Instrumente zur Internationalisierung von KMU
viel Unterstützung, die aber weder ganz kohärent noch koordiniert genug ist

Zusammenfassung

I Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft. Sie machen rund 99 % aller Unternehmen aus und stellen 65 % aller Arbeitsplätze außerhalb des Finanzsektors bereit.

II Der internationale Handel ist mit mehr als 90 Millionen exportabhängiger Arbeitsplätze eine entscheidende Triebkraft der EU-Wirtschaft. Ungeachtet ihrer Bedeutung für die Wirtschaft tragen KMU nicht im selben Maß zum internationalen Handel bei wie größere Unternehmen; der Anteil der KMU stellt (wertmäßig) nur 30 % des Gesamtexports in Drittländer dar.

III Der Beitrag der EU zugunsten von Instrumenten, die speziell auf die Internationalisierung von KMU ausgerichtet sind, belief sich im Zeitraum 2014-2020 auf 850 Millionen Euro, einschließlich EU-Mitteln in Höhe von ca. 450 Millionen Euro für das Enterprise Europe Network und 30 Millionen Euro für die Initiative "Startup Europe". Diese Instrumente werden durch EU-Maßnahmen ergänzt, die viele Bereiche abdecken, von denen die Internationalisierung von KMU nur einer ist. Beispiele für diese Maßnahmen sind die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Fonds für strategische Investitionen, das Programm Horizont 2020 und die Instrumente der Außenpolitik.

IV Dieser Sonderbericht ist der jüngste in einer Reihe von Veröffentlichungen des Hofes, in denen die Unterstützung für KMU untersucht wird. Schwerpunktmäßig werden zwei wichtige EU-Instrumente behandelt, mit denen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Internationalisierung von KMU sowohl im EU-Binnenmarkt als auch in Nicht-EU-Ländern unterstützt wurde: das Enterprise Europe Network (EEN) und die Initiative "Startup Europe". Die Internationalisierung von KMU ist für das Europäische Parlament und andere relevante Interessenträger aufgrund ihrer Bedeutung für die Maximierung des Wachstumspotenzials der EU, insbesondere durch Exporte, von hohem Interesse. Die Prüfung soll zu einer verbesserten Kohärenz und Koordinierung der EU-Programme in diesem wichtigen Politikbereich beitragen und die Überwachungssysteme der Kommission für die allgemeine Umsetzung ihrer Strategie für die Internationalisierung von KMU von einem frühen Zeitpunkt des Programmzeitraums an stärken.

V Der Hof hat die Strategie der EU für die Internationalisierung von KMU und zwei der wichtigsten direkt von der Kommission verwalteten Initiativen in diesem Bereich geprüft: das Enterprise Europe Network und "Startup Europe". Die Hauptprüfungsfrage lautete, ob die Unterstützung der EU für die Internationalisierung von KMU kohärent und koordiniert war und erfolgreich zur Internationalisierung von KMU beitrug.

VI Der Hof stellte fest, dass in der Strategie der EU die Haupthindernisse der Internationalisierung von KMU zutreffend bestimmt wurden und dass die EU und die Mitgliedstaaten eine große Zahl von Maßnahmen ergriffen haben, um die Internationalisierung von KMU zu unterstützen. Jedoch wurden in der Strategie enthaltene wichtige Maßnahmen nicht erfolgreich umgesetzt. Insbesondere gibt es kein aktuelles Verzeichnis aller einschlägigen Maßnahmen in diesem Bereich, das ermöglichen würde, Lücken, Überschneidungen und potenzielle Synergien zwischen bestehenden Maßnahmen festzustellen. Außerdem wurde die finanzielle Nachhaltigkeit der EU-Maßnahmen nicht immer ausreichend berücksichtigt, was dazu führte, dass einige Maßnahmen trotz positiver Ergebnisse eingestellt wurden.

VII Das Enterprise Europe Network hat seine Ziele erreicht, es bleibt jedoch unklar, in welchem Umfang damit die Internationalisierung von KMU gefördert wurde. Zudem schwankt die Leistung des Enterprise Europe Network von Land zu Land und von Konsortium zu Konsortium, und den Mitgliedern des Enterprise Europe Network könnte in bestimmten Bereichen eine zusätzliche Unterstützung zugutekommen, wie z. B. beim Zugang zu Finanzmitteln. Die Zusammenarbeit zwischen dem Enterprise Europe Network und anderen Instrumenten funktioniert auf EU-Ebene gut, jedoch weniger gut zwischen der EU und den nationalen Instrumenten.

VIII Die Initiative "Startup Europe" ist auf den Bedarf von Start-ups ausgerichtet, jedoch nur auf den kurzfristigen Bedarf, da keines der finanzierten Projekte nach Auslaufen der Finanzhilfe weiter bestand und die Aktivitäten im Allgemeinen von Nachhaltigkeitsproblemen betroffen waren. Die Kommission verfügt über keine übergeordnete Struktur für die Koordinierung der Initiative, was zu eingeschränkter Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Projekten sowie zwischen Startup Europe und anderen Instrumenten der EU und nationalen Instrumenten führt. Die Überwachung der Ergebnisse ist nur auf der Ebene einzelner Projekte wirksam, was dazu führt, dass die Informationen darüber, was mit Startup Europe insgesamt erreicht wurde, begrenzt sind. Außerdem hatte diese Initiative in einigen Fällen zur Folge, dass Start-ups von Unternehmen außerhalb der EU aufgekauft wurden.

IX Der Hof empfiehlt der Kommission,

• Bekanntheitsgrad, Kohärenz, Koordination und Nachhaltigkeit der Unterstützung für die Internationalisierung von KMU zu steigern;
• die Sichtbarkeit des Enterprise Europe Network, seine Zusammenarbeit mit anderen ähnlichen Programmen, die Reichweite seiner Schulungsmaßnahmen und die geografische Abdeckung bezüglich wichtiger Drittländer, die Handelspartner der EU sind, zu steigern;
• die Überwachung und die langfristige Wirksamkeit von Startup Europe zu verbessern.

Einleitung

01 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft. Ungefähr 99 % aller Unternehmen in der EU sind KMU; sie erbringen etwas mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung der EU außerhalb des Finanzsektors. Bei diesen 21 Millionen Unternehmen sind ca. 100 Millionen Menschen angestellt, an den Unternehmen hängen somit 65 % aller Arbeitsplätze außerhalb des Finanzsektors¹.

02 Die Internationalisierung ist eine bedeutende Triebfeder des Wachstums in der EU. Sie wirkt sich darüber hinaus positiv auf die Beschäftigung aus, wenn Unternehmen wachsen, weil sie am internationalen Handel teilnehmen. In der EU hängen 56 Millionen Arbeitsplätze vom EU-Binnenhandel² und mehr als 38 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in Nicht-EU-Länder³ ab. Zwar liegen keine genauen Zahlen über den Anteil der KMU-Beschäftigung am internationalen Handel (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) vor, doch machen Schätzungen zufolge KMU, die exportieren, wertmäßig nur 30 % der Gesamtexporte in Nicht-EU-Länder aus⁴.

03 Europäische und globale Märkte sind daher für das Wachstum der KMU wichtig. Ihre geringe Größe bedeutet nicht – oder sollte nicht bedeuten –, dass sie nicht versuchen könnten, dieselben Vorteile aus dem grenzüberschreitenden Handel zu ziehen wie größere Unternehmen. Darüber hinaus können Maßnahmen, die das Wachstum von KMU unterstützen, angesichts der Größe des KMU-Sektors erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum in der EU haben.

Hindernisse für die Internationalisierung von KMU

04 Internationalisierung ist der Prozess der Beteiligung von Unternehmen an internationalen Märkten (innerhalb oder außerhalb der EU), vor allem durch Ausfuhren, aber auch durch Einfuhren und technische Zusammenarbeit. Eine Reihe von internen und externen Faktoren können KMU daran hindern, sich an der Internationalisierung ebenso bereitwillig zu beteiligen wie größere Unternehmen. Dazu gehören allgemein fehlendes Wissen über den internationalen Handel oder Geschäftschancen andernorts, komplexe ausländische Gesetze, Zollregelungen und andere administrative Hindernisse, begrenzte Ressourcen und Fähigkeiten (einschließlich des Zugangs zu Finanzmitteln), Risikoaversion und eine geringe Kenntnis öffentlicher Förderregelungen. Die Unterstützung der KMU bei der Überwindung dieser Hindernisse steht weit oben auf der Tagesordnung der EU, und es gibt mehrere Initiativen, die auf den Bedarf von KMU ausgerichtet sind.

Strategie der EU für die Internationalisierung von KMU

05 Die allgemeine politische Strategie der EU in Bezug auf die Internationalisierung von KMU, sowohl im Binnenmarkt als auch außerhalb der EU, folgt aus dem "Small Business Act" für Europa (SBA)⁵. Er ist der Eckpfeiler der Unterstützung für KMU, mit dem darauf abgezielt wird, Kohärenz unter den zahlreichen Instrumenten und Maßnahmen der EU zu erreichen, mit denen das internationale Wachstum der europäischen KMU gefördert wird. Im SBA sind auch die Grundsätze festgelegt, die für die Initiativen der EU in diesem Bereich gelten (siehe Kasten 1), und mit ihm werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ähnlichen Grundsätzen und Prioritäten bei ihren eigenen Strategien zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU zu folgen.

06 Auf die im SBA aufgestellten Grundsätze folgte im Jahr 2011 die Mitteilung der Kommission "Kleine Unternehmen – große Welt", in der eine Strategie der EU für die Internationalisierung von KMU aufgestellt wurde. Die Strategie war darauf ausgerichtet, Herausforderungen anzugehen (Abbildung 1), Kohärenz in die Reihe bestehender Maßnahmen zur Unterstützung des internationalen Wachstums europäischer KMU zu bringen und die Grundsätze festzulegen, die jegliche Initiative bestimmen, die in diesem Bereich auf EU-Ebene nach 2014 ergriffen wird.

07 Um die erkannten Herausforderungen anzugehen, werden in der Strategie der EU für die Internationalisierung von KMU folgende Ziele aufgestellt:

• für KMU leicht zugängliche und angemessene Informationen darüber bereitzustellen, wie sie ihr Geschäft auf den internationalen Märkten ausbauen können;
• die Kohärenz der bestehenden Fördermaßnahmen zu erhöhen;
• die Koordinierung, Zusammenarbeit und Kosteneffizienz der bestehenden EU-Programme, der Programme der EU und der Mitgliedstaaten und öffentlicher und privater Initiativen zu verbessern;
• bestehende Lücken in den Unterstützungsdiensten zu schließen;
• gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und den KMU aus allen Mitgliedstaaten der EU gleiche Unterstützung zu bieten.

08 In der Strategie werden außerdem wichtige Leitlinien aufgestellt, die jegliche Initiative auf EU-Ebene in diesem Bereich bestimmen sollten:

• Komplementarität und Zusätzlichkeit: Jegliche Maßnahmen auf EU-Ebene sollten ergänzend ergriffen werden und sich nicht mit Aktivitäten der Unternehmensförderung überschneiden, die bereits von Mitgliedstaaten und/oder privaten Organisationen durchgeführt werden.
• Subsidiarität und eine angemessene Arbeitsteilung: Jegliche EU-Maßnahmen sollten Lücken füllen oder bestehende Unterstützungsdienste verstärken, wo der Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch sonstige öffentliche oder private Organisationen gedeckt wird.
• Nachhaltigkeit: EU-Dienstleistungen der Unternehmensförderung sollten auf Basis einer nachgewiesenen Nachfrage am Markt unterstützt werden. Sie können kurzfristig aus der Haushaltsordnung unterliegenden öffentlichen Mitteln finanziert werden, doch sollten sich die Dienstleistungen auf längere Sicht so weit wie möglich selbst tragen, um einen Wettbewerb mit privaten Dienstleistungserbringern zu vermeiden.
• Effiziente Nutzung öffentlicher Mittel: Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten für jede Tätigkeit konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele ("SMART-Ziele") festgelegt und eine angemessene Evaluierung eingeplant werden.
• Gleiche Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten: Alle KMU aus ganz Europa sollten die gleiche Unterstützung erhalten.

09 Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Strategie umzusetzen und die genannten Ziele zu erreichen. Diese Maßnahmen umfassten eine fundierte Darstellung und nachfolgende Analyse der innerhalb der EU und auf nationaler Ebene bestehenden Unterstützungsdienste, eine Verstärkung des Enterprise Europe Network als wichtigstes Instrument der EU zur direkten Unterstützung der Internationalisierung von KMU und die Förderung von Clustern und Netzen für die Internationalisierung von KMU.

10 Von 2015 bis 2021 wurden der SBA und die Strategie für die Internationalisierung durch mehrere Mitteilungen zum internationalen Handel, dem Binnenmarkt, Start-ups und Scale-ups (Unternehmen in der Wachstumsphase), Zugang zu Finanzmitteln und anderen Themen mit Auswirkungen auf die Internationalisierung von KMU ergänzt (Anhang I). Diese bilden gemeinsam mit dem SBA den politischen Rahmen für die allgemeine politische Strategie der Kommission in diesem Bereich.

Die wichtigsten EU-Instrumente, Rollen und Zuständigkeiten bei der Unterstützung der Internationalisierung von KMU

11 Zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU hat die EU verschiedene Instrumente eingerichtet, die sich in Bezug auf Ansatz und Ziele erheblich voneinander unterscheiden. Sie reichen von Unterstützungsnetzwerken für allgemeine Informationen und Beratung bis zu finanzieller Hilfe und IT-Instrumenten sowie Portalen und Helpdesks, über die Informationen zu den rechtlichen Anforderungen für den internationalen Handel bereitgestellt werden. Einige Instrumente sind ausschließlich auf KMU (und sogar auf die Internationalisierung von KMU) ausgerichtet, während KMU bei anderen nur in einigen der unterstützten Bereiche vorkommen. Der Beitrag der EU zu Instrumenten, die speziell auf KMU ausgerichtet sind (Enterprise Europe Network, Initiative "Startup Europe", europäisches Cluster-Netzwerk, EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit, EU-KMU-Zentrum für China, ELAN Network Lateinamerika, ENRICH Network, EU Gateway, Eurostars und die Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums), belief sich im Zeitraum 2014-2020 auf ungefähr 850 Millionen Euro.

12 Den zahlreichen Instrumenten und Maßnahmen in dem Bereich entspricht eine große Zahl von Organisationen und Diensten, die diese verwalten. Für eine Übersicht über die wichtigsten Instrumente und die zuständigen Stellen der EU siehe Tabelle 1 und für eine nähere Beschreibung der verschiedenen Instrumente siehe Anhang II. Die EU-Instrumente werden durch Förderprogramme in den Mitgliedstaaten ergänzt, von denen die meisten von nationalen und regionalen Organisationen zur Förderung des Handels und KMU-Verbänden umgesetzt werden.

13 Unter den zahlreichen EU-Instrumenten für die Internationalisierung von KMU sind das EEN und die Initiative "Startup Europe" von besonderer Bedeutung. Sie sind die ersten Anlaufstellen für KMU und Start-ups auf der Suche nach Beratung und Netzwerken in diesem Bereich. Folglich hat sich der Hof bei seiner Prüfung insbesondere auf diese beiden Instrumente konzentriert.

Enterprise Europe Network

14 Das Enterprise Europe Network ist das wichtigste Instrument der Kommission für die Internationalisierung von KMU und das weltweit größte Unterstützungsnetzwerk für KMU mit internationalen Ambitionen. Sein Hauptziel ist es, Dienstleistungen mit Mehrwert zur Verfügung zu stellen, die europäische KMU bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit unterstützen, sodass sie wachsen und innerhalb und außerhalb von Europa geschäftlich tätig sein können.

15 Das EEN wurde 2008 ins Leben gerufen. Im Rahmen von COSME wurden dem EEN im Zeitraum 2015-2021 385 Millionen Euro zugewiesen; das entspricht rund 55 Millionen Euro pro Jahr. Im selben Zeitraum wurden – parallel zur Finanzierung durch die EEN-Aufnahmeorganisationen – über das Programm Horizont 2020 rund 11 Millionen Euro pro Jahr für innovationsbezogene Dienstleistungen für KMU bereitgestellt (EU-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 60 % des EEN-Budgets).

16 Das EEN umfasste im Zeitraum 2015-2021 mehr als 600 Mitgliedsorganisationen in über 60 Ländern. Dazu gehören regionale Entwicklungsagenturen, Technologiepole, Organisationen zur Innovationsförderung, Universitäten und Forschungsinstitute sowie Industrie- und Handelskammern. Sie sind in regionalen Konsortien zusammengefasst, die durch offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Alle Konsortien müssen in der Lage sein, hochqualitative Unterstützungsdienste für Unternehmen zu leisten, und die Mitglieder sollten nachweislich über Erfahrung der Zusammenarbeit mit KMU verfügen.

17 Die Unterstützungsdienste des EEN umfassen eine breite Palette von Aktivitäten, um die KMU der EU dabei zu unterstützen, innovativ zu sein, zu wachsen und zu expandieren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Dazu gehören das Anbieten von Fachwissen, Kontakten und Veranstaltungen, um zu internationalen Partnerschaften zu ermutigen, sowie Beratung über internationale Märkte und Innovation (Abbildung 2).

Startup Europe

18 Die Kommission führte die Initiative "Startup Europe" 2012 ein, um Hightech-Start-ups dabei zu helfen, auf europäischen und internationalen Märkten zu expandieren. Der Bedarf von Start-ups unterscheidet sich von dem gut etablierter KMU, und sie sind einem höheren Risiko ausgesetzt, aufgekauft zu werden, bevor sie auf internationaler Ebene vollständig ausgebaut sind.

19 Um Start-ups dabei zu helfen, am Markt innerhalb und außerhalb der EU erfolgreich zu sein, stellt die Initiative "Startup Europe" Finanzmittel für Ökosystembauer bereit. Das sind Organisationen, die Kontakte zwischen EU-Start-ups und Investoren und anderen Interessenträgern herstellen und ihnen die Informationen und die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen, um zu expandieren und sich zu internationalisieren. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die Initiative "Startup Europe" 30 Millionen Euro ausgegeben, um 22 Projekte zu fördern, womit über 1 000 Unternehmen in ca. 60 Start-up-Ökosystemen in der gesamten EU erreicht wurden.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

20 Dieser Sonderbericht baut auf einer Reihe von Veröffentlichungen des Hofes auf, in denen die Unterstützung für KMU untersucht wird⁶. Das Hauptaugenmerk des Berichts liegt auf der Internationalisierung von KMU sowohl im EU-Binnenmarkt als auch in Drittländern sowie auf Aktivitäten, die zu diesem Zweck im Programmplanungszeitraum 2014-2020 umgesetzt wurden. Die Prüfung wurde mit der Prüfung des Hofes zur EFRE-Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU abgestimmt.

21 Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben betont, dass innovative KMU und Start-ups unterstützt werden müssen, um das Wachstumspotenzial der EU zu maximieren. Was das Parlament betrifft, so waren die erheblichen Auswirkungen der Internationalisierung von KMU auf Wachstum und Beschäftigung von besonderem Interesse für den Ausschuss für internationalen Handel sowie den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Der Hof geht davon aus, dass die Bemerkungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dieser Prüfung zu einer erhöhten Kohärenz und Koordinierung der zahlreichen EU-Instrumente in diesem Bereich, insbesondere des EEN und der Initiative "Startup Europe", beitragen werden. Außerdem soll diese Prüfung dazu beitragen, dass die Überwachungssysteme der Kommission für die allgemeine Umsetzung ihrer Strategie für die Internationalisierung von KMU von einem frühen Zeitpunkt des Programmplanungszeitraums an gestärkt werden.

22 Im Zuge der Prüfung wurde bewertet, ob die Unterstützung der EU kohärent und koordiniert war und erfolgreich zur Internationalisierung von KMU beitrug. Mithilfe der Prüfung soll insbesondere beantwortet werden,

• ob die Unterstützung der EU für die Internationalisierung von KMU kohärent und koordiniert ist;
• ob das EEN und Startup Europe als zwei der wichtigsten von der Kommission direkt verwalteten Maßnahmen erfolgreich zur Internationalisierung von KMU beitragen.

23 Prüfungsnachweise aus einer Reihe unterschiedlicher Quellen flossen in die Prüfung ein:

• Treffen mit Experten und Vertretern von Interessenträgern einschließlich wichtiger EU-Verbände zur Unterstützung von KMU,
• Dokumenten- und Aktenprüfung; schriftliche Fragen und strukturierte Befragungen von Dienststellen der Kommission (GD GROW, GD TRADE, GD RTD, GD CONNECT, GD REGIO und GD INTPA, Europäischer Auswärtiger Dienst, Dienst für außenpolitische Instrumente), des Europäischen Innovationsrats und der Europäischen Exekutivagentur für KMU (EISMEA), der EIB, des EIF sowie von Organisationen zur Förderung des Handels und KMU-Verbänden; eine Umfrage unter EEN-Mitgliedern über den Beitrag des EEN zur Internationalisierung von KMU und dessen Koordination/Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Instrumenten in diesem Bereich (siehe Anhang II zu Einzelheiten der Umfragemethode);
• Umfrage unter Organisationen zur Förderung des Handels über die wichtigsten EU-Instrumente für die Internationalisierung von KMU und ihre Komplementarität mit nationalen Instrumenten in diesem Bereich (siehe Anhang II zu Einzelheiten der Umfragemethode);
• Analyse der finanziellen Nachhaltigkeit und Kontinuität ausgewählter geografischer EU-Instrumente, die in Tabelle 2 dargestellt werden, und von Projekten der Initiative "Startup Europe"; eine Analyse ihrer Koordination und Zusammenarbeit mit dem Enterprise Europe Network.

Bemerkungen

Die Strategie der Kommission für die Internationalisierung von KMU wurde nicht vollständig umgesetzt

24 In der Strategie für die Internationalisierung von KMU wird eine Reihe von Herausforderungen bei der Internationalisierung von KMU genannt (siehe Ziffer 4). Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wurden in der Strategie unter anderem folgende Ziele aufgestellt:

• für KMU leicht zugängliche und angemessene Informationen darüber bereitzustellen, wie sie ihr Geschäft ausbauen können,
• die Kohärenz der Fördermaßnahmen zu erhöhen,
• bestehende Lücken in den Unterstützungsdiensten zu schließen.

25 Um diese Ziele zu erreichen, verpflichtete sich die Kommission in der Strategie für die Internationalisierung von KMU zu einer Reihe von Maßnahmen, darunter

• Erstellung eines Überblicks über das vorhandene Angebot an Unterstützungsdiensten, damit künftig ein rationellerer und kohärenterer Ansatz verfolgt werden kann,
• Schaffung eines einheitlichen virtuellen Informationsportals für KMU, die außerhalb der EU-Grenzen tätig werden wollen,
• kohärentere Gestaltung der Förderprogramme auf EU-Ebene, damit sie größere Wirkung zeigen,
• Förderung von Clustern und Netzen zur Internationalisierung von KMU.

Es gibt keine vollständige Übersicht über die Unterstützung für die Internationalisierung von KMU und es mangelt an Koordination

26 Als die Kommission im Jahr 2011 die Strategie für die Internationalisierung von KMU auf den Weg brachte, ermittelte sie mehr als 300 Förderprogramme mit einem Budget von über 2 Millionen Euro zur Unterstützung der Internationalisierung von Unternehmen in der EU und ihren Mitgliedstaaten⁷. Diese Zahl ist seitdem stetig gestiegen, was zu Bedenken dahin gehend führte, dass in diesem Bereich unzulänglich koordinierte Förderprogramme um sich greifen könnten⁸.

27 Um die Kohärenz zwischen den zahlreichen Instrumenten zu erhöhen und mögliche Verdoppelungen, Fragmentierungen, Lücken und Synergien zu erkennen, verpflichtete sich die Kommission, eine eingehende Studie zur Darstellung der sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich bestehenden Fördermaßnahmen für KMU auf EU- und nationaler Ebene durchzuführen sowie daran anschließend eine Analyse vorzunehmen, um Doppelarbeit und Aufsplitterung sowie Lücken und potenzielle Synergien bei den bestehenden Fördermaßnahmen für KMU zu ermitteln. Die Studie⁹ erstreckte sich auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten und 25 ausgewählte andere Länder; auf ihrer Grundlage wurde ein Verzeichnis von 1 156 Unterstützungsdiensten (734 in der EU und 422 in anderen Ländern) erstellt. Obwohl die Studie einen weiten Bereich abdeckte, wurde in ihr der Schluss gezogen, dass es immer noch Hunderte von Unterstützungsdiensten gebe, die nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden konnten.

28 Im Jahr 2015 veröffentlichte die Kommission eine begrenztere Übersicht über EU-Instrumente, die zur Internationalisierung europäischer Unternehmen beitragen, die in den Jahren 2017, 2019 und 2020 aktualisiert wurde¹⁰. Obwohl diese Übersicht nützlich ist, schränkt die Tatsache, dass sie keine nationalen Instrumente umfasst, ihren Wert ein, wenn es darum geht, Kohärenz in die bestehende ausgedehnte Landschaft der Fördermaßnahmen zu bringen, die sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

29 Die Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt werden, sind für die Kohärenz und Koordination mit anderen EU-Maßnahmen in diesem Bereich besonders wichtig. Der Hof stellte fest, dass die Kommission keinen eigenen Code für die Interventionskategorie für Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung von KMU durch den EFRE für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vergeben hat, obwohl auf den EFRE der größte Teil des EU-Haushalts entfiel, der der Wettbewerbsfähigkeit der KMU einschließlich der Internationalisierung¹¹ gewidmet ist. Das führte dazu, dass Informationen über einzelne Projekte in diesem Bereich nicht systematisch zugänglich waren und nicht zur Analyse und Koordination genutzt wurden. Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 umfasst die Verordnung (EU) 2021/1060¹² einen eigenen Code für die Interventionskategorie "Unternehmensentwicklung und Internationalisierung von KMU", was voraussichtlich die Transparenz der von der EU kofinanzierten Maßnahmen in diesem Bereich erhöhen wird.

30 Trotz der großen Zahl der in der Strategie angekündigten Maßnahmen und der übergreifenden Natur der Strategie zur Internationalisierung von KMU wurde keine eigene Dienststelle der Kommission dafür ausersehen, die Umsetzung dieser Strategie zu zentralisieren und zu koordinieren. Das führte dazu, dass die Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission zwar in einigen Bereichen sehr gut funktionierte (z. B. KMU-Kapitel in Freihandelsabkommen), bei den verschiedenen von der EU kofinanzierten Netzwerken wie dem EEN, der Initiative "Startup Europe" oder dem ELAN Network aber weniger gut, wie in den folgenden Abschnitten dieses Berichts dargestellt.

Die Zugänglichkeit von Informationen über die Unterstützung für die Internationalisierung von KMU hat sich verbessert, die Kenntnis der Vorteile von Freihandelsabkommen ist jedoch nach wie vor begrenzt

31 Die Kommission hat sich zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, um den Zugang von KMU zu den Informationen zu verbessern, die sie benötigen, um neue Märkte zu erschließen. Im Jahr 2014 richtete die Kommission das Portal für die Internationalisierung von KMU ein, um KMU nützliche und leicht zugängliche Informationen über alle Dienste bereitzustellen, die ihnen in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Für die Kommission erwies es sich jedoch als sehr schwierig, die Informationen über öffentliche und private Unterstützungsdienste innerhalb und außerhalb der EU auf dem neuesten Stand zu halten. Darüber hinaus war es rechtlich gesehen nicht unproblematisch, Daten privater Unterstützungsdienste, für die die Kommission keine Verantwortung übernehmen konnte, über ein öffentliches Portal bereitzustellen. Diese Schwierigkeiten führten dazu, dass das Portal 2017 eingestellt wurde.

32 Im Jahr 2020 richtete die Kommission das Portal "Access2Markets" ein, mit dem die frühere Marktzugangsdatenbank und der EU-Handels-Helpdesk in einem einzigen Instrument zusammengeführt werden und das darüber hinaus die Datenbank über Ursprungsregeln sowie das Selbstbewertungsinstrument zur Einhaltung der Ursprungsregeln (ROSA) umfasst¹³ (siehe Kasten 2). Beide Instrumente wurden von den Teilnehmern an der Umfrage des Hofes unter EEN-Mitgliedern und nationalen Organisationen zur Förderung des Handels sehr positiv bewertet.

33 Die Aufnahme spezieller KMU-Kapitel in die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittländern¹⁵ stellte im Zeitraum 2014-2020 einen wichtigen Erfolg für die Internationalisierung von KMU dar. Wie in der Strategie für die Internationalisierung von KMU hervorgehoben wird, sind diese Kapitel darauf ausgerichtet, KMU zu helfen, die Vorteile von Freihandelsabkommen zu nutzen, indem tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden, wobei gleichzeitig ein umfassender rechtlicher Rahmen und institutionelle Mechanismen zur Erkennung von Problemen bei der Umsetzung der Regeln bereitgestellt werden.

34 Damit KMU von den von der EU unterzeichneten Freihandelsabkommen profitieren können, müssen sie einerseits die potenziellen Vorzüge dieser Abkommen kennen und andererseits wissen, wie komplexe Anforderungen wie diejenigen, die die Ursprungsregeln betreffen, erfüllt werden können. Sensibilisierungsmaßnahmen und Kommunikation fallen in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Unternehmensverbände und der Organisationen zur Förderung des Handels.

35 Im Jahr 2019 wurde in einer Befragung der Vertreter regionaler und lokaler Interessenträger sowie nationaler und regionaler Handelskammern in der EU¹⁶ durch den Ausschuss der Regionen/die Vereinigung europäischer Industrie- und Handelskammern (Eurochambres) festgestellt, dass KMU noch immer unzulänglich über Freihandelsabkommen informiert waren – mehr als 70 % der Befragten erklärten, dass es unzureichende praktische Informationen darüber gebe, wie die Abkommen genutzt werden könnten¹⁷.

36 Die vom Hof vorgenommenen Befragungen der Kommission sowie deren Antworten auf die Fragebögen des Hofes zeigten auch, dass die Kenntnis der Vorzüge, die Freihandelsabkommen den KMU bieten, noch immer unvollständig ist. Insbesondere wird für Freihandelsabkommen noch nicht ausreichend Werbung gemacht, und das Portal "Access2Markets" ist nicht mit anderen handelsbezogenen Informationsportalen wie den nationalen Websites der Organisationen zur Förderung des Handels verlinkt. Des Weiteren äußerten bei der Befragung der nationalen Organisationen zur Förderung des Handels durch den Hof fast 80 % der Befragten den Wunsch nach mehr Abstimmung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewerbung der Freihandelsabkommen durch eine beratende Einrichtung speziell für dieses Thema.

Nicht bei allen Projekten werden Nachhaltigkeit und langfristige Kontinuität erreicht

37 Die von der EU im Zusammenhang mit der Internationalisierung von KMU finanzierten Netzwerke benötigen Zeit, um die erforderlichen Verbindungen zu knüpfen, und müssen weithin bekannt sein, um wertvolle Unterstützung für KMU leisten zu können. Diese Kontinuität kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Weisen erreicht werden: Entweder erhalten die Unterstützungsdienste eine langfristige öffentliche Finanzierung, oder es gelingt ihnen, Einnahmen zu erzielen und dadurch finanziell nachhaltig zu werden.

38 In der Strategie für die Internationalisierung von KMU wird ausdrücklich Letzterem Vorrang gegeben, wobei Nachhaltigkeit einer der wichtigsten Grundsätze der Strategie ist. Dieser Grundsatz erfordert, dass die EU-Dienstleistungen der Unternehmensförderung ihre Grundlage in einem nachgewiesenen Bedarf am Markt haben. Diese können kurzfristig aus der Haushaltsordnung unterliegenden öffentlichen Mitteln finanziert werden, doch sollten sich die Dienstleistungen auf längere Sicht so weit wie möglich selbst tragen. Dies schließt eine fortgesetzte langfristige Finanzierung anderer Instrumente der Kommission zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU wie des EEN nicht aus.

39 Beispiele für Unterstützungsdienste mit von Anfang an bestehenden langfristigen öffentlichen Finanzierungsvereinbarungen sind das EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit und "EU Gateway/Business Missions to Japan", die beide seit mehr als 30 Jahren aktiv sind (siehe Kasten 3).

40 Andererseits stellte der Hof fest, dass Kontinuität bei den Projekten, die im Zeitraum 2014-2020 durch ELAN, ICI+ in Südostasien (ICI+ SEA) und die Initiative "Startup Europe" kofinanziert wurden, allgemein ein Problem war. Alle diese Projekte hatten Probleme damit, ausreichende Einnahmen zu erzielen und auf diese Weise finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen wie in der Finanzhilfevereinbarung verlangt. Das führte dazu, dass sie eingestellt wurden, auch wenn einige in den Überwachungsberichten eher positiv bewertet wurden (siehe Beispiele in Kasten 4 für ELAN und ICI+ SEA und Ziffern 67-70 für die Einstellung von Projekten der Initiative "Startup Europe").

41 Der Grad der Zufriedenheit, den wichtige Interessenträger wie EEN-Mitglieder äußerten, betrug bei kurzfristigen Instrumenten und Maßnahmen weniger als 45 % – wesentlich weniger als bei Instrumenten und Maßnahmen, die eine langfristige Kontinuität erreichten (siehe Tabelle 2).

Die Strategie für die Internationalisierung von KMU wurde nicht systematisch evaluiert

42 Um die Umsetzung aller in der Strategie für die Internationalisierung von KMU angekündigten Maßnahmen zu steuern, verpflichtete sich die Kommission dazu, die Fortschritte zu überwachen und unter Beteiligung aller wichtigen Interessenträger regelmäßig die Wirksamkeit der Strategie zu evaluieren.

43 Obwohl regelmäßige Treffen und Foren mit KMU-Vertretern und anderen Interessenträgern stattgefunden haben (z. B. die Europäische KMU-Woche, die KMU-Versammlung und regelmäßige Treffen mit nationalen Organisationen zur Förderung des Handels), wurde die Umsetzung der Strategie nicht spezifisch oder umfassend evaluiert wie oben beschrieben. Folglich gab es keine umfassende Berichterstattung über die Umsetzung der Strategie.

44 Im Mai 2021 erstellte die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel Annual Single Market Report (Jährlicher Binnenmarktbericht). Dies ist ein Statusbericht über den bei der Umsetzung der Industriestrategie 2020 und der KMU-Strategie der EU erreichten Fortschritt. Die Informationen, die zu spezifischen Maßnahmen der Förderung der Internationalisierung von KMU bereitgestellt werden, sind jedoch sehr allgemein und für Zwecke der Überwachung und Evaluierung unzureichend.

Das EEN erreicht zwar seine wichtigsten Ziele, aber seine Sichtbarkeit und Reichweite in Drittländern sind nicht optimal

Das EEN hat seine allgemeinen Ziele erreicht, seine Sichtbarkeit ist jedoch noch nicht ausreichend

45 Für den Zeitraum 2015-2021 wurden für das EEN zwei Gruppen von Zielen und zentralen Leistungsindikatoren (KPIs) aufgestellt:

• die Indikatoren aus der COSME-Verordnung¹⁸ mit übergeordneten Zielen für das EEN als Ganzes (siehe Tabelle 3);
• die auf einer niedrigeren Ebene zwischen der EISMEA und den einzelnen Konsortien vereinbarten Ziele zur Leistungssteigerung.

46 Im abschließenden Tätigkeitsbericht 2020 des EEN stellte die Kommission fest, dass die aggregierten übergeordneten Ziele erreicht worden seien, gab jedoch nicht an, welche Fortschritte in Bezug auf den Bekanntheitsgrad des EEN bei KMU erzielt worden seien.

47 Auf der Ebene der EEN-Konsortien wurde im abschließenden Tätigkeitsbericht 2020 festgestellt, dass das EEN seine Ziele bei den Indikatoren, für die Ziele gesetzt worden waren, insgesamt gesehen übererfüllt hat. Die Zahlen über die von den Konsortien unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen und die von ihnen bereitgestellten Beratungsdienste zeigen jedoch, dass sich die Leistung je nach Land erheblich unterscheidet: angefangen von 24 Erfolgen je Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) in Irland und 20 in Litauen bis zu zwei, drei oder vier in zahlreichen anderen Ländern. Diese Leistungsschwankungen werden auf Probleme beim Management der Konsortien, Änderungen, die sich auf die Koordinierung der Organisationen auswirken, und das Ausscheiden von wichtigem Personal zurückgeführt.

48 Obwohl das EEN seine allgemeinen Ziele meist erreicht hat, kann nicht in vollem Umfang ermittelt werden, in welchem Maße dies zu tatsächlichen Verbesserungen im Hinblick auf das Wachstum von KMU innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts geführt hat. In einer Zwischenevaluierung des Programms COSME aus dem Jahr 2017²⁰ wurde der Schluss gezogen, dass das EEN zwar effektiv sei, es aber zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, seine Auswirkungen umfassend zu messen. Mit anderen Worten, obgleich die vom EEN geleisteten Dienste zu zahlreichen positiven Ergebnissen – wie z. B. Expansion, Verstärkung von Innovation und Kapazitäten – führen können, ist es schwierig, eine direkte Verbindung zu jedem einzelnen dieser Ergebnisse herzustellen, da die EEN-Dienste nur unterstützenden Charakter haben und die konkreten Ergebnisse immer noch von den KMU selbst erzielt werden müssen.

49 Es ist weiterhin Ziel der Kommission, den Bekanntheitsgrad des EEN bei den Interessenträgern zu steigern. Zu diesem Zweck wird von den Partnerorganisationen verlangt, sicherzustellen, dass ihre EEN-Aktivitäten einen hohen Grad von Sichtbarkeit haben. Im Jahr 2015 gaben nur 8 % der befragten KMU in der Eurobarometer-Umfrage an, das EEN zu kennen, und die Zahl schwankte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Bei einem Audit der EASME-Kommunikation 2017/2018 wurde aufgezeigt, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit auf den Websites vieler EEN-Mitglieder nicht systematisch erfüllt wurden. Das wurde im Zuge der Prüfung des Hofes bestätigt: Nur bei 10 von 30 der vom Hof untersuchten Websites wurden auf der Homepage das EEN-Logo und ein Link zu den EEN-Diensten angezeigt. Die Kommission hat keine aktualisierte Zahl für die Benchmark zum Bekanntheitsgrad veröffentlicht.

Die Koordination zwischen dem EEN und den nationalen Instrumenten ist nicht optimiert

50 Die Koordination zwischen dem EEN und anderen EU-, nationalen und regionalen Instrumenten ist wichtig, um sicherzustellen, dass es eine kohärente, umfassende und sich ergänzende Palette an Unterstützung für die Internationalisierung von KMU gibt. Zwar gibt es keine dahin gehende formelle Anforderung, doch werden EEN-Konsortien dazu angehalten, Organisationen einzubeziehen, die KMU in ihrer Region unterstützen, um so ihre Reichweite unter den Unternehmen zu erhöhen. Außerdem müssen EEN-Antragsteller sicherstellen, dass es sich bei ihren Aktivitäten nicht um Dienste handelt, die bereits von anderen Organisationen im selben geografischen Bereich erbracht werden, und sie werden aufgefordert, mit den Vertretern anderer EU-Netzwerke in ihrer Region, wie z. B. den nationalen Kontaktstellen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation und den zwischengeschalteten Stellen und Verwaltungsbehörden des EFRE, eng zusammenzuarbeiten und regelmäßige Kontakte zu ihnen zu pflegen. In der EEN-Anleitung für Antragsteller²¹ wird betont, dass dies ein hohes Maß an konstanter Beteiligung der Interessenträger an den Aktivitäten des EEN auf allen Ebenen (lokal, regional und national) und einen konstanten Dialog mit anderen Erbringern von Unterstützungsdiensten impliziert.

51 Fast 70 % der Befragten der Umfrage des Hofes bei nationalen und regionalen Organisationen zur Förderung des Handels waren der Ansicht, das EEN erfülle für europäische KMU das Kriterium der Zusätzlichkeit über die Kapazität der nationalen Unterstützungsstrukturen für die Internationalisierung hinaus. Es gab jedoch auch den Wunsch nach einer stärkeren Integration des EEN in nationale und regionale Organisationen der EU-Mitgliedstaaten. Der Grad an Zufriedenheit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit zahlreichen EU-Instrumenten zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU war hoch (siehe Tabelle 2), jedoch wurde die Ansicht vertreten, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Unterstützungsinstrumenten wie Startup Europe und den Netzwerken ELAN und ENRICH verstärkt werden könnte.

52 Um die Aktivitäten des EEN zu unterstützen und auf EU-Ebene die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Organisationen, die im Bereich der Internationalisierung von KMU tätig sind, zu fördern, schloss die Kommission im Rahmen des EEN 2015-2021 gesonderte bilaterale Vereinbarungen mit diesen Organisationen, die dem EEN als assoziierte Mitglieder Dienstleistungen bereitstellten. Außerdem konnte die Kommission spezifische Grundsatzvereinbarungen mit einschlägigen internationalen Organisationen abschließen.

53 Bis Ende 2020 hatte das EEN bilaterale Vereinbarungen oder besondere Abkommen mit sieben europäischen assoziierten Mitgliedern, zwei europäischen Agenturen, den Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums und einer Reihe nationaler assoziierter Mitglieder abgeschlossen. Das EEN hatte auch eine Absichtserklärung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den European Digital Innovation Hubs (EDIH) unterzeichnet. Bis Ende 2021 konnten aber mit zahlreichen Instrumenten und Netzwerken – darunter das Netzwerk nationaler Kontaktstellen, Startup Europe, das Netzwerk ENRICH, die EIB, der EIF (um EU-Finanzinstrumente über das EEN zu fördern) sowie die nationalen und regionalen Handelsförderungsorganisationen der Mitgliedstaaten – noch keine förmlichen Vereinbarungen erzielt werden.

Interessenträger haben auf Lücken bei der Abdeckung von Drittländern hingewiesen, und Mitglieder des EEN berichten über eine schwankende Qualität der Dienste

54 Für die Fähigkeit des EEN, die KMU dabei zu unterstützen, Zugang zu den weltweiten Märkten zu erhalten, ist seine globale Präsenz von entscheidender Bedeutung. Die Tätigkeit des EEN wird durch die Gründung von BUK auf Nicht-COSME-Länder ausgedehnt. Diese erhalten von der Kommission nichtfinanzielle Unterstützung für EEN-Aktivitäten, insbesondere technische Hilfe und Unterstützung sowie Zugang zu IT-Instrumenten, dem EEN-Intranet, Datenbanken und anderen Onlinediensten. Das EEN verfügt nicht über die Mittel oder das Mandat, um BUK in Drittländern finanziell zu unterstützen. Folglich sind die BUK teilweise von dem finanziellen Rückhalt abhängig, den sie eventuell von nationalen Behörden oder anderen Stellen erhalten.

55 Ende 2020 war das EEN durch 625 Partnerorganisationen in 65 Ländern (in erster Linie Länder, bei denen die EU ein Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit hat und mit denen sie normalerweise ein Handelsabkommen abgeschlossen hat) vertreten. 427 dieser Partnerorganisationen befanden sich in EU-Mitgliedstaaten, 92 in anderen COSME-Ländern, 23 im Vereinigten Königreich und 73 (als BUK) in 29 anderen Ländern (siehe Abbildung 3).

56 Zwar gibt es kein spezifisches Ziel für die Anzahl der BUK, doch erwähnten die Befragten in der Umfrage des Hofes unter EEN-Mitgliedern und in Gesprächen mit Interessenträgern häufig eine Reihe von Ländern, in denen sie gerne eine größere BUK-Präsenz gesehen hätten. Diese Länder waren Südafrika (mit dem die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat), Australien (derzeit in Handelsverhandlungen mit der EU), China und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem hat die European Trade Promotion Organisations' Association Afrika als ideale Region für die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit und den Marktzugang von KMU der EU ausgemacht²², da die mitgliedstaatlichen Organisationen zur Förderung des Handels auf diesem Kontinent unterrepräsentiert seien.

57 Im Hinblick auf die Qualität der Dienste ergab die Umfrage, dass die EEN-Mitglieder mit bestimmten BUK sehr zufrieden sind. Reaktionsvermögen, Qualität und Nutzen der von anderen bereitgestellten Dienste wurden als variabel bewertet, wobei es Fälle gab, in denen die Zusammenarbeit mit den europäischen Organisationen zur Förderung des Handels oder die Integration in diese Organisationen unzureichend war und zu wenig Interesse an europäischen Exporteuren gezeigt wurde. In ihrem neuen Aufruf zur Interessenbekundung für internationale Netzwerkpartner (die neue Bezeichnung für die BUK)²³ bezog die Kommission nationale und regionale Organisationen zur Förderung des Handels ausdrücklich in den Abschnitt über die Art der gesuchten Organisationen ein und erhöhte so die potenziellen zukünftigen Vorteile des Netzwerks.

Die EEN-Mitglieder würden weitere Schulungen oder eine größere Reichweite in den Bereichen Zugang zu Finanzmitteln und Freihandelsabkommen begrüßen

58 Ein verlässlicher Zugang zu Finanzmitteln gehört zu den höchsten Prioritäten von KMU, unabhängig von der Frage der Internationalisierung²⁴. Daher hat die Kommission große Anstrengungen unternommen, um KMU zahlreiche Finanzinstrumente zu bieten, die von der Kommission, der EIB, dem EIF oder Finanzmittlern in unterschiedlicher Weise eingesetzt werden.

59 Das EEN strebt an, Informationen und Beratung über die EU-Finanzinstrumente und die verschiedenen EU-Portale bereitzustellen, die Informationen über den Zugang zu Finanzmitteln bieten, insbesondere das der Kommission und die europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH). Die Online-Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit dieser Informationen unterscheiden sich jedoch zwischen den EEN-Mitgliedern erheblich. Außerdem fehlen sowohl bei der EIAH als auch beim Portal der Kommission über den Zugang zu Finanzmitteln Informationen und Verweise auf das EEN.

60 Anmerkungen, die von den Befragten der beiden Umfragen des Hofes gemacht wurden, bestätigen den Bedarf an einer Sensibilisierung bezüglich der Informationen über den Zugang zu KMU-Finanzmitteln sowie an einer Vereinfachung des Zugangs zu den Informationen, insbesondere durch eine Stärkung der Rolle des EEN bei der Koordination mit EU-Initiativen wie dem Portal der Kommission über den Zugang zu Finanzmitteln und der EIAH.

61 Im Jahr 2019 erstellte die Kommission einen Leitfaden mit einer Reihe spezifischer Empfehlungen²⁵. Einige der wichtigsten Empfehlungen, darunter die Benennung ständiger Kontaktstellen für Freihandelsabkommen und spezifische Schulungen über die Umsetzung von Freihandelsabkommen für EEN-Mitglieder (die für KMU die wichtigsten Informationsquellen und Berater darstellen), müssen jedoch noch umgesetzt werden.

62 IT-Instrumente und Kapazitätsaufbau sind zunehmend wichtige Mittel, um die Dienste des EEN kundenorientierter und im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der KMU maßgeschneidert zu gestalten. Aus der Umfrage des Hofes ging hervor, dass das EEN dafür seine IT-Instrumente verbessern und weiterentwickeln muss, da einer von fünf Befragten seiner Unzufriedenheit auf diesem Gebiet Ausdruck verlieh (mehr Unzufriedenheit als in anderen Bereichen der Unterstützung).

63 Aus der Umfrage und aus Befragungen des Hofes bei der Kommission und den Abteilungen der EIB/des EIF ging hervor, dass Bedarf an weiteren Schulungen unter Beteiligung von Fachleuten der EIB und des EIF besteht. Außerdem gibt es nur begrenzte Möglichkeiten für interaktives Lernen, das die Fähigkeit der KMU erhöhen würde, sich mit spezifischen und eher technischen Bereichen wie Freihandelsabkommen und dem Zugang zu Finanzmitteln zu befassen.

Startup Europe bediente wichtigen Bedarf, jedoch waren Nachhaltigkeit, Überwachung und Koordination variabel

64 Das allgemeine Ziel von Startup Europe ist es, die Gelegenheiten zum Netzwerken für Hightech-Scale-ups und Ökosystembauer zu stärken, um das Wachstum des gesamten unternehmerischen Ökosystems in der EU zu beschleunigen. Dies wiederum unterstützt lokale Start-up-Gemeinschaften dadurch, dass Start-ups, Scale-ups, Investoren, Beschleuniger ("accelerators"), Unternehmensnetze und Universitäten miteinander in Verbindung gebracht werden.

65 Während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 wurde Startup Europe durch drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt (in den Jahren 2014, 2017 und 2019). Zu jeder Aufforderung gehörte ein Budget, das auf ungefähr 10 Millionen Euro begrenzt war. Während bei der Aufforderung aus dem Jahr 2014 der Schwerpunkt darauf lag, Webunternehmer dazu zu ermutigen, ein Unternehmen in der EU zu gründen und international zu wachsen, wurde mit den Aufforderungen der Jahre 2017 und 2019 der Bereich von Startup Europe auf alle Hightech-Start-ups und innovativen KMU erweitert und zu Wachstum und Expansion in der gesamten EU und darüber hinaus ermutigt.

66 Die Kommission wählte aus den drei Aufforderungen 22 Projekte aus. Projekte haben normalerweise eine Dauer von zwei Jahren. Jedes einzelne Projekt wird von einem Konsortium umgesetzt, das Partner aus verschiedenen Start-up-Ökosystemen in der gesamten EU miteinander verbindet und Gelegenheiten zum Netzwerken für Start-ups und Scale-ups bereitstellt. Die Zahl der Partner in den Konsortien schwankt zwischen drei und 15. In Kasten 5 sind einige Beispiele für Projektziele und ‑aktivitäten dargestellt, die durch Startup Europe umgesetzt werden. Anhang IV enthält kurze Selbstbeschreibungen aller Startup-Europe-Projekte, die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 finanziert wurden.

Startup-Europe-Projekten mangelt es an Kontinuität

67 Alle ausgewählten Projekte zielten darauf ab, ein oder mehrere Hindernisse anzugehen, die das Wachstum hemmen und Unternehmen daran hindern, sich zu vergrößern oder zu europa- oder weltweiten Unternehmen zu wachsen. Sie standen in klarem Zusammenhang mit den typischen Herausforderungen, mit denen Start-ups und Scale-ups konfrontiert sind, nämlich Zugang zu Finanzmitteln, Zugang zu neuen Märkten, Rekrutierung qualifizierten Personals und Finden von Partnern.

68 Diese Beiträge zu den Zielen von Startup Europe waren jedoch von kurzer Dauer. Die Aktivitäten und Maßnahmen der Projekte wurden am Ende des entsprechenden Bewilligungszeitraums zumeist eingestellt, trotz der Bestimmung in den Aufforderungen von 2017 und 2019, dass bei den Projekten die Nachhaltigkeit der Maßnahmen über die Projektdauer hinaus nachgewiesen werden musste.

69 In den Gesprächen des Hofes mit Projektkoordinatoren und Bediensteten der Kommission wurden mögliche Gründe hierfür aufgezeigt:

• Start-ups, die nicht bereit oder in der Lage sind, für Dienstleistungen zu zahlen,
• Dienstleistungen, die anderswo unentgeltlich zu haben sind,
• Start-ups, die gegenüber Beratung von außen zurückhaltend sind.

70 Außerdem enthielten alle Finanzhilfevereinbarungen eine Regel, dass keine Gewinne gemacht werden dürfen, was bedeutete, dass mögliche Gewinne von der Finanzhilfe abgezogen werden würden. Der durchschnittliche finanzielle Beitrag der EU zu den Projekten war sehr hoch, 88 % der Gesamtkosten und in einigen Fällen 100 % der Kosten. Dementsprechend hätten jegliche erzielte Einnahmen den Beitrag der EU automatisch reduziert. Obgleich sie ihre Rechtfertigung hat, kann die Regel, dass keine Gewinne gemacht werden dürfen, Konsortien davon abhalten, Einnahmen zu erzielen, was die Aussichten auf finanzielle Nachhaltigkeit und letztlich die Kontinuität der Projekte verringert.

Unzureichende Überwachung von Startup Europe insgesamt

71 Jeder Projektvorschlag für Startup Europe muss eine Liste von Zielvorgaben, Etappenzielen und projektspezifischen zentralen Leistungsindikatoren enthalten, mit denen Fortschritte und Ergebnisse gemessen werden. Von Projektseite wird regelmäßig über die erzielten Fortschritte berichtet, und die Kommission antwortet mit Feststellungen und Empfehlungen in Form von Prüfungen einzelner Projekte. Im Allgemeinen bewertet die Kommission die Projektergebnisse positiv. Der Hof war jedoch nicht in der Lage, das Ausmaß zu bewerten, in dem Startup Europe seine allgemeinen Ziele erreicht hat, da einzelne Projekte vollständig verschiedene zentrale Leistungsindikatoren haben, die nicht aggregiert werden können.

Eingeschränkte Koordination innerhalb von Startup Europe und darüber hinaus

72 Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über Projekte von Startup Europe und die Veranstaltungen, die von der Initiative organisiert werden. Der Hof fand jedoch keinen Mechanismus, kein Instrument und keine Einrichtung zur Koordinierung auf zentraler Ebene, um die Initiative in Richtung ihrer allgemeinen Ziele voranzubringen. Jedes Projekt wurde gesondert umgesetzt, bei nur gelegentlicher Zusammenarbeit, da beispielsweise einige Konsortiumsmitglieder bei mehr als einem Projekt Partner waren.

73 Das Personal der Kommission, das Startup Europe umsetzte, traf sich gelegentlich mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Generaldirektionen (z. B. bei Projektveranstaltungen). Es gab jedoch keine regelmäßige, strukturierte Koordination der Aktivitäten der verschiedenen Generaldirektionen, die Start-ups und Scale-ups unterstützen. Auch hat die Kommission die Aktivitäten von Startup Europe nicht mit den nationalen Programmen koordiniert, die Unterstützung für Start-ups und Scale-ups leisten. In ihrer Mitteilung von 2016 zu diesem Thema betonte die Kommission die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen dem EEN und den Projekten von Startup Europe zu verbessern. Auch dies wurde jedoch nicht auf strukturierte Weise umgesetzt, und Kontakte zwischen den beiden Netzwerken sind eher selten. Lediglich 35 % der Befragten der Umfrage des Hofes unter EEN-Mitgliedern erklärten sich mit dem Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem EEN und der Initiative "Startup Europe" zufrieden.

Der Beitrag zur übergeordneten KMU-Strategie wurde nicht bewertet

74 Die Maßnahmen und Strategien der EU in diesem Bereich haben u. a. das Ziel, Start-ups und Scale-ups dabei zu helfen, in Europa zu bleiben, wo sie wachsen können, um eine weltweit führende Stellung zu erreichen und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen²⁶.

75 In mehreren Dokumenten der Kommission²⁷ wird jedoch darauf hingewiesen, dass es vielversprechenden Start-ups und Scale-ups aus der EU nicht gelingt, aus Europa heraus eine weltweit führende Stellung zu erreichen, da sie zu einem frühen Zeitpunkt von Nicht-EU-Unternehmen aufgekauft werden. US-Unternehmen sind hier am erfolgreichsten: Von 2010 bis 2018 haben sie 12 780 EU-Start-ups erworben (27 % aller EU-Start-up-Aufkäufe). In Bezug auf das investierte Kapital standen US-Unternehmen für 55 % des Gesamtwerts der Aufkäufe²⁸.

76 Der Hof ermittelte zwei Projektpartner von Startup Europe, die an 10 von 22 Projekten beteiligt waren und sich als Kundschafter für Unternehmenskunden, darunter Nicht-EU-Unternehmen, betätigten. Dazu gehörte es, in den Start-up-Ökosystemen nach innovativen Hightech-Start-ups zu suchen, die angesichts des Innovationsbedarfs ihrer Kunden potenziell von Interesse waren. Die sich daraus ergebende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Start-ups/Scale-ups hat viele Formen, von der Lizenzierung über Partnerschaften bis hin zur vollständigen Übernahme. Die Vermittlungsaktivitäten eines solchen Startup-Europe-Projekts führten zu 27 Fusionen und Aufkäufen, von denen nur 12 innerhalb der EU erfolgten (darunter sieben übernehmende Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, das damals noch zur EU gehörte).

77 Während eine Zusammenarbeit für beide Parteien vorteilhaft sein kann, stehen Nicht-EU-Übernahmen von Start-ups oder Scale-ups aus der EU im Widerspruch zu dem politischen und strategischen Ziel der EU, Unternehmen dabei zu unterstützen, international zu wachsen, während sie in der EU bleiben.

Schlussfolgerungen

78 Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass die EU und die Mitgliedstaaten zwar eine große Zahl von Unterstützungsmaßnahmen eingeführt haben, um den Bedarf der KMU auf dem Gebiet der Internationalisierung abzudecken, diese Maßnahmen aber weder ganz kohärent noch koordiniert genug sind. Das EEN erreicht zwar seine wichtigsten Ziele, aber seine Sichtbarkeit und Reichweite in Drittländern sind nicht optimal. In kleinerem Maßstab weist Startup Europe einige positive Ergebnisse auf der Projektebene auf, es mangelt aber an Kontinuität und messbaren allgemeinen Ergebnissen.

79 Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Strategie der EU für die Internationalisierung von KMU aus dem Jahr 2011 unvollständig ist. Während wichtige Maßnahmen wie die Verstärkung des Enterprise Europe Network und die Einrichtung des Portals Access2Markets zumindest teilweise umgesetzt wurden, waren andere wichtige Maßnahmen für mehr Kohärenz in der weiten Landschaft aus Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten nicht erfolgreich (Ziffern 24-29).

80 Es fehlt auf mehreren Ebenen an Koordination der zahlreichen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, mit denen der Bedarf der KMU bei der Internationalisierung angegangen wird. Die Koordination zwischen den Diensten ist in einigen wichtigen Arbeitsbereichen der Kommission (z. B. Zusammenarbeit bei den KMU-Kapiteln der Freihandelsabkommen) zwar sehr effektiv, doch ist dies in anderen Bereichen nicht der Fall, insbesondere wenn es um die Internationalisierungsnetzwerke und EU-Instrumente geht, die Zugang zu Finanzmitteln schaffen (Ziffern 30-36).

81 Die finanzielle Nachhaltigkeit einer Reihe der während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 ergriffenen EU-Maßnahmen wurde nicht ausreichend berücksichtigt, was dazu führte, dass einige Maßnahmen trotz positiver Ergebnisse eingestellt wurden. Überdies hat es weder eine regelmäßige und spezifische Berichterstattung und Überwachung gegeben, noch eine umfassende Evaluierung der Umsetzung der Strategie für die Internationalisierung von KMU (Ziffern 37-44).

82 Das Enterprise Europe Network hat seine wichtigsten Ziele erreicht, es sind jedoch weitere Bemühungen in Bezug auf Sichtbarkeit, Koordination, Abdeckung von Drittländern und Kapazitätsaufbau erforderlich (Ziffer 45).

83 Das EEN hat zwar seine aggregierten übergeordneten Ziele größtenteils erreicht, auf niedrigeren Ebenen fällt der Anteil der erreichten Ziele jedoch unterschiedlich aus. Darüber hinaus lässt sich das Ausmaß, in dem diese Erfolge auf Tätigkeiten des EEN zurückzuführen sind, nicht immer einfach bestimmen. Trotz Verbesserungen bei der Leistungsmessung erfüllen viele EEN-Mitglieder noch nicht systematisch die Anforderungen an Sichtbarkeit und Kommunikation, die auf eine Steigerung des Bekanntheitsgrads und eine Verbesserung der Zugänglichkeit ausgerichtet sind (Ziffern 45-49).

84 Die Koordination zwischen dem EEN und anderen Internationalisierungsinstrumenten auf EU-, nationaler und regionaler Ebene bildet die Grundlage für eine kohärente, umfassende und komplementäre Auswahl an Unterstützungsdiensten. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen dem EEN und anderen EU-Instrumenten in einigen Fällen gut ist, wurden nicht immer formelle Kooperationsvereinbarungen geschlossen (Ziffern 50-53).

85 Außerhalb der EU ist das EEN hauptsächlich mithilfe von Büros für Unternehmenskooperation (BUK) tätig. Die Arbeit einiger BUK wurde sehr geschätzt, andere jedoch wurden für ihre unzulänglichen Dienste und mangelndes Reaktionsvermögen kritisiert. Die EEN-Mitglieder beklagten sich auch über eine ihrer Meinung nach unzureichende BUK-Präsenz bei wichtigen Handelspartnern, wie z. B. in Australien, China, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Ziffern 54-57).

86 Die EEN-Mitglieder sind der Ansicht, dass die von der Kommission – und insbesondere von der EISMEA – geleistete Unterstützung nützlich ist. In den spezifischen Bereichen Zugang zu Finanzmitteln und Freihandelsabkommen gibt es Bedarf an zusätzlichen Schulungen und einer engeren Zusammenarbeit mit der Kommission und der EIB/dem EIF, um Kapazitätsaufbau und technisches Fachwissen zu verstärken. IT-Instrumente sind ein anderer Bereich, in dem die EEN-Mitglieder gerne Verbesserungen sähen (Ziffern 58-63).

87 Mit Startup Europe wird der Fokus auf den einschlägigen Bedarf der Start-ups gerichtet, der Beitrag der Initiative zur Internationalisierung von KMU insgesamt ist jedoch unklar und wird durch Probleme bei der Nachhaltigkeit und Governance beeinträchtigt (Ziffern 64-70).

88 Die Kommission verfügt über keine übergeordnete Struktur für die Koordinierung der Initiative und ihrer Beziehungen zu anderen Programmen. Infolgedessen ist die Zusammenarbeit zwischen den Projekten von Startup Europe sowie zwischen Startup Europe und anderen EU- und nationalen Instrumenten begrenzt (Ziffern 72-73).

89 Zwar sind Informationen über die Fortschritte und Ergebnisse einzelner Projekte vorhanden, doch macht es die begrenzte Anzahl von übergeordneten Zielen, Etappenzielen und Indikatoren schwierig, die Wirksamkeit von Startup Europe auf Ebene der Initiative zu bewerten (Ziffer 71).

90 In einigen Fällen wurde von Startup-Europe-Konsortialpartnern bzw. im Rahmen von Startup-Europe-Projekten im Auftrag von Unternehmen gezielt nach innovativen Unternehmen mit hohem Potenzial gesucht, was zu Übernahmen von EU-Start-ups durch Nicht-EU-Unternehmen geführt hat (Ziffern 74-77).

Empfehlungen

Empfehlung 1: Sensibilisierung, Kohärenz und Nachhaltigkeit steigern, wenn es darum geht, die Internationalisierung von KMU zu unterstützen

Die Kommission sollte

1. Informationen über bestehende Instrumente und Projekte bereitstellen, die im Bereich der Internationalisierung eine EU-Kofinanzierung – einschließlich aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – erhalten;
2. aufbauend auf a) die Bandbreite der kofinanzierten Instrumente und Projekte analysieren, um etwaige Lücken und Überschneidungen zu ermitteln und Synergien zu fördern;
3. in Ex-ante-Evaluierungen oder Folgenabschätzungen neuer Instrumente zur Internationalisierung von KMU systematisch die finanzielle Nachhaltigkeit, die nachweisbare Nachfrage des Marktes und die Koordination mit bestehenden Maßnahmen und Diensten der EU und der Mitgliedstaaten einbeziehen;
4. eine externe Evaluierung durchführen, um die Wirksamkeit der Strategie für die Internationalisierung von KMU zu bewerten.

Zeitrahmen: bis Ende 2023 für die Empfehlungen a und c; bis Ende 2024 für Empfehlung b; Ende 2025 für Empfehlung d

Empfehlung 2: Sichtbarkeit des Enterprise Europe Network, seine Zusammenarbeit mit anderen ähnlichen Programmen, seine Schulungsmaßnahmen und seine geografische Abdeckung stärken

Die Kommission sollte

1. die Sichtbarkeit des EEN verbessern, indem sie überprüft, dass dessen Mitglieder auf ihren Websites auf alle einschlägigen Dienste klar und an hervorgehobener Stelle hinweisen, und indem sie sicherstellt, dass auch auf der europäischen Plattform für Investitionsberatung und dem Portal der Kommission für den Zugang zu Finanzmitteln an hervorgehobener Stelle klare Links zum EEN vorhanden sind;
2. soweit möglich für Kooperationsvereinbarungen oder sonstige Kooperationsvorkehrungen zwischen dem EEN und anderen EU-, nationalen und regionalen Programmen sorgen, mit denen die Internationalisierung europäischer KMU unterstützt wird;
3. die Reichweite der EEN-Schulungen in den Bereichen Zugang zu Finanzmitteln und Freihandelsabkommen erhöhen;
4. vertrauenswürdige Parteien, die hierfür infrage kommen, dazu anhalten, sich als Partner des internationalen Netzwerks in Drittländern zu bewerben, sofern dies mit den Handelsprioritäten der EU im Einklang steht.

Zeitrahmen: bis Ende 2. Quartal 2022 für die Empfehlungen a, b und c; bis Ende 2. Quartal 2025 für Empfehlung d

Empfehlung 3: Überwachung und langfristige Wirksamkeit der Initiative "Startup Europe" verbessern

Die Kommission sollte das Management der Initiative "Startup Europe" verbessern, indem sie

1. spezifische Indikatoren und Ziele aufstellt, um die allgemeine Wirksamkeit der Initiative zu messen, einschließlich der Nachhaltigkeit von Projekttätigkeiten;
2. die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen EU- und nationalen Instrumenten sicherstellt, die das Wachstum und die Internationalisierung von Start-ups unterstützen;
3. Auswahlkriterien aufstellt, um Projekte zu priorisieren, die Start-ups dabei unterstützen, ihr Potenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit in vollem Umfang zu entfalten und so zum Wachstum und zur Beschäftigung in der EU beizutragen.

Zeitrahmen: bis Ende 4. Quartal 2022 für die Empfehlungen a und c; bis Ende 1. Quartal 2023 für Empfehlung b

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Mihails Kozlovs, Mitglied des Rechnungshofs, am 5. April 2022 in Luxemburg angenommen.

Anhänge

Anhang I – Strategiepapiere mit Auswirkungen auf die Internationalisierung von KMU

Anhang II – Die wichtigsten EU-Instrumente zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Dokuments "Overview of EU Instruments contributing to the Internationalisation of European businesses" (November 2020) und anderer Quellen der Europäischen Kommission.

Anhang III – Umfragemethode

Die Prüfung umfasste zwei Umfragen: eine unter EEN-Mitgliedern und eine unter Organisationen zur Förderung des Handels.

Umfrage unter EEN-Mitgliedern

Bei der Umfrage unter EEN-Mitgliedern lag der Schwerpunkt auf dem Beitrag des EEN zur Internationalisierung von KMU und seiner Koordination/Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Instrumenten in diesem Bereich. Sie wurde an 94 EEN-Koordinatoren und 436 EEN-Partner verschickt, und die Teilnahmerate belief sich auf 83 % bzw. 31 %.

Die möglichen Antworten auf jede Frage waren "sehr zufrieden", "zufrieden", "unzufrieden", "sehr unzufrieden", "keine Meinung/nicht zutreffend". Zusätzlich zu den Standardantworten konnten die Befragten auch Vorschläge oder allgemeine Anmerkungen machen.

Umfrage unter den Organisationen zur Förderung des Handels

Die Umfrage unter Handelsförderungsorganisationen wurde an 32 europäische Organisationen zur Förderung des Handels gesendet, von denen 13 (41 %) antworteten. Der Schwerpunkt der Umfrage lag auf den wichtigsten EU-Instrumenten für die Internationalisierung von KMU und ihrer Komplementarität mit nationalen Instrumenten in diesem Bereich.

Anhang IV – Beispiele für Startup Europe-Projekte

Abkürzungen und Akronyme

Glossar

European Trade Promotion Organisations' Association: europäische Vereinigung der nationalen und regionalen Organisationen zur Förderung des Handels.

Freihandelsabkommen: EU-Handelsabkommen mit Drittländern, die eine gegenseitige Marktöffnung mit Industrieländern und Schwellenländern dadurch ermöglichen, dass ein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt wird.

Horizont 2020: Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020.

KMU: Größenbestimmung von Unternehmen und anderen Einrichtungen auf der Grundlage der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und bestimmter finanzieller Kriterien. Kleine Unternehmen beschäftigen weniger als 50 Personen und haben einen Umsatz oder eine Bilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro. Mittlere Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Personen und haben einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro.

KMU-Instrument: Finanzinstrument, das von der EASME unter Horizont 2020 verwaltet wird und KMU einen einfachen Zugang zu Mitteln für Forschungs- und Innovationsprojekte gewährt.

Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission: Satz interner Anweisungen für die Bediensteten der Kommission, um die Ziele einer besseren Rechtsetzung zu erreichen, einschließlich umfassender Evaluierungen und Folgenabschätzungen, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften und Ausgabenprogramme effizient, wirksam, relevant und kohärent sind und dass die Intervention auf EU-Ebene tatsächlich einen Mehrwert bringt.

Portal "Access2Markets": EU-Datenbank für Exportunternehmen, die Informationen über Zölle, Steuern, Produktregeln und andere rechtliche Anforderungen für alle EU-Länder und mehr als 135 andere Märkte weltweit enthält.

Scale-up: kleines Unternehmen, das den Übergang vom Start-up ins Wachstumsstadium vollzogen hat, definiert als jährliches Durchschnittswachstum von mehr als 20 % während eines Dreijahreszeitraums.

Start-up: neues Unternehmen, insbesondere ein KMU oder Kleinstunternehmen, das eine Kapitalinvestition benötigt.

Start-up-Ökosystem: gemeinsamer Ressourcenpool, der im Allgemeinen in einem Umkreis von 100 Kilometern um einen zentralen Punkt angesiedelt und für lokale Start-ups von Vorteil ist. Er umfasst politische Entscheidungsträger, Beschleuniger, Gründerzentren, gemeinschaftliche Arbeitsräume, Bildungseinrichtungen und Kapitalgeber.

Ursprungsregeln: Ursprungsregeln sind die Kriterien, anhand deren entschieden wird, aus welchem Land ein Produkt stammt. Die Anwendung von Präferenzzöllen gemäß einem Freihandelsabkommen mit einem Nicht-EU-Land hängt von dem Ursprungszeugnis für die betreffenden Waren ab.

Antworten der Kommission

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61072

Zeitschiene

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61072

Prüfungsteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Regelkonformität, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer IV "Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft" unter Vorsitz von Mihails Kozlovs, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Ivana Maletić, Mitglied des Hofes. Frau Maletić wurde unterstützt von ihrer Kabinettchefin Sandra Diering und der Attachée Tea Japunčić sowie von dem Leitenden Manager John Sweeney.

Alvaro Garrido-Lestache Angulo fungierte als Aufgabenleiter. Zum Prüfungsteam gehörten außerdem Wayne Codd, Christian Detry, Satu Levelä-Ylinen, Juan Antonio Vazquez und Wolfgang Schwender. Thomas Everett leistete sprachliche Unterstützung.

Von links nach rechts: Tea Japunčić, Satu Levelä-Ylinen, Christian Detry, Sandra Diering, Alvaro Garrido-Lestache Angulo, Wayne Codd, Ivana Maletić, Thomas Everett, Wolfgang Schwender, Juan Antonio Vazquez, John Sweeney.

Endnoten

¹ Annual Report on European SMEs 2020/2021. SME Performance Review 2020/2021. Europäische Kommission, Juli 2021.

² Højbjerre Brauer Schultz, auf der Grundlage von Welt-Input-Output-Tabellen und Eurostat. Studie 2018. 25 years of the European Single Market.

³ Ausgabe 2021. Studie der GD Handel. EU Exports to the World: Effects on Employment.

⁴ DG Trade Statistical Guide. Europäische Kommission, August 2021.

⁵ Mitteilung der Kommission: Vorfahrt für KMU in Europa. Der "Small Business Act" für Europa, KOM(2008) 394 endgültig, überprüft in KOM(2011) 78.

⁶ Sonderberichte des Hofes 20/2017 über die KMU-Bürgschaftsfazilität, 17/2019 über Risikokapital, 2/2020 über das KMU-Instrument und 25/2020 über die Kapitalmarktunion.

⁷ Opportunities for the internationalisation of European SMEs. Erstellt im Auftrag der Europäischen Kommission, 2010.

⁸ Studie des Europäischen Parlaments, How to support the internationalisation of SMEs and microenterprises, 2017.

⁹ Study on Support Services for SMEs in International Business, Europäische Kommission, 2013.

¹⁰ Overview of EU instruments contributing to internationalisation, Europäische Kommission.

¹¹ Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

¹² Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik.

¹³ Rules of origin in Access2Markets, GD TRADE, Europäische Kommission.

¹⁴ SMEunited Statement on the World Trade Organisation’s MSMEs Workstream: How to Make International Trade Fit for MSMEs, 19. Februar 2020.

¹⁵ Bericht der Kommission über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen, COM(2020) 705 final.

¹⁶ Implementation of Free Trade Agreements, Ausschuss der Regionen und Eurochambres, 2019.

¹⁷ ECON und Eurochambres, Survey Results Note on the Implementation of Free Trade Agreements.

¹⁸ Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 über das Programm COSME.

¹⁹ Daten der EEN-Umfrage über Kundenzufriedenheit aus dem Jahr 2021.

²⁰ Interim Evaluation of the COSME Programme, Anhang B des Entwurfs des endgültigen Berichts: Business Management Capacity thematic area (EEN), Technopolis Group für Europäische Kommission, Dezember 2017.

²¹ Guide for Applicants, Call for proposals: COS-WP2014-2-1. COSME Enterprise Europe Network 2015-2020.

²² Towards a joint EU-Member States agenda for the internationalisation of SMEs, Positionspapier der ETPOA, November 2020.

²³ Binnenmarktprogramm, Call for expressions of interest for International Network Partners of the Enterprise Europe Network, SMP-COSME-2021-EEN-INTERNATIONAL.

²⁴ Europäische Kommission, Flash Eurobarometer 421: Internationalisation of SMEs report, Oktober 2015.

²⁵ Leitfaden des EEN und der Kommission, "Enhancing services to improve the export & import performance of European companies under EU Free Trade Agreements (FTAs)", November 2019.

²⁶ Website der Europäischen Kommission, Industrial leadership.

²⁷ Website "Funding & tender opportunities" der Europäischen Kommission.

²⁸ MTB & Crunchbase, Tech Startup M&As – 2018 Report, S. 11 und 13.

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2022

PDF	ISBN 978-92-847-7716-7	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/315616	QJ-AB-22-005-DE-N
HTML	ISBN 978-92-847-7693-1	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/95952	QJ-AB-22-005-DE-Q

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