ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.337.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 337

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
18. November 2011


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2011/C 337/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

1

2011/C 337/02

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden ( 1 )

2

2011/C 337/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 2 )

3

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2011/C 337/04

Euro-Wechselkurs

4

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 337/05

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

5

 

V   Bekanntmachungen

 

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

 

Europäische Kommission

2011/C 337/06

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

7

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

 

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/1


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 337/01

Datum der Annahme der Entscheidung

27.10.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33201 (11/N)

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Support for public service radio programmes

Rechtsgrundlage

Retningslinjer for fordeling af Public Service-Puljen, jf. § 11a i lov om radio- og fjernsynsvirksomhed, jf. Lovbekendtgørelse nr. 477 af 6. maj 2010 som aendret ved lov nr. 1360 af 8. december 2010.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

 

Geplante Jahresausgaben 3,75 Mio. DKK

 

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 11,25 Mio. DKK

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Det Danske Filminstitut

Gothersgade 55

1123 København K

DANMARK

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm


18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/2


Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 337/02

I.   Einleitung

Der 2005 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden der „Gemeinschaftsrahmen“), sollte ab dem 29. November 2005 für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Somit läuft der Gemeinschaftsrahmen am 29. November 2011 aus.

Die Kommission bereitet derzeit eine umfassende Überprüfung der Beihilfevorschriften vor, die den Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen. Im September 2011 wurden bereits Entwürfe des neuen Maßnahmenpakets einschließlich eines Entwurfs für die Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens veröffentlicht.

Um genügend Zeit für das Konsultationsverfahren einzuräumen und in der Übergangsfrist zwischen dem Außerkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens und dem Inkrafttreten des neuen Pakets Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hat die Kommission beschlossen, die Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens bis zum Inkrafttreten des neuen Rahmens zu verlängern.

II.   Änderung des Gemeinschaftsrahmens 2005

Ab dem 29. November 2011 gilt die folgende Änderung der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden:

Absatz 25 erhält folgende Fassung:

„Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt bis zum Inkrafttreten des in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. März 2011 angekündigten neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden.“


18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/3


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 337/03

Datum der Annahme der Entscheidung

13.10.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33182 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Dresden, Leipzig, Chemnitz

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen ländlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe):

Anwendung der Maßnahmebereiche A (Investive Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt) und C (Naturschutzberatung und Öffentlichkeitsarbeit) außerhalb des ländlichen Raums, d. h. in Ortschaften mit mindestens 30 000 Einwohnern

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen ländlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 1,40 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Außenstelle Mockrehna

Schildauer Straße 18

04862 Mockrehna

DEUTSCHLAND

Außenstelle Kamenz

Garnisonsplatz 13

01917 Kamenz

DEUTSCHLAND

Außenstelle Zwickau

Werdauer Straße 70

08060 Zwickau

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/4


Euro-Wechselkurs (1)

17. November 2011

2011/C 337/04

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3480

JPY

Japanischer Yen

103,76

DKK

Dänische Krone

7,4427

GBP

Pfund Sterling

0,85400

SEK

Schwedische Krone

9,1747

CHF

Schweizer Franken

1,2387

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,8205

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,646

HUF

Ungarischer Forint

312,17

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7031

PLN

Polnischer Zloty

4,4388

RON

Rumänischer Leu

4,3638

TRY

Türkische Lira

2,4465

AUD

Australischer Dollar

1,3403

CAD

Kanadischer Dollar

1,3821

HKD

Hongkong-Dollar

10,4965

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7645

SGD

Singapur-Dollar

1,7453

KRW

Südkoreanischer Won

1 527,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,0981

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5669

HRK

Kroatische Kuna

7,4960

IDR

Indonesische Rupiah

12 152,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2577

PHP

Philippinischer Peso

58,579

RUB

Russischer Rubel

41,5989

THB

Thailändischer Baht

41,653

BRL

Brasilianischer Real

2,4000

MXN

Mexikanischer Peso

18,4609

INR

Indische Rupie

68,6740


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/5


Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 337/05

Beihilfe Nr.: SA.33745 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Grosseto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investimenti per la riduzione di emungimenti da falda nella piana del Fiume Albegna.

Rechtsgrundlage: Decreto Legislativo 16 marzo 2009, n. 30 «Direttiva acque sotterranee».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,80 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2. Januar 2012-31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen, Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Comune di Orbetello

Piazza del Plebiscito 1

58015 Orbetello GR

ITALIA

Internetadresse: http://www.comune.orbetello.gr.it/articoli/dettaglio.asp?id=272

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33831 (11/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aujeszky's Disease Scheme (Northern Ireland) 2011

Rechtsgrundlage: The Aujeszky's Disease Order (Northern Ireland) 2011 and the Aujeszky's Disease Scheme Order (Northern Ireland) 2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

 

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0 GBP (in Mio.)

 

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,19 GBP (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 8. November 2011-1. November 2018

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für die Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Rural Development

Animal Disease Control and Trade Policy Branch

Room 714

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast

BT4 3SB

UNITED KINGDOM

Internetadresse:

 

http://www.dardni.gov.uk/index/publications/pubs-dard-animal-health/aid_scheme-aujeszky_s-disease-scheme-order-_ni_-2011.htm

 

http://www.dardni.gov.uk/index/animal-health/animal-diseases/animal_diseases-newpage-10.htm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33864 (11/XA)

Mitgliedstaat: Spanien

Region: España

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas a las asociaciones y organizaciones de criadores de razas ganaderas puras, para el fomento de las razas autóctonas

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones destinadas al fomento de las razas autóctonas españolas. Continúa con las ayudas amparas por del R.D. 1366/2007, al cual deroga, pero ampliando a aquellas razas que dejan de estar en peligro de extinción, pero que son razas autóctonas españolas de fomento de ámbito autonómico

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 3,41 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2012-31. Dezember 2015

Zweck der Beihilfe: Tierhaltungssektor (Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

C/ Alfonso XII, 62

28014 Madrid

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.marm.es/es/ministerio/rd_razas_autoctonas.aspx

Sonstige Auskünfte: —


V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

18.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/7


Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2011/C 337/06

Bei der Kommission ging am 26. Oktober 2011 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 27. Oktober 2011.

Der vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. im Namen der öffentlichen Auftraggeber des Sektors gestellte Antrag betrifft die Erzeugung und den Großhandelsverkauf von Strom in Deutschland.

Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung des Sachverhalts erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 27. Januar 2012 ab. Die Frist kann gegebenenfalls um drei Monate verlängert werden. Eine Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.

Im Sinne von Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die die Erzeugung und den Großhandelsverkauf von Strom in Deutschland betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.


(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.