21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/2


Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Strafverfahren gegen Łukasz Marcin Bonda

(Rechtssache C-489/10) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der Doppelbestrafung - Grundsatz ne bis in idem)

2012/C 217/03

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Łukasz Marcin Bonda

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Najwyższy — Auslegung von Art. 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345, S. 1) — Einheitliche Flächenzahlung — Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Angabe der Fläche — Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion

Tenor

Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen ist dahin auszulegen, dass die in den Unterabs. 2 und 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen, die darin bestehen, einen Betriebsinhaber von der Gewährung der Beihilfe für das Jahr, in dem er falsche Angaben über die beihilfefähige Fläche gemacht hat, auszuschließen und die Beihilfe, auf die er in den drei folgenden Kalenderjahren Anspruch hätte, um einen Betrag zu kürzen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht, keine strafrechtlichen Sanktionen darstellen.


(1)  ABl. C 13 vom 15.1.2011.