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Rechtssache T-289/22: Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2024 — Shuvalov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in diese Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Eigenschaft als natürliche Person, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Freiheit der Meinungsäußerung – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch)
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