international bewährten Verfahren (siehe Ziffern 119-127). Mit den neuen Bestimmungen, die 2021 in Kraft treten werden, wird auf die Behebung einiger Mängel des derzeitigen Rahmens abgezielt, die Unterbewertung muss jedoch noch in Angriff genommen werden (siehe Ziffern 128-137).

Empfehlung 4 – Verbesserung der Wirksamkeit des Regulierungsrahmens

Die Kommission sollte

  1. den Einsatz geeigneter "technologiebasierter" Systeme zur Erhebung ausloten, einschließlich der Verwendung digitaler Währungen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Bereich des elektronischen Handels zu bekämpfen;
  2. sicherstellen, dass die WZO-Risikoindikatoren für Post-/Kurierdienstsendungen in den Orientierungshilfen zur Umsetzung des Beschlusses über Kriterien für Finanzrisiken enthalten sind;
  3. die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Begriffe "Sachwert", "Wert" und "Gesamtwert" klar definieren, um sicherzustellen, dass die mitgliedstaatlichen Kontrollen der Einfuhren von Sendungen mit geringem Wert harmonisiert sind.

Die Mitgliedstaaten sollten

  1. sorgfältig überwachen, dass die Händler den neuen Schwellenwert in Höhe von 10 000 Euro für innerhalb der EU erbrachte Dienstleistungen einhalten.

Zeitrahmen: bis Ende 2020.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven Mates, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2019 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner Lehne
Präsident

Anhänge

Anhang I – Prüfungsansatz des Hofes auf Kommissionsebene

Die Prüfung des Hofes bei der Kommission umfasste zwei Phasen: eine Vorbereitungsphase und Vor-Ort-Prüfungen.

Um Informationen und Daten zu sammeln, die für die Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten nützlich sein könnten, und um die EU-Rechtsvorschriften mit international bewährten Verfahren zu vergleichen, führte der Hof in der Vorbereitungsphase erste Besuche bei der GD Steuern und Zollunion, der GD Haushalt und beim OLAF durch. Außerdem nahm er vom 23.-25. Januar 2018 an der Sitzung der Untergruppe der WZO-Arbeitsgruppe zum elektronischen Handel teil. Schließlich diskutierte der Hof die Herausforderungen, die sich durch den elektronischen Handel ergeben, mit Vertretern der Wissenschaft, dem Vorsitzenden des Eurofisc-Arbeitsbereichs 5 und der Kerngruppe 2 der Arbeitsgruppe "Mehrwertsteuer" der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU und analysierte alle verfügbaren Berichte, die die ORKB erstellt hatten.

Er erörterte die Prüfungsmethodik mit der Kommission (Prüfungsfragen, Prüfungskriterien und Prüfungsstandards). Die GD Steuern und Zollunion gewährte dem Hof Zugang zu den folgenden Datenbanken und Portalen, die für die MwSt. und den elektronischen Handel relevant sind:

  1. IT-Service Management (ITSM) – für den Zugang zu den Problemen im Zusammenhang mit der KEA, die die Mitgliedstaaten in der Datenbank Synergia meldeten;
  2. Ständiger Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) und SCAC-Sachverständigengruppe – dies ermöglichte es dem Hof u. a., die Leitlinien und Empfehlungen zur Prüfung und Kontrolle der KEA zu analysieren, die von der "Fiscalis-Projektgruppe Nr. 86" erarbeitet wurden;
  3. Expertengruppe für die Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs (Anti-Tax Fraud Strategy, ATFS) – zur Analyse der Fachdiskussionen über die konventionellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, wie die Nutzung des spontanen Informationsaustauschs im Kontext einer Prüfung von KEA-Daten;
  4. e-Zoll – zur Überprüfung der Entwicklung des "Gesetzgebungspakets über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr", beispielsweise mit Blick auf die Verringerung der Zolldatensätze für den elektronischen Handel und die Übertragung von Daten zwischen Zoll- und Steuerbehörden;
  5. Projekte im Zusammenhang mit der MwSt. – zur Überprüfung der funktionalen und technischen Spezifikationen der KEA sowie ihrer Statistiken und ihres Dashboards.

Außerdem holte der Hof Informationen und Dokumente ein, die die "Fiscalis-Projektgruppe Nr. 86" im Bereich der Kontrolle des elektronischen Handels erstellte, und überprüfte diese. Schließlich untersuchte der Hof einschlägige Leistungsinformationen wie die Managementpläne und Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD Steuern und Zollunion, der GD Haushalt und des OLAF.

Im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen schickte der Hof einen allgemeinen Fragebogen an die Kommission. Darin wurde die Frage behandelt, ob die Kommission im Bereich des elektronischen Handels mit Blick auf MwSt. und Zölle einen soliden Regulierungs- und Kontrollrahmen bereitstellt. Im Fokus standen vier Schlüsselbereiche: i) Informationsaustausch; ii) Kontrolle; iii) Durchsetzung der Erhebung; iv) Regulierung.

Die GD Haushalt, das OLAF und die GD Steuern und Zollunion beantworteten diesen Fragebogen und fügten die angeforderten Nachweise bei. Darüber hinaus übermittelte der Hof ihnen einen zusätzlichen Fragebogen, um offene Fragen zu klären, und organisierte mit jeder der Dienststellen Videokonferenzen, um die vorläufigen Feststellungen sowie die Entwürfe der Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu diskutieren.

Anhang II – Prüfungsansatz des Hofes in den Mitgliedstaaten

Die Prüfung des Hofes umfasste zwei Phasen: eine Vorbereitungsphase und Vor-Ort-Prüfungen.

1. Während der Vorbereitungsphase wählte der Hof fünf Mitgliedstaaten aus: Deutschland, Irland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Die Auswahl der Mitgliedstaaten basierte auf den folgenden Risikokriterien: i) Schätzung der aufgrund der in den Rechtsvorschriften für Sendungen mit geringem Wert gewährten Befreiungen entgangenen MwSt.; ii) Anzahl der pro Mitgliedstaat im KEA-System registrierten Händler; iii) Volumen der Online-Verkäufe der in einem Mitgliedstaat registrierten Händler an Kunden in anderen Mitgliedstaaten.

Die Kerngruppe 2 der Arbeitsgruppe "Mehrwertsteuer" der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU stellte fest, dass der elektronische Handel in Bezug auf die MwSt. betrugsanfällig ist. Um einen umfassenden Überblick über die Lage in der EU zu erhalten, beschloss die Kerngruppe 2, eine Umfrage bei allen Steuerbehörden der EU durchzuführen. Der Europäische Rechnungshof als Mitglied der Kerngruppe 2 übermittelte den Behörden im November 2016 einen Fragebogen. Das Bezugsjahr für diese Umfrage war 2015. Die Umfrage erstreckte sich sowohl auf die EU- und die Nicht-EU-Regelung der KEA als auch auf die Fernverkäufe von Waren innerhalb und von außerhalb der EU. 20 Mitgliedstaaten antworteten auf diese Umfrage.

2. Phase 2: Vor-Ort-Prüfungen in den ausgewählten Mitgliedstaaten, wobei der Prüfungsschwerpunkt auf der Gestaltung und Anwendung der Systeme für die Registrierung und Kontrolle der Händler sowie den Rahmen für das Risikomanagement im Bereich MwSt. und Zoll lag.

Der Hof übermittelte den ausgewählten Mitgliedstaaten einen Fragebogen. Darin wurde die Frage behandelt, ob durch die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist, dass MwSt. und Zölle im elektronischen Handel vollständig erhoben werden. Vor Ort diskutierte der Hof die Antworten auf den Fragebogen mit den Experten der Steuer- und Zollverwaltungen in den Bereichen KEA, Verwaltungszusammenarbeit, Prüfungen und Kontrollen zur KEA und zum Fernverkauf sowie Einfuhren durch Postbetreiber oder Kurierdienste, für die eine Befreiung für geringfügige Lieferungen (LVCR) beantragt wird.

Folgende Vorgänge wurden vom Hof ausgewählt und überprüft:

  1. alle 29 Probleme im Zusammenhang mit der KEA, bei denen der besuchte Mitgliedstaat entweder der betroffene Mitgliedstaat war oder der Mitgliedstaat, in dem der Fehler entstand;
  2. eine Zufallsstichprobe von 10 versendeten technischen Fehlermeldungen sowie von 10 erhaltenen Fehlermeldungen;
  3. eine Zufallsstichprobe von 10 Registrierungen für die KEA;
  4. eine Zufallsstichprobe von 10 Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der KEA sowie von 10 Berichtigungen von Mehrwertsteuererklärungen;
  5. eine Zufallsstichprobe von 10 über die KEA als MSID erhaltenen Mehrwertsteuerzahlungen und 10 als MSCON erhaltenen Mehrwertsteuerzahlungen;
  6. eine Zufallsstichprobe von 10 Abmeldungen und 10 Ausschlüssen von der KEA;
  7. eine Zufallsstichprobe von 10 versendeten und 10 erhaltenen Informationsaustauschen auf Ersuchen;
  8. eine Zufallsstichprobe von 10 versendeten und 10 erhaltenen spontanen Informationsaustauschen;
  9. eine Zufallsstichprobe von 5 Prüfungen als MSID und 5 Prüfungen als MSCON;
  10. die ganze Grundgesamtheit an durchgeführten multilateralen Prüfungen sowie die ganze Grundgesamtheit an über den Eurofisc-Arbeitsbereich 5 ausgetauschten Betrugshinweisen, die die besuchten Mitgliedstaaten betrafen;
  11. eine risikobasierte Stichprobe von 30 Einfuhren, für die eine Befreiung im Rahmen der LVCR-Regelung beantragt wurde (15 durch Postbetreiber und 15 durch Kurierdienste).

Anhand dieser Grundgesamtheiten und Stichproben überprüfte der Hof, ob die Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten i) auf die Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen, um die Nichtzuständigkeit des MSCON in dem Land/den Ländern, in denen der Anbieter registriert ist, wettzumachen; ii) Daten über potenziell zu niedrige Zahlungen erheben und nutzen; iii) den Anbieter ordnungsgemäß kontrollieren; iv) mit Blick auf die Verhütung und Aufdeckung des Missbrauchs der LVCR-Regelung bei Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, wirksame Kontrollen durchführen. Der Hof analysierte und erörterte das Ergebnis der vorausgewählten Stichproben mithilfe einer Checkliste.

Der Hof widmete den Systemen und Kontrollen besondere Aufmerksamkeit. Dazu gehörten ein Test in der Versuchsumgebung der elektronischen Zollabfertigungssysteme zu den Plausibilitätsprüfungen der LVCR-Regelung sowie ein Prüfbesuch bei drei Postämtern, um die Zollkontrollen in der Praxis in Augenschein zu nehmen.

Anhang III – Ergebnisse der Stichproben von Vorgängen, die mit der KEA zusammenhängen

In jedem besuchten Mitgliedstaat überprüfte der Hof alle 22 Probleme im Zusammenhang mit der KEA, bei denen der besuchte Mitgliedstaat der Mitgliedstaat war, in dem der Fehler entstand, sowie alle sieben Probleme im Zusammenhang mit der KEA, bei denen der besuchte Mitgliedstaat der betroffene Mitgliedstaat war.

Darüber hinaus wählte er nach dem Zufallsprinzip pro Mitgliedstaat 90 Vorgänge, die mit der KEA zusammenhängen, aus:

  1. eine Stichprobe von 10 versendeten technischen Fehlermeldungen;
  2. eine Stichprobe von 10 erhaltenen technischen Fehlermeldungen;
  3. eine Stichprobe von 10 Registrierungen für die KEA (5 für die Nicht-EU-Regelung und 5 für die EU-Regelung der KEA);
  4. eine Stichprobe von 10 Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der KEA (5 für die Nicht-EU-Regelung und 5 für die EU-Regelung der KEA);
  5. eine Stichprobe von 10 Berichtigungen von Mehrwertsteuererklärungen (5 für die Nicht-EU-Regelung und 5 für die EU-Regelung);
  6. eine Stichprobe von 10 über die KEA als MSID erhaltenen Mehrwertsteuerzahlungen;
  7. eine Stichprobe von 10 als MSCON erhaltenen Mehrwertsteuerzahlungen;
  8. eine Stichprobe von 10 Abmeldungen von der KEA (5 für die Nicht-EU-Regelung und 5 für die EU-Regelung);
  9. eine Stichprobe von 10 Ausschlüssen von der KEA (5 für die Nicht-EU-Regelung und 5 für die EU-Regelung).

In Tabelle 4 sind die Stichprobenergebnisse der einzelnen besuchten Mitgliedstaaten anhand einer dreifarbigen72 Analyse veranschaulicht.

Tabelle 4

Übersicht über die Stichprobenergebnisse für die besuchten Mitgliedstaaten

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Endnoten

1 Gemeinsame Begriffsbestimmung von Eurostat und der OECD.

2 Zeitpunkt der Datenextraktion: Dezember 2018. Siehe https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=E-commerce_statistics.

3 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

4 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

5 Gemäß Artikel 34 der Mehrwertsteuerrichtlinie.

6 Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23).

7 Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2009/132/EG des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5).

8 In Artikel 24 der Mehrwertsteuerrichtlinie wird der Begriff "Dienstleistung" bestimmt als "jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist".

9 Es sei denn, der Händler hat seinen Sitz in der EU.

10 Siehe Titel XII Kapitel 6 Abschnitte 2 und 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie.

11 Auf der Grundlage von Daten aus "Assessment of the application and impact of the VAT exemption for importation of small consignments – Final report", EY, Mai 2015, S. 43.

12 Auf der Grundlage von Daten der GD TAXUD, aus denen die Anzahl der registrierten Händler mit Stand vom 31.10.2017 hervorgeht.

13 Auf der Grundlage von Eurostat-Daten: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/E-commerce_statistics.

14 Siehe Empfehlung 11 des Sonderberichts Nr. 24/2015, "Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich".

15 Siehe ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3. Siehe auch ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 1.

16 Siehe Ziffer 59 des Sonderberichts Nr. 19/2017 "Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus".

17 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

18 Wenn sie feste Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten haben, können Sie sich in jedem dieser Mitgliedstaaten registrieren lassen, es sei denn, sie haben ihren Unternehmenssitz in einem Mitgliedstaat. In diesem Fall müssen sie sich in diesem Mitgliedstaat registrieren.

19 Gemäß den Artikeln 17 und 43 bis 47 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates.

20 Seit dem 1. Januar 2019 müssen Anbieter gemäß den EU-Rechtsvorschriften nur noch ein Beweismittel aufbewahren, sofern sie innerhalb der EU B2C-Dienstleistungen mit einem Wert erbringen, der 100 000 Euro nicht überschreitet.

21 Mit dem Begriff "spontan" wird die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit ohne vorheriges Ersuchen bezeichnet.

22 Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 904/2010.

23 Siehe Artikel 29 der Verordnung Nr. 904/2010.

24 Siehe Ziffern 21-28 des "Joint Audit Report", OECD, Forum on Tax Administration (FTA), September 2010.

25 Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) 2017/2454 zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 1).

26 Siehe die folgenden neuen Absätze: Artikel 7 Absatz 4a und Artikel 28 Absatz 2a der Verordnung Nr. 904/2010 des Rates.

27 https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/telecommunications-broadcasting-electronic-services/sites/mossportal/files/one-stop_add_guidelines_de.pdf.

28 Die Mitgliedstaaten können diesen Schwellenwert auf 10 Euro festsetzen.

29 Sachwert ist definiert als Stückwert ohne Fracht- und Versicherungskosten.

30 Dies verstößt gegen Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen.

31 Dies verstößt gegen Artikel 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates sowie gegen Artikel 1 der Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15).

32 Dies verstößt gegen Artikel 24 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen.

33 Siehe Empfehlung 9 des Sonderberichts des Hofes Nr. 19/2017.

34 Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union.

35 Siehe S. 42 der Leitlinien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der GD TAXUD vom 11. März 2016.

36 Siehe Ziffer 54 des Sonderberichts Nr. 19/2017.

37 Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgestellten Zölle und Zuckerabgaben.

38 Siehe www.parlegalusaturu.lv.

39 Studie von Deloitte "VAT Aspects of cross-border e-commerce – Options for modernisation", Teil 1, S. 65.

40 Copenhagen Economics, "E-commerce imports into Europe: VAT and customs treatment", 2016.

41 Europäische Kommission, "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen", COM (2016) 757 final vom 1.12.2016.

42 https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2017/04/Investigation-into-overseas-sellers-failing-to-charge-VAT-on-online-sales.pdf.

43 https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20190509073425/https://www.gov.uk/government/statistics/measuring-tax-gaps.

44 Siehe "Leitfaden zur kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer", Europäische Kommission, 2013.

45 Siehe https://english.rekenkamer.nl/publications/reports/2018/11/28/vat-on-cross-border-digital-services, S. 33.

46 Siehe https://www.nku.cz/scripts/rka-en/detail.asp?cisloakce=17/12&rok=0&sestava=0, S. 23.

47 Gemäß Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

48 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

49 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

50 Richtlinie(EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7); Durchführungsverordnung (EU) 2017/2459 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 32); Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 1).

51 Siehe Ziffern 90 und 91 des Sonderberichts Nr. 24/2015, "Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich".

52 Lamensch, 2017, S. 140. Siehe in https://www.ibfd.org/sites/ibfd.org/files/content/pdf/ivm_2017_02_e2_1_SeptNewsletter.pdf.

53 Siehe S. 17 der Prüfungsschlussfolgerung Nr. 17/12 im Bereich des elektronischen Handels unter https://www.nku.cz/scripts/rka-en/detail.asp?cisloakce=17/12&rok=0&sestava=0.

54 In: "Postal/Express Consignments Risk Indicators and Manual", enthalten in Band 2 des "Customs Risk Management Compendium" der WZO.

55 Siehe Textziffer 1.3 der "Guidelines for the immediate release of consignments by customs", WZO, 2014 unter http://www.wcoomd.org/-media/wco/public/global/pdf/topics/facilitation/instruments-andtools/ tools/immediate-release-guidelines/immediate-release-guidelines.pdf?db=web.

56 Siehe Textziffer 11 der "Guidelines for the immediate release of consignments by customs", WZO, 2014 unter http://www.wcoomd.org/-/media/wco/public/global/pdf/topics/facilitation/instruments-and-tools/tools/immediate-release-guidelines/immediate-release-guidelines.pdf?db=web.

57 Siehe "Compendium on the implementation of Council Regulation (EC) No 1186/2009" (Ausschuss für den Zollkodex, 2016, S. 19).

58 Siehe Artikel 23 der Richtlinie 2009/132/EG des Rates.

59 Siehe S. 18 und 19 des "Compendium".

60 Siehe Ziffern 99, 100 und 137 des Sonderberichts Nr. 19/2017 "Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus".

61 Siehe Sonderbericht Nr. 13/2011 "Lässt sich MwSt.-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?".

62 Mit der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, wird der neue Artikel 242a der Richtlinie 2006/112/EC eingeführt.

63 Siehe COM(2018) 819 final vom 11.12.2018, "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen".

64 Siehe Ziffern 137 und 138 des Sonderberichts Nr. 19/2017 "Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus" sowie Ziffer 4.16 des Jahresberichts des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2017.

65 Siehe Textziffer 1.10 des Berichts der ORKB des Vereinigten Königreichs: https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2017/04/Investigation-into-overseas-sellers-failing-to-charge-VAT-on-online-sales.pdf.

66 http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/621854/EPRS_STU(2018) 621854_EN.pdf.

67 Siehe den Bericht des Europäischen Parlaments "VAT fraud. Economic impact, challenges and policy issues", Oktober 2018, und Sénat, Rapport d´information n° 691 du 17 septembre 2015, fait au nom de la commission des finances sur le e-commerce: propositions pour une TVA payée à la source.

68 Siehe S. 13 in "WCO Cross-border e-commerce. Framework of standards". WZO, Juni 2018 unter http://www.wcoomd.org/-/media/wco/public/global/pdf/topics/facilitation/activities-and-programmes/ecommerce/wco-framework-of-standards-on-crossborder-ecommerce_en.pdf?la=en.

69 R. T. Ainsworth, M. Alwohaibi, M. Cheetham, "VATCoin: Can a Crypto Tax Currency Prevent VAT Fraud?", Tax Notes International, Band 84, 14. November 2016. Siehe auch den Vorschlag von KPMG zur Distributed-Ledger-Technologie unter https://home.kpmg/lu/en/home/insights/2018/07/vat-dlt.html.

70 Siehe COM(2018) 812 final vom 12.12.2018, "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister".

71 Artikel 243a bis 243d.

72 Rot, gelb, grün.

Akronyme und Abkürzungen

AEO: Authorised Economic Operator (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

B2B: Business-to-Business (Handel zwischen Unternehmen)

B2C: Business-to-Consumer (Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern)

BNE: Bruttonationaleinkommen

CP 42: Customs procedure 42 (Zollverfahren 42)

EU: Europäische Union

GD BUDG: Generaldirektion Haushalt

GD TAXUD: Generaldirektion Steuern und Zollunion

HMRC: Her Majesty's Revenue and Customs (Steuer- und Zollbehörde des Vereinigten Königreichs)

IP: Internet-Protokoll

IT: Informationstechnologie

ITSM: IT Service Management

KEA: System der "kleinen einzigen Anlaufstelle"

KMU: Kleine und mittlere Unternehmen

LVCR: Low value consignment relief (Befreiung für geringfügige Lieferungen)

MSCON: Member State of consumption (Mitgliedstaat des Verbrauchs) – Mitgliedstaat, in dem der Kunde die Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt

MSID: Mitgliedstaat der Identifizierung – Mitgliedstaat, in dem die Anbieter elektronisch erbrachter Dienstleistungen für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind

MTIC: Missing Trader Intra-Community Fraud (Karussellbetrug, auch: innergemeinschaftlicher Mehrwertsteuerbetrug durch Missing Trader)

MwSt.: Mehrwertsteuer

OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

OLAF: Office européen de lutte antifraude (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)

ORKB: Oberste Rechnungskontrollbehörde

P2P: Private-to-Private (Sendungen zwischen Privatpersonen)

RIF: Risk Information Form (Risiko-Informationsformular)

SAF-KEA: Standard audit file (Standarddatei für Prüfungen von KEA-Daten)

UZK: Zollkodex der Union

WZO: Weltzollorganisation

Glossar

Eurofisc: Dezentrales Netzwerk, in dem Beamte der Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten rasch gezielte Informationen zu möglicherweise betrügerischen Unternehmen und Umsätzen austauschen und diese gemeinsam verarbeiten und analysieren.

Fernverkauf: Steuersystem für B2C-Warenlieferungen innerhalb der EU, wonach der Händler bei Verkäufen bis zu einem bestimmten Schwellenwert (in der Regel 35 000 Euro, aber in einigen Mitgliedstaaten 100 000 Euro) den Mehrwertsteuersatz des Mitgliedstaats anwendet, in dem er registriert ist. Wird dieser Schwellenwert überschritten, muss der Händler sich im Bestimmungsmitgliedstaat für die MwSt. registrieren und den entsprechenden Mehrwertsteuersatz anwenden.

Fiscalis: Aktionsprogramm der EU zur Finanzierung von Initiativen der Steuerbehörden zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, multilaterale Prüfungen, Seminare und Projektgruppen, Arbeitsbesuche, Schulungs- sowie ähnliche zur Erreichung der Programmziele erforderliche Maßnahmen.

Gegenseitige Amtshilfe: Maßnahmen, die eine Zollverwaltung im Namen von oder in Zusammenarbeit mit einer anderen Zollverwaltung trifft, um die vorschriftsmäßige Anwendung des Zollrechts und insbesondere die Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.

Kleine einzige Anlaufstelle (KEA): Freiwilliges System zur Vereinfachung des Handels, das es Steuerpflichtigen (Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) ermöglicht, nicht Steuerpflichtigen in Mitgliedstaaten, in denen sie keine Niederlassung haben, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen zu erbringen und die MwSt., die auf diese Leistungen anfällt, auszuweisen und über ein Internetportal in dem Mitgliedstaat zu erklären, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.

MIAS: Das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem ist ein elektronisches Netz zur Übermittlung von Informationen sowohl zu gültigen USt-Id-Nrn. von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Unternehmen als auch zu steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die nationalen Steuerbehörden sind dafür zuständig, diese beiden Arten von Informationen in das Netz einzugeben.

Missing Trader: Für Mehrwertsteuerzwecke registrierter Wirtschaftsbeteiligter, der in potenziell betrügerischer Absicht Waren oder Dienstleistungen ohne Entrichtung der MwSt. erwirbt oder zu erwerben vorgibt und diese Waren oder Dienstleistungen anschließend mit MwSt. liefert, ohne die erhobene MwSt. an die nationale Steuerbehörde abzuführen.

Multilaterale Prüfungen: Koordinierte Prüfungen der Steuerschuld eines Händlers oder mehrerer betroffener Wirtschaftsbeteiligter durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als Prüfungen durch einen einzigen Mitgliedstaat.

Risikomanagement: Die systematische Ermittlung von Risiken, auch durch Stichproben, und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen.

Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-Id-Nr.): Individuelle Nummer, die jedem Steuerpflichtigen, der die Absicht hat, Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder Waren für die Zwecke seines Unternehmens zu erwerben, erteilt wird. Jede Nummer beginnt mit zwei Buchstaben, die den ausstellenden Mitgliedstaat bezeichnen.

Verwaltungszusammenarbeit: Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen die Steuerbehörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung der MwSt. auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Waren zu gewährleisten. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erstreckt sich auf alle Informationen, die der korrekten Mehrwertsteuerfestsetzung dienlich sind, einschließlich Informationen zu spezifischen Fällen.

Zollverfahren 42: Dieses Verfahren ermöglicht es dem Einführer, eine Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG zu erhalten, wenn die eingeführten Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Die MwSt. wird im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet.

Antworten der Kommission

Zusammenfassung

VII

c) Die Kommission möchte betonen, dass die Umsetzung dieser Regelungen den Mitgliedstaaten obliegt.

f) Die Kommission möchte hervorheben, dass die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung in die nationale Zuständigkeit fällt.

VIII

Zu den an die Kommission gerichteten Empfehlungen:

a) Die Kommission stimmt der Empfehlung in dem Ausmaß zu, in dem dies in ihre Zuständigkeit fällt.

b) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten mit geringfügigen Lieferungen (einschließlich Missbrauch und Befreiungen) umgehen, wird eines der Themen sein, das bei der Erstellung des Programms zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel für das Jahr 2020 in Betracht gezogen wird.

c) Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu, da die Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe beseitigt wurden und der Kommission die KEA-Informationen nicht zugänglich sind. Siehe Antwort auf Ziffer 96.

d) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Unterstützung wird auf Anfrage geleistet.

e) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Sie ist stets bereit, die vorgestellten alternativen und realistischen Erhebungsmethoden zu prüfen und wird diese auf ihren Mehrwert zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug unter gebührender Berücksichtigung ihrer Durchführbarkeit analysieren.

Was die übrigen Empfehlungen betrifft, so merkt die Kommission an, dass diese drei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Einleitung

20

Der Kommissionsvorschlag COM(2018) 812/2 und 812/3 wird den Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Zahlungsdaten bessere Instrumente zur Kontrolle der im elektronischen Handel tätigen Unternehmen an die Hand geben.

21

Der Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung wird zum 1. Januar 2021 abgeschafft.

Bemerkungen

31

Die Kommission hat bereits das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Handel vorgeschlagen, ferner Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit erstens zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, zweitens den Zoll- und Steuerbehörden und schließlich zwischen Eurofisc, OLAF und Europol zu optimieren.

37

Die Kommission stellt Überlegungen über mögliche innovative Ansätze zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit Drittländern, auch im Bereich des elektronischen Handels, an. So ist beispielsweise im Strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und China vorgesehen, das Abkommen zwischen der EU und China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aus dem Jahr 2004 zu überarbeiten. Es sollte ausgelotet werden, ob diese Gelegenheit dazu genutzt werden könnte, das Abkommen an die mit dem elektronischen Handel verbundenen Herausforderungen anzupassen.

89

Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), durch die regelmäßige Überwachung ihrer internen Kontrollsysteme und -verfahren zu gewährleisten, dass die AEO-Kriterien und -Voraussetzungen erfüllt sind. Die internen Kontrollsysteme stellen ein Schlüsselelement für die wirksame Überwachung durch den AEO dar.

Im Rahmen der bewährten Verfahren, die (gemäß den EU-Leitlinien für AEO) für interne Kontrollen empfohlen werden, kann eine für die Verfahren und die internen Kontrollen des Unternehmens (einschließlich der Überwachung und Kontrolle der Zollabwicklung bzw. -förmlichkeiten) verantwortliche Person bestellt werden.

Zudem sind die Zollbehörden gemäß Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 38 Absatz 1 des Zollkodex der Union (UZK) verpflichtet, die vom AEO zu erfüllenden Bedingungen und Voraussetzungen zu überwachen. Die Überwachung durch die Zollbehörde hat kontinuierlich zu erfolgen, wird aber auch im Anschluss an die vom AEO bereitgestellten Informationen durchgeführt. Teilt der AEO den Zollbehörden mit, dass Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, prüft die Behörde diese Informationen und stellt Nachforschungen an, was zu einer Neubewertung, Aussetzung und/oder zum Widerruf der Bewilligung führen kann.

90

Jeder Wirtschaftsbeteiligte mit AEO-Status muss alle AEO-Voraussetzungen und -Bedingungen erfüllen. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass alle in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben korrekt sind. Sind die Bedingungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird der AEO-Status von den Zollbehörden ausgesetzt oder entzogen.

Die zuständigen Zollbehörden werden dazu aufgefordert, ihre Überwachungstätigkeiten zu intensivieren und geeignete Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten (Neubewertung, Aussetzung und/oder Widerruf) zu ergreifen.

91

Siehe Antwort der Kommission auf die Ziffern 89 und 90 (Überwachung und interne Kontrollen).

96

Einige Unzulänglichkeiten der KEA wurden mit der Annahme der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen diesbezüglichen Vereinfachungen ausgeräumt. Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe werden in den neu verabschiedeten Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften für den elektronischen Handel beseitigt, in denen diese nationalen Schwellenwerte abgeschafft und ab 2021 durch einen EU-weit gültigen Schwellenwert von nur 10 000 EUR ersetzt werden.

98

Kontrollen der traditionellen Eigenmittel bei geringfügigen Lieferungen (einschließlich Missbrauch und Befreiungen) wird künftig Priorität eingeräumt. Angesichts der infolge der Unterbewertung von Textilien und Schuhen festgestellten Betrugsfälle hat die Kommission diesen Bereich 2018 und 2019 in allen Mitgliedstaaten zur Priorität erklärt. Im Jahr 2017 stellte die Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarpaneele eine Priorität dar. In den Jahren 2015 und 2016 war dies die Zuverlässigkeit der TEM-Buchführung.

122

Dieser Schwellenwert gewährleistet die Verhältnismäßigkeit für Kleinstunternehmen, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer befreit sind und nach den geltenden Vorschriften ab dem ersten Herunterladen ihrer Dienstleistungen durch einen Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig werden. Dieser mit 10 000 EUR festgesetzte EU-weite Schwellenwert für den grenzüberschreitenden Handel, der zur Beseitigung dieser Unverhältnismäßigkeit bei weitestgehender Einhaltung des Bestimmungslandprinzips dienen sollte, wurde als angemessen und ausgewogen erachtet.

136

Die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung fällt in die nationale Zuständigkeit.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Empfehlung 1 – Verstärkte Nutzung der Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit

Zu den an die Kommission gerichteten Empfehlungen:

a) Die Kommission stimmt der Empfehlung in dem Ausmaß zu, in dem dies in ihre Zuständigkeit fällt.

b) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, da sie damit beginnt, Änderungen an den elektronischen Formularen vorzuschlagen. Die Kommission merkt an, dass diese drei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Was die übrigen Empfehlungen betrifft, so merkt die Kommission an, dass diese drei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Empfehlung 2 – Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen

Zu den an die Kommission gerichteten Empfehlungen:

a) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten mit geringfügigen Lieferungen (einschließlich Missbrauch und Befreiungen) umgehen, wird eines der Themen sein, das bei der Erstellung des Programms zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel für das Jahr 2020 in Betracht gezogen wird.

b) Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu, da die Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe beseitigt wurden und der Kommission die KEA-Informationen nicht zugänglich sind. Siehe Antwort auf Ziffer 96.

c) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

d) Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und wird sie bei ihren Überwachungstätigkeiten berücksichtigen.

Alle vor dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) erteilten Bewilligungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) in der EU hätten aufgrund der Änderungen des UZK (gemäß Artikel 15 Absatz 1 UZK-DelR) von den nationalen Zollbehörden bis zum 1. Mai 2019 neu bewertet werden müssen. Das Kriterium der Einhaltung der Vorschriften ist Teil dieser Neubewertung.

Die Kommission hat mit den Vorbereitungen dafür begonnen, die Verfahren zur AEO-Überwachung in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 5 UZK zu überprüfen. Die Überwachung des Kriteriums der Einhaltung der Vorschriften seitens der AEO, auch bei der Inanspruchnahme der Befreiungen für geringfügige Lieferungen, ist einer der Aspekte, die in diesem Zusammenhang überprüft werden.

Was die übrigen Empfehlungen betrifft, so merkt die Kommission an, dass diese zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Empfehlung 3 – Verbesserte Durchsetzung der Erhebung

Zu den an die Kommission gerichteten Empfehlungen:

a) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Unterstützung wird auf Anfrage geleistet.

b) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission arbeitet derzeit an Maßnahmen gegen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Zahlungsabweichungen und beschäftigt sich mit der Art und Weise der Behandlung der einbehaltenen Mehrwertsteuer. Sie prüft derzeit die Daten der Jahre 2015-2018, sobald diese im Kontext der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel verfügbar werden.

c) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Sie organisiert mit den Mitgliedstaaten Aktivitäten, die an ihren im Dezember 2017 veröffentlichten Bericht über die Richtlinie 2010/24/EU anknüpfen und auf die Beitreibung sämtlicher Steuern abzielen.

Was die andere Empfehlung betrifft, so merkt die Kommission an, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Empfehlung 4 – Verbesserung der Wirksamkeit des Regulierungsrahmens

Zu den an die Kommission gerichteten Empfehlungen:

a) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Sie ist stets bereit, die vorgestellten alternativen und realistischen Erhebungsmethoden zu prüfen und wird diese auf ihren Mehrwert zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug unter gebührender Berücksichtigung ihrer Durchführbarkeit analysieren.

b) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

c) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Wie vom Hof eingeräumt und festgestellt wird (siehe Ziffer 126), wenden die Mitgliedstaaten die Definition des Begriffs „Sachwert“ gemäß dem „Compendium on the implementation of Council Regulation 1186/2009 setting up a Community system of reliefs from customs duty“ einheitlich an.

Darüber hinaus sind Gespräche über eine rechtsverbindliche Definition des Begriffs „Sachwert“ zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Gange.

Was die andere Empfehlung betrifft, so merkt die Kommission an, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer IV "Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft" unter Vorsitz von Neven Mates, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Ildikó Gáll-Pelcz, Mitglied des Hofes. Frau Gáll-Pelcz wurde unterstützt von ihrem Kabinettchef Zoltán Lovas, der Attachée Claudia Kinga Bara, dem Leitenden Manager Paul Stafford und dem Aufgabenleiter Carlos Soler Ruiz. Zum Prüfungsteam gehörten Maria Echanove, Josef Edelmann, Benny Fransen, Dan Danielescu, Christine Becker und Eni Kabashi. Evy Fiers leistete sprachliche Unterstützung.

Von links nach rechts: Benny Fransen, Dan Danielescu, Paul Stafford, Ildikó Gáll-Pelcz, Josef Edelmann, Carlos Soler Ruiz, Zoltán Lovas

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