23.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 376/35


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 105/2004

vom 9. Juli 2004

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5eg (Entscheidung 2003/490/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„5eh.

32003 D 0821: Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/821/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Juli 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan JÓHANNSSON


(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 33.

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.