Alemanha-Berlim: Aquecimento urbano

Gewobag ED und Gasag haben nach Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens einen
Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße 40 und SiegmundBergmann-Str. in 13587 Berlin am 27.02./16.03.2020 geschlossen („Wärmelieferungsvertrag“). Die Versorgung der Objekte ist über ein dezentrales Wärmeverteilnetz vorgesehen („dezentrales Wärmeverteilnetz“), das an ein bestehendes Nahwärmenetz des Lieferanten („Nahwärmenetz Maselake“) angeschlossen und über dieses Nahwärmenetz aus dem Heizhaus in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin beliefert wird; Heizhaus und Nahwärmenetz Maselake sind bereits errichtet und stehen im Eigentum des Lieferanten.
Auf dem Grundstück Rauchstraße 22 in 13587 Berlin, Grundbuch Spandau, Blatt 13690, Flurstück 896; 897/76, 1045/75, 526 und 527, Flur 7 („Rauchstraße“) soll nun als neues Projekt eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge errichtet werden. Das Grundstück liegt im Bereich des o.g. dezentralen Wärmeverteilnetzes. Dieses neue Projekt soll Bestandteil des Wärmelieferungsvertrages werden und gleichfalls über das dezentrale Wärmeverteilnetz mit Wärme durch den Lieferanten versorgt werden. Hierzu ist eine Hausanschlussstation im Objekt zu errichten und das Objekt über eine Hausanschlussleitung an das dezentrale Wärmeverteilnetz anzubinden. Bei Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahren für den Wärmelieferungsvertrags war die Errichtung des Objekts in der Rauchstraße nicht vorhersehbar. Mit diesem Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag sollen im Wesentlichen die erforderlichen Regelungen zur Einbeziehung des Objekts in der Rauchstraße vereinbart werden. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird dadurch nicht verändert. Die vertragsgegenständlichen Grundstücke einschließlich des Grundstücks Rauchstraße und der Grundstücke, über die die Leitungen des dezentralen Wärmeverteilnetzes sowie die Hausanschlussleitungen verlaufen, stehen im Eigentum der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin („Gewobag
AG“); der Kunde ist eine Tochtergesellschaft der Gewobag AG. Die Nutzung dieser Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb der für die Versorgung dieser Grundstücke erforderlichen Leitungen und Hausanschlussstation („Versorgungsanlagen“) sind Gegenstand eines gesonderten Gestattungsvertrags bzw. eines noch abzuschließenden Gestattungsvertrags zwischen dem Lieferanten und der Gewobag AG.

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