Die EU im Jahr 2022

Einleitung

2022, als sich die Weltwirtschaft allmählich von der COVID-19-Pandemie erholte, wurde die Welt mit einer neuen geopolitischen Krise konfrontiert. Am 24. Februar 2022 startete Russland fast acht Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit verheerenden Folgen für das ukrainische Volk, der immer mehr Todesopfer fordert und zu immer größerer Zerstörung führt. Die russische Aggression hat nicht nur eine beispiellose humanitäre Krise, sondern auch die schlimmste Energiekrise in Europa seit den 1970er Jahren ausgelöst. Gleichzeitig stiegen auch die Nahrungsmittelpreise in der ganzen Welt, wodurch sich die globale Ernährungsunsicherheit weiter verschärft.

Die Europäische Union hat geeint, entschlossen und unverzüglich reagiert. Die 27 Mitgliedstaaten und ihre Partner in der ganzen Welt haben den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg verurteilt und rasch und energisch gehandelt, um Russland wirtschaftlich zu isolieren und seine Möglichkeiten zur Finanzierung des Krieges durch harte Sanktionen zu vereiteln.

Die EU hat ihre rückhaltlose Unterstützung für die Ukraine unter Beweis gestellt und ihre politische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für das Land intensiviert. Außerdem hat sie erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert, um Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, sofortigen Schutz zu gewähren.

Gleichzeitig hat die EU alle ihre Mittel mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den massiven Zustrom von Flüchtlingen in benachbarte Länder zu unterstützen.

Russlands Angriffskrieg führte auch zu Änderungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Im März nahm die EU den Strategischen Kompass an, um die Position der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bis 2030 zu stärken (siehe Kapitel 8).

Darüber hinaus legte die Europäische Kommission den wegweisenden Plan REPowerEU vor, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden (siehe Kapitel 2).

Nach der historischen Entscheidung des Europäischen Rates vom Juni 2022 hat die EU der Ukraine den Status eines Kandidatenlandes zuerkannt (siehe Kapitel 8).

Solidarität mit der Ukraine

Eine sofortige und geeinte Reaktion

Die EU hat schnell auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Mit echter Solidarität zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten verabschiedete die EU 2022 mehr als 200 Maßnahmen in Reaktion auf die Invasion. Dabei wurden drei Ansätze verfolgt: Russland zu isolieren und für den Angriffskrieg, die Invasion und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, ein noch nie dagewesenes Sanktionspaket mit schwerwiegenden Folgen für die russische Wirtschaft und Einschränkung seiner Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskriegs und umfassende Unterstützung für die Ukraine. Ferner stellte die EU ihre Zusammenarbeit mit den russischen Behörden ein, setzte ihre Unterstützung für Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Medien aber fort.

Im April kamen bei einer weltweiten Spendenaktion für Opfer der russischen Invasion 9,1 Mrd. EUR zusammen. Hiervon stammte 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 1 weitere Mrd. EUR von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die Benefizgala und Kampagne Stand Up for Ukraine wurde von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung im Verbund mit der internationalen Bürgerbewegung Global Citizen auf Anregung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen. Zum Zeichen der Anerkennung für die Großzügigkeit der polnischen Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber fand der Spendengipfel in Warschau (Polen) statt. Auch Präsident Andrzej Duda war zugegen.

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Über die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine wurde die Ukraine zu Land, Wasser und Schiene logistisch mit globalen Handelspartnern verbunden. Sie wurden zur Lebensader für die ukrainische Wirtschaft, da sie Landwirten und Unternehmen dringend benötigte Einnahmen von gut 15 Mrd. EUR ermöglichten und der Ukraine halfen, vor allem Getreide auszuführen, um ärmere Länder zu versorgen (siehe Kapitel 8). So konnte auch die Ukraine ihren Bedarf decken – von humanitärer Hilfe bis hin zu Tierfutter und Düngemitteln.

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Die Plattform für stabile Lieferketten und die Matchmaking-Plattform für EU- und ukrainische Unternehmen halfen der Wirtschaft angesichts weltweit stockender Lieferketten und bei der Ausfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine.

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Im Sinne einer besseren Anbindung an die EU wurden die europäischen Verkehrskorridore auf Moldau und die Ukraine ausgedehnt. Beide Länder haben nun Zugriff auf die Fazilität „Connecting Europe“ zur Förderung länderübergreifender Projekte zwecks Beseitigung von Engpässen.

Die EU-Abkommen mit Moldau und der Ukraine werden auch den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtern.

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Dank neuer Vorschriften konnten alle Einfuhren aus der Ukraine komplett zoll- und kontingentfrei in die EU gelangen. Sämtliche Handelsbeschränkungen, die vor dem Krieg für die Ukraine galten, etwa Antidumping- oder Schutzmaßnahmen, wurden ausgesetzt.

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Dank gemeinsamer Leitlinien können die Behörden der Mitgliedstaaten die beruflichen Qualifikationen von Ukraine-Flüchtlingen rasch, fair und flexibel anerkennen.

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Neue Vorschriften ermöglichten es in die EU geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern, ihren ukrainischen Führerschein auch in der EU zu nutzen, und lockerten die Anforderungen für Berufskraftfahrer.

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Moldau und die Ukraine wurden mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz synchronisiert. Die Ukraine wird auch von der gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff durch die EU profitieren (siehe Kapitel 2).

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Betreiber aus der EU und der Ukraine stellten Flüchtlingen erschwingliche oder kostenlose Anrufe und Internetnutzung sowie kostenlose SIM-Karten mit mobilen Diensten zur Verfügung.

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Die EU hat im Rahmen des 330 Mio. EUR schweren Soforthilfepakets 25 Mio. EUR mobilisiert, damit die Ukraine im Cyber- und Digitalbereich weniger anfällig wird.

EU-Sanktionen

Seit März 2014 verhängt die EU nach und nach Sanktionen gegen Russland, zunächst als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine.

Die EU schränkte auch den Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten der EU ein, z. B. indem sie die Vermögenswerte einer Reihe russischer Banken einfror und Finanzierungsverbote gegen sie verhängte, bestimmte Banken vom SWIFT-Netz ausschloss und den Zugang zu wichtigen Finanzmarktinfrastrukturen einschränkte. Infolge des Verbots von Transaktionen mit der russischen Zentralbank hat diese keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.

Die EU verbot auch staatseigenen russischen Medien die Ausstrahlung in der EU, um der Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation entgegenzuwirken. Darüber hinaus schloss die EU ihren Luftraum und EU-Häfen für russische Flugzeuge bzw. Schiffe und verhängte ein Verbot für russische Kraftverkehrsunternehmen. Weitere Maßnahmen waren ein Verbot der Einfuhr von Rohöl auf dem Seeweg aus Russland, eine mit den G7-Partnern vereinbarte globale Preisobergrenze für Erdöl und ein Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle.

Die von der EU und den Ländern in der ganzen Welt verhängten Sanktionen schwächen nun die wirtschaftliche Basis Russlands, sodass Russland keinen Zugang zu kritischen Technologien und Märkten mehr hat und seine Fähigkeit zur Kriegsführung eingeschränkt ist. Die russische Wirtschaft dürfte künftig deutlich langsamer wachsen als jene in anderen Schwellenländern, Entwicklungsländern und fortgeschrittenen Volkswirtschaften.

• Verbot der Erbringung von Zahlungsverkehrsdiensten (insbesondere SWIFT) für 10 russische Banken
• Zugangsbeschränkungen zu den EU-Kapital- und -Finanzmärkten
• Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und der russischen Regionalentwicklungsbank
• Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland
• Verbot von Transaktionen mit Russlands staatseigenen Einrichtungen
• Verbot der Erbringung von Ratingdienstleistungen für russische Unternehmen
• Verbot der Bereitstellung von Krypto-Geldbörsen

Im November nahm der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag zur Aufnahme des Verstoßes gegen EU-Sanktionen in die Liste der „EU-Straftatbestände“ gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an. Anschließend legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU vor.

Bekämpfung von Desinformation

2022 setzte die EU ihre Arbeit zur Entwicklung von Instrumenten fort, mit denen die Urheber schädlicher Informationsmanipulation und Beeinflussung, einschließlich derjenigen, die Wahlen und offene Medien ins Visier nehmen, die politischen, wirtschaftlichen und aufgrund von Imageschäden anfallenden Kosten auferlegt werden können.

Die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes umfasste die Überwachung, Analyse und Aufdeckung der Manipulation von Informationen und Desinformation durch die russische Regierung durch verstärkte Kommunikation und die Website EUvsDiSinfo.

Die EU weitete ihre direkte Unterstützung für die strategischen Kommunikationsbemühungen der Ukraine aus und arbeitete eng mit internationalen und gleichgesinnten Partnern, insbesondere der G7 und der NATO, zusammen, um gegen Kriegspropaganda vorzugehen. Das Netz der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation überwachte und analysierte falsche Narrative und empfahl Maßnahmen und Gegennarrative in wöchentlichen Berichten der Kommission.

Die EU arbeitet eng mit Online-Plattformen und anderen einschlägigen Interessenträgern zusammen, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen. Seit 2018 hilft der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation den einschlägigen Akteuren der Branche dabei, sich auf Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformation zu verständigen. Im Juni 2022 unterzeichneten 34 Parteien (große Online-Plattformen, neu entstehende und spezialisierte Plattformen, Interessenträger aus der Werbebranche, Faktenprüfer sowie Forschungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft) eine überarbeitete Fassung des Verhaltenskodex. Ziel des überarbeiteten Verhaltenskodex ist es, die finanziellen Anreize für diejenigen, die Desinformation verbreiten, zu verringern, die Transparenz politischer Werbung zu gewährleisten und die Faktenprüfungsgemeinschaft zu stärken.

Bewältigung der humanitären Krise

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine immer weiter zugenommen und ein Rekordniveau erreicht. Bis Ende 2022 hatten mehr als 13 Millionen Menschen im Land humanitäre Hilfe erhalten. Von der finanziellen Hilfe für die Ukraine wurden 485 Mio. EUR für humanitäre Hilfsprogramme zur Unterstützung der vom bewaffneten Konflikt in der Ukraine betroffenen Zivilbevölkerung bereitgestellt und 38 Mio. EUR für Moldau, das von dem Krieg ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen war. Mit den EU-Mitteln für humanitäre Hilfe wurde lebenswichtige Unterstützung geleistet, einschließlich der Bereitstellung von Grundversorgungsgütern und -leistungen wie Unterricht, medizinische Versorgung und Nahrungsmittel. Weitere 200 Mio. EUR wurden zur Unterstützung von Vertriebenen in der Ukraine bereitgestellt.

Oberste Priorität hatte für die EU der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung. In Zusammenarbeit mit den ukrainischen Zivilschutzbehörden hat die Kommission die größte und komplexeste Operation des EU-Katastrophenschutzverfahrens in ihrer Geschichte eingeleitet, um die Bereitstellung der am dringendsten benötigten Sachgüter für die Ukraine und benachbarte Länder sowie die sichere Evakuierung der vor dem bewaffneten Konflikt fliehenden Menschen sicherzustellen. Bis Ende des Jahres stellten die EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Länder, die sich am Katastrophenschutzverfahren beteiligen, knapp 78 000 Tonnen an Hilfsgütern bereit, zusammen mit der Hilfe aus rescEU-Reserven im Gegenwert von rund einer halben Milliarde Euro.

Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation an der Grenze zur Ukraine und in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Triagezentren eingerichtet, um Umsiedlungen und medizinische Überstellungen zu beschleunigen. Europäische Verkehrsunternehmen erklärten sich zu Beginn des Krieges bereit, Flüchtenden aus der Ukraine kostenlosen Transport in europäische Länder anzubieten.

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden medizinische Evakuierungen ukrainischer Zivilisten und militärischer Patienten, die eine kontinuierliche Behandlung oder dringende medizinische Hilfe benötigten, in EU-Länder und nach Norwegen koordiniert. Die Kommission richtete Logistikzentren ein, um die europäische Hilfe zu kanalisieren und die humanitären Partner vor Ort zu unterstützen. Dazu zählten auch die medizinischen Zentren, die in Jasionka in (Polen), Iaşi (Rumänien) und Košice (Slowakei) eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass Patienten sicher evakuiert werden konnten, und um Vorbereitungen für die Aufnahme eines erhöhten Zustroms von Patienten in Nachbarländern der EU zu treffen. Die Evakuierungen erfolgten mit Unterstützung durch das neue, von der EU finanzierte medizinische Evakuierungsflugzeug der rescEU-Flotte, das von Norwegen betrieben wird. Bis Ende des Jahres wurden mehr als 1 670 Patienten in Krankenhäuser in 19 europäischen Ländern verlegt.

In beispielhafter europäischer Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung boten alle 27 Mitgliedstaaten sowie Nordmazedonien, Norwegen und die Türkei der Ukraine das ganze Jahr über im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe an. Um die von Privatunternehmen gespendeten Hilfsgüter zentral zu sammeln, wurde ein zusätzlicher Vorrat an dringend benötigten Gütern wie medizinischer Ausrüstung und Notunterkünften eingerichtet.

30 Länder boten ihre Unterstützung an.

Gut 77 500 Tonnen Sachgüter wurden gespendet.

1 260 Stromaggregate

1 105 Transformatoren

185 Krankenwagen

125 Löschfahrzeuge

129 schwere Maschinenfahrzeuge

33 Ponton- und Bailey-Brücken

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerieten auch die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten unter Druck, die die Vertriebenen in der EU medizinisch versorgten. Im Rahmen eines Abkommens mit der EU konnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften Vertriebenen in der Ukraine, in der EU und in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums psychische und emotionale Unterstützung zukommen lassen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen der Kommission überwachten die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung, darunter Impfstoffe für Kinder und Impfstoffe gegen weitere Infektionskrankheiten, um etwaigen Lieferkettenproblemen vorzubeugen. Ferner wurde den Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zusätzliche Unterstützung in Form einer Abwasserüberwachung auf verschiedene Krankheitserreger gewährt. Die Kommission hat diese Maßnahmen mit internationalen Partnern wie der Weltgesundheitsorganisation koordiniert.

Russlands anhaltende, gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine führten zu schweren Schäden am Energiesystem des Landes. Die EU lieferte zusammen mit ihren Mitgliedstaaten und privaten Unternehmen Ausrüstung im Wert von mehreren Millionen Euro an die Ukraine. Außerdem wurden über den Energiehilfefonds für die Ukraine, der auf Ersuchen der Kommission von der Energiegemeinschaft eingerichtet worden war, 32 Mio. EUR zur Deckung des dringendsten Bedarfs gesammelt. Im Dezember kündigte Präsidentin von der Leyen an, dass die EU rund 30 Mio. EUR für den Kauf von bis zu 30 Millionen Energiesparlampen für die Ukraine mobilisieren werde.

Darüber hinaus hat die Kommission aus rescEU-Reserven Schutzvorrichtungen und Ausrüstungen im Wert von mehr als 40 Mio. EUR zur Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen geliefert und 13 Mio. EUR für die Instandsetzung von Labors bereitgestellt, die von den russischen Besatzern in Tschernobyl verwüstet worden waren.

Aufnahme von Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt fliehen

Die EU aktivierte am 4. März zum ersten Mal in ihrer Geschichte und mit beispielloser Geschwindigkeit die Richtlinie über vorübergehenden Schutz, um rasch und wirksam Hilfe anzubieten. Abgesehen vom Schutz der Flüchtenden vor dem russischen Angriffskrieg, einschließlich der Gewährung eines klaren Rechtsstatus und eines Aufenthaltstitels in einem EU-Mitgliedstaat, bot die EU auch Zugang zu Schulunterricht, Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, medizinischer Versorgung und Wohnraum an.

Die Kommission richtete die EU-Solidaritätsplattform ein als zentrale Schnittstelle für die Überwachung der Erfordernisse und zur Koordinierung der Hilfseinsätze. Die Plattform, die auch in russischer und ukrainischer Sprache zur Verfügung steht, ermöglichte es EU-Mitgliedstaaten, wesentliche Informationen über den anschließenden Zustrom von Millionen Vertriebener in europäische Länder auszutauschen. Im März legte die Kommission einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei der Aufnahme von Geflüchteten vor.

Darüber hinaus startete die Kommission eine Kommunikationskampagne, um Geflüchtete über ihre Rechte und über vertrauenswürdige Informationsquellen bei Reisen in die EU zu informieren. Bis Ende 2022 waren in den EU-Mitgliedstaaten rund 4,5 Millionen Menschen offiziell für vorübergehenden Schutz registriert.

Schulunterricht in Konfliktzeiten

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das ukrainische Bildungswesen stark in Mitleidenschaft gezogen. Dies gilt für Tausende Kinder, Lehrkräfte, Verwaltungen und Schulen, die davon betroffen waren. Mit Unterstützung der Europäischen Union stellte UNICEF Lehrmittel bereit und organisierte Schulungen für Lehrkräfte über die Vermittlung von Lebenskompetenzen und emotionale Unterstützung.

EU-Schätzungen zufolge handelte es sich bei etwa einem Drittel der Geflüchteten aus der Ukraine um Kinder im Schulalter. Diese Kinder haben dieselben Rechte und genießen denselben Schutz wie Kinder aus der EU. Etwa eine halbe Million ukrainische Kinder wurden zu Beginn des neuen Schuljahres im September in die Schulsysteme in 20 Mitgliedstaaten integriert.

Die Kommission unterstützte Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten mit einem praktischen Handbuch für das Schuljahr 2022/23, Leitlinien für die beschleunigte Anerkennung akademischer Qualifikationen aus der Ukraine, Peer-Learning, Online-Plattformen und flexiblen Finanzierungsvereinbarungen im Rahmen des Programms Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in Europa.

Im Juni forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anträge auf Unionsbeihilfe für das Schuljahr 2022/23 im Rahmen des EU-Schulprogramms anzupassen, um den Bedarf der vertriebenen Kinder aus der Ukraine zu berücksichtigen. Mit dem Programm wird die Verteilung von Obst, Gemüse, Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder vom Kindergarten bis zur Sekundarschule unterstützt. Daraufhin wurden insgesamt 2,9 Mio. EUR an diese Länder umverteilt.

Die Kommission brachte ferner die Initiative MSCA4Ukraine auf den Weg, die mit 25 Mio. EUR aus dem Etat der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen vertriebenen Forschenden aus der Ukraine spezielle Stipendien gewährt. Dies ermöglichte es ihnen, ihre Arbeit in akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in EU-Mitgliedstaaten und am Förderprogramm „Horizont Europa“ beteiligten Ländern fortzusetzen und gleichzeitig ihre Verbindungen zu Forschungs- und Innovationsgemeinschaften in der Ukraine aufrechtzuerhalten.

2022 stellte die EU 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau beschädigter ukrainischer Schulen und 14 Mio. EUR für den Ankauf und die Verbringung von Schulbussen für Kinder in der Ukraine bereit. Im Rahmen einer Solidaritätskampagne rief die Kommission öffentliche und private Einrichtungen auf, Schulbusse für die Ukraine zu spenden. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren gelangten bis Jahresende 240 Busse aus den EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine.

VIDEO: Busse für die Zukunftsgeneration der Ukraine

Unterstützung für EU-Mitgliedstaaten

Die EU hat auch rasch und solidarisch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine ergriffen und unverzüglich 3,5 Mrd. EUR aus dem Pandemie-Kriseninstrument „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten und ihre Regionen konnten im Rahmen der Initiative „Kohäsionsaktion zugunsten von Flüchtlingen in Europa“ (CARE) auch bestehende Mittelzuweisungen umwidmen, um Grundversorgungsgüter wie Nahrungsmittel und Bekleidung bereitzustellen. Zur Ausweitung dieser Unterstützung legte die Kommission im Juni den Vorschlag für eine flexible Hilfe für Gebiete (FAST-CARE) vor, um Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Unterstützung für Geflüchtete zu helfen. Insgesamt waren im Rahmen von CARE für den Zeitraum 2014-2020 bis zu 17 Mrd. EUR verfügbar (einschließlich der vorgenannten REACT-EU-Mittel) und im Rahmen von FAST-CARE für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 17 Mrd. EUR.

Aus den Fonds 2014–2020 und 2021–2027 im Bereich Inneres konnten auch EU-Mitgliedstaaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnahmen, Unterstützung erhalten. Zudem wurden 400 Mio. EUR für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bereitgestellt als Beitrag zu den Kosten für Unterbringung, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sowie zur Unterstützung des Grenzmanagements.

Neun Mitgliedstaaten beantragten im Rahmen des EU-Instruments für technische Unterstützung Hilfe bei der Umsetzung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Dazu gehörte die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in der EU und die Anpassung der Lehrpläne an die Bedürfnisse ukrainischer Schülerinnen und Schüler.

Nach der Aussetzung der Kooperationsprogramme mit Russland und seinem Verbündeten Belarus beschloss die EU, 26,2 Mio. EUR, die ursprünglich für Projekte mit diesen beiden Ländern vorgesehen waren, in die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Moldau und der Ukraine fließen zu lassen.

Die EU nahm außerdem Änderungen am Rechtsrahmen von 15 Programmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit vor, die durch den russischen Angriffskrieg beeinträchtigt worden waren. Diese Änderungen wurden vorgenommen, um sicherzustellen, dass Projekte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zugunsten der moldauischen und ukrainischen Bevölkerung weiterhin durchgeführt werden konnten. Dazu gehörten auch Projekte zur Unterstützung von Geflüchteten.

• Vollständige Flexibilität und Vereinfachung aller Kohäsionsfonds
• 30 % der Mittel gehen an Kommunalbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft.
• Flexibilität bei der Durchführung von Projekten, die durch den Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften verzögert wurden.
• Unbürokratische Unterstützung in Höhe von 100 EUR wöchentlich pro Flüchtling für 26 Wochen
• Weitere 3,5 Mrd. EUR an Vorfinanzierungen im Bereich Kohäsion

Hilfe für Landwirte und Fischer

Die Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU umfassten ein außerordentliches Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. EUR. Landwirte in der EU erhielten mehr Unterstützung aus den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, was es den Mitgliedstaaten ermöglichte, den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und Agrar- und Lebensmittelunternehmen einen einmaligen Pauschalbetrag zu zahlen. Darüber hinaus dürfte dank der vorübergehenden Lockerung der Vorschriften über die Fruchtfolge für 2022/2023, mit der die Getreideerzeugung maximiert werden soll, auf schätzungsweise 1,5 Mio. Hektar wieder Getreide erzeugt werden.

Die Tatsache, dass Russland seine Energieausfuhren als Druckmittel missbraucht, hat die infolge der COVID-19-Pandemie bereits schwierige Lage auf dem Düngemittelmarkt noch weiter verschärft. Die Rekordgaspreise führten im September 2022 zu einem Anstieg der Kosten für Stickstoffdünger um rund 149 % im Vergleich zum Vorjahr. Als Reaktion darauf ergriff die Kommission verschiedenste Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln in der EU und weltweit sicherzustellen. Zu den Maßnahmen, mit denen landwirtschaftliche Betriebe unterstützt wurden, gehörten gezielte finanzielle Hilfen etwa auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen, Unterstützung für alternative Düngemittellösungen und die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle für Düngemittel, um die Markttransparenz zu erhöhen.

Auch die Fischerei- und Aquakulturbetriebe in der EU litten stark unter den steigenden Preisen für Energie und Rohstoffe. Die EU hat den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds aktiviert, um die Betriebe dieses stark betroffenen Sektors zu unterstützen und spezifische Krisenmaßnahmen zu ergreifen. Diese Initiativen ergänzten jene im Rahmen des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen, die angenommen wurden, um EU-Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise und anderer Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu unterstützen (weitere Informationen siehe Kapitel 2).

Unterstützung bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen

Die EU ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um die russischen Entscheidungsträger für die schwerwiegenden Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Im März haben alle EU-Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Partnerländern beschlossen, gemeinsam den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in der Ukraine zu befassen. Die EU unterstützt weiterhin die Arbeit des Gerichtshofs, erklärte sich aber auch bereit, mit der internationalen Gemeinschaft an der Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Schiedsgerichts oder eines „hybriden“ Schiedsgerichts zu arbeiten, um die russischen Kriegsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Bis Ende 2022 hatten die Ukraine und 14 EU-Mitgliedstaaten Ermittlungen zu den von Russland in der Ukraine begangenen völkerrechtlichen Verbrechen eingeleitet. Einige dieser Mitgliedstaaten arbeiten bereits direkt mit der Ukraine und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zusammen, und zwar in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die eingerichtet wurde, um Beweise zu sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Das Mandat von Eurojust wurde im Juni 2022 erweitert, damit Eurojust Beweismittel im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Straftaten sichern, analysieren und speichern kann.

Die EU ergänzte auch das Mandat der Beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine, damit sie die ukrainischen Behörden auch bei der Untersuchung und Verfolgung etwaiger völkerrechtlicher Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden, unterstützt.

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) richtete eine eigene Taskforce ein, die öffentlich verfügbare Informationen sammelt und auswertet, um die Ukraine und den Internationalen Strafgerichtshof bei der Überwachung von Online-Inhalten zu unterstützen.

Im November 2022 stellte die Kommission den Mitgliedstaaten verschiedene Optionen vor, um sicherzustellen, dass Russland sich für die Gräueltaten, die während seines grundlosen Angriffskriegs gegen die Ukraine begangen wurden, verantworten muss. Die Kommission schlug vor, kurzfristig eine neue Finanzstruktur zu schaffen, die eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staats verwaltet und investiert und die Erträge zugunsten der Ukraine verwendet. Längerfristig könnten diese Mittel nach Aufhebung der Sanktionen dazu verwendet werden sicherzustellen, dass Russland die Ukraine für die Schäden in vollem Umfang entschädigt.

Wiederaufbau der Ukraine

Russlands Angriffskrieg hat bereits zu massiven Zerstörungen in Städten und Gemeinschaften in der Ukraine geführt, und die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau mit bis zu 600 Mrd. EUR. Es bedarf gemeinsamer internationaler Anstrengungen, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihres Landes und ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

Mit Blick auf den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine haben die Kommission und der G7-Vorsitz am 25. Oktober in Berlin (Deutschland) gemeinsam eine internationale Expertenkonferenz zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine organisiert. Aufbauend auf den Beratungen auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano (Schweiz) vom 4./5. Juli gaben die Experten auf der Berliner Konferenz zusätzliche fachliche Ratschläge zum Wiederaufbauprozess ab. Die Ergebnisse der Konferenz werden zur Entwicklung einer internationalen Koordinierungsplattform beitragen, deren Einrichtung die Kommission im Mai vorgeschlagen hatte. Im Dezember vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G7, gemeinsam mit der Ukraine und internationalen Partnern und in enger Abstimmung mit einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen eine solche multilaterale Geberkoordinierungsplattform einzurichten. Die Koordinierungsplattform wird entscheidend dazu beitragen, den Bedarf und die Ressourcen für die Wiederaufbau- und Instandsetzungsmaßnahmen der Ukraine aufeinander abzustimmen. Sie wird gemeinsam von der EU, der Ukraine und den USA geleitet und bei ihrer Arbeit vom technischen Sekretariat unterstützt, wobei ein Büro bei der Kommission in Brüssel (Belgien) und ein Büro bei der ukrainischen Regierung in Kiew (Ukraine) angesiedelt ist.

Einleitung

Die dreifache Krise durch Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung ist eine dringende Herausforderung, die sofortiges Handeln erfordert. Der europäische Grüne Deal bleibt der Fahrplan der EU, um diese dringenden Herausforderungen anzugehen.

Darüber hinaus haben zwei historische Weltereignisse – die COVID-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – gerade dazu beigetragen, dass die EU sich noch stärker engagiert, um den Kurs in Richtung grüner Wandel zu halten und das Tempo der Fortschritte zu beschleunigen.

Die zunehmende Intensität extremer Wetterereignisse im Jahr 2022 hat gezeigt, dass weitere Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene erforderlich sind, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu erhöhen und Ökosysteme wiederherzustellen. Bei weiteren Initiativen ging es um strengere Vorschriften für Schadstoffe, die Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide, die Reduzierung von Verpackungsabfällen und den Aufbau einer nachhaltigeren Zukunft.

Umsetzung des europäischen Grünen Deals

Die langfristige Wachstumsstrategie der EU besteht darin, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist im Europäischen Klimagesetz verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das will die EU mit dem europäischen Grünen Deal erreichen. Im Jahr 2022 setzte die EU ihre beherzten Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer Klimaziele fort.

Ein Eckpfeiler der EU-Politik im Kampf gegen den Klimawandel und ihr Schlüsselinstrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen ist das EU-Emissionshandelssystem, dessen Teilnehmer im Interesse der größtmöglichen Effizienz mit einer begrenzten Zahl an Emissionszertifikaten Handel treiben können. Im Jahr 2022 nahmen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems an. Darüber hinaus kam es zur politischen Einigung über Vorschläge zu Emissionen und zum CO₂-Abbau aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zu stärkeren Emissionsnormen für Autos und Lieferwagen.

Global Handeln für den Planeten

Im Jahr 2022 veröffentlichte der Weltklimarat, das führende internationale Gremium für die Beobachtung des Klimawandels, drei Berichte, die bestätigen, dass sich die Welt aufgrund menschlicher Einflüsse rasch erwärmt, und skizzierte Wege für die Anpassung und Eindämmung. Die EU und ihre internationalen Partner setzten ihre Arbeit daran fort, wie ehrgeizigere Ziele durch die Stärkung sektorspezifischer Ziele, die Umsetzung gesamtwirtschaftlicher Ziele und die Ausarbeitung von Netto-Null-Strategien erreicht werden können.

Die EU-Diplomatie gewann auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen im März Unterstützung für ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Plastikmüll. Die Verhandlungen sollen 2024 abgeschlossen werden. Das künftige Übereinkommen soll bestehende Initiativen und Vereinbarungen stärken, insbesondere in den Lebenszyklusabschnitten Entwurf und Herstellung von Kunststoffen. Es muss alle Interessenträger zusammenbringen, damit das übergeordnete Ziel erreicht und die Verbreitung von Plastikmüll in der Umwelt beendet wird.

UN-Klima- und Umweltkonferenzen

Im Juni 2022 wurden auf den Konferenzen der Vertragsparteien der UN-Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm – dabei handelt es sich um Umweltübereinkünfte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien und Abfällen – Fortschritte beim verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien und Abfällen erzielt. Dazu gehörte ein wegweisender Beschluss zur Kontrolle des weltweiten Handels mit Elektronikabfällen und zur Verhinderung ihrer unkontrollierten Entsorgung. Die EU schlug ferner die Entwicklung globaler Normen für den Umgang mit Altreifen vor, die eine bedeutende Quelle von Mikroplastik sind. Es wurden erneut Forderungen laut, die Nutzung von polychlorierten Biphenylen – Chemikalien, die sehr häufig in alten elektrischen Geräten enthalten sind und auch in Ölen verwendet werden – bis 2025 zu beenden.

Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich (Ägypten) nahm die EU konstruktive Verhandlungen auf, um globale Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris festgelegten Temperaturziel einer Erderwärmung von höchstens 1,5 °C voranzutreiben.

Auf der COP27 in Ägypten lancierte die EU mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans an der Spitze den Aufruf an alle Parteien, dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, aber auch zur Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten zu ergreifen.

Auf der Konferenz wurde ein Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ angenommen, mit dem ehrgeizigere Ziele und eine ehrgeizigere Umsetzung erreicht werden soll. Da dringend die weltweiten Maßnahmen verstärkt und die am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer, denen der Klimawandel besonders zusetzt, unterstützt werden müssen, hat die EU die Einrichtung eines neuen Fonds unterstützt, um Verluste und Schäden abzuwenden, zu minimieren und zu bekämpfen. Dies schafft die Grundlagen für eine größere Solidarität zwischen Hilfebedürftigen und Gebern, die Hilfe leisten können. Die EU und die Afrikanische Union kündigten im Rahmen des Global Gateway (siehe Kapitel 8) eine Team-Europa-Initiative für die Anpassung an den Klimawandel und die Klimaresilienz in Afrika an, die 1 Mrd. EUR mobilisieren wird.

Auf der Veranstaltung startete die EU auch eine Waldpartnerschaft mit fünf Partnerländern (Guyana, Mongolei, Republik Kongo, Uganda und Sambia) und kündigte einen ehrgeizigen, langfristigen Investitionsplan für eine gerechte Energiewende für Südafrika an. Die EU schloss zwei wichtige strategische Partnerschaften – mit Namibia und mit Kasachstan – für nachhaltige Rohstoffe und erneuerbaren Wasserstoff und verstärkte die Zusammenarbeit mit Ägypten bei der Energiewende, wozu auch eine strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff gehört.

© Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (United Nations convention to Combat Desertification)

#ForOurPlanet ist eine neue EU-Kampagne, die 2022 im Rahmen der COP27 und der COP15 ins Leben gerufen wurde. In den kommenden Jahren soll sie weltweit den Natur- und Klimaschutz unterstützen.

Auf der 15. Tagung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Mai stattfand, wurden 38 Beschlüsse angenommen, die die Rolle der nachhaltigen Landbewirtschaftung bei der Bewältigung mehrerer Krisen hervorheben. Das wichtigste Ergebnis war die weltweite Zusage, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und für künftigen Wohlstand in die Wiederherstellung von Flächen zu investieren.

Die EU hat nachdrücklich hervorgehoben, wie wichtig die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Wiederaufforstung und naturbasierte Lösungen für den Schutz von Flächen und Böden sowie der Zusammenhang zwischen dem Schutz der Natur und der Bewältigung der Auswirkungen von Dürren und des Klimawandels sind.

2022 kam die Welt auch auf der größten Biodiversitätskonferenz der letzten zehn Jahre zusammen, um sich auf einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen zu einigen. Die ursprünglich für 2020 geplante Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (COP15) wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben und in zwei Teilen abgehalten: Der erste Teil fand vom 11. bis 15. Oktober 2021 virtuell in Kunming (China) statt, wo die Parteien ihr Engagement für die Verwirklichung der Vision 2050 „Leben im Einklang mit der Natur“ bekräftigten und die Erklärung von Kunming annahmen. Beim zweiten Teil der Konferenz vom 7. bis 19. Dezember 2022 in Montreal (Kanada) kamen 196 Länder zusammen, um eine globale Übereinkunft über den Schutz der Natur und des Planeten mit langfristigen Zielen für 2050 und Etappenzielen für 2030 zu erzielen. Unter Federführung von Kommissar Sinkevičius arbeitete die EU gemeinsam mit allen Vertragsparteien darauf hin, ein ehrgeiziges globales Übereinkommen für den Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme sowie entsprechender Investitionen abzuschließen.

Auf der 19. Tagung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (World Wildlife Conference) –, die vom 14. bis 25. November 2022 in Panama-Stadt (Panama) stattfand (COP19), trug die EU aktiv dazu bei, dass wichtige Ergebnisse im Hinblick auf einen nachhaltigen Handel mit mehr als 500 neu gelisteten Arten erzielt wurden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des weltweiten Verlusts an biologischer Vielfalt, der unsere Gesundheit, unsere Ernährungssicherheit und unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Fakten zum Verlust an Artenvielfalt

Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht.

Der Mensch hat drei Viertel der Erdoberfläche radikal verändert.

75 % der Nutzpflanzen weltweit sind auf Bestäuber angewiesen.

Die Hälfte des weltweiten Brut­to­in­land­spro­dukts kommt aus der Natur.

70 % aller Krebs­me­di­ka­men­te sind natürlichen Ursprungs oder folgen dem Vorbild der Natur.

Schutz und Wiederherstellung der Natur Europas

Wetterextreme

Im Jahr 2022 durchlebte Europa noch nie dagewesene Dürreperioden. Wie von der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle vorhergesagt, gingen die Ernteerträge auf dem gesamten Kontinent erheblich zurück, und aufgrund der geringeren Stromerzeugung aus Wasserkraft wurde weniger Energie produziert.

Durch die historisch niedrigen Wasserstände in großen Flüssen wurden auch Wasserorganismen und der Binnenschiffverkehr beeinträchtigt. Im Sommer waren in 60 % des Gebiets der EU schwere Dürreperioden zu verzeichnen, was zu einem Verlust von Kulturen und Infrastrukturen durch Wald- und Flächenbrände führte. Zusammen mit Katastrophenschutzmaßnahmen kostete dies die EU mehr als 2,4 Mrd. EUR.

In ganz Europa waren die Temperaturen für nahezu alle Flüsse zu hoch und die Regenfälle deutlich zu gering, was die Energieerzeugung und die Binnenschifffahrt behinderte.

Diese Wetterextreme können künftig durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Bewältigung der Klimakrise vermieden werden. Das Paket „Fit für 55“ der EU wird die Ambitionen und Ziele in diesem Bereich höherstecken. Darüber hinaus wird die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel dazu beitragen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger, Landwirtinnen und Landwirte sowie die Unternehmen mit extremen Wetterbedingungen besser zurechtkommen.

Gemäß der Übersichtskarte des kombinierten Dürreindikators von September 2022 wurde für 35 Prozent des EU-Gebiets die Warnstufe und für 25 Prozent die Alarmstufe erreicht. Die höchsten Defizite bei der Bodenfeuchtigkeit wurden in Westeuropa gemessen (zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und im Vereinigten Königreich), aber auch in ost- und südosteuropäischen Ländern. Fast im gesamten EU-Gebiet war Vegetationsstress aufgrund von Bodenfeuchtigkeits- und Vegetationsdefiziten zu verzeichnen. Das Regendefizit trat in geringerem Maße auf, war aber gleichmäßig über die EU verteilt. Im Süden Griechenlands, Spaniens und Italiens sowie in Teilen Osteuropas war eine Erholung zu beobachten. Die vorübergehende Rückgewinnung von Bodenfeuchtigkeit und Vegetation war zu dieser Zeit unbedeutend.

Schutz von Wäldern und Wildtieren

Auch Waldbrände stellten 2022 ein ernstes Problem dar: In Europa brannten in dem Jahr mehr als 800 000 Hektar Wald. Rettungskräfte nutzten den Notfalldienst des satellitengestützten Kartierungsprogramms Copernicus, der Satellitenbilder und andere Geodaten verwendet, um Länder wie Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal sowie einige Länder außerhalb der EU im Sommer bei der Bekämpfung von Bränden zu unterstützen.

Der Europäische Waldbrandinformationsdienst stellte fest, dass sich die Brandsaison über die üblichen Monate Juli, August und September hinaus ausweitete und viele kritische Ereignisse später im Jahr stattfanden. Selbst Gebiete, die in der Vergangenheit in der Regel nicht betroffen waren – wie Mittel- und Nordeuropa –, waren häufiger mit Wald- und Flächenbränden konfrontiert. Da 38 % der im Jahr 2022 verbrannten Flächen in Natura-2000-Schutzgebieten lagen, haben unermessliche Verluste an biologischer Vielfalt die Ökosysteme zudem noch anfälliger gemacht. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der ursprünglich 2002 eingerichtet wurde, um den Wiederaufbau von Gebieten, die von Naturkatastrophen betroffen sind, finanziell zu unterstützen, wurde 2022 als Reaktion auf die Schäden infolge von Wald- und Flächenbränden in ganz Europa erneut mobilisiert.

Wälder spielen beim Schutz der europäischen Ökosysteme und der biologischen Vielfalt eine Schlüsselrolle. Auch bei der Bindung von CO₂, das andernfalls in die Atmosphäre freigesetzt und den Klimawandel verschlimmern würde, sind sie von zentraler Bedeutung. In einem einzigen Jahr führten Wald- und Flächenbrände Schätzungen zufolge zu wirtschaftlichen Verlusten von über 2 Mrd. EUR und zur Freisetzung von mehr als 25 Mio. Tonnen CO₂ in die Atmosphäre. Im September kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an, dass die EU für die nächste Waldbrandsaison doppelt so viele Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft zur Verfügung stellen wird.

Im November schlug die Europäische Kommission den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen zur zuverlässigen Zertifizierung hochwertiger CO₂-Entnahmen vor. Im Falle seiner Annahme wird dieses Instrument dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Ziele der EU zu verwirklichen.

Bis Ende 2022 wurden in der EU im Rahmen der Kampagne für 3 Mrd. Bäume bereits fast 9,5 Mio. Bäume gepflanzt. Die Kampagne ist Teil der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und der EU-Forststrategie für 2030, in denen sich die Europäische Union verpflichtet hat, unter Einhaltung der ökologischen Grundsätze bis 2030 mindestens 3 Mrd. zusätzliche Bäume in der EU zu pflanzen.

Der überarbeitete Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, der ebenfalls Teil der Biodiversitätsstrategie ist, soll sicherstellen, dass die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels den aktuellen Herausforderungen vollauf gerecht werden. Er baut auf vier Prioritäten auf, nämlich der Bekämpfung der Ursachen des illegalen Artenhandels, der Prüfung neuer rechtlicher und politischer Instrumente, der Stärkung der Durchsetzung und der Förderung der globalen Zusammenarbeit.

Um bis 2050 klimaneutral zu werden, muss die EU ihre Emissionen auf ein Minimum reduzieren, auch wenn sie nicht auf null gesenkt werden können. Um die verbleibenden Emissionen auszugleichen, muss die EU jedes Jahr mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂ aus der Atmosphäre entfernen.

Zu den Optionen, die innerhalb des vorgeschlagenen Rahmens zertifiziert werden könnten, gehören:

Klimaeffiziente Landwirtschaft wie Wiederherstellung von Wäldern und Böden sowie Bewirtschaftung von Feuchtgebieten und Torfmooren

Dauerhafte Speicherung wie Bioenergie mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung oder direkte CO₂-Abscheidung und -Speicherung in der Luft

Kohlenstoffspeicherung in langlebigen Produkten und Materialien wie Holzbau

Dank des EU-Rahmens haben mehr Unternehmen, Landwirte, Forstwirte und andere Gruppen Zugriff auf diese neuen Möglichkeiten und können somit eine harmonisierte und zuverlässige Zertifizierung beantragen.

Im Juni 2022 nahm die Kommission ein Paket von Vorschlägen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme an. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung des Zusammenbruchs von Ökosystemen und der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt. Die Kommission ist außerdem dabei, die Rechtsvorschriften zu modernisieren, um die Verfügbarkeit von hochwertigem, vielfältigem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial sicherzustellen, damit die Ziele Nachhaltigkeit, Anpassung an den Klimawandel und biologische Vielfalt erreicht werden.

VIDEO Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grünen Woche der EU 2022 sprechen über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Juni 2022.

Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimapolitik. Seit 1992 konnten damit mehr als 5 500 Projekte innerhalb und außerhalb der EU kofinanziert werden. Seit ihrem Anschluss an das Programm im Juni 2022 kann die Ukraine diese Mittel ebenfalls in Anspruch nehmen. Somit kann die Ukraine Ausgleichszahlungen für Umweltschäden infolge des russischen Überfalls – von der Verschmutzung und der Zerstörung von Ökosystemen bis hin zu anderen langfristigen Auswirkungen – erhalten. Kurzfristig kann das LIFE-Programm die ukrainischen Wiederaufbaumaßnahmen in Form von Bedarfsanalysen unterstützen und bei der Dekontaminierung von Böden und Wasser helfen, auch mit naturbasierten Lösungen. Die Ukraine ist nach Island das zweite Nicht-EU-Land, das am LIFE-Programm teilnimmt.

Auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel

Im Einklang mit dem Ziel, bis 2050 keine Schäden mehr durch Verschmutzung zu verursachen, schlug die Kommission im Oktober strengere Vorschriften für Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Diese Vorschriften werden letztendlich die öffentliche Gesundheit verbessern sowie vorzeitige Todesfälle und langfristige Gesundheitskosten verringern.

Luftqualität

Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden

• vorläufige Luftqualitätsnormen für die EU bis 2030 in engerer Anlehnung an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation festlegen;
• die Todesfälle infolge von Konzentrationen des Hauptschadstoffs PM_2.5 oberhalb der WHO-Grenzwerte in den nächsten zehn Jahren um gut 75 % verringern;
• dafür sorgen, dass Menschen, die durch Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden erleiden, bei Verstößen gegen die EU-Luftreinheitsvorschriften entschädigt werden, und Anspruch auf Vertretung durch nichtstaatliche Organisationen bei Sammelklagen haben;
• mit knapp 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts mindestens sieben Mal weniger kosten, als der potentielle Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Wasserqualität

Die neuen Vorschläge umfassen:

• neue und strengere Normen für verschiedene Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser;
• eine Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten zu aktivem Handeln, um das Vorkommen dieser Schadstoffe zu verringern;
• eine kosteneffizientere und gerechtere Abwasserbehandlung gemäß dem Verursacherprinzip;
• Präventivmaßnahmen für Industrie (andere oder weniger Industriechemikalien) und Landwirte (z. B. weniger oder weniger schädliche Pestizide).

Mit den Vorschlägen wird auch auf spezifische Forderungen während der Konferenz zur Zukunft Europas (siehe Kapitel 9) reagiert, wo die Bürgerinnen und Bürger auf eine drastische Verringerung des Einsatzes von chemischen Pestiziden und Düngemitteln und die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft drängten.

Darüber hinaus haben die EU und die Mittelmeerstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erfolgreich einen Vorschlag zur Ausweisung eines Gebiets für die Überwachung von Schwefelemissionen im Mittelmeer vorgelegt. Ziel ist die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität durch die Verringerung schwefelbezogener Schadstoffe aus der Schifffahrt.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden Maßnahmen eingeführt, um den Umweltfußabdruck des Lebensmittelsystems der EU zu verringern und die wirtschaftlichen Verluste, die durch den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt bereits entstanden sind, abzufedern. Ziel ist eine Verringerung des Einsatzes chemischer und gefährlicherer Pestizide um 50 % bis 2030 und umweltfreundlichere Schädlingsbekämpfungsmethoden. Auf städtischen Grünflächen, einschließlich öffentlicher Parks oder Gärten, Spielplätze, Schulen, Erholungsflächen oder Sportplätze, öffentlicher Wege und Schutzgebiete gemäß Natura 2000, werden Pestizide verboten.

Verringerung der Verkehrs- und Industrieemissionen

2022 rief die EU auch die Industrieallianz für die Wertschöpfungskette bei erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen ins Leben, eine neue Initiative zur Förderung der Produktion von und Versorgung mit erneuerbaren und CO₂-armen Kraftstoffen im Luft- und Schiffsverkehr. Die Arbeit der Allianz wird wichtig sein, um die notwendigen alternativen Kraftstoffe für schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie den Luft- und Seeverkehr zu sichern. Weitere Fortschritte wurden auch bei der Entwicklung von Vorschriften für die Verwendung alternativer Kraftstoffe in diesen Sektoren erzielt. Im Falle ihrer erfolgreichen Annahme im Jahr 2023 werden sie einen klaren Weg für die Dekarbonisierung dieser Sektoren vorgeben.

Der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Richtlinie über Industrieemissionen wird die schädlichen Emissionen von Industrieanlagen und Europas größten Tierhaltungsbetrieben erheblich verringern und gleichzeitig langfristige Investitionssicherheit bieten, Innovationen fördern und Europas Energie- und Ressourcenunabhängigkeit erhöhen. Die Überarbeitung baut auf der bestehenden Richtlinie auf und deckt rund 50 000 große Agrarindustrieanlagen in Europa ab. Sie müssen die Emissionswerte einhalten, indem sie die besten verfügbaren Techniken anwenden, die von Branchen-, nationalen und EU-Experten sowie der Zivilgesellschaft festgelegt werden. Die neuen Vorschriften umfassen wirksamere Genehmigungserteilungen und eine gezieltere Unterstützung von Innovationen für Vorreiter und für Investitionen der Industrie in die Kreislaufwirtschaft. Dadurch werden die Verbindungen zwischen der Verringerung der Umweltverschmutzung und der Dekarbonisierung gestärkt sowie die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren erhöht.

Darüber hinaus legte die Kommission im November einen Vorschlag für neue Emissionsnormen vor. Diese neuen Euro-7-Emissionsnormen sollen sicherstellen, dass Autos, Liefer- und Lastwagen sowie Busse viel sauberer sind, insbesondere in Städten mit den größten Problemen in Bezug auf die Luftverschmutzung, und zwar für einen viel längeren Zeitraum als nach den geltenden Vorschriften. In dem Vorschlag geht es um Emissionen aus Auspuffrohren sowie von Bremsen und Reifen. Er trägt ferner dazu bei, die neuen strengeren Luftqualitätsnormen zu erreichen. Darüber hinaus wird das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister in ein EU-Portal für Industrieemissionen umgestaltet, über das sich die Bürgerinnen und Bürger über umweltverschmutzende Tätigkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung informieren können.

Was ist neu an der Euro-7-Verordnung?

Für alle Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse

Grenzwerte für Emissionen von Bremsen

Vorschriften über Mikroplastik-Emissionen durch Reifen

Längerfristige Einhaltung der Emissionsvorschriften

Wirksamere Emissionsprüfungen

Digitale Überwachung der Einhaltung

Bessere Marktüberwachungstests

Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Kraftstoff- und technologieneutrale Emissionsgrenzwerte

Regulierung zusätzlicher Schadstoffe

Straßentests mit breiter angelegten Fahrverhältnissen

Für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge

Anforderungen an die Lebensdauer von Batterien

Förderung des ökologischen Landbaus und hochwertiger Lebensmittel

Eine nachhaltige Landwirtschaft und die Verringerung des Pestizideinsatzes sind von entscheidender Bedeutung, um langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Im Jahr 2021 legten die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Empfehlungen der Kommission vor. Im August 2022 genehmigte die Kommission diese Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik förmlich, in denen dargelegt wird, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Direktzahlungen und wirtschaftliche Interventionen zur Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums einsetzen wollen. Die neuen Rechtsvorschriften, die 2023 in Kraft treten sollen, werden den Weg für eine gerechtere, umweltfreundlichere und effizientere Agrarpolitik ebnen. Sie sollen eine nachhaltige Zukunft für Europas Landwirtinnen und Landwirte gewährleisten und dabei vor allem die kleineren Betriebe unterstützen und den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anpassung an lokale Gegebenheiten ermöglichen.

Im März nahm die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung des Systems zum Schutz geografischer Angaben einschließlich der Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen an. Das System der geografischen Angaben schützt die Bezeichnungen bestimmter Erzeugnisse, um die einzigartigen Eigenschaften, Merkmale oder das Ansehen im Zusammenhang mit ihrem geografischen Ursprung sowie das traditionelle Know-how im Zusammenhang mit ihrer Herstellung zu fördern.

Die Verleihung der EU-Bio-Auszeichnungen fand am EU-Bio-Tag im September 2022 in Brüssel (Belgien) statt. Die acht Gewinner aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, Spanien und Schweden stehen für Wachstum und Innovation im europäischen Bio Sektor und dessen Beitrag zu einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft.

Nachhaltiges Leben

Städten sowie Bürgerinnen und Bürgern kommt eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines grünen und nachhaltigen Europas zu. Die EU will von Menschen getragenen Projekten und lokalen Behörden bei der gemeinsamen Gestaltung dieser neuen Welt durch finanzielle Unterstützung und Umweltinitiativen unter die Arme greifen.

Im Jahr 2022 unterzeichneten 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der gesamten EU die Vereinbarung für grüne Städte, in der sich ihre Städte verpflichten, sich mit fünf Bereichen des Umweltmanagements zu befassen: Luft, Wasser, Natur und biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Abfall sowie Lärm. Durch diese EU-Initiative sollen Städte sauberer, umweltfreundlicher und gesünder gemacht werden.

Die erstmals 2020 angekündigte Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ bringt Bürgerinnen und Bürger, Experten, Unternehmen und Institutionen zusammen, um ein nachhaltiges Leben in Europa und darüber hinaus neu zu gestalten. Die Initiative bietet nicht nur eine Experimentier- und Vernetzungsplattform, sondern unterstützt einen positiven Wandel unter anderem dadurch, dass sie ästhetischen, nachhaltigen und inklusiven Projekten Zugang zu EU-Mitteln ermöglicht.

Um städtische Innovationen und die Fähigkeiten und das Wissen der Städte im Hinblick auf den Aufbau einer nachhaltigen Zukunft zu fördern, wurde im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die Europäische Stadtinitiative ins Leben gerufen. Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die im Oktober veröffentlicht wurde, wurden EU-Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt, um mithilfe der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ innovative Projekte zu unterstützen. Die Städte wurden aufgerufen, Projektideen zu den Themen Kreislaufwirtschaft und CO₂-Neutralität, Erhaltung des kulturellen Erbes, Anpassung von Gebäuden für erschwingliche Wohnraumlösungen und Sanierung städtischer Räume im Einklang mit den Werten des Neuen Europäischen Bauhauses (Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik) vorzulegen.

Die Gewinner der Preise im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses 2022 wurden im Juni auf dem ersten Festival des Neuen Europäischen Bauhauses bekannt gegeben, bei dem Menschen aus der gesamten EU zusammenkamen, um bürgernahe und kreative Ansätze für den grünen Wandel zu feiern und sich darüber auszutauschen. Preise gingen an Projekte aus 15 verschiedenen Mitgliedstaaten.

Um den innovativen Geist junger Menschen herauszustellen, wird als Teil der Auszeichnungen im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses der Preis „Rising Star“ für Projekte vergeben, die von Menschen unter 30 Jahren entwickelt wurden. Ergänzend zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 stand „Ein neues Europäisches Bauhaus“ im Mittelpunkt von DiscoverEU, einer jährlichen Initiative, in deren Rahmen 18-Jährige kostenlose Travel-Pässe für Reisen durch Europa gewinnen können. In diesem Zusammenhang wurde eine „Neues Europäisches Bauhaus“-Route entwickelt, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgen können.

VIDEO Der Publikumspreis ging an das Projekt „Gardens of the Future“ (Gärten der Zukunft) aus Zypern, bei dem eine brachliegende Fläche in der geteilten Hauptstadt Nikosia in einen Gemeinschaftsgarten umgewandelt wurde.

Zusammen mit der Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ kündigte die EU eine Aufforderung zur Umgestaltung von Lernorten an, um ein Netzwerk zu schaffen, mit dem Räume des Lernens in der gesamten Gesellschaft umgestaltet werden.

Als Reaktion auf den bewaffneten Konflikt in der Ukraine analysieren Experten des Neuen Europäischen Bauhauses den Bedarf an Notunterkünften und entwerfen nachhaltigen Wohnraum in Vorbereitung des Wiederaufbaus nach dem Krieg (siehe Kapitel 1).

VIDEO Das polnische Projekt FOLK Concept zielt darauf ab, die traditionelle ländliche Architektur wiederzubeleben und Schätze des polnischen Kulturerbes zu erhalten.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

Die Kommission hat die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt offiziell aus der Taufe gehoben. Dabei handelt es sich um eine freiwillige europäische Initiative privater und öffentlicher Interessenträger zur Vorbereitung wasserstoffbetriebener und elektrischer Luftfahrzeuge für die gewerbliche Nutzung. Mit schätzungsweise 26 000 emissionsfreien Flugzeugen bis 2050 wird die Allianz ihrer Zusage nachkommen, den Sektor mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen.

Um die Sicherheit von Autos und anderen Fahrzeugen zu verbessern und gleichzeitig einen Rahmen für automatisierte Fahrzeuge zu schaffen, trat 2022 die EU-Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen in Kraft. Als weltweit erster seiner Art wird dieser Rahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und auch die Innovation fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verbessern.

Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 2021–2027, dem Finanzierungsinstrument der EU zur Unterstützung des Grünen Deals, investiert die Kommission in verschiedenste Verkehrsinfrastrukturprojekte in der gesamten EU. Diese zielen darauf ab, die länderübergreifende Infrastruktur zu verbessern und neue Technologien zu fördern. Beispiele hierfür sind der Tunnel Lyon-Turin, die feste Fehmarnbeltquerung und das Projekt Rail Baltica.

Um die europäische Verkehrsinfrastruktur sowohl für die zivile als auch für die Verteidigungszwecke fit zu machen, hat die Kommission einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität angenommen und das Finanzhilfeverfahren für Projekte zur Förderung der militärischen Mobilität vorgezogen. Andere Projekte werden dazu beitragen, die Infrastruktur für den prognostizierten Anstieg der energieeffizienten und emissionsfreien Mobilität zu schaffen.

Insgesamt stehen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ Finanzhilfen in Höhe von 25,8 Mrd. EUR zur Kofinanzierung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Nach dem Europäischen Jahr der Schiene 2021 begann die EU mit der Umsetzung ihres neuen Aktionsplans zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken. Die Kommission hat Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und nationale Behörden aufgerufen, grenzüberschreitende Pilotdienste vorzuschlagen, mit denen die verbleibenden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr beseitigt werden sollen. Der Übergang zu nachhaltigem Verkehr, der Teil des umfassenden Pakets zum Grünen Deal ist, wird sicherstellen, dass die Gemeinschaften und die Wirtschaft der EU weit über 2050 hinaus in einer gesunden und sicheren Umwelt florieren können.

Internationaler Bahnverkehr braucht neuen Schwung. 2018 machte der Personenverkehr 7 Prozent des grenzüberschreitenden Verkehrs in der EU aus. Auf den Frachtverkehr entfielen 52 Prozent. 2019 beförderten pro Woche 2804 normale Fernzüge Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr, gegenüber 2545 im Jahr 2001. Die Anzahl der grenzüberschreitend eingesetzten Hochgeschwindigkeitszüge hatte sich 2019 sogar verdoppelt. Ihre Zahl stieg von 637 pro Woche im Jahr 2001 auf 1244 pro Woche im Jahr 2019. Bei den grenzüberschreitenden Nachtzügen war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Waren 2001 wöchentlich noch 1257 Nachtzüge im Einsatz, fiel ihre Zahl bis 2019 auf nur noch 445 pro Woche. Insgesamt stieg der grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehr um 95 Prozent, während der grenzüberschreitende Nachtverkehr um 65 Prozent zurückging. Beim grenzüberscheitenden Bahnverkehr war insgesamt ein Anstieg um 1 Prozent zu verzeichnen.

Einleitung

Das Bestreben der EU, Europa in das digitale Zeitalter zu führen, ist eng mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität verknüpft. Der Zehnjahresplan der EU, auch als digitale Dekade bekannt, enthält Zielsetzungen für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste und der Unternehmen, die Schaffung digitaler Infrastrukturen wie 5G und Supercomputer sowie die Gewährleistung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um sich selbstsicher im digitalen Umfeld zu bewegen. Das von der EU im Jahr 2022 beschlossene Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade wird dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen.

Die digitale Dekade der EU ist eine Zeit des wegweisenden Übergangs in eine sicherere und nachhaltigere Welt. Dazu hat die EU im Jahr 2022 Vorkehrungen getroffen, um die Cybersicherheitsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen, digitale Rechte anzuerkennen und die Rechenschaftspflicht der Anbieter digitaler Dienste zu erhöhen. Gleichzeitig baute sie die erforderlichen digitalen Infrastrukturen auf und unterstützte den Erwerb digitaler Kompetenzen. Außerdem hat sie neue Vorschriften für einen gerechteren Zugang zu Daten vorgeschlagen und Fortschritte bei der Regulierung der Digitalisierung in verschiedenen Sektoren erzielt.

Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger

Ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz für die Digitalisierung steht im Mittelpunkt der digitalen Dekade der EU. Das bedeutet, dass die Rechte und Freiheiten des Einzelnen online ebenso geachtet werden müssen wie offline. Im Jahr 2022 nahm die EU die Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade an, in der sie klare Vorgaben macht, um die Menschen zur Nutzung neuer Technologien zu befähigen und sie beim Umgang damit zu schützen.

Der erste Grundsatz lautet: der Mensch im Mittelpunkt. Digitale Technik sollte die Rechte der Menschen schützen, die Demokratie unterstützen und sicherstellen, dass alle digitalen Akteure verantwortungsvoll und sicher handeln. Die EU tritt weltweit für diese Werte ein. Der zweite Grundsatz betrifft Solidarität und Inklusion. Technologie sollte die Menschen einen, nicht entzweien. Alle sollten Zugang zu Internet, digitalen Kompetenzen, digitalen öffentlichen Diensten und fairen Arbeitsbedingungen haben. Der dritte Grundsatz ist Wahlfreiheit. Die Menschen sollten von einem fairen, vor illegalen und schädlichen Inhalten geschützten Online-Umfeld profitieren und mit modernster Technik wie künstlicher Intelligenz umgehen können. Der vierte Grundsatz betrifft die Teilhabe. Alle sollten in der Lage sein, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen, und Kontrolle über die eigenen Daten haben. Der fünfte Grundsatz betrifft die Sicherheit. Das digitale Umfeld sollte sicher und geschützt sein, damit Alt und Jung vertrauensvoll darin agieren können. Der sechste Grundsatz ist Nachhaltigkeit. Digitale Geräte sollten für Nachhaltigkeit und grünen Wandel stehen. Die Menschen sollten die Umweltauswirkungen und den Energieverbrauch ihrer Geräte kennen.

Cybersicherheit und Resilienz

Da die Europäerinnen und Europäer mehr Zeit im Internet verbringen und sich die Gesellschaft immer mehr vernetzt, nehmen auch die Cyberbedrohungen zu und werden potenziell gefährlicher. Darüber hinaus stellt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine einzigartige Bedrohung für die Cyberabwehr Europas dar.

Im Jahr 2022 modernisierte die EU ihre Rechtsvorschriften über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in allen Mitgliedstaaten. Die im Dezember 2022 veröffentlichten neuen Vorschriften (die sogenannte NIS2-Richtlinie) ersetzten am 16. Januar 2023 die vorherige Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS). Um das Gesamtniveau der Cybersicherheit in Europa zu erhöhen, wird durch die neuen Vorschriften die Liste der kritischen Einrichtungen und Sektoren, die Risikomanagementmaßnahmen ergreifen müssen, erweitert.

Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste

Abwasser- und Abfallbewirtschaftung

Herstellung bestimmter kritischer Produkte (wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder Chemikalien)

Nahrungsmittel

Digitale Dienste (wie Social-Media-Plattformen und Rechenzentren)

Raumfahrt

Post- und Kurierdienste

Öffentliche Verwaltung

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Kritische Infrastrukturen wie Unterseekabel und Pipelines, die für Transport und Kommunikation genutzt werden, sind häufig eng mit vielen verschiedenen digitalen Diensten verbunden und müssen daher geschützt werden. Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines und andere Sicherheitsvorfälle haben deutlich gemacht, dass die Resilienz der kritischen Infrastrukturen der EU bedroht ist. Mit den kürzlich vereinbarten Rechtsvorschriften wird die EU bald über einen aktualisierten und umfassenden Rechtsrahmen verfügen, um sowohl die physische als auch die Cyberresilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken.

Angesichts der sich schnell ändernden Bedrohungslage legte die Kommission einen Vorschlag vor, um die Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit bei Störungen kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zu stärken. Darin wird auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern und Nachbarländern im Hinblick auf die Resilienz kritischer Infrastrukturen aufgerufen.

Mit Blick auf digitale Produkte, die wir in unserem Alltag benutzen, legte die Kommission im September 2022 einen Vorschlag für ein neues Cyberresilienzgesetz vor. Viele Produkte wie z. B. Babymonitore, intelligente Geräte und stimmaktivierte Lautsprecher bieten derzeit nur ein geringes Niveau der Cybersicherheit. Sie weisen weitverbreitete Schwachstellen auf und auch die Sicherheitsaktualisierungen zur Behebung solcher Probleme sind sehr uneinheitlich. Darüber hinaus ist es für die Benutzer solcher Produkte oft schwierig, überhaupt herauszufinden, ob bestimmte Produkte ausreichend gegen Cyberbedrohungen geschützt sind. Mit dem neuen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Hersteller die Sicherheit ihrer Produkte und die Transparenz der Sicherheitsmerkmale verbessern.

Gesetz über digitale Dienste und Gesetz über digitale Märkte

Online-Plattformen sind ein weiteres tragendes Element der heutigen digitalen Welt. Sie ermöglichen es den Menschen, miteinander zu kommunizieren, Informationen zu erhalten und online einzukaufen. Gleichzeitig können sie aber auch Risiken in Bezug auf illegale oder schädliche Inhalte und unlautere Marktpraktiken bergen. Deshalb hat die EU das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte erlassen, die beide im November 2022 in Kraft getreten sind.

Das Gesetz über digitale Dienste wird beispiellose neue Standards für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte setzen. Wenn es erstmals im Herbst 2023 auf sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen und dann im Februar 2024 auf alle anderen Plattformen anwendbar wird, wird es für einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte im Internet sorgen. Die Anbieter werden von einheitlichen Binnenmarktvorschriften profitieren, und kleinere Plattformen werden leichter expandieren können.

In Verbindung damit wird das Gesetz über digitale Märkte, das ab dem 2. Mai 2023 gelten wird, unlautere Praktiken großer Online-Plattformen, die auch als „Torwächter“ (Gatekeepers) bezeichnet werden, eindämmen. Alle Torwächter werden bis zum 6. September 2023 benannt und müssen die im Gesetz festgelegten Verpflichtungen spätestens ab dem 6. März 2024 erfüllen. Das Gesetz enthält eine Liste mit Geboten und Verboten, an die sich die Torwächter halten müssen. So wird es einem Torwächter nicht mehr möglich sein, seine eigenen Produkte günstiger darzustellen als ähnliche Produkte anderer Anbieter, die ebenfalls auf seiner Plattform angeboten werden.

Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften

Zum Schutz von Reisenden schlug die Kommission vor, Daten zu Buchungen und Unterkünften für Kurzaufenthalte transparenter zu machen, insbesondere bezüglich der Erfassung von Angaben über Eigentümer, Anschriften und Unternehmensregisternummern. Dies soll die städtischen Behörden in die Lage versetzen, gemeinsam mit den Buchungsplattformen gegen unerlaubte Angebote vorzugehen und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Buchung illegaler Unterkünfte zu schützen.

Zehn weitere Jahre Roaming

Dank der neuen und verbesserten Roamingverordnung, die im Juli 2022 in Kraft trat, können die Bürgerinnen und Bürger das „Roaming zu Inlandspreisen“ für mindestens zehn weitere Jahre in Anspruch nehmen und auf Auslandsreisen schnellere Mobilfunkverbindungen nutzen. Außerdem werden sie über kostenpflichtige Dienste informiert, besser vor unerwarteten Gebühren geschützt, falls sich ihre Mobiltelefone automatisch in Satellitennetze einbuchen, und auf alternative Möglichkeiten hingewiesen, wie sie im EU-Ausland die Notdienste erreichen.

Universalladegerät

Dank neuer Vorschriften werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU bald für alle ihre elektronischen Geräte das gleiche Ladegerät benutzen können und nicht mehr mit jedem neuen Gerät ein zusätzliches Ladegerät kaufen müssen. Ab Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, mit einem USB-Ladeanschluss des Typs C ausgestattet sein. Ab Frühjahr 2026 gilt diese Verpflichtung dann auch für Laptops. Dadurch können die Verbraucher auch ihre Elektronikabfälle verringern.

Die Richtlinie für einheitliche Ladegeräte betrifft elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Computermäuse, Tastaturen, Laptops, E-Reader, tragbare Navigationssysteme, tragbare Lautsprecher, Kopfhörer und schnurlose Kopfhörer wie Earbuds, Handkonsolen für Videospiele, digitale Kameras und Tablet-Computer.

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Digitalisierung in der Industrie

Konnektivität

Eine verbesserte Netzanbindung steigert nicht nur die Lebensqualität und fördert die Wirtschaft, sondern wird auch für eine nachhaltige Lebensweise immer wichtiger. Es besteht aber nach wie vor eine digitale Kluft zwischen städtischen Gebieten und ländlichen und abgelegenen Gebieten.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, rund 130 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Maßnahmen zu investieren, die zum digitalen Wandel beitragen, darunter auch in Konnektivitätsmaßnahmen. Diese Zahl entspricht 26 % des Gesamtbetrags der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität bis Ende 2022 beantragten Mittel und geht weit über die Mindestanforderung von 20 % für digitale Ausgaben hinaus (weitere Informationen über die Aufbau- und Resilienzpläne finden sich in Kapitel 6).

Insgesamt sehen die 27 nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Konnektivitätsmaßnahmen im Wert von rund 16,5 Mrd. EUR vor. Ziel ist der Aufbau einer digitalen Netzinfrastruktur in den nächsten vier Jahren, gerade auch in ländlichen und abgelegenen Regionen, damit sie gedeihen können, und um die Innovation und Nachhaltigkeit zu fördern. Die EU wird zudem über den neuen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, InvestEU und mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank Investitionen in die Konnektivität mobilisieren.

Im Jahr 2022 veröffentlichte die Kommission auch die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms für Digitales der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Digital), um die Konnektivitätsinfrastrukturen in der EU zu verbessern. Die Kommission wird Initiativen kofinanzieren, um Europas Hauptverkehrsrouten und lokale Gemeinschaften mit 5G-Netzen auszustatten, wichtige Netze für den Einsatz fortgeschrittener Technologien auf- oder auszubauen und die Grundlagen für die Einrichtung funktionierender digitaler Plattformen für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen in der gesamten EU zu schaffen.

Programm Digitales Europa

Mit einem Budget von 7,5 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist das Programm Digitales Europa das erste EU-Finanzierungsprogramm, dessen Schwerpunkt auf der breiten Einführung digitaler Technik in öffentlichen Verwaltungen, in Unternehmen und bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt.

Im Jahr 2022 wurden mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Diese betrafen Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte auf den Gebieten Datenräume, Blockchain-Infrastrukturen, Schulungen zum Erwerb fortgeschrittener digitaler Kompetenzen, künstliche Intelligenz (KI) und Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich der Cybersicherheit.

Weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden im Hinblick auf nationale Hochleistungsrechenzentren, die Einführung fortgeschrittener nationaler Quantenkommunikationssysteme und -netze und auf europäische digitale Innovationszentren veröffentlicht.

Europäisches Chip-Gesetz: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas

Chips und Halbleiter sind die Bausteine aller elektronischen Produkte, von intelligenten Geräten bis hin zu Weltraum- und Verteidigungssystemen. Sie spielen eine zentrale Rolle in unseren heutigen Volkswirtschaften und in unserem Lebensalltag. Der jüngste Mangel an Chips hat Störungen in den Lieferketten und Herstellungsengpässe bei vielen Produkten verursacht – von Kraftfahrzeugen bis hin zu Medizinprodukten. In einigen Fällen mussten sogar ganze Fabriken schließen.

Um solche Störungen künftig zu verhindern, hat die EU das europäische Chips-Gesetz vorgeschlagen, das dazu beitragen soll, ein Halbleiter-Ökosystem in der EU aufzubauen. Dazu werden mehrere strategische Ziele verfolgt. Eines ist die Stärkung der Führungsposition der EU in den Bereichen Forschung und Technologie, wodurch ihre Innovationsfähigkeit bei Entwurf, Fertigung und Packaging hochmoderner Chips verbessert werden soll. Gleichzeitig zielt das europäische Chips-Gesetz auch darauf ab, den Fachkräftemangel in der fortgeschrittenen Fertigung zu beheben, damit die EU ein attraktiver Ort für weltweite Spitzentalente in diesem wichtigen Bereich bleibt.

Fortschritte bei der europäischen Datenstrategie

Daten – insbesondere Industriedaten – tragen zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft bei, doch das volle Potenzial dieser Daten ist nach wie vor weitgehend ungenutzt. Das im Jahr 2022 vorgeschlagene Datengesetz enthält neue Vorschriften darüber, wer die in der EU-Wirtschaft erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat.

Die Europäische Datenstrategie (2020) soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Das Daten-Governance-Gesetz (2020) erleichtert die Weitergabe von Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten. Das Datengesetz (2022) legt fest, wer aus Daten Wert schöpfen kann. Zehn gemeinsame europäische Datenräume, von der Industrie bis zur Mobilität, vom europäischen Grünen Deal bis hin zu Energie und Gesundheit. Verbrauchende und Unternehmen erzeugen Daten, wenn sie Produkte und Dienstleistungen nutzen. Mit dem Datengesetz werden sie von niedrigeren Preisen für Anschlussmarktdienste und Reparaturen ihrer vernetzten Geräte profitieren. Heutzutage kann nur der Hersteller auf die Daten zugreifen, wenn ein Industrieroboter eine Panne hat. Bei Reparaturen gibt es daher keine Alternative zum Hersteller. In Zukunft könnte der Kunde verlangen, dass ein möglicherweise günstigerer Reparaturdienst ebenfalls Zugang zu den Daten erhält. Verbrauchenden und Unternehmen werden sich außerdem neue Möglichkeiten zur Nutzung von Diensten bieten, die Zugang zu diesen Daten voraussetzen. Heutzutage kann ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Geräten verschiedener Hersteller (Traktor, automatisches Bewässerungssystem) die Datenanalyse seiner Geräte nicht auslagern, weil die Hersteller keinen Zugang zu diesen Daten gewähren. In Zukunft wird es möglich sein, von einem Unternehmen, das Daten von den verschiedenen Geräten sammelt, maßgeschneiderte Beratung zu erhalten. Verbrauchende und Unternehmen hätten dann auch besseren Zugang zu Daten, die von Geräten gesammelt oder erzeugt werden. Heutzutage kann ein Cafébetreiber, der besseren Kaffee anbieten möchte, nicht auf die vom Gerät erzeugten Daten zugreifen. Der Hersteller hingegen schon. Er kann anhand dieser Daten die nächste Generation von Kaffeemaschinen entwerfen. Gemäß dem Datengesetz können in Zukunft beide Seiten auf alle von der Maschine erfassten Daten zugreifen.

Überdies wird die Initiative „GreenData4All“ dazu beitragen, den ökologischen und digitalen Wandel in Europa voranzubringen, indem die EU-Vorschriften über umweltbezogene Geodaten und den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen aktualisiert werden. Ziel ist es, Daten für Innovationen und faktengestützte Entscheidungen leichter verfügbar zu machen.

Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in der EU

Gesundheitsdaten verschaffen Gesundheitsdienstleistern und Forschern wertvolle Einblicke für Gesundheitsdienstleister und Forscher. Die COVID-19-Pandemie hat die Entwicklung und Einführung digitaler Gesundheitsprodukte und -dienste beschleunigt und Telegesundheitsdienste zur gängigen Praxis gemacht. Darüber hinaus hat sie verdeutlicht, dass Gesundheitsdaten, die aktuell, verlässlich und „FAIR“ sind (d. h. auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar), die Voraussetzung für eine effiziente Versorgung in Krisenzeiten und für die Entwicklung wirksamer Behandlungsmethoden bilden.

Der im Mai 2022 vorgeschlagene europäische Raum für Gesundheitsdaten ist der erste für ein bestimmtes Gebiet geschaffene gemeinsame Datenraum, der aus der EU-Datenstrategie hervorgegangen und ein fester Bestandteil des Aufbaus einer europäischen Gesundheitsunion ist. Sein Schwerpunkt liegt auf den Interessen und Rechten des Einzelnen.

Damit soll sichergestellt werden, dass Einzelpersonen in der EU mehr Kontrolle über ihre elektronischen Gesundheitsdaten haben und ihre elektronischen Patientenakten auch in anderen Mitgliedstaaten an einen Arzt ihrer Wahl weitergeben können. Außerdem wird so ein Rechtsrahmen geschaffen, der vertrauenswürdige Governance-Mechanismen in der EU und den Mitgliedstaaten und eine sichere Verarbeitungsumgebung umfasst. Dadurch erhalten Forscher und Innovatoren, aber auch politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene Zugang zu einschlägigen elektronischen Gesundheitsdaten, was die Diagnostik, die Behandlung und das Wohlergehen der Menschen verbessert und besser fundierte politische Maßnahmen ermöglicht. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten soll außerdem durch die Harmonisierung von Vorschriften zu einem echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen beitragen und so die Effizienz der Gesundheitssysteme steigern.

Weltraum

2022 wurden ungefähr 500000 Messungen pro Tag vorgenommen. 176 Organisationen wurden von 22 Mitgliedstaaten registriert. Es gab 13608 Beinahe-Zusammenstöße. 7 Ereignisse hingen mit der Fragmentierungsanalyse zusammen und 77 mit der Wiedereintrittsanalyse. Es gab 756 Ereignisse von hohem Interesse. Es wurden 310 Satelliten überwacht.

Ein solches System erfordert auch eine robuste Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, um weltraumgestützte Infrastrukturen schützen zu helfen. Das EU-System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum besteht seit 2016 und überwacht inzwischen 310 EU-Satelliten, um Kollisionen im Weltraum zu vermeiden. Angesichts des exponentiellen Anstiegs der Zahl der Satelliten und der Menge an Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn nahm die EU im Jahr 2022 eine gemeinsame Mitteilung über ein EU-Konzept für ein sicheres Weltraumverkehrsmanagement an.

Der Weltraum spielt auch im Hinblick auf die Verteidigung eine wichtige Rolle. Im Einklang mit dem Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie gibt der EU-Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Beteiligten Auskunft über die neuesten Technologieinitiativen und ihre Verbindungen zur Sicherheit und Verteidigung. Darin wird das Ziel gesetzt, die strategischen Abhängigkeiten der EU in Bezug auf kritische Technologien und Wertschöpfungsketten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu verringern.

Drohnenstrategie 2.0

Wie im November in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt, brachte die EU ihre Drohnenstrategie 2.0 auf den Weg. Die Strategie sieht 19 Maßnahmen für ein sicheres und nachhaltiges Drohnen-Ökosystem bis 2030 vor. Dazu gehören gemeinsame Vorschriften für die Lufttüchtigkeit, Ausbildungsanforderungen für Piloten, die Unterstützung der Forschung und Innovation und die Festlegung von Kriterien für eine freiwillige Kennzeichnung der Cybersicherheit von Drohnen. Das Ziel besteht auch darin, den Einsatz von Drohnen für die Personen- und Frachtbeförderung, die Überwachung kritischer Infrastrukturen, die Überwachung von Ölverschmutzungen sowie für Sicherheits- und Verteidigungszwecke auszuweiten und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, indem auf Bedenken in Bezug auf Lärm, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre eingegangen wird.

Digitale Bildung

Digitale Bildung und digitale Kompetenzen

Damit die Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Übergang profitieren können, müssen sie auch über die Kompetenzen verfügen, die ihnen helfen, sich in der digitalen Welt zu behaupten. Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 hat ergeben, dass nur 54 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, wogegen das Ziel der digitalen Dekade bis 2030 bei 80 % liegt. Dies verdeutlicht, dass dringend mehr getan werden muss, um die digitalen Kompetenzen der Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Mithilfe der im Jahr 2022 ins Leben gerufenen Plattform für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze soll diese Lücke geschlossen werden.

Außerdem arbeitete die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, die Probleme bei der Vermittlung hochwertiger digitaler Bildung und Kompetenzen für alle aufzudecken. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden in den Aktionsplan für digitale Bildung einfließen. Auch im Jahr 2022 hat die EU Leitlinien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Bekämpfung von Desinformation und zur ethischen Nutzung von KI und Daten für Lehrzwecke bereitgestellt, die beide wichtige Elemente der digitalen Kompetenz sind. Im Anschluss an die Einrichtung der Europäischen Plattform für digitale Bildung wurde im Juni 2022 eine Gemeinschaft gebildet, in der Lehrkräfte ihre bewährten Verfahren austauschen können.

Mit der EU-Initiative Girls Go Circular konnten 10 000 Mädchen europaweit digitale und unternehmerische Kompetenzen erwerben.

Im März 2022 veranstaltete die EU das erste Stakeholder-Forum für digitale Bildung.

Die 10. EU-Programmierwoche fand vom 8.-23. Oktober 2022 statt. Angeboten wurden 75 070 Aktivitäten in 77 Ländern.

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Supercomputer und künstliche Intelligenz

Supercomputer

Ein Supercomputer-Ökosystem von Weltrang in Europa ist für die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und industrieller Stärke von entscheidender Bedeutung. Ein Netz von Supercomputern würde auch die technologische Souveränität der EU garantieren, denn dadurch würde sie zur Eigentümerin ihrer maßgeblichen digitalen Technologien.

Im Juni 2022 hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – ein Rechtsträger, der es den beteiligten Ländern ermöglicht, ihre Ressourcen zum Aufbau von Supercomputern zu bündeln – den Supercomputer LUMI in Kajaani (Finnland) in Betrieb genommen. Darauf folgte im November 2022 die Einweihung des Supercomputers Leonardo in Bologna (Italien). LUMI und Leonardo sind die beiden schnellsten Supercomputer in Europa und stehen in der weltweiten Rangliste der schnellsten Hochleistungsrechner an dritter bzw. vierter Stelle.

Ihre Rechenleistung ergänzt die bestehenden Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC: Discoverer in Bulgarien, Karolina in Tschechien, MeluXina in Luxemburg und Vega in Slowenien. Zwei weitere EuroHPC-Supercomputer werden derzeit aufgebaut: MareNostrum5 in Barcelona (Spanien) und Deucalion in Portugal.

Im Jahr 2022 wurde auch angekündigt, dass Europas erster Exa-Supercomputer, Jupiter, im Jülich Supercomputing Centre in Deutschland angesiedelt wird. Exa-Kapazitäten sind ein wichtiger technologischer Meilenstein für die EU und bringen die wissenschaftliche Exzellenz Europas einen großen Schritt voran. Dies wird auch komplementären Technologien wie Quanteninformatik, digitalen Zwillingen und Big Data zugutekommen.

Im Oktober 2022 wurden EU-weit sechs Standorte für die Unterbringung und den Betrieb der ersten Quantencomputer ausgewählt: Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Polen. Quantencomputer sind in der Lage, Berechnungen durchzuführen, die für Standardcomputer viel zu komplex sind.

Künstliche Intelligenz

KI ist eine der wichtigsten neuen Technologien. Sie bildet schon heute das Herzstück vieler Dinge, die wir täglich nutzen, wie Algorithmen in den sozialen Medien, und sie wird neue Technologien wie autonome Fahrzeuge ermöglichen.

Im Jahr 2022 setzten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ihre Verhandlungen über das vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz fort, mit dem ein gemeinsamer Rechtsrahmen für KI eingeführt werden soll. Die Kommission und die spanische Regierung stellten ein Pilotprojekt für das erste KI-Reallabor vor, das es Unternehmen ermöglicht, die Auswirkungen des Rechtsrahmens auf bestimmte KI-Projekte in einer kontrollierten Umgebung zu untersuchen. Dies wird dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften dann innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Die Tests begannen im Oktober 2022 und die Ergebnisse werden im zweiten Halbjahr 2023 veröffentlicht.

Digitales Finanzwesen

Vorschriften für die Betriebsstabilität digitaler Systeme

Das Jahr 2022 war ein wichtiger Meilenstein in Bezug auf das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors: Die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor wurde am 14. Dezember 2022 veröffentlicht und trat am 16. Januar 2023 in Kraft. Der Finanzsektor wird zunehmend von Software und Digitalisierung geprägt, sodass auch die Risiken im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) steigen. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird ein Rahmen geschaffen, damit Finanzunternehmen die IKT-bezogenen Bedrohungen bewältigen können. Banken, Börsen, Clearingstellen und andere Finanzunternehmen müssen strenge Standards einhalten, um IKT-Vorfälle zu verhindern bzw. deren Folgen zu begrenzen. Damit wird auch ein Aufsichtsrahmen für Dienstleister eingeführt, die kritische Dienstleistungen wie Cloud-Computing für Finanzinstitute erbringen.

Wichtigste Punkte der Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors in Europa: ein digitaler Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, ein innovationsfördernder Rechtsrahmen, die Bewältigung der Risiken des digitalen Wandels und ein europäischer Finanzdatenraum zur Förderung datengesteuerter Innovation.

Verordnung über Kryptowerte

Die EU gehört weltweit zu den ersten großen Rechtssystemen, die mit der Ausarbeitung eines umfassenden Rechtsrahmens mit Vorschriften über Kryptowerte begonnen haben, und zwar in Form der vorgeschlagenen Verordnung über Märkte für Kryptowerte. Die neuen Vorschriften werden einen klaren Rechtsrahmen für Kryptowerte bilden, die noch nicht durch andere EU-Finanzvorschriften geregelt sind, um so die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Marktintegrität und Finanzstabilität zu schützen.

Für „Stablecoins“, d. h. Kryptowährungen, die weniger volatil sind als klassische Kryptowährungen, enthält der vereinbarte Text strenge Anforderungen an die Einrichtung, Zulassung und Reserveverwaltung, einschließlich einer EU-Aufsicht über wichtige „Stablecoins“, die als systemrelevant gelten. Außerdem werden die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen in der EU eine Genehmigung benötigen und ihre Dienstleistungen dann in der gesamten EU erbringen können.

Darüber hinaus erzielten die beiden gesetzgebenden Organe eine Einigung in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung der Geldtransferverordnung. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle an Kryptotransfers beteiligten Kryptodienstleister Daten über die Auftraggeber und Begünstigten der von ihnen durchgeführten Kryptowertetransfers erfassen und den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zur Verfügung stellen müssen. Diese neuen Vorschriften werden die Überwachung und Rückverfolgung von Kryptowertetransfers erheblich verbessern und die Einhaltung der einschlägigen Maßnahmen gewährleisten, die in den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ gefordert werden.

Einleitung

Der EU-Aufbauplan NextGenerationEU bewirkte auch 2022 viel für die Menschen vor Ort durch die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Beschleunigung des grünen und des digitalen Wandels.

Nach einer starken ersten Jahreshälfte verlangsamte sich das Wachstum in der EU, und die Inflation stieg infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Trotz dieser Schwierigkeiten entwickelte sich der Arbeitsmarkt weiterhin kräftig.

Angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Aussichten aufgrund der Risiken im Zusammenhang mit der künftigen Gasversorgung beschleunigte die EU ihren Übergang zu sauberen Energieträgern, um sich aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen. Zugleich arbeitete sie weiter daran, die Resilienz des Binnenmarkts zu stärken und Industrie und Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Das Wirtschaftswachstum in Europa

Tendenzen

In der zweiten Jahreshälfte von 2022 begann für die EU eine Zeit der Herausforderungen. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Schocks trafen die EU-Wirtschaft sowohl direkt als auch indirekt und führten zu einem schwächeren Wachstum und einer höheren Inflation. Der steile Anstieg der Rohstoffpreise für Energie und Lebensmittel schwächte EU-weit die Kaufkraft der Haushalte.

Obwohl sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erheblich auf bestimmte Sektoren der EU-Wirtschaft auswirkte, entwickelte sich der Arbeitsmarkt weiterhin kräftig und profitierte von Kurzarbeitsregelungen, die durch die SURE-Initiative gefördert wurden (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency: Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage). Die Arbeitslosigkeit fiel 2022 auf ein Rekordtief von 6,2 %.

Alles in allem ist die EU-Wirtschaft weiter auf Expansionskurs, wenn auch deutlich langsamer als zunächst erwartet. Die Prognosen zu Wirtschaftstätigkeit und Inflation hängen weiter in hohem Maße vom Kriegsgeschehen und seinem Einfluss auf die Gaslieferungen nach Europa ab.

In diesem Zusammenhang steht die rasche Umsetzung der 723,8 Mrd. EUR schweren Aufbau- und Resilienzfazilität, die das Herzstück des Aufbauplans NextGenerationEU bildet, weiter an erster Stelle, denn sie gibt Europa genau das, was es heute braucht.

Ein neues Kapitel in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde als zentrales Instrument von NextGenerationEU konzipiert, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Sie soll die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und resilienter machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen durch den grünen und den digitalen Wandel vorbereiten.

Dies geschieht durch Unterstützung für die Umsetzung wichtiger Investitions- und Reformvorhaben, die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten skizziert sind. Sie umfassen ein breites Spektrum unterschiedlicher Maßnahmen – von der Verkleinerung des CO₂-Fußabdrucks des öffentlichen Verkehrs in Portugal und der Modernisierung der Gesundheitsversorgung in der Slowakei bis hin zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Estland. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass der Impuls durch NextGenerationEU bis 2027 mit bis zu 1,5 % zum Wachstum der EU-Wirtschaft beitragen und bis zu 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Das Aufbauinstrument der Europäischen Union ist mit insgesamt 806,9 Milliarden Euro ausgestattet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität setzt sich zusammen aus einem Gesamtbetrag von 723,8 Milliarden Euro, wobei 338,0 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 385,8 Milliarden Euro auf Darlehen entfallen. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gibt es folgende Leitinitiativen: „Hochfahren“ finanziert saubere Technologien und erneuerbare Energien, „Renovieren“ verbessert die Energieeffizienz von Gebäuden, „Aufladen und Betanken“ unterstützt nachhaltigen Verkehr und Ladestationen, „Anbinden“ führt schnelle Breitbanddienste ein, „Modernisieren“ digitalisiert die öffentliche Verwaltung, „Expandieren“ steigert Cloud-Kapazitäten und entwickelt nachhaltige Prozessoren, „Umschulen und Weiterbilden“ finanziert digitale Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Zu anderen Programmen trägt das Aufbauinstrument der Europäischen Union insgesamt 83,1 Milliarden Euro bei: 50,6 Milliarden Euro entfallen auf die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, 10,9 Milliarden Euro auf den Fonds für einen gerechten Übergang, 8,1 Milliarden Euro auf die Entwicklung des ländlichen Raums, 6,1 Milliarden Euro auf das Programm Invest EU, 5,4 Milliarden Euro auf Horizont Europa und 2 Milliarden Euro auf resc EU.

Ein im Juli veröffentlichter Bericht bestätigt, dass bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität große Fortschritte gemacht wurden und die ambitionierten Reform- und Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten auf gutem Wege sind. Bis Dezember waren alle 27 Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt, und die Zweckbindungen durch die Mitgliedstaaten beliefen sich auf mehr als 200 Mrd. EUR für das Klima und 130 Mrd. EUR für die Digitalisierung. Diese Beträge entsprechen mehr als 40 % bzw. 26 % der bis Ende 2022 durch die Mitgliedstaaten beantragten Gesamtsumme aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie lagen damit deutlich über den durch die Verordnung vorgegebenen Zielen von 37 % und 20 %.

Die Fazilität ist auch ein Herzstück des REPowerEU-Plans – der Reaktion der EU auf die sozioökonomischen Belastungen und die Störungen des globalen Energiemarkts durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Damit wird die koordinierte Planung und Finanzierung relevanter Infrastrukturvorhaben, Energieprojekte und Reformen unterstützt, die der EU zu einer zuverlässigeren, günstigeren und nachhaltigeren Energieversorgung verhelfen sollen, indem der Energiemix verbessert wird und russische fossile Brennstoffe ersetzt werden (siehe dazu Kapitel 2). Im Dezember kam es zu einer politischen Einigung, dass eigene Kapitel zur Unterstützung der Prioritäten von REPowerEU in die bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen.

Da die Fazilität ein leistungsorientiertes Instrument ist, sind die Zahlungen an die Erreichung bestimmter Etappenziele und Zielwerte in Bezug auf die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Investitionen und Reformen gebunden. Es hat sich gezeigt, dass dieses Konzept in einigen Mitgliedstaaten zur schnelleren Durchführung von Reformen beiträgt und für eine wirkungsvolle Umsetzung sorgt. Durch die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten – eine der Bedingungen für die Genehmigung der Aufbau- und Resilienzpläne – hat sich außerdem ein Gefühl nationaler Eigenverantwortlichkeit gebildet, das für den Erfolg schwieriger Reformen entscheidend ist.

Die Website des Aufbau- und Resilienzscoreboards bietet einen transparenten Überblick über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der nationalen Pläne.

Die Kommission hilft den Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne durch das Instrument für technische Unterstützung – das EU-Programm für maßgeschneidertes technisches Fachwissen bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen. Die Kommission ist auf die Unterstützungsanträge von 19 Mitgliedstaaten eingegangen. Weitere 17 Mitgliedstaaten erhalten technische Unterstützung bei der Umsetzung des REPowerEU-Plans.

Verbleibende Darlehen (derzeit 225 Mrd. EUR) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie neue, im Rahmen der Fazilität finanzierte Zuschüsse (20 Mrd. EUR): aus dem Innovationsfonds (60 %) und dem vorgezogenen Verkauf von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem (40 %)

5,4 Mrd. EUR aus der Brexit-Reserve, die die Mitgliedstaaten für die Finanzierung von REPowerEU-Maßnahmen freiwillig auf die Fazilität übertragen können

Kohäsionsfonds

Fazilität „Connecting Europe“

Innovationsfonds

Nationale und EU-Mittel zur Förderung der REPowerEU-Ziele

Nationale Haushaltsmaßnahmen

Privatinvestitionen

Die Europäische Investitionsbank

Ein wirtschaftspolitischer Steuerungsrahmen, der den anstehenden Herausforderungen gerecht wird

Nach einer offenen und umfassenden öffentlichen Debatte veröffentlichte die Kommission eine Orientierungshilfe für einen einfacheren und wirkungsvolleren wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen. Mit den Vorschlägen der Kommission sollen die nationale Eigenverantwortlichkeit gestärkt und fiskal- und wirtschaftspolitische Maßnahmen besser durchgesetzt werden. Gleichzeitig werden Reformen und Investitionen ermöglicht und hohe öffentliche Schuldenstände realistisch, schrittweise und tragfähig abgebaut. Der überarbeitete Rahmen dürfte auf diese Weise zum Aufbau der grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft der Zukunft beitragen und zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

Kroatien bereitet sich auf die Einführung des Euro vor

Im Juli schaffte die EU die rechtlichen Grundlagen dafür, dass Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro einführen konnte. Kroatien hatte sich hierauf intensiv vorbereitet und keine Mühen gescheut, um alle Anforderungen zu erfüllen. Die Währungsumstellung wurde im Vorfeld von einer umfassenden Öffentlichkeitskampagne der kroatischen Regierung begleitet. Hieran beteiligten sich auch die Kommission und die Europäische Zentralbank.

Mit Kroatiens Beitritt wird der Euro nun in 20 EU-Mitgliedstaaten und von 347 Millionen Menschen in der EU verwendet. In Kroatien bringt der Euro praktische Vorteile für Haushalte und Wirtschaft. Er macht das Reisen und das Leben im Ausland einfacher, Märkte transparenter und wettbewerbsfähiger und den Handel leichter. Zudem machen die Euro-Scheine und -Münzen die Freiheit, den Komfort und die mit der EU verbundenen Chancen für die Menschen in Kroatien greifbar.

Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa

Die auch als Kohäsionspolitik bekannte EU-Regionalpolitik zielt auf die Behebung von Ungleichheiten zwischen den Regionen. Sie trägt zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU bei, insbesondere zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zum grünen und digitalen Wandel.

2022 nahm die Kommission die Partnerschaftsvereinbarungen für 2021-2027 über EU-Mittel mit allen Mitgliedstaaten an. Das sind in jedem Finanzierungszeitraum wesentliche Instrumente, da darin die Strategien der einzelnen Länder in Bezug auf die Investitionen von Mitteln für die EU-Regionen für den Zeitraum 2021-2027 dargestellt sind. Auf die Vereinbarungen folgte die Annahme von 380 nationalen, regionalen und thematischen kohäsionspolitischen Programmen, darunter territoriale Pläne für einen gerechten Übergang und 80 grenzübergreifende Programme, mit denen die Strategien in spezifischen Initiativen vor Ort umgesetzt werden.

Das spanisch-portugiesische Interreg-Projekt Together/Gemeinsam für 2021-2027 ist mit einem Budget von 320 Millionen Euro das größte grenzüberschreitende Förderprogramm der EU. Für die Kooperationsprogramme in Nordwesteuropa, im Atlantikraum und im arktischen Raum stehen 467 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Gemeinsam für einen gerechten Übergang“ mit gezielten Investitionen in Karlovarský, Ústecký und Moravskoslezský in Tschechien wird mit 1,64 Milliarden Euro gefördert.

Gewährleistung eines gerechten Übergangs

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang stellt als zentrales Instrument sicher, dass sich der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf gerechte Weise vollzieht und dabei niemand auf der Strecke bleibt. Bis 2029 sollen bis zu 55 Mrd. EUR mobilisiert werden – eine Zusage, die bereits eingelöst wird. Bislang wurden etwa 67 der erwarteten 70 territorialen Pläne für einen gerechten Übergang in 26 Mitgliedstaaten angenommen.

Das erste aus dem Fonds für einen gerechten Übergang finanzierte Projekt war eine Fabrik für Magnete aus seltenen Erden im estnischen Ida-Virumaa. Auch andere kohle- und CO₂-intensive Regionen treffen die ersten Entscheidungen über Investitionen im Rahmen des Fonds.

Zur besseren Unterstützung der Regionen wurde die Plattform für einen gerechten Übergang eingerichtet, die maßgeschneiderte Hilfestellung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf ihrem Portal sowie den alle zwei Jahre stattfindenden Konferenzen bietet.

Im Februar veröffentlichte die Kommission ihren achten Kohäsionsbericht, worin die Lage in den EU-Regionen in einer Reihe von Politikfeldern bewertet wird, darunter Wirtschaft, Energie, Verkehr, Innovation, Demografie und Gesellschaft. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die meisten gering entwickelten Regionen dank kohäsionspolitischer Investitionen aufholen und sich der Abstand zu den wohlhabenderen Gebieten der EU verringert. Zugleich muss die Politik auf bestimmte Herausforderungen Acht geben, wie die wirtschaftliche Stagnation in einigen Gebieten, die wachsende Innovationskluft und die demografische Alterung.

Der Mensch im Mittelpunkt – die erneuerte Strategie für Gebiete in äußerster Randlage

Zur Förderung des Zusammenhalts innerhalb der EU nahm die Kommission 2022 eine modernisierte und überarbeitete Strategie für ihr Engagement in den EU-Gebieten in äußerster Randlage und deren Unterstützung an. In den neun Überseegebieten – den Kanarischen Inseln (Spanien), Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich) sowie den Azoren und Madeira (Portugal) – herrschen nach wie vor eigene strukturelle Gegebenheiten, sowohl Herausforderungen als auch Vorteile, die maßgeschneiderte Lösungen erfordern. Im Mittelpunkt der neuen Strategie stehen die Menschen: Es werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen. Dazu werden der grüne und der digitale Wandel unterstützt und die individuellen Vorzüge der Gebiete genutzt, etwa die ausgesprochen junge Bevölkerung, die ausgedehnten Meereswirtschaftszonen, die einzigartige biologische Vielfalt und das hohe Forschungspotenzial. Durch die Strategie wird spezifische Hilfestellung geboten und dafür gesorgt, dass die Gebiete in äußerster Randlage umfassend von EU-Maßnahmen profitieren und ihr ganzes Potenzial ausschöpfen können.

Die Strategie ging 2022 mit zwei speziellen Hilfsinstrumenten an den Start: einem Programm für kleine Zuschüsse in Höhe von 1 Mio. EUR, mit dem junge Menschen lokale Projekte in einem Bereich ihrer Wahl durchführen können, und einem ebenfalls mit 1 Mio. EUR finanzierten Projekt zur Unterstützung des blauen nachhaltigen Tourismus. Darüber hinaus wurde die Schaffung eines neuen Beratungsinstruments im Rahmen der Strategie angekündigt, das speziell für die Gebiete in äußerster Randlage konzipiert wurde: eines bedarfsorientierten Instruments, das dabei hilft, regionale Entwicklungsstrategien für die Gebiete in äußerster Randlage zu entwickeln, zu verfeinern und umzusetzen.

Den Binnenmarkt krisenfest machen

Seit fast 30 Jahren ist der Binnenmarkt für die EU von größtem Wert: Er bietet den EU-Unternehmen Sicherheit, einen großen Markt und ein weltweites Sprungbrett und zudem den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein breites Angebot hochwertiger Produkte.

Allerdings wurde das normale Funktionieren des Binnenmarktes in letzter Zeit durch Krisen erschüttert. Das war insbesondere in der Frühzeit der Corona-Pandemie der Fall, als Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unter Reisebeschränkungen, unterbrochenen Lieferketten und schwer berechenbaren Vorschriften litten. In der jüngsten Vergangenheit hat der russische Überfall auf die Ukraine gezeigt, wie schnell Lieferketten auseinanderbrechen können, wodurch bei bestimmten Waren und Dienstleistungen in Europa Engpässe drohten und Unternehmen gezwungen waren, sich nach neuen Märkten umzusehen.

Daher hat die Kommission neue Rahmenbedingungen vorgeschlagen, um den Binnenmarkt in Krisenzeiten zu schützen. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt wird dazu beitragen, dass Waren, Dienstleistungen und Menschen weiter frei im Binnenmarkt verkehren können, es wird für reibungslose Abläufe in den Lieferketten sorgen und die Verfügbarkeit von und den Zugang zu grundlegenden Waren und Dienstleistungen garantieren.

Der Tourismus gehörte zu den Sektoren, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden, und er war der erste, der von einer neuen Initiative zur Beschleunigung des grünen und des digitalen Wandels in der gesamten EU-Wirtschaft profitieren konnte. Im Einklang mit der Aktualisierung der EU-Industriestrategie aus dem Jahr 2021 veröffentlichte die Kommission im Februar 2022 den Übergangspfad für den Tourismus – einen mit der Branche und der Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelten Plan, in dem die wichtigsten Maßnahmen, Ziele und Bedingungen für die Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels sowie der langfristigen Resilienz des Sektors aufgeführt sind.

Nach einer Aufforderung an die EU-Tourismusgemeinschaft, ihre konkreten Ziele und Maßnahmen mitzuteilen, wurden 2022 mehr als 250 Zusagen veröffentlicht. Dazu gehörten etwa Initiativen von öffentlichen Behörden und Destinationsmanagement-Organisationen, Strategien für einen ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Tourismus einzuführen und zu verfolgen und Anbietern touristischer Dienstleistungen die Arbeit mit Online-Buchungstools und die digitale Weitergabe von Informationen zu ihren Angeboten zu ermöglichen. Auch der Privatsektor engagiert sich hier aktiv, und viele große Unternehmen haben konkrete Zusagen gemacht, ihren CO₂-Fußabdruck, ihren Wasserverbrauch und ihre Abfälle zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich große und kleine private Akteure Ziele für das Angebot nachhaltiger Tourismusoptionen gesteckt.

Binnenmarkt-Notfallinitiative – Rahmen für das Krisenmanagement

Beratergruppe

ist koordinierend tätig und berät die Kommission.

Notfallplanung

erfolgt, wenn keine Krise herrscht und der Binnenmarkt störungsfrei funktioniert.

Binnenmarkt­überwachung

wird durch einen Kommissions­beschluss eingeleitet, wenn Überwachungs­maßnahmen erforderlich sind.

Binnenmarkt­notfall

tritt im Zuge eines Ratsbeschlusses ein, wenn eine Krise den Binnenmarkt stark beeinträchtigt.

Doch die EU schaut nicht nur nach innen, um die Resilienz der europäischen Wirtschaft zu stärken, sie geht auch Bereiche an, wo Abhängigkeiten von Nicht-EU-Ländern bestehen. Im Februar 2022 gab die Kommission eine zweite eingehende Analyse heraus, die sich auf fünf Bereiche von strategischer Bedeutung konzentriert: seltene Erden und Magnesium, chemische Produkte, Solarpaneele, Cybersicherheit und IT-Software.

Auf Grundlage der Ergebnisse hat die Kommission mehrere Initiativen folgen lassen, darunter die Gründung der Europäischen Allianz der Solar-Fotovoltaik-Industrie. Sie soll Europa in die Lage versetzen, bis 2025 Solar- und Fotovoltaik-Technik mit einer Leistung von 30 Gigawatt jährlich in allen Segmenten der Fotovoltaik-Wertschöpfungskette zu erzeugen. Falls dieses Ziel erreicht wird, werden in Europa jedes Jahr 60 Mrd. EUR zum Bruttoinlandsprodukt hinzukommen und mehr als 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Normen sind die stille Kraft hinter dem Binnenmarkt und der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Von WLAN-Frequenzen über vernetztes Spielzeug bis zu Skibindungen sind sie ein unsichtbarer, aber grundlegender Bestandteil des Alltags. Bei der neuen Normungsstrategie der Kommission stehen Vorschriften im Vordergrund, die einen stärker strategisch orientierten Ansatz für die Normung vorgeben und demokratische Werte in Technologieanwendungen verankern. Die neue Strategie wird die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten, Kosten senken, die Sicherheit verbessern und Innovationen fördern – davon profitieren Unternehmen ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Kommission stellte 2022 außerdem überarbeitete Vorschriften vor, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zur Produktgestaltung neue digitale Aspekte von Erzeugnissen berücksichtigen, und um für einen kostengünstigeren, schnelleren und berechenbareren Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der gesamten EU zu sorgen.

Zwar gibt es in der EU einen spezifischen Schutz von geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und andere Agrarprodukte und Lebensmittel, bei handwerklichen oder industriellen Waren ist dies gegenwärtig aber nicht der Fall. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden Hersteller Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik auf vergleichbare Weise schützen und gegen Imitate aus Europa und anderen Gegenden vorgehen können. Außerdem können die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität solcher Produkte dadurch leichter erkennen.

Neue Normen für Wasserstoffqualität und technische Interoperabilität helfen der Industrie bei der Dekarbonisierung mit Wasserstoff.

Die Rohstoffe für Batterien in Elektrofahrzeugen und anderen elektronischen Geräten sollten gemäß strengen Umwelt- und Arbeitsnormen abgebaut werden.

Chips für Smartwatches und andere vernetzte Geräte müssen vor Cyberbedrohungen geschützt werden.

Fairer Wettbewerb

2022 war ein schwieriges Jahr für Europa. Daher waren fair bepreiste hochwertige Produkte wichtiger denn je. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission im Bereich Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen gehören zu ihren wirksamsten Mitteln zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Stützung der Wirtschaft. Dank ihnen bleibt der Wettbewerb im Binnenmarkt dynamisch und fair.

Ein im September gefälltes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beispiel dafür, wie die Interessen der Bevölkerung durch das Wettbewerbskontrollsystem der EU geschützt werden können: Mit dem Urteil wurde ein gegen Google gerichteter Beschluss der Kommission weitgehend bestätigt und eine Geldbuße in Höhe von über 4 Mrd. EUR festgesetzt. Ein weiterer Beschluss über das Verbot der Übernahme von GRAIL durch Illumina zeigt, wie Innovationen im Rahmen der Wettbewerbspolitik gefördert werden können. Die Übernahme hätte zu einer geringeren Auswahl an Krebsfrüherkennungstests geführt. Sie wurde von der Kommission untersagt, da Illumina keine Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen hat, um die geäußerten Bedenken auszuräumen.

Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

Unser derzeitiges Wirtschaftsmodell der „Wegwerfgesellschaft“ erschöpft unsere Ressourcen, verschmutzt unsere Umwelt, schadet der biologischen Vielfalt und treibt den Klimawandel voran. Außerdem macht es Europa von Ressourcen aus dem Ausland abhängig. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im März 2022 im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem nachhaltige Produkte in der EU zur Norm gemacht werden sollen.

Die Vorschläge bauen auf dem Erfolg der bestehenden Ökodesign-Vorschriften der EU auf. Diese haben zu einer bemerkenswerten Verringerung des Energieverbrauchs in der EU und zu erheblichen Einsparungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Allein im Vorjahr mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher dank der geltenden Ökodesign-Anforderungen 120 Mrd. EUR weniger zahlen.

Im Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte geht es um die Produktgestaltung, die für bis zu 80 % der Umweltauswirkungen eines Produkts während seines Lebenszyklus maßgeblich ist. Mit dem Vorschlag wird der bestehende Ökodesign-Rahmen ausgeweitet, indem Anforderungen zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit, der Energieeffizienz und anderer Aspekte im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten eingeführt werden.

Zu dem Paket gehört auch eine neue Strategie zur Verbesserung der Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recycelbarkeit von Textilien. Mit der Strategie soll gegen Wegwerfmode, Textilabfälle und die Vernichtung nicht verkaufter Textilien vorgegangen und dafür gesorgt werden, dass Textilien unter uneingeschränkter Achtung der sozialen Rechte hergestellt werden.

Grünere, kreislauffähigere und energie­effizientere Produkte durch Ökodesign-Anforderungen

Bessere Produktin­formationen über die ökologische Nachhaltigkeit für Verbraucher und Lieferketten­akteure durch digitale Produktpässe

Keine Vernichtung unverkaufter Produkte

Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle

Verbindliche Anforderungen für die nachhaltige Auftragsvergabe

Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, beim Kauf von Produkten fundierte und umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen. Ob es sich um ein Mobiltelefon oder ein Küchengerät handelt, die Menschen werden besser darüber informiert, welche Lebensdauer das Produkt hat und ob es repariert werden kann. Mit den neuen Vorschriften werden zudem die „Grünfärberei“ und irreführende Informationen über die Haltbarkeit von Produkten verboten.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags konsultierte die Kommission mehr als 12 000 Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, Konsumsachverständige und nationale Behörden. Als größtes Hindernis für einen Beitrag zum grünen Wandel wurde die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Umweltaussagen angesehen.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Überarbeitung der Bauprodukteverordnung werden die seit 2011 geltenden Vorschriften gestärkt und modernisiert. Es wird ein harmonisierter Rahmen für die Bewertung der Umwelt- und Klimaleistung von Bauprodukten und die Kommunikation darüber geschaffen.

In einem zweiten Paket zur Kreislaufwirtschaft, das im November vorgelegt wurde, schlug die Kommission neue EU-weite Vorschriften vor, um das Thema Verpackungen anzugehen. Verpackungen sind eine wachsende Abfallquelle und sorgen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend für Frustration. Die neuen Vorschriften sorgen im Interesse der Bevölkerung dafür, dass wiederverwendbare Verpackungen verfügbar sind und dass unnötige Verpackungen weggelassen, aufwendige Verpackungen eingeschränkt und Verpackungen klar gekennzeichnet werden, damit sie korrekt recycelt werden können. Zu dem Paket gehört auch eine Initiative, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft Klarheit über biobasierte, kompostierbare und biologisch abbaubare Kunststoffe verschaffen soll. Dafür wird festgelegt, bei welchen Anwendungen solche Kunststoffe echte Umweltvorteile mit sich bringen und wie sie gestaltet, entsorgt und recycelt werden sollten.

Beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft spielen Unternehmen eine wichtige Rolle. Im Februar legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Unternehmen werden verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltbelange in ihrer Geschäftstätigkeit und der Unternehmensführung zu verankern.

Laut einer EU-Verbraucherstudie würde die Hälfte der Befragten für ein Produkt mit längerer Lebensdauer mehr bezahlen.

Quelle: Vorbereitende Studie zur aktiven Rolle der Verbraucher beim grünen Wandel.

Bauprodukte

30 % des jährlichen Abfallaufkommens in der EU

Gebäude

40 % des Energieverbrauchs in der EU

Gebäude und Bauarbeiten

9,4 % des gesamten CO₂-Fußabdrucks der EU

Zement, Stahl, Aluminium und Kunststoffe

15 % der CO₂-Emissionen in der EU

Beschleunigung nachhaltiger Investitionen

Damit die EU wie angestrebt bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann, müssen umfangreiche private Investitionen getätigt werden. Ein nachhaltiges Finanzwesen ist für den grünen und den digitalen Wandel zentral. Dabei geht es darum, Investitionen auf umweltfreundliche Wirtschaftstätigkeiten umzulenken. Bei der Festlegung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsstandards für Finanzmärkte ist die EU bereits weltweit führend, und sie hat ein beispielloses Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten in der EU (EU-Taxonomie) eingeführt.

2022 aktualisierte die Kommission die Vorschriften, indem sie spezielle Übergangstätigkeiten im Zusammenhang mit Gas- und Kernenergietechnologien im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU aufnahm. Die neuen Vorschriften gelten ab 2023.

Welche erdgasbezogenen Tätigkeiten sind betroffen?

• Stromerzeugung aus gasförmigen fossilen Brennstoffen
• Hocheffiziente Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit gasförmigen fossilen Brennstoffen
• Erzeugung von Wärme/Kälte mit gasförmigen fossilen Brennstoffen in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältenetz

Welche Kernenergie-Tätigkeiten sind betroffen?

• Erforschung, Entwicklung und Einsatz modernster Technologien („Generation IV“), die Abfälle minimieren und die Sicherheitsstandards verbessern
• Neue Kernkraftwerksprojekte mit bestehenden Technologien zur Erzeugung von Strom oder Wärme („Generation III+“) (bis 2045)
• Modernisierung und Umbau bestehender Kernkraftwerke für eine längere Betriebsdauer (bis 2040)

Faire, einfache und moderne Steuern und Zölle

Auf der langfristigen Steueragenda der EU für faire und nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmen stehen gezielte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und des Unternehmertums.

Die Europäische Kommission legte im Dezember ein umfassendes Paket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter vor, um dafür zu sorgen, dass das Mehrwertsteuersystem für Unternehmen in der modernen Wirtschaft besser funktioniert. Mit dem Paket wird zudem die Widerstandsfähigkeit des EU-Mehrwertsteuersystems gegenüber Betrug verbessert, indem das Potenzial der Digitalisierung genutzt wird.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Einführung einer einzigen EU-weiten Mehrwertsteuerregistrierung, Umstellung auf digitale Echtzeitmeldungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und aktualisierte Mehrwertsteuervorschriften für Plattformen in den Bereichen Personenbeförderung und Unterkünfte. Mit diesen Maßnahmen wird das Mehrwertsteuersystem der EU besser auf das aktuelle globalisierte und digitalisierte Unternehmensumfeld abgestimmt. Zudem wird dafür gesorgt, dass besser gegen Betrug vorgegangen werden kann.

Die Kommission hat ferner neue Steuertransparenzmaßnahmen für alle Dienstleister vorgeschlagen, die Transaktionen mit Kryptowerten für Kundinnen und Kunden in der EU erleichtern (siehe auch Kapitel 3). Derzeit erzielen Kryptowert-Nutzerinnen und -Nutzer ohne Kenntnis nationaler Steuerbehörden erhebliche Gewinne. Dadurch entgehen öffentlichen Haushalten viele Einnahmen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort die Transaktionen von Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in der EU melden müssen. Mit dem Vorschlag werden zudem die bestehenden Meldepflichten und Verpflichtungen zum Informationsaustausch auf E-Geld und Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen ausgeweitet.

Darüber hinaus einigten sich die Mitgliedstaaten im Dezember auch einstimmig auf die Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Dank dieser historischen Einigung wird die EU bei der Umsetzung der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2021 erzielten Einigung über eine globale Steuerreform eine führende Rolle einnehmen. Die Richtlinie enthält ein gemeinsames Regelwerk für die Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes von 15 %. Ziel ist dessen korrekte und einheitliche Anwendung in der gesamten EU. Der Mindeststeuersatz von 15 % wurde von 137 Ländern auf globaler Ebene vereinbart. Die Umsetzung der Richtlinie wird zu einem fairen, transparenten und stabilen internationalen Körperschaftsteuerrahmen führen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Außerdem leitete die Kommission 2022 einen Reflexionsprozess zur Zukunft der Besteuerung ein. Dabei wurden die aktuellen Herausforderungen und künftige Megatrends berücksichtigt. Den Höhepunkt des Prozesses bildete ein hochrangiges Steuersymposium im November, auf dem Ministerinnen und Minister, Führungskräfte internationaler Organisationen, Interessenträgerinnen und Interessenträger und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Steuermix erörterten.

Stärkere Finanzmärkte

Finanzdienstleistungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher: beschleunigte Einführung von Sofortzahlungen

Sofortzahlungen ermöglichen Überweisungen in zehn Sekunden rund um die Uhr. Somit können Transaktionen deutlich schneller und bequemer abgewickelt werden, etwa beim Bezahlen von Rechnungen und bei dringenden Überweisungen (z. B. bei medizinischen Notfällen). Zudem führen Sofortzahlungen zu Verbesserungen beim Cashflow und zu Kosteneinsparungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, auch im Einzelhandel. Im Oktober legte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vor, mit dem Sofortzahlungen in Euro für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit einem Bankkonto in der EU oder in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums möglich gemacht werden sollen.

Sofortzahlungen bergen viele Vorteile für Verbrauchende, Unternehmen, KMU und Zahlungsdienstleister. Ihnen zustehendes Geld erhalten Verbrauchende, Unternehmen und KMU sofort. Außerdem haben sie eine größere Auswahl an Zahlungsmitteln. Verbrauchende haben ihre privaten Finanzen besser im Blick und erhalten online gekaufte Waren schneller. Unternehmen und KMU sparen Kosten, weil keine Zahlungsgarantie mehr nötig ist. Der Cashflow von Unternehmen, KMU und Einzelhändlern verbessert sich ebenfalls. Ein weiterer Vorteil sowohl für Verbrauchende als auch für Unternehmen und KMU ist die Freisetzung von bis zu 200 Milliarden Euro, die tagtäglich im Finanzsystem feststecken und für produktive Zwecke eingesetzt werden können. Daraus ergeben sich wirtschaftliche Vorteile von 1,34 Milliarden Euro bis 1,84 Milliarden Euro pro Jahr. Zahlungsanbieter können Innovationen wie neue Zahlungs-Apps einführen. Sofortzahlungen kommen allen zugute, weil sie das EU-Massenzahlungssystem widerstandsfähiger machen.

Auf dem Weg zu einer effizienteren und widerstandsfähigeren Kapitalmarktunion

Mit der Kapitalmarktunion will die EU den Kapitalbinnenmarkt langfristig vertiefen. Ziel ist es, Geldbewegungen in der gesamten EU zu erleichtern. So kann das Geld (seien es nun Investitionen oder Ersparnisse) den Verbraucherinnen und Verbrauchern, Investorinnen und Investoren und Unternehmen unabhängig von ihrem Standort zugutekommen.

Die Kommission legte 2022 zwei Vorschlagspakete vor, um bei diesem Plan Fortschritte zu erzielen: Im März schlug die Kommission Änderungen an der Verordnung über Zentralverwahrer vor, um die Abwicklung auf den EU-Finanzmärkten sicherer und effizienter zu gestalten. Bei einer „Abwicklung“ erhält ein Käufer Wertpapiere, und der Verkäufer erhält im Gegenzug Geld. Bis ein Geschäft endgültig abgewickelt ist, können bis zu zwei Geschäftstage vergehen. In dieser Zeit können sowohl Kredit- als auch Rechtsrisiken bestehen. Daher ist es für das Finanzsystem der EU von wesentlicher Bedeutung, dass solche Geschäfte sicher und effizient abgewickelt werden. Mit dem Vorschlag sollen verhältnismäßigere und wirksamere Vorschriften eingeführt werden. Dabei wird angestrebt, die Befolgungskosten und den Regelungsaufwand für Zentralverwahrer zu verringern, es ihnen zu ermöglichen, mehr Dienstleistungen über Grenzen hinweg anzubieten, und ihre grenzüberschreitende Beaufsichtigung zu verbessern.

Das zweite Vorschlagspaket ist auf die folgenden drei zentralen Bereiche ausgerichtet: Stärkung des Clearingsystems der EU, Harmonisierung der Insolvenzvorschriften in den Mitgliedstaaten und Entlastung von Unternehmen bei der Börsennotierung.

Einleitung

Im Jahr 2022 hat die EU weiter auf ein klimaneutrales, grünes, faires und soziales Europa hingearbeitet und Fortschritte bei mehreren von der Europäischen Kommission eingebrachten Initiativen erzielt. Trotz der externen Herausforderungen, die die EU bewältigen musste, blieb die Verbesserung der Bildung, der sozialen Rechte und der Arbeitsbedingungen aller in Europa lebenden Menschen eine Priorität. So wurden unter anderem Maßnahmen ergriffen, um eine angemessene Höhe der Mindestlöhne sicherzustellen und um die Langzeitpflege erschwinglicher zu machen und ihre Qualität zu verbessern.

Beim zweiten europäischen Gipfel gegen Rassismus kamen die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten mit Basisorganisationen zusammen, um die Arbeit im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu konsolidieren. Höhepunkt der Sensibilisierungsbemühungen für Fragen der Gleichbehandlung war die Bekanntgabe der Gewinner des Preises „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“. Zudem fand das erste Europäische Forum für Beschäftigung und soziale Rechte statt, auf dem unter anderem über Wege zur Verwirklichung eines gerechten und inklusiven grünen Wandels diskutiert wurde.

Eine faire Wirtschaft für den grünen und den digitalen Wandel

Um dafür zu sorgen, dass der Übergang zum klimaneutralen Kontinent mit einer klimaneutralen Wirtschaft für alle Menschen fair verläuft, muss die Sozialpolitik der EU auf die grünen und digitalen Prioritäten abgestimmt werden. Dies erfordert Maßnahmen, um aktiv Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung und zum lebenslangen Lernen sicherzustellen, sowie Investitionen in den Sozialschutz, um die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.

Im Jahr 2022 stellten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für die Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte bis 2030 vor. Die Vorhaben der Mitgliedstaaten werden in ihrer Gesamtheit dafür sorgen, dass die EU-Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung erreicht oder sogar übertroffen werden.

Ein zentraler Vorschlag im Gesetzgebungspaket „Fit für 55“ zur Klimaneutralität (siehe Kapitel 2) ist die Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Er soll die Auswirkungen der neuen CO₂-Bepreisung abfedern, um wirtschaftlich benachteiligte Haushalte, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen sowie Nutzerinnen und Nutzer von Verkehrsmitteln zu entlasten.

Ein Jahr nach der Annahme der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU haben sich Tausende europäische, nationale, regionale und lokale Organisationen dem Pakt für den ländlichen Raum 2022 angeschlossen, um die bereichsübergreifende Zusammenarbeit öffentlicher Verwaltungen zu stärken sowie Nachhaltigkeit und sozioökonomischen Wohlstand in ländlichen Gebieten zu fördern.

Weniger Diskriminierung – mehr Vielfalt: Was tut die Kommission?

• Rechtsvorschriften, Strategien und Aktionspläne:
  • EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025,
  • Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025,
  • Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025,
  • Strategischer EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2021–2030,
  • Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030,
  • Preis für Europäische Vorzeigestädte in puncto Inklusion und Vielfalt,
  • Europäischer Monat der Vielfalt,
  • Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte,
• Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten,
• Förderungen über das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Sozialfonds Plus,
• Unterstützung freiwilliger Initiativen wie der Europäischen Chartas der Vielfalt.

Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf mindestens 78,5 Prozent anzuheben und damit den ursprünglichen EU-Zielwert von mindestens 78 Prozent zu übertreffen. Sie haben auch zugesagt, dafür zu sorgen, dass bis 2030 jährlich mindestens 57,6 Prozent aller Erwachsenen an Schulungen teilnehmen. Der EU-Zielwert liegt hier bei 60 Prozent. Die Mitgliedstaaten haben sich außerdem verpflichtet, bis 2030 die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15,6 Millionen zu verringern und damit den EU-Zielwert von mindestens 15 Millionen zu übertreffen.

Unterstützung der Arbeitskräfte

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Die darin fixierten Rahmenbedingungen stellen sicher, dass die nationalen Mindestlöhne ihren Zweck erfüllen, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine angemessene Lebensqualität ermöglichen. Die neuen Vorschriften werden Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung fördern und den wirksamen Zugang der Arbeitskräfte zum Mindestlohnschutz in der EU verbessern.

Zudem trat auch die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa erhalten dadurch mehr Stabilität und einen Anspruch darauf, umgehend und ausführlich über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses, beispielsweise den Arbeitsort und die Entlohnung, informiert zu werden.

Jüngeren Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 wurde die ALMA-Initiative (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) ins Leben gerufen, um benachteiligten jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Mit ALMA können die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein zwei- bis sechsmonatiges betreutes Praktikum in einem anderen EU-Mitgliedstaat machen. Im Anschluss absolvieren sie ein intensives Schulungsprogramm und erhalten Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz. Jeder Schritt wird durch Coaching und Beratung begleitet. ALMA wird im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus finanziert und ergänzt bestehende Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, indem genau die Gruppe junger Menschen angesprochen wird, die von den bestehenden Programmen nicht erfasst werden.

Soziale Ungleichheiten und Arbeitslosigkeit sind die größten Sorgen der jungen Menschen in Europa.

Quelle: Zukunft Europas, Eurobarometer-Sonderumfrage, Nr. 517, 2022.

Für 88 % der Menschen in Europa ist ein soziales Europa wichtig.

Quelle: Soziale Angelegenheiten, Eurobarometer-Sonderumfrage, Nr. 509, 2021.

Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen

Eine angemessene Mindestsicherung (d. h. eine Geldleistung, die als soziales Sicherheitsnetz dient und nicht mit dem Mindestlohn zu verwechseln ist) trägt dazu bei, dass jeder Mensch seine Rechnungen bezahlen und ein Leben in Würde führen kann. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist die Mindestsicherung besonders wichtig, da sie hilft, die Einkommensverluste der Bedürftigsten abzufedern, und damit zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum beiträgt. Zwar gibt es in allen Mitgliedstaaten Mindestsicherungsleistungen; diese sind jedoch in puncto Angemessenheit, Reichweite und Wirksamkeit bei der Unterstützung der Menschen sehr unterschiedlich.

Mehr als
95 Millionen
Menschen in der EU waren 2021 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Rund 20 % der Arbeitslosen mit Armutsrisiko haben keinen Anspruch auf Einkommensun­ter­stüt­zung.

30 % bis 50 %
der Anspruchsberechtigten nutzen die Min­dest­ein­kom­mens­re­ge­lun­gen nicht.

Ziele der Empfehlung:

Schutz der Schwächsten, indem das Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung gemindert wird

Angebot von Anreizen und Unterstützung dafür, Arbeitsfähige wieder in Lohn und Brot zu bringen

Beitrag zur Verwirklichung der EU-Ziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung und Armutsbekämpfung

Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Im Jahr 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über ein angemessenes Mindesteinkommen vor, um die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Mindestsicherungsregelungen zu unterstützen, sodass diese die Menschen wirksamer aus der Armut herausführen und gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration derjenigen fördern, die arbeiten können.

Europäisches Jahr der Jugend

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte 2022 offiziell zum Europäischen Jahr der Jugend, um jungen Menschen ihre Chancen im Zuge des grünen und des digitalen Wandels aufzuzeigen und deren Perspektiven in die EU-Politik einfließen zu lassen.

VIDEO Video zum Europäischen Jahr der Jugend

Über die immersive Plattform Voice your Vision konnten junge Menschen ihre Botschaften zu den Politikbereichen des Jahres der Jugend wie Klimawandel und Umwelt, Beschäftigung oder mentale Gesundheit aufzeichnen und sich so Gehör verschaffen.

Im Rahmen mehrerer jugendpolitischer Dialoge konnten sich junge Menschen stärker engagieren und beteiligen: Sie konnten mit Kommissionsmitgliedern diskutieren oder über Jugendgespräche neue Ideen teilen und andere junge Menschen dazu bewegen, eine aktive Rolle im Wandel zu übernehmen.

Das Europäische Jugendportal informierte umfassend zum Europäischen Jahr der Jugend, unter anderem gab es einen Abschnitt mit Erzählungen junger Journalisten oder einen Abschnitt mit Initiativen, die jungen Menschen unmittelbar zugutekommen. Die Aktivitäten-Karte auf dem Europäischen Jugendportal beinhaltete mehr als 8 500 Aktivitäten in ganz Europa und darüber hinaus.

VIDEO Jugendpolitischer Dialog über die Finanzierung künftiger EU-Prioritäten mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend, September 2022.

Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen

Im Jahr 2022 verstärkten die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit innerhalb des neuen strategischen Rahmens des europäischen Bildungsraums, und es wurden umfassende EU-Mittel für die allgemeine und berufliche Bildung mobilisiert. Der 2017 begründete europäische Bildungsraum ist eine Initiative, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Aufbau widerstandsfähigerer und inklusiverer Bildungs- und Berufsbildungssysteme zu unterstützen. In dem 2022 vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei der Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 wird eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Initiativen des europäischen Bildungsraumes und der politischen Reformen sowie zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele auf EU-Ebene gezogen.

In den Bereichen Gleichheit, Gerechtigkeit, Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter verabschiedete der Rat eine Empfehlung zur Mobilität junger Freiwilliger in der gesamten EU, um Menschen mit geringeren Chancen einen besseren Zugang zu Freiwilligentätigkeiten zu ermöglichen. Ferner nahm der Rat eine Empfehlung über Wege zum schulischen Erfolg an, um die Zahl der frühen Schulabgänge zu verringern.

Mit der Mitteilung über eine europäische Hochschulstrategie und der Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit erreichte die EU 2022 zwei wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Stärkung der Hochschulen, sodass diese ihre Bildungsangebote und ihre Forschung weiter verbessern und inklusiver gestalten können. Das Ziel ist, eine wirklich europäische Dimension im Hochschulsektor zu entwickeln, die sich auf gemeinsame Werte gründet. Exzellenz und Inklusion sind charakteristische Merkmale der Hochschulbildung in Europa. Nachdem die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hatten, Partnerschaften zwischen Hochschulen zu stärken, wurde die Initiative Europäische Hochschulen aufgelegt. In ihrem Rahmen wurden mittlerweile 44 Allianzen geschlossen, denen 340 Hochschuleinrichtungen aus 31 Ländern angehören.

Die 2022 angenommene Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit wird dazu beitragen, Kompetenzlücken zu schließen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern sollen für die Bürgerinnen und Bürger der EU bessere Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie während ihres gesamten Lebens ihre Lern- und Karrierewege individuell gestalten können.

Im Jahr 2022 wurden die ersten elf Erasmus+-Lehrkräfteakademien ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich 182 Organisationen aus 23 Ländern, die über drei Jahre hinweg insgesamt 15 Mio. EUR erhalten, um Lernmöglichkeiten und Mobilitätsangebote für Lehrkräfte bereitzustellen. Eine zentrale Rolle bei der Vollendung des europäischen Bildungsraums spielen zudem die grüne und die digitale Bildung.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die EU am Gipfel der Vereinten Nationen zur Umgestaltung der Bildung, von dem das starke politische Signal ausging, dass die Anstrengungen zur Erreichung des UN-Ziels für nachhaltige Entwicklung (hochwertige Bildung) verstärkt werden müssen. Auf dem Gipfel wurde bekannt gegeben, dass Präsidentin von der Leyen zusammen mit vier anderen Persönlichkeiten die Aufgabe des „Global Champion“ übernimmt, und die EU setzte sich mit Nachdruck dafür ein, die globalen Mittel für die Bildung zu erhöhen.

Im Jahr 2022 ergriffen die EU und die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit Lernende jeden Alters Zugang zum Erwerb von Wissen und Kompetenzen erhalten, sodass sie nachhaltiger leben und sich dem digitalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt anpassen können. Der wachsende Qualifikations- und Kompetenzbedarf der EU für den grünen und den digitalen Wandel wird in der Empfehlung des Rates zum Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung, dem europäischen Kompetenzrahmen für Nachhaltigkeit sowie dem laufenden strukturierten Dialog über digitale Bildung und digitale Kompetenzen aufgegriffen.

Um den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen, benötigen die Arbeitskräfte in der EU die richtigen Kompetenzen. Mit Blick hierauf verabschiedete der Rat im Juni eine Empfehlung zur Deckung des Bildungsbedarfs von Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter. Darin wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten „individuelle Lernkonten“ einrichten, um den Zugang zur Weiterbildung zu verbessern und Arbeitskräfte in Beschäftigung zu halten. Das Ziel ist, dass jedes Jahr mehr Menschen Weiterbildungs- und Umschulungsangebote in Anspruch nehmen.

Ferner verabschiedete der Rat eine Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den beschäftigungsrelevanten und sozialen Aspekten der Klima-, Energie- und Umweltpolitik Rechnung zu tragen. Zu diesen Maßnahmen zählt ein umfassendes Paket von Initiativen für hochwertige, erschwingliche und inklusive Bildungs- und Berufsbildungssysteme, die lebenslanges Lernen und Chancengleichheit sicherstellen.

Der Kompetenzpakt der Europäischen Kompetenzagenda zielt darauf ab, öffentliche und private Akteure in groß angelegten Kompetenzpartnerschaften zusammenzubringen und sie dazu zu ermutigen, konkrete Zusagen für die Weiterqualifizierung und Umschulung von Erwachsenen zu machen. Im Jahr 2022 zählte der Kompetenzpakt bereits 1 000 Mitglieder, die sich dazu verpflichteten, konkrete Schulungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa bereitzustellen und damit 6 Millionen Menschen auf ihrem beruflichen Bildungsweg zu unterstützen. Zudem stellt die EU im Rahmen von Erasmus+ und weiteren Programmen beträchtliche Mittel für Initiativen auf EU-Ebene und für Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf nationaler und lokaler Ebene bereit.

Im Oktober schlug die Kommission vor, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie öffentlichen und privaten Akteuren sollen neue Impulse für lebenslanges Lernen gegeben werden, damit die Menschen die richtigen Kompetenzen für hochwertige Arbeitsplätze erwerben und der Fachkräftemangel behoben werden kann. Um das Potenzial der europäischen Arbeitskräfte voll auszuschöpfen, wird das Augenmerk verstärkt auf Frauen, junge Menschen sowie Personen gerichtet, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Verstärkung der Maßnahmen für eine Union der Gleichheit

Im Jahr 2022 setzte die Kommission die Durchführung ihrer breit angelegten Gleichstellungsstrategien zu den Themen Geschlechtergerechtigkeit (einschließlich gleicher Bezahlung), Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung von Roma, LGBTIQ-Gemeinschaft und Rechte von Menschen mit Behinderungen fort.

Gleichstellung der Geschlechter

Der 2022 veröffentlichte Bericht der Kommission über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU enthält eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Initiativen, die in den vorangegangenen zwölf Monaten in den Schlüsselbereichen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 ergriffen worden waren.

Im Juni 2022 wurde eine historische Einigung über einen Richtlinienvorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen erzielt, an die sich eine uneingeschränkte Billigung durch das Europäische Parlament anschloss. EU-Unternehmen, die an europäischen Börsen notiert sind, müssen dafür Sorge tragen, dass das unterrepräsentierte Geschlecht 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder bzw. 33 % aller Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt. Die Richtlinie schreibt auch klare und transparente Verfahren für die Bestellung der Mitglieder vor.

Im Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine politische Einigung über Maßnahmen zur Lohntransparenz, die die Kommission 2021 in einem Vorschlag vorgelegt hatte. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und für Opfer von Lohndiskriminierung den Zugang zur Justiz verbessern.

26 %
mehr

26 % mehr weltweites Wachstum, wenn Frauen Männern gleichgestellt werden

Quelle: The power of parity: How advancing women’s equality can add $12 trillion to global growth.

1 von 5

Mindestens 1 von 5 in der Generation der Millennials fühlt sich permanent oder regelmäßig aufgrund der Herkunft diskriminiert. Die ethnische Herkunft wird als häufigster Grund genannt.

Quelle: The Deloitte Global 2021 Millennial and Gen Z Survey.

Auf Frauen und Mädchen in der EU und weltweit setzen

• Gleichstellung ist im neuen EU-Haushalt, in NextGenerationEU und bei der Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU ein Schlüsselelement.
• Mehr als 100 verschiedene Initiativen zu Gleichstellung in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten.
• 1,55 Mrd. EUR für 2021-2027 über das EU-Finanzierungsprogramm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“.
• 500 Mio. EUR im Rahmen der globalen Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen.
• 85 % der Initiativen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit fördern Gleichstellung.

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

Am Internationalen Frauentag im März 2022 schlug die Kommission EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt werden. Cyber-Gewalt beinhaltet die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing sowie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet.

Die vorgeschlagenen Vorschriften zielen auf eine Verbesserung des Zugangs von Opfern zur Justiz ab. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren.

Außerdem sehen die Vorschriften für Opfer die Möglichkeit vor, in Strafverfahren Entschädigung zu verlangen. Im Rahmen des Vorschlags werden angemessener und spezialisierter Schutz und Unterstützung gefordert, z. B. in Form von kostenfreien Beratungsstellen und Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer. Auch ist eine gezielte Unterstützung für Gruppen mit spezifischen Bedürfnissen bzw. gefährdete Gruppen vorgesehen, etwa für Frauen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen.

Eine EU, die sich kümmert

Alle Menschen haben das Recht auf erschwingliche Betreuungs- und Pflegedienste: von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis hin zu langfristigen häuslichen Pflegeleistungen und gemeindenahen Dienstleistungen. Die Teilnahme an der frühkindlichen Bildung wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Kinder aus und verringert auch im späteren Leben das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Langzeitpflege ermöglicht es Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer Behinderung im Alltag auf Hilfe angewiesen sind, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und in Würde zu leben. Doch für viele Menschen sind solche Dienste nach wie vor nicht erschwinglich, nicht verfügbar oder nicht zugänglich.

2022 nahm die Kommission die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung an. Die Strategie trägt zum Wohlergehen der Pflegebedürftigen, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur sozialen Gerechtigkeit bei. Dieser ehrgeizige Plan zielt darauf ab, den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege zu verbessern; außerdem sollen – wie im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen – die vom Rat vereinbarten Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung überarbeitet werden.

Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen und zu halten, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist, um den Arbeitskräftemangel zu beheben und um das Potenzial des Sektors zur Konjunkturbelegung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auszuschöpfen. Diese Investitionen werden auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Betreuungs- und Pflegeaufgaben: 90 % der professionellen Pflegekräfte sind Frauen, und 7,7 Millionen Frauen gehen aufgrund von Betreuungs- bzw. Pflegeaufgaben keiner Beschäftigung nach. Ein effizienter Pflegesektor könnte das anhaltende Geschlechtergefälle (wie das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle) ausgleichen.

Zur Bewältigung dieser Probleme schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor: Sie will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Betreuungs- und Pflegeangeboten zu verbessern sowie die Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in diesem Sektor verbessern.

Seit August 2022 müssen alle Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben anwenden.

Fast 90 % der professionellen Pflegekräfte sind Frauen.

7,7 Millionen Frauen sind aufgrund unbezahlter Pflege- und Betreuungsaufgaben nicht erwerbstätig.

Durch Investitionen in Pflege und Betreuung könnten bis 2030 EU-weit 13,6 Millionen neue Jobs entstehen.

2019 waren nur 27 % der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung; bei Kindern insgesamt belief sich dieser Anteil auf 35 %.

Etwa ein Drittel der Haushalte mit Langzeitpflegebedarf kann sich keine häuslichen Pflegedienste leisten.

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Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (2020-2025)

Die EU hat neue Leitlinien für Strategien und Aktionspläne zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen herausgegeben, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung ihrer LGBTIQ-Gemeinschaften unterstützt werden sollen. Die Leitlinien umfassen klare Ziele für die Förderung der Gleichstellung, wobei der Schwerpunkt auf den schutzbedürftigsten Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft liegt und deren Schutz durch wirksame rechtliche Mittel sichergestellt werden soll.

Die Kommission hat ferner einen Vorschlag angenommen, um die Anerkennung der Elternschaft in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und so die Grundrechte von Kindern zu schützen sowie Rechtssicherheit für Familien zu schaffen (siehe Kapitel 5).

Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030)

Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie alle anderen das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an allen Lebensbereichen. Jedoch bestehen trotz der Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor viele Hindernisse. Nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderungen hat einen Arbeitsplatz – gegenüber drei von vier Personen ohne Behinderungen. 2021 waren 29,7 % der EU-Bevölkerung ab 16 Jahren mit einer Behinderung (Beeinträchtigungen bei alltäglichen Verrichtungen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während der Anteil derer ohne Behinderung bei nur 18,8 % lag.

Im Jahr 2022 veröffentlichte die Kommission einen Überwachungsrahmen, über den die Menschen die Fortschritte bei jeder der 64 Maßnahmen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 verfolgen können. Zwei Leitinitiativen der Strategie wurden bereits umgesetzt: die Einrichtung der Plattform für Menschen mit Behinderungen, auf der die EU-Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die EU-Institutionen zusammenarbeiten, um die Ziele der Strategie zu verwirklichen, und die Annahme einer neuen Personalstrategie der Kommission mit Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Das Beschäftigungspaket für Menschen mit Behinderungen, mit dem die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden sollen, wurde im September auf den Weg gebracht. Das Paket wird dazu beitragen, nationale Strategien zu entwickeln, die Menschen mit Behinderungen in den ökologischen und digitalen Wandel einbeziehen.

Auf der Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen, die von der Kommission und dem Europäischen Behindertenforum ausgetragen wurde, überreichten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, die Access City Awards 2023, mit denen Städte ausgezeichnet werden, die sich besonders für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die schwedische Stadt Skellefteå wurde für ihren innovativen Ansatz sowie ihr langfristiges Engagement für die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in der Verkehrsinfrastruktur ausgezeichnet.

Die Plattform für Menschen mit Behinderungen bietet die Möglichkeit, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten.

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Eine Europäische Union ohne jeden Rassismus

Im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 richtete die Kommission im März 2022 gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, Gleichstellungsstellen und Basisorganisationen den zweiten europäischen Gipfel gegen Rassismus aus. Im Aktionsplan waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, nationale Pläne gegen Rassismus zu entwickeln. Das Gipfeltreffen bot Gelegenheit, die Fortschritte bei der Umsetzung zu erörtern, insbesondere die gemeinsamen Leitprinzipien zur Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.

Als Folgemaßnahme zum neuen Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma arbeitete die Kommission mit den Mitgliedstaaten an einem Bewertungsbericht über die nationalen strategischen Rahmen für die Roma, in dem die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen analysiert und Leitlinien für notwendige Verbesserungen bereitgestellt wurden.

Die EU hat ihre Arbeit zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze und Hasskriminalität sowie zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Hassverbrechen und Hetze fortgesetzt, auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren.

Bekämpfung von Antisemitismus

Die Kommission hat mit der Umsetzung der ersten EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) begonnen. Der Rat nahm im März 2022 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus an und ersuchte die Mitgliedstaaten, bis Ende 2022 nationale Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten wurden ferner aufgefordert, die nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinitionen für Antisemitismus und Leugnung und Verfälschung des Holocaust zu verwenden, die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken angenommen wurden.

Erstmalige Verleihung des EU-Preises für Vielfalt

Im April 2022 verkündete die Kommission die Gewinner des Preises „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“. Mit diesem Preis, der 2022 erstmalig verliehen wurde, werden Städte, Gemeinden und Regionen aus der gesamten EU für eine beispielhafte Integrationspolitik ausgezeichnet. Die Gewinner aus fünf verschiedenen Mitgliedstaaten wurden für ihre Bemühungen um gerechtere Gesellschaften ausgezeichnet, in denen Vielfalt und Inklusion in Bezug auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, Rechte von LGBTIQ-Personen und Integration der Roma gefördert werden.

Die im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 ins Leben gerufene jährliche Auszeichnung „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ ist Teil der Bemühungen der Kommission, eine echte Union der Gleichheit zu schaffen. Die Preisgewinner der Ausgabe 2022 wurden im Europäischen Monat der Vielfalt bekannt gegeben. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und der Kommission erörterten ausgehend vom diesjährigen Thema „Brücken bauen“, wie inklusive Arbeitsplätze eingerichtet sowie wirksame und intersektionale Strategien für Inklusion und Vielfalt geschaffen werden können, mit denen mehrere Bereiche der Diskriminierung gleichzeitig angegangen werden.

VIDEO: Vertreterinnen und Vertreter der Städte, denen als erste der neue Titel „Europäische Hauptstadt für Inklusion und Vielfalt“ verliehen wurde, erläutern, welche Wirkung die Auszeichnung auf lokaler Ebene hat, warum sie am Wettbewerb teilgenommen haben und welchen Nutzen das Engagement für ein gerechteres, inklusiveres Europa insgesamt hat.

Einleitung

In einem Jahr zunehmender Unsicherheit blieb die EU eine treibende Kraft für den Multilateralismus und spielte eine Führungsrolle bei der Reaktion auf die globalen Herausforderungen, durch eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik, Solidaritätsbeweise und den Aufbau umfassender Partnerschaften zur Sicherung und Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten in der Welt.

Vereint und entschlossen haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihrer Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Nahrungsmittel- und Energiekrisen humanitäre Hilfe, Soforthilfe sowie finanzielle, operative und militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet (siehe Kapitel 1).

Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten ferner ihre Zusage, in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu schützen.

Sicherheit und Verteidigung

Um die Fähigkeit der EU zu verbessern, ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen zu schützen und zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen, nahm der Rat einen Strategischen Kompass an, den die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2022 gebilligt haben. Im Einklang mit der in der Erklärung von Versailles vorgegebenen Richtung ist er darauf ausgerichtet, die Investitionen zu erhöhen, innovative und kritische Technologien zu nutzen und einen stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt aufzubauen. Dafür soll der Verteidigungshaushalt der EU aufgestockt und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Standardisierung von Fähigkeiten und Ausrüstung verbessert werden..

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist nach wie vor eine wichtige Säule der europäischen Stabilität und Sicherheit. Im Jahr 2022 haben zwei weitere EU-Mitgliedstaaten, Finnland und Schweden, einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt und damit ihre langjährige militärische Bündnisfreiheit aufgegeben.

Außerdem hat sich Dänemark den übrigen 26 Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeschlossen, wodurch die Fähigkeit der EU, eine führende Rolle bei Friedenssicherungseinsätzen, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu übernehmen, weiter gestärkt wurde.

Die voraussichtlich langfristigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (siehe Kapitel 1) auf die europäische und die globale Sicherheitsordnung haben zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit Partnern wie den Vereinten Nationen, der NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Afrikanischen Union und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) geführt.

Weil die unsichere Weltordnung eine Bedrohungsanalyse erfordert, hat der Rat den Strategischen Kompass der EU angenommen. Dessen Strategie und Aktionsplan stützt sich auf vier Säulen: bei gemeinsamen Bedrohungen mit Partnern zusammenarbeiten, in Krisenzeiten schnell und entschlossen handeln, in Fähigkeiten und Technologien investieren sowie gegen Bedrohungen absichern und Menschen in der EU schützen.

Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurde den ukrainischen Streitkräften militärische Ausrüstung und Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt und so die ukrainische Verteidigung maßgeblich unterstützt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellte die EU einem Land letale Ausrüstung bereit, damit es sich gegen eine Aggression verteidigen kann. Über die Europäische Friedensfazilität förderte die EU zudem auch Partnerländer wie Moldau, Mosambik, Niger, Somalia und die Länder des westlichen Balkans durch Hilfsmaßnahmen und unterstützte die Afrikanische Union.

Die EU hat ferner die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine ins Leben gerufen, um die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen, zu stärken und Russland und andere potenzielle Angreifer von möglichen künftigen militärischen Offensiven abzuschrecken und darauf zu reagieren.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben unverzüglich die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen mobilisiert, um Wachsamkeit gegenüber Kriminellen zu gewährleisten, die sich die anhaltende militärische Aggression in der Ukraine zunutze machen. In Moldau wurde eine EU-Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement eingerichtet.

Die EU leistete den Ländern an den Außengrenzen umfassende operative und finanzielle Unterstützung (siehe Kapitel 1). Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die lokalen Behörden an den Grenzen der EU zu Russland und zur Ukraine bei der Bewältigung der hohen Zahl ankommender Geflüchteter. Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist ebenfalls vor Ort präsent und arbeitet eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um Straftaten wie Menschenhandel, Handel mit Feuerwaffen, Geldwäsche und Ausbeutung der Arbeitskraft zu verhindern und zu bekämpfen.

Europäische Nachbarschaftspolitik und die Beitrittsverhandlungen

Westbalkan und Türkei

Die EU setzte sich weiterhin für die europäische Perspektive der Region ein und nahm im Juli Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auf. Außerdem wurde Bosnien und Herzegowina im Dezember der Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt.

Das Erweiterungspaket 2022 lieferte einen detaillierten Überblick über die Umsetzung des mit 30 Mrd. EUR ausgestatteten Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan im Rahmen der Global-Gateway-Strategie (siehe unten). Er ist darauf ausgerichtet, die deutliche sozioökonomische Kluft zwischen der EU und der Region zu verringern und die Energieversorgungssicherheit der Region zu stärken.

Die Europäische Kommission bekräftigte ihre Empfehlung zur Abschaffung der Visumregelung für das Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos). Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien führte die EU ihren regelmäßigen Dialog mit den beiden Ländern sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene fort.

Am 6. Dezember fand in Tirana (Albanien) das erste Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt und bot eine wichtige Gelegenheit, die Beitrittsperspektive der Partner im Westbalkan erneut zu bekräftigen. Die Kommission kündigte das Energiehilfepaket mit Finanzhilfen von 1 Mrd. EUR an, um den Westbalkan bei der Bewältigung der Energiekrise und der Förderung der Energiewende zu unterstützen. Die Gipfelteilnehmer begrüßten darüber hinaus auch die Gemeinsame Erklärung der Telekommunikationsbetreiber der EU und des Westbalkans über die künftige Senkung der Roamingkosten zwischen der EU und dem Westbalkan sowie die Verpflichtung zur Angleichung an die Visumpolitik der EU.

Die EU setzte ihren Dialog auf hoher Ebene mit der Türkei in bestimmten Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere zu Klimawandel und Migration, fort. Auch die intensive Zusammenarbeit im Handelsbereich wurde fortgesetzt.

Östliche Partnerschaft

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2022 hat die EU Moldau und der Ukraine den Kandidatenstatus und Georgien eine europäische Perspektive zuerkannt.

Die EU hat ihren ehrgeizigen Wirtschafts- und Investitionsplan im Rahmen der Global-Gateway-Strategie (siehe unten) in der gesamten Region der Östlichen Partnerschaft weiter umgesetzt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie den ökologischen und den digitalen Wandel voranzubringen.

Mit Investitionen der EU in Höhe von 2,3 Mrd. EUR in den östlichen Partnerländern sollen dort in allen Sektoren weitere Mittel im Umfang von 17 Mrd. EUR mobilisiert werden. Dies schließt digitale Konnektivitätsprojekte wie die Verlegung eines Glasfaserkabels unter dem Schwarzen Meer und die Entwicklung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur ein. Ein weiterer Schwerpunkt sind Personen- und Güterverkehrsrouten zwischen der Kaukasusregion und der EU.

Mit der Vereinbarung über Zusammenarbeit im Energiebereich mit Aserbaidschan wurden die Energieversorgungssicherheit der EU und der grüne Wandel in Aserbaidschan gestärkt.

Nach dem Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 und der Beteiligung des Regimes am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen das Regime in Belarus verschärft. Dennoch bietet die EU der belarussischen Bevölkerung sowohl im Land als auch im Exil weiterhin Unterstützung und Solidarität an.

Südliche Nachbarschaft

Die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für die südliche Nachbarschaft im Rahmen der Global-Gateway-Strategie (siehe unten) ist gut vorangekommen, wobei wichtige Projekte in den vorrangigen Bereichen ökologischer Wandel und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel Gestalt annahmen. 2022 wurden 30 Mrd. EUR für Investitionen in der Südlichen Nachbarschaft, vorwiegend für eine nachhaltige Energieinfrastruktur, eingesetzt.

Im November haben die EU und Ägypten ihre Zusammenarbeit bei der Energiewende intensiviert und eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff unterzeichnet.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte zahlreiche nachteilige Auswirkungen in den Ländern der südlichen Nachbarschaft, insbesondere in denjenigen, die strukturell von Lebensmitteleinfuhren abhängig sind und aufgrund der COVID-19-Pandemie bereits unter verschlechterten sozioökonomischen Bedingungen leiden.

Die Kommission stärkte die Resilienz dieser Partnerländer, u. a. durch Programme für wirtschaftliche Erholung, Sozialschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Landwirtschaft. Die EU stellte 225 Mio. EUR zur Unterstützung für die südliche Nachbarschaft über die Nahrungsmittel- und Resilienzfazilität bereit, um die Auswirkungen möglicher Nahrungsmittelkrisen abzufedern, verursacht durch die starke Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt werden (siehe unten „Ernährungssicherheit“).

Internationale Partnerschaften und humanitäre Hilfe

Global Gateway

Im Jahr 2022 hat die EU mit der Global Gateway-Strategie ein positives und nachhaltiges Angebot zur Finanzierung von Investitionen auf den Weg gebracht. Die Strategie wurde Ende 2021 auf den Weg gebracht, um größere Projekte für Investitionen in harte und weiche Infrastruktur zu fördern, und zielt darauf ab, die Sektoren Digitales, Energie und Verkehr intelligent, sauber und verlässlich miteinander zu vernetzen und die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme zu stärken.

Im Rahmen des Konzepts Team Europa einigten sich die EU, ihre Mitgliedstaaten, Entwicklungsbanken und Finanzinstitute darauf, bis 2027 zur Mobilisierung von 300 Mrd. EUR für Investitionen in Partnerländern beizutragen. Das erste große Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa in Höhe von 150 Mrd. EUR wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika im Februar beschlossen.

Im ersten Jahr der Umsetzung wurden bereits wichtige Investitionen getätigt, um beispielsweise die digitale Konnektivität durch Unterwasser-Datenkabel und terrestrische Verbindungen zwischen der EU und ihren Partnern zu fördern, die Erzeugung von erneuerbarer Energie durch Investitionen in Solaranlagen und Windparks zu steigern und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien zu verbessern und die dafür benötigten Produktionskapazitäten zu stärken.

Im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 71,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 (jüngste verfügbare Daten), was 41 % der weltweiten Hilfe entspricht, nach wie vor die weltweit führenden Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Sie stellen zusammen mehr als die Hälfte aller Hilfsgelder für Bildungsmaßnahmen bereit und unterstützen den Bildungssektor in mehr als 100 Ländern weltweit. Die EU übernimmt weiterhin eine führende Rolle bei den Bemühungen um die Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung.

2022 konnten der ASEAN und die EU auf seit 45 Jahren bestehende Beziehungen zurückblicken. Auf dem EU-ASEAN-Jubiläumsgipfel haben die EU und ihre Mitgliedstaaten als „Team Europa“ angekündigt, 10 Mrd. EUR im Rahmen von Global Gateway zu mobilisieren, um Infrastrukturinvestitionen in ASEAN-Ländern zu beschleunigen. Im indopazifischen Raum wurden eine Reihe von Vorzeigeprojekten ermittelt, wie die Initiative für nachhaltige Konnektivität von Team Europa.

Um die Partnerländer bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu unterstützen, wurden bereits 53,7 Mrd. EUR mobilisiert und 47,7 Mrd. EUR im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ bis Ende 2021 ausgezahlt. 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 502,2 Millionen Impfstoffdosen, die den Partnerländern zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin eine führende Rolle bei der internationalen Solidarität zur Bewältigung von COVID-19 gespielt. Davon wurden 422 Millionen Dosen über COVAX (1,1 Millionen Dosen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens) und 80,2 Millionen Dosen bilateral (38 Millionen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens) verteilt.

Die EU unterstützte mit zusätzlichen 300 Mio. EUR die beschleunigte Bereitstellung und Nutzung von Impfstoffen in mehreren, meist afrikanischen Ländern, sowie mit weiteren 100 Mio. EUR die Stärkung der Gesundheitssysteme und die Erleichterung des Zugangs zu Diagnose und Behandlung. Zur Stärkung der globalen Gesundheitskapazitäten hat die EU ihre Unterstützung für die Einrichtung eines neuen internationalen Fonds für Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion mit 427 Mio. EUR zugesagt.

Im Jahr 2022 wurden bei der Umsetzung der Team-Europa-Initiative für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika Fortschritte erzielt, und es wurde eine Initiative zur Unterstützung ähnlicher Anstrengungen in Lateinamerika und der Karibik angekündigt. Dies wird die sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen der EU mit diesen beiden Regionen ergänzen und weiter ausbauen.

Die EU hat zudem eine Strategie zur Stärkung der Partnerschaft zwischen ihren Mitgliedstaaten und dem Golf-Kooperationsrat in wichtigen Politikbereichen wie Energie, ökologischer Wandel und Klimawandel, Handel und wirtschaftliche Diversifizierung, regionale Stabilität und globale Sicherheit, humanitäre und entwicklungspolitische Herausforderungen sowie engere Kontakte zwischen den Menschen vorgelegt. Die EU bemüht sich um eine verstärkte Zusammenarbeit mit arabischen Gebern bei gemeinsamen Prioritäten.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

In den letzten 30 Jahren hat die EU dazu beigetragen, das Leid von Millionen besonders schutzbedürftiger Menschen in mehr als 110 Ländern zu lindern. 2022 hat die Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von 2,2 Mrd. EUR zur Deckung des dringendsten Bedarfs notleidender Menschen weltweit bereitgestellt. Jeder siebte Euro aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe wird für „vergessene Krisen“ wie die Hungersnot in der Sahelzone eingesetzt.

Darüber hinaus stellte die Kommission weiterhin humanitäre Mittel zur Unterstützung von 4 Millionen Flüchtlingen in der Türkei bereit, von denen die meisten vor dem Krieg in Syrien geflohen sind. Die bereits Ende 2021 angekündigten 325 Mio. EUR für das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen in der Türkei werden um weitere 50 Mio. EUR aufgestockt, so dass sich die seit 2012 von der EU geleistete humanitäre Hilfe für die Türkei auf insgesamt 3,4 Mrd. EUR beläuft.

Die EU führte den Vorsitz der sechsten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die am 9. und 10. Mai 2022 stattfand und an der 55 Länder und 22 internationale Organisationen teilnahmen. Auf dieser wichtigsten Geberkonferenz für Syrien und die Region, wurde Hilfe für Syrerinnen und Syrer im eigenen Land und in den Nachbarländern in Höhe von insgesamt über 6,4 Mrd. EUR zugesagt.

Im Jahr 2022 wurde ein neues Instrument, die europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe (EHRC), eingeführt, um vor allem in der Logistik Lücken bei der humanitären Reaktion auf plötzlich auftretende Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu schließen.

VIDEO Den Ofen wieder anheizen: Unterstützung für den Wiederaufbau einer Bäckerei in Aleppo (Syrien), März 2022.

Die Initiative „Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe“ unterstützt humanitäre Akteure und Notfalleinsatzkräfte mit Lagerbeständen wie Unterkünften, Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygieneartikeln sowie anderen Bedarfsartikeln, mit Fachwissen von Gesundheits- und Logistikexperten sowie Logistikdiensten wie einer humanitären Luftbrücke, Flugrouten für humanitäre Hilfe, Lieferung auf der letzten Meile, Transport und Lagerung.

Die von der EU finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen erstrecken sich auf eine Vielzahl von Bereichen, darunter Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Bildung in Notsituationen, sowie außerdem Schutzdienste, auch bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Maßgeblich für die Leistung der Hilfe sind die humanitären Grundsätze: Neutralität, Menschlichkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern, um ihre Ziele im Bereich der humanitären Hilfe zu erreichen und die Sicherheit ihrer humanitären Partner zu verbessern, allerdings stellen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht weltweit nach wie vor eine Herausforderung dar.

Die EU als wichtige humanitäre Helferin in Jemen

Nach sieben Jahren Krieg steckt Jemen in einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Millionen von Menschen wurden vertrieben, sind verarmt und unterernährt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist von Hungersnot betroffen. Die EU leistet daher humanitäre Hilfe – Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser und Unterkünfte – und sorgt für bessere Hygieneeinrichtungen in Gebieten mit hoher Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung, in Konfliktgebieten und für Vertriebene.

Horn von Afrika

633 Mio. EUR (Team Europa)
zur Bekämpfung der extremen Ernährungsunsicherheit aufgrund von beispielloser Dürre, Corona und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Sahelzone und Tschadseeregion

954 Mio. EUR (EU und Mitgliedstaaten)
zur Bekämpfung akuter und steigender Ernährungsunsicherheit in ganz Afrika

Syrien und die Region

6,4 Mrd. EUR
Gesamtzusage auf der Syrien-Konferenz 2022
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben 4,8 Mrd. EUR zugesagt. Sie sind mit 27,4 Mrd. EUR seit 2011 die größten humanitären Helfer und Krisenmanager in dieser Region.

Afghanistan und die Region

Mehr als 115 Mio. EUR
zur Unterstützung humanitärer Organisationen (zuzüglich weiterer Mittel als Reaktion auf das verheerende Erdbeben der Stärke 5,9 im Juni 2022 in Ostafghanistan)

Jemen

170 Mio. EUR
zur Unterstützung der vom Konflikt Betroffenen
Seit Beginn des Krieges 2015 hat die EU mehr als 1,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, darunter 862 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und 407 Mio. EUR an Entwicklungshilfe

Myanmar/Birma

27 Mio. EUR
zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der am stärksten Gefährdeten, darunter Vertriebene und von Konflikten betroffene Gemeinschaften

Ernährungssicherheit

Die Blockade der ukrainischen Ausfuhren und die Zerstörung von Anbauflächen brachten erhebliche Risiken für die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln in der Nachbarschaft der EU, in Nordafrika und im Nahen Osten, aber auch in Asien, Subsahara-Afrika und Lateinamerika mit sich. Dies betraf insbesondere Weizen, ein Grundnahrungsmittel.

Im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ hat die EU Ressourcen und Fachwissen mit ihren Mitgliedstaaten und Finanzinstitutionen gebündelt, um die weltweite Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, wobei sie die Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern uneingeschränkt anerkannte.

Im Rahmen der Reaktion auf die globale Ernährungsunsicherheit hat die EU zusätzlich 600 Mio. EUR mobilisiert, um afrikanische, karibische und pazifische Staaten zu unterstützen und weitere 225 Mio. EUR für Nordafrika und den Nahen Osten. Damit beläuft sich die Unterstützung der EU für globale Ernährungssicherheit und Lebensmittelsysteme bis zum Jahr 2024 insgesamt auf schätzungsweise über 8,3 Mrd. EUR.

Insgesamt leistet die EU einen Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zur globalen Sicherheit. Das Geld ist wie folgt verteilt: weltweit 1,32 Milliarden Euro, Subsahara-Afrika 3,21 Milliarden Euro, Südliche Nachbarschaft 1,12 Milliarden Euro, Asien und Pazifik 1,05 Milliarde Euro, Westbalkan und Türkei 886 Millionen Euro, Lateinamerika und Karibik 384 Millionen Euro und Östliche Nachbarschaft 294 Millionen Euro.

Die EU setzte sich für die Erhöhung ihrer Lebensmittelproduktion, die Erleichterung des Handels mit Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine und den Ausbau der lokalen Produktion ein. Auf Ersuchen der ukrainischen Landwirtschaftsbehörden wurde sichergestellt, dass der Zugang zu den EU-Märkten sowohl für Einfuhren in die Ukraine als auch für Ausfuhren aus der Ukraine flexibel gehandhabt und aufrechterhalten wird. Über die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine wurde die Ukraine logistisch mit globalen Handelspartnern verbunden (siehe Kapitel 1)..

Die EU unterstützte auch die Bemühungen der Vereinten Nationen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, den sicheren Transport von Getreide und damit zusammenhängenden Lebensmitteln und Düngemitteln von ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu weiteren Verteilungshäfen zu erleichtern.

Dank dieser Initiativen konnten nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums von Mai bis Dezember 2022 rund 29 Mio. Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine ausgeführt werden. Außerdem wurde im Dezember zusätzlich 1 Mrd. EUR mobilisiert, um die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine aufrechtzuerhalten und auszubauen.

VIDEO Solidaritätskorridore EU-Ukraine.

Handel und Technologie

Neue Instrumente

Da andere Weltmächte den Handel als Waffe einsetzen, hat die EU als Reaktion darauf mehrere neue Instrumente eingeführt. 2022 trat das Instrument für das internationale Beschaffungswesen in Kraft, mit dem der Einfluss der EU auf den Zugang von Unternehmen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern gestärkt wird.

Im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union wurden Fortschritte bei der Annahme des Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen erzielt, das der EU dabei helfen wird, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen entgegenzuwirken, mit denen ein Nicht-EU-Land versucht, politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Das Instrument bietet der EU die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen in Form von Handels-, Investitions- oder sonstigen Beschränkungen zu ergreifen.

Darüber hinaus zielt die neue Mitteilung über die Macht von Handelspartnerschaften darauf ab, den Beitrag der EU-Handelsabkommen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken. Dieser neue Ansatz sieht die Anwendung von Handelssanktionen bei Verstößen gegen zentrale Klimaschutz- und arbeitsrechtliche Bestimmungen vor.

Abkommen

Im Juni haben die EU und Neuseeland Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen, das die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthält, die bislang in einem EU-Handelsabkommen festgelegt wurden. Es wird europäischen Landwirten, Unternehmen und Arbeitnehmern neue Chancen eröffnen.

VIDEO Die EU und Neuseeland unterzeichnen ein Freihandelsabkommen, Juni 2022.

2022 wurden auch die Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und mit Indien fortgesetzt. Außerdem wurden technische und rechtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen mit dem Mercosur durchgeführt. Mit Chile wurde eine politische Einigung über den Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen erzielt.

2022 unterzeichnete die EU ihr erstes umfassendes Luftverkehrsabkommen mit den zehn ASEAN-Ländern, das eine Gesamtbevölkerung von mehr als 1,1 Mrd. Menschen in EU und ASEAN erfasst. Das Abkommen wird Märkte öffnen, die direkte Konnektivität verbessern und wirtschaftliche Vorteile und neue Möglichkeiten mit sich bringen, da ein einheitliches Regelwerk für alle Luftverkehrsdienste zwischen der EU und dem ASEAN festgelegt wird. Dies kommt Verbrauchern, Fluggesellschaften und Flughäfen gleichermaßen zugute. Das Abkommen beruht auf gemeinsamen hohen Standards in Bereichen wie Umwelt, Beschäftigung und fairer Wettbewerb sowie Flugsicherheit und Luftsicherheit.

Umfassendes luftverkehrsabkommen EU–ASEAN

Ersetzt werden mehr als 140 bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen.

Meere und Fischerei

Das neue Übereinkommen der Welthandelsorganisation zur Abschaffung schädlicher Fischereisubventionen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Fischereisubventionen weltweit Nachhaltigkeit als zentrales Ziel verfolgen und somit zum Schutz der Ozeane beitragen. Das Übereinkommen verbietet Subventionen, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei auch in Hochseegebieten beitragen. Verboten sind auch Subventionen für überfischte Bestände, für die es keine Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen gibt, um den Bestand wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen.

VIDEO Ergebnisse der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation: Übereinkommen über Fischereisubventionen, Juni 2022.

Darüber hinaus wurden in der Gemeinsamen Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik Maßnahmen für sichere, saubere, gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgeschlagen. Im Einklang mit der Agenda ist die EU 52 freiwillige Verpflichtungen im Gegenwert von bis zu 7 Mrd. EUR eingegangen und beweist damit ihre weltweite Führungsrolle beim Schutz der Weltmeere. Die aktualisierte Agenda spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der blauen Dimension des europäischen Grünen Deals. Sie berücksichtigt wichtige Trends wie die verschärften Auswirkungen des Klimawandels, den gefährlichen Rückgang der biologischen Vielfalt und die veränderten geopolitischen Bedingungen.

Die EU hat sich verpflichtet, den Rahmen für die internationale Meerespolitik auf globaler und regionaler Ebene zu stärken und bis 2030 durch einen koordinierten und komplementären Ansatz für gemeinsame Herausforderungen und kumulative Auswirkungen die Nachhaltigkeit der Ozeane zu verwirklichen.

Die EU wird sich angesichts des zunehmenden Wettbewerbs in internationalen Gewässern und der Herausforderungen für die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin dafür einsetzen, die Ozeane zu einem sicheren und geschützten Raum machen.

Mit der Aktualisierung ihrer Politik bekräftigte die EU ihr aktives Engagement für die beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.

Digitalpartnerschaften

Auf der Ministertagung des Handels- und Technologierates im Jahr 2022 bekräftigten die EU und die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für ein offenes, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet, wie es in der Erklärung zur Zukunft des Internet und in der Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen verankert ist. Die beiden Seiten erörterten auch die Umsetzung gemeinsamer Grundsätze für künstliche Intelligenz und vereinbarten die Entwicklung eines gemeinsamen Fahrplans für die Evaluierungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz und Risikomanagement.

2022 hat die EU außerdem einen Handels- und Technologierat mit Indien sowie digitale Partnerschaften mit Japan, Singapur und Südkorea ins Leben gerufen.

Einleitung

Im Jahr 2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eng zusammengearbeitet, um auf Krisensituationen zu reagieren, die Gesetzgebung der EU zu verbessern und noch bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Angesichts der Chancen und Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Erholung bleibt es entscheidend, für die Zukunft der Union so effizient wie möglich zu handeln. Bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union durch verbesserte EU-Vorschriften – das ist ein gemeinsames Ziel und die Verantwortung aller EU-Organe und Mitgliedstaaten.

Wichtige Initiativen im Jahr 2022

Im Laufe des Jahres 2022 haben die Organe bei einer Reihe wichtiger Initiativen Fortschritte gemacht. Der Rat der Europäischen Union hat den Strategischen Kompass angenommen, einen ehrgeizigen Aktionsplan, um die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis 2030 weiterzuentwickeln und eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über den Ausbau der industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu ermöglichen (siehe Kapitel 8).

Mit Blick auf die grüne Agenda und ein nachhaltiges und integratives Wachstum haben sich das Europäische Parlament und der Rat darauf geeinigt, das EU-Emissionshandelssystem zu überarbeiten, einen Klima-Sozialfonds einzurichten und das neue CO₂-Grenzausgleichssystem umzusetzen. Sie haben zudem eine vorläufige Einigung über die Verringerung des Entwaldungs-Risikos sowie eine politische Einigung über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (siehe Kapitel 3) erzielt.

Was wichtige Dossiers der Digitalpolitik betrifft, ermöglichte eine politische Einigung von Parlament und Rat die Fertigstellung des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte sowie neuer Rechtsvorschriften über Universalladegeräte (siehe Kapitel 4).

Parlament und Rat erzielten zudem eine politische Einigung über die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, über Maßnahmen zur Lohntransparenz und die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (siehe Kapitel 7).

Der Rat steuerte die Beratungen über die Außenbeziehungen der EU (siehe Kapitel 8) und richtete das Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union und den EU-Westbalkan-Gipfel aus. Darüber hinaus eröffnete er die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (siehe Kapitel 8). Parlament und Rat einigten sich ferner auf wichtige Rechtsvorschriften über wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subventionen und das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. 2022 schlossen sich das Parlament, der turnusmäßig wechselnde französische und tschechische Ratsvorsitz und die Ratsvorsitzenden 2023, Schweden und Spanien, zusammen, um die interinstitutionellen Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das Migrations- und Asylpaket voranzubringen, und unterzeichneten einen gemeinsamen Fahrplan (siehe Kapitel 5).

Maßgebliche und sachdienliche Beiträge erhielten Parlament, Rat und Europäische Kommission vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen, unter anderem zum Arbeitsprogramm der Kommission; zudem arbeiteten die Ausschüsse aktiv an den abschließenden Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas mit.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beleuchtete die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; unterdessen nahm der Europäische Ausschuss der Regionen das Manifest von Marseille an, mit dem die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, der Million von regional und kommunal gewählten Politikern in der EU zuzuhören, die sich eine bürgernähere EU zum Ziel gesetzt haben.

Eine neue Präsidentin für das Europäische Parlament

Anfang 2022 war der Tod des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, zu beklagen. Präsident Sassoli wird als eine große europäische Führungspersönlichkeit und als Vorkämpfer für die Demokratie in Erinnerung bleiben. In seinen mehr als zehn Jahren im Parlament trat er ohne Unterlass für die EU und ihre Werte ein, war aber zugleich davon überzeugt, dass Europa noch mehr erreichen müsse: dass es geeinter sein müsse und näher bei den Bürgerinnen und Bürgern, und dass es entschlossener zu seinen Werten stehen müsse.

Im Zuge der Neubesetzungen nach der Hälfte der Legislaturperiode wurde am 18. Januar 2022 Roberta Metsola mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 690 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Das Parlament hat drei neue Parlamentsausschüsse eingesetzt: zur Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation; zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und zur Untersuchung des Einsatzes der Spähsoftware Pegasus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm regelmäßig an Aussprachen teil, insbesondere zur Vor- oder Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates sowie zum Thema Ukraine. Am 14. September 2022 hielt die Präsidentin die jährliche Rede zur Lage der Union, in der sie die politischen Vorhaben für 2023 und für die zweite Hälfte des Mandats der Kommission darlegte.

Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Die Konferenz zur Zukunft Europas

Die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas, bei der die Europäerinnen und Europäer sich äußern und ihre Erwartungen an die EU formulieren konnten, schloss ihre Arbeit im Jahr 2022 ab. Es war die größte und weitreichendste Konsultation dieser Art: Die mehrsprachige Online-Plattform verzeichnete rund 5 Millionen Einzelbesucherinnen und -besucher, und mehr als 720 000 Menschen beteiligten sich an über 6 600 Live-Veranstaltungen wie den nationalen Bürgerforen und den europäischen Bürgerforen.

Es wurden vier europäische Bürgerforen mit jeweils 200 Bürgerinnen und Bürgern organisiert, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, dabei wurde sorgfältig geprüft, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vielfalt der EU in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, wirtschaftlichen Hintergrund und Bildungsniveau widerspiegeln. Besonders genau wurde darauf geachtet, dass jedem Forum zu einem Drittel junge Menschen (16-25 Jahre) angehörten. Die Teilnehmer diskutierten ihre Empfehlungen bei den Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz, bei denen Mitglieder der Zivilgesellschaft, gewählte Vertreter aller Regierungs- und Verwaltungsebenen und andere Interessenträger zusammenkamen, um gemeinsam 49 Konferenz-Vorschläge zu billigen, die anschließend den EU-Organen vorgelegt wurden.

Am 9. Mai 2022 wurde den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission bei der Abschlusszeremonie der Konferenz am Europatag der Abschlussbericht mit allen Vorschlägen und 326 Maßnahmen vorgelegt. Die Ergebnisse verteilen sich auf die neun Konferenzthemen, die von Klimawandel und Gesundheit bis hin zu europäischer Demokratie und digitalem Wandel reichen.

Am 17. Juni legte die Kommission die Mitteilung über die Konferenz zur Zukunft Europas vor, in der sie die Vorschläge bewertet und das weitere Vorgehen skizziert. In ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigte Präsidentin von der Leyen, dass die Bürgerforen zu einem regelmäßigen Bestandteil der Politikgestaltung der Kommission werden sollen, und umriss neue Vorschläge, die sich aus den Schlussfolgerungen der Konferenz ergeben. Über 80 % der neuen Initiativen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 gehen direkt oder indirekt auf die Vorschläge aus der Konferenz ein. Am 2. Dezember 2022 organisierten Parlament, Rat und Kommission eine Veranstaltung, um die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie die Organe die Vorschläge aus der Konferenz weiterverfolgen.

Im Dezember richtete die Kommission das erste Europäische Bürgerforum zum Thema Lebensmittelverschwendung aus. Weniger Müll, vor allem aber weniger Lebensmittelverschwendung, ist Gegenstand eines Legislativvorschlags im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Damit greift die Kommission die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas auf.

Inspiriert von der Konferenz wird das neue interaktive Online-Tool der Kommission, das Portal „Ihre Meinung zählt“, alle Informationen über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung in der Kommission zusammenführen. Diese neue Online-Drehscheibe wird die wichtigsten Merkmale der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz integrieren und die Grundlage für ein neues System demokratischer Mitwirkung und Innovation bilden.

Auch die beratenden Ausschüsse sind in die Konferenz voll eingebunden. Am 27. April 2021 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Entschließung zur Konferenz – „Ein neues Narrativ für Europa“ – an und organisierte 75 Veranstaltungen in ganz Europa, von denen 45 allein mehr als 7 600 Teilnehmer umfassten. In dem Dokument Vision der organisierten Zivilgesellschaft für die Zukunft Europas werden die Ergebnisse dieser Konsultationen vorgestellt und Empfehlungen und Ideen dargelegt, die in die 326 auf der Konferenz angenommenen endgültigen Vorschläge eingeflossen sind.

Der Europäische Ausschuss der Regionen organisierte mehr als 120 lokale und grenzüberschreitende Bürgerdialoge, deren Ideen und Empfehlungen auf die Plattform hochgeladen wurden. Seine Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ nahm ihren Abschlussbericht über die Demokratie in der EU als Teil des Beitrags der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu der Konferenz an.

Europäische Bürgerinitiative

In das Jahr 2022 fiel auch das 10-jährige Bestehen der Europäischen Bürgerinitiative. Die Kommission feierte diese wichtige Errungenschaft im Laufe des Jahres gemeinsam mit interinstitutionellen Partnern, Organisatoren von Initiativen und Multiplikatoren. Die Bürgerinnen und Bürger besser mit diesem Instrument vertraut zu machen war Ziel von Aktivitäten mit Veranstaltungen und Werbeaktionen rund um den Europatag und am jährlichen Tag der Europäischen Bürgerinitiative, dem 2. Juni, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Die siebte erfolgreiche Initiative, „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“, wurde der Kommission 2022 zur Prüfung vorgelegt. Zwei weitere Initiativen erhielten jeweils mehr als eine Million Unterschriften: „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen!“ und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“. Die Kommission wird 2023 auf diese drei Initiativen reagieren.

Im Jahr 2022 registrierte die Kommission auch zehn neue Initiativen, in denen EU-Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Sport, Bildung, Bekleidung, grüne Energie, Tierschutz, Politik für den ländlichen Raum sowie für eine rauchfreie Umwelt gefordert wurden.

Arbeiten in Krisenzeiten

Im Jahr 2022 haben die EU-Organe erneut ihre große Belastbarkeit im Umgang mit unvorhergesehenen Krisen unter Beweis gestellt. Während die Erholung von der COVID-19-Pandemie noch in vollem Gang war, überfiel Russland grundlos und ungerechtfertigt die Ukraine. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Organe unterstützen seither unermüdlich das ukrainische Volk in seinem Kampf für die Freiheit; in den Mitgliedstaaten helfen sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die Folgen des Krieges zu bewältigen.

Am 1. März 2022 hielt das Parlament eine außerordentliche Plenartagung ab, auf der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich aus Kiew (Ukraine) an die Abgeordneten wandte. Er betonte, dass die Ukrainer „für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen und dafür, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu werden“. Auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nahmen an der Aussprache teil. Das Parlament brachte seine rückhaltlose Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderte Sanktionen gegen Russland sowie neue Anstrengungen, um der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.

Anschließend fanden im Parlament regelmäßig Plenardebatten zum Thema Ukraine statt, die Abgeordneten nahmen 16 Entschließungen an. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk war bei der Plenartagung im Juni 2022 persönlich zugegen. Derweil nahmen ukrainische Minister und hochrangige Beamte häufig an verschiedenen Ausschusssitzungen des EU-Parlaments teil und führten Gespräche mit Mitgliedern des Parlaments über die jüngsten Entwicklungen vor Ort.

Würdigung des ukrainischen Volkes

Am 14. Dezember verlieh das Europäische Parlament dem ukrainischen Volk den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 in Anerkennung seiner Tapferkeit.

Der mit 50 000 EUR dotierte Preis wird jedes Jahr an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wurde turnusgemäß von Frankreich und der Tschechischen Republik wahrgenommen. Der Rat bemühte sich um eine entschlossene und geeinte Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierende Nahrungsmittel- und Energiekrise. Unter der Federführung des Europäischen Rates hat der Rat den Einsatz beispielloser Maßnahmen und umfangreicher Hilfe für die Ukraine begleitet.

Während des gesamten Jahres hat die Kommission über alle Ressorts hinweg weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ergriffen; allein 2022 waren es mehr als 200. Eine beträchtliche Anzahl dieser Beschlüsse diente der Sicherstellung der notwendigen humanitären und finanziellen Hilfe für die Ukraine durch die EU und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Ukrainern auf der Flucht und der Bewältigung der wirtschaftlichen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs (siehe Kapitel 1). Zudem hat sie eine Reihe von Vorschlägen für eine Reform der Energiepolitik vorgelegt, um die EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen (siehe Kapitel 2).

Der grundlose und ungerechtfertigte Überfall Russlands auf die Ukraine und das ukrainische Volk ist eine unmittelbare Herausforderung für die Werte der EU und die regelbasierte Weltordnung. 2022 lag im jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ein besonderer Schwerpunkt darauf, welche Bedeutung der Aufrechterhaltung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beizumessen ist. Erstmalig enthielt der Bericht spezifische Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, wo Verbesserungen erforderlich sind, und die notwendigen Reformen zu fördern.

2022 hat die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrgenommen und 1 410 Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung des EU-Rechts gefasst. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist auch für die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts und die wirksame Verwendung seiner Mittel von entscheidender Bedeutung. Im Dezember 2022 verabschiedete der Rat Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung wegen Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Die Kommission und der Europäische Rechnungshof setzten ihre konstruktive Zusammenarbeit als Exekutiv- bzw. Rechnungsprüfungsorgane der EU fort. Auf ihrer Jahrestagung im Juli erörterten die Mitglieder, wie der EU-Haushalt zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Europäischen Union beiträgt, konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefert und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert verleiht.

Die Kommission war nicht nur in der Krisenbewältigung aktiv, sondern setzte auch ihre Arbeit zur Gewährleistung einer transparenten und effizienten Beschlussfassung durch ihre Agenda für bessere Rechtsetzung fort. Dies bedeutet, dass ihre Vorschläge auf fundierten Erkenntnissen beruhen, sich auf umfassende Konsultationen über das Portal „Ihre Meinung zählt“ stützen und von einer unabhängigen Aufsichtsstelle, dem Ausschuss für Regulierungskontrolle, überprüft werden müssen. Der Rahmen für eine bessere Rechtsetzung der Kommission wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem EU-Bericht als Spitze bei der Messung der Regulierungsleistung eingestuft.

Seit 2022 wendet die Kommission den „One-in-one-out“-Grundsatz an, wonach neu eingeführte regulatorische Belastungen durch die Streichung entsprechender Belastungen im selben Politikbereich ausgeglichen werden. Der Ansatz konzentriert sich auf die Auswirkungen der Kosten, die Kommissionsvorschläge für Bürger und Unternehmen verursachen, und ergänzt das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Im Rahmen von REFIT ermittelt die Kommission bei der Überarbeitung von EU-Rechtsvorschriften systematisch Bürokratie und unnötige Kosten und versucht diese zu beseitigen, ohne die politischen Ziele zu beeinträchtigen. Eine hochrangige Expertengruppe, die Plattform „Fit for Future“, unterstützte diese Arbeit; im vergangenen Jahr gab sie zehn Stellungnahmen mit Empfehlungen ab, wie die EU-Rechtsvorschriften vereinfacht und effizienter gestaltet werden können. Die Kommission arbeitete zudem darauf hin, dass mit einer besseren Rechtsetzung die Nachhaltigkeitsziele und der digitale Wandel angegangen und gefördert werden.

Strategische Vorausschau

Die EU ist bestrebt, ihre Politik zukunftssicher zu gestalten, indem sie die Vorausschau zunehmend in die Politikgestaltung einbindet. In der strategischen Vorausschau werden Trends, Risiken und neu auftretende Probleme sowie deren potenzielle Auswirkungen und Chancen antizipiert, um nützliche Erkenntnisse für die strategische Planung, Politikgestaltung und Vorsorge zu gewinnen. Sie fließt auch in die Gestaltung neuer EU-Initiativen und die Überprüfung bestehender politischer Maßnahmen im Einklang mit dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung ein. Letztendlich wird die strategische Vorausschau dazu beitragen, dass die EU besser auf neuartige und hochkomplexe Situationen vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit reagieren kann.

2022 konzentrierte sich die einschlägige interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Systems für strategische und politische Analysen auf die Geopolitik. Es wurde ein Pilotprojekt zur strategischen und politischen Analyse der EU ins Leben gerufen, um frühzeitig Anzeichen für Veränderungen zu ermitteln, die in Zukunft erhebliche Auswirkungen auf die EU haben könnten.

Nur ein erfolgreicher grüner und digitaler Wandel ebnet uns den Weg in eine nachhaltige, faire und wettbewerbsfähige Zukunft.

Die strategische Vorausschau 2022 der Kommission konzentrierte sich auf das Zusammenspiel zwischen dem ökologischen und dem digitalen Wandel im sich rasch verändernden neuen geopolitischen Kontext. Die Kommission setzte auch die Analyse der wichtigsten Megatrends fort, die sich auf die Zukunft auswirken, wie Migration, Klimawandel, Digitalisierung und Ungleichheiten. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Vorausschaunetz, dem auch die für Zukunftsfragen zuständigen Minister angehören, wurde weiterentwickelt.