2.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1409 DER KOMMISSION

vom 1. August 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor und der Berechnung des Saccharosegehalts von Isoglukose und von bestimmten Sirupen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2) sind zusätzliche Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors vorgesehen.

(2)

In Anbetracht der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen und Prognosen wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission (3) beschlossen, die zusätzlichen Einfuhrzölle bei mehreren Zuckererzeugnissen bis zum Ende der Quotenregelung am 30. September 2017 nicht anzuwenden.

(3)

Nach Artikel 182 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden zusätzliche Einfuhrzölle nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden. Nach Abschaffung der Zuckerquoten ist es weiterhin unwahrscheinlich, dass Einfuhren von Zuckererzeugnissen, die dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhrzoll unterliegen, zu Störungen auf dem Unionsmarkt führen. Daher sollten auf diese Einfuhren keine zusätzlichen Zölle erhoben werden, sofern sich die diesbezügliche Marktlage nicht wesentlich ändert.

(4)

Deshalb sollte die Nichtanwendung der zusätzlichen Einfuhrzölle bei mehreren Zuckererzeugnissen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 verlängert werden.

(5)

Die Verfahren zur Berechnung des Saccharosegehalts von Isoglukose und von bestimmten Sirupen gemäß Artikel 42 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 in klarerer und aktualisierter Form in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (4) einbezogen; dies erfolgt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 der Kommission (5). Deshalb sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gestrichen werden.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 und die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 wird das Datum „30. September 2017“ durch das Datum „30. September 2022“ ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Anwendung repräsentativer Preise und zusätzlicher Einfuhrzölle auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13 (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 19).

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 der Kommission vom 18. Juli 2017 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 186 vom 19.7.2017, S. 3).