ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 58

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
8. März 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 058/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 058/2

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3648 — Gruner + Jahr/Motorpresse) ( 1 )

2

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2005/C 058/3

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004) 664 endg. vom 13. Oktober 2004)

3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/1


Euro-Wechselkurs (1)

7. März 2005

(2005/C 58/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3197

JPY

Japanischer Yen

138,88

DKK

Dänische Krone

7,4434

GBP

Pfund Sterling

0,68960

SEK

Schwedische Krone

9,0365

CHF

Schweizer Franken

1,5518

ISK

Isländische Krone

79,80

NOK

Norwegische Krone

8,2160

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5825

CZK

Tschechische Krone

29,550

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

241,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

MTL

Maltesische Lira

0,4314

PLN

Polnischer Zloty

3,8758

ROL

Rumänischer Leu

36 025

SIT

Slowenischer Tolar

239,69

SKK

Slowakische Krone

37,650

TRY

Türkische Lira

1,6642

AUD

Australischer Dollar

1,6682

CAD

Kanadischer Dollar

1,6267

HKD

Hongkong-Dollar

10,2934

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7980

SGD

Singapur-Dollar

2,1483

KRW

Südkoreanischer Won

1 325,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,7538


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/2


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3648 — Gruner + Jahr/Motorpresse)

(2005/C 58/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 2. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Gruner + Jahr AG & Co. KG („G+J“, Deutschland), das von der Bertelsmann AG (Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Motorpresse Stuttgart GmbH & Co. KG („MPS“, Deutschland), bestehend aus den Verlagen Vereinigte Motor-Verlage GmbH & Co. KG („VMV“, Deutschland) und Motor-Presse-Verlag GmbH & Co. KG („MPV“, Deutschland), durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

G + J: Zeitschriftenverlag,

MPS, VMV, MPV: Verlag für Special-Interest-Zeitschriften.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3648 — Gruner + Jahr/Motorpresse, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


Der Europäische Datenschutzbeauftragte

8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/3


Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004) 664 endg. vom 13. Oktober 2004)

(2005/C 58/03)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

A.   Einleitung

1.

Der Vorschlag stützt sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (dritte Säule). Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll nicht nur Gutachten zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften im Bereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch zu unter die dritte Säule fallenden Verschlägen abgeben. Er hat den allgemeinen Auftrag, für die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen — ein Auftrag, der nicht leicht zu erfüllen ist, wenn ein so wichtiger Bereich wie die dritte Säule ausgenommen wird. Es gehört auch zu diesem Auftrag, darauf zu achten, dass das Schutzniveau für natürliche Personen in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen einheitlich ist.

2.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist nicht nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 45/2001 von der Kommission konsultiert worden. Somit gibt er diese Stellungnahme aus eigener Initiative ab.

B.   Die wichtigsten Aspekte des Vorschlags aus Sicht des Datenschutzes

3.

Der Vorschlag bezieht sich auf einen befristeten Zeitraum. Er soll eine dringend zu schließende Lücke in den Bestimmungen zum Informationsaustausch füllen, bis ein neues System für den Datenaustausch eingeführt wird. Er enthält im Wesentlichen zwei neue Bestimmungen:

In Artikel 3 ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat den betreffenden anderen Mitgliedstaat aus eigener Initiative über Verurteilungen seiner Staatsangehörigen informiert.

Artikel 4 betrifft den auf Antrag hin erfolgenden Austausch von Informationen über Verurteilungen.

Beide Bestimmungen haben ihren Ursprung im Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europarat, 1959) sowie dem Übereinkommen von 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten, das bislang noch nicht in Kraft getreten ist. Der wichtigste neue Aspekt des Textes ist, dass der Informationsaustausch innerhalb kurzer Fristen und auf strukturierte Weise erfolgen soll. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine Zentralbehörde benennen.

4.

Der Vorschlag ist darauf zurückzuführen, dass es dringend einer Lösung bedarf. In der Begründung werden einige tragische Fälle als Beispiel für die Mängel der geltenden Rechtsvorschriften angeführt. Vor allem ist im geltenden Recht nur vorgeschrieben, dass die anderen Mitgliedstaaten einmal im Jahr über Verurteilungen aufgrund von Straftaten unterrichtet werden. Dieser Vorschlag hat hohe Priorität im Rat. Er soll für eine Übergangszeit gelten; die Kommission arbeitet an der Entwicklung eines europäischen Strafregisters oder einer möglicherweise weniger weit reichenden Variante: In der Begründung des vorliegenden Vorschlags wird ein computergestütztes System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt. Die Kommission wird in den nächsten Monaten ein Weißbuch vorlegen. Der luxemburgische Ratsvorsitz bezeichnet das Thema als Priorität.

5.

Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist weit gefasst. Er ist nicht auf Verurteilungen aufgrund bestimmter Straftaten begrenzt. Anhang B enthält eine Liste schwerwiegender Straftaten, aber diese Liste ist nicht erschöpfend und einige Kategorien in dieser Liste sind recht allgemein gehalten (z.B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung). Überdies ist in Artikel 1 Buchstabe b vorgesehen, dass nicht nur Urteile, sondern auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen. Das heißt, dass der Vorschlag weit über den Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im üblichen Sinne hinausgeht.

Dieser weit gefasste Anwendungsbereich ist vor dem Hintergrund erheblicher Unterschiede zwischen den die Strafregister betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu sehen. Solche Unterschiede bestehen in Bezug auf die in die Strafregister aufzunehmenden Verurteilungen, die Dauer, für die die Verurteilungen in diese Register aufgenommen werden, und die Informationen aus den Strafregistern, die an Dritte weitergegeben werden, sowie die Zwecke, zu denen dies geschehen kann. Der Vorschlag sieht somit einen Informationsaustausch und eine Koordinierung von Informationen in einem heterogenen rechtlichen Umfeld vor.

6.

In dem Vorschlag ist ein Artikel zum Datenschutz enthalten, der nur eine Bestimmung umfasst, mit der die Zwecke des Datenaustauschs bei einem auf Antrag erfolgenden Austausch von Informationen über Verurteilungen (nach Artikel 4) eingegrenzt werden.

Daten können zum Zweck von Strafverfahren, aber auch zu sonstigen Zwecken (gemäß dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats) beantragt werden. Der ersuchte Staat kann in diesem Fall den Informationsaustausch einschränken und den ersuchenden Staat bitten, ihn über die Verwendung dieser Daten zu informieren. Weitere Garantien für eine faire Behandlung der betroffenen Person sind im Vorschlag nicht enthalten.

Der Artikel zum Datenschutz gilt nicht für Informationen über Verurteilungen, die aus eigener Initiative (nach Artikel 3) erteilt werden, woraus folgt, dass es keine Beschränkungen für die Zwecke gibt, zu denen diese Informationen verwendet werden dürfen.

C.   Folgenabschätzung

7.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Folgen des Vorschlags für den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf personenbezogene Daten abgeschätzt. Angesichts der Art des Vorschlags — seine Wirkung ist zeitlich befristet und er hat wichtige, aber in sich begrenzte Konsequenzen für das derzeitige Datenschutzniveau — erfolgt diese Abschätzung in Form einer schnellen Prüfung.

8.

Beschreibung der Folgen des Vorschlags

Die Folgen für das derzeitige Datenschutzniveau sind begrenzt, da ein Austausch von Informationen aus den Strafregistern bereits in einem internationalen Rechtsinstrument vorgesehen ist, das für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.

Der Vorschlag geht allerdings über den geltenden Rechtsrahmen insofern hinaus, als dass er einen unverzüglichen Austausch von Informationen vorschreibt, wozu insbesondere in jedem Mitgliedstaat eine Zentralbehörde geschaffen wird, und der Anwendungsbereich weit gefasst ist (in Bezug auf die Straftaten und unter Einbeziehung der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden).

Er enthält keine Garantien dafür, dass Datenschutzmaßnahmen, die im einzelstaatlichen Recht in Bezug auf die Weitergabe von Informationen aus den Strafregistern gelten, immer Anwendung finden.

Dies ist umso wichtiger, als die personenbezogenen Daten — zur kriminellen Vergangenheit einer Person — von sensibler Art sind. Solche Daten sind in Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführt. Eine zu weite Verbreitung der in einem Strafregister enthaltenen Informationen könnte die Chancen einer verurteilten Person auf soziale Wiedereingliederung schmälern, wie in Erwägungsgrund Nr. 10 des Vorschlags angeführt wird.

9.

Vereinbarkeit mit dem für den Datenschutz geltenden Rechtsrahmen

Der Vorschlag gilt für einen Bereich, der nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 liegt. Anwendbar sind hingegen das Übereinkommen 108 und andere im Rahmen des Europarates angenommene internationale Rechtsinstrumente. Der Text muss vor dem Hintergrund von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen werden. Der Vorschlag darf nicht dazu führen, dass einer Privatperson ihre auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Rechte auf Datenschutz entzogen werden oder die Ausübung dieser Rechte ungerechtfertigt eingeschränkt wird.

Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist diese Vorgabe nicht erfüllt.

Der Vorschlag enthält keine Garantien dafür, dass der Zugang zu den personenbezogenen Daten auf Personen begrenzt ist, die in besonderer Eigenschaft handeln, und auf das beschränkt ist, was für die Sicherheit der Bürger erforderlich ist. Es gibt keine besonderen Beschränkungen in Bezug auf die Verarbeitung und Weiterverwendung der personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden.

Hinzu kommt, dass die Maßnahmen zum Datenschutz (Artikel 5) nicht für auf eigene Initiative erteilte Informationen über Verurteilungen gelten.

Ferner wirft Anhang B des Vorschlags die Frage auf, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, informiert zu werden, da frei entschieden werden kann, ob das Formular bzw. der Strafregisterauszug auch der betroffenen Person übermittelt wird.

10.

Die Qualität des Vorschlags

Der Vorschlag ist klar und einfach verfasst, was mit Blick auf die Qualität der Rechtsvorschriften (siehe z.B. die gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ABl. C 73 aus 1999, S. 1) positiv zu bewerten ist.

Das rechtliche Umfeld ist jedoch heterogen. Die erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften machen ein Eingreifen des europäischen Gesetzgebers erforderlich, mit dem Ziel einer Harmonisierung oder zumindest einer präzisen Koordinierung — zum Beispiel durch ein System der gegenseitigen Anerkennung mit bestimmten Einschränkungen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Personen.

11.

Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit eines Austauschs von Informationen aus den Strafregistern

Einerseits ist zu berücksichtigen, dass

der Austausch personenbezogener Daten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten;

der Vorschlag eine dringend zu schließende Lücke in den Bestimmungen über den Informationsaustausch füllen soll, bis ein neues System für den Datenaustausch eingeführt wird. Durch den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, unverzüglich Informationen aus den Strafregistern auszutauschen;

das Allgemeininteresse an der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen erfordern kann, dass Dritten Zugang zu Informationen aus den Strafregistern gewährt wird, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Strafverfahren besteht. Dies könnte beispielsweise für (künftige) Arbeitgeber gelten, die ein Recht auf Zugang zu Informationen über Verurteilungen haben, die für die Arbeitsstelle von Relevanz sind, oder für Verwaltungsbehörden, die zu eigenen Zwecken Informationen sammeln.

Andererseits ist anzuführen, dass

der Vorschlag, wie oben dargelegt wurde, Folgen für den Datenschutz hat, da er keine ausreichenden Garantien für einen angemessenen Datenschutz nach Maßgabe des geltenden Rechtsrahmens gibt und nicht so präzise ist, wie es in einem heterogenen rechtlichen Umfeld erforderlich ist;

die Dringlichkeit zur Schaffung eines zusätzlichen Rechtsinstruments nur im Falle von Verurteilungen aufgrund bestimmter schwerer Straftaten (und nicht aller in Anhang B genannten Straftaten) gegeben ist. Für die anderen Fälle ist nicht nachgewiesen, dass das Europäische Übereinkommen von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen nicht effektiv genug ist;

darüber hinaus der Austausch von Informationen aus den Strafregistern durch den Vorschlag beschleunigt wird, ohne dass die Konsequenzen für den Datenschutz sorgfältig abgeschätzt würden. Daraus folgt, dass der Vorschlag nicht verhältnismäßig ist.

D.   Schlussfolgerung

12.

In Anbetracht der oben dargelegten Sachverhalte empfiehlt der Europäische Datenschutzbeauftragte, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister auf Strafregister zu beschränken, in die Verurteilungen aufgrund bestimmter schwerer Straftaten aufgenommen werden. Außerdem sollten in dem Vorschlag die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person in einer Weise präzisiert werden, die dem geltenden Rechtsrahmen zum Datenschutz entspricht. Zumindest muss sichergestellt werden, dass Artikel 5 auch für aus eigener Initiative erteilte Informationen über Verurteilungen gilt und bestehende einzelstaatliche Datenschutzmaßnahmen Anwendung finden.

13.

Bei der Konzeption eines neuen, als „Europäisches Strafregister“ bezeichneten Systems müssen die Konsequenzen für den Datenschutz sorgfältig geprüft werden.

Brüssel, den 13. Januar 2005

Peter HUSTINX

Der Europäische Datenschutzbeauftragte