21.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/13


Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2006/C 93/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Wegen der Insellage Sardiniens sind die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung äußerst beschränkt, so dass der Luftverkehr, der mangels vergleichbarer Alternativen nicht zu ersetzen ist, eine entscheidende Rolle spielt.

Vor diesem Hintergrund ist der Linienflugverkehr als Dienstleistung von öffentlichem Interesse anzusehen, die sowohl für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel als auch für die Gewährleistung des Rechts auf Mobilität unabdingbar ist.

1.   BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.

Für folgende Strecken werden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt:

 

Alghero-Bologna und Bologna-Alghero

 

Alghero-Turin und Turin-Alghero

 

Cagliari-Bologna und Bologna-Cagliari

 

Cagliari-Turin und Turin-Cagliari

 

Cagliari-Florenz und Florenz-Cagliari

 

Cagliari-Verona und Verona-Cagliari

 

Cagliari-Neapel und Neapel-Cagliari

 

Cagliari-Palermo und Palermo-Cagliari

 

Olbia-Bologna und Bologna-Olbia

 

Olbia-Verona und Verona-Olbia.

1.2.

Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.

1.3.

Jede der genannten Strecken und die für sie auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind von den interessierten Luftfahrtunternehmen einzeln und vollständig zu akzeptieren.

1.4.

Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, muss eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 5 % des Gesamtumsatzes auf den betreffenden Strecken, der vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) veranschlagt wird. Die Garantie wird zugunsten des ENAC geleistet, das damit im Fall einer ungerechtfertigten Einstellung des Flugbetriebs dessen Kontinuität gewährleistet. Sie besteht zu jeweils 50 % aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie und einer Versicherungsgarantie.

1.5.

Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft. Die nach dieser Prüfung als geeignet angesehenen Luftfahrtunternehmen erhalten die Genehmigung zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienste.

1.6.

Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse in Absprache mit der Autonomen Region Sardinien die Flugpläne der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen.

Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen.

1.7.

Luftfahrtunternehmen, die eine der genannten Strecken bedienen wollen, müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

1.

Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einem Luftverkehrsbetreiberschein und einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 handeln.

2.

Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft, um die mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele zu erreichen. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr mindestens einen Umsatz erzielt haben, der dem Gesamtumsatz auf der betreffenden Strecke entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen.

3.

Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Dauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen, sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen, die die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen notwendige Kapazität besitzen.

4.

Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen.

5.

Verteilung und Verkauf der Flugscheine über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme (Amadeus, Galileo, Sabre, World span), via Internet, Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz, wobei mindestens einer der genannten Vertriebswege für den Kunden gebührenfrei sein muss.

6.

Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar — 31. Dezember 2004.

7.

Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise.

1.8.

Zur Gewährleistung der Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit des Flugbetriebs legen die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, dem ENAC geeignete Unterlagen (in italienischer oder englischer Sprache) vor, aus denen hervorgeht, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und über die organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel verfügen, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind.

1.9.

Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall von Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften strikt einzuhalten. Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der am 17. Februar 2005 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden, wobei den Rechten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Fluggäste besondere Beachtung zu schenken ist. Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen.

2.   BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN:

2.1.

Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird der Insellage Sardiniens Rechnung getragen. Es gelten folgende Mindestfrequenzen und Kapazitäten:

2.1.1.   Alghero — Bologna

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Alghero — Bologna sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.2.   Alghero — Turin

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Alghero — Turin sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.3.   Cagliari — Bologna

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Bologna sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 1/2 (1) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Cagliari — Bologna und Bologna — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.4.   Cagliari — Turin

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Turin sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 1/2 (2) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Cagliari — Turin und Turin — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.5.   Cagliari — Florenz

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Florenz sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.6.   Cagliari — Verona

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Verona sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.7.   Cagliari — Neapel

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Neapel sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.8.   Cagliari — Palermo

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Palermo sind während des ganzen Jahres täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist der von Sardinien abgehende Flug nicht später als 9.30 Uhr und der Rückflug nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.9.   Olbia — Bologna

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Olbia — Bologna sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens ein Hin- und Rückflug und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Während des ganzen Jahres ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf dieser Strecke eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.10.   Olbia — Verona

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Olbia — Verona sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens ein Hin- und Rückflug und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) mindestens 2 Hin- und Rückflüge durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag mit ausreichender Aufenthaltsdauer am Zielort durchführen können. Zu diesem Zweck ist mindestens einer der von Sardinien abgehenden Flüge nicht später als 9.30 Uhr und mindestens einer der Rückflüge nach Sardinien nicht vor 19.00 Uhr durchzuführen.

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Olbia — Verona und Verona — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Weihnachten und Ostern) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus zusätzliche Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

3.   FLUGGERÄT

Die auf den Strecken

 

Cagliari-Bologna-Cagliari

 

Cagliari-Turin-Cagliari

 

Cagliari-Verona-Cagliari

 

Olbia-Verona-Olbia

 

Olbia-Bologna-Olbia

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen bieten.

Die auf den Strecken

 

Cagliari-Neapel-Cagliari

 

Cagliari-Florenz-Cagliari

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen bieten.

Die auf den Strecken

 

Alghero-Bologna-Alghero

 

Alghero-Turin-Alghero

 

Cagliari-Palermo-Cagliari

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen bieten.

3.1.

Die Gesamtkapazität jedes Luftfahrzeugs ist, auch bei Überschreitung der genannten Mindestkapazität, nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung zugunsten Ansässiger und/oder Nichtansässiger anzubieten. Ferner müssen Buchungen und Eintragungen in Wartelisten ohne Benachteiligung der in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Gruppen von Fluggästen akzeptiert werden.

3.2

Eventuelle Praktiken zur Umgehung dieser Bestimmung, insbesondere die Vorenthaltung reduzierter Tarife trotz ihrer Verfügbarkeit, gelten als schwerer Verstoß gegen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

4.   TARIFE

4.1

Für sämtliche Strecken ist folgende Tarifstruktur vorzusehen:

ein maximaler reduzierter Tarif für die nachstehend aufgeführten Gruppen von Fluggästen

ein maximaler Normaltarif für alle Fluggäste, die unter keine der nachstehend aufgeführten Gruppen fallen. Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, diesen Tarif zu staffeln, damit eine ausreichende Zahl vergünstigter Flugscheine verkauft wird und so der durchschnittliche Verkaufspreis deutlich unter dem maximalen Normaltarif liegt.

Es gelten die folgenden Tarife:

Strecke

Maximaler reduzierter Tarif

(euro)

Maximaler Normaltarif

(euro)

Alghero — Bologna

55,00

97,00

Alghero — Turin

55,00

97,00

Cagliari — Bologna

55,00

97,00

Cagliari — Turin

55,00

97,00

Cagliari — Florenz

55,00

97,00

Cagliari — Verona

55,00

97,00

Cagliari — Neapel

55,00

97,00

Cagliari — Palermo

55,00

97,00

Olbia — Bologna

55,00

97,00

Olbia — Verona

55,00

97,00

4.2

Alle Tarife verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern, Flughafengebühren und Krisenzuschlag („crisis surcharge“), der höchstens 6,00 € betragen darf. Bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die zur Einführung des Krisenzuschlags geführt haben, ist dieser zu streichen oder anteilig zu verringern. Eine Erhöhung der angegebenen Tarife durch Zuschläge gleich welcher Bezeichnung ist unter keinen Umständen zulässig.

4.3

Für den reduzierten Tarif gelten keinerlei Beschränkungen, und Preisaufschläge für Änderungen des Reisedatums oder der Abflugzeit bzw. für den Tausch oder die Rückgabe des Flugscheins sind unzulässig.

4.4

Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.

4.5

Ab 1. Januar 2007 ändern die zuständigen Stellen die angegebenen Tarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT/FOI ermittelt wird. Die Änderung wird allen Luftfahrtunternehmen, die die Tarife auf den betreffenden Strecken anwenden, bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.

4.6

Im Fall einer Schwankung der Treibstoffkosten und/oder des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % ab dem zweiten Halbjahr 2006 sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit der Autonomen Region Sardinien vorgenommen, nachdem ein gemischter Fachausschuss, dem jeweils ein vom Verkehrsminister, ein vom ENAC sowie ein von der Autonomen Region Sardinien ernannter Vertreter angehören, eine entsprechende Prüfung durchgeführt hat. Liegt die Steigerungsrate über dem angegebenen Wert, so setzt der gemischte Fachausschuss das Anpassungsverfahren auf Antrag der Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, in Gang. Liegt sie darunter, wird das Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Im Verlauf der oben genannten Prüfung müssen die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden. Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.

4.7

Außerhalb dieser Verfahren vorgenommene Tariferhöhungen, egal zu welchem Zweck, sind unzulässig.

4.8

Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind mindestens folgenden Personengruppen zu gewähren:

Einwohnern Sardiniens

auf Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind

Behinderten (3)

Personen im Alter von 2 bis 21 Jahren (3)

Personen über 70 Jahren (3)

Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (3).

5.   KONTINUITÄT

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

5.1.

Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:

Durchführung von mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge; die Zahl der ausgefallenen Flüge eines Jahres darf 2 % nicht übersteigen;

für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 2 500 €. Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt Sardiniens zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt;

pünktliche Durchführung, d. h. mit einer Verspätung von nicht mehr als 20 Minuten, von mindestens 85 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres;

bei Verspätungen über 20 Minuten erhält jeder Fluggast eine Gutschrift von 15 €, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird.

5.2.

Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen, zurückzuführen sind.

6.   VERTRAGSSTRAFEN

Die fristlose oder nicht fristgerechte Unterbrechung der Flugdienste wird durch verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geahndet, deren Höhe von dem Schaden abhängt, der dadurch der öffentlichen Verwaltung und den Fluggästen insgesamt entsteht.

6.1.

Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wird im Verkehrsdezernat der Autonomen Region Sardinien (Assessorato ai Trasporti della Regione Autonoma della Sardegna) der paritätische Ausschuss für die Kontrolle der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (nachstehend „paritätischer Kontrollausschuss“) eingerichtet, dem ein vom Verkehrsdezernenten (Assessore Regionale dei Trasporti), ein vom Verkehrsminister und ein vom ENAC ernannter Vertreter sowie jeweils ein weiterer Vertreter für jedes der einwilligenden Luftfahrtunternehmen angehören.

6.2.

Paritätischer Kontrollausschuss

Den Vorsitz führt der Verkehrsdezernent. Der Ausschuss tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, außer in dringenden Fällen auf Initiative des Vorsitzenden.

Der Ausschuss stützt sich auf Informationen, die von den Direzioni di Circoscrizione Aeroportuale Sardiniens, den Flughafenbetreibern (Società di gestione aeroportuale) sowie einzelnen Bürgern oder Verbraucherorganisationen in Bezug auf die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gesammelt werden.

Der Ausschuss stellt Verstöße gegen die auferlegten Verpflichtungen fest, dokumentiert sie und schlägt dem ENAC Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kontinuität des Flugbetriebs oder entsprechende Sanktionen bestimmter Art und Höhe vor.

7.   INKRAFTTRETEN

Das Datum des Inkrafttretens dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird per Dekret festgelegt.

8.   TEILNAHME

Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen.


(1)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(2)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(3)  Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.