20.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/12


Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. April 2013

(Rechtssache E-5/13)

2013/C 174/08

Die Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen, haben am 8. April 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Klägerinnen ersuchen den EFTA-Gerichtshof,

1.

die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 in der Sache Nr. 73075 (DB Schenker) aufzuheben, insoweit mit dieser gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Regeln von 2012 über den Dokumentenzugang der vollständige oder teilweise Zugang zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, sowie der Zugang zur ungekürzten Fassung der Entscheidung Nr. 321/10/COL verwehrt wurde,

2.

die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 18. Februar 2013 in der Sache Nr. 73075 (DB Schenker) aufzuheben, insoweit mit dieser gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Regeln von 2012 über den Dokumentenzugang der vollständige oder teilweise Zugang zu den Unterlagen der Fallakte verwehrt wurde, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt,

3.

der Überwachungsbehörde (und etwaigen Streithelfern) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung

Die Klägerinnen — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern. Schenker North AB führt die Geschäfte des Konzerns in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB.

Die Klägerinnen hatten bei der Überwachungsbehörde am 14. Januar 2013 einen Zweitantrag auf Zugang zur Fallakte eingereicht, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) vom 14. Juli 2010 zugrunde liegt. Am 25. Januar 2013 und am 18. Februar 2013 entschied die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der mit Beschluss Nr. 300/12/COL am 5. September 2012 eingeführten neuen Regeln für den Zugang zu Dokumenten über den Antrag. Die Klägerinnen wollen eine Aufhebung der Entscheidungen gemäß Artikel 36 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erwirken, insoweit ihnen der beantragte Dokumentenzugang ganz oder teilweise verwehrt wird.

Nach Ansicht der Klägerinnen hat die EFTA-Überwachungsbehörde

das Recht der Öffentlichkeit auf Dokumentenzugang gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Regeln für den Dokumentenzugang von 2012 verletzt und gegen die bei Verweigerung des Dokumentenzugangs nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Regeln bestehende Begründungspflicht i.S.v. Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen,

das Recht der Öffentlichkeit auf Dokumentenzugang gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Regeln für den Dokumentenzugang von 2012 durch Verweigerung des vollständigen oder teilweisen Dokumentenzugangs nach Artikel 4 Absatz 6 dieser Regeln verletzt, und

das Recht der Öffentlichkeit auf Dokumentenzugang gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Regeln für den Dokumentenzugang von 2012 verletzt und gegen die bei Verweigerung des vollständigen oder teilweisen Dokumentenzugangs nach Artikel 4 Absatz 4 dieser Regeln bestehende Begründungspflicht i.S.v. Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen.