23.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/20


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 9/2005

vom 8. Februar 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).

(2)

Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt:

„—

32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. März 2003 (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a)

In Artikel 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äußerster Randlage) nach dem Wort ‚Departments‘ die Worte ‚im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet‘ eingefügt.

(b)

In Artikel 6 wird unter Nummer 1 die Angabe ‚Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags‘ durch die Angabe ‚Artikel 75 des Abkommens‘ ersetzt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Richard WRIGHT


(1)  ABl. L 130 vom 29. 4.2004, S. 3.

(2)  ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.