21.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 936/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 hinsichtlich der Bedarfsvorausschätzungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreide, Pflanzenöl, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und für die Lieferung bestimmter lebender Tiere

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates (2) sind die Bedarfsvorausschätzungen und die Gemeinschaftsbeihilfe festgesetzt worden.

(2)

Der derzeitige Stand der Ausführung der jährlichen Bedarfsvorausschätzungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreide, Pflanzenöl und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie für die Lieferung bestimmter lebender Tiere lässt erkennen, dass die für die Versorgung mit den oben genannten Erzeugnissen festgesetzten Mengen aufgrund einer über den Erwartungen liegenden Nachfrage hinter dem Bedarf zurückbleiben.

(3)

Es hat sich ein besonderer Versorgungsbedarf mit Tomatenkonserven gezeigt. Bei Pflanzkartoffeln überschreiten die Mengen der Bedarfsvorausschätzung die Ausführung. Bei Büffelkühen, Küken und Eiern sind bestimmte Merkmale der Erzeugnisse, die Gegenstand der Versorgung sind, an den Bedarf anzupassen, der in den französischen überseeischen Departements aufgetreten ist.

(4)

Es ist daher angezeigt, die Mengen und Beschreibungen der oben genannten Erzeugnisse und Tiere an den tatsächlichen Bedarf der betreffenden französischen überseeischen Departements anzupassen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für die betreffenden Erzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 14/2004 wird wie folgt geändert:

1.

In Anhang I erhalten die Teile 1, 2, 3 und 4 die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

2.

In Anhang II erhalten die Teile 1, 2 und 4 die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1690/2004 (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2138/2004 (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 24).


ANHANG I

„Teil 1

Getreide und Getreideerzeugnisse für die tierische und die menschliche Ernährung; Ölsaaten und ölhaltige Früchte, Eiweißpflanzen, Trockenfutter

Bedarfsvorausschätzungen und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen je Kalenderjahr

Departement

Warenbezeichnung

KN-Code

Menge

(in Tonnen)

Beihilfe

(in EUR/Tonne)

I

II

III

Guadeloupe

Weichweizen, Gerste, Mais und Malz

1001 90, 1003 00, 1005 90 und 1107 10

58 000

42

 (1)

Guayana

Weichweizen, Gerste, Mais, für die Fütterung bestimmte Erzeugnisse und Malz

1001 90, 1003 00, 1005 90, 2309 90 31, 2309 90 41, 2309 90 51, 2309 90 33, 2309 90 43, 2309 90 53 und 1107 10

6 445

52

 (1)

Martinique

Weichweizen, Gerste, Mais, Grob- und Feingrieß von Hartweizen, Hafer und Malz

1001 90, 1003 00, 1005 90, 1103 11, 1004 00 und 1107 10

52 000

42

 (1)

Réunion

Weichweizen, Gerste, Mais und Malz

1001 90, 1003 00, 1005 90 und 1107 10

188 000

48

 (1)

Teil 2

Pflanzenöl

Bedarfsvorausschätzungen und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

(in Tonnen)

Beihilfe

(in EUR/Tonne)

I

II

III

Pflanzenöl (2)

1507 bis 1516 (3)

Martinique

300

71

 (4)

Guadeloupe

300

71

 (4)

Réunion

11 000

 

91

 (4)

Guayana

100

91

 (4)

Insgesamt

11 700

Teil 3

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bedarfsvorausschätzungen und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

(in Tonnen)

Beihilfe

(in EUR/Tonne)

I

II

III

Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt

ex20 07

Alle

100

395

Fruchtfleisch, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, zur Verarbeitung bestimmt

ex20 08

Guayana

 

586

Guadeloupe

950

408

Martinique

 

408

Réunion

 

456

Konzentrierte Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt

ex20 09

Guayana

500

 

727

 

Martinique

311

 (5)

Réunion

311

 

Guadeloupe

311

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2002

Alle

100

91

 (5)

Teil 4

Saatgut

Bedarfsvorausschätzungen und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

(in Tonnen)

Beihilfe

(in EUR/Tonne)

I

II

III

Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

0701 10 00

Réunion

50

 

94“

 


(1)  Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7) gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes.

(2)  Für die Verarbeitungsindustrie bestimmtes Pflanzenöl.

(3)  Ausgenommen die Positionen 1509 und 1510.

(4)  Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes.

(5)  Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes.


ANHANG II

„Teil 1

Rinder- und Pferdehaltung

Mengen und Beihilfe für die Lieferung von Tieren aus der Gemeinschaft je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

Beihilfe

(in EUR/Tier)

Zuchtpferde

0101 11 00

Alle

7

1 100

Rinder, lebend:

 

 

 

Zuchtrinder (1)

0102 10

 

 

Zuchtbüffel

ex01021090

600

1 100

Mastrinder (2)  (3)

0102 90

200

Teil 2

Geflügel- und Kaninchenhaltung

Mengen und Beihilfe für die Lieferung von Tieren aus der Gemeinschaft je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

(Anzahl Tiere, Stücke)

Beihilfe

(in EUR/Tier, Stück)

Küken

ex01 05 11

Alle

85 240

0,48

Bruteier für die Erzeugung von Küken

ex04070019

800 000

0,17

Zuchtkaninchen

 

 

 

als Haustiere gehaltene Zuchtkaninchen

ex01061910

800

33“

„Teil 4

Schaf- und Ziegenhaltung

Mengen und Beihilfe für die Lieferung von Tieren aus der Gemeinschaft je Kalenderjahr

Warenbezeichnung

KN-Code

Departement

Menge

(Anzahl Tiere)

Beihilfe

(in EUR/Tier)

Zuchtschafe und Zuchtziegen:

 

Alle

 

 

männlich

ex01 04 10 und ex01 04 20

30

312

weiblich

ex01 04 10 und ex01 04 20

210

192“


(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.

(2)  Nur mit Ursprung in Drittländern.

(3)  Für die Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten folgende Voraussetzungen:

Erklärung des Einführers bei Ankunft der Tiere in den französischen Überseedepartements, dass die Rinder während eines Zeitraums von sechzig Tagen ab der Ankunft für die Mast und danach für den Verzehr bestimmt sind;

schriftliche Verpflichtung des Einführers zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere, den zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach Ankunft der Rinder den Betrieb bzw. die Betriebe zu nennen, in dem bzw. denen sie gemästet werden sollen;

der vom Einführer zu erbringende Nachweis, dass das Rind — außer in Fällen höherer Gewalt — in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß dem zweiten Gedankenstrich gemästet und nicht vor Ablauf der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlachtet wurde, oder dass es aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.