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Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
(Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre
Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die Bundesnetzagentur
hat u. a. die Aufgabe, das Fachverfahren RUDI II an die entsprechenden Schnittstellen des
Bundes anzuschließen, wie z.B. für die Anmeldung mit dem elektronischen Personalausweis
(ePerso).
Im Fokus des Onlinezugangsgesetzes steht, dass Verwaltungsprozesse aus Sicht des Bürgers
bzw. des Kunden der öffentlichen Verwaltung digital abgewickelt werden können.
Für die Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur bedeutet das, dass Anträge digital
abgewickelt werden können sollen.
Aus Sicht des Kunden heißt das, dass er Anträge digital stellen, notwendige Unterlagen digital
bereitstellen und den Status der ihn betreffenden Vorgänge ebenso digital einsehen kann. Er
erhält Nachfragen und Eingangsbestätigungen auf elektronischem Wege und kann
Stellungnahmen und Antworten auf solche Nach- und Anfragen digital abgeben.
Aus Sicht der BNetzA bedeutet das, dass Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, die es
ermöglichen, den notwendigen Informationsaustausch mit dem Kunden digital anzustoßen.
Zur Umsetzung dieses Ziels ist die digitale Unterstützung essentiell. Die auf digitalem Wege von
den Kunden eingehenden Anträge, Dokumente und Stellungnahmen können so effizient geprüft,
bewertet und in den Arbeitsprozess integriert und dokumentiert werden.
In RUDI II existieren mit dem elektronischen Antragsverfahren und dem Verfahren zur Anhörung
nationaler potentieller Betroffener erste digitale Umsetzungen für ausgewählte Teilprozesse.
Auf diesen Umsetzungen kann die Realisierung der OZG-Konformität aufbauen.
Gleichzeitig dient sie als Quelle für die Dokumente im Rahmen der Prüfungs- und
Bewertungsschritte im Zuge der Durchführung der verschiedenen Verwaltungsverfahren.

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