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Rechtssache T-220/13: Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (Staatliche Beihilfen — Kommunale Immobiliensteuer — Nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Zwecke verfolgen, gewährte Befreiung — Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz — Befreiung von der Kommunalsteuer — Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und teilweise die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unmittelbare Betroffenheit — Zulässigkeit — Absolute Unmöglichkeit der Rückforderung — Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 — Begründungspflicht)
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