13.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 118/4


Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Minister Finansów/Oil Trading Poland sp. z o.o.

(Rechtssache C-349/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinien 92/12/EWG und 2008/118/EG - Geltungsbereich - Mineralöle und Energieerzeugnisse - Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden - Ausschluss - Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der spezifischen Bestimmungen des Systems der harmonisierten Verbrauchsteuer erhoben wird - Begriff „mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten“ - Art. 110 AEUV - In bestimmten Fällen kürzere Zahlungsfrist für den innergemeinschaftlichen Erwerb als für den Warenerwerb auf dem Inlandsmarkt))

(2015/C 118/06)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagte: Oil Trading Poland sp. z o.o.

Tenor

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass Waren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen, wie Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- und Kraftstoff verwendet werden, einer Abgabe nach Maßgabe von Vorschriften unterworfen werden, die mit denen identisch sind, die für das in diesen Richtlinien geregelte System der harmonisierten Verbrauchsteuer gelten, sofern die Besteuerung dieser Waren mit dieser Abgabe im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich zieht.


(1)  ABl. C 274 vom 21.9.2013.