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HomeLeitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen
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Dieses Leitlinien-Dokument ist Teil einer Reihe von Leitliniendokumenten, die den Interessenvertretern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der REACH-Verordnung helfen sollen. Diese Dokumente enthalten ausführliche Anleitungen zu grundlegenden REACH-Verfahren sowie zu einigen spezifischen wissenschaftlichen und/oder technischen Methoden, die von Industrie und Behörden im Rahmen von REACH anzuwenden sind. Die erste Version dieser Leitlinien wurde im Rahmen eines REACH-Durchführungsprojekts (REACH Implementation Project, kurz RIP) unter Federführung der Dienststellen der Europäischen Kommission und unter Beteiligung aller Interessenvertreter entworfen und diskutiert: Mitgliedstaaten, Industrie und Nichtregierungsorganisationen. Bei Bedarf aktualisiert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) dieses und andere Leitliniendokumente gemäß den Konsultationsverfahren zu Leitlinien. Diese Leitlinien-Dokumente sind auf der ECHA-Website erhältlich. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. September 2015 im Fall C-106/14 wurde der Geltungsumfang der Anmeldungs- und Mitteilungspflichten gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 33 von REACH klargestellt; diese Pflichten gelten auch für Erzeugnisse, die in komplexen Produkten enthalten sind (d. h. in Produkten, die aus mehr als einem Erzeugnis bestehen), solange diese Erzeugnisse eine bestimmte Form, Oberfläche oder Gestalt aufweisen und nicht zu Abfall werden. Laut dem Urteil des Gerichts gilt Folgendes: 1. Artikel 7 Absatz 2 der REACH-Verordnung ist dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung der Produzent festzustellen hat, ob in jedem von ihm produzierten Erzeugnis ein besonders besorgniserregender Stoff auf der Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist, und dass der Importeur eines Produkts, das sich aus mehreren Erzeugnissen zusammensetzt, für jedes Erzeugnis festzustellen hat, ob es einen solchen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) dieses Erzeugnisses enthält. 2. Artikel 33 der REACH-Verordnung ist dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschrift der Lieferant eines Produkts, bei dem ein oder mehrere Erzeugnisse, aus denen es sich zusammensetzt, einen besonders besorgniserregenden Stoff auf der Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) je Erzeugnis enthalten, den Abnehmer und, auf entsprechendes Ersuchen, den Verbraucher über das Vorhandensein dieses Stoffes zu informieren hat, indem er ihnen mindestens den Namen des betreffenden Stoffes angibt. Infolge des Urteils leitete die ECHA ein schnelles Aktualisierungsverfahren ein und veröffentlichte im Dezember 2015 eine aktualisierte Version 3.0 dieser Leitlinien, in der sie die Schlüsselstellen der Leitlinien korrigierte, die mit den Schlussfolgerungen des Gerichtsurteils nicht mehr im Einklang standen, und insbesondere Beispiele entfernte. Die vorliegende Version 4.0 ist eine umfassendere Aktualisierung der Leitlinien infolge eines normalen Drei-Schritte-Konsultationsverfahrens, einschließlich einer Konsultation der aus den akkreditierten Interessenvertretern der ECHA ausgewählten Partner Expert Group (Partnerexpertengruppe, PEG). Ziel dieser Version ist es in erster Linie, den Wortlaut der Leitlinien weiter anzugleichen und neue Beispiele einzuführen, die mit den Schlussfolgerungen des Gerichtsurteils im Einklang stehen.
- Utgiven:
- Författare: European Chemicals Agency (EU-organisation eller EU-byrå)
- Ämnen: Folkhälsan , Kemisk industri
- Ämne: administrativa formaliteter , farligt ämne , folkhälsa , handbok , kemi , kemikalier , vetenskaplig forskning
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| ISSN | ISBN 978-92-9020-042-0 | DOI 10.2823/406347 | Katalognummer ED-02-17-733-DE-N |
- Released on EU publications website:
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