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HomeIst durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?. Sonderbericht Nr. 15, 2011
Metadaten zur Veröffentlichung
Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die Kontrolle staatlicher Beihilfen (Artikel 107 und 108 AEUV). Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle geplanten Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden und vor Durchführung dieser Maßnahmen deren Genehmigung einholen. In diesem Sonderbericht geht es um die Frage, ob durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Beihilfenkontrolle gewährleistet ist. Der Hof stellte fest, dass die Kommission nicht über hinreichend Gewähr dafür verfügt, dass sie alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet. Abgesehen vom Grundsatz der Zusammenarbeit besteht keine Rechtsgrundlage für eine systematische Überprüfung der Verfahren und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten. Beihilfeverfahren nehmen viel Zeit in Anspruch. Insbesondere bei Beschwerden mangelt es an Transparenz. Im Bereich der Beihilfenkontrolle reagierte die Kommission umgehend auf die Finanzkrise. Sie hat bisher keine umfassende Ex-post-Bewertung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten vorgenommen. Der Hof unterbreitet der Kommission Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Verfahren und Verwaltungseffizienz.
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: European Court of Auditors
- Themen: Tätigkeitsbereiche der Organe und Einrichtungen , Gemeinschaftliche Finanzen
- Thema: Antisubventionsverfahren , Europäische Kommission , Institutionelle Zuständigkeit (EU) , Kontrollbefugnis , Kontrolle der staatlichen Beihilfen , Rechnungsprüfung
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Gedruckt
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| ISSN 1831-080X | ISBN 978-92-9237-375-7 | DOI 10.2865/26443 | Katalognummer QJ-AB-11-011-DE-C |
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